1904 / 287 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Dec 1904 18:00:01 GMT) scan diff

Uns vorgelegt wird, ein Register brigxgsben werde, damit wir die Möglichkeit haben, die ineinander greifenden osittonen aufzusuchen. Ferner wünsche ich, daß beim Etat die Bei lüffx des Bundesrats über unsere Enis ließungen in der derftonenen Session vor elegt werden. Auf den “olonialetat, „insbesdndere auf die Verbältni e in SüdWLsiafrika, möchte ich hier nicht naher eirigeben. Die Ursachen der Entstehung des Aufstandes sind erst jeyt naher aufgeklärtworden. Was den Etat des Reich§amts_ des Innern betriFt, so möchte ich das Handwerk der besonderen Fürkdrge des Staatswkretärs empfehlen, insbesondere unjeren neulicbcn Beschluß in bezu auf die Aus- dehnung des Geisizes über den unlauteren Wettbewer . Wir besitzen jetzt schon ein „Reichsarbeitsblatt', das auch Mitteilungen über den Inhalt der Landwerkerkammerberichte bringt. Das genügt aber nicht. Es solite au ein Reichsbandwerkerblatt gegründet werden, und zwar von der Yutralstelle aas, denn ein solches Blatt müßte sebr um- faffende§ itteilungen bringen über die Beschlüsse des Reichs- gerichts, über Handwerkerfragen im Auslande usw. Man würde damir dem Handwerk einen großen Dienst erweisen. Jm elsaK- [othrmgischen LandesauNchuß hat man 1": auch mit drr Vena teiligung der kleinen durch die großen üblen beschäftigt. Was nüßt aber eine stiirkere Besixuerung der groYen Mühlen im Elsaß, wenn im Reich? ielbst eine iolcbe nicht beste t! Das Weist darauf hin, daß dieie Angelegenheit dom Reiche in die Hand ge- nommen werden müßte. Eine andere rage berührt zum Teil das Reichsamr des Innern, zum Teil die .!)iiiitärverwaltung. Diese iii bereit, „vom Produzenten direkt zu beziebsn, und die kleinen Gewerbetreibenden nedmsn an, daß auch dir anderen Verwaltungs- zwxige des Reichs und der Einzeliaaten es tun würden, wenn diese kleinerer) Handwerker sich zu Verbändsn jusammentäien und so in der Lage waren, der Verwaltung entsprecbénde Angebote zu machen. Ich nzöchte wünschen, daß die einzelnen Verwaltungsbedördrn das Jbrtge taten„ um den Handwerkerkreifen die Ueberzeugung beizubringen, daß sie die Konkurrenz mit den großen Unternehmern aufnehmen können, wenn sie fich zu Verbänden zusammenschließrn und daß ihnen dann auch große Auftrage gegeben werden. Die Sozialpolitik des Reichs- tags i_ind des Staatssekretärs hat an anderer Steüe eine etwas 1charse und, wie ich meine, unberscbtigte Kritik gefunden. Ick halte es für richtig, daß wir den Wrg, den di? Mehrheit des Reichstags befreien bat, rudiF Weiter Verfolgen. Bedauern mußvich, daß die Geießentwürfe 1] er die Berufswereine und_das Arbeitsamt, die wir gewünscht haben, nicht Vorgelegt i_vordrn iind. Was recht schnell in Angriff enommen werden muß, ist der Schuß de_r Heimarbeiter, dran die efabren der Heimarbeit wachsen be- standig. Aucb der Frage der Koblenfördexung und dss Koblen- verdrauch sollte die Regierung ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Ick boffe,„daß der Staatssekretär uns über die ProduktionswÜse der Kohlen emen'peingebenden Bericht ersiattxt. Was die Militär- v-oxlasge anbetrifft, so müssen wir daran festhalten, daß ihre Ver- abichiedizng nur erfdlgt, wenn für die Deckung der Mebrcxusgaben gesorgt ist. _Was_ die zweijährige Dienstzeit anJeht, so müßen wir uns quch'hier die Prüfung im rinzrinen vor ebalten. Srhr be- dauerlich_i1t, daß noch'immer Soldatenmißbandlungen vorkommen. Durchde Oeffentlichkeit dex Militärgerichtßderhandiungen ist uns eine großere Anzahl solcher Falle bekannt geworden, als es früher IWM" Man beodachtet mm, daß in der letzten Zeit mehrfach die effentltcbkert außgescbloffrn worden ist, namentlich ivo es fich um

Verha'xidlungen grgen Offiziere handelte. Wir haben in der Mi_lttarsirawrozeßordmmg dem obersten Kriegsherrn das Recht ein- geraumt, erordnungen zn erlaffen, wann er im Jntereffe des Dieristes es fur geboten eraghtet, die Oeffentlichkeit auszuschließen. Es ist nun durch „den".VorWarTS' sine AÜerböchste Ordre veröffent- licht worden„ dre iich gegen die Oeffentlichkeit eines gewissen Prozesses gerichtet dat. ch bali? es für änßrrst bedenklich, wenn „nachtragltch nicht durch das Reichßmilitärgericht, sondern von cincr andsren .Stxüe aus eingeschritten wird. Das ganze „Vertrauen iki das MrlitarstrafVerfabren beruht darauf, daß die Be- völkerizng_ die Usberzeugung gewinnt, das Krie Igericbt sei ebenso unqbbangtg wie das Zivilgrricht. Es sollte ni ts geschehen, was geeignet istx dieses Vertrauen zu rrs_chüttern. Es ist nicht einzusehen, weshalb die_O8ffentlichkeit außgcjcbloffen wird, wenn zwei junge Leutnants aui drr Straße ihren Ulk treiben und nun dsr Line sich

egen den_ SÖqunann guflebnt, der ihn notiersn will. Auffallend ist auch die Verschiedenixcrt der Strafen gegen Vorgescßte und Unter- gebene. „Redner erinnert u. a. an dm bekannten Fall in Dessau, wo ein gemeiner Soldat mri Zuchthaus brsiraft wurde, und wendet sicb dann, nachdem er namens seiner Partei erklärt, daß sie an dem Flotten- Yrogramm iestbalte, gegen eine Bemerkrmg, welche der Reichsschaßsekretär uber den Fonds zur Emfübrnng der Witwen- und Waisendersorgung ge- macht bat. Das Zentrum sehe diesen Fonds, der aus den Mehreinnahmen aus den Nahrungsmittelzöllen tbesauricrt werden soils, als einen Fonds der Arrmsten an und werde an ihm nicht rütteln laffrn. Die wzisle Frage brsiebe nicht nur für die Arbeiter, sondern in großem Umfang? auch fur den'unteren und selbst den mittleren Beamienstand dem (1119 _cbenfails die Fursorge aller gesZngbenden Faktoren zu teil werd€n_muff€. Redner schließt mit einer * rwiderun auf den Appell des Prasidentsn an das Haus, dem schrecklicßen Ab entiSmus zu ent- sagen. Dieser AddeÜ sei gewiß berechtigt, a er es hänge nicbt aUein Vor! dem guten Willen der Abgeordneten ab, hier Wandel zu schaffen. Mochte doch endlich einmal die Diätenfrage für den Reichstag gelöst werden. Gerade ]szt, wo 95 sich um so hohe Neuforderungen und um neux! Sixuern handele, müßtcn die Vertreter des deutschen Volkes in großterYnzabl bei der Enticheidung zu egsn sein. Wer [Olle denn wnit die Verantwortu_ng für die zu fascienden B€schlüffe ubernehmen und tragen '.) Möge al1o hier endlich ein Schritt Vorwärts getan werdcn. “_

