Nei ata ö-Au ele cubeiten. die dem Erwerbe d“ Ge1ellschaft vorauögxgangenen Rechtögejcbafte, Unvollslandixxfeit v'?" Angabexi, welehe die _perfonlich haftenden (*Je- ränkun tre en orderun en der E:sellschaftoder dcr Gesellschafts- 2) andere VermögenSgegenstände ind höchstens zu dem An- Die persönlich haftenden Gesellschafter haben die Erbebun einer “,h g g g . . welche auf denselbert bingezielt haben, sowie die früheren Enverbs- sellschafter rucksichtltcb 13er Zeichnung oder Einzahlung des Gesammt- _.; FERI?! vIrweLdetFoder gepgtändet find. schaffun s- oder Herstellungspreiie anzuéeßen; jeden Klage, sowie den Termin zur mündlichen Verhandlunai c-kme Dem Reichstage ist folgendesGeseL, betreffend_d1e Kom- und Herstellu Spreise aus den letzten zwei Jahren in Betracht zu kapitals der Kommanditisten oder der in Artikel 1751) vorgesehenen * - - ' d K d'tj't n 3 (ZU [ “ * t" e wl ' - „ . ' d *" - z *“ . ; k * d 1) Akt [1 . ng . Soweit die Einla en auf das Gesammtkavlkal tk omman ! 1e _ ) n agen und tonsttge Gegens and , e ck? mehr zur Welter Verzug m en fur die Bekanntmachungen der Gesellsibaft bestimmten uandttgesellscbaften auf 4 Ne" UU le tensese ' ziehen. _ __ _ JLÜsLLUUSÉU behufs Eintragung de? Gesellschaftßvertxages in_das gemacht sind, hat der ufficbtsratb die hierfür auszustellenden Aktien, veraußerung, vielmehr dauernd zum Geschäftsbetriebe der Gesellschaft Blättern zu veröffentlichen. schaften vorgelegt worden: _ _ __ _ Ueber _dlk Prutun _1st unter Darleguzi der im vorstehenden antzelsregtster gemacht haben, sonne 111 dem Falle emer bzgltck)!" Promeffen oder Interimsscbeine in Verwahrung zu n_ebmen und mit bestimmt find, dürfen ohne Rücksicht a1_1f cinen_ geringeren Werth zu _Sint _durch ein Urtheil rechtskräftig der Beschluß für ungültig Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deut1cher Kaner, König Absätze bezeichneten Um tande schaftlich Bekl t zu erstatten. Schadigung der Gesellschaft durch Einlagen “der Uebernahmen 11." dem Vermerk „unveräußerlich' zu versehen, Die Lö1chung des Ver- dem Anschaffungs- oder Herstellungspceüeanae1e13t werden, sofern ein erklart ist, wirkt es auch gegenüber den Kommanditisten, welche nicht von Preußen 2c. _ , , Aktkkkl 1758- , , . den_ Ersatz des_ ck" daraus entstan_dene_n_ Schadens neben den '." merkes findet durch den AuffichtSrath nach dem Wegfalle der bezeich- der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug gebracht oder ein Partei smd. Daffelbe ist von den persönlich haftenden Gksellscbaftern verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des _ Ueber die Erncbtung der Gesellschaft muß in einer durch dre Artikel_18(_) bezeichneten Pexsorxen _soltdarrsco verhaftet, so_fern _er_d1e neten Beschränkung statt. derselben_entsprechender Erneuerungsfonds in Ansatz gebracht wird; ohne Verzug zu dem Handelskegister einzureichen. War der Beschluß BundeSraths und des Reichswgs. was folgt: pertöplicb haftexzden Gesellschafter zu berufenden Generalversammlung Unrxchtigkett oder Unvollstandmlett der Angaben oder _dte boßltche Artikel 18111, _4) d1e_Kosten der Organisation und Verwaltung dürfen nicht als in dasselbe eingetragen, 11) ist auch das Urtbeil einzutragen und in §. ]. dcr Kommandtttsten Beschluß gefaßt werden. „ _ Schadtgung gekannt hat_oder be1 sorgfalttger qufung, wie solche von Aktien, Promeffen und Interimsscheine, welche auf Inhaber lauten, Aktiva, mussen vielmehr ihrem vollen Betrage nach in der Jahres- gleicher Weise irie der Beschluß zu veröffentlichen (Art. 177, 179). . Die Bestimmungkn im zweiten Abschnitte des zweiten Titels un_d _Vor der BesckZlquafftmg hat 1111) der Auffixthratl) uber die Er: einem ordentlichen Geschaftömaxme anzuwenden rst, hat kennen muffen. auf einen geringeren als den nach Artikel 17311 _zugelalsenen Betrag rechnung als Außgabe erscheinen; Artikel 1901). im dritten Titel vom zweiten Buche des HendelSJeseßbuchs,Artikel 17.5 gebnisse der ihm r_uck11chtltch der Grundung obliegenden Prufung aut _ _ _ Artikel 180 b. _ _ _ gestellt find oder ausgegeben werden, bevor dex Ge1ellscha1tsvertrag bei 5_) der Betrag des Gesammtkapitgls der Kommanditisten, der Ftir e_inerx durch unkegründeteAnfechtung desBesch1uffes(Art. 19011) bis 249 3, werden durch nachstehende Bestimmungen ersetzt. Grundtemeß BLUME zu erklare1_1. „ _ „ , , MitglkedÉr d“? AUÜ'ÖtÖthhs- MWS 5“ der 1b11en durch AMA dem Handelögericht, in dessen Bezirk die Ge1eltscha11 thren “55113 hat, Anthetl der persönlich haftenden Gesell1chafter am sonstigen Gesell: derGe1ell1chatt entstandenen Schaden haften ihr solidarisch die Kläger, Ziveitcr AbsÖUitt- . . .D'L d“ EnWMZÜ. der Ge1e[11_chast zusttxnmende Mehrhktt der 1751152151111; 5 auferlegten Prufung dle Sorgfalt emes_ ?tdkxl.tllchÉn _. in das Handelsregister eingetragen ist, sind nichtig; die Autgebertwftcn schattSvermögen und der Betrag eines jeden Reserve- und Erneuerungs- welchen bei Erhebunsl der Klage eine böswillige Handlungéweise zur VO" der KVMMCUNMLNUWÜÜ “Uf Aktie" SUMMER" Komyiqnditisten ".mß mrndestens em Viertheil der 'VW-“- GeschaftSmannes Verletzt haben. haften_der _Gesellscbqft 1olidar11ch fur den Besttern solidarisch für allen dureh die Außgabe verurmchten fonds find unter die Passiva aufzunehmen. Ist in dem Falle einer Last fällt. insbesondere. lichen Kom:x1and1_t1sten_ begretfen_ und der; Betrag ihrer Aptbeile den _11)r dara_us entstandenezi Sibaden, wweit de_r Ertatz desselben yon _ Scbaden. “ Erhöhung des Gesammtkapitals der Betrag, fÜr welchen die Aktien Artikel 19]. Artikel 173. „ , m_mdestens em VMM“ des__Ge1amn_1tk_apitqls darstellen. Die ZW de" 111 Gemgßbert der Artikel 1801 180“ WPfÜÖtkte" PWM?" "Wbt Artikel 182. aus;]egeben 111112, niedriger als der Nominalbetrag, so bleibt der letztere Der Aufücbtsratk) besteht, sofern nicht der Gesellsckyaftßvertrag Das Gesam111tkapital der Kommanditisten kann 111 AkNM zerlegt stimmung aller ersgytenetzen Ko:n_n1and1tt1ten_1_st erforizerltcb, wenn_die zu erlangen 1st. _ _ Die Aktien müssen mit genauer Bezeichnung Ng Ixibstbers ngch maßgebend; eine höhere Zahl iestseßt, aus drki von der Generalversammlung der werden. m den Artikel11_ 115 Ziffer ] Öls 4 uxid 1103“ bezeichneteq Best_1_m- „ . „. . Uxükel 1818“ . - . Namen, Wohnort und Stand in das Aktienbuch der Ge16111cha11 ein- i)") der (1115 der Vergleichung sämmtliche): Aktiva und sämmtliitoer Kommanditisten 511wählendenMitglie'rern. Persönlich haftende Gesel]- Die Akjjen smd untbeilbar. mungen des Getell1chaftsvertra_ges abgeandert o_der die 111 Artikel 17.11) V1Z111e1che oder «)erzickptleisturtgen, welche dte der Geselttcbatt aus _ getragen werden. _ Pasfiva ttch ergebende Gewinn oder Verlust 111111“; am Schlusse ter schafter können njcht Yiitglieder des Auificbtxrach 11111. * Dieselben müssen auf Namen lauten. 11or11e1ehenen FLsUWUnJM zu Tasten dcr Gesell1chaft er1ve1tert werden FELVGMUJJULI zUHFbkndétt „AnsPkUÖc' 1188611 M 111 meaßhklt dkk * Sie können, soweit nicht der Artikel 181 oder der Gesellschattsx Bilanz Wonders angegeben werden. Die Wahl des ersten 9111111cht§ratkck§ gilt für dieDauer des ersten __ Artikel 17311. , _ sOÜM- _] , , 5, Zlkel. U" is.] b vertfltchteten Perwnrn [L_etxeffen, i_xnd erst nach vertrag ein anderes bestimmt, ohne Einwilligung der (Heselltchatt aus Im Uebrigen ist der BundeSratb ermächtigt, für gewiffe Arten Geschäftsjahres und, krenn dasselbe auf einen kürzeren Zeitraum als Die Aktien MWM auf einen Betrag VM mindestens cintau1end „ NUM 1751- . , -, 'C, aus "*“"?de Jahren felt (,txitrggqu des (,e1ellsck3aftavertrages 1n untere Personen übertragen Werden. _ von Unternehmungen Formulare aufzusteüen, 11311) Welchen die Gesell: ein JabrseitEintraguna kes Geiellscjyaftsrertrages 111 daS Handelsregister Mark gestellt werden. „ _ __ Auf k!? BLUNT"?! UW Beschlußfassung der m AWA ]“?Ü *")d das HMMYWMWLUW nur „Mt ZUstlmJan der_ Generalversantm- Die Uebertragung kann durch Jntoffament ge1cheben. schafte11 die Bilanz towie die Gewinn- und Verlustrechnung anzufertigen bemessen ist bis zum Abläufe dLI am (?nde dieses Jaßres laufenden Für ein gemeinnüxxiees Unternehmen kann im _Falleemes be- 1100 bezetchyeten _ Generalvermuzmlungen s111de_n, 1o11)e1t _ nicht 111 lung der Kornman.1t11te_1_1_zula111g. _ch Zeitbesxlyrantung fllldétqlllcht Zn Betreff der Form des Jndosiatnents kommen die Bestimmungen Haben. Geschäftsja W sonderen örtlichen Bedürfnisses die Landeszentralbeborde 111 Ueber- letzterem Artikel em gnderes bestimmt rst, die Regeln ent1preche11te Aynvendlttig, sofern der „*erpflithtete 1111 Falle seiner Zahlungyuntabig- der Artikel 11 bis ]3 der allgemeinen déutschtn Weitselordnung znr Artikel 18511. Später kann der Auffirhtsratl) nicbt auslängerals111111Geichäfts- einstimmung mit dem Reichskanzler die AuMabc von Aktien zu einem Anwendung , "welche 1111 die Gesell1chaft naeh der Eintragung 111a11= keit zur .lbwendung oder Be1e1tigung des KonkurSverfahrens 11111 der Anwendung. Zur Deckung eines 111115 der Bilanz sich ergebenden Verlnites ist jahre 111111111111 Werden. Insoweit die Wahl auf einen längeren Zeit-

