1904 / 287 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Dec 1904 18:00:01 GMT) scan diff

uns vorgelegt wird, ein Register beigegeben werde, damit wir die Möglichkeit haben, die ineinander greifenden ositionen aufzusuchen. Ferner wünsche i? daß beim Etat die Veß süsse des Bundeßrats über unsere Ent ließungen in der Versionenen Session vor elegt werden. Auf den olonialetat, insbesrzndere auf die Verbältni e in Südwestafrika, möchte ich hier nicht naher eingeben. ,Die Ursachen der'Entstebung des Aufstandes sind erst jest näher aufgeklärt worden. Was den Etat des Reichßamts des Innern betrifft so möchte ich das Handwerk der besonderen Fürsorge des Staatssekretärs empfehlen, insbesondere unseren neulichen Beschluß in bezu auf die Aus- dehnung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewer . Wir besißen est schon ein ,Reichßarbeitsblatt', das auch Mitteilungen über den nhalt der Landwerkerkammerbericbte bringt. Das genügt aber nicht. Es sollte an ein Reichshandwerkerblait egründet werden, und zwar von der Mntralsielle aus, denn ein sol es Blatt müßte sehr um- fafsende itteilungen bringen über die Beschlüsse des Reichs- gerichts, über Handwerkerfragen im Auslande usw. Man würde damii dem Handwerk einen großen Dienst erweisen. Jm elscY- lothringischen Lagdeßausschuß hat man M auch mit der Vena - teiligung der kleinen durch die großen üblen beichäftigt. Was nüßt aber eine stärkere Besteuerung der gro en Mühlen im Elsaß, Wenn im Reiche selbst eine solche nicht beste t! Das, weist darauf hin, daß diese Angelegenheit vom Reiche in die Hand ge- nommen werden müßte. Eine andere rage berührt zum Teil das ReichSamt des Innern, zum Teil die ilitärverwaltung. Diese ist bereit, „vom Produzenten direkt zu beziehen, und die kleinen Gewerbetreibenden nehmen an, daß auch die anderen Verwaltungs- zwxige des Reichs und der Einzel taaten es tun würden, wenn diese kleinerer) Handwerker sich zu Verbänden xusammentäten und so in der Lage Waren, der Verivaltun entsprechende Angebote zu machen, Ich uzochte wünschen, daß die e nzelnen Verwaltungsbebörden das Jbrtge taten, um den Handwerkerkreifen die Ueberzeugung beizubringen, daß sie die Konkurrenz mit den großen Unternehmern aufnehmen können, wenn sie sich zu Verbänden zusammenschließrn und daß ihnen dann auch große Aufträge gegeben werden. Die ozialpolitik des Reichs- tags und des Staatssekretärs hat an anderer Stelie eine etwas scharfe und, wie ich meine, unberechtigte Kritik «funden, Ick halte es für richtig, daß wir den Wrg, den die ehrheit des Reichstags befreien bat, ruhiJ weiter Verfolgen. Bedauern mußicb, daß _die Geissentwürfe ü er die Berufswereine und das ArbeitSamt, die wir gewünscht haben, nicht vorgelegt wordrn sind. Was recht schnell in Angriff enommen werden max, ist der Schuß de_r Heimarbeiter, drnn die efabren der Heimat eit wachsen be- standig. Au der Frage der Koblenförderung und des Koblen- verbraucbs so te die Regierung ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Ich boffe,„daß der Staatssekretär uns über die Produktionsweise der Kohlen einen eingehenden Bericht ,erstattxt. Was die Militär- vorla'ge anbetrifft, so müssen wir daran festhalten, das; ihre Ver- abschiedtzng nur erfolgt, wenn für die Deckung der Mehrausgaben gesorgt ist. „War die zweijährige Dienstzeit an ekt, so müssen wir uns cruch'bier die Prüfung im einzelnen vor 6 alten. Sehr be- dauerltch'ift, daß nocbfimmer Soldatenmißbandlungen vorkomuzen. Durch die Oeffentlichkeit dex Militargerichtßderbandlungen ist uns eme größere Anzahl solcher Falle bekannt geworden, als es früher FAM)". Man beobachtet nun, daß in der leßien Zeit mehrfach die effentltcbkett außgescbloffen worden ist, namentlich wo es fich um Verhazrdlungen grgen Offiziere handelte. Wir haben in der Mrlttarsirasprozeßordnung dem obersten Kriegsherrn das Recht ein- Yraumf, Verordnungen zu erlassen, wann er im Interesse des [enstes es fur geboten erachtet, die Oeffentlichkeit auSzuschließen. Es ist nun durchden .VorwärtS' c'ine AÜerböchste Ordre veröffent- licht worden„ dre fich ge en die Oeffentlichkeit eines gewi en Prozeffes gerichtet bfat, ch) halte es für äußsrst beden ich, wenn „nachtraglich ntÖt durch das ReichSmilitärgericht, sondern von emcr anderen St_elle aus eingeschritten wird. Dos ganze „, „Vertrauen itz das. Militarsirafverfahren beruht darauf, daß die Be- völkerung dte Ueberzeugung gewinnt, das Krie Egericbt sei ebenso unqbbängig wie das Zivilgericht. Es sollte ni ts geschehen, was geet net ist, dieses Vertrauen zu erschüttern. Es ist nicht einzusehen, wes alb die Oeffentlichkeit ausrreschloffen wird, wenn zwei junge Leutnants auf der Straße ihren Ulk treiben und nun der eine sich gegen deri Schu wann „auflehnt, der ihn notieren will. Auffallend ist auch die Vers iedenbett ier Strafen gegen Vorgeseßie und Unter- gebene. „Redner erinnert u. a. an den bekannten Fall in Dessau, wo ein gemeiner Soldat mit Zuchthaus bersiraft wurde, und wendet sich dann, nachdem er namens seiner Partei erklärt, daß fie an dem Flotten- Yrogramm festhalte, gegen eine Bemerkung, welche der Reichsschaysekretär uber den Fonds zur Einführung der Witwen: und Waisenversorgung ge- macht hat. Das Zentrym sebe diesen Fonds, der aus den Mehreinnahmen aus den Nahrungsmittelzöüen tbesauriert werden solle, als einen Fonds der Aermsten an und werde an ihm nicht rütteln lassen. Die sozinle Frage de_stebe nicht nur für die Arbeiter, sondern in großem Umfange auch fur den„unteren und elbst den mittleren Beamtensiand dem also _cbenfaÜs dre Fürsorge a er gesXgebenden Faktoren zu teil werden_muffe. Redner schließt mit einer rwiderun an den Appell des Prasidenten an das Haus, dem schreckli en Ab entiömus zu ent- sagen. Dieser Appell sei gewiß berechtigt, a er es hänge nicbt aUein vori dem guten Willen, der Abgeordneten ab, hier Wandel zu schaffen. Mochte doch endlich einmal die Diätenfrage für den Reichstag gelöst werden. Gerade jest, wo es sich um so hohe Neuforderungen und um neu_e Steuern handele, müßtcn die Vertreter des deutschen Volkes m ?rößter'Anrabl bei der Entjcbeidung zu egen sein. Wer [olle denn omi die Verantwortu_ng für die zu fa enden Beschlüffe ubernehmen und tragen ? Möge aljo hier endlich ein Schritt Vorwärts getan werdsn. & Abg. Bebel (Soz.): Ich muß zunächst mich lebhaft darüber beschwerexi, daß der Reichstag anläßlich der außerordentlichen Aus- aben, die dsr südwestqfrikanische Aufstayd Veranlaßt hat, nicht zu- ammenberufen worden tit, um ieine Zustimmung zu diesen AuSgaben zu geben "Es ist freilich nicht das erste Mal, daß der Reichstag in dieser Wene behandelt,__ich möchte sagen, mi achtet wird. Wenn es jetzt wieder geschehen_11i, so sind Sie (zur iehrbeit) selbst schuld. Es wird Ihnen zuteil, was Sie Verdient haben. Wären Sie vor 4 Jahren, als ck sich um die chinesische Expedition handelte, mann- bafxer gewesen, so würde die Regierung diese Behandlung nicht zum zweite'n Male gewagt haben. Dagegen protestieren wir auf das - entichiedenste und energiscbfte, gegen eine Mißachtung des Deutschen Reichstags, wie fie in keinem Lande der Welt möglich wärAe. Yik n e- ratungsstoix fehlt es uns wabrbatig nicht. Wir werden auch in die er_Ses1ron wieder erkeben, daß das Initiativrecht des Reichstags do standig in die Brüche geht. Das Zentrum weiß dies ganz ut „es. ist Ja 1chon im Vorigen Jahre dazu übergegangen, seine “nitratmantrage in die Form von Resolutionen zu kleiden. Was denz Vorredner ein ganz besonderes Pathos abgezwungen hat, war die Diairnfrage. Verlangen die Herren von der Regieruna, daß sie fur rhre Arbeiten bezahlt werden, so haben die Volksvertreter dasselbe Recht. Aber daß die Anträge, die wir hier Dutzende Mal gestellt und an enommen aben, immer wieder in den Papierkorb e- wandert sind, at auch wiederum der Reichstag seiner EnergielosigLif 'zu verdanken. Ein Parlament bekommt eben die Behandlung, die es drrdient. Der ReichsbausbaltSetat _befindet sich in einer au er- ordentlicb traurigen LX?! er ist der schlimmste, der dem Deuts n Reichstag seit seiner xtstenz vorgeiegt ist. Nach dieser Richtung verdient es Anerkennung, da dre Ausführungen des Reichs- Yaßsekretärs nicht die gerin e_Unklarbeit übrig gelassen haben. _enn wir dem Staatsse etar Vor seiner Rede den Eid batten abnehmen wollen, nichts zu verschweigen und nichts hinzu- zuseßen, er hätte nicht besser reden können. Ich bedaure nur, daß nicht hier im Deutschen Reichstage wie im französischen Parlament die Sitte besteht, Reden, welche die besondere Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, durch öffentlichen Anschla auf Kosten des Staates dem anzen Lande bekannt zu ben. Ich w re der Erste, der einen dahin geJenden Antrag stellte. D e Rede des Staatssekretärs in

