geübt wird, für 21112 Ebrcnpflicht und für im Interesse der 121111- blika11isch011 g0s1111d211 Fortc11twickl1111g P1211s521is (1111011211, 11121111 Preußen d2rartig2 B21111112 111 s0'111211 Staatsdicnst auf110h111211 wiirde. (Lebhafter V2ifall links und 1111 Z0ntrum. -- Zurufe und U11111h0 rcchts.) :

Jm übrigcn möchte ich zu 1112121 Sach0 nur noch 2i1is s11g011. Als 01112 Brüskicrung dcr R2ichsrcgierung kann doch d10121 Schritt Preußens 1111111 aufgefaßt 1v21d2n. (Lachen und Z11r1112 rechts.) Denn die Rcichsrcgicrnng hat doch selber 1311111) den Mund des H2rrn 111111 Kendcll erklärt, daß ihr 131111111 li2gc, d011 Mann nicht auf die Straße zu s213011, sondern ihm eine 2111- sp12ck1211d0 Tätigkeit zu g0b211. Leider hat sie ihm nicht g0g0b211 Werden 1131111211, und ich glaube, sie muß nns dankbar sein, daß 11111: für ihn 21112 112011111212 Tätigkeit gefunden 111111011 (sehr gut! und Heiterkeit 1111111), 11111 10 dankbarer, da wir damit 2111211 al11121112111211 Wunsch der ReichNegicrung erfiillt haben. Im vorigen Jahre ist durch 2111 Rundschreiben des Reickzsministeriunis dcs „311110111, 11111213011111121 Külz, d011 Lä11d2112gicr1111g211 ans Herz gclcgt 111111111211, mehr als bisher Beamte der Rciclebcrnwltung Wieder in Staatsdienst zn 1121)111211, damit ein gewisser Wechsel stattfindct (H21101'k211), damit die Herren 1111bt gar zu s2l)1: im Rcicthicnst einseitig Werden. (0511121112 Heiterkc'it.) Als wir die Anstellnng des Herrn Brecht bcschwsscn haben, haben wir geglaubt, im Sinne dicser A1tfford0r11ng dcr Reichsregierung 311 handcln. (Große „130110111111. »- Le'bha-fbcr V21f11ll und Hände- klatschen links.)

Herr Abgeordneter Schlange hat eingangs seiner Rede gemeint, 21 1110112 hier ein abschließendes Urteil über 11121112 Tätigkeit als Ministcrpräsident fällen. Das Urteil ist sehr mager ausgefallen. Ick) möchte aber dagcgcn einwenden, daß es doch jeßt 111211121: Ansicht nach 11011) zu friih ist, ein abschließendes Urteil iiber 11121112 Tätigkeit zu fällen. (Sehr richtig! links.) Ich bin bereits [2111 lange prcusziscber Minister und [2112 auch jahrclang dic Staatsgcschäfte. (Zurufe rechts: Leider!) Aber ick) bitte doch die Herren auch bon der Dcutschnationalcn Volkspartei, mit dem abschl12ß2nd0n Urteil zu Warten, bis 111) 11101112 Tätigkeit an dieser Stelle abschließe. Erst dann können Sie doch ein abschließendes Urteil fällen, Es ist ja möglich, vielleicht bietet sich im nächsten Jahre, 11321111 ich mein 10 jähriges Ministerjubiläum feiere, die (550l29211hcit, einmal über dieses erste Jahrzehnt 111211121 TätigkLit ein abschließendes Urteil zu fällen. (Heiterkeit) Wenn Herr Ll-bgkor-dnercr Schtl-ang-e dann unter den Festrednern [2111 sollte - 11111 [21112111 1111-0111 -- 1111111 12 11-11ck) noch so herbe ausfallen, Wenn er 1[ich 11111 bemüht, 12 11111 111111111217 Sachl-ichkcit auszwsprechen - Wird er mir große Fr-211d2 111-11111011, (A'nbali-cn'der stürmbscher 252111111 :bei dcr Sozialdcmokrafischcn Partei, „bci den Deutschen Demokraten und im Z011t111m.)

Die E1ttg2g111mg d0s Ministcrpräsidente11 (mf die Aus- fii'hrnngcu d2s Abg. Dr. L2idig (D. Vp.) 11111121:

Mcin0 Hcrrcn! Nur noch 1112111112 Wort zu den Aus- fii[)1111111211 dcs Herrn Abgeordnctcn Lcidig! Hcrr von Campe wird 11111 z11g2b011, daß ich recht 1111112, 11121111 ich ihm jetzt 11111210 Hianis auf diese Ausführungen des Herrn Kollegen Leidig sage: sie Waren ein Mustcrbcispi0l dafür, 11110, 11121111 11011 311101 Männern dieselbe Sache 0011101011 wird, doch 2111 ganz 1111110121: Ton zum Ausdruck kommt. W011n 111) in "0011110111011 Ton mit der Reichsregierung ver- ha11d2110, wie ihn 1101“ H011' Abg0ord11012 L0idig beliebte, und 1201111 dcr Erfolg Vom Ton 111111111110, dann Würde ich [121 der 91211115- r2g101'1111g 11011) 12111“ 11101 1201111101" 01'1'0ich0n, als bis jetzt erreicht ivordcn ist. (Abg. Dr. Lcidig: Jch 111100 Sie gar nicht anfgcfordcrt, 111 11121110111 Ton 11111 der RcichSrcgicrung zu verhandeln!) -- Ich 111111 Jh11211 bloß darstcllcn, daß ich nicht 111111121" d211 iibci'ané. kon- zilianten Ton ch Herrn Dr. 111111 Ca111p2 treffen kann, 11112 Sie, [ein 211112101 Part2ig0nosfe, ihn auch nicht immer treffen. Wir sind also 1111 Ton vcrsck110d211, und damit 1111'1ss211 wir schon 1'2ch11211.

W21111 der Hcrr Abg0ord11212 Lcidig, in ein21 doch recht durch- sichtig211 Sp0k111ation 11111 die Empfindungen d0r Herren vom „Zentrum 111211112, ich hätte hier d211 Herrn ReichSkanzler ange- griffen, so, glaube Ich, hat er doch 11101112 Rede nicht richtig gehört oder zum 1111nd2st211 nicht richtig aufgefaßt. Ich bitte, ihn, mir auch nur eine Stelle zu 1121111211, die als 2111 Angriff auf den Herrn Reichskanzler a11sg212gt Werden kann. Ich muß diesen VorWurf chjvegen zurückbucisen. Es ist mir gar nicht eingefallen, den Herrn Reichskanzler im Zusamnwnhange 11111 dicser Aussprache 1192111111112 anzugreifen. -