_ Abg. Bebel (Soz): Ich mgß zunächst mich lebhaft darüber be1chw€rexi, daß der Reichstag_ anlaßlicb der außerordentlickpen Aus- gaben, die der südwestqkrikaniiche Aufstand veranlaßt hat, nicht zu- sammenberufen 'woxdrn iii, um !eine Zustimmung zu diesen Außgaben zu geben „Es rst sréilick) nicht das erste Mal, daß der Reichstag in dieser Welie bebandelt„_ich möchte sagen, mi achtet wird. Wenn es jetzt wieder geschehen. iii, so find Sie (zur iehrdeit) selbst schuld. Es wird Ihnen zuteil, was Sie Verdient haben. Wären Sie Vor 4 Jahrkn, als 69 sich um die chinefiiche Expedition bandrlte, mann- bafrer gewesen, ]o würde die ngierung diese Behandlung nicht zum ziveite'n Male gewagt „haben. Dagegen protestieren wir auf das entschiedenfte rmd__energischsie, gegen eine Mißachtung des Deutschen Reichstags, wie ire, in keinem Lando der Welt möglich wäre. Wir hatten _wenigiiens im Oktober iuxammenkommen iousn. An Be- ratungßitoii fehlt Ls uns wabrbatig nicht. Wir Werdrn auch in dielLeZSrUiqn wieder erleben, daß das Juitiaiidrscht des Reichstags do standtg_111 die Brkzcbe geht. Das Zentrum weiß die?; ganz

ut, ,es, iii _1a icbon'im Vorigen Jahre dazu übergegangen, seine “nitiatwantrage in die Form von Rssolutionen zu kleiden. Was der!) Vorredner ein ganz besdnderes Pathos abgezwungen hat, war die Drake'nfrage. Verlangen die Herren von der Regieruna, daß sie fur ihre: Arbeiten bezahlt werden, so haben die Volksvertreter dasselbe Recht. Aber da? die Anträge, die wir hier Dußende Mal gesteÜt und an enommen aden, immer wieder in den Papierkorb ge- wandert sind, at aucb wiederum der Reichstag seiner Energielofigkeit zu verdanken. Ein Parlament bekommt eben die Behandlung, die es dxrdient. Der Reichsbausbaltsetat befindet sich in einer an er- ordentiich traurigen La 2, er ist der schlimmste, der dem Deuts en Neich3tag seit seiner -risienz vorgeiegt ist. Nach dieser Richtung verdient es Anerkennung, daß die Ausführungen des Reichs- sUYaßsekretärs nicht die gerinßrste Unklarheit „übrig gelaffen haben.

enn wir dem Staatsse etär Vor seiner Rede den Eid hätten abnehmen wollen, nichts zu Verschweigen und nichts hinzu- zuseßenz er hätte nicht besser reden könxten. Ich bedaure nur, daß nicht bier im Deutschen Reichstage wie im französischen Parlament die Sitte besteht, Reden, welche die besondere Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, durch öffentlichen Anschlaß auf Kosten des Staates dem ganzen Lande bekannt zu geben. Ich ware der Erste, der einen dahin gehenden Antrag stellte. Die Rede des Staatssekretärs in

ührers der Zentrumspartei. „Aus seiner Rede efchaffenbeit des Etats herzlich wenig erfahren haben. Freilich, die Herren vom Zentrum befinden sicb, wie aUerdin s

deutung als die des würden wir über die

recht bärzfig, in einer sehr fatalen Laßk- Wohl bat fick) „HRZ SY“ " “ÜL Muh? gegeben, die Verantwortung feiner Partet_ fur diesen Etat auf die Mehrheit des Reichstags abzuwalzen4 aber Sie (SUM Zentrum) tragen die Verantwortung, gÜerdtxigs in 'Ge- meinschaft mit der Regierung. Durch die Mtlitar-, dre Marine-, die Kolonialpolitik, durch das, was man mit dem einen Worte „Welt- Polktlk“ ZUsammenfaßt, in die wir seit 1901 _bineiniZesieuert sind, troZ- deni sich das Zentrum noch bei der Jubilaurnsfe er, des Deutschen Reiches dagegen Verwabrt batte, iind ivir so tief, _in deri Sumpf hineingekomtnen. Alles, was in Marine- und Militarpolitik in den leßten Jahren emacbt ist, haben Sie (zum Zenirum) nicht nur durch Ihre Zu timmung unterstützt, sOndern ed tit in bezug auf „die

ormuiierung der Geseßentwürfr in erster Lime Jbr „Werk. Soiind

iE dlkjenigen, .die die vollste Verantwortun für die gegenwartigen ungünstigen finanziellen Verhältniss zu überne men haben. Ick habe mich geradezu geschüttelt vor Lachen, als der Rednrrtxoß dex kotlossalen Aufwendungen auf anderen Gebieten den Staatssekretar instandrgst bat, nur ja niit Neuanstellun en am Biologischen Institut und am Reichs- gesundbLtTSamt recht vor chtig zu sein. An diesekn paar tausend Mark übt der Abg. Spahn eine eingedendeKritik in einer Etatsrede. Diese beiden sind noch die einzigen Institute, die wir als Kulturinstitute (mieden können. Der Vorredner sprach von der Steuerpolitik des Reiches. Ich glaube sehr, daß auch dieHandelspoliiikdom Bankeroti getroffen wird. ck glaube, es wcrden auch da die Erwartungen und Früchte ausbleiben, es wird auch da allks anders kommen als es bisher gekommen iit. Wie sich schon derAbscbluß der Handelsverträge ganz anders gestaltet hat, als die Herren an jenem berühmten De- zembertagx des Jahres 1902 außgesdrochen h_aben _ wer erklärte denn bei der ZoÜdorlage, schon im nachsten Juni würden dem Reichstage aUe Handelswerträge dorgslegt werden könnrn“.ck Es war _?err Baffermaun, der dabei mitwirkte, daß unter Bruch der (Gescba iGordnung und der Verfaffung der Zolltarif zustande ge- bracht _wurde._

Vizrpräsident Dr. Paasche: Sie haben nicht das Recht, cinem Abgeordneten vorzuwerfen, daß er untsr Bruch von (Geschäftsordnung und Verfasfun einer: Geseßentwurf zustande gebracht habe.

A'bg- Be el (fortfahrend): Ich Habe es nicht Einem Abgeordnrten dorgewdrferi, sondern der Mehrhsit.

Vtzxprafident Dr. Paasche: Si: haben gesagt, der Adg. Baffrrs niann sel schuld daran. Ick ncbme Von dem, was ich geiagt babe, nichts zurück und rufe Sie zur Ordnmig.

