Pofigebilfén, wenn sie in den Postdienst eintreten, das einjährig-frei- willi e Zeugnis beibringen.

?!lbg. von Gerlach (fr. Vgg.): Der Aba. Böckler, hat nicht nur eine Herabseßung des WobnungSJeldzustbuffeI, für die Telepho- nistinnen verlangt, sondem auch, daß man reinen Ttsth mache mit der

rauenarbsit. Das zeu von einem niedrigen Stand der Brurteilung. ck halte es für wüns enswert, daß die Postvrrwaltung auch beim Schalterdixnst den Versuch machte, weibliche Beamte einzuführen. Die Frauen haben denielben Anspruxb, in_Stcllungen zu kommen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, wie dte Manner. Es ist xin Herren- standpunkr, wenn man sagt, daß die Frquen den _Mannern die Stellungen wegnebmsn. Von Dreéden ist nur ein Noticbrei zu Ohren ekommen, daß man den alten Telephonapparat durch einkn neuen Schlechter funknonierenden Apparat Zrsrßt bat. „Viellsi-bt schafft der Staatssekretär Abhilfe. Die Statistik_ übsr dk? Sterhlichkeits- und Krankheitsfälle ist nicht sehr beweisfraftig. Es müßten auch die Todesfälle der pensionierten Beamten ausgenommexi werden. In bexug auf di: Bxamtinnsn scheint _nxir die S_rxtixiik ein falsches Bild zu geben. Eine 60jäbriqe Poxtheamtin ist mir nicht bekannt. Es sind bisher sehr viele Kleinigkeiten beim Postetat Vorgxbracbt worden. Das liegt daran, daß diese Dinge durch eine große Or- ganisation noch nicht Vorbereitet Werden. Ich möchte den Staats- sekretär fragen, ob er nicht geneigt ist, xinen Yostunterbeamtenverband für das ganze Deutsckyk Reich zuzulanen. n früheren Jahren hat man sich tagelang mit den_ Beschwerden der Postasfisjenten be- schäftigt. Das ist jest fortgeiaiien, weil aiie diese Beschwerden Von den Postasfistsnten vorweg geordnet werden. Wie_ es heißt, sollen erst am 1. Juli die neuen höheren VerkehrSiieUen eingerichtet werden, die schon am 1. April eingerichtet werden soUten. Die Post- asfistenten fühlen sich dadurch beunruhigt. Der Staatssekretär bat die Entzik'hung der Steürnzulage nach Vorgängiger Ordnungsstrafe als Verstärkte Strafe bezeichnet. Ich glaybé, es müßte'auch hier beißxn: 116 W jn iÜSW. Was die Bekleidungsfrage betrifft, so ist mir der Wunsch ausgesprochen worden, die Landbriefträzer möchten ein Sturmband für die Müßen erhalten. Wichtiger ist dsr Wuxisch nach Bewilligung Von Regenmänteln. Wenn die Landbriestrager wünschen, daß ihr Höchstgehalt von 1000 auf 1200 „M erhöht wird, so ist das durchaus gerechtfertigt. Mit einem Gabalt von 1000 „;ck und einem WobnungSgeidzusÖuß von 72 „iz kann ein Mann mit seir-er Familie; nicht„auskommen. Die Mißstimmun der Unterdeamten über 1chiechte Bsbandlung ist sehr gro und ihre Klagen darüber um so berechtigter, als sie keine Organisation haben, um ihren Beschwerden Nachdruck zu geben. Die kaufmännischen Beamten haben ja auch eine lange Arbeitszeit. aber sie haben wenigstens die Möglichkeit dsr Sklbstbilfe durch ihre Organisation, fie Haben das Streikrecht, was den Beamten nicht zu- steht. Die Forderungen des Abg. Trimborn warrn wirklich so be- scheiden, daß eine etwas freundlichkre Auékunft Yon der Verwaltung zu erWarten gewesen wäre. Die Vorgaießten mi1chen sich in wenig angenehmsr Weise in die_ Verhältniss der Bkamten und Unter- beamten ein. Die Oberpoitdirektion hat an die Axmter drittcxr Klasse die Frage gerichtet, ob fie einen Aufruf nebstDLnfichtist erhalten und ob 118 diesen Folge gegeben hätten. Wie kommt die Obervosi- direktion zu solcher Frage? Handelte e_s sich um eine angehörige Eingabe, so könnte man auf andere Weiie vorgebrn. Die Oberpoit- direkjion in Erfurt rügte es, daß die Postbeamten ohne Erlaubnis des Amtédorstehers nach Erfurt reisten, um sich zu béschckercn. Die Beschwerde richtete sich aber geradx_gkgen dieAmtédorsteber. Die Postverwaltung sollte nicht im militariichen Sinne geführt werden, sondern es müßten die Postbeamten auch als StaatSbÜrger behandklt werden.

