die anderen zu entlasien. Die Resolution des Zentrums we er_1 der Vcrkürjung der Schaltetstunden ujw. bedarf doch sehr der x_ufunq. Der Staalssekretär bat jcbon auf die wirtschaftlichen Bedurfniffe hingewiesen. Was würde Herr Trimborn sagen, wenn er Zeitungen unter Kreuzband am Sonr-tag nicht bekäme? Daß unsere Verkehrs- ämter entlastet werden müssen von dem unvemünftigen Paketandrang in den leßtxn Stunden, ist klar. Aber dieser Aydrang findet doch nicht nur am Sonnabend statt. Der Staatssekretar bat erfreulicher- weise einen Anfang in Berlin gemacht, um dieser Bummelei entgegenzujreten. Wir smd dafür, daß der Postverkehr am Sonntag eine Einsch1änkung erfährt, aber es gebt zu weit, wenn man den Posjpaketscbaltermenst an Sonnabenden schon um 4 Uhr schließen wil]. Dadmcb würde z. B. der Tburinger Fleisch- export empfindlich geschädigt werden. Ich empfehle also, daß wir die Resoluiion cntweder verkürzen oder verallgezneinern oder an die Kommisfion zur Prüfung übech-isen. Ich bm _auch dafür, daß man den Land riefträgern einen Dtiuigbanzug gewahrt. Die unp1aktische Tasche oUte dutch einen Ruck1ack oder einen Tornisjer erseßt werden. Redner wünscht dann eine Yuögleicbung der Härtku, wc-lcbe dxe Einführung der Dienstaltersstufen fur die Post- Zchaffner und Posiasfisjenten mit fich gebracht habe. und tritt der Be- auvtung des Abg Singer entgxgen, daß in der Postverwaltung eine Paschawittschaft herrsche. Zugegeben sei aüerdings, daß vielfach der Kontakt zwiichen dern Betriebe und der Oberleitung ve'rloren zu geben drohe. Man soüte den Netveisen nachgeben, daß dre Beauzten fich Wxniger als Unkergekene fühlen, sondern eine gewisse Selbstandigkeit baden. Tierrwaltuna babe manches Erfreuliche,an d1esem Gebiete getan, und es sei zu hoffen, daß fie darin fortschretten werde.
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Ich möchte dem Herrn Vorredner bemerken, daß es mein und aller mciner Kochen Bestreben ist, die Dienstfreudigkcit jedeßeinzelnen Beamten, wer es auch sei, zu heben, und daß ich sehr wünsche, daß ein guter Ton zwischen Vorgeseßten und Untergebenen jederzeit beobachtet wird. -
Auf seine Frage bezüglich des Anlagekavitals der Post kann ich crwidern, daß es 652k Millionen - in runder bel - beträgt, wovon auf die Post 230, auf die Telegrapbie 143 und auf das Fern- sprechwcsen 279 Millionen entfaUen. Von diesen Summen sind durch Anleihen gedcckt 105 Millionen, und zwar für die Post 6x, für die Telcgrapbie 75, für die Fernsprccberei 23 Miuionen bis zum Jahre 1903.
Sodann führte der Herr Vorredner aus, daß die Reichsverwaltung beinahe eine Zuschußverwalfung sei. Das ist eine Bemerkung, der man häufig begegnet, und zwar siüßen fick) die meisten darauf, anzu- führen, daß ja die unentgeltlichen Leistungen der Eisenbahn 30 Mil- lionen betrügen. Diese 30 MiUionen - das ist ja den Herren bekannt - strüen eine Zahl kak, bei derenBe1ecbnung die Reichspost- und -Telcgrapbe1 verwaltung nicbt mitgcwkrkt hgt. Man mag nun verschie- dener Meinung sein, wie hoch die Summe ist; wenn man aber über- haupt eine Summe anführt, dann darf man doch anderseits nicht unter- lasscn, avcb anzuführen, welcbe Lasten der Reickspcstverwaltung nicht vergütet we1den; diefe Lasten belaufen fich allein an Portofreibeiten auf zirka 15 bis 16 Miüionen Mark (bölt! hört!) und find mit 4x Millionen, schlkchtgerechnet, auf die Mitwirkung der Post bei der sozialen Gescygcburg in Anrechnung zu bringen. (Hö1t! hört!) Also diese Summen belaufen fich aUein auf 20 Millionen Mark; da kann doch von (iner Zuscbußverrraltung nicht die Rede sein.
Das Pcslkapital verz'nst fich sehr gut, die Telegrapbke erfordert einen Zuschuß, und die Tclepbonie beginnt einen kleinen Ueberscbuß zu geben. WeM dix Hcrren disse Summe des Anlagekayitals und der Anleihen gekört haben und gütigst in Anrcchnung bringen, wieviel Ueberscbuß aüjäbrlicb von der PosWUwaltung abgeführt wird, dann bedarf es nur eines kleincn Exempels, um die [L:[dzrzeugung zu gewinnen, das; die Anlcxibm sckon so und so oft gedcckr wären, Nun der Ueberscbuß zur
Dcckung dcr Anleibcn vc1bra11cht w01den wäre. (Sehr richtig!) Da aker eine Amonisajicn 11111 für das ganze Reich und nicht für die einzelne Verwaltung (; schehen kann, darum find auch die Anleihen der Rcichcpost nicbt getilgt; aker kkincsfalls kann von einer Zuschuß-
Verwaltung die Rade sein. (Sehr 1ichlig!)
Akg. Blcll (fr. Volksw.): Der den Kaufleuten von dem Abg. Trimborn gccracbte Vormnf der Bummclei ist durch nicbks be- ründct. Dcr Andrang fiwdet doch nicht nur an dcn Sonnabxnden tatt. Die chwaltung soljte die 31171 der Schaller Vermeb1cn, wo es notwepkw ift. Tie Von dem Staatssckkejär verworf-cnen würktem- be1giscb-11Pcstamvsisngdkuverls wärcn drcb auch für unscrkn Ver- kehr eine gnße Yn11cbn1lichkcit und Bequemléäokkit. VltÜkiÖt könnte das Porto für diese K'nvrrts Von 20 auf 25 „3 erhöht wcrden. Dann mkchjc ich ren Smatsfckrekär fragen, ob es nicht mövlicb wäre, die Postkaketakreffcn ganz forlfaUen zu laffcn. Es 139111191 dreh, dos; 1a? Paket s-lbst sckvn die A.rcsse trägt. Redner, desscn Ausführuncen auf der Trtbüne immer 1111ve1ständlicher werdcn, biljct 1111 Ybsch0ffung r(r Antragg-klccr und fragt den Skaatsscbetär, wie es mit der FW»? der so„c1*a1:111cn Agentenbriefe sjändc, die für dée Gsschäktéwclt don arvfzsr W:cht:,.kcit sei. Grcße Firmen bäLten Brikfe 1111191 eincm Umchlage an (111911 Agentcn znr weitkrkn Ver- teilung (11111111. karin rade die Pcstwktwasung etwas Strafbarks erblickt. Es müsse 1111111 aeskmtct we1kcn, die Acreffe ciner Anfichts-
postkatte zur Hälfte 1511 bkschniben.