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geringeren, jedocko mindestens **thlmdcrt Mark "MMW?" „BMM? gebend find. K . GeskUsÜ-Uft Md den anderertUL?_l_§11_1b1_1t_e_51_1_Vergleiche abschließt, Artikel 1153. _ ein Reservefonds zu bilden; in denselben i1t einzustellen: raum geschieht. ist dieselbe oltre reelxtliche Wirkung. zulastcn- Die SMM GWLÖMMMI f?")! 111 ÖMZ Falle WHU“ Mx“ - ' "Mik“ 1-76' ; * - - .. . W 1» Abl 11 L * ' “k) * it F“ * Wenn das Eigentbum der Aktie (1111 einen Anderext iibergeht. 11") _ ]) vonde111jälyrlichenReingewinnemindestensderzwanzigste Theil Die Bestellung zum Mitgliede' des 3111111151215ratbr 111111 jederzeit den, daß tür ein Unternehmen 1.15 3112111) odere1n_B1_11_11es1_taat, _em _Der_(§)esell1chgft§vertrag m_gß be1 denz Yandengerickxt, 111 deffen _ _er 111 vor . 11111 11011 31101 Jg ren 1e („tntraJYnF des ist dies, unter Vorleaung der Aktie und des 9111111711111th des lleber- 19 lange, als der RgscklikallYF 139,1 zehnten 91er vgn jm Gesellschafts- 1311111) die Generalversammlmtg widerrufen werden. Der Beschluß rovinzial- Kreis- (Mk AULÉÉMÖÜUÖ “*de MW WMW? 011271171119? Beökkk dk? GMUWM khr?" «UZ hat, 111 das HandelSregtster e111- Götkütä-iastÖMÜYIW '"dÜS*HÜ"d€.1.sWZ'sM WWI der GMUWÜU mange“ bei der Gesellschaft anzumelden und im Aktienbnche 511131" vertrage bestimmten höheren Theil des Gesannntkapitalét nicht tiber- bedarf eit1e1*511ie1*11)eit von drei Biertlxeilen dee 111 der Generalver- Xorporation“ auf die Aktien einen h_estimmten Ertrag“ bedingnngslos getraaen reerden. _ _ _ _ __ __Vcrtrage ge1chlm1en, d11rch welehe 1ie_v0rl)andene oder herzustellcnr: Berker: * ** schreitet; . . . 1a111ml11ng ___-ZUM" ___________________________, - und obne ZeitbeiÖränkung geträt-rleittet bat. __ __ _Der Anxyeldnrxg behufs der Emtragung 111 das Handelsregister „l_11la11e11" 311111 dauernden G21chqttSbetrtebx oder Upbewlgllcbc Gégen- Jm Verhältnisse zu der Gesellschaft werden nur diejenigen als I) der Gewimi, welcher beiErrichtu11g der Gesellschaft oder einer Artikel 193. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch yon Pr11111e11e11 und 1111111e11 beigetngt sem: statt?? tt_tr 131116, den zebn1611_Tk)eil des Ge1a1111nthpitals__der 5101111111111: “die Cigentbümer der Aktien angesehen Welche 1115 MM 1111 Aktien- Erhöhung des Gesammtkapitals durcb Ausgabe der Aktien für einen Den Mitgliedern deK ersten *)[Uft'läztsratbs darf __n_ Vergütnng ' “ ' * 1) 111 dem kKalle des Artikels 1751) die den bezeichneten Fest- d1111te11 111ckertte1ge11de Vergutung erwerben soll, 11) bedurfen dieselben ' “ ** * - .* . . . * . ; („_ „_ «*.*!» -„ * * , _ "111 _ Jntertme1che1n111 , _ - -7-* - - ; ** - -- * ** - * - » buche verze1chnetfind. hoheren als den ]10m111a1betrag erz1eltw1rd. 111rd1e 2111411111111] 1111er Henny nur durch e111111 nach „19111111 des __ _ _ _ Art1kel ]1_4_. _ _ _ _ le_ßnngen zum O.U"FZ ltegenden oder _zu__1k)rer UnSfUHruntt gßtkblottcnen zu 1111er___(_5)_1tlttgtett der .*Zust1mmu1ig der Generalveanntlung dcr ZW? Pll'lflmg der Legitimation ist die (Zescuscktast bcrcchjigt, aber Der Reservagnds kann bis zum zebnten Theile dessclhßn «:ck zur ersten (Hesehäftczthres eianHOle11denBesch1uß 'der (Heneralveriammlung

