an den Aeußerungen der katboliscben Kirche und ihrer Vertreter nebmen, zumal seitdem das Zentrum die Großmacht im Deutschen Reiche ge- WQrden ist. Ich erinnere nur an das Rundschreiben Von 1884, wo der Protrstantismus das Reich dks Satans genannt wird; 1111 erinnxre an das CanifiuÉ-Rurrdschreibkn, wo von Gift und Ansteckung die Ride ist, an das Sendsckzreiben drs Papstes an die Biftköfe Bayerns vom 22. Dezembxr 1837. Ich bin ein gutsr Kerl und lese Ihnen also diese Schriftstücke nicht sofort prjrns. ?1518 Vor. Herr Spahn meinte, jeder Jurist wiffe, was Gebrmrck) und Cinrichturg drr katholischen Kirche ist und was nicht. Nein, nicht jeder Jurist weiß das, sondern das entscheiden die Bischöw aÜe-in. Zn neurr Zeit ist die Recht- sprechung aus „S 166 dadurck) vkrschärst worden, daß die Beschimpfung nicht mehr in dcn verleßcnden Worten, sondern schon in der scharfen materiellen Kritik, in der beißsndrn Krink gefunden wird, wir. da? Vorgehen gegen den ,Simplici1fimuß“ und gegen den Grafrn Tolstot bewsist. Wir Wollen nicht, daß z. B. das Andenksn Johanns )(!1. oder Alexanders 171. gesEÜZt wird, wenn es in irgend einen Zu- sammenhang mit dem Papsttum gebracht ist; wir wollen n_icht, daß das Andenkc'n Luthers und Melarckxtbons ungestraft bechith werden kann. Das onen wir nicht, und das dürfen auch Sie (zum Zentrum) unter keinen Umständen für gerecht halten. Die Regierung muß solchem Anfrage zustimmen, hinter drm die ganz? nicht ultramontane Welt steht. Der Protestantismus wikl keinrn weiteren Schuß. als er ihn bisher Hat, aber er 111 grgen cinJUanabmegesetZ zu Gunsten Roms. In diesem Sinne Werden wir un12r:n Antrag, wenn er abgelehnt wrrden sollte, immer wiedsr und wtsdcr cinbringrn.

Abg. Stadthagen (Soz.) bshm-ptet, daß das Pfandrecht dyrch die Judikatur des chchsxzerichts Ve11chlechtert wrrde. Auf dem Gebrkte des Stka'VVUngs lägen die Verhältnisse denn doch mel schlrmmkr, als der Abg. Gump glaube. Es sei 1. B. Vorgekommen, daß man einem polnischsn Redakteur den Kopf kahl „geschoren habe, und wenn jeyt ein Redakteur feinem Schmyrz in emem (Gedreht Luft gemacht habe, so ski died noch lange kein Beweis für die Behauptung, daß es mit dem StrafVOllzug nicht so sch1imm sein könnx. 'Wenn der Abg. Kirjch fich anf die Haltung der Sozialdemokratie m Feuerbach br:- zoqen habe, so 161 darauf binzuweissn, daß die Bayrrn fich Fur dre Aufhebung dss § 13 au§gesvrochen haben. Das set daß Ent1ck-:1dende. Da ferner die Kommission drs Abgwrdneynbauses dieVorlagc wegen des Kcntraktbruchs nur mit 7 grgkn 7 Stimmsn abgelehnt habe, so [Uffe fich erkennen, daß nur ein Miner Tsil drs Zentrums zu fshlen brauche, um dieseBxstimmungen gleichwohl zur Annahme gelangsn zu laffen. Der Abg. Lenzmann habe sich in dcr KoalitionsrLÖtsfrage auf seine Rcdrn bxim .Zuclxtbausxzkscß“ bezogen. Angeficbts der „flagranntcn Rechtsverleßungen, die in der [61312711 3611 Vorgekommßn skren, batte er aker gcrade in diesem Augenblick Line klare und bestrmmthKeÜung einncbmén soUcn. Der Vorwurf der Uebertreibung in der Hufferrer- Sache sei voÜständig unbkrecbéigk. Nicht ein Iota des Markttals seiner Freunde sei widerlezt worden. err Lrnzmann habe fich dann auf angebliche Ueswrtrexbungcn durch dcn Abg. Bebel zurückgezogen; aber auch dikskr VorWUrf sri unberkchtigt, und so lange Herr 2811.3- mann scine Bsbauptung nicbt aktenmäßig kewyi1en kömre, müffe man seine Vchaupkung als eine unbegründete Auéflucht bezktckynen. Man habe die Worte 23813615 auf gegnerische-r Seite zu „verdrehen Lesucbt und so getan, aTS ob dieser in eirzélnen „Fallen, eine

estimmte Behauptung aufgsstchl1t habe, wo er nnr an dre Negrerung gerichret habe, ob der betreffende FalL fich 10 Ver-

die Frage halte. Herrn Lanmann em Der-kmal "zu setzen, wie ihm imputiert worden ski, habe er nicht die Ab11ch_t; er werde ihn lebend ausbauen, Herr Lsnzmann haue sich selbst am bester) aus. An Be- scheidenheit leids Herr Lenzmann jedcnfaUs nicht. Nicht die Sozial- demokraten, wie Hsrr Camp meine, sondern die KonsZrVattven rüttelten an den Grundlagen der Justiz wie der Fall Ring m bezug auf die Milcbzsntralc zeige. Wenn die icbter bLWUßt oder unbervußt zu Gunsten der berrschrnden Klassxn entscheiden, so sei das Klassenz- justiz, die im Zusammenhange stehe mit dem Klaffenstaat. Dre Richter dürften fich nicht als Kommis der herrschenden Klassen be- trachten, fie müßten aus allen Kreisen genommen werden, upd es müßte eine Verfügung erlassen werden wie in Vaysrn, hrnfichltcb der AuSwabl der Schöffen und Geschworenen.

Staatssrkretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu den Mitteilungen des Herrn Vorrcdners, Welche fich auf das Kapitel Strafvoüzug [»zieben, ein Kapitel, das ja das hohe Haus ganz bsfonders intkresfiert. Der Herr Vorrednér hat uns erzählt, daf; ein früher in 81116111 Preußischen Gsfängnis befindlich gewesener Herr aus Krakau in einem polnischen Blatt seine Erfahrungen aus dem pchßischcn Ge1ängni§ mitgkteilt habe, und un1er dissen Erfahrungen bcfände fick) auch die, d.:ß ibm bci seinem Eintritt ins (Gefängnis Bart und Haar geschoren worden sei. Der Herr Abgeordneie hat, und vielleicht auch schon der Redakteur, aus bastimmrndkn Gründen nicht angegebcn, in ercber Zeit diese Gcsängniöhaff dvr fich gegangsn ist. Ich kann Ihnen nun sagen, daß nach dkn Bestimmungen, die seit den Jahren 1898 bis 1899 für die Vcbanklnng dsr Grfangcncn gelten und zwischen den Vcrbün- deten Regierungen Vereinbart sind, eine solche Operation an denjenigen Ge- fangenen, dis nicbt chbtbaussträklinge smd, im aklgcmeinen nicht erlaubt ist. Die Beschlüffe des Vundcsrats in dieser Beziehung gehen da- hin, laß ken Zuch1haussträfling€n nach den näheren Bestimmmrgen der «Hausordnung Bart und Haar geschnitten werden kann, daß da- gegen bei den iibrigen Gefargrncn -dnzu gebörtedicssr bctreffende Be- richterstajter - eine Bekandlung der Bart- und Haartracht nur eintreten darf aus (Gründen der Sckoickiichkeit und ReinlichkeZt. MCine Herren, ich k?nne den Fall nicht näher. Wenn eine Behandlung des Haares und Bartes des beireffcnden Herrn eingetreten ist, so nehme ich an, daß Gründe der Sch1cklichkeit odcr Reir11ichkcit Vorgelcgen haben (Heiter- keit), die die: Verwaltung genötigt haben, dazu zu schreiten. Ich darf das um so mehr tun, meine Herren, als Sie aus meinen Weiteren Mitteilungen ersebcn werden, mit welcher Nacbficht dic'scr Gefangene seimrzeit in dem preußischen Gesängnis behandelt Worden ist, und in welcher Weise er dann seinerseits dicse Nacbfiäyt gelohnt hat. Wir find aus Anlaß einer äbnlichen Mitteilung in der Zkitung auch auf diesen Fal] gskommcn und in der glücklichen Lage, uns Wenigstens zum Teil scbon cht und zwar so rreit darüber orientieren zu können, das; ich dem hohen Haus Aufklärung übrr den Sackverhaltgcben darf.