Abg. Raab (wiriscb. VKM: Die Frag? drr Frauenarbeitisi noch viel zu sedr Probism, als dax; man darübrr cin Endgültigks Urteil fälien könntc. Ich Habe anch Telcpbdnanschluß und kaun sagcn, daß ich mit dem wriblichen Telephondtenst nicht sehr zafricden bin; ich stand längere Zeit auf dem Standpunkte, daß ich am Montag das Telephon nicht in die Hand nahm; am Montag zrxtelepbonieren, war einfach unmöglich. Woran es lag, die (Gründe dafür will und kann ich nichr untersuchen. Der Staatssekretär muß dieSmal hier recht lange sitzen, um sein Gehalt endlich bewilligt zu erhalten, aber solange es noch vorkommen kann, daß von deuticben Gerichten angeklagten Postbeamten aus ihren unzureichenden Vesoldungen mildernde Umstände bewilligt werdxn, werde auch ich es mir nicht nehmen lasen, msine Bescbryerden Vorzutragen. Vor einiger _Zeit bin ich in Schi€sien Landbrieiträg-zrn' bxgegnkt, die eine unsörmlicbe Ohrenklapveymüse trugen. Ick wsrß nicht„ 95 die Verwaltung diese Tracht eingeiübrt hat; jedenfalls sollte_fie diere: durchaus unmilitäriscb wirkende, unschöne Tracht wieder bsisitigen. _DlS Exnrjchxupg des Briefmarkenbchss solite auf ibrkDurchiübrbarkctt geprüft, das Bestell- geld für Geidsendimacn abgeschafft werdkxi. Auch iixi intxrnationalen Verkehr solitrn die Gewichtsgrenzen für Cinfachc_Briese a11720 Gramm beraufgeseßt werden. Im Fernsprecbverkßbr' ware di? Herbeirufgebühr yon 25 „& im reinen Ortsverkchr zu eraßigen. Hamburg gegenüber benimmt sich dis Postwerwaltung nicht sehr coulant; es müßte statt 30 Postämter 42 haben, wenn'xs mii dem Berliner Maß gemeffen würde; dabei isi Hamburg Niki wsrilaufigrr gebaut als Berlin. Wiyterbude bat noch heute kein Postaxnt; “ct? FZerikcn müssen nach Ublkniwrst bezw. bis in die Stadt bmem ihre Poniendungsn schicken.

Staatssekretär des Rcich§postamis Kraetke:

Mir ist nicht bekannt, ob von Wintérhude jemals der Antrag gestellt worden ist, daß ein Postamt notwendig sei, und w:!che Ent- scheidung dic Oberpostdirekiion in Hambgrg getroffen hat. Ich Werde mir aber die Akten Vorlegen lassen und WM, Welck)? Gründe entscheidend géwcsen sind. Sonst kann man, glaube ich, nicht davon sprechen - ich glaube, daß die Handelskammer Hambnrg das nie zum Ausdruck gebracht hat -, daßdie Reichspost- und Telegrapben- verwaltung Hamburg Vernachlässige.