Abg. Bebel (fortfahrend): Durch diesen Ordnunasch wird nur unterstrichen,_w_as ich esagt babe. Herr Svabn wiil wiederum die Matrikularbeitrage erhöJen. Er meinte,_ es müßte ein Weg beschritten werden, nach dem ,die Matrikularbeitrage nicht nach der Kopfzabl, sondern nach der Lerstungsfäbigkeit der Einzelstaatkn erhoben werden. Ja, vrrebrtex Hrrr Abg. Spahn, das M ja seit Jahrzehnten die Fragz. Es ist bis heute kein quumbus aufgetreten, der das richtige Ei dazu gefunden hätte. Dieje _Fragc zu lösen, ist Sache des

Entrums. Ich bin allerdings gr,!pannt, wie es sie [öfen wird.

rute macht Herr Spahn das Grita'ndnis, daß die Aermsten von den

erteuerung_en dcr Nabrungömittel durch die Zölle getroffen werden, deshalb dürfe der Fonds nicht angetastrt werden. Bei den Zolltarif- Verbandlungen rst das immer Von Ihnen bestritten worden; jetzt gkzeptixrr ich sehr gern Ihr direktes Zu eständnis. Herr Spahn klagt Uher die ?uschußanieihe. Diese Zuschu anleibe ist derfaffung6widrig; die Mehr eit des RStcbstags hat sich schon einmal darüber hinweg- geseßt und wird es wieder tun. Das fäÜt ja heute nicht weiter auf, wo rs die Regierung des größten Bundesstaates, wo es die prkußiscbr Regierung fertig bringt, ganz ruhig Geseßcntwürfe im preußischen Landtage einzubringen und beraten zu lassen, die gegen den klaren Wortlaut der Verfassung verstoßen. Die Einnahmeposten des Etats für1905 sind zum Teil anz unbefriedigend. Die Schaumweinsteuer, ei:1*-:“Luxussteuer, unergie ig wie alle Luxus- steuern, weist kein Plus auf. Wie derkebrt diefks Steuersystem ist, hat ganz schlagend die Zuckersteueépolitik erwiesen; seit man gezwungen worden isi, die Verbrauchßabgaben wesentlich berabzuscsen, hat sich der Korisum unerwartet stark gehoben, und im neurn Etat sind 14 Miklionen mehr aus eworfen. Bei den anderen 1900 beschlossenen Einnahmeerböbungen sind ebenfalls Mindereinnabmen zum Ansaß gekommen. Die Reickosschuld isi aUein in diesem Jahre Von 3200 aui 3600 Miüionen .gestikgen; don_ 1888 ab ist die Reichsschuld Von 726, MiÜionrn auf diese ungeheure Höhe gelangt. iind dabei gingen in der großen ProsperitätSepocbe von 1895 bis 19:0 allie Einnahmen weit über die EtatSanFÖlä e hinaus. Heer, Marine und Kolonialpolitik sind allein die UrJacbe dieser Schuldenlgst. Und nun sehrn wir den Aufstand in Südwestafrika in immkr starkerem Maße um sich greifen. Das ist dock) gerade die Arzfgade „des Politikrrs, über die „Nase binauSzuseden. Unsere Dipxdmatie i_md aucb die Mehrheit res Reichstags aber war eniruitet, als ich im Februar prophezeite, daß wir mit den damaligen Nachiragsforderungen nicbt dadonkommen würden. Und was stellt sii!) 1?sz heraus? Ich habe noch viel zu wenig prophezeit. Was wir dort rrnten können, ist nicht im entferntesten das Wert, was wir

dort opfern müffrn an Gut und Blut. Die einzige LandungSmöglicbkeit in Swakopmund ist durch die Zerstörung der Mole beseitigt; jet sol] sie neu angelegt werden.

Nach einer Reihe don Ja ren wird sie wieder Von den Elementen zerstört werden, und dann muß von Vorn angefangen werden. Es wird eine „ailerdings kleine Summe gefordert für den Bau einer Bahn don Windhuk nacb Keetmansboop. Mit dieser Strecke wird es nicht s_e1n Bewenden haben. Weitere Forderungen werden folgen, an Vorwanden wird es ja nicht fehlen. Die Regierung hat darin Schwein. Jn Kamerun ist infolge eines Aufruhrs ein Blutbad angerichtet von unserer Seite, wie es immer geschieht. Welchen Vorteil hat der deutsche Handrl vdnder Kolonialpolitik? 'Der ganze Handel in Einfuhr urid Airsrubr belaust sich nur auf 33 Millionen. Wenn wir bedenken, wie, diel_ wir dafür angebcn, und wie wenig zum Schuß unseres ubrigrwi andels, so muß man sagen: das; die Flotte den Handel schuys,1t eine dloße Phrase, die nur geschadet hat. Eine schöne Phrase ist auch die von dem laß an der Sdnne'. Ein chinesischer Mandarin bai auf einem Schi zu einem Reiienden gesagt, er könne manches beLreifrn, aber nicht, wie man ein Drecknest wie Kiautschou babe erwer cn können. Dort kann alles kosten,. was es will, Wenn es nur Fine Kolonie ist. Millionen über Millionen werden in das Faß btn'emg'eian, gleichgültig, was dabei herauskommt. Für Kiautsckwu werden intdiesem Jahre 2Mil1ionen Mark mehr gefordert, während es dock) Weniger werdsn sollten. Aus Kiautschou werden nach Deutsch- land ausgefuhrt 0,0, nach Kiautschou Von uns über 10 Millionen. Mit Japan haben wir einen aktiVen Handel, beinahe so gut wie mit China. In Krautschou ist gar kein ortscbritt gemacht worden; es sieht genau, so wie vor sechs Jahren. * it welchem Recht bleiben wir uberhauvtgn China? Was haben wir dort zu suchen? Oder wollen wir etwa tn den Streit zwischen Rußland und Japan eingreifen? Das köuntrx uns ?erade fehlen, daß man mit der Vorwisigkeit Vorginge, die fur unsre Verhältniss charakteristisch ist. Man spricht von der deutschen Ehre. Wo man einmal ist, da bleibt man auch siven, es koste,_ was es woile. Die Heereßvorlage bgt der Kriegßminister hinsichtlich der finanziellen Wirkung so elegisch besprochen, wie ich es bisher nie von einem Kriegßminister gehört habe. Er hat einen Bruder, der nicht mehr so klein, sondern Jerichberecbti t ist und ihm em gutes Stück abschneidet: das ist der * arineminiier. Das

' Reick) kann allerdings nicht bankerott machen, es sind auch die Einzel-

staaten da. Aber es gibt darunter aucb solche, die gar nichts mehr tu'n können, die bereits am Abschnappen smd. Eine Erdroffelung wird aber rzoiwendig sein, wenn nicht andere Steuerquellen eröffnet werden. DieEinfübrung derzweijährigenDiensizeitkostet4Mil1ionen. Ueberrascht bat mich, daß der Vorredner kein Wort über die Fiesliche Festlegung dieser zweijährigen Dienstzeit gesagt hat.