Meine Hsrren, es ist richtig, das; dieser Gefangene zunächst nach seiner Cin1ieferuug in die Anstalt mit Mafchinenstrickerei besäxäfcigt wurdé; aber es ist dies nur soweit richtig, daß es 3 Tage dausrte. Dann wurde ihm auf scinen Wunsch Sclbstbcköstigung gestattet. Er beschäftigte fich mit geistigen Arbeiten. Die GefängnisNrwaLtung war ihm gegrnüber szbr entgegenkommend, sodaß ihm sogar über das- jenige, was Von der Staatsanwaltschaft als (H;fängniöauffiÖtsbebörde angeordnet war, Hinaus dsr Gßbranch einer der Arzstalt gehörenden Schrcibmascbirre gcstnxtet war, gewiß alles, rras ein foangcner in solcher Lage in Anspruä) nebmrn darf.

Nun, meine Herrcn, wie hat dann drr Cefargene nun dies Ent- gegcnkommen der Verwaltung erwidert? Er bat d1e§en Apparat bewusst, um agitatorifckxe und (11116an Arjikkl zu schleifen (hört! hört!) und um dikse mi1tels Bcstcchung “ces be1rcffenden Ausfichts- beamten in die Blätter zu bringen. Die Folge daron war, daß gegen diesen AukfichjL-bcamtxn ein Vsrfabren xingcleiiet, er seines Dienstes entlaffen rrurde und nun mit seiner Familie im Unglück fist.

Auch der betreffende Herr hat seine Strafe zugeteilt bekommen wegen Bestechung; cb er sie verküßt hat, weiß ich nicht. Jedenfalls ist er jetzt in der Lage, vom Aukland aus in die deuiiche Prxsse Artikel zu lanziereu, in denen er von der Nachficht, die gegen ihn geübt wvrden ist, nichts sagt, andererseits aber das Verhalten, welches er gegenüber der Anstalt beobachtet hat, Weißlich verschweigt. Es ist das ein Bei- trag zu dem Kapitel der Behandlung in den Strafanstalten, nament- lich auch der Behandlung von solchen Personen, die mit der Preffe in Beziehung gestanden haben. Das ist der Grund, weshalb ich mir erlaubte, den Fall in seinen Einzelheiten dem hohen Hause mitzu- teilcn. (Bravo!)

Abg. Len" mann (fr. VOMP): Herr Gump bat sxin Bedauxrn darüber außgeTproäoen, daß die Richter fast'alle frerfinnig serer). Diese schöne Zeit ist leider Vorbei, und es tft HerrrYGam mrt diesem Bedauern wohl auch nicht ernst getresen." Emen o1chen Scherz, wie den, das; man erst gesessen haben mußte, um an dem StralelzugEgesetz mitarbeiten zu können, sollte man doch dem Retchs- taa ersparen. Herr Gamp nimmt mich ,dann beim Worte; wenn ich „Gottes Segen beiKobn' spielte. dürfte [ck auch dem Minister Rubftrat nicht vorwerfen daß er Hasard spielte. Das haben wir auch niemals getan; was wkr angriffen, war das Zeugnis des Herrn,?)Tubstrat, der dem Gerichte verschwieg, daß er früher Hasard gesprelt hajte; was wir angriffen, war das Gerichtsverfcxbren in diesem1Fa'lle. Herr Gump huldigt dem Grundsaß, daß wir nrchtParlamZntS1usttz zu „üben hätten; das tun wir auch. Aber etwas gndcres rst es, Krittk zu üben. Was die Klaffenjustiz betrifft, _so exrstiert fie Gott sei Dank noch nicht in weiten Teilen des thchs, aber in, ernzrlnen Teilen existiert fie, und Herr Gump batte ketnen Anlaß, unt dieser Emphase auf den Richterspruch gegen den Beleidtger des KoUegen Lieber hinzuweisen. In vielen äUen bat die Staatsanwaltscbaft Be- leidigte, wie unseren frü eren Kollegen Barth, auf den Weg der PrivatklaZe verwiesen, während fie sofort das Strafverfahren 62: 016010 etrieb, Wenn es fich um Beletdiger Von Herren der Farbe Liebermann von Sonnenberg" handelte. In _ die'sen leßten Tagen habe ich eine FüÜe antUerxrinjcher Schmahbrtefe erhalten, aÜerdings meistens anonym. Wre denken denn Herr Gamp und Herr Bruhn über die Frage der Agitation des Grafen Pückser? Das wäre mir viel interessanter Von den Herren_zu hören,“ datwn verlautet aber nichts. Wenn Herr Stadthagen bemangelt, das ich nicht auch über das Streikpostensteben gesprochen, so bandeLte es sich in dieser Debatte um Dinge, von_ denen dteses Thema weitcrb liegt; wir haben ja die Streikinterpellatton, und da werdetcb Ihnen dre Erklärung nicht schuldig bleiben, ryie ich „über, das Streikpostenstehen drnke. Ich habe Herrn Bebel erwahnt, mcHt nrx Tone des Vorwurfs, sondern mit einem gewissen Wohlwollen, um seine Frdunde zu warnen, ibm Material zu geben. was sicb_ nachber nicht als sfxcbhaltig erweist. Herr Bebel bat brer selbst erkkart, ibm werde so mel Markrial zu- getragen, das; er es unmöglich übersehen könne. Und hat Herr Stadt- hagen denn den Tucker-Brief vergeffen_? Es ist parlamxntsnotorisÖ- daß die Sozialdrmokratxn sehr häufig Falle vortragen, m denen fir aUzu leichtgläubig gewesen find. Das ist ihr Gegensaß gegen und. Wenn ich über einen Vorfall bier spreche, so hahe ick) nnch auxbentrsck) infor- miert. Was den Fall Hüffener und dte_Photograpbrek betrifft, so babe ich erklärt, es handle fich um ekneperanderte, also eme unrichtige Photographie; die Pbotograpdie, dre 1ch_ geseberr habe, enthielt noch eine vierte Person, die auf dem „Vorwarts“-Btlde verschwunden ist. und ich habe stigmatifiert, daß der Man:), der Ihnen das Bild zur Verrvertun übergab, sich zunächst von dresem Brlde selbst entfernte. Auch die ebauptung der Sozialdemokraten, daß an dem Untergang der .Elbe“ die nicht geschloffenen „Schotten schuld waren, hat fich be- kanntlich als durchaus haltlos erwresen. , '

Abg. Kunert (Soz.) erklärt, er gebe auf dre bewerslosxn Yer- dächtigungen des Vorredners egen die Sonaldemokratre mcht ein, und bezeichnet den An rag der Freisinnigen auf Ah- änderung des § 166 Strafgeseybucbs als eine traurige Halbber und Unzulänglichkeit. Seße man das Dasein Gottes und der daraus entwringenden Institutionen woraus, so müffe man auch zugeben, daß beides nicht beschimpft, beleidigt, gelästert werden könne. Gebe man davon aus, daß der Gottesbegriff ein Phantom, ein Ge- schöpf der Pbantafie sei, so sei der ganze Paragraph über- flüsfia und lächerlich. Der Antrag der Freifinni en woÜe die Strafbarkeit der (Gotteslästerung bestehen lassen, die ' trafbarkeit der Beschimpfung der Jnstitptionen wolle er ab1ck1affen. Die Sozial- demokratie habe keinen Anlaß, fich auf Amendierung einzu1affen. Der Umstand, daß der Kanzler es einfach ablehne, im Reichstage zu er- scheinen, wo es sich um den Anteil der außwärtigen Politik am Königsberger Prozsffc handle, werde die Sozialdemokraten Veranlassen, (11186 zu tun, um die Ministerverantwortlicbkeit im Reiche znr Wahr- heit zu machen. '

Vizepräfirent Dr. Graf zu Stolberg-Werntgerode rügt, daß der Redner in den Eingangswortsn von beweislofen Verdächti- gungcn drs Abg. Lenzmaxn, gesprochen habe; der_AuLdruck .Ver- dächtiaung“ gegen ein Mitglted des Hauses sci unzulasfig.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Ich bin von den Zentruer-Zdnern mit dem Vorwurf bedacht worden, daß ich Unfrieden stiften wollte. Ich habe 11215 zum Frieden geredet, und dies ist meine Absicht auch bei der Unterstüßnrrg des Antrags guf Aenderung des § 166. Gerad- die Beseitigung die1es rivilegs wnd mehr zum Frieden beitragen, als die ewigen Prozs1e, die aus diesem Paragraphen Entspringen, durcb die Zettungen gehen und „immer 112116 Unzufriedenheit erzeugen. Ick) persönlich wäre auch für dre Beseitigung des ganzen § 166, wenn auch nicht aus den von Herrn Kunert vorgetragenen Gründen.