Stamssckrctär dcs Ncicbspostamts Kraetke:
Mit dcm [chn W1111sche, glanbe ich, wird (12 doch nicht so geben, wie der Hsm Vorreknkr ans,;efüwt hat. Die Begriffe darükcr, ob ein Zimmcr zn wmm oder zu kalt sei, werdcn bei den Verschiedenen Mc1-schenbä11fi.1 sebr rmschicdcn skin. Dem wird nicht abzubelfcn sein, e*cncrlei, cb das GM) Für die Heizung direkt aus der Kaffe fließt, oder cb kcr Vorsteher das Zimmer (1115 sciner Pauschdergütung bxizen 1äßt. Wo solche ' Mcinungwerschierenbeiten betvor- trxten, ist wohl nichts andkrcs zu mackxcn, als dasz der bktrxffende Untctbeamte ruhig sagt, m7r ist es zu kalt, und schließlich, w1nn ker Vorsteker nicht hört, fich bescbWert; das wird ihm der Vorgescyte wi1klich nicht übel nekmen.
Ich möchte dann noch kurz einzelne Fragen streifen, die der Herr Voxredncr angeschnitten hat. Was die Aqentenb1iefe anbztrifft, so ist das Utjeil dcs Reietsgcricbts dahin ergangen, daß in dem betreffenden FaUe, wo der Agent spczialle w'chjige Vcrrichtungen noch mit den Briefsn vorgenrmmcn batte, eine Strafe nicht geboten War. Diesem Gmndsav er-isprccke1d ist auch bei gksübrlem Nachweis rost- seitig verfahren Worken. Um aber keine "zu große Unfibet- beit in ten Handclekreiscn hervorzurufen, find wir augen- blicklicko damit beschäftigt, einen Weg zu finden, der es ermöglicht, B1iefe, die seitcno kes Gesckäfts an den Agenten geschickt werden, Vor solchen Feßstxuungen zu fiebern, und ich hoffe, daß es gelingen wird, den W111 1u finren. '
Wenn 1er Hur Vorsednc'r die Postkarten vorzeigt und sagt, wir hätten fi: n'cbt abschcken soll n, so möchte ich ihm nur etwidem:
doch ab! Dies ist geschehen. Jevt würden wir nun wieder in den anderen Fehler veifaüen, wenn wir zu der früheren Gepfiogenbeit
zurückkehrten.
erklären: es ist ein Unfug, daß man die Vorderseite der Post- karten, die dazu bestimmt ist, den Adressaten deutlich zu be- zeichnen, sodaß man ihn sofort erkennen kann, in der: Weise ausnußt, um schöne Bilder zu schonen. sächlich daher, weil viele sich ein Album angeschafft haben, in denen die Karten aufgehoben werden. Standpunkt gestanden, solche Bilder bekommen nur Wert durch die Signatur des Absendeks, der seinen Namen oder Bemerkungen darauf schreibt; denn man kann ja sonst in den Laden geben und fich solche Bilder kaufen. Da nun aber andere Verwaltungen darin vorgegangen find und ich nicht die deutsche Postverwaltung in den Ruf
Was die Teilkatten anlangt, so muß ich als Fachmann
Das kommt haupt-
Jch babe bisher immer auf dem
der Rückständigkeit bringen möchte, so ist bereits eine Verfügung gezeichnet, wonach vom 1. Februar ab versuchsweise die Hälfte ker Vorderseite der Karte beschrieben werden darf. (Zurufe) Ick) bin aber überzeugt, daß nachher so und soviele Herten fich beklagen werden und die Aufhebung der Neuerung beantragen werden. (Heiterkeit) ch ttöste mich damit, daß es fich um einen Sport Handelt. Die Neigung hierzu dauert nur eine kurze Zeit, bis wieder eine andere 6 Art Karten erfunden worden ist.
Hierauf wird Vertagung beschlossen. Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sißung Freith pellation Auer und Genossen, betrkffend den im Ruhrrevier.)
a
1 Uhr. (Inter- ergarbeiterstreik
.___-._-
Prenßischer Landtag. “ Haus der Abgeordneten. 121. Sißung vom 19. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau); k
Uebér den Beginn der Sißung ist in der gestrigen
Nummer d. B1. berichtet worde_n. Das Haus seßt die zweUe Beratung des Entwurfs
eines Ausführungsgeseßcs zu dem _Neich_sgcseße, betreffend die Bekämpfung genzetngefahrltchxr Krankheiten, vom 30. Juni 1900 111 dem Abschn1tt
„Kosten“ fort., Nach § 26 sollen die Kosten der Desinfektiotz _und der Vorstchtsmaßregcln bci Leichen nur dann aus offequchen wcnn der Zahlungßpfiichtige s1e nicht
Mitteln bestritten werden, _ . trapcn kann. Unter den gle1chen Vorausseßungen find d1e
Kotcn der Absonderung in Krankenhäuser oder anderecgc: eignete UnlerkunftSräum-Z aus öffentlichen Mitteln zu bcstretten. § 268. (die Kommission hat den Z 26 der Regierungs- vorlage in zwei Paragraphen, §§ 26 und 263, zcrlegt) be- stimmt, daß, wenn die einer Gcmemdc mn Weniger als .