Was din Wunsch wegrn der Herbeirufungsgebübren im Fernsprcchvcrkchr anbetrifft, so wvlle der Herr Abgeordnete doch berücksichtigen, daß es sich um Eine neue Maßnahme Handelt, daß man eine glcichariige Gebühr geschaffen hat, gleichviel ob es sich um Herbeirufung einer Person im Ortsbezirk oder im Landbezirk handelt. Es wird Von der Erfahrung abhängen, ob es möglich sein wird, diese Gebühr berabzuießen. Jedenfalls kann dxr err Vor- redner übcrzrugt sein, daß wir dem Wunsche, wcnn angängig, Rechnung tragen Wsrden.

Das Porto für Briefe nach dem Im und das Ausland gleich- mäßig nach gleichrn Grundiäch festzuseßsn und besonders das Zwanzizgrammgewicbt überaU durchzuführen, ist ein Wunsch, der von niemand nichr grteilt wird als von mir, und ich hoffe, daß es beim nächsten Postkongrcß möslich sein wird, dem Rechnung zu tragen. IrdenfaUs sind wir darin mit von den anderen Staaten abhängig.

Ich möchte bei dirier Gelegenheit auf einen Wunsch zurück- kommen, den, glaube ich, der Hrrr Abgrordneie Dove zum Ausdruck gcbracbt kat, nämlich, daß auch seitens der Vrreinigten Staaten von Amerika iür eix-gesalpriebene Briefs Ersas geleistet werden möge. Dieser Wunsch ist der Postwerwaltung der Vsreinigien Staaten wiederholt übermittelt worden. Wir haben aber immer nur die Antwort erkaltrn, daß man noch nicht in der Lage gewesen sei, ein diesbezüglichks Geieß durchzubringen.

Es ist kann Von mehreren Herren der Wunsch außgesprockpen worden nacb Abschaffung des Bestellgeldes. Ich verstehe diesen Wunsch voiiständig; auch ich finde es nicht schön, daß an zwei Stellen Geld erhoben wird, vom Absender und vom Emvfänger. Aber ich habe mir bereits gestattet anzoufübren, daß augenblicklick) eine Aende-

rung sehr schwierig ist; denn das Bestellgeld sieht in unserem Etat mit ungefähr 19 Millionen Mark. Nun ist die Sacbe-auch nicht so einfach zu lösen, wie der Herr Vorredner anführt; denn viele Leute holen ihre Sendungen selbst ab, und die würden sich darüber beklagen, wenn das Porto erhöht würde.

Der Frage der Einführung von Briefmarkenbeftrben und von Post- kartenblocks stehen wir sympathisch gegenüber. Es findet augenblicklich eine Prüfung statt, ob ein Bedürfnis dafür vorliegt. Doch wollen die Herren bei diesen Fragen gütigst eins berücksichtigen: es handelt sich bei der Einführung solcher Heftchen oder Blocks immer darum, daß sie bei sämtlichen Postanstalten eingeführt werden und daß bei einem Wechsel der Beamten zum thecke der Uebergabe die einzelnen Sachen alle nachgezäblt werden müssen. Liegt nun kein dringendes Bedürfnis vor, so sind wir deshalb vorsichtig mit der Vermehrung der Wertzeichensoiten, um den Beamten die Uebergabe nicht zu er- schweren. Sie können dagegen einwenden: stellt mehr Beamte an! Aber das ist bei kleinen Orten nicht ausführbar. Sie wiffen, daß wir da nicht überflüssige Beamten haben. Wir haben übrigens betreffs der Vriefmarkenbefte uns bereits an die Handelskammern gewendet, um festzustellen, ob dazu ein Bedürfnis Vorliegt und ob von dieser Einrichtung ein allgemeiner Nuyen zu er- warten ist.