Abg. Lede b [) ur (Soz.): Herr Lenzmann bat behaup_tet, die Sozialdemokrajie fei wieder einmal mit dem Bilde dss Herrn Püssener gel-32mt; er hat sogar den Namen des Mannes genannt, der uns das Bild Miefert und sein eigencY Konterfei davon quor entfernt habe. Dies? Behauptungen find samtlich' falsch. D.“ Mann hat das Bild nicht 1elv1t an die Sozialdemokrane ausgeltssert, was ja ein Verdienst gewesen wäre. Herr _Lerrzmann, stellte den Mann als einen Feigling bin, der (11 erst m Sicherheit gebracht hätte. Dieser Architekt oder aurermeister hat das Bild nicht an uns ausgelbfect, wie wir uns aus C'öln authentisch baden bestätigen laffc'n; das Bild ist durch eine Rethe von Händm gegangen. ehe es an uns kam; rreder der Mann noch sem Schwager haben mit der Auslieferung etwas zu tun. Der Vortrag des Herrn anzmann charakterifikrt sicb, a'so als eine Denunziation. HerrLenzmann muß wjssen, daß die Kommandantur angezeigt hat, es würde cin Straf- verfahren gegen die Presse eingeleitet werdxzr. Darum erklären wkr. daß j-“Ucr Yrchilckt das Bild nicht auszkltefert hat. Ich habe das Btld Vor tmr. Sie werden sich daraus _über'zerxgen, daß biör Vo_n einer Fälschung nicht die Rede sein kann. Dre m_mge Aknderung i1t, daß die vierte Prrfon weggeschnitxcn ist. Das 11t aber Wrdcr Von uns noch von drm Maurermeister geschehen. Hare Lenzmann hrt da etwas bebauvtet, n'orüécr er fich nicht vergsrrtffert bat. .Er hat also den Fehler bsgangen, den er uns Vortrir'ft. Die vrcrtc Figur ist weggcscbnittcn von einem Freunde, dsr die Figur an uns gcliefert hat. Er wollte unklugerweise den Architektkn cmlastcn, er rechnete nicht mit Leuten von dcr Geistcsvrrfassung des Abg. Lsnzmann, d'r uns daraus einen Stuick drehen woÜte., Phowzrapbien laffrn fic'o nicbt auf gewöhnlixbcs Zritungspapier brtngen, darum find 1xdi.«lich aus zeitungsteclxni'cbcn Gründen Aendrrunqen vorgenommen wordm. Diese Aenderuugsn tragen aber nur zur Abschwächung bei Der Zcichnerb1t den Blumentopf we genommen. Hcrr anzmamx behauptxtc nnn, es sgi als Atrapve eine nzabl WeinKUchen ekngefugr worden. Aus dem Originalbildc werden Sie si:b ü erzeu cn, daß dre Wern'flafckxn schon darauffind. Odin dissen Fla1chen Wetniszt, fqnn mgn natür11ch nicht sebcn. Wenn Herr Lcnzmann das Original wir_k1tch gcjcbeu hat, dann hat er die Sache nicht gründlich geprüft. (ankbenrnf des Abg.Lenzma11n.) Cs sich auch Weingläser auf dem TM), um zu zsigxn, ein wie fidelrs Lebkn Herr Hüffener und seine Freuqde da führen. So geben Herr Lenzmann und seine Freunde den D1n11en_nach! Gründ- licber als Herr Lenzmann ist hier im Reichstage ubsrbaupt noch

keiner bineingefallen, der hier als Sittenpred1ger auftrat._ Er hat in der leichtfertigsten Weise einen Mann außerhalb des Hauses ange'griffen, und seine Atracken waren ein glänzender_ Heremfaü. Herr Lenzmann hat nicht einmal so viel ,politiuhen Takt, daß er im gemeinsamen Kampf - um den „handelt es fich bier - es nicht [affen kann, seine Bundeßgenoffen brnterrücks in die Kniekehlen zu bauen. Solch angenehmer Mitbürger smd Sie! Das war eine politische Torbe'xt, die nur so zu erklären ist, daß Herr Lenzmann feine staatSerhaltende Gesinnung zeigen wollte. Er greift in den Honigtopf. um dem verehrten Herrn Gebeimrak, den er vorher an- gegriffen bat, eine Menge Süßstoff beizubringen. Das ist ein wider- wärtiges Verfahren. (Vizepräfident Dr. Graf zu Stolberg- Wernigerode: Ich bitte Sie, Ihre Außdrücke eiwas mehr zu prüfen.) Wir werden uubekümmert um einen solchen Liberalißmus unseren Weg geben.

, Schmidt- Warburg (Zentr.): ch faffe die Stellung zum § 166 nicht konfesfionell auf; wir wollen auch die andern Konfessionen in ihren Gefühlen ebenso scbüßen, wie die unsrigen. Wenn ein Bedürfnis zurn Schuß dsr anglikanischen Kirche Vorhanden sein so_[lte, so haben wir gar nichts dagegen, dJ? ihr dies-zr Schuy gewahrt wird. Wenn aber wirklich unsere reffe fich ,der behaupteten Beleidigungen schuldig macht, so würde gerade dre Aufbebung_de§ § 166 fie darin bestärken, mit den„behc1upteten Schimpfereien sort- zufabren. Wir. woÜen solche Beschrmpmngen auch in unserer Preffe nicht. Oder verlangen die Heran dieScbimpfsreiheit nur für ihre Partei? Wir verlangen keine Straffreiheit. Der liebe (Gott bedarf keines Schußes, aber diejenigen bedürfen ihn, die in ihren Gefühlen gekränkt werden.

Abg. Bruhn (Reformd): Der Abg. Lenzmann hat uns eine Geschichte aus einem Seebade erzählt. Er will dem Betreffenden ge- sagt haben: „ich spiele nur (Gottes Segen bei Kolm“. Hkrttx ich dem Juden so geantwortét, so würde Herr Lenzmann wahrscbetnltcb sagen: das ist eine antisemitische Robeit. Er hat aber «ck sonstAeußernngen getan, die beweisen, daß Sie (zum Abg. Lenzmann) turStrllen Antisemit find. Ich will auf Privatgespräcbe nicht eingrben,_bttte aber den Abg. Lcnzmann, die Sache nicht zu wext zu treihen,'son1t müßten wir davon (Gebrauch machen. Im Herzen ist er Anlrfetmt, aber auf der Tribüne spricht er anders, damit seine 'Üdxscben Frxunde BraVo rufen. (Graf Pückler hat sich zu einer arfe entwrckelt, die wir nicht billigen können. Früher war er der Meinung. die Jaden würden nicht Wer anders. als bis fie einrnal Prügel bekommen. Ie t spricht er anders. Wir haben sofort mrt ibm gebrochen, als er 5*ebel als seinen [isben Freund und dessen rote Genossen seine loieben Genoffen nannte. Seitdem haben wir keine Vrrfammlungen für ihn anberaumt. Auch Herr yon Gerlach ist früher einmal 915 der größte Antisemit bezeichnet worden, der Von den Juden am Werften gebaßt werde. Die Art und Weise, wie Herr Lcnzmann gegen den_ ykrftorbenen früheren Redakteur und Abg. Freiherrn von Hammerstxm vorqing, War sehr unschön. Man könnte Herrn Lenzmann auch mtr Beispielkn aus seiner eigenen Partei aufWarten. ,

Abg. Dr. Spahn (chtr., schwer vsrnandlrcb) tritt den Ausfüh- rungen des Abg. Müller-Meiningen entgegen. Wenn Herr Müller hier im Reichstag nicht als Richter, sondern als Abgeordneter spreche, so dürfe er auch in seinem Auftreten alI Abgeordnerer seine Eigen- schaft außkrbalb des Hauses nicht außer acht lassen. Was stehe denn in dcr Enzyklika ÜUmanam JOMI? Auch nicht das geringste, was dem Abg. MüUer das Recht gebe, diese anzugreäfen. (Redner zitiert das Schriftstück,) Seine (Redners) Partei wün1che, daß alle Kon- fessxonen durch den § 166 gleicbmaßig geschützt wxrden. Die Kirche wine bestimmt, was Kircheneinr1chtungexr seren. Darüber könnte von yornberein kein Zweifel sein. Die Krcche bestehe länger als däs Deutsche Reich. Aber der Richt§r könnt: fich im Irrtum befinden, was eine kirchliche Einrichtung 121, und darum müffe er fich an das wissenschaftliche Material halten..