Einwohnern zur Last fallenden Kosten in einem Etatsjahr 5 Prozent der Staatseinkommensteuer übersteigen, dxx Mehr- crtrag der Gemeinde zu 2/3 vom Kreise zu erstatten nt, ]1d0ck) nur dann, wenn die direkten Kommunalsteucrn mehr als 150 Proz. dcr Staatseinkommensteucr betragen, Den Kreisen ist die „Hälfte der hiernach gemachten Attszgaben vom Staate zu erstatten. Hinzugefügt hat die Kommissron die Be- stimmung, daß Sircitigkciten zwischcn den Gemeinden und den Kreisen hierüber dcr Entscheidung im Vcrwaltungsstrett- verfahren unterliegen; zuständig ist in erster Instanz der BezirkSausschuß, in zweiter das OberverwaltungSgcricht.
Abg. Wellstein (Zentr.) hält es für erforderlich, das; bis zur dritten Lesung eine Aufstellung über die Verteilung der Kosten dem Hause gcmacht werde, (1115 der etfichtlécb ist, rras die Gemeinden und was der Staat an Kosten zu tragen hat. Aba. Gump (f1e'1kons.) führt (1113, daß in denjenigen Fällen, in denen die Landespolizei zuständig sei, 5. B. bei d1'r Desinfektion Von lußläuken von Oil zu Ort, die Staalskasse die Kosten zu tragen abe. Ein Minijterialerlaß babe fich 111 diessm Sinne ausgesprochen. Minister der geistlichen, Unterrichtö- und Medizinal- angclkgcnheiten Dr. Studt: Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, namens der König- lichen StaalSrsgierung den allgemeinen Ausführungen, die der Herr Abg. Gamp im Beginn seiner Rede bier rorgefübtt bat, zuzustimmen. Die Zumutung, daß nun hier eine alle Zweifel aussckxlikßende Er- klärung dEr Königlichen Staajsrezierung darüber abgegeken werden soll, welche Kosten zur Kategorie ker landckpolizcilichsn und welche zu dcr dsr ortsrolizeilicben zu rechnen find, ist einfach nicbt zu krfüücn. Ich Hürde gar nicht in der Lage sein, hier alle di1jenégxn Bedsnken, Lie im Laufe der Zeit im Wege der Judikalur usw. aufgctaucht find, durcb eéne einwandc-freie E1klärung dahin zu erlcrigen, daß nun eine ganz bestimmte Grundlage gegeben würde für kie Beurteilung der Frage, ob es fick) in jedem einzelncn FaUe um landeépolizeiliche oder ortépolizeilicbe Kosten handelt. Außsrdem ist auch d:s Vrrlangen, daß in diesem Gesetz
eine voUständige Kokifikaticn über diese Matcrie Aufnahme finden soll, ein ganz unmöglichcs. Eine s01che chifikation kön11teböchstens erfxlgcn im Wege (ines allgem1inen Polizeikosten- gscyes, aber in einem Spezialgeseßc in keincm Falle; ein solcher Schrijt würde eine große Z1bl yon anderen chigkn der polizeili-ken Vecwaltang berühren und ganz unberccbcnkare Folgen haben. Der Herr Absemdnete hat in einem weiteren Teil seiner Aus- führungen hervorgxlwben, daß von den örtlichen anältniffen die Frage abkängt, ob die Kosten der sanitätépolizeilickzen Maßnahmen zu den landespolizeilicben oder crtSpolizeilickoen zu 1ecbnen find. Er will die leyte Kategorie für den Fall angewandt wiffcn, wenn es fich um Seuchcnausbxüche bankelt, die fich auf mehrere Ortschaften erstrecken, schließt aber gleichzeilig solche Ortschaften aus, die im Zu- sammenhang liegen. Er gibt dadurch von vornherein zu, daß Aus- nahmefälle zu betückfickptigen find, die fich geseßlich nicbt festlegen lassen. Meine Herren, Sie crseben daraus, welcbe 1atsäcklichen Schwierig- keiten Für eine sogenannte Kodifikativn dieser Materie ent- stehen würden; das; der vorliegende Geseßentwurf nicht zum Aus- gangépunkt eines derartigen gesevgebniscben Unternehmens gemacht werden kann, ist meiner Anstcht nacb zweifellos. Es wird niemals - und mögen Sie die Bestimmungen so präzis fassen, wie Sie wollen - vetbütet werden können, daß nicht durch irgend eine Gemeinde oder irgend einen anderen Bkteiligten, der sich zu Unrecht zu derartigen Kosten herangezogen fühlt, der Weg der Klage beschritten werden muß, sei es im Verwaltungsstreitvetfawen, sei es im ordentlichen Ptozeß.
den Kommisfionsbeschlü
nahmen zur Bekämpfung ' Staat, Kreis und Gemeinde zu vextetlen „ _ nung aus, daß das Haus hiernach die Kommissionsbeschluffe fur be-
rechtigt halten werde.
scheiden werden. So wird es immer bleiben. Eine einwaudofrej, Erklärung auf diesem vielumfirittenen Gebiete der Abgrenzung misch“ landespolijeilicben und ortsvolizeilicben Kosten abzugeben, bin [ck namens der Königlichen Staatöregierung, wie ich nochmals erkläre,
nicht in der Lage.
Im übrigen gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß wir uns voz
über die Faffung der §§ 26 |. noch versiändigen werden.
Eine Ausführung. die der Herr Vorredner zu § 25 gemacht bat,
kann ich nur dahin bestätigen, daß in der Tat, soweit durch den be. amteten Arzt eine erste Feststellung einer übertragbaren Krankheit votgcnommen wird, und sich dabei herausstellt, daß es eine über. tragbare Krankheit nicht ist, doch die Kosten der Staatskasse zur Laß
fallen.
11 die Kosten für die vcricbiedenen Maß. der gemeingesäbtlichen Kran'hxiien zwischen sind, und svncht die Hoff,
Abg. Schmeddinf? (Zentr.) erläutert im einzelnen. wie nach e
Minister der eistlichen, Unterrichts: und Medizinab
ngelegenheiten Dr. tudt: Mekne Herren! Damit nicht nach dem Grundsav „Qui 111991
0U36Ük-1Ö“ hier etwa die Schlußfolgerurg gezogen wird, daß die
Königliche StaaLSregierung die sehr mühevolle und ausgezeichnete Arbeit des Herrn Referenten in allen ihren Einzelheiten ohne weiteres als richtig anerkennt, muß ich die Erklärung abgeben, daß die Arbeit eine objektive und in wesentlichen Punkten auch zu-
treffende sein mag, übrigen die Stellungnahme zu den Einzelheiten dieses Claborats
Vorbehalten muß.
die Königliche StaatSregierung fich aber im
Abg. Wellstein meint, daß nach der Aufstellun des Abg.