ur, uns hat diese Festlegung gar keinen Wert, denn der Kriegs- minister bat gesagt, das; finanzielle Rückiicbten die Verwaltung

bezug auf die Würdigung des Etats ist Von ungleich größerer Be-

dazu zwingen. Die geseßliche Festlegung hat für die Rezierung

idgar den Vorteil gewifferKompensationen, von denen früher nicht" die Rede war, und ür ,die der Reichstag früher nicht zu haben gewesen ware. Wir nd durchaus Verteidiger der allgemeinen Wehr. pßicht, das konstatiere' ich ausdrücklich gegenüber gewissen Ver- dachtigungen don _bestmimter Seite. Die Voraussetzung dieser allgemeinext Wehrpflicht ist die zwei'äbrige Dienst flieht, der auch der Krie sinimster „sem Lob gespendet Kat. Gegenri r der großen Zahl der oldategmrßbandlungen muß man fragen: Jtt denn in der Armee auch alles norig, was gelehrt wird“.) Das wird Von sacbverständiger Serie bestrittxn. Die Resultate der früheren 20 wöchigen Reservistenaysbildung waren geradezu ausgezeichnet. Das beweist, das; eine weitere Verkürzung der Dienstzeit durchgeführt werden kann. Ir) der französischen Armee ist in der leßten Zeit die zweijährige Dienstzeit aiich für die Artilierie und Kadallerie durch efübrt wordxn. Bei uns würde man das für unmöglich halten. a, der franzosiscbe Generalstab und die Offiziere nehmen es ganz mit dem unferxn auf, und die find anderer Ansicht; und doch herrscht in der franzofischen Armee eine Freiheit, wie fie bei uns undenkbar ist. Das dxmokratische' Frankreich hat das Einjährigenjabr abgeschafft. Was nutzen uns die großen Paraden auf dem Tempelhofer Felde, auf die alies zugestußt und derentwegen alies zurück esteÜt wird! Hätten wir diesen,Pczradedrill nicht, so könnte man die Zeit und Kosten für (_mdere Militarzwecke derrvenden. Die Marsch-, Schieß- und Turu- ubungen sollten von Jugend auf betrieben werden, wie es in Japan geschieht. lieder den Wert der Kadallerie, die Vermehrt werden soll, ist man verschiedener Mainung. Als Krirgswaffe bat die Kadallerie niich der Meinung, französischer Offiziere keinen Wert. Das haben die Erfahrungen nx, Burenkriegc gezeigt und nicht mindcr die Erfahrungen im rus11!ch-japanischen Kriege, wie der Oberst Gädke im „Berliner Tageblati“ mitgeteilt hat. Selbst die „Kreuzzeitung“ hat dies in gewiffem Sinne zugegeben, denn sie schrieb, das; es heute zum Ngbekampf kaum kdmme. Jm Ernstfalle würde eine Kavalierieattacke, wre schon früher, ein'TddeSritt werden. Wie kann der Kriegsminister verantworten, daß bei einem Manöver der Höchsikommandierende dem Gegner aUe Kavallerie nehmen ließ, damit er am nächsten Tage eine schöne Kadailerieattacke machen konnte? Man könnte viel ersparen, wenn man die Pferde für die Hauptleute der Infanterie ab]chai'fte. Yuch_ unsere Uniform ist einer Reform bedürftig. Wenn man die H(zlfte der Kavallerie für den Krieg ni t formierte, so könnte man die Ersparnis für andere Zwecke, 3. » . die neue Heeresvorlage verwenden. Bei einer gründlichen Reform könnten Dutzende urid aber Dußende von Millionen jährlich erspart werden. Der Marrneetat Verlangt zwar nicht mehr als im vorigen Jahre, aher er wird uns noch Geld genug kosten. Die Entwickelung der Marine hat dazu geführt, daß ww eine_ganz koloffale Belastung 1ckZon„dadurch auf uns haben. Der Kapitanleutnant Ruf; hat vol]- standig recht, _wenxi er sagt, das ist ein System, das in keinem Lande der Welt in ahnlicher Wrise e istiert. Der Reichskanzler bat einigen erzglischen Jo'urnalistxn dre ersicherung gegeben, daß Deutschland niemcrls an einen Krieg mit England denken würde. Es wäre mir viel lieber qewesxn, wenn der Reichskanzler, anstatt englischen Bericht- erstattern Interviews zu gewähren, fich für verpflichtet gehalten hätte, hier im Reichstag bei der Etatßdebatte dem Beispiel des Reichs- scbaßsekretars und des Kriegöministers zu folgen und uns sein Exposé zu geben. Das konnten wir „um so mehr Verlangen, als durch die Vertagung des, Reichstags dieSmal eine Tbronrede nicht aebakten wurde. „Das ist eine große Mißachtung seitens des ersten Beamten des Reichs., Es war alzer doch ganz gut, daZ der Reichskanzler den Journalistxn das erYlart bat, weil in der * at in England die Öffentliche Memung dabm gebt, daß die deutsche Fiottenrüstung nur

egxn England gerichter iii., Daran smd Sie aber selber schuld.

eim Flottengeseß erschierz eme Broschüre nacbder anderen von den Herren a. D. und 3. D., in denen gerade mit Rücksicht auf England auf die Notwendigkeit einer größeren Flotte hingewiesen Wurde. Und wie oft wurde bei den damaligxtx Verhandlungen das Beispiel Englands betont! Die Broschure des Kapitaxileutnants Ruß gibt sehr zu denken. Sie sollte eine Veranlassung sern, nachzu rüfen, was davon ivabr ist. Es ist eine Tatsache, die niemand Von bnen bestreiten wird, daß gerade in den Kreisen der Offiziere der Armee der Reichstag in bezug auf seine Urteile rind Beschlüsse nur Hohn und Svott erntet, daß es beißt, der Reichstag verstehe davon nichts. So ist denn auch alle Aysficbt vorhanden, daß die Forderungkn der Regierung keine Ab- striche, sondern _eine erhebliche Erhöhung erfahren werden. Der ReichssÖaßsxkretar hat es schon offen ausgesprochen, daß nach seiner Meinung die höheren Einnahmen aus de_n .Pandelsverträ en sebr gerinZVsein werden. Gras don Posadowskv ist als [*ctrübter obgerber aus ien zuruckgekehrt. Was wir sonst don den Handelsverträgen zu erwarten haben, rst noch dunkel; es werden wohl auch bier die Erwartungen nicht erfü_l]t werden. Ein wahres Glück, daß Rußland durch den japanijchen Krieg bis über die Ohren in der Patsche sist und „gezwungen war, einen HandelSdertrag mit Deutschland ab- zuschließen. „Oesterreickp-„Ungarn befindet sich in einer anderen Lage. Oi) wir zu einem Zonrieg kommen oder nicht, zweifellos müssen neue Etnnabtrirquellcn geschaffen werden. Ich hoffe, daß das Zentrum sicb dcznn seiner Resoiution Von 1900 erinnern wird, daß keinerlei Er- bohquen fur Artikel des Maseukonsums eintreten sollen. Wenn Sie diejenigen, die aus de'n Militar- und Marinelasten die größten Vor- teZile dabei), wenn Sie die Intereffenten wirklich treffen wollen, so formen Sie es nicht' anders als durch eine Reichßeinkommen- und Ver- mdgenssterrer. Damrt _treffen Sie die großen Industriellen des Reiches. Die ,Rbrmiscb-Westfaliscbe Zeitung“, das Organ einer Clique von Leutxn, die huchiiablicb im Reichtum ersticken, die nicht mehr wi en, wohin ,mit ihren Mtilionen, hat Vor ein paar Tagrn ausgespr en, ihre (die naitonallidcralc)Partei müsse darauf dringen, daß der Fiskus mehr fordere Fils ble“ " Aber diekelben Leute, die in den letzten ngren Vermoien aufgebauft haben, die an amerikanische Verhältnisse erinnern, disseiben Leute sind nicht zu haben, wenn sie einmal ein p_czar Erojchep auf dem Altar des Vaterlandes opfern folien, Das saÜt ihnen nicht rin. Wenn Sie das Einkommen, das bei diesen Klassen nach Huydertiausenden, ja MiÜionen zählt, mit 20 0/0 Steuer fur ngtionaie YiuiiungSzwecke heranziehen, dann haben diese Kla en noch uberreickylich zu leben. Wenn wir jetzt schon in Friedenßzeten alias, was Sieucrn tragen kann, mit Steuern belasten, wenn wir trotzdem genötiat_sind, von Jahr zu Jahr die Schulden dis Reiches bedeutend zu erhoben, dann frage ich Sie, was soll einmal werden, wenn, dieser Janze ungeheure j];Wparaj: im Ernstfall in Wirk- samkeit treten ol]? Yenn Sie diese Fragr nicht beantworten können, dann ist dgs ganze System, das Sie vertreten, einfach dem Unter- gange geweiht. (Lachen bei der Mehrheit.) Lachen Sie nur,werzuleßt lacht, lacht arri besten! Das eine sage ich Ihnen, wir wünschen nicht, daß jemals die Stnnde kommen wird, wo wir in einen Krieg verwickelt werden, aber das. Resultat eines Krieges würden wir alle einbeimsen mussen. Aurb wrr smd cin der Grenze unserer Leistungsfähigkeit an- geiangt. 'Wir können nicht mehr Mannschaften aufbieten. rüber inelte ber solchen HeereLdorlagen auch Rußland eine große Ro e. Da hieß es, Rußland habe seine Armee um so und so viel Vermehrt. Ack, das stand alleß auf dem Papier. Jm jetzigen Kriege sehen wir, was seinx Kadallerie, seine Artillerie, seine neuen Waffen leisten. Wir haben _etnexl Zusgmmexrbrucb des dorti en militärischen Systems. Das ist em (Glue! fur uns, und ach für das russische Volk. Dies sehnt sich formlicb nach einer solchen Niederlage. Dann wird die russische PravonderanZ,' die seit 1871 auf Europa lastet, be- seitigt. 'Das russische Pretige ist auf Jahrzehnte finanziell und militarisch dernrckxtet, cm?x Wenn es in diesem Kriege siegen sollte. Wenz! im nachstxn abre“ die bundertjäbriae Schlacht bei Jena gefeiert werden wird, dann hat das deutsche Volk keinen Anlaß zur Trczuer, ,sondern nur das offizieüe Preußen; das Volk könnte xine Siegesfeier veranstalten. Man hört jeßt viel von Schiedßgerichien, von Friedensverträgen usw. Ich erinnere