hätten wenigstens im Oktober iuxammenkommen [onen,

"steuern, Weist kein Plus auf.

“Reich kann allerdings nicht bankeroit machen, es sind auch die Einzel-

deutung als die des übrers der Zentrumspartei. „Aus seiner Rede würden wir über die eschaffenbeit des Etats berzltch wenig erfahren haben. _ Freilich, die Herren vom Zentrum befinden fick- wie allerdin s recht häufig, in einer sehr fatalen Lagk- Wohl bat fich „HU? SHE n UU? Mühe gegeben, die Verantwortung seiner Partei_ fur diesen Etat auf die Mehrheit des Reichstags abzuwalzen4 aber Sie (zum Zentrum) tragen die Verantwortung, _allerdixigs rn Ge- meinschaft mit der Regierung. Durch die Militar-, dre Marine-, die Kolonialpolitik, durch das, was man mit dem einen Worte „Welt- politik' zusammenfaßt, in die wir seit 1901 bineinFesieuertfind, troy- dem sich das Zentrum am!) bei der Jubiläumsfe er des Deutschen Reiches dagegen verwahrt batte, sind wir so tief in den Sumpf bineingekommen. Alles, was in Marine- und Militärpolitik in den leßten Jahren emacbt ist, haben Sie (zum Zentrum) nicht nur durch Ihre Zu timmung unterstützt, sondem es ist in bezug auf „die

ormuiterung der Gesetzentwürfe in erster Linie Jbr „Werk. So1md

ie diejenigen, ,die die vollste Verantwortun für dre gegenwärtigen un ünstigen finanzielien Verhältnisse zu überne men haben. Ick babe miF; geradezu geschüttelt vor Lachen, als der Redner trotz der koloffalen Aufwendungen auf anderen Gebieten den Staatssekretar insiandigst bat, nur ja wit Neuanstellun en am Biologischen Institut und am Reichs- gesundhettsamt recht vorsiichtig zu sein. An diesen paar tausend Mark übt der Abg. Spahn eine eingehende Kritik in einer EtatSrede. Diese beiden sind noch die einzigen Institute, die wir als Kulturinstitute ansehen können. Der Vorredner sprach yon der Steuerpolitik des Reiches. Ich glaube sebr, daß auch die Handelspolitik vom Bankerott gefroffen wird. ck) glaube, es werden auch da die Erwartungen und Früchte ausbleiben. es wird auch da alles anders kommen als es bisher gekommen iii. Wie fich schon der Abschluß der Handelsverträge ganz anders gestaltet hat, als die Herren an jenem berühmten De- zembertagx des Jahres 1902 auSgesprochen haben - wer erklärte denn der der ZoÜvorlage, schon im nächsten Juni würden dem Reichstage alle Handelsverträge Vorgslegt werden können“.) Es war " rr Baffermaun, der dabei mitwirkte, daß unter Bruch der Gesrha iSordnung und der Verfaffung der Zolltarif zustande ge- bracht _wurde.

Vizepräsident Dr. Paascbe: Sie haben nicbt das Recht, einem Abgeordneten vorzuwerfen, daß er unter Bruch yon Geschäftßordnung und VerfaYmZ einer! Geseßentwurf zustande gebracht habe.

Abg. ', e el (sortfabrend): Ick) habe es nicht einem Abgeordneten Vorgeworfen; sondern der Mehrhrit.