Schmedding die Gemeinden schwer belastet würden, gibt a er zu, daß
eine vollkommen einwandefreie, klare möglich sei, aber es könne verlangt werden,
eststellung im (Hefe gar ni t F daß im GeseßßwknigsteYs
largeftellt werde, was landeépolizeilicbe und ortSpolizeilicbe Maß-
nahmen seien.
Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinab
angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Ich erkenne mit Dankbarkeit an, daß der Herr
Abg. Wallstein sowohl im Stadium der [Kommisfionsverbandlungen als auch in dcm der Plenatvetbandlungen dieses hoben Hauses stets bemüht geWesen ist, für das Zustandekommen des Geskßes wirksam einzutreten. aber um so mehr, das; heute der Herr Abgeordnete eine Behauptung aufgesteüt bat, die ja aucb bei einem Teil der geehrten Versammlung Zustimmung gefunden hat, nämlich dahin, daß das Geseß, eine- wenn ich richtig verstanden habe - erhebliche Mehrbelastung der Ge- mänden zur Folge haben würde. Davon ist, meine Herren, nicht die
Rede.
Auf der andern Seite, meine Herren, bedauere ich es
Ich habe gestern schon Ihnen nachzuweisen die Ehre aebakt, daß das Gesev eine ctbcbliche Etleichterung bedeutet und keine Mcbr- kelasturg der Gemeinden. Einmal Waren nacb den Vor- schlägen der Regierungévcrlage eine ganze Reihe von Kosten, die nach dem Regulativ von 1835 und den allgemeinen Polizeigkseßen bisher dcn Gemeinden zur Last fiLLen, auf den Staat ÜbZr- nommen, und wenn der § 25 nach der Fassung Jbrer heutigen Be- schlüsse Gescß wird, so werden am!) die sämtlichen Kosten der ersten Jestsfkllung von übertragbaren Krankheiten auf, die Staatskasse über- nommen. Das bedeutet eine sehr erhebliche Erleichterung der Ge- meinden. (S.l;r richtig! links.)
Cs bletbt im übrigen die Frage, welche Zumutungen nun tat- sächlich seitens der MedizinalVerwaltung bezw. der kommunalen Auf- ficht§bebö1dc und der staatlichen Polizeibekörden' usw. in bezug auf die praktische Durchführung gewisser sanixärer Maßnahmen gestellt wirken. Ich habe bereits wiederkolt c1klärt, daß nach den den Mckizinalbcamten rnd den beteiligten Staatsbcbörken erteilten Weisungen es völlig ausgeschloffen ist, daß das neue Gesetz zum Aus- gangépunkt von erheblichen neuen Anforderungen, die die Gemeinden überlasteten, genommen werden soll.
Nun begrkife ich die Schlußfolgerung in der Tat nicht, die darauf binauögebt, daß das Eescß den Gemeinden crbeblicke Meb1lasten auferlegt. Ich bikte, meine .Herren, diesen Argwohn nicht zu hegen. Die tatsächliche Durchführung des Gescyxs wi1d Ihnen bewcisen, daß in der Tat eine c1beb11che C1le1chtetupg einttiit; fis läßt fich schon jest waib1matisch nackwäscn, und soweit es fich um Zumutungcn bi11s1cht- lick) der Ein15chtunqen behufs Abwehr won übcrtragkaren Kran1bc'11en kandclt, können Sie zur MekizénalVStwc-ltung und den ketxiligtcn Polizeibebörden das Vertrauen bcgen, daß da nicht unmögliche Zumutungen gestellt 1vkrden. Wir würkcn ja nach ter gezenwärtigcn Lage der Gescygebung schon im stande sein, den Gemeinden beziehungs- weise Eulébrzüken usw. gegenüber kexartige Zumutungen zu stellen; fie find abcr, chll-„icbt ckgeseben bon 11*cn7gen Auknabmesäüen, nicht gestellt, und wo es fich um Härten handelte, find dieselben durch “den Tiipcfitioxsfowds ker Mekizinalverwaltung ausseglicbcn wmden.
Meine HerrCn, was diesen Dispofitionkfonds anbetrifft, so steht dank dem (Entgegenkommen der Finanzve1waltung für die nächsten Juby! ja auch nccl) eine angcmcssene Erhöhung 111 Ausficht. Sie können al'o yetficbert sein, daß eine ükermäßige Bklastung im Einzklfall nicbt eintrcteu wird. Meine Herren, ck habe akcr außetdcm hinzuzufügen, daß nach dk! Vexbandlungcn, die mit dem chjralkowitee dcs Roten Kreuzes it! Gange find, es roraukßcbtlicb möglich sein wird, für eine erkeblick;e Anzahl Von Gemcindm Barzck-n zu sehr mäßigen Preisen für rea Bekarféfaü kei Ausbruch von Epidemien oder bei erheblicher öl!- l€cher Aukbreitung übertragbare: Krankheiten zur Verfügung zu stellst,» Es soll auch in dieser Béziebung eine Erleichterung eintreten, die, wu ich glaube, mit getingen Opfern ve1bunden sein wird, sodaß Sk der Aukfübtung dcs Geseßes mit voUem thrauen entgeger-seb" könnrn. Ich vermisse in all den Bedenken, die bieder erhoben work“ find, in der Tat dcn überzeugenden Beweis, daß die Gemeinden inbe
der Durchsübmng rer Gescßesvorlage erheblichen Meb1las1en aus' geseyt wetdcn würden; das gerade Gegenteil ist der Fall.
Abg. W ellstein bleibt dabei, daß die Belastung der Gemeinde" schwer sein werde.
(Schluß in der Dritien Beilage)
Wenn dies der Fall ist, meine Herren, so können Sie doch zu den
das dre1t fich immer im Kreise. Früher geschab (s richt, wir schickten die Karte nicbt ab, und da kamen die Herren und sagten: schickt fie
Gerichten das Vertrauen haben. daß sie nach Recht und Gesev ent-
zum Deutschen Reichsan
M 17.