Ab . Dr. MülTer-Me'rmngen; Ick) hab: den Ton des Kulturkamvfes nicht anarschagen, 1ch„bin gerade ein Gegner des Kulturkampfes, wie ihn Brsmarck mix Hrlfe deß Staats führte. Wir onen den Kampf auf aetstigem Gebrete. „Ste aber (zum Zentrum) wollen die ZM! des Stqats für sub, alletxr haben, und das wollen wir nicht. ir unserersens Wollen werter xnchts als Parität hinsicht- lich der Kritik, die uns von der anderen Setxe aufgedrängt wird. Wir wollen auch den konfesfionellenKarr-pf vermeiden, aber einen KirYbofs- frieden Wollen wir nicht. Wenn aber der Kulturkampf Von bnen z. B. in der Schulfrage eröffnet wird, _dann können und dürfen wir nicht schweigen. Dsr Abg. Spgbn bat dre Bulle nur zum Teil verlesen, in dem nichtverlesenen Teil ist ron der „sogenannte'n Reformation“ die Reds, von der sogenanntevn, Pbrfosopbie, dem so,;enannten modernen Recht, der Volkssouvergxrrtat, einer Zügeslosrgkkit, Von dem Yrotcstantiömus sci nur cin Schrrtt 111. dem „verderblichen Sozialismuxx,

ommunißmus und Nibilisdrus. Also Ste geben das zu, das ist mir ein angenehmes anestandnis. Es liegt mir eine Ueberscßung Vor, die gertcbtßnotc-ruch und nicht angezwsqelt ist*. Was steht denn in den katholi1chen Flugblättern? Mit der liberalen und protestan- 1ischen Richtung komme man schließlich zu dem Standpunkt, auf dem die Berliner Dirnen und Zubäkter stehen,_ l1crßt es in dem einen Flug- blatt. Ich könnte Sie mit einer Rerbe anderer Beispiele untcr- balten. In der Enzyklika steht der Satz: ,Reécb des Satanß', unter szugnalzme auf den Protestantismus mr_x dürren Worten. Wie Herr (Damp in dicser Frage ein BundeI-„renone des Zentrums ist, begreife ich nicht. In der Canifius-EYklika wird, der ProtesjantiStnus als Eine Krankheit, al_s cine , suche bezctrbrret, in dem Rund- schreiben der bayeri1ch€n Ekzbtsthöfe und Bi!_chöfe gar wird direkt von der nicht grnug zu dxrab1chcuendexr Pcst gesprochen. Damit kann nur der XrotestanttSznus gememt sein. Wmn Sie (zum antrum) Jbre oleranz zctgen wollen, dann können Sie es am bestsn beim § 166 tun. Herr Spahn mcmtc, der Richter entscheide selbständig. Aker wir Richter kennrn nicht jx'de E-.nzelbsit des kanonischsn Rechts, wir find axrf die Gutackoten „der kirchlichen Organe angcwieken. Das Zentrum halt 86 mm für richtig, daß diese den Ausschlag geben. Das woÜen nnr nicht. Wir verwerfen die Ab- hängigkeit des weltlicbcnRxchts v_0n dem geistlicbsn, kanonjschen Recht. Das Zentrum sollte uns mcbt mrt solchem Mißtrauxn begegnen, wenn wir mit einem solchen Anfrage kommsn. Wir kämpfen um die Frkibeit der Wiffenschaft, nZ_ir wollen nicht die Hilfe, sondern die Parität, die Neutralität des Staats.

Abg. Len1mann: Bei der Sache mit dem Skat handelte es fich um eine Anexdote. Wäre ich einem Lsutrrant begegnet, so hätte ich einm militäriÉ-„n W113 gemacht. Aus die1er Anekdote auf meine Gesinnung zu ! ließen, ist ganz salscb. Ich freue chh sehr, daß Herr Bruhn Graf Pückler abgexcbüttclt hat. Er hätte es nur schon früher tun sollkn; da hat er ihn seinen Freund genannt. Wenn ich wirklich die Juden als Raffe uud Konfesfion nicht leiden könnte, so brauchte ich immer noch nicht ein Antisemit in Ihrem Sinne zu sein; dazu bm ich zu klug, zu vornehm und zu gerechk. Herr Ledcbour bat inhaltlich gar nichts von dem wider- legt, was ich Vorgebcackt babe. Ich habe niemaxs grsaZt, daß die Sozialdemokratie an der. Fälschung dcr Photo raphie beteiligt ge- w-:scn sei. Ich habe nur ge1agt, der .Vorwartß' Fade den Artikel ge- bracht auf Grund einer unrichtigen Pbotogmpbie. der Maurer, ist wohl ein Sozialdemokrat. bitte, nicht zu

Der_vierte Mann (Prärident: ICH _ unterbrechen, es dauert so _?ckron lange genug!) Jedenfalls be1tekcn direkre Beziehungcn zwiicben dem Verbreitet

und der .RQeiniscken Zeitung". VieÜcYckzdwfxnfcht der vierte Mann als Sozial:enwkr.1t nicht in disser Ee1el11cba1t gesehen zu werden. Ich Habe übrigens nicht sagen Wollen, daß 'in das fertige Bild dke F1aschen bineingezeichrst worden seien, sondert) nur, daß die Flaschen als Atraxpc 161 der Tersjellxxng des BMW ein,:21'üat worden smd- Wie man mir zutrsut, ick) kälte das Ganze vorgebracht, um zy de- nunzieren, verstehe ich nicht. Es likgt ja auch an nichts Strasbares vor. Wenn der Festungékommandant die Vkrfolgung der Prefix jvc en dé'k Folgerungen aus dieser Pdotogr-Wbir anaedrobt hat, so “111 ne sehr zwäselbaft, ob er damit Erfo'g hat. Ich habe die Sache vorgebracht, weil schon vorher 131 der ch'ffe die _Bebaurtung aufgxstellt wurde, es würde hirr mit einem gefäl1chxcn Bilde operrcrt werden, und die Verantwortlicbkeit dafür habe ich wenigstens

yon uns abwälzen „wollen; deshalb, und nicht um den Sorial- demokratezr irt tie Kmekeblen zu falLen, habs ick; fo gehandelt. Und weny fchlteßlrch Herr Ledebrur mich damir diskreditieren will, daß ich gewrfférznaßen cin böfi1cher Sreichellecker sei, so ist das eine U::tyrstsüung alletscblrmmster ?_lrt. Der Staa1s1ekretär Dr Niebcrding hat das Lob eines Demokraten, zuruckgewiefen, weil es ihm virlleickxtuquuem war, aber es war wenrgftens ehrlich. Ich habe stets den MWT zu loben ge?*abt, uvd ich wérde den Staatssetretöxr der Justiz immer wieder loben, wsnn etwas zu loben tft, und ware es auch, um seine Kollegrn anzufcuern, ihm auf der Bahn des Guten zu folgen.