Vizxprasident Dr. Paasche: Sie haben gesagt, der Abg. Basser- uiann ser _scbuld daran. Ich nebmr Von dem, was ich gesagt habe, nichts zuruck und rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfahrend): Durch diesen Ordnunasruf wird nur unterstrichen,„w_as ick) esagt babe. Herr Spahn will wiederum die Matrikularbettrage erhößen. Er meinte,_ es müßte ein Weg beschritten werden, nach dem „die Matrikularbeitrage nicht nach der Kopfzabl, sondern nach der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten erhoben werden. Ja, Verehrter H:;rr Abg. Spahn, das ist ja seit Jahrzehnten die Fragx. Es ist bis heute kein Kolumbus aufgetreten, der das richtige Ei dazu gefunden bälle. Diese Frage zu lösen, ist Sache des

entrums. Ich bin allerdings eipannt, wie es sie lösen wird. rute macht Herr Spahn das Gefitandnis, daß die Aermsten von den erteuerung_en der Nabrun Smittel durch die Zölle getroffen werden, deshalb dürfe der Fonds ni t angetastet werden. Bei den Zolltarif- verbandlungen rst das immer von Ihnen bestritten worden; jeßt gkzeptixre ich sehr gern Jbr direktes Zu esiändnis. Herr Spahn klagt u_ber die ?uschußanlerhe. Diese Zuschu anleibe ist verfasjungßwidrig; die Mehr eit des Retchstags bal fich schon einmal daruber hinweg- geseßt undwird es wieder tun. Das fäÜt ja heute nicht weiter auf, wo es die Regierung des Srößten Bundesstaates, wo es die preußische Regierung fertig ringt, ganz ruhig Geseßentwürfe im preußischen Landtage einzubringen und beraten zu lassen, die gegen den klaren Wortlaut der Verfassung verstoßen. Die Einnahmeposten des Etats für 1905 nd zum Teil Fanz unbefriedigend. Die Schaumweinsteuer, cirkéLu usteuer uner ie ig wie alle Luxus- ZYX verkehrt d efes Steuersystem ist, hat ganz, schla end die Zuckersieue olitik erwiesen“; seit man gezwun en worden ist, de Verbrauchßabgaben wesentlich berabzusetzen, bat Lich der Konsum unerwartet stark gehoben, und im neurn Etat sind 14 Millionen mehr aus eworfen. Bei den anderen 1900 beschlossenen Einnahmeerböbungen kind ebenfaUs Mindereinnahmen zum Ansa gekommen. Die Reickosschuld ist allein in diesem Jahre von 3200 au? 3600 Millionen gestiegen; yon 1888 ab ist die Reichsscbuld von 726 Miliioncn auf diese ungeheure Höhe gelangt. lind dabei gingen in der großen Prosperitätßepoche von 1895 bis 1930 a,l]e Einnahmen weit über die EtatßansÖlä e hinaus. eer, Marine und Kolonialpolitik sind aliein die Ursgache dieser chuldenlast. Und nun sehen wir den Aufstand in Südwestafrika in immer stärkerem Maße um sich greifen. Das ist doch gerade die Aufgabe des Politikers, über die Nase hinauszuseben. Unsere Diplomatie und auch die Mehrheit res Reichstags aber war entrüstet, als ich im Februar prophezeite, daß wir mit den damaligen Nachtragsforderungen nicht- davonkommen würden. Und was fieUt sich jetzt heraus? Ich habe noch viel zu wenig Prophezeit. Was wir dort ernten können, ist nicht im entferntesten das wert, was wir dort opfern müssen an Gut und Blut. Die einzige Landungömöglicbkeit in Swakopmund ist durch die Zerstörung der Mole beseitigt; je t soll sie neu angelegt werden. Nack) einer Reihe von Ja ren wird sie wieder Von den Elementen zerstört werden, und dann muß von vorn angefangen werden. Es wird eine allerdings kleine Summe gefordert für den VW einer Bahn von Windhuk nacb Keetmansboop. Mit dieser Strecke wird es nicht s_ein Bewenden baden. Weitere Forderungen werden folgen, an Vonvanden wird es ja nicht fehlen. Die Regierung hat darin Schwein. In Kamerun ist infolge eines Aufruhrs ein Blutbad angerichtet von unserer Seite, wie es immer geschieht. Weichen Vorteil hat der deutsche Handel vynder Kolonialpolitik“.ck 'Der ganze Handel in Einfuhr und Ausrubr belauit fich nur auf 33 Millionen. Wenn wir bedenken, wie viel wir dafür außgebcn, und wie wenig zum Schuß unseres übrigen THUMM- so muß man sagen: das; die Flotte den Handel scbüye, ii eme lzloße Phrase, die nur geschadet hat. Eine schöne Phrase ist auch die yon dem laß an der Sonne". Ein chinesischer Mandarin hat auf einem Schi zu einem Reisenden gesagt, er könne manches be reifrn, aber nicht, wie man ein Drecknesi wie Kiautschou habe erwer en können. Dort kann alles kosten,_ was es will, wenn es nur eine Kolonie; ist. MiUionen über Millionen werden in das Faß bineingetan, gleichgültig, was dabei herauskommt. Für Kiautscbou werden in diesem Jahre LMiUionen Mark mehr gefordert, während es doch weniger werden soÜteri. Aus Kiautschou werden nach Deutsch- land auSgefubrt 0,0,' nach Kiautschou Von uns über 10 Millionen. Mit Japan ba'ben wir einen aktiven Handel, beinahe so gut wie mit China. In Ktautschou ist gar kein Mrtschritt gemacht worden; es steht genau so wie vor sechs Jahren. it welchem Recht bleiben wir überbauptin China“.) Was haben wir dort zu suchen“? Oder wolien wir etwa in den Streit zwischen Rußland und Japan eingreifen? Das könnte_ uns ?erade fehlen, daß man mit der Vorwißigkeit vorginge, die fur un ere Verbältniffe charakteristisch ist. Man spricht von der deutschen (Ehre. Wo man einmal ist, da bleibt man aucb sißen- es koste, was 88 Wolle. Die Heereövorlage hat der KriegSminifich hinsichtlich der finanzieÜen Wirkung so elegisck) besprochen, Wie ich es bisher nie Von einem Kriegßminisier gehört hab?. Er hat einen „Bruder, der nicht mehr so klein, sondern leichberechit t ist und ihm em gutes Stück abschneidet: das ist der &?arinemim er. Da

staaten da. Aber es gibt darunter auch solche, die gar ckckck mehr tun können, die bereits am Abscbnappen sind. Eine Erdroffelung wird aber notwendig sein, wenn nicht andere Steuerquellen „eröffnet werden. Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit kostet 4Mtllionen. Ueberrascht bat mich, daß der Vorredner kein Wort aber die eieszliche Festlegung dieser zweijährigen Dienstzeit gesagt hat- Jur uns hat diese Festlegung gar keinen Wert, denn der Kriegs- minister hat gesagt, daß finanzielle Rückrcbten die Vervoaltung