an Nordamerika und den Depeschenwechsel. Aber von der aupt (: e ist bei diesen Verträgen nicbt'die Rede, von der Beilészungsdér Soßen Kampfe. Könnte_man nicht einen internationalen Tag bilden?

ie Vertreie'r der vßrfchredenen Nationen wären in der Lage, dabei sehr wobltattg zu wirken.. Roosevelt hat auf der einen Seite eine Einladung zur zweiten Friedenskonferenz unterschrieben und auf der

eine neue Floitendorlage unterzeichnet. Er bat dann den FFII Ruhm eines Weltbeilands. Den Amrrikqnern kommt es eben in erster Linie auf das Geschäft an, . und auch wir Sozialdemoirriien aßen keine Veranlassun? die amerikanische Handels: und Militar- olitik guizubeißen. So che Widersprüche find einmal mit dem Wesen er bürgerlichen Geselischxftsordnung' unzertrennlich Verbunden. reiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit steht in heute n0ch auf allen öffent- [ichen Gebäuden, Kirchen, Kasernen Frankreichs. Kommt_ es aber „zur Tat, so muß diese Geselisckpast heucbeln. Es entjpricht nicht unseren Jntere en und unserer Wurde, wenn unsere Beziehungen zu Rußland in Formen kleiden, wre wir es erlrbt haben. „Ruß- lands Trauer, Deutschlands Trager“ hieß es. Das macht den Eindruck der Parteilichkeit gegenuber dem rusfiiében Koloß. Es scheint ein Vertrag zwischen Rucßland iznd_Deutschland zu be- stehen, nach dem wir die r*.isfis en Mrsitarftücbilinge ausliefrrn müssen. Mehrere Fälle von Ausweisungen rnssischer Arbeiter nacb Rußland sind in der leisten Zeit bekannt geworden, sogar ein russischer Arzt wurde in Wirballen Von Gendarmen vom Bett aus verhaftei und über die Grenze geschafftxtDa sieüt es ich heraus, daß dre russischen Bkbdrden den preußischen ge- äiscéite Ueberseßungen russischer Gesetze geliefertnbaiten, und andxres Zuglaublicbe mehr. In jedem anderen L_ande ware der Justizminister, dem ein solcher Prozsß zur Lasi fiel, mrt Schimpf und Schande ent- saffen worden; aber in Preußen kann so etwas nicht vorkommen. Troß aliedem und aÜedem von Preußexi und vom Reiche stets und immer wieder das höfiicbsie und demütigsie Entgegenkommxn! Wie der russische Kaiser 20 km Von der Grenzx eine Heeres1chau ah- bielt, wird der Oberpräsident von Ostprcii en und dsr Höcbit- kommandierende dort zur Beßrüßuna bingeickyi t; wenn eine Jagd in der Nähe der russischen Grenze stattfindet, „stebrn auf drr anderen Seite der Grenze russische Gendarmen in Rkik) und Glied, uyd main verteilt Zweimarkstückcben. _Auf dem Schwarzen Meer wird_ em deurscbes Schiff von der ruisischen Flotte wie don Seeraubrrzi uber- falirn und beraubt; von entrüsieten Revanchxn, wie sie seinerzeit gegen Ensland Verlangt wurden, als es sicb um emen ähnlichen Vorfall im Burenkriege handelte, dieSmal kein Wort, denn Rußland lit ]a unser lieber Freund, dem darf man so etwas nicht übelnebmen. Redner geht dann über auf die Handhabung der Justizvflege und ,be- rührt unter anderem den Prozeß Schulz-Romeiä. Wenn es nicht der Obrrbofmeister der Kaiserin, sondern ein Sozirildemokrat gc- wesen wäre, der ausgesagt bättx, er habe das Geld „nicht empfangen, wiffe aber auch nicht, wo die 325000, .,“ geblieben seren, drr Sozialdemokrat wäre sofort wegen Meineides angekiagt worden. Er würde vieÜeicht sofort abgeführt Werden, wie jener unbesirafte_Ke11ner Meyer in diesen Tagen im Rubstrat-Prozeß. ' Und das isi. fahrt der Redner fort, derselbe «?err don Mirbach, der immer dizs Cbristenturn im Munde führt, der ür Kirchenbauten samxnelt, der 16V? (Habe, die nicht 200 „56 erreicht, für lumviq, erklart. Welche Heuchelei, wenn man Millionen über Millionen für Kirchcndautens zu- sammenbringt, und wenn für elende, kranke, VerkrüYdelte' Kinder in Ostpreußen ein Pfarrer die öfferztliche Mildtatigk'eit durch Inserate aufrufen muß! Wenn Sie wirklich Cbrtiren sein wolien, dann sorgen Sie dafür, daß den Tausenden don ProletarierkiydUri, die in Berlin sogar ein Frühstück kntbebren müssen, weiin sie in die Schulc kommrn, ein solches gereicht werde. Wo blkibt. die Ver- wirklicbung des sozialen Programms des Kanzlers: die Gleich- berechiigung der Arbriier? Wo bleibt das Versprechen drs Kaisers, die preußischen Staatsbetriebe sollen .Musirranstalten' wrrdexi'.“ Wohin wir steuern, das Hat der Saarbrücker Prozeß gezeigt; dte_em- fachsisn Grundrechte drr; Arbeiters werden d'on den Staatsbeborden mit Füßen getreten. Und zu einrr derartigen SiaatSverwaitung sollen wir auch noch das geringste Vertrauen dabkn? Das find die Justände in dem Gxgrnwartssiaaie des Grafen Von Bukow. Torpedoboote sollen für russische Zivecke gebaut, auch Kanonen sollen an Rußland verkauft sein. Schiffe folien aUerdmgs an Private verkauft worden sein, um zu Hilfskreuzern der_wandi zu ivzrdxn. Das zeigt, daß die Wahrung unserer Neutralitat iznndestens eine sehr [axe ist. Die russische Freundschaft treibt immer Weitere Blüten. Ein russischer Asfisient_war auf Vergnlaffung der russischen Regierung an dir hiesige Umderfität geschickt. Er wurde nicht immatrikuliert; er mußte e_rst_ ausweisen. Der Arzt hatte einen Paß des russischen Auswartrgeri Amtes _Jcb Halte das Vorgebrn der biefigen Unidcrfitatébebizrde einfach fur skandalös, _das uns vor dem Auslande dloßsiellt. Es ist schlimni genug, daß uniere Unidersitätsbebörde eine so jammervoüc Roilc spielt und ntchts_als Handlanger der Polizei ist. Wenn_icb diese Zystande sebe,__sd wachst mcin Respekt vor din alten Profcnoren ms Riefsngrdße, fur die ich sonst nicht viel übrig hatte. Er erinneredn die Brandmar'kung der Demütigung Preußens vor Rußland, die er alk) schimpflicbsie Demüii una bizeicbnete. Es war em „preußischer Prinz, der sagte, daß rUJsiscbes Gold sicb bis in sein Vorzimmer .gswagt h_abe. In dem bekannten Königsberger Prozeß bat, die Preußische Justiz eine furchtbare Blamage, eme Niederlq e erlitten, wie_sie er- drückendrr nicht gedacht werden kann. Wo klei t das Genossenycbafts- recht für die Staatsarbeiter? Dxr Minister ddn Budde bat 8111011 Erlaß berauögeqcben, der die Bedürfnisirage aufwirfi; noch Schlimmeres ist in Sachsen geschehen. Wollen Sie de'n Staatsardeitern alle diese Rechte rauben, dann sagen Sie es offen bergrzs. Wo bieibt das deutsche Verfammlunqsq wo bleibt_das Koalitionsrecht? „Ueberail geht es rückwärts, rückwärts! Auch mcbtder mindrsiSMLichtblick, nicht der mindeste Fortschritt in dieirr allgemxmen Wüste Ut zu entdscken; Strebertum, Cbarakterlofigkeit, Feigheit ,ist neben der Heuchelei die Signatur unserer Zrit. „Man warzt nicht mehr zu sagen, was man denkt, und man 1agt, wasinan nicbt denkt!" dieses Wort des Tacitus trifft auf die heutige Zert mrbr als je zu. Man sieht den Himmel voller (Hei en; es wimmelt Von Denkmalßentbyliungen, ;Paraden, Monarchen egrüßun e_n aller Art; kurz, man muß im Aus- ande glauben, Deuschland er ein roßcs Freudenhaus. Und der Kanzler sagt: Deutschland in der elt Voran) Jawohl, abrr m Rüstungen und in Unterdrückung des Rechts; die Waffe des Volkes steht im Kampfe für alles, was Edel, giti und schön ist, und wrrd in diesem Kampfe seinen Mann stehen.