Bezüglich der vielen Wünsche auf Gebaltéderbefferung Von Beamtenklaffen dieser und jener Gattung kann ich nur sagen, daß niemand mehr als der Chef der Reicbxposiverwaltung den Wunsch hat, daß die Beamten mit ihrem Gehalt zufrieden sein können. Aber ich glaube auch, daß darüber, daß nicht alies mit einem Mal er- ledigt werden kann, unsere Meinungen nicht verschieden sind. Vor aÜ-kn Dingen muß man ja zunächst wünschen, die Beamten mit dem geringsten Gehalt aufzubessern. Wir haben im vorigen Jahre das Minimalgehalt der Landbriesträger erhöht. Bei unserer Finanzlage können wir aber nur in langsamem Tempo vorgeben. Es hat mich gefreut, daß es dieses Jahr wenigstens möglich gewesen ist, für die unteren Beamten eiwas zu tun durch die Erhöhung des Meistgehaltes für die gehobenen Postschaffner. Die Verbesserung der Lage der höheren Beamten und die Herbeiführung der Ausgleichung mancher Härten und Wenig wünschenswerter Unterschiede ist auch mein sehn- lichster Wunsch, vnd ich hoffe, daß es mir alimählich gelingen wird, auch nach dieser Richtung hin einen Au§gleich herbeizuführen.

Abg. Dr. von Jazdzewski( ole) nxeist dqrauf hin, daß der

Staatssekretär die Beschwerden der olxn hinsichtlich der Beförderung ihrer Briefe fast regelméFig zurückgewiesen habe. Die Schwierigkeit entstehe daraus, daß die oilverwaltung Beamte, die der polnischen Sprache mächtig seien, in das Reich bizxaußfch'xcke und im Osten Be- amte anstelle, die die Sprache des polnncberz Volkrs nicht Verständen. Es sei zuzugebcn, daß mitunter zu viel polnische T_ttel aiif die Briefe escbricben wrrden, es gebe aber sehr viele Falle, in denen die Beamten sehr wohl wüßten, an wen die betreffenden Brirfe adressiert seien, und sie doch an die 'Uiberse'Zun-gsstelle schickten. Jeder auf dsr Post seinks Heimatöortks wiiie,_ daß der Titkl Propst im Polnischen ungefähr dem Deutrben ent]preche, und daß sein, dds deners, Name der einzige sei, der in jenem Orte Vorkomme, Die kleinen polniiäycn Leute seien nicht imstande, _déutscbe _Adreffen zu schreiben, sie würdcn aber geicbadigt, wenn'ibre Briefe Wegen Erteilung don Bescheinigungen, die fie vor Gericht brauchten, "erst an die Ueberseßungssielle gesendet würden. Solche Verzögerungen empfinde man als eine Schikane. Die Absicht einer Schikane wolle er nicht behaupten, aber die Beamten seien wobl fa11ch informiert. Die Aenderung vieler Orts-iamen werde zwar durch die Amtsblätter veröffentlicht, aklange aber nicht zur Kenntnis der kleinen Leute. Briefe mit der altcn Ortsbezeichnung würdc-n aker nicht befördert. Die Post- vkrirallung sollte ein größeres Entgegenkommen zxigen, als unter drm Staatssekretär Von Stephan, und beide Ortsbczcickynangenzulasséen. ES soÜte' aiirn Postämtcrn ein Vkrzeickynis der altcn Orts'bezéichnungen zugänzig semacht werden., Der Abg. Wailau habe es als eine polniicöe Uebsrhébung bszeichnet, daß die polnische Sprache als gl€ich- berechtigt behandklt wsrde. Auch wünickZe man, daß die Polen beide pracbrn lernen; abkr das ici nun Vorläufig noch nicht möglich, und diessm Umstand müffe die Verwaltung Rechnung tragen. Die Post- verwaltnng sollte doch nicht Politik treiben, sondern dem Vsrkebr dienen. Noch Vor drei, vier Jahren habe sich kein Mensch beklagt über die Schwierigkkit der Beförderung polniscker Briefiendungcn, ein Beweis, daf; dye Urbsrsxßungsstelle gar-z überflüisig sei. Viéaktcht entschlössrn fick) die Postveixvzltungen, niich Erlaubnis der Preußischen Verwaltungen, sdlckzrn Postbeamten, die die polnische Sprache ver- ständén, eine periönltche Zulage zu geivabren.