Abg. Dr. Hieber (ul.): Nicht rim die Schimpfsreiheit Handklt LS Lich bei dem Verlangen auf Beseitigung des § 166. Eine Reihe

er geachtetstßn Juristen, bat fich für diese Beseitigung aus- gesprochen. Kern Vorwurf rst weniger am P(aß als der, daß 86 fich um eZne Wrederbclebung des Kulturkampfes handle; man kann ar kem ynberxchtigtcres Schlagwort in diese Debatte béneinrverfen. 3318 in dre Rsthen der positiven.Rkchtén hinein hat man fich gegsn den § 166 angesprocben; primtpiell wird der Schuss des Staats abgklebnt, ynd die Erfahrung cht erwiesxn, daß die: Handhabung des § 166 Zatsacblrckx zu elner versch1eden€n Behandlung der Angehörigdn der betden Konsesfionrn geführt hat. Unzweifelhaft find durcb die Rechjtsprechurrg kanonische Recbtx'anseßauungen in unzulässiger Waise in dre Rechtsprechung des we1tlrchen Gebiets bineingetragen worden. Der getstltche Kampf in Deut1chland hat dem Lande gewiß tiéfe Wu_nden geschlqgen, ake_r_dcr geistigen Entwicklung hat er urgemein genu t; der Gltsterkampf 111 nötig für alle Bildungsgrbiete, mag es fich um heologen, Pbtlologen, Mediziner ode: Juristen handeln; Verwerf- lich wird dteser Kampfxrst da, wo er mit vergiftetsn Waffen gsführt wrrd; DaSYuch Temkkch rst von Professor Harnack (118 MW dor gemetnsten Suke'leten kzercbnet worden. Es ist ganz falsch, Wenn die .Herren dem Zentrum s1ch hinstxllcn und von Angriffm rxd-Zn; im Gegentul, es_ handelt fich um AbrveHr. Es srl] ja auch nicht dcr ? 166 garz bestrttgt werden, sondern nur sein zweitrr TSU, der Erste oll ja stehen blctbrn.

Abg. Ledebour'verbarrt gegenüber den [eßicn Auxfübrrmgen des Abg. Lenzmann bet ssmen Vorhcrigen Darlegungen.

Abg. Werner (Reformp): Der Abg. Lenzmann bat beute zugegeben„ daß derPkann, dem er erklärte, er 1131218 nur .Gojtks Segen bx: Ko_l1n'“, em Jude _g-wesen sei. Es ist doch unrrbk-rt, wsnn er _auf eme bof11che Frage (1118 solche Antwort gibt. Mix kssor-er Warme_ har Herr Lenzmann gestern bsxorrt, cr lasse sich ssine germamsch Gefir-nung 'nichdr'crubcn; jédknsaüs macht er d7n Eindruck eines _urgkrma_nrschxn Brcrpbtlrsters. Véi der Rede des Abg. Müller- Mxintrrgen f_ur dre Aufbsbxmg dss § 166 Selen mir die Worte Frtcdrrch thbelms 17. em: „WWU Protestznxrn und Kaibolikxn fich stretten, macht der Irrde _d1e_Musik dazw.“ Jab mriny, die beiden Konfessionen soüten emtracht7g_ 1ein, eine g191chmäßige Amrerdung dcs § 166 zu fördern und bkkdeUsübkéxi.

Aba Von Kardorff (Rp.): Herr Hikker kak recht, daß in der ger1chtlchrn Bekandlung und Anwerxdung des § 166 eine große“: Jmparität besteht. Wenn fich jenrand'erlaubr, einen Papst, deffen chxnsrrandel und RégterungSrrerse vtellezcht recht onsechtxrngsfähkg ist, anzugreifrn, zu beschimpfen,“ so kann rbn der Staatsaanalt untcr Ankloge seysn. Wenn aber jrmgnd von dem Reformator Llexer lüzznerische Behauptungen aufmllt, so z. B., er ski durcb Selbxtmord gestorben, fokan11_er nich unxrr Anklage g€1trllt wxrdcn. Dcrrin liegt xine Impantgt. Bst dre1er vsrlrert aber die CVangeliscbs Kirche nichts; „zede so'lrkc unrechtc Behauptung stärkt das Wsrrußtsein der evangxlt1chcn Ktrche. Das_Zen1ruu1 1001; selbst das Gefühl hab?", das: dieser § 166 der Veranderung bedarf; ich erwarts das von ihm in ferner:! etgexre'n Interene. Einstwcilen kommt der § 166 also der ewanaeltscbenKtrche mehr zugute, und ich werde drsdalb ruhig für den § 1_66 strmmen.

, Prasident Graf von Vaslxsirem: In diescn Fall rvsrden Si? mcbt kommen, da kme solche Abstimnxung richt beyorsteht.

Abg._ Von Normann (d. kon1.): Wir werden uns bei der Debatte_ubc_r den Antrag MÜUer-Mk'mingen aucb äußern; dées jrßt zu tun, dafur [regt für uns kéjn Anlaß vor.

Abg. Dr. Spahn : Diese Frage hat mit 11€istig€n und rkkkgiöfen Fragen; g(zr n1chx_x_3 _1u tun“. Bki der Enzyklika handelte es fich um ezne btstor1scheAu11a11ung, dre als solche 112113111":er der protestantisäxen eme Berechxtqung bcrt. Denifle ist kein Deutscher; es ist aber auch von gegnerrsckpr Serre arerkannt w01d€_n, daß er zuerst Fragen be- handelt, di; Vcn Evangéiscbe'n Gesch1cht§1chreibcrn scit Jabrbuwdcrtén mch! bcbanorlt wordcn find.

Tamrt schlnßt die DrskusUon; es folgen persönliche V2: merkumgen.

Abg. von Gerlach (fr. VM): Auf die (ErwäSnunJ mcinsr Person durch ;Herrn Bruhn kann 161 nur e1kiären, daß ich di? Politische Kmderkrankvett dss Antdrrnitiéimus g1ück11ch dUkÖJtMQÖt habe.

Abg. „Gump: Herr Müüer-Meinipgkn hat 11111 Vcranlaßt ge eben, eine'rx Zwréchenruf von mir mißquemteben. (Präsidsnr: Uebér Zw11chenryfe darf man keirre rersönliäocn Bemerkungen machen.) Ich möchte mich dagxgcn Verwabrrn, daß ick) wegen diéses Zwischynrufs als Bunkesgenone dos Zentrums bingkstcllt werde.

Abg. Lenzmann: Jeb frcue mich, daß Herr Werner endlich mein Eerrnanentum qnerkannt_l1at. DL]: .Vierpdilister' gerisrt mich nicht. Dre Jrrformatwn drs Yxrrn Ledeboar kann ick) nicht für besser ballen als meme eigene.

In der Ab1trmm1xng wird dl? Rchution MüUcr-Mciningen- Haußmann, betr. die Vcrbürgung dcr Gegenss'tigkeit der

trakoerfo1gng und _botr. dre Gestaltung der Auslicfcrungs: vertrage, m thrcn cmzelnen_ Teilen angenommen; ebenfalls ?ur 9111119111111? gc1anqt die Rc1olu_tim_1 Erzbsrgrr, betr. die Vor- egung e_mer all1ahrltchen Stattstrk uber die Beschäftigung der Strafgefangenen.

_Das thalt des Staatsstkretärs wird sodann bewilligt, ebemo obne chatte dsr Neft dteses Spkzialetats.

Schluß 6 Uhr 10 Minuten. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Einf.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 118. Sißung vom 16. Jcrnuar 1905, Vormijtags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischcm Buxcau.)

Das Haus seßt die allgemeine Besprschung ch Staats- baushaltSetats fur das Rechnungömhr 1905 fort.

Minister für Handel und ersrbe Möllcr:

Meine Hcrren! Im Anschluß an meine Wrrte am Schluß der Sißung vom Sonnabend kann ich hierdurch mitteilcn, daß der Hcrr Oberberghaupimann don Cffen zurückgekehrt ist, und kann Mit- teilung machen über ein Protokoll, das über die Verßandlungen, die :r dort mit dén Jutereffendn des Bkrgbaucs vcrgkuommcn 11.11, mit Vorlicgt. Meine Herren, das Protokoll lautst, wie folgt:

Herr Oberbergbauvtmann don Velscn bak im Auftrage Seiner Echüenz des Herrn Ministerrräsidentcn und ““Sei-er Erzrllcnz dcs Hkrrn Handclsminisjcrs mit Herrn Gebcimrat Krakxcr sich ins Benekmcn gesrßt, um hier über die Sjellung der Bcrgbauindustric zu den jüngst erhobenen Fsrderrxngen e'mr'r bcrgmännisckxn Dcl-xgierten- Versammluns, welche am 12. Januar in Essen bei van de Loo v?x- bandclte, Rücksprache zu nehmen.