(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
A . Camp (fr. kons.): Es sollen doch ganz neue,
Der Staat Wein die Kosten gctrazen
Werdezt sonen. *quilkieetbbebörske dund di)? der L' der än iger V ann daraus klug werden kann außerordentlich wie“ ' ' Interessen stndsth nge Frage, zu besttmmen, was
Geheimer Re ierungSrat Freiberr von Zed!“ ' , , ' XL und Neuk Étaat al111n dre Verpfitchtuyg habe, die KörnerkrBF Aber er woÜe den Gemck111den gern helfen, wie 61:
bestreitet, daß der heit zu „bekämpfen. «aucb bet den Maßnahmen Gemäuden geholfen habe. Ein großer 1835 vorgeschrieben, namentlich in de1 Pfttcbt, die Feststeüung der Krankheiten, : Gemeinden zu tragxn hätten. Bereitstellung des erforderlichen Krankheiten, Werde der das Gesetz nicht zu stande käms,
seien. genommen rvkrden.
Ab.]. Winckler (WM): Die Diskuswn "b ' ,- - «11 „.. «t V...... W.? 1.1111193111111
fühle, chs Wort zu nehmen. um Geseß fur uns unannebmbar ist, lastet werden.. Ich biUige die stein, daß ww den Gemeirdkn pflichtudtxgen gebendmüffen. Wir me mg n11r ankbar sein für séine " YFM“ der W1rk11ngen dcs Gescßes. Wir kt'o'nnlIchvoIlTer ?lilcsXIthJY- head?“ 11!) alles, rvas Herr Scbmcdding wortrng, richtig ist. Wir endgxltiexxxt: H??Z[YJKY (111?) [761111911211 TageG noch nicht. Zu einst . Uér _a ganz? eseß können wir “cbt eber schxeiten. als 1116 V1) e Klarheck gLfcha s ist w' " 111 FÖWWYÄY dLsetiGemeindZn sxin wird. ffTZie 9,1891?er fiFiYeleclll)? Klarheit zu fck)a?fen.mmung uber das Gkskß das iyrige zu tun, um
Finanzminister Freiherr von RHeinb-aben: MNZeYekren! Die Ausführungen des Harm Vorredners nötigen WW zu «3111111111 qulender Erwiderung. Vorab bitte ich aber 11111 ?KeVEeclauFms; im1Ysmtt dem Herrn Abg. Gamp k11rz a11§eina-11der- n, er ene eondere Vorliebe ür die * wie gestern bstätigt hat. f Finanzjoemaltung heute Der Herr Abg. Gamp bat gestkrn als ich and ' ' . , er1ve1t dten kli Perbmdert war, im Eingangs seiner Ausführungen gesagt: s ck Meine Herren ich kann dem Herrn Kolle ' ' , gen Wcllstetn darm nur vollständig beistimmcn, daß man dkm “ina" re " nicbt vorsichtig genug sein kann. G F ssOkt gegenllber
(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gump: Hat ürt Bi§mar ' Und hat, dann (:ck-11116!) wie der Herr Abg. WinFcklssr Badon ZsZTLYZxZ daß es ntch1angangig ski, „auf die am wknigsten leistungsfähigen Schultern der Gemetnden 111111181 und immer wieder neue Lasten zu bürdkn.“
Meine"-H:rrex1, was dcn ersten Punkt betrifft, so sind uns ja diese“ Vorwurfe nicht neu und haben wir uns auch 6111111110111!) daran gewohnt, und ich we1de mein kummerrokles, durch das Mißtrauen des Herrn Abg. Gamp bklaststes chen a11ch weitxr fo1tführkn. (E1neuter Zurujslbdes Abzz. (YUM): Ausspruch des Fürsten BiSmark!)
LtT, meme erren, was den andsrcn Ausf 111 bxtr'“, „ Rnbereckpttgt sei, „auf die am Weknigstkn [ListuxgstigeanckxFlÉ-ZeF1? immer und immer wieder neue Lasten zu bürdcn“, so bin ich doch ge- Uötkgt, dem entschieden zu widersprscbkn, und darf die Behauptung aufstellen, daß die Talsachcn 131111111 das Gegenteil von dem bkwsiscn was der Abg. Gump behauptet hat. Gcwiß erkenne ich mit 128111 Nbg, Gump durchaus an, daß viele Gemeinden sehr hoch belastet find akEr. Yemuzuxe destrciten, ddaiß der Staat in dcn leßten Jahren, den
em n 1mmer un mmcr widder « L ** Herr Gamp das behauptxt. !“ZUS astkn aufgelegt bat, 111.e
Meine Herxen, wie ist denn die Entwickelung in der an leßten Zeit gewesen? Sie ist immer dahin gegangen, in Ankrkeémusz der hohen Belastung der Gemeinden die staatsseitige Hilfe für die Gemeinden auf den verschiekensten Gebieten des öffentlichen Lebens duézubauen und Ytßxugestalten. Das ist geradezu die Signatur der Zeit gewesen, dte,Staatébeihilfe nacb dicse'r Richtung bin eine größere
usdebnung gxivnmcn zu [affen als früher. Ick habe mir einmal eine "Zusammenstellung gemacht, wie fick) die Entwickelung der Schul- ésrbaltnisse beispielSweise g(staltet hat. Danach steht das in der l)Pro'vinz Ostpreußsn „jevt so, daß dort auf 100 „M1 Einstonnnensteucr
erxtts 257 .“ Buträge des Staates (11113111 für die Volkschule en'tfallen im Regierurgsbezük Gumbinnen, und im chierungöbe'zirk Jonigdberg auf 100.“ Einkommensteuer 124,35 Staatsbxiträge allein L;!"dte Volksschule. Also die Staatobsitkäge lediglkcb für die A0 sschule in der Provinz Osiprcußen überstiegen Weitaus das Lufkommcn an Staatseinkommensteuer in dieser Provinz, und im I;?!“ der Jahre 1898 bis 1902 sind nicht weniger als 30 MiÜkonen PrTI aus der Staatskasse allein für Volksschulzwecke nach der 6 MiZToaOstpröußm gewandert."??s find das jährlich mehr als ganz ähnllie; an 111 den anderen ojtltchen Landesteilsn v::bält es fich sen Die Provinz Wesipreußen bringt inkgcsamt an Staatseinkommen- 4Wer?);xiuf 3,84 M1l11onen und hat beispielSWeise im Jahre 1901 Sie?): Uionen aus der Staatskaffe für Volksscbulzwecke crbalten. auf i ovinxPommcrn, der Herr Gamp angehö1t, bringt 5,2 Millionen der ES:;scbließlicb der Stadt Stettin, und bekommt 5,29 Millionen aus Brin t :akskasse lediglich fur Volksschulzwecke. Die Provinz Posen kaffeg ,S-Mcllionen- auf und bekommt 7,4 Millionkn aus der Staats- St" D1eses Verhaltnis ist seit 1901 noch ungünstiger für den
aat geworden insofern, als die Leistungen für Volksschulzwccke eine
daran zu krinnern, da das , wZnn die Gemeinden ßüber- Uuéfuhxungsn des Abg. Well- dollx Klarbxit über ihre Vcr- konnen dsm Berichterstattkr
“Maßua men gegen die übertragbaren Krank eit umfassende Jeb erwähne nur die Körnérkranfheiti) für deLTenethegkYIpffngwéxeIr' at, wä rcn ' '
ganz kleinen Gemeinden Taysende bon Marbk (171,1 UTÉstZFstYtYlTY werden, wenn auch nur 20 Kmker etwa im Krankenhaus beobach/tet Wir wollkn wenkgste'ns die Verpflicht11ng der Landes- OrtÖpoltzekbebörde so f1x1€ren, das; ein „Es ,ist eine „uberwtegende“
gegen den TyZhYls dden' leistungsunfähigen ej er 1 ' - ' Aussicht genommenen Maßnahmen sei schon durch ZaF'ZsYYUYWUVZL Städten, wie die Anzeige- dekcn Kostenauä) schon jLHt die Zr) anderen Dingen, 1131? z. B. der Kusizquks für die Bekämpfuna Ter Staat diekÉGetmenZdenÉzeradedentlaste'n. We111 _ onn en 6 emein ' 7 vtel schch-Zere Lastzen 311 tragen haben„ sobald Epidemiekl; YFZYZOYY enn z. B. d1e Cholera auflräte, könnte gar keine.? Rückficht
Yritte Beilage zetger und Königlich Preußischen Staatßanzeiger.