Des 1221121211 hat der Herr Abgeordnctc Leidig gemeint, ich hätte die Bevölkerung des O st 211 s gegen die Reichsregierung erst a11fgep2itscht. Das ist ein Irrtum von ihm; das stimmt nicht. Ich habe vielmehr aus einer ganz begreiflichen Erregung der Os - bevölkerung heraus eine Unzahl Von Protesten aus dem Osten erhalten; Dcputationcn haben sich bei mir angemeldet. Jch habe zu erkennen gegeben, es sei zweckmäßiger, zur Reichsregierung zu gehen und dort vorstellig zu 11101d211. Sie haben 11111 erklärt, sie wollten bei mir Vorstellig Werden, d01111s10v2111111g12n,d11ßauchich mich für die Interessen des Ostens bei dcr Reichsregierung 2111- seßte. So kann also keine Rede davon sein, daß ich den Ostcn auf- geheizt hätte, ich habe nur meine Pflicht erfüllt und mich zum Jür- [prccher für die östlichen Interessen g0macht. Diese Empörung ist erst ausgelöst tvorden, als bekannt Wurde, Welche Pläne die Reichs- regierung fiir die Verteilung der 25 Millionen anfgestellt hatte. (Sehr richtig! b2i den chier1111gsparteic11.) Demgemäß muß ich auch die Belehrung des Herrn Abg. Dr. Leidig über das, Was 11121112 Pflicht sei, z11riickweiscn. Was 11101112 Pflicht als Minister- präsident ist, muß ich selbst beurteilen. (Abg. Dr. Leidig: Ich auch!) -- Sie können Ihr Urteil haben, können aber nicht der- langen, daß ich Ihr Urteil für mich als maßgebend betracht2. Meine Beurteilung ist entscheidend, und 111) habe bei meiner lang- jährigen Tätigkeit doch immerhin Wohl bis zu 21112m gemissen Grade bewiesen, daß ich in der Beurteilung und der Erfüllung 111011121 Pflichten schließlich 1111 Woblverstandenen Interesse unseres Landes gehandelt habe". D21111 so leicht ist es nicht gewesen, in den 1201211 Jahrcn, den preußischen Staatskarrcn, da eine Gruppe 1110!- 111111121, eine andcrc vorwärts zog, immerhin in 211101“ k211stant211 VorwäUZbewcgung im Gleise zuhalten, so daß wir Vor Krisen,wie 112 oft im Reiche und 111 0111101011 Länd21 Vorhanden chcsen 111111211, bis zu einem gewissen Grade verschont geblieben sind (sehr Wahr!), Und konstatieren können, daß wir eben durch" dicse Politik bei 11112? 111 Prcußen ruhige, konstante Verhältnisse geschaffen und erhalten hab211, die uns die Möglichkeit gegeben haben, auch 111110101 Wirt- schaft zu 21112111 Aufstieg 311 v211101f011. In diesem Sinne worde ich

(11111) 11121t01 11121112 Pflichi erfüllen. (Brady!) Ich glaube, damit anf d0111 101111211 W0g0 311 10111. Ick) 11.1)1112 112111 “5121110111110 1111, B0- [0111111111011 aber 111 der Form, 11112 110 11111 h01112 110111011'1111211 1011111011 sind, 1111115 111) abl0h11211. (211111111!)

285, Sitzung 110111 13. Mai 1027, 1101111111211?) ]] U11); 15 Min. (B2rikbt 1125 Yiackrichi211111110€1 1125141121111; 1211211101 Z211111111SV2112221Ü1

Auf d01: ngcsordnnng steht dic 31130112 B01111111111 d::s Hanshalts dcs Fin011151111111112111111113. Mit dcr Bcratung 1101'b1111d211 wird die B2sp10111111111 211101 „1111111011 An- zahl 111111 A 11 t r 11“ g 011. S12 11011211011012 Höhcrstufnnq und Ron- scl)11ff11ng von V0111111211stcllc11, staatlichc Arbeitg2bcrdarlcbcn b21 Wohnnngsbauwn 1111; 1110111311100 Staatsbcdienwstc, Reform d21 Bcsoldungsgcstße 1111d A211d011111g dcs Gcscßcs 7,111 Ergänzitng dcr Abg11b211g010152, Berücksiclstigung dcr Kaibolikcn b2i Ei11stcll1111g bon B2111111011, Anwärtern 1111d Hilfsarbciicrn, Schmffnng eines 11211011 pr2ußisch011 Disziplinar- *0s0132s und V0a111101112chts, Vetciligung d2s Staatcs (111 wirt- Fch-aftlicben U11121n2bm1111g011. Auel) ko1nm1111istisck12 2111111110 11013011 die HauZzinssteuer, g2g0n das Geseß 11er 1110 Ver- mogensauseinanderstßung mit den 13017211on0111 und die Ab- findungs- und Aufwertungsfordcrn1111211 der 2110111011112n Fürsten und Standcslxrwn steh0n mit 7,111" Vespwcbuna, 2b211so die großc Anfrag2 über die Zah1111111 der staatlichen Bci- [NTM an die Stadt Hannorer anläßlich der Typbnsc'pidet-ßie 1111 die kon111111nistisch2 Jntcrpcll-aiion, dic sick) 909211 die Ruck- kchr dcs früb012n Kaistrs richtet.

Abg. Rhiel-"Hulda (chtr? erstattet d2n Bericht über die Verhandlungen des «H011p1a11ssck111ses.

Finanzminister Dr. H bp k 2 r - A s (119 ff : Meine Damen und Herren, d2r Haushalt des Finanzministeriums ist 1111 Haupt- ausschuß eingehend besprochen Wurden. Ich kann es heute nicht als meine Aufgabe betrachten, noch einmal auf alle die Fragen einzugehen, die dort zur Erörterung gestellt und von mir beant- Wortet Worden sind, sondern ick) glaube, mich heute auf die 1vichtigsten Fragen beschränken zu sollen, die im Hauptausschuß aufgeworfen Worden sind, zunächst auf die Frage der Be- soldungsreform.

Der Herr Berichterst1tter ist bereits auf diese Frage einge- gangen. Es liegt dem Landtage auch eine Resolution des Haupt- a11ssch11sses Vor, Welch2 sich mit der Frage der Umgruppierung und der Schaffung 111111 neuen Skellen beschäftigt. Endlich steht heute auf der TageSordnnng auch ein Urantrag, der die Reform der VessldungSgeseße fordert.

Jm Laufc der Beratung über die einzelnen Etats 111111211 zu- nächst vom Hauptausschuß zahlreiche 112112 Stellen und außer- ordentlich zahlrciche Umgruppierungen beschlossen, 112112 Stellen in einer Gesamtzahl von 6275, Umgrnppiernngen 111 211121: Gesamt- zahl von 33 497. Der HauptauZschuß hat auf Vorschlag des Unter- ausschusses beschlossen, von der Bewilligung solcher 11211211 Stcllen und von solchen 1111tgr1tpp1011111g211 mit Rücksicht auf die Erklärung abzusehen, die ich 1111 Hauptausschuß über die bevorsteh2nde V2- s01d11ngsrcform abgegeben habe. Ich habe im Hauptausschuß ge- !agt, daß ich mit dem Herrn R21chsfin1111z1111111st21 eine Verein- barung dari'ub2r getroffen habe, daß noch im Laufe dieses Rech- 1111ngsjahr0s das Gescß über die Aenderung der B2sold11ng§bezüg2 der Beamten 1111101" allen Umständen Verabschiedet W01d2n soll. (Abg. Sch111011k [Oberbausen]: Die Presse berichtet anders!)

Es ist die Frage aufg0worfen Worden, mit Wirkung 11011 Welch0m Tage 1111 dicse 11211011 B0soldu1igsb2züg2 in Kraft 11010n sollen. AUf diese Frage kann ich ohne vorhcrgehendc V0r- ständignng mit dcm Herrn R21chsf111anzministcr 101112 Erklärnng abg2b211. W21111 aber 111 der Oeffentlichkeit berichtet Wird, daß, als ob der Herr Rcichsfinanzministcr bereit, z11 einem sehr friihen Zeikpunki solche B0sold1111gS21höhunge11 znz11gcst0h011, und daß dieser Plan nur (111 dem W1d21'st11nd des preußischen Finanz- ministers sck121121'2, so ist diese Darstellnng eine glatte Unwahrheit. (Lébhaftes Hört, hört! links.)