Eine 510111111111T1tge1e111(haft (1111 Attten 11111 alr;Ha11de1Ig_e1e111ch_aft, «l_*er_t_r_age___u11d c111e Éeäectxmmtx Heth GUXFYWÖYHFMÖV- _111 _111elac1_)_e_t KOMYZ? 1__1_1_e1t___ch________________ ___ ___ Auf'icbtsratl den Vertra ___ nicht verpflichtet. _ __ _Deckun-g_ außerordentlicher Verluste, welche _1111 Leute des GesckxäfTZJ der KUZUUÜMZÜULU ÖWi-U'Nt "***Wm- _ _ _ Jusékkennder G1ge111ta11d des Unternehmens 1111111111 HandelIge1chatten diiefitJrLeltMiYFJM 11a , r 1111 1 e 1 e P anger e1n1e 11 Prüfen ______»Ü[_Y_ ___ Elkgebnisse/ seiner 5131111111113 sätZiftlich «„ckck? ZU __ _ ___ ___ ___) BABY?! 1?__5“_1._ B ___ __ __ tadl)r_e_s_e1ntl_ete_t1_, verwenZet Ferftteéx; 811118 1olc_1_ce VerkvÉndurtg_bed§r1 __ LFU D1ZVYergiét1111_1t__1_r11111*_r, rt;er___111_ e1_1_1er_anteren_a1s dex) 111x- e e,. „ _ 5 _ *, „- , , , . . * * . «» * _ „Yk? 1_11 rte '- u11 en (: ene11_ e 11_11m1111gc11 111 en 1111) er 11 1111111111111 es 1111 t§ra s 1111 eines eschuses er 18.611871 3 eite 8111.11], 111 11 Me Je1t1e151mg 01116 re tiée

. [.___ 1 11 ?) AtÉkUUJTk-Y4föé. b 1 fck 1) . E 'cht dÉTisztum YFÖÉYYKIF (ZFHYYYHFZJYJFYUFWÜTT TILL; UWYH? Antheile *er zustimntenden MLHrheit der 3101n111anditisten nut die E1ntrc1t1un11lbder Promctten _o_der Jnte_r1ms1che1ne und auf die Komnmnditisten, Welcher mit einer Mehrheit 111-1 drei Viertbeilen der; Wirkung. __ -' 11111 KCl e11 en ee 1 11 er 111-en 1 et rrt ung 11111111 en *- _ _ ' _ _ __ _ _ 1. ,_ _ _ *- - w _ * _ -_ _ __,_ ._ _, „_ _ , “*.". der GDeFeelltxitétiltxmitEit1lagen_z11betbeiligen,111clchez111amme1111iindestens perstönlich bqftent-en__Gesell1119aftert1 111 199111111919 Form Untex- 1111111111 111 dem Falle, ÖM der _Vertrag 11.11 erste11_Jal)re ge1chloffe1t ULÖLFZTAFZJ WTF; YisFUIÜFTrZTZZZMYUZLWLYYWes statt des: 111 der GMUÜWUUWWMI RS_YLFLZYZ" MMWÜMUS Iktxßk 11er Der AUffiMIratl) Ü['UWLTFZFWLÉL1ÖälsÖl-Ühktmß ___ ©_______ch____ den 57131791) Thct_l „NÖ GK'ÜZUUUFZPWW. der .KOYYMÜÜTÜÉR ULO- WMÖLW L*;frzFFHUMÄF. satkknxtxkch21itkKUOÖWZYIÜMÜFUNKY? 1113111111),KTYOL???"ixlrxtbeXeWZeZCli1 ZX GEFILTZFZKYFÜM“ZÖFZFLJZTÜT selben 111 _den Fällexi der_Artilel 17511 Ziffer ?, LWL Absatz :* fett- Die 25119115, _1'owie_tie Getyinn- und L_?e1111stre1111111n11 sm_e 11111 111 AUM ZUJZÜILU ÜÖWKVUWUWI; Lx [“M" [W Y_On dem (Hange__ter Bent" NYC“; dÖcanZZttUFYÖejIZerxselljchYstdeJséeUfek m UM'WWM cn Txkleu1ZT-1JT aqutxbtÜnM W 10 V1“ “* ge MM“ 111 Geia111111111111*alt1*)d1rstech1 ' * ' 3 “ “ * getcyten Betr-cxsles 1011 die Aktie n1cht ausgegehem_117e_r_1:_e11.__ „W...... 1?th FesÖYx __yclterstdre Entlmtung Zhne L*»trzxtg votx den ÉUYYÖ JUJLLZMMFM ?_er GettlUÖaitdumdterrtthtch tdw _?QUCY: YJHÉZSÖZUZU k WZ U I L ** ,'.“ € ' «' ' ' ' " ' * “ " * ““ “' * » ' “' ' * " * - Artikel 1831). as M L" “ €]? 1 a ern in en 121511 **?! i111111e11 "ck en 1 en Skt? M 18 EM! **lnthen 1111 611 BMW Lk ' 81? ' M 3112 Artitel 171“). „ .;) d1e Urkunden uber die Bestellung des A11f11chtsra111s Und der _ Der genehmtgte 2711111111 111 11_1_Ur1ch1111 oder 111 _beglaubtgter . . _ . .- „ ._ _ _ __ 5- -- „ „ _ _, _ .* _ -

Der Inhalt des (Hesellsctyattsvertrages (SWW muß durch die VM demselben i" (*Hemäßheit des Artikels 175 (] erstattete BMM Ab1chritt Mit M" BLUME des AUMMBMHÖ "Lb'st WM "“ck-Md. “1111th IQers1l1lrchXranilldFZ JJYFTZZIZWWF112111DZYWUHUKZT) BMZ? ZFR???*Y'elrlZceéerÖixnÉthUnddsYxeHYZLSZMÉF FINTHEN UMCYLÉZQ die JabrCIrechnUqun die “Bilanzen 11111 die VoriMäge 111161111119 hattenden Gesellschafter in gerichtlicher oder notarieller nebst dessen urkUYdlichen Gr1111d1a115n; _ __ __ _ 11che11___(95rd111_1_171a11_et1 11111) _11111_ dem Nachwe11c 1111er dre Be1cklusz1a1111ng „ 1d11r!t,1)(17e11UJ101131111111betm11 dg“ Aktie? ___ "___" Fällen ch A1Zte1 175.1 a1115une11111en, Reservefonds zu bilden 11111) a__z__[______ sind und M zUr_Gewinnlertheilung ___ O_kÜlM 111111 ?Jiiber alljährlick; ___ General- BUZZJDUY JZFFUFP YLLÖLTAUH enthalte» staatléjitbxi(YYehMZandeaFr11311L1Ze11nsJ§n FäelékttTFLFtLtllYlZO)7er zum HHUd.“.r_e_11_1_s__€;__e1_1_1_.»11__r_c__1I2__1_Z_1Z_-_U____ einer vor der Errichtu1111 der _. Ziffer 2, 1150112111111; :* durch den Betrag, fiir welchen die Aktie PlefUng der B11a111 zu erfolgen hat, durch den Gesell1chaft§rertrag vcr!a_1_11_m_11_11111 er1cht zu_er1tatte11. __ __ _ _ _ _ _

])cxen 98111111enésÄFrlnc§n§1Jem Stand und Wohnort, sowie die Höhe Absatz 2 die “Genebmi11111111Ö11rf1111de._ __ ** & * _(Föesellsthaft von _dem Persönlirh O_thenden _GY111111_1_11t§rn _Jetrofferten _, ÜWJMÖL" Ut- NIMM- Artikel ___ [)»MMMÜ- Artikel 186 Ge1'e11171113111rseveZLFYYsÉiTLTFt. des «111111cht1*rat1)§ Werden 111.121. 1.11 11111) Art der Einla e 'edelt persönlich haftenden (Heselltrhafters; In Der Anmeldung ist die Er l_arung abzugeben, daß auf jede «3ere1n_*arunger1 1tattt1e11111de11, 11) 0111111811 111 _etre «_ Ikeevte _ er . „ _ „ _ “- "*,-1 _ *, z , , „ .-'- „ „ „„ „ *, . v““ M't «_, „. .) ___ „ . L“ s'il - ,

:?) dieFirma dger Gesellschaft und den Ort 111011e1111111Sit§11111* Aktie soweit 1111111 andere als in Geld bestehende Einlagen gemacht (HeseUstbaft auf Ent1chadiszung und 111 Betreff der er1a15111lichtigen . (Fm GMUWÜÜN' „MWA .dM “Us d“ “lfm )UÄYZÄWMUZFUW ift DF“ «ck2t11“cx)xeléc dknckzKmeYWlltf-F"«LFZWÜX dF“ UNMÜÖ „*szkkb'tlglulcht dwd 11111__1___ch1_rr1t_lck __to11_11e11 die 111 1 11111“; threi

“52 dcn Gegenstand des 1111ter11eh111ens' , / “' ' sind ,der eingeforderte Betrag haar ein ezablt und den persönlich Personen die Vorsclriften der Artikel 180 11111) 11101“ 311151111111-111111111 - RWWA“ WOWPF'Ü ?_mznlhlt, lst zur Zahlung 11011«*er)u1111311111n von I); 111111111111111111611ed] . axocrrißertimAbscZYittsc'ien!BÜsitZÜZZMZJdeCir ZW Y_Y_? *“ * S*" €* *" "[ “" erkkttterrk-„ZMFYYU kk MIM“