Abg. Dr. Sattler (nl,): Ich bin nicht der Ueberzxugung, daß alles da?, was die Polen vorgebracht haben, richtig ist; ich werde aber auf weitere Auéfüdrunxzsn Verzichten.

Tamil schließt die Diskussion. "Die Resolution Hrße (Er: Mäßigung der Fernsprecbgebühren fur ArbeWnachweise) wird fast einstimmig argenommcn. Ebenso gelangt die Resolution Gräber itz ihren drei Nummcrn (Beschränkung des Sonniags- bestelldienstes, Herabicßung der MaximalardettSzrit, statiytiiche Erhebungen) mit dem Amendcmcnt Eickhoff zur Annahme.

(Hrgcn Nr. 1 stimmen Nationalliberale und Freiimnigk.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bswilligt.

Bei den Aitsgabcn für die Geheimkqnzleisekretärc und anderen subalternen und Unterbeamten im ReichSpostamt wünscht der

Aba. Erzberger (Zrntr) Besserstellung der T_elegrapben- mechaniker im Gehalt und hinsichtlich rhrcr gesundheitlichen Ver- hältnisse. Es müßten gute Räume für fie bergesteüt wcrden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ick möchte dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir die größte Sorgfalt darauf verwenden, für die Mechaniker gute Räume zu schaffen, und daß in alien Neubautcn Vorzügliche Räume hergestellt werden. Es muß aber bei dieser Frage berücksichtigt werden, daß wir eine Dezentralisation vorJEr-„ommen haben und daß es darum nicht möglich gewesen ist, überall solche Räume zu stellen, wie wir es wünschen. Was die sonstigen Wünsche des Herrn Vorredners an- betrifft auf Anrechnung der Dixnstzcit und die Zusammenlegung der Arbeitszeit, so bin ich über die Sachlage nicht unterrichtet und muß mir erst Bericht von der Oberposidirektion einfordern. Die An- gelegenheit wird wohlwollend behandelt werden. (Brado!)

Bei dcn ?iusgaben für die Betriebsverwaltung (Oberpost- direktionen) führt der

Abg. Kunert (Soz.) Beschwerde über die Verlesung des Brief- ebeimniffes im Oberpostdirektionsbczirk Caffel. Der betreffend? Brief Lei Uveifellos yon dem Postagenten geöffnet, worden, weil der Brief Belastungsmaterial gegen ihn enthielt. Die Oberpostdirektion babe nicht einmal Strafantrag bei der Staatßanwalffchaft gksteilt, obgleich es fich hier um ein Verbreckven im Sinne des_Strafg§seßbuchs handele. Die Findigkeit der Post [affe mitunter zu Wunschen' ubrig. Ein nach Mülheim (Ruhr) gerichteter, unbestellbarer und mit dem Namen des Absenders versehener Brief sei diesem nach 16 Tagen noch nieht zurück- gesendet worden. Redner bemängelt zum Schluß das Strafporto.

Staatssekretär des Reichßpoftamts Kraetke:

Mir ist nicht recht klar gewvrden, welchen Vorwurf der Herr Vorredner gegen die Reichspostvetwaltung kühlen wi]! durch die An- gabe, die er zuerst gemacht hat. Er hat hier berichtet, daß in einem kleinen Ort im Rböngebirge ein Brief angekommen ist, von dem ver- mutet wurde, daß er widerrechtlich eröffnet worden sei, daß die Sache dann der Caffeler Oberpostbehörke vorgetragen ist, und daß die Postbebörde die Suche weiter untersucht hat. Die Untersuchung hat ergeben, daß ein Beamter verdächtig, daß die Angelegenheit jedenfalls nicht klar war. Die Caffeler Postbebörde bat die Sache infolgedessen an den Staats- anwalt abgegeben. Die Akten liegen mir augenblicklich nicht vor, ich habe sie selbst nicbt gesehen. -Nun irrt aber der Herr Vorredner, wenn er annimmt, die Oberpostdirektion in Caffel hätte versäumt, einen Antrag zu stellen, und deshalb sei der Sache von der Staats- anwaltscbaft keine Folge gegeben worden. Es ist nicht nötig, daß hierbei noch ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wird; die Straf- Verfolgung tritt obne Antrag ein. Wenn der Herr Vorredner sich den § 354 ansieht, wird er das selbst finden. Nun ist der Beamte nachher eütlaffen worden, weil dér Verdacht ein so starker war, daß der Betreffende als Beamter nicbt belassen werden konnte. Daß ein Beamter einmal gegen das Geseß verstößt, daß ein solcher Fall einmal vorkommen kann, darüber wird kein Zweifel sein, aber aus solchem FaÜ, wie der Herr Vorredner getan, den Vorwurf gegen die Reichsposiverwaliung zu erheben, daß sie nicht das Briefgeheimnis achte, ist doch ungerechtfertigt.