M0i112 Damen und Herren, daVon kann 9111“ k01110 Rede 12111. Es herrscht auf diesem Gebiet bei dem Herrn Rcichsfinanzminister und bei mir der entschlossene Willc, Vollkommen einheitlich vor- zngehcn und auf diesem Gebiet eine V21'ständig1111g zwischen dem Reich und Preußen b21b21511f1'1h1'211. (BraVo! links.) Anders ist es ja auch kaum möglich. Wir kö1111211 unsere Besoldungsgeseße nicht anders a11fz12h211, als es das Reich 1111, und 11111 können ins- besondere Besoldungserhöhungcn nicht zu 01112111 1111d21'211 Z2itp11nkt in Kraft treten lassen als dns Reich, Also ein gemeinsames Vor- gehen von Reich und Preußen ist notwendig und wird, wie ich nicht bezweifle, in Vereinbarung mit dem Herrn Reichsfinanz- minist21 erzielt Werden, Da ab2r diese Verhandlung noch nicht zum Abschluß gekommen ist, kann ich über den 821111111111 1101!) nichts sagen, sondern kann ich 11111 wiederholen, daß der Herr Reichsfinanzminiswr und ich entschlossen sind, diese B0sold111tgs- gesetze noch im Laufe dieses Rechnungsjahres nnter 1111011 Um- ständen zur Verabschiedung 311 bringen. (L2bl)aftcs Brads! links und 1111 Zentrum.) Wenn das ab2r so ist, daß diese Besoldungs- reform noch im Laufe dicses Rechnungsjahres zur Verabschiedung gebracht Werden soll, Wird es unmöglich sein, noch vor der Ver- abschicdung der Besoldungsreform Besoldungsänderungen für ein- zelne Beanttengrnppen vorzunehmen. (Zuruf im Zentrum.) Ich habe das 1111 Hauptansschuß dargelegt und kann feststellen, daß der Hauptausschuß sich dieser Auffassung angeschlossen hat. Ich glaube auch, daß diese Auffassung richtig ist. Wir sind uns doch alle darüber klar, daß unseri! BesoldUng-chseße manche Spannung, um nicht zu sagen Ungerechtigkeit, enthalten (sehr richtig! !inkS), und daß das alles nur durch eine planmäßige Umgestaltung ans- geglich211 Werden 1111111, daß einer solchen planmäßigen Um- gestaltung aber zugunstcn und ungunsten einzelner Beamten- gruppen vorg2griff0n Werden wiirde, Wenn man schon jetzt mit Wirkung vom 1. April ab auf den Verschicdcnstcn Gebieten Um- g1'11pp1211111g211 vornehmen wiirde. Darum würde ich dem Hause sehr dankbar sein, Wenn es sich dem Beschluß des Ha11ptaussck111ss2s, vorläufig keine 11111gruppicr1111g 1111151111211111211, anschließen wiirde.

Sodann 21112 711112112 großc Frage, die im Ha11pic11is-scb11ß 2111- gehend behandelt Worden ist und auf die socbcn d21 Herr Berichr- erstatter noch 21111111112111909111113011 ist, 1111111111!) die Frage der Ge- staltung der Steuerberwaltung 1111 01.0111), 11111011 Ländern und 111 d0n Gcmciiidcn. Als ich d121'0 Frage 1111 Haupt- ausschuß angeschnitten habe, hat sich daran 11211011 1110111211 Willcn

eine Debatte 1111010 di2 V2rfc1ss1111g „dcs D011tsck1211 R2ichs 11112111-1111111 geknüpft, Ei1111211§s111at oder B1111d-2Z-st11111. W01111 101) 1101110 111111)

*) Mit 5211151111111112 der 11111111 Sperrdrucx bervorgeb0b2112n R2d211 der 13211211 Minister, die 1111 2330111111112 W12d21g2g2b2n smd.

[

2111111111 hier 1111'f di0se Fragc eingche, so 1112 ich das ganz chiß 111 11 in dcr 5210112111, d01' 3301111110, 1310 110110111 21110 11111150 11111110 gc- 1111011 11111, 110112 9111111111111 z11 gcbcn, [1111110111 ich 1112 es weil der 531111131111121'5131113 11111 5111" Pflicht gemacht hat, dcn Landmg 111121: die Entné-icklnng 1111 dicsem Gebiet anf dem laufenden zu halten, 12113 111211 1111) 1115101110011 Dtnge 210191121 haben, die 1111121116) das J111010s10 dcs Landtags finden Werden, Der H2r1' Rcicl)§f€nanz- 1111111st2r „(11111101 11111 jüngst in einer Rede im 93210111 dcr Berliner „011111121112 scin2 Pläne in großen Zügen dargelcgt und darauf hi11g21vics211, daß die Reichsregixsrung den pa1lan1221tarisch2n Körperschaan 11011) im Laufe des Sommer?, z11)2i R-ah1112ng0s-2He iiber die G11111db21mög2nsstencr und die GeWerb-cstcncr, 2111 Reichsgcseß iibcr die Hauszinssteuer und 2111 0321215 11b21 die Zu- s111111112111ass1111g und Vereinheitlichung der Stc1121d211001l11111g 1101:- 129211 würde, Ick habe bereits im Hauptaussthuß auf diese Pläne des Reichs hingewiesen und 1111 Z11sam111-211h1111g damit dargestellt, wie die R2ch1sl11g0 h2111e im Reich, in den Län-d2r11 1111-d d011 Ge- meindcn ist.

Ick) darf mit einigen Worten auf diese Ausführung211 zurück- kommen 1221! 112 111111 Verständnis der 1021121211 Darlegungen über die Pläne d2s Reich erforderlich find. Das Reick) verwaltet nicht allein die Reichssieuern, sondern es verwaltet auf Grund des § 19 der R21ckSabgab2nordnu11g in 1112112111 Umfange auch Land2s- un'd G2n121nd2si2112111. Insbesondere ist das in Südd2u11ch11111d 1121 Fall. Dort geben die Kanetenzen der N21chÖfinanxbcrwalt111111 sogar noch w21121; dort werden nicht nur Landes“ und G21112111d2st2uern 111111 1121 ReichZfinanz-benvaltunq verwaltet, sondern es ist dort auch die Vermögens-verwaltung und 'das Rechnungs- und Kass€nw21211 der R21chZfinanzver1valtung übertragen. Im Gegensaß hierzu hat sich Vr211ß2n bisher noch eine verhältnis- mäßig selbständige LandessteuerVerWaltung erhalten. Von den preußischen Steuern wird nur eine Steuer, nämlich die Stempelsteuer, durch die Reichsfinanzverwaltung auf Grund des § 19 der Reichsa=bgabenord1mng verwaltet. Bei der Gewerbesteuer aUerdings haben wir zwei Möglichkeiten. Unser «werbesteuergeseß sieht die 232111901an11 durch die Reick1s11nanz- vcrwaltung, die Finanzämter, vor, sofern nicht die Stadi- 11111) Land- kreise die Verwaltung der Gewerbesteuer übernehmen. Auf Grund; 1712121 Bestimm-una wird dann auch Tatsäcblicb die G2w21b21121121 in einer ganzen Reibe von preußischen Gemeänden durch die- Rei-Ös- fin-anz-b-ebörden verwaltet; insbksondere ist dies in Berlin der Fall. Aber abgesehen Von diesen FäÜen der Verwaltung der S12mpelst2uer durcb Reichsb2börden und der Verwaltung der Gewerbesteuer in einigen Gemcindcn durcb Reichsbebörden wird die 11121111110112 Steuer- 11211111111111111 noch aks selbständige Verwaltung 1121111111. So wird 1112 GeWerbestener, abgesehen von den obenerWähnten AuZnahmen, durch Landesbehörden 1121211111111, und daran ändert auch die Tatsache nichts, daß sich [11221521 das Land der Kreise a'ls 211121 Anstragstw-alkung b2d1211t, und daß diese Steuer den Ge-meinden selber 111111112 kommf. Die E17w2rbss12112111us1schüsse der Skadt- und Landkreise sind. soweit sie die *G211121521121121 112rwalten, Beauftragke des Staates; sie führen [)'121 21112 Auftragsberwaltung, Allerdings wird die Steuer, wie ich [1111111 1111112, 111111 11211 Gemeinden eingezogen, und die Gemeinde als S101121qlä1tbi112r 2111167211121 über Erkaß, (Rundung und Nieder- schlagung der Sicuer. Bki der Grundvermögens- und „111-11211112- s12112r 11211011 die Dinge so, das; sie als eigentliche Landessteuern von 1111111211211 V0börd011 nicbt n:ur veraanlagt, sondern auch verwaltet 11121-d211, nur das; 1101) der Staat bei 'der Einziehung 1112121 S12u21n der Gemeinden bedient und daß die Gemeinden darüber hinaus w2nigs1211s 1111 G11111d112111113g2nssteu21 1111171) Zuschläge erb2b2n können. AMS 1112 ä11d211 1111ka daran. daß es fich um Land0sste112111 Handelt, die dam!) 51111110212111511111 verwaltet werden.