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4) die (111 1111“) den Betraz] der Aktien; haftenden Getellschaftern ubergeben sei. Auf dke Altun 111111; 111111: _ Art1tel WGS. _ __ _ „5 . - „ „ _ __ . _ ;_- _. ., 1 .. ck *14' . *)x -, «__ ; . t „ _ .! . „__. _ _ . _ .. _

_ 5) die FNF, 111 111elcher__die Z_us_11111111enberufung der Ge11eral- destens ei_1_1 Bierttteil _des Reminalbetrages 1_1_1_1d 1111 Falle einer Aus- _ Jede Besttmntunll. ivelctte d1e F0_rt_set§11ng der (He1e111cka11 oder EMJIMMY)LZYFIZJJÉTFUZOZZ;? Ülrckskxlt YU YZ _.ZMWYYÉ ZT; YIÉLLTVZkthxilélltZéWdtieulFquZZFsLTLftlLFJVFL; «3114111111111111311111 «ÖYUJFÜJ «__-LÉZÜYJ'W JÖTFUY T_YUFZJYYt-UZFHY 111? ÉF_J_“_§WF__.ZZ_1F_F_?_TZ MUMMWW der KNMMÜWMÜRULMER; (H“ [[]-ck tt __ 1 d YFM! dbcrt "MW." f1_1r_ §111_e11_1_)01)eren als dé" 1111111na1betrag KM) „YF ZYZDZUHYNZFFIÜDC,?! ??tnerlTFHjFis kJ?'ZYYXIMFFLXZÉ"Tile2Txn findenden gesetxltllien Einschrä111111111en 101111111th werten. 1chÜ1t JMD, di? BUMM???) das NLZÖ'WÜÖM LMI PUWUÜÖ [)ÜÜLUÖM [*UÖYFÜT- . &, .- .- . („ . , „ . Bk ) FW FMM, 111 _1lve1chcr Ole 101! wr (1? „ ÜUUSCWM LYNL MZ _L_l_;1_11_€1_?_? LTMUYU-Wn 1äm1ntlick1e11 ..'p__*____“_-_-l*_:“_-__1'[__-_____1.__._._._ 9111111111111, “ e . * I I » _ Ist im Gcltaschafjsvcxtxaßg kkjllg 11e1011_de1'c FY'LM- 7719 M'. 531111; Gese111chatter§ zu Vexlantten, zustewen, Werden 111 der Generalrermmm- _ _«Zeker___51_1)111111€_111111111 111 [WWW, als QUÜLWQULUÉ 111 den zFrozeß * e ÜÖchktnnanétéintnFeZ ?Fchhe durch öffentliche Blätter ersolgen1olle11 Gesellsäßaftetn [mid Jsämmtlichen Mitgliedern des AutsickxtSrÜhx 11er * *ÖieTNestimnnmg 1111111 111 gleicher Weise Wie der 111'1*1ckr1"111g[iche .»MÉUULJ zur „El"IÜlFUUIkIUYYM 1tOU,1)est"an, tOÖksrttÜekY YAML; xeliißt ÖUÜ) MWWWÜÜUUI der erschienenen KOMMMNUW" MS“ Ms YYYFTF__e_1_;1511__t_r_?te1_1_._ Nerant11ortlichkit der Mitt'ikdkk des " ' ' “ ** ' ' “ " . * " * c ' . ' ' * «** * * „ *. “ *“ ; * . ** - 111 er75011n,11111*e er te r 111111 11111111111ge11 er e1e1,a 11a ., _ _ _ _ _ „ _ » ' _ e 1. _ _ 1117113111131 HY ?thtLYUÉYTllFZÉZYZXFÜJetkallesctkißjttlAlkZlXLDLre Blatter FM_ÉÜJLLTLYUWU unterzeichnet Oder M OMRON“ MM e111 ZÜ»_1_1111_11__111_Ö_Z__€3 HYLYÉFFÉ TFTtJWÜYÉYÉLFt-YPtlltklétxlndelY dem Gesellscttaftsrertrage tiberhaUpt erfolgen 1111111111, _ ___-___ _Dle Betch1_1_l_11e der Gene_ralve_rsa111m_1u11_11_ trerren BWH de_n Aust Z1U111_cht§_r_a_t_1ck_§, _10 tatm letzterer o_t)_ne 11111) telbst gelten de_11_ Y_etcbluß

u (, M ) ! 811111111 17511. *,) " Die der A11111e1dung beigefügten SÖriftstéicke Werden bei dem dem “Hankteisgerickxt, in dessen Bezirke _die (Hesellschitft iltre11* Sixt __ _" „ _ _ Artikel 18411. ( '“ 'Z- Y_YYFÉNTWNUÖM MW MCR tm GULUWMSVEMWL ern „[ndercs ULFSYLUU“ OLMMM UNI IWM kk» t-thonltch 111111111-„e11 WSUUWÜM

Der AUfn111)111ein den Gesellschaft?;vertrag bedürfen Besti1111111111ge11, Handelsgerickyt in Urschrift o_dÜer i_nlbeZ17aubi11ter Abschrift aufbenwilxrt. [W, 111 das Handelsregister Zi_11t1_e_tr_azte__11__i_11, 3111111111] TITPZLYLJÄUFZFFLFQFFZ TZYTZÜTFMFVMM ?FMTTUIYZF ' Artikel 187. Artit.1 111.5. nach MWM rti ? U“ -- * rie “* ." * - *“ * ' “c * ,' Y “ € * * *“ , * 'e e * i “* *' * ' Wenn dieKv 111111ndit'“tn '[bti *" 11 t 't d' e in-

)) das Unternehmen (1111 eine gewisse Zeit besehränt't wird; Der eingetragene Gesellschaftsvertrag ist im L1u§511ge 11011 dem Die Abandermxg des Inhalts 15111 Ge1ellschaftsvertrage§_ 1111111 crlasten 11»erde11._ Die Vlyfforderung bat 111111?_ctten_§ dreitttgldnrcl) Be- Y_MYYÖCZZ?J_TÖT_L_r1É*ZWLsYthFÄ oFeTMFiZFUxetZUAFBZHFI Fx? samen Interesse 11211111 die [191111111111 WYYFÉ FZ;LTAttixftetrmaZfIFten

2,1 Aktien fiir einen höheren als den 1110111111111betra11 ausgegeben Handelsgerichteffz11__veröffe11tlické_e11.__) __ ni_cht OHULFKÜNUH d(Y GUY?111_1__11er1_«1111111l_u_ng _der Y_YMFMUUUZKU FZZUYYYWÜTÖYZ [ZYPERN111_1_1_11_t_enM11__1;1_e__1ttl11T? Llatttrtx, __Ye MM soferit nieht nach dem GSM? oder de111 GeseUscbaftEVertrage Wollen oder gegen die Mitglieder Ns Aui11chtsratbs _-______ PMW ___ werden* Die Verö en ichu11g mu en 11 en: er 1) gen. c“01er11 er M 111 Der rag 11r eine 1111 6111111] er- _ 1_ „ _ * 1 _ __ „z «__ - * - , - it 11 11111111, 10 11e _, . du _... 111" 1. te 1 _ _

3) ,für ei11zelne Gattungen 11011 Aktien, versckyiedene Reibte, ins- 1) das Datum des Gesellschaftsvrrtrach 11111) die 111 Artikel 171“) jenigen Bestimmumt, 1velche___de11 Gegenstand _der Bettbluftsaffung kÜUUUWÖUUJ JULIUS]? VM WOM" Wk ?Wkälts der 1111 dt.: Cm, MÜ) FILÉLYYIZFRYÜKÄLFZ _1_"1un__;d_.r den 1111 Gesetxe oder 1111 Gg. 1:1er G___*__________FÉWmszegcwräc?)__«)_e_1x1_)xct___ach tg * ver W W“ MWC besondere betreffs der Zinsen oder Dividenden oder des Antbeils am Absatt .? und 3, 17511 Ziffer 1, 3 und ) und 1751) bezeichneten Fest- bildet, nicht andere Erfordernime aufstellt, bedarf der Be1chluß 6111er HÜÖWUQIFÜ'WM “WWW 111 0119111211. SW; der ÖLkMUTMUWUUILU “ellicbat'TVert 1 e auädrtirklick besti te ("11 31) t, „) Falls 111113 irgend einem Grunde die Bestellung 11911 BLOM- Gesellsckyaftttvermögen gewährt Werden“ seyunagen' Mehrheit von drei Viertbeilen des in der (Heneralversmnmlung Ver- m_ ÖL!) ettent11chc11 Blattern JZUUIT. 1111115 11115 Y_[Uthkllsrélhtnikht 011112 1). s . N t“ “„ d “ G 1th t kktmdnsetü U! ett M* “"- L"" mächtigten durch Wahl in der Ge11e11111ersa111111lu11g gehindert wird