Reichskanzirr Graf von Bülow:

Meine Herren! Was der Herr Abg. Bebel soeben über Jena gesagt hat, daß das deutsche Volk Anlaß hätte, das Jubiläum von Jena zu feiern, bat mich nicht wundergenommen. Es stimmt ja dem Sinne nach mit dem überein, was er auf dem sozialdemokrati- schen internationalen Parteitage in Amsterdam über Sedan gesagt haben soll (sehr richtig! kichts): daß er es sick) wobl gefailen [affen würde, wenn auch wir einmal ein Sedan erlebten.

Der Herr Abg. Bebel hat weiter gemeint, die Früchte eines großem europäisckxen Krieges würde in erster Linie die Sozial- demokratie davontragen. Diese Auffassung buli: ich für richtig, und das ist ein Grund mehr, warum die Regierungen aller großen Länder, wie ich hoffe, festhalten werden an ihrer jeßigen ruhigen und be- sonnenen Friedenspolitik. Das ist aber auch der innere Grund für die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie fich zu dem ostasiatischen Konflikt stellt. Ich babe schon im vergangenen Frühjahr den Aufsatz eines der erleuchtetsten Köpfe der sozialdemokratiscben Partei vor- gelesen, einer Hauptfeder der iozialdemokraiischen Partei, des Herrn Dr. Kauisky, wo er eingehend . darlegie, daß die Sozial-

demokratie den gegenwärtigen ostasiatischen Krisg benußen müff e , um überall den RegierungSaniriii der Sozial- demokratie , die Diktatur des internationalen Proletariats

Vorzubereiten. Die Sozialdemokratie wiil ja gar nicht, daß wir dem ostasiatischen Krieg gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit möchte

Druck der öffentlichen Meinung berdorbringen, mn Unserer aus- wärtigen Poiitik Schwierigkeiten zu bereiten, um uns Hindernisse in den Weg zu legen, und am lexzten Ende vielleickot, um ein kriegerisches Durcheinander hervorzurufen, wobei eben dann der Weizen der Sozial- demokratie blühen könnte.

gegenüber dem ostasiatischen Krieg wollte, so würde'der Führer dieser Partei sich nicht gegen Rußland in solchen Angriffen ergehen, wie wir fie soeben gehört haben, Angriffe, die im direkten Wider- spruä) zu der neutralen Haltung stehen, die wir gegenüber dem ostasiatischen Krirg _ redolutionär'en Einmischung in die inneren Vrrhältniiia anderer Länder wollen wir aber nichts wiffen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben gar nicht das Recbi, in die hältnisse ' gar nichts an. Die geben uns ebenso wenig «iwas an, wie die Russen unsere Verhältniffe angehen. Einmischung des Auslandes haben wir auch nicht das Recht, bei anderen die Fenstrr ein- zuscbmeißen. (Zirrufe bei den Sozialdemokraten. - Sehr richtig! rechts.) Sie Wollen international sein, und Sie gefädrden die inter- nationalen Beziehungen! (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Wenn die Sozialdemokratie wirklich eine neutrale Haltung