Nach längerer Verhandlung erklärten Hcrr Krablcr und mit ihm übereixstimmend die anderen Herren Vom Bergbauverein, daß es völlig angescbloffm sei, auf den Vorschlag der Delegierten

einzugeken, wonach Verhandlungen zwischen denseldsn und dem VcrgbauVercin über die Forderungsn statrfindkn sclltcn. Terartixen VerhanUur-gen stände einmal EULJLFLU der unter Krnlraktbruch begonnene Ausstand, sodann die vöüige Unßchcrheit de'r erquierbarkeit eitraigrr VSLÖMUUUJI- ergsbniffe. Die Hsrrkn vcm Bergkauverein weisen darauf Hin, daß trcß der am 12. Januar in Effln außgcgkkenen striktsn Parole, Weitere Belexzsckxaftrn sollten nicht in den Ausstand treten, glsich- wcbl gestern md [?(1116 zahlreicke neue BelSSsÖfoen, wiederum unter Kcnjraktöruch, in den Ausstand getreten wärcn. Eomkt be- stände nicht die Zeringste Wabrscheinlichkeit, daß die Untrrzeicbner der fraglickren Forderungen Autorität gcnug besäßkn, die ausständischkn Belegschaften auf den gescßlickJen Boden zurückzuführen. (Sehr rich1ig1 bei den Nationalliberalen.)

Zugleich aber erklärten die Vertreter, daß es im dringendxn Intereffe aller bergbaulichen Kreise liege, daß 15011118 KlarheZt ükcr die VerbäIrniffe dcs Niedsrrheiniscb-Wésrfälischen Bkrgbanes durch eine okjéklive Untersuchung gesckaffen Werke, um fsstzusteüen, daß irgendrvelckye c-[lgkmcine Mißstände im RUbrbezirk be- ständen. Zn drm Zwrcke wäre Es ron hohem Werte, Wann die Königléckye Staatsregierung im Einvsrnebmen mit dem Landkage der Monarchie eine Enquete über all die einschlägigen Verhältnisse vxranftalten woÜte

(sehr gut! bei den Nalionalliberalen), in dsr di Mitgliedcr des Bcrgbauvereins jsde Aufklärung zu geben bereik ein werden.

Ich kann daraufhin erklären, daß der Hsrr Ministxr des JWTLM eindcrstanden mit mir ist, morßen sofort Kowmiffare in das Revier zu entsenden zur Einleitung einer Unrersucbung, wje fie von dem bergbaulichen Verein gewünsckyt wird. (Sehr richtig! kci dc'n Naxional- liberxsen.) Ick Zsauke, mit drm boden Hause mich im Einderständ- 1115 zu bcfinden, wenn ich auch heute darauf vsrzichtc, nacbirgend einer Seite bin StrÜur-g zu nehmkn, da dadurch die Verkardkmrgen r*.ur erschwert rrcrdxn würdcn. Ich bitte wiedcrbolt das hohe Hays, fick) dikser Artffaffung auch seinkrseits anzuschließen. (Bravo! bei den Nationallibéralen.)

Abg. Dr. Wiemer, (fr. VOMP): Der Wg. voxr chliß halte axn Sonnabcznd sem Bedauern über die Abmeéxznbär dis Abg. chbtkr auMeWrochen. Das ist auch Von arxdsrxr SSifSo bei anderen Gelsgenbeitcn geschehen. Diese AnteUnabms an dem Be- finden unserss Füdrers wird Von uns, scincn politiscbcn Frsunden, dankhar empfgndsn, und wir teélen zuvcrfichtlich die Hoffnung, daß bafldrge Gsrze'ung erfo1gen wird. Herrn Von Zedl'ktz stämmcs ich darin bet, daß dtxsmal der Etat außerordentlich yorfichéig aufg-SsteÜt ist, rrnd dcr Trnanzministcr mahnt weiter zur VorfiHt und MS;- 1tch§n B5 (::-1311th der Aussaben und Einnabmxn. Vrrficbr ist darm „unentbehrlich, aber man kann auch zu wéit gcbxn. Für 1903 z. B. War ern Fédlketrag vort 71Miljionen im Etat in Au§ficht gcnommen, (S_crgab fich aber ein Ueberschuß won 63-1 MiUZrnen. Man hat fich a1_10 um 1341 Millioneg verrscbnkt. Die wirjscbaftlicb? leebung rercht znr Yegründunz solcher Fehlsckxäßungxn nécbr aus. Man soll m der,Vor11cht übkr das zulä1fige Mas; nicht binausgehen. Die Pro- kxamatwn dex Vorficbt darf nich Lin Hinwirtfcbafxen aaf Urbsrscbüff-Z fordern. B€1011d€rs interessant i1t, daßder Usberscbuk; der Eisen- babndßrryaltung für 1903 nicht 63, sondern 111MiÜionen, also 48 lelwxen 'mebr ergehxn bat. Der Finanzminister sieht darin einen Bowers, sur dre vortrefflrche Verwaltung der Eisenbahnen. Das ist es aher mcht, w-Inrz em Yerkabrßinstitut so hohe Ueberscbüffe bsraus- wrrtszbaftet. Dl? Schaßum der Eisenbahnverwaltung Von 63 qutonenxmebr fur 1904 hält sogar der Finanzminister für zu vor- fichtrg, 'In den erstdn a:ht Monaten ist der Eratßanfaß bereiTZ um 58 Mxlhonen üHexscbrtiten. Auch den Gesamtüberscbus; für 1904 Von 151; Mtllionxen _balt der Finanzministér für zu vorfichtig gejchä8t. Den Auögkrcxskonds haben wir bkkämvft, weil fich der Etat damit noch unüber11cht_lici_:rr „gestaltet. Von 0?" WF Millionen «:s 1903 find zmrgch1t dre Mittel zur Auffüllung des Diswfiticns- fqnds _der Etwnbabnverwaltung entnommen, JSJM den wir mchts; emwsndcn. Den) Au§glrich§fonds v:rbl-:ibcn 49 Millionen urrd scrrer der Uxberxckoyxz aus 1904. Der Finanzminister meint, LZ wrrd aus 19,64 cm Meßrübersckonß yon 30 Millionen enrftrbyn, die gergde ausrerchen,_den Dtépofitiondsqnds der EisenbaHnVchaltung anf- ZuFulley. Cr 1152113 ab.); noch gar mehr, ob der Fonds aufgebraucht 1em wrrd, er kann ebsmo 16 P?iÜZdncn übrig [“Ed-alten, wicim vwrigrn Jahre. ,Das xrenrerj wir Tchuréerung. Ter Finanzministsr kann daI Tbrsaurtcren mehr letdsn, abrr die tbemuriérten Miüionen némmt er gern. Dcr Ftnanxmjmster malt einen Tefizitetat an die Wand. wsnn dir Matrtkulcrrbertrage stciZZn. Wir brauchkn abac nichts:) véelMiUionen zu „tbesaurteren, „dann 111 sofort Deckung da. Die feste Abgrenzung ansÖYn dsn Rktch5o und StaatSfinanzzn ist aÜerdings nicht nur 61116 fiLmnzrelle, sondcrr) eine wichtig“: politische Frage, aber in anderem Sjnnx, (118 der Mtrrister ausführte. Wär meinen, daß die Matrikular- bxttxage err) bcwegltcher Faktor für die Reicbsßnanzen und lcicbzciriz ergZorrcktrv,geak-1 1:18 zu Weit gebrndeVewilligungéwst im Reiche sein mu11en. Dre Matrtfnlarumlagcn wachs€n so an, weil die? Mini1'1cc der Bundésüasaten rrirht Widerstand genug gegen aUe möglichen Aus- gaben dcs Rcrchss leisen. Wil] der Finanzminister di?- Matrikusar- umlagen be!chranken, so muß er im R:iche auf Sparsamkeit binwirken. WAS dkn Exatsentwurf für 1903 anlangt, so stimme ich im aUgemeknkn der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Fiäanzminister zu. Dre 1sz in diesdn Tagsn vorgelkgke Urberficht über die Ergebnisse der ErnkommensjxuerVeranlagung i1t _dZeSmal sehr interessant. Das steuerpflchtUZkaommen bat _um 1a_1t 400 Millionen zugknommen, und rrrcht nrmder interc-ffant i1t, daß dsr Durchschnitt des steucr- pflichxtzen Enchommsn§ in 17211 Sxädten abgenommen, dagrgen auf dem Lmde zngznomm-m bat, a_11'o cin Zeichn für die Zunahme dss Wohlstandes auf dem Lande i11, wech-cs mit dsn Klagen der Vér- tr-IZZr dcs _vlatterz Landss erbeblick) kontrastiert. Was der Minister- prandsnt uber . dre gegenwärtig schrv-xbsnden Handelßvertragsderband- luzrgcn aus-zefirdrt hat, können wér im wx'sentlicben ukakdtiercn. Nicht „ohne Widerspruch abxr köcnen wir passieren lassen, was dcr Fmanxminiwer über dic7cldc Frage gesagt brt. Er er- klarte“ die neucn Vsrträzc b;ächten erböbtkn Schux; für diE Landwrrxychafr d. b. für uns: erhöhten Schuß für den Groß- arundbcmy. Seänc Statisiik, dix nachweisen sollte, das; in der L_andwirUcbaft der kleine Grundbeßx; weitaus übkrwiegt, ist an 17:70 rtchttg, unrichtig „find aber die Vorn Minister daraus gezozcnkn Folgerungen. Dre Frage [211161 rr-Ötig: Haben denn die klein-én Grundbefißer Vortril Von d-Zn 36112", sodaß man yon einem SEW; - der Landwirtsrbaft sprechen darf? Das bkstrciten wir (1qu e.xt1“chisd€n:“tc. Als es fich uxrzkden Antrag Kaniy bandelw bat Fürst *HOÜMWÜZ arrch zahlerzmaßrg narbgewkesen, daß 77 0/0 aÜer Landwirts Überhaupt ksm Getrerd? vérkansen. Danck-rn bringt dix Erhöhung des Zoücs aUF Furtermrttcl der Landwirtsäoaft ganz ent1chiedene Nach1cilc. Hému trrtt dte- Steigcrung _der Grund- und Bokenprcisc, die z. T. 61173 Folge:,krcserPolitik 111. Also dürste nur ein gam klrinxr Tcil dcr Landwrrtscbast wirklichen Vortcil Von_ d:“n ncusn Vert.äg'n ["abcn. Um 11: fühler bat fiä) dEr Finanzmixrister über dis Fo!g-'n dcr reusn Bertrgge für de J:.dnstrie anngvwÖen; er beschränkte NÖ anf dre kgble Bem-rkung, 1'1: wzrde fich cm,f veränderte Verhältmsse emzmrcbten haben, d. b. nach unserer Auffassung anf v2r1ch1§chtcrte. Der (Expoü wird (iarx1efchränkt_odcr ganz_ vernichtet werdxn. Das kann urrd wird (ventncü für Deni1chland dic 1chlimmstcn wirtschaftlichen KglamrLaten Herbeifübrcn, dknn in steigenden: Maße wächst drr 'Un- ter[ der Jnxuttris und des Handels an der Gesamtheit und tritt der der Landwirtschaft zurück. Eine Reform des Einkommensteuergeseßsß