4) über gewisse Gegenstände die Generalversammlung der Kom- 2) den Namen, Stand und Wohnort der Mitglieder des Auf: tretenen GYamxntkaxital-T._ __ A __ __ FYUÉZZZM dkTKritGLc1111€1LchTZfétrWITTE!)YFZZKÉZUFIÜUJXFY?FsltMYUdrF W 1111 J" ?Uff» Er 911? 1___F_1___;k_0__k8kklch er1che111 . kann das HandelMericht auf Antrag ___ Bevollmäckytigte11ernennen. ,

" ' " ' ' * " *.“ " a w n,1 irr _ „* ' , , _ -- __ „, „ K. . . „ ;_nua_n1t_:_tr__s_1__en___1_1xch1____s_5_11_?l_1 (HLZFnethiTYélFeitSZttZYrMLFHZZFetrenYF??? WWWM' Artikel 178. «111111311131;ÜxrsYtltfieaniÖ veTtchir-denrx? BchthÜnZ aULZJJYebjejnc 1.51? betondcren Erlaß an die saintntaen Gesell1chaftcr. _ Dic „Generalvertammlung„ muß beraten wcrden, 1111111 die:» von a t FFFYMZWY'YÉ MUS“ “* ZMMMWT “" ÖM PWW

* “ * Ein Ge1e111c11after, welcher den auf dieAktiez111eistende11Betrag K111111111111d111ste11, deren Antheile _zusammen den 5e1111te11 Theil des “* ]“ ** 7 3 “ “ '

Vermissen Besch11111 fassen kann. Vor erfolgter Eintragung in das Handelsregister besteht die Soll durch die Besckylußfaffnng das bisherige Rechtsverhältnis; , , _ „ , _ 5) _, _ _ _, _ _ _ __ _ _ „ _ _ „_ _ „ _ _ _ __ „ _ Artikel 1516. nicht emzablt, 011110111 die 1111 torsteltenden „11.1.113e1e3111b11ete21uf G11a1111111katnta1- darstellen, 1.1 e1111r v0n1111111111nt115e11111«.te11E111 Die Gesellschaft wird durch die 1111141111111 1ckaile11deU Gesell-

5 ein AuStreten ein einer e1161111ch haftender Gesellsäxafter dic 511111111111nditgeseUsehaft als solehe nicht. unter den verschiedenen (HattUngcn 311111 Nachtbeil einer ttertellteit ab- , . „ , , , _ . _ _ „ _ _, _ _ „ _ , _

AuflöZung der (Zöeseltsehatt nichtpznr Folge hat. Ist vor der EintragUn-J 1111 Name11 det“ Gesellsckyaft ge111111delt geändert 111117111. 111 bedais es 511 dem 11011_der_11e111e1111ch111tl1che11 „ FZÖJMUJÖ[ÜFWMFÉYU [WT [st__se1ner *JUWFÖW «Us d?!_Z€kch1_1Uklsx der 11a11»(H111]tt'_r___A_1;11?b€_ ÖGZ 5__W_1_(t§___1111_d_dechrlM-e 11erla1111t 11111). Jtt schafter berechtigt 1111d1'erpf'1ikbtet; 111" wird 111111711 djtxtlbett 11er (Gerictxt Für einen JHÜUJULU als den Nmninalbetrag dar)" die Ausgabe Worden, 11) haften die Handel11de11 Periönltrly 111117 1011dari111). Gemeralver1a111111l1mg qetaszteU Be1chl11ffe dex _Znsttmmung 1111er be- * TFL)!" *YlIktli eten_ hkl NAURU»? „11 GU_11st_cn dtv" ©816111ch1_111 "11 21? 11.17, NE? kttßc “av AFK. ,B _xc_ 711111111111 ier (stkxat- vertreten. *

der Aktien nicbt festgesetzt Werden. Artikel 179. 11111'Oere11 (He11e11111Zer1111111111111111 der be11achtl1e111gte11 31'o1111111111ditiste11, ver UWS zU_M MM- DW Ml All:“„111111151NMMO» Ek [ITYZZZ e_kfl) 111 VthSUWl WHA .Zu, _Zsk MIM. 1111 __e11__ c11t*__Z111»I_ greßeren l??tl_:_€111(§_ Zur Be111i11d1111111g 11011 Verlaenngen u11d anderen Z111'te111111gen

* Artikel 1751). Die Vorschriften der Artikel 152 und 15.1 11111 111111) "bei Der deren Be1ch1uß1a11111111 =11e1chfalls 111111) der 210111191111 dez ertten Ab- 18111111“ BÜDUÉYUFWFWOYYO die .?“er _hettxntmten 011_1_111111_19en germZTmr ZUUW am (Getammt atrtale S* 11111111, 10 1,1111 w 111erbe1 an die Gesellschaft genügt ck wenn dieselbe 1111 einen 19? Zur Ver:

chkk 111 Gunsten ein5e111cr Geséllscbaßi'k [*LÖUWCUL [*Lsondere 5101-11n11111dit11e1ells111a1't a111Aktie11 zU befolgen. _ _ _ _ _ satzes sich r1chtet. __ _ __ [Zb kk- QTH kf“91 Cr 11 PstklthlÉLHl Jtltk)_§_lkk UMDMUS'M1MJ _M, tem WWFUDM- V' [ “ät t“ t“ -„ t d e - [s tretung betagten Geselltevafter xtesihiewt.

Vortheil 111111“; 111 Dem GesellsitmftSeertrnJe unter Bezeiäxmmg des Be- Die Anmeldung der 31116151111eder1a11u11g 111111; dte 111 Artikel 171 _ _ _ Art1te1 1G1)g_ _ __ _ HLW e UU U LF__111)LT_JL JVWU __ el_F11_,_11_1_1§e11___c11_e111__11_e_ ex CLK" „___ 1de KLM 'JBL?" 111th Lidl LPWK?"- U Ü"Z_*___YZ_“F"“_ “„ Die Bestimmnng N.;, Ulttjt-tlt». 167 111 Blttlff des 519111111anditiste11,

rechtigten festgesetzt Werden. 91111111; :* bezeich111te11 Angaben 1111d den Nack11ve1§ der Cmtrammg des (Eine (1r1113111111g des (31e111111111tta1*1ta_l_t) Der K“on1ma11d11_1_1te11 dar1 .ckkfktM 3Ud„11_!1]**711§_tk)a- ___»,de (s„_*_„tlvlä „O- ?Z:_§Ö_**Z_ YZYFC'P'“ ZZ“ “ d VMÖU“ 1111111, 11e_(e “7 „»c_r„a_11_ge11__1_1_e_1_1__ “1111 M* 81“ tvclcher für die Gch.-[l1'ch1.111 Gcsch)äfte schließt, findet bei der „110111- Werden 11011 persönlich heftcnden (HcscUskOÜftcrtl oder 11011 Kom- (Hesellsckzaftsvertrnges bei dem H1111dels11erichte _derHa11pt111ede111111111111 11i111t vor _der 13011111 (?1n1a111111111 d_e11e[11e11 erfolgen, Yar _Ver- 1 1a'd laxkl'ÖleUkl __ WMF _ÉÖLlY--_“_*" (__151-_*_Zlelk._9711_11_911_1 “[r LF txt 11111111 „MINUS “1111111 SFM YYIUUU UM _cr1_1_1_1;_.ch_1_111.1. _ 1 er „6111111118 111anditse161111téa1't auf Aktien keine Anwendlmg.

manditistenEinl-«11e11, welche 1115111 111 11a11re111Ge1de bestehen, gemaOt, e1itl1alte11. Eines NarlznxeiseI, das; die fiir die1e_1n Attttel 171; 111)r- 1icher111111§ge11111111'11111'11 1111111 der (HetellWaftSvertrag ein Anderes ke- er UAA; d“ W? (“Z FUUZZt'.-_tkt'_1§ch7[c_ Ok? "1“? “SFC [AM 6:1 _ „___ 11 M Ack! ' l „E “MMU 111111111111 WTF) „LU ichen. ;, Artikel 19611.