Berlin, Freitag, den 20. Januar
1905.
erziehungsgesxß zu meiner großen Freude und daß die staatliche Belastung daraus ZKMilXionen beläuft, auch hier naxhstst verpflichteten Organe 111111 üßen. Endlich darf ich noch beworleben “ ' MWster W Innern das Dotationsxzesetz a11)fg1stélltdLsZdjélxeléansz-Z 111111§1s117r'h1€r eingebracht habe mit einer jäbklickyen Belastung 13011 10 M1U1011en Mark, um die Kreise und Gemeinden die durch Armen- 1111d W€g€bauzwccke in erheblichem Maße belastst, wurden zu Ent- Zsten. Also, WEnn ich auch die Belastung dsr Gemeinden 11,111 Herrn 17 amp durchaus anerken11e, so muß ich doch dem widersprechen, daß wLirSdStaat inaneuerer Zett dazu übergegangen sei, immer und immer der Fra [1116113 „asien auf die Gemeinden zu legen; das Gegenteil ist Dkk HLN: Abg. Gamp hat dann die Be ür tun daß dk]: Staat aus dem Gesetze Veranlaffußg chnehx§1€1§l UFZYOÖY sehr erökbltchen „Leistungcn - es handelt fich jährlich um mébrere Hundsrttdusxnd Mark _, die Er für die Bskämpfung dsr Granulose macht, se'mcrseits zurückzuziehen. Mein? Hsrrcn, wir dsnken gar nicht 731171111. Ick) “kann die Erklärung poütiv abgebc'n, daß wir nachdem FölZaFJZsal fdexf ?Veg beschritten haben, auch in der Bekämxyfung der . 2 or a ren ' ständig [WWW stin“ werden, also in der Beziehung kann er doll- Er ist dann wiederum auf den Gedanken 1) ' * misston zu1vicderholten Malen vertreten hat„ z:??üÖkßYFFYL Gcénze z1v11chen Landespolizei und Ortspolizeéi genau zu üx1ercn 'Me'me Herrxn, man hat sich in der Kommission Mühe gsgebrn nnd rst. 1mmer zu däm Ergsbnis gekommen, da[; das Janz unmöglich ist Emmal kann man, wie der Herr Kultusminister meiner Ansickyt nacß mit Rscbt anefüHrt Hat, eine solche Grenze nichk ziehen durch ein solches Spcz1algcseß. Ich bitte mir aber wirklich ezine zutreÉende Fo1n11111er1111g vorzulegen für die Grenze zwischen Landes- und Orts- dolrzet; ein solch? gibt es einfach nicht, und wenn Sie fie suchen und m das GCsetz binßinnehmen würden, würden Sie in der Praxis nacb ber sebén," daß die Formulicrung in 80 von 100 Fällen nicht zu: treffen wurde und War auch zum Schaden der Gemeinden. Das
kann man cb " „ , , Fällen tUn. 81111111 nach Prufung der konkreten Verhaltmsse tn einzelnen
Herr Gamp sagt: wenn die Krankheit von einer “
(1:11:1611 kommt, dann sonen die Maßnahmen landcspolizéilkiéhexxkaaT; sem; er hat aber schon die Einschränkung gemacht: ja, Wenn es fich vielleicht um Berlin und Schöneberg handelt, dann sollen fie, ortspolizeiliche sein. Sie onen schon daraus ersehen wre außerordentlich schwierig das ist. Er sagt: ja abkr, Wenn die Gemeinden mit nicht bebauten Flächen an einander,grknzxn, dann soll cs'landkspolizeilkch [Ein. Also [ikgen zw€i Ortschaften un; mittelbar anetnander und bcfinden fich noch einzelne Häuscr dazwischen 111111111511 88 ortspolizeilick) sein; bsfindet fich aber auf 100 111 6111111111 zufaütgerwetse kein Haus, kann fol] es landeépolizeilicb ssi-“t Meine Herren, damit kommt man in Details, die ganz unhaltbar 0111) Es kann nur pack) dcr Gcsamtbkit dsr Verhältnisse geprüft wkrdxn. . Dad kann man, glaubs ick), der Rechtsprechung überlassen, die biskkr auch den (Hem-cinden yoÜkommen zu ihrem Recht verholfen hat. „
Méine Herren, 111111 meine ich, na den 5 " a ' der Herr Ministerialkommiffar JMchb hat, YTYMYLU d:?cll; tn der Beziehung Vollkommen beruhigt sein, daß dsr Gkskß enZwurf dcn kaeimden keine 71811611 Lasten auférlrgt. Det: fruhere Gcseßentwurf ging davvn aus, einfach den Rc-chtssnstand a11frecht zu crhaltxn, also di? Eemsknden die Lasten tragkn z11“laffen d1e gls ortspolizcilick) anzusehen find, während der Staat'naturgemäß, dre Kosten der LandeöpoLizei seinerseits zu tragen Hat. Es wurke 1ls1) schon durch de'n frühkren (Gesc'xzcntwurf nichts an dem gegcnwärtik e Rechtskustand gcändcrt. Man wünschte alsdann aber in AnerkcnnuT 11 daß gerade die kleinen Gsmeinden viekfacb überlastkt sind UMF; kletne'n Gemeinden eine wkiterc Erlcickyterung zuteil werden 311 [aßen und'tch babe mich gern bereit 61111511, in AnerkennTniS der teilwei"! Vorl1egenden Uebxrlastung dieser klei111'11 Gemeinden