crsckosint aucb rms als wünsckyeréwxrt; «ker einzelne der Reform- obs1chtsn drs Mmisjkrs er1ckrincn uns dcch sck-r bedsnkUck), so die ge- pLZute Herqnz'cme dEr Gefäsckafren mit be chxänkter Haftung. Wir wurdxn dr€1echbfichi Jud, dsmslkén Gréndxn kskämrsc-n müßen, aus dxnrrr mr 1er;1crzrtc 1:6 DOrPélbkstkULrurrg dcr YksiöUJéÜÜsÖQftM be- Yatnpst babén.'U€k--7rl1a:;1*t 1971 man dock) nicht Nsckytsforrren brsteuern, 1ondern-das (T“mkommén. Dis FraZS, ob dc'r PrrJrßsficnéss-Z über 42,1) ge1t€igcrt werdkn 1211, 111561212 cxWägLnTTw-Zrt skin. NMvrndig ware, ssrner di? Rsforxp “des Komrmmalakgndergxfyßes. Dir ersrändigen Mrmstsr haben Vyr emt-kjen_Mor.a sn eins" Erlaß an dZS Städte er-

gxben laffsrr, worm auf die|elken bkerrfs VSTWLÖUWZ der indirekten Steuern Emfluß zu nédmen gksucht wird. Da? erscdeint mir als ein

bedenkltcher Weg. Die dirrklen Steuern smd ' auch für die kommrzmrlen Verwaltungrn das Rückgrxrt; eksr 191118 die Bcstcurrung

der_Etnkomm-m unfsr 3000 „;(: ren Kommrrnen überlassen werden.

Auf dem Gebiete drr aUgemeincn StaatWerrralrnng smd manche

Kulturforderzmgen nicht ersülit wvrdrrr, dis unbedirgt nojrrcndig find.

Dggegen, er1cheint uns die Forderung von 14 000 „7.5 alZ Re-

vrqsentattonsg-Zlder für die Minister im h§chst€n Grad: krdcnklicb.

Wrr alaubkzr, daß in RepräsentaLion gerade gemrg JKL-Zistxt wird

Dsr Etax nimmt Bezug auf eine AnreZnnJ aus dmesz. DieseAn:

regung gmg W.“) Abs. VOPSÜUÖ aus. Was muß. das für ein einfluß- retclxer Maqn 18111! Wir Werden 1211121] Eir-flukzkn 5317“?er rebmen