10 müssen die Perton des Gesellschafters, der Gegenstand der Eiulage 11e1'chrie13e11e11 Ceferderniße beobashtet_fi11d,_bedars es n1cht._ _ 111111111111. _ __ _ _ _ _ _ _ b , 11,313 __M_Vl)k1c)»kl ?" «lk ) Olk IM M*" U 711? WM 21 im ___ ___ _ _ Artikel 1.51 _ Die Bestimmurgen der Artikel 1.11; und 97 [._er den Betrieb 111111

und der für sie zii gewährende Antbeil 1111 dem Getammtkapital der Beßndet 1111; die H1111Ptnie1ckerla1111ng 1111 V111Ila11de,__1o 11.11 die Die 0111011111111 1111111_11111111111112§15esch11111der(Hemeralrerl11111111111111] Mk M ?k- A ttl 1841 __ _ «ML“ 41er111111111 13er (Heneralversattirnlung bat__111 der durch das Geschäften j,. DN" HMWÉZMM der «1911111333 sowie tiber die

Kommanditisten oder dem 101111111611GesellschaftIVermÖgen 111 dem Ge- 51111111eld111111 der 3111eig111ederlas1111111 étuszer_de111 71117111111e11e_der* Be- der 111111111111_11d-1t11te11_ 111111111111611. 35'11r d1e_11e11 auszußekendep Aktien „_ck 111 't __ _Q "ck17“ USZ "11171121 __ _,_ d __ __)3 _ («)/(tet; 111111 den_Ge1e111rbafts11ertrx1g bestimmten We11e 111 ertolge11._ Theitimle «„ einer anderen txtejäxartjgen Gesellsehaft finde11 1111,i

seltschastsvertrage festgesetzt Werdem. J11gleiche11 11711), 111115 seitens der stehens der 5111111111111111itaesellsäxast (1111 Aktien _als 111111cker dte in Ar- 1111111 1311" Le1st111111 e1_11e1“* _1111dcre11_ „1111 des 1110111i1111111e1111ge§_1estge1et§t tra “__-INN ___FÜNZUIZUis_“_11111»d__.911*t__1U-§1 LZH__FZ„§1_1*I_11F_1 ?_le & Ed Der Ztveek der _Generalweq111111111111111 muß__1_ederze1t be1_*_Oer Be- dj; persönlich lyaite11de11 (ZieseUsklmttcr mit der Maßgabe 51111111611-

zu errichtenden Gesellschaft Osthandene oder herzustellende Anlagen titel 177 8211111115 2 bezeichneten Angaben 11111 111 dem FaUe, 11111“; der Werden; der Be1ch11113 1131111111“211111111'stbetr1111311 beze1chne11, 111r111e1113e11 I - I?) - 11, »Uk ck)? M kk *.é' 11 Il NW„ OW UU r111111111 bekannt gemaeht Werden. Ueber Gegenstande, deren Verhand- 73111111, das;

. ., _- .. . . . . *, . -- * - . " ' " ' * Aktienbuehc Ver'eich11ete cklleklxtMU- 1111 *1' ver- ' ' ' '. " ' '“ ". 5 . * . -. . - . . ,. . .- 511, , . .. . , 5 . , . . _ . ., x_j . 'v'l *bél 15 teder 1r1111ere,__1n dim „ _ _) . _ _ . r 11 M __ (1111 mcht 111 1311 er W111 ax1_ck1111d1 t xt, 111111811 BL [11 l M F » , _ , „ , _ „ » _ ., * ,_ oder sonstige «)ermrgensttacke uler11011.111e11 1111rden, die Person des Gegenstand des 111iter11e11n1e1.s Mit 1311 Zu111111111g 311111 GeWerbe die 1111111 11.131111 1 1111 baftet,emfr111)erer Rektsvorganger, toweit d1e ZÜÖlUUI 11011 de1te11 11 s 1 11 (1 ? W 11 (1) 1) 1.11 1x1e111111111g1111g11111113 drr 3101111115111111111211 dmc.» 111. (ste

Kontra enten, der Ge enstand der Uebernahme 11111) die ftir ihn zu ge: betriebe im Julande der staatliehen (Henchmigtmg bedart, den Nack;- Bei einer (1111611117111, 11)e[che 111 den ersten zwei Jahren 11:11 Ein- _ _ . . _ _ „„ _, _ „_ gefgßt Werden: 1)1e11)r)11 111 111011) der Beschluß tiber den 111der (General: neralweéa111111ln11g MOM, “o'ern 11icht die Bctnx 11i ur Ertlzeilun

währenLe Vergütung Festzusetzen. _ Weis der ertbeilten Genehmigung 311 enthalten. 111111111111 des (He1ell1clza1tlt1'ertrageö 111 13111? Handelsregtster be1ch10ffen YZÖJZTYIZZY ILYLÜUUQIMWILitfst'WtTlOFs't'j'stUNI? ZYHJFFNJT 11er1111nn11111111 gestellten Antrag „1111 Berufung einer außervrdentüchen durch d]e11 (Biseltsclyaftékvertxaxz oder durch BTsÉZlUZ 31er (tteneralg-

Von diesen Festsetzuxmem gesondext ist_ der Getammtaufwand, Artikel 111,1). _ _ . 111111), dart _e111_ (1:1“111gerer 11121 der Rommalbetrag melyt testae1e15t bit; “1111? Ablaufe 11311 11er Wochen eleistet ?,)? n11§d* 111 111111d1) GMWWMMWWUI anINYOUMM- J. _ . _ „ ve1'sa111111lung dem AUsfiÖTZWW Übertragen worden ist;

Welcher zn Laste11 der (Gesellschaft 1111 Geselltilmfter oder Andere als Der Gesellschaft smd die 1311115111111.) haftenden Gese111chatter_ 1111“ werden. _ 211111 e111e 111_d1e1e1_11 3:_11r1111111_e 11esch11)_11_e11e 1711101111111] __f111d_et Za11111ngsaufforderti11 und ___, den AR'ÖWU ZW" * “NLFYIW 111/11112“? „ __ ZU? (FUNNY! WUUÉUÉZMYU UU?) H„U «»EUÖMUULULM o1111e L*?1Ö11111- ._1) das RWL der Getellscktaft, in ein von einem Persöuliit' hafteU-

Entsäxädigung Oker Belohnung für die (Gründung oder deren Vor- die §1Tichtigkeit und Vollständigkeit der Ansieben, WLlÖC 11e 11111111121- d1e_ 2111111191111 111_ Artikel ]_1411 uber die Bethetltgung der 1*er_1o1111ch ung 11011 derselben Frfol t ist DerUNWHTIFTTILL elr 711151111 e E*lri WWW [*cmrs' “'*' der *[UkUUÖTIUW ULÖÉ- den Gesellscbafter für eigene Rech111111g gemaebtes Geschäft einzutreten

bereitung gewährt wird, in dem GesellschaftIVertrage festzusetzen, 1111) der_Zeichnmig 11111) (Finzqhwng des 511112111115 der 51'0111m1111d111ste11, 1111112111111 Ge1e111chatter 11111 der_MaßgalZe Anwendurtg, def1_d1e Be- Zahlung W rückständiger? 5751111 es NEM?" m_“s Z“ Fendt UrkunYeQ Artikel 190. oder Schadensersatz zu forder11, 111111) drei Monaten 111311 dem Zeit- Jedes Abkommen der Pcrsöntiel) haftenden Gesellschatter über die sowie _riwksicbtlich der 111 Arttlel 17.51) Vorgesehcnen Festsetzungenle- t[)e11111111111_x1acl) dem Ge1a1n1111111111t111e ei111chl1eß11ch de11e11(§rl1ol)_ung 511 Die Haftpfliäyt des Rechtstwérztänqcrs ist __?l-g*d.c innerhalb 11er Jede Aktie gewährt das Sti1111111'ecl)t. Dasselbe wird 11.111) den P11nkte 1111 erlischt, in 1velche111 die 111-rigen persönlich Haitenden Gesell-

vorbeze1chneten Gegenstände, Welches nicht die vorgeschriebe11e Fest- 111115 Eintragung des Gesellschaft§VertrageI_ 111 das Handelsxegtster be1ne11e11 111undausdemBesch11111c1)er1*1)rge1)e111111113, 1re1che Einlagen Frist von Mt Jahren auf M Aktien ein eforsdertlen B'trä e be- Aktienbeträuen aiisgeübt. Fiir den Befitx einer Mehrzablvon Aktien 1chafter und der A1111ichtsratb von dem Abschliiffe dcs Gefäyäits

setzung 111 dem (Gesellsehaftsvertrxge gefanden hat, ist der GcteÜschaft machen, ]olidarisch 11er11a1'tet; 111-. haben 11111cke1chgdet der Yerptlxllytnng de111z1rf1_)lge 11011) gemacht Werden. __ __ _ _ schränkt. Die Fkxisk beginnt mit Sem (7a e*gan 111e1111em Ziej1l'ber- kann der (HesellsÖaftsvcrtrag die AUZÜbUng des vollen Stimmreihts Kenntniß erhalten Haben.

gegenüber unwirksam. zum (Irmtxe dest; sonst etwa entstandenen_ Schadens _111sbe1ondere Die Bestimmupg 1111er dte Erhohung 111 _111 das Handelsregister tragung des Antheilsrecbts 111111 Aktienluscxhe der (HeeÜsckzaft 1111 e- durch einen H15chstlcketrag oder 111 Abstufungen oder nach (Gattnngen Artikel 197.