dazu die Hand Fru bieten; und daraus ist der jeWc §268 entsprungen. Es ist an- zu'erkennen, das; im Falle einks Anöbrucbs der Seuche unter Um- sjaxxrcn die Leistungskäbigkeit der Gemeinden nicht in dem Maße beruckficht1gt werden kann, wie das in ruhigen Zeiten dsr Fall ist wenn eine Seuche nicht ausgebrochxn ist. Es kann in der Tat Vor: kommen, daß unte'r Umständen auch in eincr kleinen Gemeinde schleuni st oder sof'ort sanitäre Maßnahmen gktrcffen werden müffen und dTß daher die Aufbringung der Kosten unter Umständen über ,die Kräfte einefr solchen kleinen (Hemeknde hinausgeht. Deshalb habe 1ch mich bereit erklärt, den §268 anzunehmen, wonach, während bisher die kleinen Gemeinden die ortspolizeilichcn Kosten ohne jede Cin- sklaränkung zu trag-"n haben, künftig bei diesen kleinen Gemeinden W 311 5000 Seelen, sofern fie mekr als 150% dcr StaatL-stt'uer aufbrtngen, die Gemeinden nur ein Drittel der Kosten zu tragen baden, während das zweite Drittel der Kreis bezahlt und das dritte Drtttel auf “den Staat entfällt, sodaß also gegenüber der jeßigen 91echtßlage dte Verpfiichtnng der kleinen Gemeinden auf ein Drittel des Yberigen Zustands ermäßigt worden ist.
Wegeni mich allerdings gewehrt habe, m war der Gedanke, dieses Verteilungsvkknzip "UU (LY; ZUTZLEZIZ auf die Maßnahmen, die in §§ 27 bis 29 erwähnt sind. Dort handelt es sich nicht um Maßnahmen, die nach Ausbruch einer Seuche "sofort getroffen werden müssen, bei denen also cin"? . Prufung der Leistungsfähigkeit der Interessenten nicht mogl1ch ist, sondern es handelt sich, wenn leb so sagen darf um Yaßnahmen, die im Frieden getroffkn werden, vor Ausdruck,) der ckqu?“ wo man also Vollkommen in der Lage ist, bei einer Erö1terung di tage die Medizinalpolbeiliche Site zu berücksichtigen, aber auch
1! Frage der Leistungsfähigkeit der Gemeinden vonommen in Rück-
J€schaffen
in der Nichtnng, die zu-
Ueitere Steigerung erfahren bäh?"-
MÜUS Hérren, ich darf daran erinnern, daß wir das Fürsorgé-
haben slk) anf mehr als
nach Möglichkeit staatsseitig zu
xl? 816Z1ichknotw€ndigen Maßnahmen die Gemeindkn überlastet ENUM," und dl'S Befurckytung ist um so mehr 0U§Jkschl0ffLW als die [ientckyéfrduxg 1111191 ctWaain den Händcn dcr Medizinalderwaltung LaZd,ratxn Z? JLU “den Handen der KommUnalauffickytsbehörden des
, (- 2918111119§P1äfidente11Usw., und man 13011 d' , - ?thzen décb gdwxß anncbnwn kann, dxß fis aucb dic FY??? F?r Ulstungsfa'big'ke'tt dcr Vstsili-gten würdkgen und dänach ihre Maß- Yeathxßen etxrtchten Werds". M*ich an diesen “Maßrcgeln auch nur zu
€ 18811, as würde kinfach [)Lißen“ die Gren ' '
1 , , , zkn z11111ch€n Kommunal- aufgaben 1111d Staatsausgaben za 1967111isch211 11111) auf 61116 Ekcne zu Zeréen, [)81 der gar kern“Ende abzuskbkn isi. Dcnn 11111111 man de? LÜTFFTIMGWÜ'WZ da[lz tds? Staat sich (111 dkm Kra11k€11hauswesen
; 81116111 e 18 eiigsn soll so kam! mor * ' , . gxn dkrlant THAN" Jßmx'erdSLaTtT'sté auch (111 dLn Kana[isation§a11[ag€11 er ,» * L* 111€ e 6111; und übermorgsn MW 1111 dsn Ko't . , en ;ZLTfZasXsTT11e1ZUYSaxltage 2.1)01111. Auf dicsss nnüberscbbare Gediet ' LMC ra ens kr Staat 1“ ' “=* “ LM Vorlage WMA". 11cht emlaff n, und daran wurde Ich meine 111191, und darf mich 13 ' '
'. , ahm 11113 rksaxmersn: die “e i e Forlage stSÜt' 111cht cms, Vexschlcchte'rung 511 Lastcn dcr meejiédxxn axr,ds011dcr11 smc chen111ch1§ Vsrbesserung cms (Gründon, die ich kurz
«Fc Zuxct bak)? und 112 der Herr Régierungskommiffar Ihnen ein- 9 er;, argelegxbat. Ich von meinem Ressortstandpunkt aus habe gxr 'em Interxne an dem ZUsiandsk01111n€11 d€s Gsseßes. Kommt e n1cht 511 stande, sd 111.116 ich 61118 schr gxoße Samme (Hsldes die a118btder ]Sßigér GéchWera-ge fich zu Lasten dcr Staatékasse FUT . Ick Wurde aber dé? Nich1511standxkomn1k11 DSI Gesetzks sehr lc'dauern, denn einmal'WrdS dis Médizinanertung darunter [er 611 , und Vor aÜen D1n138n auch dic Gsmcinden. Wenn die Vor- qcx1€2x1chtdz1x6stande Lommf, ngEht den Gemeinden dis Woßltat der d 1111 “ a, 1111 es ÖléiÖÜ «infacß bei dem bisheri “