bezug auf die Würdigung des Etats ist von ungleich größerer Be-

sogar den Vorteil gewifferKompensationen, von denen früher nicht“ die Rede war, und ür dre der Reichstag früher nicht zu haben gewesen ware. Wir nd durchaus Verteidiger der allgemeinen Webr- pflicht, das konstatiere ich ausdrücklich gegenüber gewiffen Ver- dachtigungen Von desiimmter Seite. Die Voraussetzung dieser allgemeinen Wehrpflicht ist die zwei'ährige Dienst sticht, der auch der KneÉSminisier'sein Lob gespendet at. Gegenü r der großen Zahl der oldaterxmtßbandlungen muß man fragen: Ist denn in der Armee auch alles notig, was gelehrt wird? Das wird von sacbversiändiger Serie bestrittxn. Die Resultate der früheren 20 wöchigen Reservistenausbildung„waren geradezu auSgezeichnet. Das beweist, daß eine weitere Verfurzuxng der Dienstzeit durchgeführt werden kann. I!; der franzofisch_en Armee ist in der [eßien Zeit die zweijährige Dienstzeit axxch fur die Attilierie und Kavallerie durch efübrt wordxn. Bei uns würde man das für unmöglich halten. Fa, der franzosiscbe Generalstab und die Offiziere nehmen es ganz mit dem unserxn auf, und die sind anderer Ansicht; und doch herrscht in der franzofischen Armee eine Freiheit, wie fie bei uns undenkbar ist. Das dxmokrattsche Frankreich hat das Einjährigenjahr abgeschafft. Was nußen uns die großen Paraden auf dem Tempelhofer Felde, auf die alles zu estußt und derentwegen alles zurücklgesteat wird! Hätten wir diesen aradedrill nicht, so könnte man die Zeit und Kosten für gndere Militärzwecke verwenden. Die Marsch-, Schieß- und Turn- ubungen soÜten von Jugend auf betrieben werden, wie es in Japan geschieht. Ueber den Wert der Kavallerie, die vermehrt werden soll, ist man verschiedener Meinung. Als Krie-gSwaffe bat die Kavallerie n_ach der Meinung_ französischer Offiziere keinen Wert. Das haben die Erfahrungen tm_ Burenkrieg? gezeigt und nicht minder die Erfahrungen im russrych-zaparriseben Kriege, wie der Oberst Gädke im „Berliner Tageblati“ mrtgetetlt hat. Selbst die .Kreuzzeitung" hat dies in gewiffem Sinne zugegeben, denn sie schrieb, daß es heute zum Ngbekampf kaum komme. Im Ernstfalle würde eine Kavallerieattacke, wre schon früher, ern'TydLSritt Werden. Wie kann der Kriegöminister verantworten, daß bei e_rnem Manöver der Höcbstkommandierende dem Gegner alle Kavallerie . nehmen ließ, damit er am nächsten Tage eine schöne Kadalierteattacke machen konnte? Man könnte viel ersparen, wenn man die Pferde für die Hauptleute der Infanterie abjchaifte. Auch, unsere Uniforux ist einer Reform bedürftig. Wenn man die Hiilfte der Kavallerie für den Krieg nicY formierte, so könnte man“ dre Ersparnis für andere Zwecke, 3. ' . die neue Heeresvorlage verwenden. Bei einer gründlichen Reform könnten Dußende urid aber Dugende von Millionen jährlich erspart Werden. Der Marmeetat verlangt zwar nicht mehr als im vorigen Jahre, aher er wird uns noch Geld genug kosten. Die Entwickelung der Viarme hat dazu geführt, daß wir eine ganz koloffale Belastung sckZonkdadurcl) auf uns haben. Der Kapiiänleutnant Ruß hat voll- stanW recht, wem) er sagt, das ist ein System„ vas in keinem Lande der elt tn ahnlicher Weise e istiert. Der Reichskanzler bat einigen erzglischen Jo'urnaltsien die erficherung gegeben, das; Deutschland memcrls an einen Krieg mit England denken würde. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn der Reichskanzler, anstatt englischen Bericht- erstattern Interviews zu gewähren, fich für verpflichtet gehalten hätte, bier im Reichstag bei der Etatsdebatte dem Beispiel des Reich- scbatzsekretars und des Kriegsministers zu folgen und uns sein Exposé zu geben. Das konnten wir ,um so mehr verlangen, als durch die VertagunH des, Reichstags dlLÖZnal eine Thronrede nicht gehalten wurde. as ist eine große M1ßachtung seitens des ersten Beamten des Reichs. Es war alzer doch ganz gut, da der Reichskanzler den Journalisten das erilart hat, weil in der at in England die öffentlickze Meinung dabm gebt, daß die deutsche Flottenrüstung nur egen England gerichtei ist., Daran sind Sie aber selber schuld. eim Flottengeseß erschierz eme Broschüre nach der anderen von den Herren a. D. und z. I)., in denen gerade mit Rücksicht auf England auf die Notwendigkeit einer größeren Flotte hingewiesen Wurde. Und wie oft wurde bei den damaligen_ Verhandlungen das Beispiel Englands betont! Die Broschüre des Kapitanleutnants Ruß gibt sehr zu denken. Sie sollte eine Veranla ung fein, nachz rüfen, was davon wahr ist. Es ist eine Tatsache, d e niemand von hnen bestreiten wird, daß gerade in den Kreisen der Offiziere der Armee der Reichstag in bezug auf seine Urteile imd Beschlüffe nur Hohn und Svoit erntet, daß ck heißt, der Reichstag verstehe davon nichts. So ist denn auch alle Aussicht Vorhanden, daß die Forderungen der Regierung keine Ab- striche. sondern_eine erhebliche Erhöhung erfahren werden. Retchsschaßsxkretar hat es schon offen ausgesprochen, daß nach seiner Meinung dre höheren Einnahmen aus de_n YandelSderträ en sebr gerinLLsein werden. Graf von Posadowskv iii als ketrübter obgerber aus ien zurückgekehrt. Was wir sonst von den Handelswerträgen zu envarien haben, tft noch dunkel; es werden wobl auch bier die Erwartungen nicht erfülit werden. Ein wahres (Glück, daß Rußland durch den japanischen Krieg bis über die Ohren in der Patsche sivt und gezwungen war, einen Handelswertrag mit Deutschland ab- zuschließen. „Oesterreich-„Ungarn befindet sich in einer anderen Lage. Ob wir zu einem Zollkneg kommen oder nicht, zweifellos müssen neue Einnabmrquellen Feschaffen werdEn. Ich hoffe, daß das Zentrum cb dann seiner Resgution von 1900 erinnern wird, daß keinerlei r- höbungen für Artikel des Massenkonsums eintreten sollen. Wenn Sie diejenigen, die aus de'n Militar- und Marinelasten die größten Vor- teile dabei), wenn Ste die Interessenten wirklich treffen wollen, so können Sie es nicht' anders als, durch eine Reicheinkommen- und Ver- mngnssteuer. Damrt _treffen Six die großen Industriellen des Reiches. Die ,beinisclo-Wesifalxsche Zeitung“, das Organ einer Clique von Leuten, dre _bucbsiabltcb im Reichtum ersticken, die nicht mehr wi en, wohin mit ihren Millionen, hat Vor ein paar Tagen außgespr en, ihre (die naitonallrberale)Partei müsse darauf dringen, daß der Fiskus mehr fordere gls bisbet _ Aber dieselben Leute, die in den letzten ngren Vermogen aufgebauit haben, die an amerikanische Verhältnisse erinnern, dieselben Leute sind nicht zu haben, wenn sie einmal ein pczar Groschey auf dem Altar des Vaterlandes opfern sollen. Das fallt ibnen ntcht rm. Wenn Sie das Einkommen, das bei diesen Klassen nach Hayderttausenden, ja Miliionen zählt, mit 20% Steuer fur ngtionale Ruftungßzwecke heranziehen, dann haben diese Kla en noch uberreichltcb zu leben. Wenn wir jeizt schon in Friedenözeten alles, w.:s Sieucrn tragen kann, mit Steuern belasten, Wenn wir trotzdem genötmdsind, von Jahr zu Jahr die Schulden dcs Reiches bedeutend zu erhoben, dann frage ich Sie, was oil einmal werden, wenn, dieser Janze ungeheure Apparat im rnsifall in Wirk- samkeit treten oll? Wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, dann ist dgs ganze System, das Sie vertreten, einfach dem Unter- Fange geweiht. (Lachen bei der Mebrbrit.) Lachen Sie nur,werzuleßt acht, lacht m_n besten! Das eine sage ich Ihnen, wir wünschen nicht, daß jemals dre Stunde kommen wird, wo wir in einen Krieg verwickelt we_rden, aber das Resultat eines Krieges würden wir alle einbeimsen mussen. AMF) Wik find a," der Grenze unserer Leistungsfähigkeit an- gelangt. 'Wir können mehr mehr Mannschaften aufbieten. rüFr 1yielte ber solchen Heeresvorlagen aucb Rußland eine große Ro e. a hieß es, Rußlan'd babe srme Armee um so und so Vill Vermehrt. Ach- das stand aÜeß auf dem Papier. Jm jetzigen Kriese sehen wir, was seinx KaDaUerre, seine Artillerie, seine neuen Waffen leisten. Wir babenjemexr Zusgmmeybruch des dorti en militärischen Systems. Das rst em Glucx fur uns, und an für das russische Volk. Dies sehnt sich foxmlicb nach einer solchen Niederlage. Dann wird die rUssiscbe Pravonderank, die seit 1871 auf Europa laftet, be- seitigi. „D_as russische Pretige ist auf Jahrzehnte finanziel und militarisch vernichtet, auZ wenn es in diesem Kriege egen sollte. Wenz! im nachsixn abre die bundertjäbriae ' lacht bei Jena gefeiert werden wird, dann hat das deutsche Volk keinen Anlaß zur Trguer, ,sondern nur das offizielle Preußen; das Volk könnte xine Siegesfeier veranstalten. Man hört jest viel von Schiedsgerichten, von Friedensverträgen usw. cb erinnere an Nordamerika und_den Depeschenwecbsel. Aber von der Hauptsache ist bei diesen Vertragen nicht die Rede, von der Beilegung der Yoßen Kampfe. Könnte man nicht einen internationalen Tag bilden? ie Vertreie'r der vxrschiedenen Nationen wären in der Lage, dabei sebr wobltaitg zu wirken. Roosevelt hat auf der einen Seite eine