Artikel 17.50. ei11e11 an _der Zeichnung des Gesammtkawtqls der Kommandtsten 11115111111111'11. _Auf d_1e (11111111111111111 11111) dre Be1ch111ßfas11m11 finden die meldet ist * “ 1 I beschränken. _ Die Einlagen können den Konnnanditisten, 19 lange ri." Gesell-

Die Zeich111111g der Aktien erfolgt dnrct) sckyriftlirbe Erklärung fehlenden Betrag zu übernehmen, fehlende Emznhlyngen zu [ersten V011chrtste11 m Arttkel 13110 und 111 Art1ke1 1801 5211311115 ] und 3 Venter vorstehenden Verbindlichkeit können die “ltethivor än er Vollmczrhten erfordern zu ihrer Giltigkeit die schriftliehe Form, schaft besteht, nieht zuriickgethlt Werden.

(Zeichnungsschei11). und eine Vergütung, Welche nickyt unter DM zu bezetch111enden_ (5511111- e11t1pret11e11he A111ve11du1111. __ _ nicht befreit Werden. * ' " “ J I fig Bleiben 111 der Vorwähmmg _de Getelltchaft. Zinsen von bestimmter HÖHE kö1111e11 fiir dieAttien 11ichtbedun11e11 Dcr Zeich1111ngs1111ein, Welcher i11 3111ei Eremt'laren 511 unterzetchnen duneßanfwand a111ge110n1111cn ist, 311 ersetxe11._ Z11111e1che11 11111) der _Eine Zusicher111ig 11011 111e11ckte11_1.1111 den Bezng neu auszygebendcr Ist die Zahltmg des rückständigen Betrages 111711 Rechtsvor- Wer d11rch_d1e Beschlußfas11111ch1 entlastet oder von einer Ver- 111-ck ausbezahlt Werden; es darf nur daSjenige auf sie wertheilt Wer-

ist, hat zu enthalten: Gesellschaft in dem Falle, daß 11e von Perjonlick) haftemden_Gesell- Aktien, Welche 1191 dem Be1ch11111e a11f_Crbohun_g _des (He1a1111111- gängern 11icht zu erlangen so kann die Gesellschaft das AntlwilSrecbt Pflichtung befreit Werd)?" 1011, hat HMM KM _St1111mrecht und darf den, was M) "W der jährlieben BUMI als WWA“ GNVÜUU ergiebt. ]) das Datum des Stetuts, die 111 Artikel 175 Absatz 2, 1751) 1cha1tern durch Einlagen oder 11e1cker111111Mn_der__111 Artikel 1151) he tawtals erfolgt, ist der Ge1ell1ckatt gegenuber 1111113111111111. zum Börsenpreise und inTrmangelung eines solchen durch öffentliche ein 19[ch_3s auch nicht fÜr 531111;ng «1151115971, Dastelbe 5111110" einer Bc= Artikel ]th

Vorgesehe/een Féskséyungkn UW im Falle VLksÖTLDMLr Gattungen WU zeichneten Art ÖÖMÖLkaisS Ieschädl111k !st, dl? tatnmtlicben pcr161111ch _ _ Artikel 113011. _ Versteigerunq verkaufen. schl11ßfas111n11 welcbe d1e (Eingebung eines Rechtsgeschäfts mit ihm Die Kommanditisten haften für die Verbi11dlichkeitc11 der Gesell-

Aktien den Gesammtbetrag einer jeden; _ haftenden Ge1ell1chatter zum Ersatze des entstandenen Schadens 1011- _ _D_1e 3_e1ch11u1_1g der nen auszugeberlden Aktien erfolgt dureh “ Artikel 1840 betrtfft. _ _ __ _ schaft, 1111111 11111) inso1vcit 1"1e den gesetzlichen Bestimmungen 811113611211 21111711 Betrag, für welche11 die AuEgabe der Aktie statttirtdet, darisch Verpflichtet. _ _ __ _ _ _ _ 1ch111t11_111e,_111 th Eranlatl-n zu unterzetchnende (Erklarung. __ Die Gesellschafter können SLIM die ihnen in Gemäßbcit dcr „PersÖUllÖ Haftende G21§Ü1chä119k„ w61chen in Gemäßbeit der Zahlungen 11011 der Gese111chaft empfangen 111111611; 1'1e1111djedocb

und den Betrag der festgesetzten Einzablnngen; Vom hieser Verbindlichkeit ist e1n Yertdnltel) 1111111711der Ge1cll- _ _ Die 1tattge111ndene Erhobang Hes 5111111111115 der Kommandivsten Artikel 184 bis 1841) obliegenden Zahlungen eine Aufrechnung nicht Art1kel 17-13, 180g Absatz, 3 Antbetle am Gesammttapital der nicht Nrpßichtet, die in gutem (331111111111 bezogenen Dividcmden zuriick- ;1) den Zeitpunkt, mit dessen Eintritt die «Zeich11un§1 Unverbindlich schafter betreit, Wenn er beweist, das; er die 11grrchtigteit§oder Unvoll- i1t behufs der Cmtragung 111 das Hariyelsrcgtster (111311111elde11._ Dre geltend machen. EbensOWenig findet an dem (Gegenstande einer zu Kynmtaxidttisten zustehen oder Mick)? 1911| Aktien erWerben, haben zuzahlen.

wird, sofern 11icht bis dahin die Erriibtmig der Gesellschaft bc- ständigkeit der Angabe oder die 1765111111? Schadigung Weder gekannt Anmeldung bat 1111111 Maßgabe des_Artitel*Z_ 18011 Absatz 1_ _d1e An- leistenden Einlage Wegen Forderungen Welche stcl) nicht auf dieselbe tem Sttmmretht. _ _ Artikel ]99_

1119101th ist- habe, "(ckck bei Antvendung der SUMME" «inks OTDLUÜWM Kauf- MWM enthalten, 011 das 1312111111113? 5111171121 eingezahlt !kl- Jm beziehen ein Ztirückbehaltungsrecht statt. Jn1_Uebr1ge11 ist f_1_1r die Bedingungexl des Stimmrechts und die Eine Uebereinkunft, durch welche das Austreten eines oder mel)- Zeich11ung§1cheine, Welche diesen Erforderniffen nicht entsprechen manns habe kennen müssen. _ _ _ _ Uebrigen finden auf dieselbe die V0r1ch_rtften 111 Artikel 176 und 179 “ A tik'l 19411" Form, 111 welchcr dattelbe auszuüben itt, dkr GeseÜsklxaftsvertrag rerer persönlich bastendcr Gesellschafter bestimmt wird, steht der Auf-

oder außer dem unter Ziffer .*1 bezeichneten Vorbehalte Beschränkungen Entsteht durch ZahlungMnfähigkett _elnes Kommanditisten 11er entspreehentte Anwendung. Vor der E111t_ra_.1ung der stattgefundenen Die Ge“ellschaft soll ' r cAtti " P 1 " d . t . maßgebend. lösung der(Hesell1“chaft gleich. 311 derselben 11.111111" es Der Zustimmung

in der Verpflicbtrmg des Zeich11er§ enthalten, 111113 zum Nachweise der Gesellsébaft ein Anstall, so find 11)r d1e persönlich haftenden Ge- Erhöbnng 111 das .Hatidclsreg1ster (Art. 110) sollen Aktien, Promeffen scheine im gxscbäftlicben BFM“? 101th ___ÜÉUÜYLYU U I" MMS“ Artikel 11103, der Generalversammlung der Kommanditisten.