Wenn der Herr Vorredner weiter von Strafporto gesprochen und gesagt hat, gegen solche Schnorrerei müffe eingeschritten werden, so muß ich gegen diese Ausdrucksweise protestieren. Wenn er sagt, Strafporto sei Schnorrerei, so vergißt er dabei, daß dieses Porto auf Grund von Gesetzen erbobsn wird, die der Reichstag und Bundesrat gemeinsam beschlossen haben. Ich meine, es ist wohl nicht richtig, eine dem (Gesetz entsprechende Handlung eine Schnorrerei zu nennen. (Sehr ricbiig! rechts,)

Abg. Eickhoff (fr. Volksp): Gewiß muß bei einer so großen Verwaltung Dissiplin herrschen, und es mir en Beamte wegen Vergeben bestraft werden. Aber auch bei der Postverwaltung muß der Grundsatz gelten: us bis in 159111. Der Staatssekretär hat diesen Grundsaß selbst übertreten bezüglick; der doppelten Bestrafung eines Beamtrn. Dcr Staatssekretär kann eine Höchststrafe von einem Monatßgebalt verhängen, die Oberpostdirekfion von höchstens 30 „M Die Okerpostdirektion in Orveln hat einen Beamten, weil er den Schlüssel des (Geldschranks nicbt abgezogen hatte, mit 10 .,“ bestraft, aber au krdem mit der Zurückseßung der etatSmäßigen Anstellung um ein abr. Das bedeutet eine Einbuße von 2000 .“ Eine solche Strafe für ein Dienstvergeben ist viel zu hock), zu hart.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich muß zunächst dcm Herrn Vorredner erwidern, daß er mich falsch verstanden hat, wenn er aus meiner gestrigen Bemerkung ber- leitct, ich hätte ausgeführt, daß Beamte, die bestraft seien, nicht [*e- fördert n'erden. Darum hat es fich gestern garnicht gehandelt, sondern darum, daß eine Zulage dcm Beamten, kurze Zeit nachdem er bestraft war, gegeben werden sollte. Die Oberpostdirektion hatte es für nötig gehalten, nicht unmittelbar, nacbdkm diese Bestrafung eingetreten tvar, und War eine sÖWere Bestrafung, eine Zulage zu erteilen. Dazu babe ich besonders angeführt, daß der Beamte kein Recht auf die Zulage hat, daß diese etwas ist, was er nicht beanspruchen kann, aber Von dem Ausschluß einer Beförderung ist nie die Rede gewesen, und das würde am allerweni-zsten meinen Anschauungen entsprechen. Was den zweiten Fal! anbetrifft, den der Herr Vorredner erwähnt hat, so höre ich eben, daß der Fal] tatsächlich vorgekommen ist, er liegt mehrere Jahre zurück; als die Zentralstelle daVon Kenntnis erhalten hat, hat fie sich voll- ständig klar gemacht, daß in der Tacke etwas Weit gegangen ist (hört! hört! links) und wir find cken dabei beschäftigt, zu prüfen, ob es sich ermöglichen [affen wird, eine Milderung eintreten zu laffen. (Brady !)