dazu zivkngen. Dre gesevlicbe Festlegung at für die Regierung

Einladung zur zweiten Friedenskonferenz unterschrieben und auf der

anderen eine neue Flottenvorlage unterzeichnet; billigen Ruhm Lines Weltbeilands. Den Amerikqnern kommt es eben in erster Linie auf das Geschäft an, und auch wir Sozialdemoiraien haben keine Veranlassun , die amerikanische Handels: und Militar-

Gebäuden, Kirchen, Kasernen ZF," so muß diese Gesellschaft benebeln. Fsieiiit'ßland si in Formen kleiden, wie wir “es erlebt haben. „Ruß- lands Trauer, Deutschlaxids Traxler" Eindruck der Parteilichkeit gegenuber dem russischen Koloß. Es seheint ein Vertrag zwischen Ru [and imd" IZeutschland zu be- stehen, nach dem wir die russis en Mtlttarfluchilin e ausliefern FaliksystYiußlc-nd sind in der letzten Zeit bekannt geworden, sogar

i ruft er ' Im Betstséus verhaftet und über die (Grenze geschafft. Da stellt

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eälscxié Ueberseßungen russischer Geseße geliefert hatten, und anderes [affen worden; aber in Preußen kann so etwas nicht vorkommen. Troß aUedem und alledem von _ immer wieder das böflicbsie und demutiZZsZie Entgegenkommen! der russische Kaiser 20 km Von der

kommandierende dort zur Begrüßung bingeichi t;

Er hat dann den

olitik guizubeißen. So e Widersprüche find einmal mit dem Wesen er bürgerlichen Gefen chxitsordnung unzertrennlich verbunden. reibeit, Gleichheit, Brüderlichkeit sieht ja heute noch auf allen öffent- Frankreichs. Kommt es aber „zur Es entspricht nicht Jntere en und unserer Würde, wenn unsere Beziehungen

Das macht den

hieß es.

Mehrere Fälle von Ausweisungen russis er Arbeiter

Arzt wurde in Wirballen von Gendarmen

heraus, daß die russischen Behörden den preußischen ge- ! ubli e mehr. In jedem anderen Lande wäre der Justizminister, YZ c:Sin sYlckper Prozeß zur Last fiel, mit Schimpf und Schande ent-