W-01111 1111111 111012 V2rbälf1iisse im Reick) 11111211101111121 V2111121cht, insb2so11d212 011111) 1112 V2rsch12d211b2i1211 bctracbtet, die in Preußen und 111 den südd2'11111b211 Staaten berrscbcxn, sd 21111111 sicb, daß auf di210111 Gebi-et 21112 a11ß2101d2n111ch große ZersplikterUnq besteht. 2132111125 8121 1121121111 111111 das Reich auf d2111 Gebiet der ZU- sam-111211f11ss111111 der S12-1121'11 und 111sbes2n-d212 der Ste112rb21waltung? (Es ist 11111 111 1121 Erörferung diefer Frccge 21112 „(121111112 Zitrijck- 111111111111 1111101111!) 1111112112111, das; die Enkwürfe der Reicbsregieruna d-km Preußiscben Finanzm1nisteri11m 3111111: bereits mitgeteilt Ivorden sind, aber doch nur zu einer vertraulichen Behandlung, und daß ich daher in der Erört2rung nur 11111 dem ansgehen 1111111, Was der Reichsfinanz- 11111111121 selber 1121 O2ffentlichk211 [1212112 5111111921211 hat, und was auch 1011111111111) Ausführungen von 1111112121 S12112 der O211211111chk211 beka11111g2word211 ist. 'Das R2'11b wil] (111-1) Rabmengeseße 1111 die NMlste-uern fcba-ffLU und wird 111111111111) 111 11121211 Nabm2111121213211 nicht nur “01-2 swbj2ktive und 111112111112 S1211erpflich1 «1112111211, sondern 111-11) B2st'1111111111111211 über 'die Höbe des Steuergrundbeiraqs auf- 112b-111211, so daß 2111) den "Ländern und Gemeinden bei 13121211 Real- 112112111 11111 1111-11) die Befugnis b[12b2, alljährlich zu b21111nm2n, Wieviel Steuereinheiten fie Von diesen Steuergrundbeträgen erheben wollen. Bei der &us-111121121121 wird die R-21121-u11g nach “11211 Er- klävungen des R21chsfina11z1nin1st0rs nock) weitergeben, und das 2111- spricbt auch, dem Gesekenkw-urf über die Aendkrung des Finanz- ausgleich 111-sofern, als "111 111212111 (53212132111qu von der Reichs- “.7211121111111 die Vorbage eines Reichsgeseßes über die Hauszinssteuer 112110111111 wird. Die HauL-zinsste-uer wird also in Zukunft eine Lc111d2sst€ucr sein, die nach Maßgabe eines besonderen Reichs11012132s 01H0'b211 wié-d. Ick) glaub2 annehmen zu dürfen, daß die Gvund- gedank2n dieses Hanszinssteuergeseßes 2111101 dcn Grundgedanken 2111- sv121ch2n w-2rd211, die ick) s2in21z211 vor W2ik)11acht211 b21 1121 2111211 Lesung des Etats bier dem Landtag gegeben habe.

Nun aber, 11121112 Damen und Herren, die Frage der Steuerverwaltung! Ich habe auf die große Zer- splitterung hingewiesen. Wer diese Zersplitterung verfolgt und außerdem dabei im Augc hat, Welche“ R21chsftcu2111 und Landes- 712112111 211306211 Werdcn, der wird sich der Tatsache nicht ver- schließen 151111211, daß die großen Reichs- und Lan'd2s112112111 auf bestimmte S10112rgr1111dl11g211 zurückzufüan sind, also beispi2ls- weise auf d211 Einb0itswcrt dcs V2211iög211s und als Tcil2 d11bo11 anf den Ei11b2it§5wcri dcs landwirtsckmstlickwn V21111ög011s, des (55011121b2111p1111ls 1111d dcr Grundstückc, 3100112115 auf d011 Umsatz, 1111112103 (1111 das Ei1iko111111211 und als Tcil davon 11111 den G2- wcrbccrtrag, 0101101113 auf die Lohnsumme 11111) fü11112ns 1111f das (5111111dv21111i'1g011 odcr d12 Fricdcnsmicw b21 dcr HanSzinZsWucr,

j2 nachdem, 1112111121: Maßstab gewählt wird. Nack) d211 Aus- fÜHrUUJQU dcs „(7011511 91211031111111131111111stcrs ist nun offenbar der (550721111112 dcr, daß d1212 V0stc112r1111gsgr1111dl11g211, 111010112 bei den Rcich- 1111d Landcsstcuern wiederkehren 11111) bcidcn Steuerarten

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 112.

Berlin, Sonnabend, den 14. Mai

1921

(Fortsetzung aus der Erst2n Beilage.)