' _ » , kn „)?-1 t - zustand, w1111ach dts Gesamtkoxten der Ortxpolizci won dcn gGemÜédesn zu tragen smd. " Deshalb möchte ich nochmals bitt-xn, dicscn, wie ich gladbe, unbégrundetcn Argwohn „11141111 311 lasssn, (115 Ob den Ge- Yetnden neue, unubkerschbare Lastsn anferl'egt Werden sollen, und vom QtandPUnkt der Fu1sorge einer guten Mcdizi11cklver1valtu11g und im Jntereffe dcr Genicmden 11111) der 5178116 dsr Vorlage Ihre Zu stimmung zu ertsilkn. . Abg. Krekk) (kons) c'*w;dkrt " ' '
, . . . _. z1111ach1f, da de ZFI; sxuHéFdFO'sYciVTrUYPMksOUZH ja ane?) 131€r A?]LÉiLtT-r ?er d132121111 * , . , er 01121 11111 eit [18 e aucb ' “l' " ' Beziehung 6111 StaatSmtcrLff- vor D 91 g " m'm1ttartscher
" „ , , . ' 111611 Othkt 71a R ' mochte erklaren, ob e 1116 Kosten für edr' Ö " , 1 ' LMM“! beit übernehmen wo 2 andern " W xkampfung Ms“ Krank- für stine Freunde schw,iékkg seitxéus 113111176 118 Annahme des Geseßes Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
" Meme Herren! Nach “den Ausführungen des Herrn Vorredners m11ßte man glauben, daß dle Kreise im Oftsn 6111611 sehr €rheblichen Tetl der Granuldsekosten zu [)Sftkkitén häkfcn. D:"r Hkrr Abgeordnete hat sogar ausßcfuhrt, dic Kreiéc [ckä1tkn fish ::111“ 1111th dem Zwangs der Staxtsrkgtérung dazu Herbxigcwsskn. Mci11€ Herren, die Sache 2.1,th so, daß die Kostka s1ch schkn wie; 6 : 1, also 6/7 der Staat und 1/7 die gesamten Kreise. Das ist "181 Sachdsrbalt. .
Abg. Gatnp' Es “war (1113 dm Mcs '
„ ., „x_OLZUl“t - ZF Fmanzunmster d1e Koßcn m dickem 111118111? FeWWYTLÉÖOZLß dus detz GHUWMÖLU 5321791211 (1111!) df? (Huts,11'111€1'11d611 und flu:
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73) 1112 c 11111 16:11 Abg. 511.111) 111- 111116131 (1 s - fichtl1ch dcr Mkäqunng dsr Gmunloseg bci détsnthxstadFdße Flexbixn sdll, 13.11le cr gezknwärtig 11109111, da[“; es also nicht 111 Unscrer Abficht ltcgi', tms cs offenbzr dcr Horx" Mg. Gump befürcbjete auf Grund des Gcsc-Yksdie Gemxinden 111 [)ökyerxm Maß? bcranzuziéhcn wie bis- OSVMCI wxrd cht in j-dxm einzelnen Falle die Leistungsfähigkeit gxprast und danaxb VM 371111 311 FTU die Entscheidung Uktrokfen und d1c Tatsackoe ist, das:, 1110 mir dk! cine Herr sagt, wirjfünf' S,'chstel Von dcn ganzen Kosten 11.111111 odcr sogar secks Sicbentcl 11118 der (111,11're Hc1r sagt; die Diffcrcnz ist ja nicht sehr groß. 5211151) es soll bet dem b::zbexig-Zn Zustande bkcibsn: Prüfung 111111 Fall “11“ Fall und 1:ij éntgegenkkdénmen blitz z11 dcr Grenze, wie es bisbsé schxn geschehen 1, c.1, wo 8 einsncn Ge: ' » *" ' ' unfähig anzusehen sde. 111111den tat1ach11ch schon als lc1stungs-
Die SZ 26 und 201 111110611 8111" r ' '
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§ 27 bcstimmt: (; s (to".
,Die G-“mcindkn könncn durch die Komm . _ umlaus ts ' ;FronOcäÖlt'fesllk1111c1Fnf111€idkr[?ctit[UFH '.Naßgaké'x ilyrkr Le'tstKZökaJkFx . 3 1181141 ung _dcc i11rickt1111rn (1 1171112811, w:"lche be1 odcr nacb Bckampfnng der 91611191rtgefké§rl1iixcllxxtl11 om? É'sxstK"bicsrtrsWÖÜZUfl Krankbciten 1101111611119 smd. _ 1 .cc : md engt, dicse Eknri t:: * * meinden zu treffen und zu u11te1balte11.“ch UO" an SKU? der Ge- Die Vlbqg Gamp von Köli * ' * . , ([)111, McUer-Dt' _Dr. 9111911011119111 bqantragen, die Worte „nnch MILL)? 1h1“e1*AL1'1f1MLTflUslU111811“ zu streichen. * e*g. -*»? tcin (chlr) bcantra t 3 “" - gende Fassung z11 gcbcn: g , de'm d & fol-
.Jst dex Ausbruch eincr übertragbarcn Krank i . odex liegt dre begründkte Gcfakw dcs Anolnnckos ?*crctr AWEX: LFZ";“txtUEciikainksOlÖcn 111141 chso find 11,141? (Hennindcn ve1pf11chtct, die- xc _ 1 ungen, 1111 c 11c “„ *kä " KWULUft nottkcsndiÉ find, zn trjeffcn. ( 111pf11ng der ube1tragbaren «o ("111 dc € 111rickt111111e11 Bedürfnissen tionen 1 l ' dic, (311111114111 Liner einzeln?" (153011111111)? hinaus (' , ve che Zuber pfl1ch1111111 dem Kreisverbande auferlegt we1dc1L“be", kann die Ver- § 258 lautet in dcr Konnnisfionsfassnng: .Wenn von der Kommnpalauffiwtsbebötde auf Grund des §27
ficht 5" ÜLÜM- Hier ist die Befürchtung ausgeschlossen, daß durch
Ansordcrun en an die Gemeinden gestellt wetden w [ erboyte LeiZungen nötig machen, so wird in Ertöangeelckäguedlelx ELF?