einzunehmen haben. Von einer solchen

inneren russischen Ver-

(sebr wahr! rechts); die gedrii uns

bineinzureden

Wenn wir uns jede auf das ernstlichsie derbitten, so

Sie predigen gegen drn Krieg, und Sie suchen selbst den Krieg herbei- zuführen. (Sehr richtig! rechts.) Sie nennen unsere rubige und be: ionnene Politik eine abenteuerliche Politik, die üdcraÜ Händrl Triebe, und Sie empfehlen uns eine Politik, die, Wenn wir sie «irischlagen wollten, uns in Schwisrigkeiten mit aller Wslt derwickeln würde. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn übrigens der Herr Abg. Bebel sich in dieser Wrise gegen die russische Autokratie echauifiert, so spottet er seiner selbst und weiß nicht wir. (Sehr gut! rechts und in drr Mitte.) Die im Vorigen Jahre hier sattsam erörterte Art und Weise, wie der geehrte Herr Abgeordnete seine eigene Parisi leitet, steht ja ungefähr auf der Höhe des Zustandes, drr ihm in Ruß- land nicht gefällt. ((Große Heiterkeit.) Die Freiheit, die kr seinen Grfinnrmgsgenoffcn und den publizistischen Organen seiner Partei ein- räumt, die gleicht ungefähr dem Grade don Freiheit, der ihm in Ruß- land nicbt gsnügt, und die Ordnung der Dinge, die er herbeiführen möchte, die ZukunfthrsellsÖaft, die er bei uns etabiirren wiki, würde jeden Despotißmus in den Schatten stellen. (Zuruf bsi den Sozial- demokraten.) Werden Sie erst selbst wirklich liberal, begrcifén Sie erst selbst das Wesen wahrer Freiheit, bedor Sie unter Störung unserer internationalen sziebimgen die Freiheit bei andrrrn importieren wolirn. (Beifali rechts.)

DS! Oker Abg. Bebel ist auch auf 'die Zwiscbrnfäilc ein- gegangkn, die fick) im vergangenen“ Sommcr und vor einigen Wochen ereignet haben: die Aufbringung einiger deutschen Handelsschiffe und dir Brichießung drs Geestemünder Fischer- dampfers „Sonntag“. Sobald die ersten Nachrichten über diese Zwischenfälie bei uns eingétroffen warsn, haben wir sofori eingegriifen. Ich freue mich, sagen zu können, daß die russische Regi-xrung Unirren berechtigten Forderungen sogleich und willig entgezerigekommen ist. So ist es möglich grwesrn, diese Zwischenfälle glatt und raich ars drr Welt zu schaffen.

Sie wiffen, meine Herren, dax"; die Fragen des Sserechts und Völkerrechts, die dabei in Betracht kommen, sehr streitiger, daß sie der- wickelter Natur sind, Um so ratsamer schien es mir, den Versuch zu machen, in jedem einzelnen Fal]? diese Zwischenfäilr auf diplomatischem Wege aus der Welt zu schaffen. So haben es übrigens auch die anderen Regirrungen gemacht, die fich in derselben Lage befanden wie wir. Sie haben auch den Weg diplomatischer Verhandlung beschritten. Sie haben fich auch des strebt, diese Fragen in einer Weise zu behandeln, dir nicht nrtwendig zu Konflikten führen mußte.

Das war freilich nicht nacb drm Sinn mancher Leute, dir gerade bei diescm Anlaß ein besonders forscbes Vorgebrn don uns Verlangten. Namentlich im soziaidemokratiscbrn Lazer zeigte sich damals - das klang ja noch in der Rede des Herrn Abg. Bebel nacb - einc leb- hafte Sehnsucht nach der grdanzkrlen Faust (hört, hört! rechts), die Ihnen doch sonst nicht sympathisch isi. Da warde mir schon im Sommer, ich war noch in Norderney, geraten, ich möchte, obns eine russische Erklärung abzuwarten, die deutsche Flotte obne weiteres nach Kronstadt schicken. (Hsiterkeii) Und als nun drr Geeste- münder Fischerdampfer „Sonntag“ beschoffcn wurde, - da muß ich eine Parenthese eröffnen: Ick konstatiere hier, an der Hand der mir vorgelegten ZpSchZ kaari, daß an Bord d2s „Sonntag“ niemand Verletzt worden ist, daß der Dampfer selbst unbeschädigt geblieben ist _ nur ein Tau isi zcrdrochen, man WCiß aber nicht. ob infolge eines Schusses -, und daß der Schadensersaß, drn die Reederei beansprucht, sage und höre auf 3065 .“ berechnet wird. Ort Land- rat in Geestemünde glaubt, daß eine Entschädigung von 1500 bis 2000 „M außreickoen würde. Also als sich dies Ereignis zutrug, da wurde der Lärm im soziaidemokratiscben Lager ganz fürchterlich. Der Herr Abg. Bebel dat ebrn gesagt: ["!er allen Wipfeln isi Rub: Na, ich danke. (Heiterkeit) Ich habe mir die damaligen Auslaffungen seines Moniieurs, des leitenden Blattés dsr sozial- demokratischen Partei, des .Vorwärtß', vorlsgen laffen, da hieß es, sobald die erste Nachricht über die Beschießung des „Sonntag“ ein- getroffen War, als ich noch gar nicht die Möglichkeit gehabt hatte, irgend weiche Schrijte zu unternehmen:

.Die deutsche Regierung nimmt fich ungeheuer viel Zeit, um auch nUr die Tatsache dicses frechen Nuffenstreickzes festzustellen. Wenn sie in dem gleichen Schneckentempo die Sache weitsr ver- folgt, wird fie lange Zeit brauchen, um mit einer Sühnefordkrung an Rußland heranzutreten. '

Weiter hieß es in einem anderen Artikel drs Vorwärts:

„Was spezieU Deutschland anlangt, so muß mit dem größten Nachdruck gefordert werden, daß Deutschland erstens zu der allge- meinrn Verleßung des Völkerreckxts schleunigst Steüung nimmt, und daß es zweiteys sofortixc Aufklärung über den aus Geeste- münde gemeldeten FaÜ erteilt. Jedes Schweigen muß den Ein- druck erwecken, als wenn Deutschland dem unsäglich unwürdigen

Wollte.

Verachtung anderer Nationen Weißgikt.“

Ruffendienst noch einen neuesten allerschmählichsten hinzufügen Einerlei, wie Graf Bülow und seine Leute über das Völkerrecht und nationale Würde denken mögen, das deutsche Volk hat zu Verlangen, daß die Regierung sich nicht länger der

Die radikale Preffe sckandierte in diesem Fail dsr soziakdemo-'

irakischen. Die „Volks-Zsitung“ brachte einen überaus schneidigen Leit- artikel unter der Ueberschrift: „Bülow heraus!" (Große andaurrnde Heiierkeit.) Da birß es:

.Was wird der DeutscheReichSkanzler tun, um für dieses allem Völkerrrcbi bodnsprechénde, an die Praxis der marokkanischen See- räuber erinnernde Gebaren Genugtuung zu verlangen “.)"

Srlbst das „Vrrliner Tageblatt“, welches in auswärtigen Frage::

mitunter verständig ist, wurde ganz wild (Heiterkeit) und schrieb:

„Hoffentlich zeigt unsere Regierung dießmal, daß sie don de'n Ruffen sich ebenso wenig die Butter dom Brote nehmen läßt wie das Kabineit Von St. James."