1112112111011, obne sick; 2rnstbaf1 11111 eine Be- soldung§112ur2g2111ng zu k1'11111112111. Jm 650132111211 Hätte die Dcu1sch11a110nal2 Reichstagsstaktion Anträge 111 d12121: Richtung niedecgcstimmt. _N1111 dürfe 1111111 111121 1112 5230111111011 nicht länger wayten lass2n. (Schr richtig! links.) (Gehälter wi2 die 7321 Gruppe 2 11111 103 Mark 1111d auch Bezüge dcr folgcnden Gruppen s212n b01112 unmöglich und 11111131011 wcs2ntlich 201)111)1 1112111211. Aber 111121) die 111111101011 1111d [1131121011 V2am1211 101211 1121112 111 01101112110111121 W2is2 V0xsch111d01, 1011?- 111111; (111? stac11§1111lifisch0n 6111111173011 nichk (1111311111111) s21. Dic (735211111101 1121: 1151121211 Vcamfcn s2i011 11110[) nicht 11115101011011D. Wäbrcnd 101117013 1111121 1121: Mon- 11101110, 0111 Staatsmi111st01 1111111101) 111101? 52 000 Mack Eink0111111211 gcbabk babc, das s101121fc01 (1211121011 sci, 1121111111112 1121112 2111 S1aat§1111111s121 36 000 “Mark jährlich, 11011 13011211 21: muh 5000 Mark Steuern zahlen müsse. Die B2zahlung 1101“ 0111211 Bcamten deSStnath-Z sci, 1111m211111ch 1001111 1111111 111111) -d12 (552- hältcc d21: Pribatindustrw 3111111 V01'gl0ick) 5211111312110, wdllständig unzulänglich. (Sebr 110111111! UNNI.) D21: Staat 1111110 111121d1ngs, wie 1121 d2u1sch11a1111111112 171051101: 211111112, die Pflicht, die Vcr- Wrguygsanwärtcr 11111213ubring0n.' Es sei aber 21112 112111111512 „xxrcfübrimg der öffcntlichcn Meinung, 11121111 “1121 d011tsch1111110111112 Ll;vg._Kb11ig 21111110, die Zibilbersorgungsb2r2ch11111211 1511111211 1112111 111 01f00d017112112111 Maße "1112192012001"11101d211, 11121[ 31111101 nacb dcm Parteibuch 111111191 wiird2." Tas bab2 1111111 1111001 g21a11, als 1111111 dic V071b2111111011 zwang, 2111011 010110113 ,511 1111121“- sch221b2n, das; 112 [10,1 Straf2 d2r D1011stc1itlass1111g 701112 103111- l1st1„sck)01 Z2111111g [21011 1111111211. ((I-110152 1111111110 10011151.) ““O-12 R2p11bl1k 1111112 111211211111 11121121" 11210111111'011, 11101111 112 411101) 11111 21111113 1112111821 Riicksicbtn11b1112'1101g2g1111g011 1111110.

F11111111chliéßt d12 «1113211121112; B0sp10ch111111 Das Haus 1111121'01'10111 die Fortseß'kmg der'V21a11111g 11111 01112SM11d2.

Agita111111§a11träg0n

21b2nds1131111g.

, :Dus Haus s2lx-1-nack) Eröffnung der S113111111 11111 7 Uhr 1112 „Bcrarung d0s“ Haushalks d0s 7611111113- 11111111121111111I ,bei dcr Ein521b211111111g fort, die ob112 wesentlrcb2 Aussprache 2112d1gt wird.

,Die einzelnen Kapit2l 111111 Tit2l 1v21'd211 112113101111. Ein Antrag d2r'Teutsch011 Volkspartei anf. Erhöhung dcr 21111- Wq_nds011tschadjgungen der Oberpräsidcnwn 1111d 01201121111111s- p11111d0111211 w1rd 9013211 di2 Rech1spartei2n abgel-cbnt.

_ Damit ist die 31112112 2321111111111 des 1321151111111"; d0€ F111a115111i1111121111111s| erledigt.

Hi-211111f stimmt das HMI 1111 11b21“ d011 :)"(1111'1111 d2s Haupt- a11§ chus10s, 1110 311111 Hdnsbalt 1927 112112111211 52111111192 an Ho 2111111111191 und Ncuscbaffung 13011 B2- 1111111211s12 [2n abz.ul21)11211. Ter Antrqq wird gegen die Sti'111111211'd01' D2111sck)11ch111011111011, d2r Muffcbcn Volkspdrtei amd d01' 5101111111111111211 1111901113111111211. ©1110 11111112 R21b2 13011 2111111111211 auf Höh21s111s'11ng211 von 210111111211 11111). 1111111 dcm B2a11110111111ssch11ß 11b0r1v-10s211.

Ang2nom1n211 wird auch der. 9111111111, in dcr Ber- 11511111 11111111 ;_d 2 1“ p 1 211151111) 211 S12 112 1' 11 1211121121 Mqßnabmcn, 111sbeso11d012 1211121101 V212111b111111111211 mit dem 191211111511, tveff2n, 111101“. di2 111cht 11011101“ mit d2111 „911111111111 21112 V2rsta11d11111ng erzielt ist, "sowie dafür 511 10111011, daf; 1'1b0r ck2111217121 Untorganifafion 1111121111116 1121“ Z11st1'111d111k2it 111211111- 11021 Vk1)ö1éd211 11111 dcchicb 11217111111d011 wird, bLbOr d01' L1111d111g s0i112 Z11stim11111119 923211011 [“;-111.

_ Tas Hans “1111111111 [)i01'1111f di2 1'0sti01'011d011 :'1 b ; ,st1111111'1111g2n 511 d011'2i1152l11211 (3511112 1151“. Ohne erhebliche ?[11sspracb-2 11121d2n 11ach«2i111111d21 1111110110111111211 d12 Etats d2r Do111ä11211b2rwi111111111, dcr Forst- b21w11111111g, d01' Gestütsv0rwal111ng 1111d dcr 11111d 11111711011111111111211 V01:11111[t1111_11 111101) d211 Vor- kschlc1g211 d0s H1111p11111125111111112171 1111101“ 2321110111111112111111 d01' 1111111 so„g2111111111211 „.11'11pf11ngsa11ssck)1113“ “11111'112110111111211011 S110i- ch1i11g011 19211 Tit2l2rbö131111g211. 2301111 1311112111111 der “Land- wirtschaftl1ch211 Vcrw-mltnng wird 111 111111121111111101 ?(dsti1111111111g 11111 83 17129211 155 S11111111211 2111 9111111211] D2111112112l (D. Nat.) «111-1101011111, der für die Förderung der bä112111ck)211 Forstwisscn- -scl)11ft, 111sb2son-d212 d21' W111dba11110121112 2111211 11011211 T112l 11011 500 000 Mark 211112113011 11.101112.- “

Obn2 Debatte 1021d011 dann die Etats d 21 Lottcrxeverwaltnng, Münzver1val.t1111g„d2s *an-diagH, des Staatsrats '1111d dcs- 171111211- 1111111112131sz nacb den,2"(11Z1ck)11ßb2sck)11'1ffen in „111121121 Lesung 112121111911. 521111!) d12 Haupta1131chußa1111äge 3111 1111211211 Lesung dex“; 511 11 [111 s e t 0 ts finden A111111bm2. Dabei 11121d2n 01. a. bewilligt 4.00 000 Mark als 21112 Rate für dcn N211ba11 einer Augenklinik 111 Berlin, 40 000 Mark für die Schaffung 211101 reliqionsku11dlich2n Sammlung "an der Universität Marburg, 300 000 Mark für ENV2112ansba1112n bei der Teck)- 111s 211 'HochÉUle 23011111 und 450 000 Mark 1121 dcr T2ck1- 1111" 211 Hock) 1110 111 Hamwber. Der Titel „Zur Verfügung Fux KUUstzwecke“ 1111111 11111 142 000 auf 500 000 Mark crböbt 11111 der 21M1121t211 ZMchb2stimmu11g d2r Unterstiitzung 1101- 121d211d210 deutscher Schriftst21l21. "

., W2i12r wird ein 1121121: T1121 111192112111111211, d21' 10 000 R21chsmark berLiistellt zur Beschaffung Von R 21 ch 2 fa k) 11 0 11 fu 1“. S ck 11 lg 2b1'111d2 besonders b2d1'11stig2r Sebalverbände.

Damit ist auch die 31132112 L2s1111g 1112121? Etats beendet.