Abg. Kunert meint, daß der vqn idm erwähnte FAU kein Unikum sei. Verlesungcn des Brzesgebetmmnes durch die Pojt seien zur Zeit des Sozialistengeseßes Wiederholt vorgekoxnmen, als es sich um die Verfolgung der .Autonomie' und andere Fal]: handelte. Das zeige die Literatur, die man nachlesen sollte.

Staatssekretär des Reichßpostamts Kraetke:

Meine Herren! Ick) muß dem Herrn Vorredner erwidern: ich weiß auch jrßt noch nicht, was er eigentlich gewollt hat. Er bat hier einen Fall, wo eine Verletzung dcs Briefgebeimniffes vorgekommen sei, Vorgetragen; sobald die Postverwaltung davon Kenntnis bekommen hat, ist eingeicbritten worden. Also welcher Makel soll an der Post- verrvaltung kasten? Doch gar kciner. (Sehr richtig! rechts.)

Ich muß mich auch dagegen verwahren - das ist in dem hohen Hause nicht Usus -, daß man, wenn man so schwere allgemeine Be- schuldigungen wegen Verletzung des Briefgeheimniffes erhebt, keine bestimmten Fälle anführt. Das ist doch keine Art, daß man sagt: lesen Sie die Schrift von Liebknecht, lesen Sie die Märchengcschichlen yon König! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das ist keine Art, eine Verwaltung, die rein ist Von solchen Sachen, öffentlich zu beschuldigen! Wenn Sie solche Fälle Haben, bringen Sie sie an: Sie werden stets finden, das; die strengste Bestrafung eintritt, wenn ein Beamter etwas versehen hat. Das können Sie auch aus dem Falle am besten erkennen, den Sie aus dem Rhöngebirge angeführt haben, daß nämlich die Posthaltung gar kein Intkreffe daran bat, einen Beamten zu schliYen, der solche Verstöße begeht. (Bravo!)

Abg. Kunert: Ich habe bestimmte Fälle angeführt.

Staatssekretär des Reichßpostamts Kraetke:

Ich muß noch einmal wiederholen, daß die ganze Ausdrucksrveise, deren der Herr Abgeordnete sicb bediente, dahin ging, der Post- verivaltung den Makel anzubeften, das Briefgebcimnis sei nicht genügend gewahrt. Mit allgemeinen Behauptungen ist nichts getan; soweit solche in früheren Sißungen aufgestellt find, find fie von meinen Vorgängern sicherlich in derselben Weise abgewiesen worden, wie ich fie zurückweise. (Bravo!)

Bei den AuSgaben für die Kaffenbeamten der Oberpost-

direktionen empfichlt dcr Abg. Erzberger, den Rendanten dcr Oberposikaffen die Mög- lichkeit zu geben, in Postratsftellen aufzurücken.

Der Titel 19: „419 Unierbeamte“, wird auf Vorschlag des Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) von der Tagesordnung abgeseßt, um später ,mit den entsprechenden Titeln erledt t zu werden, mit denen sich die Vudgetkommisfion beschäftigt at.

Bei den Aus aben für die Oberpoftasfistenten usw. bittet

Abg. Bcrubzi. Reformp.), den in den Osiseebädern ansestellten Beamten gleichmqßtg eine PenfionSzulage zu gewähren. In Norderney werde eine Gratifikation von 200 ck gegeben. Die Anstrengung der Beamten sei sehr groß.

Staatssekretär des Neichproftamts Kraetke:

Ich möchte dem Herrn Vorredner nur kurz erwidern, daß, wie er richtig ausführte, die nicht angestellten Beamten, Welche dorthin gesandt werden, Zuschüsse erhalten. Ob und in welcher Weise die dort dauernd beschäftigten Beamten von den Oberpostdirektionen be- xückfichtigt werden, wissen wir nicht. Es ist aber sehr wohl möglich, daß die dauernd dort wohnenden Beamten wegen der Teuerung Unter- sjüßungen aus denFonds erhalten, die zu geben dieOberpostdirektionen völlig berechtigt sind. Wir können Von hier aus nicht gut übersehen, wie Die Zahlen, Welche der Herr Vorredner anführte als Preise für Fleisch im Sommer, mögen richtig sein; aber ck kommt in Betracht, wie die Lebensmittelpreise im ganzen sind, und ob nicht die Beamten dort im Winter sehr Wohlfeil leben. Viel- leicht sagen fich die Oberpostdirektionen: die Beamten haben neun Monate lang den Vorteil und nur drei Monate ist es dort ein wenig teurer.