Wenn wir eme Aufbkffernng dcr ErdäLter für die 1171121511“ Und mittlerer; Beamten fordern rrerdsn. Ecrriß find di? (5581161161: drr Minister für die' [15211in Zait gering, absr 65 11? Meirelöaft, ob gsrade der je'srxre ZerUZxrnkt' dazu geeignct 111. Bsdérklich 111 ar'ck) die qudcrung 1111: emrn zwxiten vortrxgsndsn Rat im "Zivälkabinett. Diese _Forderung wird mit d'ém AÜSrbSÖsW 2151111 kSZTÜnTLT, mit der haufigen Abwesenheit dss Kabinstrschés. AUcrdir-gs wird durch das 115121152 L_)?sifen die Erledigung der GesÖäft-e Erschxrxrt. Ebenso bedenklrch crschint uns die Erdöbuxég dé? FWW “7111“de Génsrak- Ordsnékomrxrisfion um 90 080 „FC:, also um 70 0/0. Man sdÜte srarsämer '.?in déi dsr Vrrleißurrg von Orden :m Männrr drs Aus- [azdc-Z. MM MM? LZ den eigenen Scrrvxrändm dxs Awslandrs über- la11€1_1, für ikITSMVSLT'iépké-A Männer zu srrZen. Wi: fürchtrn, daß die Crdcr'ung d€§ Yxnds 1Ür die Oberpräfithén zur Fördsrrmg drß Deutsch- TUIM tbren Zwsck SkensrwsniZ erreichrn wird rrée bZSÖ-Zr. Die Ver- stärkung ds? Fortds zur Unter1tü15un-g der Pfékk!!€11“€n um 61:16 weitere bailb'x MLÜton nimmt uns nicht wwndkr, nxchd€m drr Laxédwirtfchafts- mantrr 11:11 schon frÜÖsr dén Fordkrnrxzrm drr Agraricr 1'0 kvxmwent ae- zergtbat. Ta? 1731116 annrrKY-“cn ist LTU Srch für KavaUSre, nicbt ckne Jyrrerung dcr Pssrdxzuckyt, dénrr er TctaliTgto-r ist 21113 drr Unter- 1tußung dcs Starfs nécbt würdig? Einrirbrund. ere gegenteilige Bcdaucrrrrg dat rmgéäkér 10 17121 ikUSkk errchti§ung wie dir, das; Pokcrn kein E*[ürkHsrikl 112. Dsr *: FORTE kor: ".? Mißivnkn zur Förderung dEr rnnxrxn KolowiMWn wird mik dxr großen Ab- wandérmrg d€r_lär.kklichsn B::Zlksrunz JUZ dcn 5311511211 Provinzen begründrf. DZM“: Mrrgndrrxrrrg d'r dor CÜTM die FOlJ-L dex2 dei- nierS-I des CZrOßgrurde-QJLTÖ ir. 17151121 L;;WTÉUUSF, Und dic grvlante Maßnahme 1cheint j; rin Ecgsrxxcth darzUstxÜxn. Wir stehen (1110 atn fick; der Ford-Irxmg nic'dx Unfrrxmdlicb *NEU*-1111215 da aUch wxr dre Léatenox rür e'm Umzlück 13.111871: &er wär w::dsn erst ab- zuwarten ÖZFZn, 111.15 im chrxxlncn zur “D*.trrdfüdrrmg dissés Plans vvrs;_s_chla„1cn rrxrdxn wird. Mir 611113121 ::erer KWA, drm mu1urischcn Sch111Jbrt§käixch würd? dem Lande r*Z-xl mskr 1321111751 rrzrdsn als mit eme:_rr 191611811 FMI. Ein Kdmdlim-an WÖÖTZ 151) dem Larrdwirt- fekarxsminésier aber dccb noch dafür ma.“!15n, da?; Er frsimütig in der B::rlmer'Korr-zsrordrnz im [LZTM 'SCYTLMkLL' sééxen ArUkeL ersckxeinrn 11613, _wrrm d;..z ' Tol drr Landwirts 1311173 auf UNFMÜQSUDL erbüdrmg und _aörrliÖLYrsackyén znrßckzrrführerr 1:31, NTMSNTUÖ biste “sr Offizier- [MM MM dre _GL'WZSNÜSTT, einc: 101ch€ gknßgénd: Fachkwrbildung zu erlangkn. Narurkrch gkbt es Au-Znakémsn, und ich 1212? vvrauZ, daß der Herr Minister swb 161811 bei dirskr KLasükrzisrung (kur; ayégerromm2n bat. Jm Harrdelsministsrium smd 176 000 „46 mckr für die Förderung des gewerblichcn UnterrieZc-iswesens QULZewxrftn. Damit “smd wir natürlich eXnv-erstanden, ebenso m'rr dem Plane dsr Errichtung einss Larrdesgcwerbsamts und der Fordernng der Errichtung eines ständigen errats unter der Vorausseßung, daf; diSs-xr rrnvartdiikz.) xusammsn- g€1eßt Wird. deer den Bérgarbeikerstrxik möcht? ia"; nacb'du Mab- nung de:“? Handclßminiskch nur wsnigx Wche sxgen. Das wr- geernr ProtwkrÜ rrar insckdrn intrrxffant, als 05» rms die Auffassung der_GrU'rSZrOZfiZ-cr wirdcrgad. dixse Aukfufsrmg war aLer r3chr ein“- settrg. Der xssr Z-“wümcbtr Unter1uchmrs kärts Won län st frattfindsn sollcn, dann era :I 111-[TKM lricht FSTVL-sSU, d-xn Ausdruck) dssStreiks zu erY'frtcn. Das Waxsnnußexn dernrtSilsn wir mit drm Minister. Wir Und seit Jahren bemsrbr gcw-Fsrr, dcrartigk Fdrdcrunzxn bier nachdrückliä) 17.2: GcLXUr-g „51.1 brirrgxn. Tfe AIM. H1rfch Und Gold- schmidt [1372821 immrr 1819111, da?; dks'se und ähnliche Forderungen wsg-xn der Sckécbrchk, Vsrbütnng r*:n Unfälkcn, eincs aUgemeinen BerggeWrs usw. «71111? wsrdsn möcbtsn. Wir sch1iks22n 1112-21 der Fkk- dcrung ch Minästerrräsxdxnlsn art, dax"; a:;k beödzn SÉZTSU Rub? Urrd Bescr;nenb51t_g€n*_:l*rt rrde. Was dcn Crat des Ministeriums des Jur.?rn kctrirrt, 10 vcr1rrech€n wir ::.-:I :*:n drr Maßrcgcl einer zu erricbtrnden mum Regkrung in 5111121171561 Nicht kiel. Ein solÖet Schritt könnte a1:ch_ Unrrwkrrrsckyta wxrrkre Krnscqucnzsn babén. WIe stkbt e? mit d:]: ercrm res VsrsinQeerS-Z, mit rc: BEeriung dsr Frar'cn 31:5 drm Skgmesnt, mZt der Réfcrm drr KrLi-Zordnung, mlt einxr beficrsxr Vrrtsilung »: eriILasrsn, m?.t dsr Nkform der LnndtZZerablsp, dsr NcULintSilrrrrg dér Wakélfréise? Hier ist es ganz ]:ill aervvrksn. Tie E;:trrickLlUn-g führt (Z mit 1725, da!“: die rtädti'cb-x Vsrölk-crrrng gcgen'srkcr drr (1;Zk.1k;.'7ch:'k1 immrr Mkr ch den Madlen errxckytciligt wird. Wir ;krderrr NQF) rr-ie kN: QUÖ für drn Lardxag die_ C?Qüdrumg dS-I gckeimen und dirskrem Wahlrechts. Darum MÜUM wir FUF.) dix Arrgriffe, dis dsr-T":U§minif:er geasn diesS-Z Wablreckl im Wrrembxxrkse gchÖTCT bat, zrrrückmi'ßsn. Der Hinwsis auf die Sozialdrmckratis 318111 nich?. Tie Wa'rlen find dock) nur 6111 Sdicgél drr Zusrände im Larrdr, und was nützt es, diese Erik,;cl xu zer1ck13ge117 Sekr kkdsnkliab w': dis Vsrfüßrmg des Brrlinsr Poli cidräsxdénthr Mgon dcs Vcrkkrs dcr All.;kük'rmrg des ,Trtrn LÖWCU' rvn Blurnrntkal. Wir 7311111511. namchLZÖ gkzsn dir Be- srüxrdung dxwtestixrén, die darauf binauklärxfr, d:.ß cs ncht anzängig sci, Ercizrrim: 9917 die Bübne z:: drin,;cxr, dis in DLT kkkzicbxkanbtstadt noch in unmittelbarer Erinnerrmg 161911. Véit dsr Vsrmxbrmrg der Nichtrr- und StaatsanwaltL-stckkcn im Etat TSZ Jrrstizminiftsriums find w'rr einv3r1tanden. Dies wird absr kamm a1l§r81ch211. Graf Lém- burg bat die Ricbtcr in Königsksrg ICYM den Vorwurf der P:.rtrilichkcit in SCHUH (.cnvmmsn. EMM 70111161“. Vorrmrr? 113123 wir L*" nicht ccdokxn, sondsrn 11:15 [AM rrcbt skbrrcrs Vsrsxken kssrbwert. Jerrrsr smd wir der Mcinun,:, daß srcb ch Vrrfixenden dsr Schwur: gerichte in glkiéoer W:?sc dk? Lxch wär dss TadeL-Z dkr Gkscbworenen zu enthalten bxben. Di: P:“rx'dnsntarifc' b:dürz"en dsr Vereinfachung und der Ermäß'gung auf den bxlken Prkés dar Rückfahrkarten, wie 56 die Budgctkommikfion cmprl-m dar. Wir ÖOFM, dxf; anf diesem Gebiete jeyt rascher vorgsgangkn wird. In dszag aw; die Güter- tarife verweise ich nur auf unssre fr1"1[;€re;1 Erklärmxgsn. Die Ent- rvéckelxrng der Kanalfraze [Ut die FWD? der Freunde der wasser- wirtschaftlichcn V0“la,1e wsscntlicb bSrQI-Ikminksxt- JN Ms? Vor- laqc, dke dsn VZrkebr fördern 1011, 1in dnréh die Kommisfion VL!- k;[§kÖ;Z111d[jchÜ Bestimmungen [)'Ynkiugx-bracht werden. Ich bedauere, daß die ngicruna damit einverstatrdzn gktrkskn is:. Wenn das Kanal- Wkkk schcitcrn sollte, so wird da; auf dxe Schwäche dsr R-giernng zurückzu'üdren skin. Uebkrall sehen wir :rach.1i€bigke;t der Regierung 1161711 déc rückwärtstrridxnden Kräfté. Da!"- sebkn Wik ÜUÖ am Volks- fck)111ks-“B " oraU-I'üchrlicb erd d-xr Kornmiffionkantrag d'r? Grundlage d;,cszg; G:s-:;;*I bilden. Wir 1116211 132911 im Mai vorig-sn beres argen