Sodann 1112011211 1120!) die &us-9212131211 AbZ'timmnngi-n zur 2. Lesung des „W o b [fa h r t s e t a t s vorgenommen. Dabei werden die Mittel für soziale Hilfe an sittlich und sexuell 92- fahrdet211 Persomu 11111, 60 000 auf 150 000 Reicbssmark erhöht. Die Mrttcl zur Erforschung 'der Krebskrankbeit Werden um 10 000. auf 20 000 Reichsmark, die zur Unterstützund der offentltchen und privaten Wohlfahrtspfkege um 100000 auf 200 000 Reichsmark, die zur Unterbringung geiundbeitlicb _ae- Kh'vdeter und 1111121211111111121: Kinder um 100 000 auf 400 000 ercthark erhoht. Schließlich Wurde noch ein neuer Titel in den_ Wo-hlfabxtsetat eingefügt, der zur Förderung der Kinder- [1121111119 1 MiÜion Reichswnark einseßt. Damit Waren die Ab- 11mmungen znr z1v2112n Lesung des Wohlfahrtsetats beendet.

Gegen 91/- Uhr vertagt“ sich das Haus auf Sonnabend, 10 Uhr vormittags: ZWeite Lesung des Haushalts der W[- gemeinen Finanzverrvalt-ung und EtatY-geseß.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte gestern die G21chäf1§di§posiiio112ndes Plenums bis zu der Pause, die End2 dcr 1111100211 Woche 1112, 211 des soziald21nokraii1'ch2n 50112111111213 vorgeschcn ist. Heute so die Weite Lcsnnq dcs «511g011dsck11113g212132sZ11 Ende 1110111511 1112111211 und auß2rd21n die 112111011 Vorlagen 111121 die Einfub'cscheine und den deutsch- b111garisch2n Vertrag über den R2cht§berkel1r b21a1211 Werd211. Wann d12 drittc Lesung dcs Jugendsch11ßg2s0ß2s stattfindcn wird, stcbt noch nicht 1211. Am Montag nächster Woche Werden die An- frage 3111“ K1112nfi1rsorg2 111111 111 311121121 532111119 die Vorlage Über den Verkehr mit L211211s1111110l11 auf die Tagesord- nung Fscßt 11,101d211. Am Di011s1ag d0r Mittwoch kommt as Gescß 1111210 das Zündbolzmonopol an die 27101110 11101111 cs bis d(1hi11 110111 2111111171115 1111 daS Plenum 9211111111 ist. Am Di2n§tag wird f2rn2r dcr Abg-eordn212 Vcll (Z2nir.) 2111211 Bericht über die Tätigkeit des Unt211uck7ungsaus1ch11ss0s für 1110 Krichyrsacbcn 21s11111211. Am Mittwbck) und Donnerstag sollen _d12 Anträge der Demokrakiscdmi Partei 111121 die V0111111211- 1101011111119 1,111 Diskussion g0st2ll1 1v01d2n. Lb sodann 110211 11an "111201111111111111151121211 111 Angriff genommen Werden kann, ist 11011) 1:112b1U2111s1bi2d211. Die Vorlage über dic Portocrböbnnq wird 111 1121 111101911211 Woche noch nicht (1111 die Tag2Z-ord1111ng gestellt 11321d011.

-- Jm R21111s;1ussch11 1126 R21ch81ch196w11112 g2s12111 1111101 d21_11 Vorstiz 121; Abg. 1). Labs (D. BP.) 1112 Aussprackw 111121: 1112 C111]c[)l12s51111g 11011 Nich 1" hosen (D-2n1.) üb-2r die A 111“- WLUUUN bei L2b211sv21s1ch2111119211 1111111210111. Abg. _D1'. W1111d0 11111) (D. Vp.) [101111112112 die Willk111[1chk211, 11111 021 d12 VW111721“111111Zg2s2llschaf1211 [121 021 Zabiuwg 11011 VorsÖÜssM 1111 012 V-2rs1111211211 1101111211211. Er 2n1pfabl, 712111 Jiach11ck11211bü1o d2s 1111121111; 1011011121 Z21111110§b01101121 sz01112 1112 AufsWUun-g “11011 RLM- [“W"-_„WNZMÖ 111 21s12r 5311112 0-12 5211109111102 11111? d-2r L216121112111121s'11112- 111119 ZNdurfNMr 111111 _1111111 "1112 Jch211 fäU111 „1121001d211211 V2rsich21111113011 b2111ck11ch11131111010011 1011211. 259. Dr. 0111-1121111111121 (D. 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Dx2 “1111120111111 1121211102121 R1ch1li111211 im Sinne“ des Vorschlags ?!Z1111d0111ck1 2111pf21112 11111 1111111, 111-211 die P1'11f1111g 7321 Mdürffi-gk211 111 12d21n 211152111211 FÜUC 1111111511111?) s2'111 würds. DLT P1ä1'1d2111 211111112 111111 auf “17.011 W1111sch 1121'111110d2112*1* A11ssch11ß11111111111d21 1121211, 211112 W11- 110111111g Ub21 d011 Siand 001 ?l11f1121111ng [121 d211 V21's'11b21'11111111121011- 1111.1fi211 d01111111chst_z11 «11211. W111. Dr, W1111d211ich (D. VP.) 101111sch12 1111111121 b1_1111Us 11211 1121: ékk2ichsregi2rung 21112 Pobulär 112f11ß12 ?[11111/211111JH11111111, 111 121 di2 0101704011192 111111) 7312 pxak11sch2 E1'l2dig1111g d21 52111fw01111111321111112 11111 1111211 (5320121211 1111112112111 wird. DZ-2 07,111- 111111213111111 111111 R11!) 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We112r 1111111012 3121112111119 01s11cht, 1111211 Möglichk2it N1ch1l1111211 111213211 d2r 1101321112011 A11511b1111111111 1121 5211111112111111925211-(1'119 1111 2321100111211 11111 0211. V21110112111111111010121111111111211 0111§zua1b211211 d21g2111111, 131111 3) 111 211121“ 5311112 “2-1010111101110002111002110113 02d1'11f1'11101 (“1112121 2121111021121, 11) 111 31101121“ L-11112 012 11§b21 1111011. fällig 921110113211211 V21s1ch211111111ch11211(1112 «1111101101121 111110011." -- TN“ 2111510171111 [1011173111912 71111 "1112111111 11111 1011 1101111111011, 110 511111 1111121110 11 b [1111111 13 2 I 01011 (12112111 11011011 11110. 5211111. (O1; 715211 [101111111d212 dazu 2111211 11211 “111111 211111011111113-1211 (5.11'121101111111111, 1101 1112 ?111101112111111'17111111 auf 21112 112112 (3111111312112 112111211 111111. D01 157111111111f 1121121191 die 91111111211111111 (11121 Markan121b2n dcs 511011110?» (1111 50 vH des E011121'11Z1110i1'0s. B2i d21' 1101 “11211 ]. J11li 1020 erjvorb211211 2110210011 soll “1321 0301111132th d01' 9111101112 alZ E111)01[1§111*21Z 11211211. DLE A1112111211kaun9§1ch11ld soll vom 1_ Januar 1926 1111 mit IPH 1121311111 1712111211. B1s 311111 1. Juli „1930 sol). d111ch G21213 [12- 1111111111 11101d211, ob _21112 11111212 V2kzs'111s1111g zu 2110111211 1,1111. B2- d111'f11g211 A11l21b0b2si110111 soll 01112 V21'51111s121112 11011 5 vH 1101051111 1110112117 DM M111'k111il0ik1011 1121 531111201 11110 G1'1110'111d011 1011011 111 (11711- [111120W21s2 (111111011101121 1111d 112131111 122111011. 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20 M1ll1o110n, 11le 11111 415, Millionen m-2br 1111; bei der j2ßigen R'2g2lu11-11. D1b=21 21112 111111) die mit der 1213111211 R2 21111111 Verbundene Tilgung 111-1. Fur d-12 La11d2x würde 1111) 21112 jäbrl-i 2 Belastung von 110 M1 1011211 2111211211 g2g2111'1b-0r “0211 12131 erford-erlicb2n 35 Millionmr, B21 112111 1121121110211111211 Stand 1121 R21ck1s1111111113211 sei 1112 11011 W. Byst 2111121312 91211121121111111 gan und111'cbf11b1bar. (53211011 “11011 E111w1trf !Yrechcn auch 1111110 1122101111111gst2chnisch2 Bedenken, d01111 d12 Nb- 11111111] dcs An*le1 01111b211132§2211chonz11m allergrößten Teil erledigt. Der R21kbf1111111zn11111st21 b1112 ringen-d, 213 bei der bisb211q011 912112111111; der Anleiheablosung zu belasten. -A11f die Frage des Vor ißenden winde 1111111 kurzer Geschäftsordnungsdebatte von 1121 Ausf ußmehr- bert geg2n Dr; BW, 112 Kommunisten und Soz-1akd2mokraten be- fchloff2n, von_ 211121: 1nzelb2raiun-g des B21sch211 Entwurfs abzusehen. - Abg. Freiherr pon RichbdlLen ( 111.) b2g11111d212 folgenden Antrag: „Dux R21chsreg121ung wk ersucbk, unberzüglick) 2111211 G2- ßxlzenßvurf vdrzulegen, durch den tm Wege einer Hfort ver inSl-icben m_tausckx-ariletbe oder auf (111-deve geeignete Weise 12 Alt i 21 von N21chs1111121b2n an Stelle von Anlmbeablösungsschuld und Aus osungs- 1011111211 111 den Besitz 2111233 Wertpapieres 11242131 1112111211, delssen W211 2111-21 1n-1nd2stens 12% 1001111 211 Aufwertun des qurüng tchen B2- 1rages der 111 Anleibea [15 11.1191“; cbuld 11111 etaugschien eicbsanlsibe 21111- 11111 t und 13112 laufendm'it mmdestens vYTzä-"brl'icb Verzinst wird." 11 „21 B21111111d1111- „11111112 F121b-err_von 121111701211 01118 für den 121711 “1128 R21ch2s L121 es sebrbedenkkicb, wenn- 25 [2111211- Schuldnem