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Zeichnung des (Gesammtkapitals der Kommanditisten ungeeignet. Jede sellschafter, tvelclze bei der Anmeldung des (GesellschaftSVertrages die oder Jnterirnsselyeine nieht mrsgegeben worden. Emkauf auMefiihrt Wird, __WÉF- eriverben "_ck zum Hmmrtswn ZUM Ein Beschluß der Generalversammlung kann Wegen VerletZung Es kann jedoch durch den GefeÜsÖaftsvcrtrag bestimmt Werden,

nicht 111 VLM ZÜÖUUMÖWLÜUL 6111111111611? Beschränktmg ist der GS“ Zahlungsunfähigkeit kannten, zum EksWAsölidäkisck) VLkPÜkÖÉLk- WNW 18]; , _ _ * * z , * , . fande11ehmen. des Geielöcs oder des Gesellschaftsvertrages als ungiltig im Wege da das AUÖtreten eines oder mehrerer 1115111111) a tender GeeU- 1eUschaft gegenüber unwirksam. Außer den persönlich haftenden Gesell1chafter11 sind der (Gesellschaft Die Einlagen, mit welchen em petsdn11ch11gften11er Ge1_ell1chatter * Y_Y_);HssesklhL_5_k_st_1n_1_t_11urt(_t___entgegenstrHender Kauf 111111 Promeffln oder der K_[age angefochten Werden. Dieselbe findet nur binnen der Frist 1111Z1'ter die Auflösung der Gesellschaft Yan)" __ick_b__t_ FM]? 111'111e. Artikel 17511. zum Schadensersatze solidarisch verpflirbtet: sich in Gemäßlxeit der Artikel 17111, 1,80g 5111111115 3 hethetltgt h_at, * e1 ] " lg“ A 1111 185 W" MMU MOUJÉL stätt- Zur Antcchtung befugt ist außer persönlich wenn mindestens 111211) ein rersönlich Haftender Gesellschafter bleibt, Jede Kommanditgesellscbaft 1111 Aktien 111111"; ei11e11 Aufsichtöratl) ]) in dem Falle, daß eine Vergütung 11icht unter den 311 11e= diirfen 111111 weder ganz 110111) tberlrveise zurnctgcgeben oder erla11en Die ersö [ich 1 ft d Ö telsch [ft 1' 1) 11111111 ***+ t [tastenden _Gesell1ck1after11 jeder in der Generalversammlung erschienene Artikel 2111 haben. _ zeichnenden Gründungéanfwand anfgenommen ist, der E111p1änger, Werden. _ „ , - ., 111 den ___?en sxchs Y)? At M* .LELÉ sFäe-T§.tktr?r?. des, tlaftcsetts Kommandtttst, sofern er_ gegen den Beschluß Widerspruch zum PW- Wenn ein K*onmmnditist stirbt oder 1.1 Konkurs vexfäUl, oder Zur Wahl des ersten A1if1ichtsrath§ ist die. Generalversamnllung 111e1111 er zur Zeit des Enipfanges Wußte oder nach den Umständen Er dar1' de11__A1111)e11, tyelrher 111111 am (HetellsÖattSvernwgen Gc1chäfts'abr eine Bill?“ entlkkeG 11111 _1_ LFI 1 ?_k ___] M 9111“)? tykoll erklart hat, und Zeder nicht e11chie11e11e Kommanditist, ofern er zur Verwaltung seines Vermögens recktlich unfähig wird, 111 hat dies der Komnmnditisten sofort nart) der Zeich11u11g dcs Gesammtkapitals annehmen mußte, das; die Verbeimlicbung beabsichtigt oder erfolgt einschließlich des (Getatmntkapitals der Kommandtttsten auf solche einen denxVermö néstaUZ, 971€ die Étith? LFU (ZsnltMÉ-sttowtc dre Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der ( eneral- die Auflösung der thcUsÖÜfs njcht zur Folge. Der Yrjjkcl 126 von den persönlich baftenden Gesellscl'aftern zu berufen. war, und jeder Dritte, Welcher zur Verheimlirhung wissentlich mit- Einlagen zugewiesen ist, nur an andere persönlich haftende Gesell- Wickelnden Beriché __ n Au_n__________e_____cr ad11111_e_ __ers SICK sch11___ en - versantntlyng od? _d1e Ankündigung des Gegenstanhes der Beschluß. smdct jn BMU] auf die. Privatgläußjggx eines Kommanditisten keine Die Mitglieder des AufsichtSraths haben den Hergang der Griin- gewirkt Hat; schafter veräußern. Zn gleichez“ Weise ist, _1ve1111 er als personluix der Generalvesammluem d ruK ra MF? ?" 18th “ emer “MIM fassung 11_lcht Iehorig erfolgt War. Ein klagender Kommanditist hat Antvendung, Jm Uebrigen gelten die Artikel 12-3 1315" 129 „111112 für dung zu prüfen. Die Prüfung 11111 fut) aut die in Artikel 17411 vor- 2) in dem Falle einer böslichen Schädigung durch Einlagen oder haftendex (Hefellscttafter a1tss_che1det, dic Veraußcrnng des 111111 (1111 “J e __ omm " 9" NZ" LIM“ seln? Miert gerichtlich zu Hxnterlegeg, die Konnnanditgesellscbaft ÜUf Aktien. Die 111 Artikel 129 vor- geschriebene Betheiligung der persönlich battenden Geselltchafter, auf Uebernahmen jeder Dritte, welcher zu derselben wis1entlich mit- solche C1111ch1gen [M _der AutZemanderseltung zufallettden Antöeils _th „ , __ «lrtikel 18511. _ _ Die Klage- tst gegen drepersönl1chaftendenEesellschafter, soweit gesehene Eintragung ist auch bei dem Handelsgeriibtc einer jeden die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, welche von den gewirkt hat. _ zum Ablaufe won tüttt_Jal)ttn seit dem AUSsÖYWLn,_ ]CdOch n1cht _ _Zurddw 521111111111111111 _der Bilanz kommen die allgemeinen Vor- ße n1cht__sel1»st klagen, u_nd gegen _d_en_Autstchtsratk) zu richten. Zu- Zweigniederlaffung zu bewirken; Dritten gegeniiber entscheidet die leßteren rücksicbtlich der Zeichnung und Einzahlung des Gesammt- Artikel 111011. länger als bis zum Ablaufe von zehn Jahren sait Eintragurtli dcs Wristeans NMUN] "Ut MRM?“ MÜÜIUÖL" z_1_1r 'UUWMÖUUIT IMMI 1u_r dle KUSS ist aussch1121311ch des LJndILricht, in deffen intragung bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirke die Gesellschaft kapitals der Kommanditisten und der in Artikel 17511 vorgesehenen Wer Vor der (Eintragung des GesellschaftIVertrages 111 das GeseUsckyaftsvertrages 111 das «Handelsregffter 11e1chrcznkt. Wahrend „s ?) [) MHPIPWW UNd WARM- WLÜÜL LMMBNsFU' 0de Markt- Bezirke d1e Gesellschaft ihren Six,; hat. Die Mündliche Verhandlung ihren Sitz hat, Festsetzungen gemacht sind, sowie darauf zu erstrecken, Kb die «Höhe der Handelsregister oder in den ersten zWei Jahren nach der Eintragung, der Dauer dieser Beschränkung dürfen die _Antheile nicbt ausg111efert ZW,; d a Jil durfen hochstens zu dem Y_orsen- odcr__.Rarktpre11e zizr erfolgt nicht Vor Ablau1 der nn «11th Absatz bezeichneten Frist. Artikel 201. 11'ir eingelegte oder übernommene (Hcaensiäqde getvabrten Beträge um Aktien in den Verkehr einzuführen, eine öffentliche Ankündigung und fiir Privatgläubiger des Persönlick) hattenden Gesell1chasters 1111r üs?! st irt b„YötanstkÜung, sofern dtkset jedoch den „lnschaffungspreis Mehrere A11fecht11ngs_1)rozeffe find zur gle1chzcittgcn Verhandlung und Bei der Auflösung einer KomntanditgcseUschaft ÜUf WÜLU- WÜÖL Durch die Verhältnisse gerechtfertigtersckei11t Oierbeisind111sbesondere derselben erläßt, ist der (Gesellschaft im Falle der Unrichtigkeit oder insoweit gepfändet werden, als sic nicht bis zum Ablaufe der Zeite er e I - 9 1Ms zu [MMM angeseht MWM; EUÜMWUUI zu verbinden. außer dem Falle der Eröffnung des Konkurses erfolgt, darf die Ver-