Preußen und vom Reiche steis Fd

re renz; eine He'eresschau ab- hielt, wird der Oberpräfident von Ostvrru en und der Höchst- wenn eine Jagd in der Nähe der russisckzen Grenze staitfindct. sieben aui drr anderen Seite der Grenze russische Gendarmen tn Reih und Glied, urid man verteilt Zweimarkstückcben. _Auf dem Schwarzen Meer wtrd_ ein deut-sches Schiff von der russischen Flotte wie V“?" Seeraubsrp uber- faUen und beraubt; von entrüsieten Revanchxn, wie sie seinerzeit gegen England verlangt wurden, als es |Z um emen ahnlichen Yorfall im Burenkriege handelte, dießmal kein ort, denn Rußland Ut 1a unser lieber Freund, dem darf man so etwas nicht übelnebmen. Redner geht dann über auf die Handhabung der Justizvflege und be- rührt unter anderem den Prozeß Schulz-Romerck. Wenn es nicht der Oberbofmeister der Kaiserin, sondern ein Sozialdemokrat gs- wesen wäre, der aus esagt hätte, er habe das Geld nicht empfangen, wisse aber auch ni t, wo die 3250001.“ geblieben seren, der Sozialdemokrat wäre sofort wegen Meinerdes' angeklagt worden. Er würde vielleicht sofort abgeführt werden, wie 1211er unbesirafte_Kel1ner Meyer in diesen Tagen tm Rubsirat-Prozeß. , Und das isi. fahrt der Redner fort, derselbe ?err Von Mirbach, der immer dqs Cbrisienturn im Munde führt, der ür Kirchenbauten samznelt, der xede Gabe, dre nicht 200 „M erreicht, für lumvia' erklart; Welche Heuchelei, wenn man Millionen über Millionen fur Kirchenbauten_ zu- iammwbringt, und wenn für elende. kranke, Verkqudelie Kinder in Ostpreußen ein Pfarrer die “öfferzilic'be Mixdtatrgkxit durck) Inserate aufrufen muß! Wenn Sie wirklich Christen sein wollen, dann sorgen Sie dafür, daß den Tausenden Yon Proletarterkiydxr), die in Berlin sogar ein Frühstück entbehren muffen, weiin sie; in die Schule kommen, ein so ches gereicht werde. Wo blerbt' die Ver- wirklicbung des sozialen Programms des Kanzlers: dre Gleich- berecbtigung der Arbeiter? Wo bleibt das Versprechen des Kaisers, die preußischen Staatsbetriebe sollen .Musieransiasten' werden“.ck Wohin wir steuern, das hat der Saarbrücker Prozeß gezeigt; die ein- fachsisn Grundrechte drs Arbeiters werden vdn den Staatsbebörden mit Füßen getreten. Und zu einer derartigen StaaiSverwaltung sollen wir auch noch das geringste Vertrauen babkn? Das sind die Zustände in dem Gigenwartssiaaw des Grafen yon Bukow. Tor edoboote sol1€n für russische wecke gebaut, auch Kanonen sollen an Ziußland verkauft sein. S iffe sollen allerdings an Private verkauft worden sein, um zu Hilfskreuzern verwandt zu werdxn. Das zeigt, daß die Wahrung unserer Neutralitat i_mndestens eine sehr [axe ist. Die russische Freundschaft treibt immer weitere Blüten. Cin russischer Asfistentvwar guf Vergnlaffung der russischen Regierung an die hiesige Universitat geschickt. Er wurde nicht immatrikuliert; er mußte sicb e_rst' ausweisen. Der Arzt hatte einen Paß des russischen Außwartrgen Amtes. _Jcb halte das Vorgehen der biefigen Universitätkbebrörde einfach fur skandalös, das uns vor dem Auslande bloßstellt. Es ist scbltmur enug, daß un1ere Universitätsbebörde eine so jammervolle Rolle svxet und nrchts_als Handlan er der Polizei ist. Wenn ich diese Zysiande sebe,__so wachst mein Re pekt vor drn alten Professoren ms Riesengroße, fur die ich sonst nicht viel übrig hatte. Er erinnere_an die Brandmarkung der Demütigung Preußcns vor Rußland, dre er al? scbtmpflicbsie Demüji una bezeichnete. Es war. ein „preußischer Prinz, der sagte, daß rukisiscbes (Hold sicb bis in sern Vorzimmer _gewagt d'abe. In dem bekannten Königsberger Prozeß bat_ die preußische Justiz eine furchtbare Blamage, eine Riederlche erlitten, wie sie er- drückender nicht gedacht werden kann. W_o klei t das Genossenschafts- recbt für die Staatsarbeiier? Der Minister chn Budde bat emrn Erlaß herausgegeben, der die Bedürfnisirage aufwtrfi; noch Schltmmchres ist in Sachsen geschehen. Wollen Sie den Staatßarbertern ane diese Rechte rauben, dann sagen Sie es offen bergris. Wo_ bleibt das deutsche Versammlunqs-, wo bleibt das KoalitionSrechi.) „Ueberali geht es rückwärts, rückwärtS! Auch nicbtder mindcftrLubtblick, nicht der mindesie Fortschritt in dicker al! emxtnen Wuste rst zu entdkcken. Strebertum, Cbarakterlosigkeit, Fegbe1t_isi neben der Heuchelei die Signatur unserer Zeit. „Man wagt nicht mehr zu sagen, was man denkt, und man jagt, Wasinan nicbt dezrkt!" dieses Wort des Tacitus trifft auf die heutige Zett mehr als xe zu. Man sieht den Himmel voller Gei en; es wimmelt von Denkmalßentbrzaungen,

araden, MonarckpenSegrüßun en alier Art; kurz, man muß im Aus- Ynde glauben, Deutschland ei ein 2Zroßes Freudenhaus. Und der Kanzler sagt: Deutschland in der elt Voran] Jawohl, aber in Rüstungen und in Unterdrückung des Rechts; deaffe des Volkes sieht im Kampfe für alles, was edel, gut und schon ist, und wird in diesem Kampfe seinen Mann stehen.

Reichskanzler Graf v o n B ü l o w :

Meine Herren! Was der Herr Abg. Bébel soeben über Jena gesagt hat, daß das deutsche Volk Anlaß hätte, das Jubiläum don Jena zu feiern, bat mich nicht wundergenommen. Es stimmt ja dem Sinne nach mit dem überein, was er auf dem sozialdemokrati- schen internationalen Parteitage in Amsterdam über Sedan gesagt haben soll (sehr richtig! UÖW): daß er es sich wohl gefallen lassen würde, wenn auch wir einmal ein Sedan erlebten.

Der Herr Abg. Bebel hat weiter gemeint, die Früchte eines großen europäischen Krieges würde in erster Linie die Sozial- demokratie davontragen. Diese Auffassung halte ich für richtig, und das ist ein Grund mehr, warum die Regierungen aller großen Länder, wie ich hoffe, festhalten werden an ihrer jeßigen ruhigen und h_e- sonnenen Friedenspolitik. Das ist aber auch der innere Grund fur die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie sich zu dem ostasiatischen Konflikt stellt. ch babe schon im vergangenen Frühjahr den Aufsaß eines der erleuchteisten Köpfe der sozialdemokratiscben Partei vor- gelesen, einer Hauptfeder der jozialdemokratiscben Partei, des Herrn Dr. Kautsky, wo er eingehend . darlegte, daß die Sozial- demokratie den gegenwärtigen ostasiatischen Krieg benußen müffe, um überail den Regierungßautritt der Sozial- demokratie, die Diktatur des internationalen Proletariats vorzubereiten. Die Sozialdemokratie will ja gar nieht, daß wir dem

Druck der öffentlichen Meinung hervorbringen, um unserer au,?" wärtigen Politik Schwierigkeiten zu bereiten, 'um uns „Hindernif'se m den Weg zu legen, und am [eßten Ende vielleicht, um „ern kriegerisches Durcheinander hervorzurufen, wobei eben dann der Weizen der Sozial-

demokratie blühen könnte.

gegenüber dem ostasiatischen Krieg wollte, so würde, der Führer dieser Partei sich nicht gegen Rußland in solcbetr Angriffen ergeben, wie wir sie soeben gehört haben, Angriffe, die ini dirsktcn Wider- spruch zu der neutralen Haltung stehen, die wir gegenüber dem ostasiatifchen _ redolutionär'en Einmischung in die inneren Verhaltniffe anderer Länder wollen wir aber nichts wiffen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben gar nicht das Recht, in die hältnisse gar nichts an. die Russen unsere Verhältnisse angeben. Einmischung des Auslandes auf das ernstlichsie derbiiien, so ,in haben wir auch nicht das Recht, bei anderen die Fenster ein- wie