"12131 21112 8proz2nkige Aufm'rtung 112111111111 während für andere Glaub1ger du1ch Reichsgeseß eine 1021211111111 böbere Aufwertung yor- gxschmeben sei. D1e Annahme des demokrabisjchen Antrages werde füv d_12 R21chsk11ss2 nur 21112 jäbrlich2 U)?2[)1b2l(1 1111111 11011 11111d L;“) Mil- lionen 112021111311, Der Wegfall der sch112U211 Tilgung 121 u11b2d2nklich,. 1121111 es s2'1 1118111 einzuxeben, 101110111 1111171 auch d12 10111111211d211 G2- sch12ch121 der 'eß111211 chw21b2d111ngf211 (3521101211011 2111211 T211 021: 111129123124th 11211111211 soU211. 211121) 021 d21111ch1101110111112 Fraktions- fübrer - af W2starp bab2 sich 111 21112111 Artikel für 21112 R2921ung auögesprochen, die der T211d2113 1122 d21112k12111ch211 “211111ng 2111111110111. - Die W-eiterberatung wurde (1111 1121112 1721001111, R21chstagsaussck111sz fiir 10511112 T-“ln- H121211011b2110n 021112 g0s12111 311111111111 1111121“ Vorsitz dcs .lbg201'd1101011 Esser ( entr.) den V2richi 111121 11211 (1521213.- 2111'1111111 7,111: Ab1111d011111g 21 21102112230111101010111111_q 1011. “11211111111- [11:11 [1111 sicb der 1111011 im Laufc 112€, 12131211 31111125 111110111111111112112 Versuch, 1111 V21111111111ngs1v211 21112 Ei11sch11111k1111g 1120 [1002111111211 und 21112 111211111210 Durchfiihrung 1121 Ilkb011s501111111'1'21111112n 311 121101111211, nicht als 111Z12ich011d 2110101211, 11111211 diesen Umständen- soll-eine sofortige Abä11d015111111 d21' 9111120532110011112111111111 bor- g2110m111211 Werden. Dem Nachrichtenbiiro des 230121113 d01111ch2r Z2111111q§1112112ger zufolge soll 11021 nach Ansicht der 11121chs121110rung “01012 51101121121111121 nicht das 112ltende Arbeitsxeikwckn völlig 11111- 111113211 und 1112 2111191101112 R2gel111111 11011001111211111211, die das 11212119“; d2111 Reichsrat vorliegende ?lrb2115sck11115q01013 [1111111011 soll. Si2 111111; sicb 111011112111 11111 1312 d1'i111111ck111011 2711111111101111101011 der Arbeitözeitberordnung b2s11111111k211, 112111113212; 11111 1112 232121111111119 1121121119011 Vorschriften, die 111 d2n 1121 Erlaß d01' T'srb01155211- verordnung b21'1211211d211 A11s1iab11121121[1111111111211 1111011 (531111111 111111011, 1111121 d011 112111111211 V01'1111d2171211 28211161111111011 111101“ 1111111 1112111 1121211111111 oder 0rsord21'lick) 2111112111011. Z1111121ck1 muß die 111211110 D111'ck111'1111111111 d2Z 11211211d-211 1110211123 11111101“ 1115 bisb2c- 9211111211 1132111211. - Der 2111211111111; 113-1111d12 1111) 1111111111 d21' 1021121211 2121111111111 d0s 032s011011111111112§ 111301 2115011241010111121- s111121111111 zu. E112d1111 11111rd2 1121 “2111111111111. 1101" 1112 S11111ch4 b2bbrd011 “021“ Arbeitßldsenbcxrsicdor111101 1111110751. ?(1Zd111111 111111'd2 d21: 11111112 Ab111“;11111 d0Z'(§521082ni1111111Z beba11d211, d21: di0 ?]?111'3111111111211 111 V21111'11111111 111111 B2211digu1ig der 2110211Z1011111211 111111 Inhalt (11, En111112111211d 01112111 "2111112012 d21“ R0gi0111ng§11111101211 MUM 1121 11101211 Abschnitt 2151111011112 § 115 111 111111011021“ 11011 021“ 91011121111111211121111112 11211111d01'101 Fmffnng 1111111 1111111111111; 0111- g21111111n1211: „911112111111111111011 wird in 211101 L111i2 11111111 2401- 1111111111111 11011 lebcit 0011111121 111111 b0211d1111. Für die 211110112?- bermittlung 11211211 1112 Vorsch1111211 d2§ 1111211211 ?1111111111112»? 11121053 050101301.“ Es 1211111011 dann noch 21111111 10011222 Paragraphen- di012s Abschnitte:? 011112 111212111111112 A011d211111112n 21111111211101111 112111 2001111111? 1121 1112111011111ga111111110 gcncbmigt, 25321121'1101111111101 1121112. *- D0111 Reichstcigsansfcbnß für Bildnngsx 111 21211, 1121 1111121" Vorsitz d0s Abg. 1). M 11111111 (D, N01) 92712111 11117112, 11111011 51111131111st 1121ésch12d2112 9111115110, b0tr2ff011d L2l)121é- b i [ du 11 g, 11111. Ein 2111111111 d21' S011aid2m011111211 1121111111112 die ';)?21101'1111111111 dcr Lel1r21bild1111g, 113111111111 die 1111 "1311211111111211 odcr 111111111011 Lebrmistaltcn anz11st2ll0nd011 L2brer Und L0h12111111211 1301 111121 A11§b11d11ng f11r das L0hramt 21112 th210 B0b11111stalt 11111E1fol b2s11ckt babc-n 1111111211 oder 1111111) 21112 1121011112122 Prüfung“ nachg2w12 211 [)11 211 1111117211, da si2 die auf 211121 Lehranstalt bei“- 1111110110 Vildnng b2silz011. HS 212 L2b11111s11111011 1111 Zi11110 1110103 03210112? soll211 11021“ 11111: Vollanstalw" 12111, di2 511111 oxdc-ntlichcn Studium 1111 den Hockschuken (111111121si1111 1111dT0ck111i1'1110 H111111ch11121 [1212111119211 Die Vorbildwng 1111“ 1121111H10ch1111ch0 L0b101' nnd L2b1'01'11111211 1111 Berufsschulen oll 1111 di212 232111111111111111 1111111 g2b11nd211 s2i11. Zur Berufsansbüdung soll der Besuch 211121“ Uni- v2rsitc'11 0d2r 011101" T2ch111sch211H2chfch1112 und p1711k111'cb pädagogifche' Schulung 21 orderlick; sein. Für tecknisch2 L2hrkr1'1'ft2 "können be- sondere Ho schulen für die B2111fsa11§b11du11g 21111121011, Die 1161121011 “:?[111111'732111119211 für “11011 Bild1111g§11111111 d01; L0brer 1011211“ 1111 Wege der Verordnung durcb dic RCikarcgiernng 11111 ZU- 111111111111111 die:? 9101102111112 1101011011 11101d011. T10 111-5111011110110111111111011 3111“, “1211155111111111111 111111 Volks1ch11112b101n 1111d Vokks1ch11112b10111111011 11111211 «1111101120211 11101d011. S11111 d01“ 0111111011111] 11111 111101" (11111) 0111 9111111111 311111111151» 12111, d21 1111110111110'110 1111111111211'1111'1 “170111011 1111115." Bis 311111 30. (9011121111101 1020 1111111 111111“) 119111 9111111192 7312 930111111- 11111111 als Lehrer 11111) L0h101111 1111 01112"; 6110110121011 Lohranstalt 110111 111111) d211 1121101111211 Von den Lä11d2111 0111111211211 B2stimm11ngen 2111111111211 11101'd011. Nach d0111 ZG. “3011121111101 1020 soll 111d0§ di2 L2h1'b0f1'1b111111111 11111' 1111011 d011 (1111031111111 d01' 101ck1Z10111111ch 21-- 111s1'011011 B11111111111011 «1110111011211 K2nn1'nis1'2 0112111 “1112111211. Volks- schull2111'21' 21111) Volkxiscbnlwbrcri1111211, 7.110 die bishcrig011 2111111111011 11r Llusk'1ld1mg 11011 21011511111111211101' Und V11lksfch11112b1121111n211 2snch1 31111011, 11111011 111111) 110s11111d01101' S0111i11ch1r11b 1111 sprii ung é21ft2 Lehrckprüfnn ) (111 d011 111111121111111011 1111?) “" Tf