Warum eigentlich, meine Herren? Sie fanden es doch damals

unerhört, als wir dor zrvei Jahren die daitianischen Jnsurgentrn auf die Finger klopften, die widerrrchtlich ein deuisckpes Handelsschiff ge-

kapert hatten:, Sie protestierten; lärmien, als wir in Wahrung dölkerrecbtßwidrig geschädigter deutscbkr Jiiirreffen ,in Venezuela einscbrittxn, (hört, hört! rechtß); Sic schrien wie beseffen (Heiterkeit), als wir die Ermordung drutscber

unschuldiger Missionare und des deutschen Gesandten diirch die chinesischen Boxer nicht dulden wollten; Sic Verhiilten fck ganz ruhig, als die Herero armen deutschen Farmcrn den Hals adicbnitterx; Sie wünschten, daß wir die Herero um Friedrn bitten möchten; Sie wollsn, daß wir daß Hereroland wieder räumten. Adrr bei Zwischenfälien, wie sie Neutralen gegenüber in Seekriegen öfter vvrgekommen sind, trotz der augenfcbeinlicben Bereitwiiiigkeii der russischen Regierung, uns jede Genugtuung zu gewähren, und obwohl die anderen Mächte, die sich in drrselben Lage befanden wie wir, diese Zwischenfälle ganz dersöbnlicb nabmrn, da woliten Sie, daß wir

sofort vom Leder ziehen soUten. (Hört, hört! rechts und iii drr Mitte. Zurufe von den Sozialdemokraten.) - Wartrn Sie m:r- ab, HLN." Bebsl! -- Als unser korrektes und Verständigks Vorgehen von doUem Erfolge gekrönt war, da fand drr ,Vorwärtß', daß unsere Haltung außerhalb jsder Kritik läge. Aber srldst die Engländer waren damals der Sozialdemokratie nicht iorich genug. (Höri, hört!) Als zur Befriedigung aller vernünftigen Lrute der Zwischenfal] Von der Doggerdank irinen akutrn Charakter Verloren hatte, da schrieb dsr. ,Vorwärtß“:

.Der jrßigr Auggang des Konflikts ist für England Pineswegs so rübmlich, wie es anfangs den Anschein batte. England hätte unter disien Umständen trotz aÜes Säbrlraffelns ziemlich klein beigegeben.“

Und dasselbe sozialdemokratiscbe Blatt, das so Oft bedauptet Hat, Kriége imd Konfiikte gingen nur berdor aus der gegenwärtigen Ordnung der Dinge, aus unsrrer beUtigen bürgerlichen GrscUscbafts- ordnung, das so oft erklärt hat, im Zukunftsstaat würde es keine Kriss? und keine Konflikte mehr geben, -acb, Herr Bebrl, was haber». Sie s€ibst darüber für nLite Sachen geschrieben in Ihrem Buche .Die Frau". ( Groß? Hsiterkeit.) Was habe ich da für hübsch Sackpen gelesen über das idyÜische Frirdensdasein, das einst aiif dieser Erde unter Jbrer Leiiung betrieben würde. (Heiterkeit)

Diesrr selbs .VorwärtS" schrieb, als zur Genugtuung wiederum alier Vernünftigen Leute der Huller Fail einrm Schiedsgericht unter- bieiiet wurde - ich bitte um die Eriaubnis, m):!) diesen Artikel wer- lesen zu dürfen -:

„Noch unwahrscheinlicber dünkte uns die Petersburger Meldung, daß die Englische Regierimg der russisthen den Vorschlag gemacht“ babe, dcn Zwischenfail einém Schiedögericht gemäß der Haager Bestimmnng zu unterbreiten. Würde fick) England wirklich auf eine solche Verschlsppung des Falles einlaffen,so hätte es unstreitig an Prestige unendlich Verloren. Wir zweifeln nicht daran, daß Engiand sicb doiiiiändige Genugtuung vrrschaffen könnte, wrnn es nur Rußland feinen unbeugsamen Willen zeigt. Es brauchte durchaus nicht das Baltische (Hrsckowader in drn Grund zu bohren, schon die erster: scharfen Schöffe würdkn Rußland zur Nachgisbigkeit zwingen. Eng- land bat cht die beste Gelegenheit, zu zeigen, ob es wirklich am!) mit einsr Großmacht anzubinden wagt, oder ob es gleich anderen Staaten auch nur den Heldenmut besitzt, gegen winzixze Kleinstaatrn bramarbasierend dom Leder zu ziehen."

Das, meine: Herren, ist schon ein recht HÖZartiger Hetzdersuck; (sebr richtig! rechts), der erklärt, weshalb während Und nach dem Hailer Zwischenfail die Nachricht auftaucht?, wir suchtrn Rußland und England zu entzweien. Wir, d. b. die Vernünftigen Linie, die rdße Mehrheit dieses Hauses, haben das nie getan, aber andere Leute haben es Versucht. (Sadr richtig!)

Der Gipfeldunki dieser ganzen Kamdagne war, daß nach dem Haller ZwischenfaU, an dem wir gar nicht beteiligt waren, der uns nichts anging, der „VorwärtH“ uns im Namen der sozialdemokratisäöen Partei aufforderte, sofort einen grbarniscbten Protest cm Rußland zu richten. (Hriterkeit. Ziirufe Von den Sozialdemokraten.) Damals schrieb der „Vorwärts“:

,Säwn der Fail mit der englischen Jiscberfiottiiie hätte dsn Konflikt zu Liner internationalen Frage machsn müffen. Waren doch alle Nationen in gleichem Maße daran interessiert, daß den Ruffen ihr Flibustierkandwrrk, das die Fahrzeuge ailer Nationen bedrohte, so rasch und gründlich wie möglich gelegt rverde. Nachdm aderdie übrigen Fälle noch hinzugekommen find, nachdem medrere schwe- dische, ein unerkanntes und alier Wabrscbeinlichkeit nach auch ein deutsches Fahrzeug von den russischen Schiffen bombardiert worden sind, be- deutet es die gröblicbste Mißachtung des Völkerrechts, das; nicht sofort alle, auch die unbeteiligten Staaten

-- also auch wir - gegen das Vorgehen der Rasen gebarnischten Protest Erhoben reid. den Protest Englands zu ihrem eigenen machten.“

Nun, meine Herren, ich hoffe, daß Sie diese Reizbarkeit Ihres Nationalgefübls künftig auch bei anderen Gelegenheiten zeigen werden (sehr gut! Bravo! undHeiterkeii), und ich Verstehe nicht, wie unter solchen Umständen der Hart Abg. Bebel nicht mit beiden Händen für die Forderungen meines verehrten Kollegen, des Kriegöministers v.Cinem, stimmt. Ich erwarte, daß er uns die Mittel bewilligen wird zu Lande und za Wasser (Hriterkcit), um einer so kampfbereiten Politik, wie er und sein Leibblatt uns da empfehlen, den nötigen Rückhalt zu geben. (Heiterkeit) Denn, meine Herren, dat"; es mit dem großen Mund alicia nicht getan ist, das wird mir der Herr Abg. Bebrl selber zuéebcn. (Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Drr Herr Abg. Bébél hat auch Von unserer angeblichen Würde- lofiokeii gesprochen - das war, glaube ich, drr Ausdruck, den er ge-

die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verheßen. Sie möchte einen

(Hört, Hört ! rechts.)

braucbir, er liebt ia dir iiarken Worte --, also von unserer

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