Wenn die Sozialdemokratie wirklich eine neutrale Haltung

Krieg einzunehmen haben. Von einer solchen

inneren russischen Ver- bineinzureden (sehr wahr! rechts); die geben uns Die geben uns ebenso wenig "Etwas an, wie Wenn wir uns jede

zuichmeißen. (Zurafe bei den Sozialdemokrat?» «_ Sehr richtigl rechts.) Sie wollen international sein, und Sie gefahrden die inter- nationalen Beziehungen! (Sehr richtig"! rechts und in der Mitte.) Sie predigen gegen den Krieg, und Sie suchen selbst den Kriss herbei- zuführen. (Sehr richtig! rechts.) Sie nennerr unsere rudige und be- sonnene Politik eine abenteuerliche Politik, die übrrali *Yändei sache, und Sie empfehlen uns eine Politik, die, wenn wir sie eintchlagen wollten, uns in Schwierigkeiten mit aner Wolf Verwickeln würde. (Sehr richtig! rechts.) , . „. Wenn übrigens der Herr Abg. Bebel sich in dreisr Werje gegeii die russische Autokratie echauffiert, so spottet er seiner selbst und weiß nicht wie. (Sehr gut! rechts und in drr Mitte.) Die im vorigen Jahre hier sattsam erörterte Art und Weise, wie der geehrte Herr Abgeordnete seine eigene Parisi leitet, steht ja ungefähr auf der Höhe des Zustandes, der ibm in Ruß- land nicht gefällt. (Große Heiierkeit.) Die Freiheit, die rr seinen GsstnnunJSgenoffen und den publizistischen Organen seiner Parisi ein- räumt, die gleicht ungefähr dem Grade von Freiheit, der ibm in Ruß- land nicht genügt, und die Ordnung der Dinge, dir er herbeiführen möchte, die Zukunftßgeseüscbaft, die er bei uns etablieren wii], würde jeden Defpotißmus in den Schatten stellen. (Zuruf bei den Sozial- demokraten.) Werden Sie erst selbst wirklich liberal, begreifen Sie erst selbst das Wesen wahrer Freiheit, bevor Sie unter Störung unserer internationalen Bsziehungen die Freiheit bei anderen importieren wollen. (Beifall rechts.) Dkk Herr Abg. Bebel ist auch auf die Zwisckyrnfäilc ein- gegangen, die fich im Vergangenen" Sommer und vor einigen Wochen ereignet haben: die Aufbringung einiger Bruijchen Handelsschiffc und die Brsckpießung dxs Geesiemünder Fachar- dampfers „Sonntag“. Sobald die ersten Nachrichien über diese Zwischenfälle bei uns eingetroffen waren, haben wir iofori eingegriffen. Ich freue mich, sagen zu können, daß die rusfisch€ ngixrung [mieren berechtigten Forderungen sogleich und willig entgegengekommen ist. So ist es möglich giwesen, diese Zwischenfälle glatt und rasch aus der Welt zu schaffen. Sie wiffen, meine Herren, daß die Fragen des Seerechts und Völkerrechts, die dabei in Betracht kommen, sehr ftreitiger, daß sie der- wickelter Natur sind. Um so ratsamer schien es mir, den Versuch zu machen, in jedem einzelnen Falle diese Zwischenfälle auf diplomatischem Wege aus der Welt zu Waffen. So haben es übrigens auch die anderen Regierungen gsmacbt, die sich in derselben Lage befanden wie wir. Sie haben auch den Weg diplomatischer Verhandlung beschritten. Sie haben sich auch be-_ strebt, diese Fragen in einer Weise zu behandeln, die nicht nrtwendig zu Konfiikten führen mußte. Das war freilich nicht nach dem Sinn mancher Leute, die gerade bei diesem Anlaß ein besonders forsches Vorgehen von uns verlangten. Namentlich im sozialdemokratischen Lager zeigte sich damals _ das klang ja noch in der Rede dss Herrn Abg. Bebel nacb - eine leb- hafte Sehnsucht nach der gepanzerten Faust (hört, hört! rechts), dis Ihnen doch sonst nicht sympathisch ist. Da wurde mir schon im Sommer, ich war noch in Norderney, geraten, ich möchte, ohne: eine russische Erklärung abzuwarten, die deutsche Flotte ohne weiteres nach Kronstadt schicken. (Heiterkeit) Und als nun der Geeste- münder Fischerdampfer „Sonntag“ beschossen wurde, - da muß ich eine Parenthese eröffnen: Ich konstatiere hier, an der Hand der mir vorgelegten §p60i65 faarj, daß an Bord dss „Sonntag“ niemand verleyt worden isi, daß der Dampfer selbst unbeschädigt geblieben ist - nur ein Tau isi zerbrochen, man weiß aber nicht, ob infolge eines Schusses -, und daß der Schadenßersaß, den die Resderci beansprucht, sage und höre auf 3065 .“ berechnet wird. Der Land- rat in Geestemünde glaubt, daß eine Entschädigung Von 1500 bis 2000 „“ außreichen würde. Also als sich dies Ereignis zutrug, da wurde der Lärm im soziaidemokratiscben Lager ganz fürchterlich. Der Herr Abg. Bebel hat eben gesagt: über allen Wipfeln ist R'ubx Na, ich danke. (Heiterkeit) Ick) habe mir die damaligen Auslaffungen seinks Moniteurs, des leitenden Blattes dsr sozial- demokratiscben Partei, des .VorwärtS“, vorlegen lassen, da hieß es, sobald die erste Nachricht über die Beschießung des „Sonntag“ ein- getroffen war, als ich noch gar nicht die Möglichkeit gehabt hatte, irgend Welche Schritte zu unternehmen: . .Die deutsche Regierung nimmt sich ungeheuer viel Zeit, um auch nur die Tatsache dicses frechen Ruffenstreicbes festzustellen. Wenn sie in dem gleichen Schneckentempo die Sache weiter der- folgt, wird sie lange Zeit brauchen, um mit einer Sühneforderung an Ruß[and heranzutreien. ' Weiter hieß es in einem anderen Artikel des Vorwärts: .Was speziell Deutschland anlangt, so muß mit dem größten Nachdruck gefordert werden, daß Deutschland erstens zu der „ange- meincn Verlesung des Völkerrechts schleunigst Stellung nimmt, und daß es zweiieys sofortiae Aufklärung über den aus Geesie- münde gemeldeten Fall erteilt. Jedes Schweigen muß den Em- druck erwecken, als wenn Deutschland dem unsäglick) unwürdigen Ruffendienst noch einen neuesten allersckymäblicbsten Hinzufügen wollte. Einerlei, wie Graf Bülow und seine Leute über das Völkerrecht und nationale Würde denken mögen, das deutsche Volk hat zu Verlangen, daß die Regierung sich nicht länger der Verachtung anderer Nationen Preißgikt.“

Die radikale Presse sekundierte in diesein Fal] der sozialdemo-'

kratischen. Die „Volks-Zeitung“ brachte einen überaus schneidigen Leit- artikel unter der Ueberschrift: ,Büiow heraus!“ (Große andaurrnde Heiterkeit.) Da hieß es:

.Was wird der Deutsche Reichskanzler tun, um für dieses ailem Völkerrecht bobnsprechende, an die Praxis der marokkanischen See- räuber erinnernde Gebaren Genugtuung zu Verlangen “.)“

Srlbst das „Berliner Tageblatt“, welches in auSwärtigen Fragen

mitunter Verständig ist, Wurde ganz wild (Heiterkeit) und schrieb:

„Hoffentlich zeigt unserr Regierung dießmal, daß sie don de'n Russen sich ebenso wenig die Butter dom Brote nehmen laßt wie das Kabinett Von St. James.“