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12211111s )1-11 mch- chul211 des Deuts 211 571011057, 111€, 01d011111ch2Hbr21 3111121111121: 1112111211 1171111211, mit 1101.“ Berccbtigung 3111 “3111121111119 011101“ ?iYchluß- 1117111111111 111 Padagogrk. _- Ein 1111112101 soziald01n11k1'11tiscb01"** 1111119, d0r d10_ Vorbüdnng für die Lchrcrbildunq nacb 91111121 „143 Abs. :? d01' R_2111)Lb01111ff1111g 112111111, 112111111111, da?; als d01112111'1110cl)011d2 V111"b1ld1111g 1111 1112 L0Z12rbild1111g d21' 21,01gr2ich2 232111011 211121: 9301111111111“, al od12 R2i„2p11111111g, !eftg0s2131w21d211s011. - Dem- 11011011111101 1101 1111111211_ die De nt ck 11 atio n 1112 11 in 21112111" 521111111110 111111011112 Fas111ng für d2n q111ndl2g0nd211 Paragrapbew 211121“: G0scß01111barfs, b2112f12nd die VorbildUnq 1111: die Leh101- b1ld111ig 111111) ?(rtikcl143 Abs. 2 d219121ch§7v21101ff1111g1 „D12 (111 0sf2ntl1111211 L2h1'1111stc111211 f0st anzust211211den L0h121 1111d L2br2- 111111011 _mus 211" 21112 hohcre Lebranxtalt mit Er olg besucht od2r durch 21112 5“1111111101 1111111121012 211 )ab211, daß sfic di2 auf einer solch011gL2brans1akt Verm1ti2l12 Bildung b2siß2n. Im Sinne diese?; (512121322; sind" ohere_L2branstalt211 Schulen, deren Abschlußprüfung dte Reifebruung ist. _Auf Lebrcr und Lehrerinnen f1'11' Taub- st11111111011bli11d2 fi11d2t d12s0s 0301013 k21112 AnW211dung, 2b2nfo1v211'1g 1111110st (111112101112, bereits Vorgebildcw odcr in dcr 93211111;- 13111111111111111 ste)_211d2 Personen.“ Lant Bericht d2s Nachrichtcn- [111qu dcs V21'2111s d211tsch2r Z211u11gsv0112g2r 111111d2 s211211s dc); R2g121'1111g 11111 2521111191111] d0r_Vcrat11ng d2r versck112d211211 Anträge Z0b01211, daniit d12".1121chsr09121'111111 erst V21ha11dl11ng211 mit d211 „andern darubex 1111121111111) 21112 cinh0itliY2 012132111119 0112ich211 1011112. Ueber dtee'Exklcirung entspann si eine ausgiebi 2 Er- ortxrung zur G0chaf1§701dn11n , .d12 aber bereits der sa lich011 Erorterung 113211 vorZriff. S [12 [ich Wurde beschloss011, 111 die Bexatung der Anfrage erst im Opätherbst zu 1121211, 11111 der R_2tck)sregterz1ng zu den vorbereitenden VerbandlUngen mit d2n Landern'Fett zu [111211 - Es fol_te die Beraiung 211121 sozial! d2"mokrat1chen Entf lteßung, bctre?fe11d Beru "sschulkurse fur Schnule ntla Jene. Die so ialdcmokratis e Entschließung st'ellt zmxackzst xft, .da das große 3221 der arbeitslosen Jugend- 1ch2n dte zu unane EntW1cklung der Jugend ejährde. "„Der. Uebergang _der _ 11 e1iilajsenen aus der Gebunden 011 der Volks- xchule 111 die „92111ndb211l1ch und sittlich „efährdete trostlose Lage" 21 Berufslojtgken bedeute gerade in em Alter von 14 ws, . _ r für die soziale und sitt- lichx 21121bildung. Die Kurse, die ür ErWerbslo 2, von dem N21ck)s,arb211sministerinm unterstüßt, von Ländern un Gemeindew 21119211111121 Worden sizid, 115211 de211 Gelegenheit zur Weiter- b1ld11ng, s12 genügten xedo nicbt e_n Anforderungen einer syste- matischen und umfassenden Wetterbckdung. Die Reichsregierung

16 Ja 1211 21112 bekhängnisvolle Gefu?

Wird deshalb ersucbt, tm Zusammenwirken mit dem Reichsarbeits-

mirxisxerium und m Einbernehmen, mit den Ländern 1. ein- bis zWei ahrige Berufss xxlkurxe fur Schulentlaffcne als Pfli tkurxe zu [ affen, die, 11112 12 Vo Ischule, unentgeltlich sind, und ür d :