Warum eigentlich, meine Herren? Sie fanden es doch damals

unerhört, als wir vor zwei Jahren die baitianiscben Jnsurgenten aux die Finger klovfien, die widerrechtlich ein. deutsches Handelsschiff ge- kapert Wahrung

lärmten, als wir in deutscher Interessen

hatten; Sie protestierten, völkerrechtßwidrig geschädigter Venezuela einscbritten ' (hört, hört! rechtß); Sic schrien beseffen (Heiterkeit), als wir die Ermordung deutscher unschuldiger Missionare und drs deutschen Gesandten durch die cbinefiscben Boxer nicht dulden wollten; Sie verhielten sich ganz ruhig, als die Herero armen deutschen Farmcrn den Hals abschnitien; Sie wünschten, daß wir die Herero um Frieden bitten möchten; Sie wollen, daß wir das Hereroland wieder räumten. Aber bei Zwischenfällen, wie sie Neutralen gegenüber in Seekriegen öfter vorgekommen find, troß der augenfcbeinlicben Bereitwiiligkeit der russischen Regierung, uns jede Genugtuung zu gewähren, und obwohl dikanderen Mächte, die sich in drrielben Lage befanden wie wir, diese Zwischenfälle ganz Versöbnlicb nahmen, da woilten Sie, drxß wir sofort vom Leder ziehen sollten. (Höri, hört! rechts und in der Mitte. Zurufe Von den Sozialdemokraten.) - Warten Sie nur ab, Herr Bebel! - Als unser korrektes und dersiäirdiges Vorgaben Von Vollem Erfolge gekrönt war, da fand der ,Vorwartß'x daß unsere Haltung außerhalb jeder Kritik läge. Aber selbst die Engländer waren damals der Sozialdemokratie nicht forsch genug. (Hört, hört!) Als zur Befriedigung aller Vernünftigen Lrute der Zwischenfall von der Doggerbank srinen akuten Charakter Verloren hatte, da schrieb der- .Vorwäriß': '

„Der jeßige AuSgang des Konflikts ist für England kémeRv-egs so rübmlicb, wie es anfangs den Anschein batte. England hatte unter diesen Umständen troß alles Säbslraffelns ziemlich klein beigegeben.“

Und dasselbe fozialdemokratiscbe Blatt, das so oft bebauptei dat, Kriege imd Konflikte gingen nur bervvr aus der gegenwrrrtigen Ordnung der Dinge, aus unserer heutigen bürgerlichen GescUycbasts- ordnung, das so oft erklärr hat, im Zukunftsstaat würde es keine Kriege uiid keine Konflikte mehr geben, - ach, Herr Bebrl, was haben Sie srlbsi darüber für nette Sachen geschrieben in Ihrem Buche .Die Frau“. (Große Heiterkeit.) Was habe ich da für Hübsche Sachen gesessen über das idyllische Friedensdasein, das einst auf dieser Erde unter Jbrer Leitung herrschen würde. (Heiterkeit)

Diesrr selbs .Vorwäriß" schrieb, als zur Genug'tuunglwiederum aller Vernünftigen Leute der Haller Fail einém Schiedsgericht unter- bieitei wurde - ich bitte um die Erlaubnis, m):!) diesen Artikel ver- lesen zu, dürfen _: ,

„Noch unwahrscheinlich“ dünkte uns die Petersburger Meldung, daß die englische Regierung der russischen den Vorschlag gemacht" habe, drn Zwischenfall einem Schiedsgericht gemäß der Haager Bestimmung zu unterbreiten. Würde fich England wirklich auf eine solche Verschleppung des Falles einlassen, so hätte es unstreitig an Prestige unendlich Verloren. Wir zweifeln nicht daran, daß England sicb voliständige Genugtuung vkrschaffen könnte, wenn es nur Rußland ieinen unbeugsamen Willen zeigt. Es braacbte durchaus nicht das Baltische Geschwader in dsn Grund zu bohren, schon die ersten scharfen Schöffe würden Rußland zur Nachgiebigkeit zwingen. Eng- land bai jeyt die beste Gelegenheit, zu zeigen, ob es wirklich auch mit einer Großmacht anzubinden wagt, oder ob es gleich anderen Staaten auch nur den Heldenmut befitzt. gegen winzige Kleinstaatm bramarbasicrend dom Leder zu ziehen.“ _ Das, mein“: Herren, ist schon ein recht bösartiger Heßveryurb (sebr richtig! rechts), drr erklärt, weshalb während und nach dem Haller Zwischenfall die Nachricht auftaucht?, wic stichtcn Rußland und England zu Enizweien. Wir, d. b. die Vernünftigen Leute, die große Mehrheit dieses Hauses, haben das nie getan, aber andere Leute haben es versuchi. (Sehr richtig!)

Der Gipfelpurrki dieser ganzen Kampagne war, das; nach dem Haller Zwischenfali, an dem wir gar nicht beteilixzt „waren, der uns nichts anging, der „Vorwäris“ uns im Namen der ioztaldemokratisckpen Partei aufforderte, sofort einen gebarniscbten Protest an Rußland zu richten. (Heiterkeit. anufe Von den Sozialdemokraten.) Damaks schrieb der .Vorwäriß': _ '

„Sebon dsr Fall mit der englischen Fi1cherflottille hatte den Konflikt zu einer internationalen Frage mackren müffen. Waren doch al]? Nationen in gleichem Maße daran interessiert, das; den Rasen ihr Flibustierk-andwerk, das die Fahrzeuge aUer Nationen bedrohte, so rasch und gründlich wie möglich gelegt werde. Nachdem aberdie übrigen FäUe noob hinzugekommen sind, nachdem mehrere schwe- dische, ein anerkanntes und aller Wabrscheinlicbkeit nach auch ein deutsches Fahrzeug von den russischen Schiffen bombardiert worden sind, be- deutet es die gröblicbste Mißachtung des Völkerrechts, das; nicht sofort (202, auch die unbeteiligten Staaten

- also auch wir - gegen das Vorgehen der Russen gebarniscbten Protest erhoben resp. den Protest Englands zu ihrem eigenen machten.“

Nun, meine Herren, ich hoffe, daß Sie diese Reizbarkeit Ihres Nationalgefübls künftig auch bei anderen Gelegenheiten zeigen werden (sehr gut! Bravo! und Heiterkeit), und ich Verstehe iiicht, wie unter s_oichen ' Umständen der Herr Abg. Bebel nicht mit beiden,.ßanden fur die Forderungen meines verehrten Kongen, des Kriegömtnisters 1). Einem, stimmt. Ich erwarte, daß er uns die Mittel bewillixzen wird zu Lande und zu Waffer (Heiterkeit), um einer so kauikpfbereiterr Politik, wie er und sein Leibblatt uns da empfehlen, den notigen Ruckbalt zu geben. (Heiterkeit.) Denn, meine .Herren, dax3_ es mit dem grosZen Mund allein nicht getan isi, dZs twikrdti)nir der Herr Abg. Bebel sel er

'*' '1i!und eieret. zugeYer ZZZYUZK Hebel hat auch voti unserer angeblichen Würde- losiokeit gesprochen - das war, glaube ub, dor Ausdruck, den er ge-

ostafiatischen Krieg gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit mdchte die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verbeßen. Sie möchte emen

(Hört, hört ! rechts.)

brauchte, er liebt ja die siarken Worte -, aiio Von unserer