Starke Beschäftigung ist dort Wohl zroeifellos; Herr Vorredner wolLe daraus nicht ableiten, wir schickten nicht die auskeicbende Zahl an Beamten zur VadezZit bin. Zweifellos ist aber EZ melden fixb sehr viele Beamte nach diesen Badeorten, weil sie gleichzeitig dort die gute Lust haben und die Bäder dort benuyen können.

Aba. Bruhn: Eine Teuerungsiula € wird ni t ewä rt; die Zentralinstanz soUte einen Druck ausüben.8 ck g b

Bei den Ausgaben für die Vorsteher von destämtern

odenberg (Zentr.) den Wuns aus, da ostanstalten 111. Klasse ck Z

die Verhältnisse dort liegen.

die Tätigkeit dort sehr intensiv.

[1]. Klasse spricht der

Abg. Freiherr yon in den hannoverschen Beamten mehr angestellt werden.

Wer den AuEgaen für die Landbriefträger tritt

Abg. Zubeil (Soz.) für eine Erhöhung des Maximalgehalis der Landbrieftrager von 1000 auf 1200 „46 ein.

Abg._Dr. Müller - Sagan bittei, auch über diesen Titel nicht weiter zu„de_b_a'ttteren; er gehöre zu denen, Mit denen sich die Budgetkommission beicbasttgt babe..

Abg. Patzig (nl,) glaubt, daß man diesen Titel jeßt gleich- erledtgen könne; Ls_bandele fich hier um den inneren Dienst.

. Dr; Muller-Sagan hält seinen Antrag auf Abseßung des Titeis aufrecht.

Ah,]. Gräber (Zenit) weist darauf hin, da kommission hsute übkr den Titel handelt habe.

Die Diskussion über den Titel wird von der Tagesordnung

keine weiblichen

man in der Budget-

Bei den Ausgabeir fur Poitbeamte und zu Entschädigungen für Dienstunkosten befurwortet

Abg. Graf von Oriol_a (ni.) eine Aufbefferung der Dienstbezüge Das Maximalgehalt Von 750 bezw. 1000 «FC sei zu Man sollte die Postagenten bezahlen je nach drm Umfang Für die alten ausgedienten Agenten könnte viciieicbt Mindestens solite man

dieser Beamten.

der Geschäfte. ' ein? Versorgungskgffe eingeführt werden. dicien Beamten bet der Invalidenrente mshr Entgegenkommen.

Staatssskrctär dcs Reichspostamts Kractke:

Ick) möchte dem Herrn Vorredner nur don neuem für Jntersffe danken, daß er dieser Kategorie Von Bramten bskundet hat. Ich habe bei früheren Griegenheiten bier berxits zum Ausdruck ge- bracht, daß die Vc'rhältnisse bsi den Agenten sebr vxrscbieden liegen, dai; die Herren diese Besoldung häufig gar nicht nötig haben, sondern das Amt gleichsam als ein Ehrenamt mit übernehmen und es der- Desbalb läßt sich die Sache ÜUÖ nicbt schematifieren. Ich stimme dem Herrn Vorredner kei, daß einzelne Agenten wenig erhalten und daß

walten lassen. Agenten betreffs der Räume obliegenden Angaben bauen. Ick) babe dem Vor- gehen, welches seitens der Postverwaltung jetzt eingrichlagen ist, mich der Zustimmung dieses hohen Hauses erfreuen zu können, weil ich bei früherer Griegenheit bereits bei Darlegung dsr Verhältnisse gesagt habe, betreffs des Gebalis werde sich nicht viel machen (asien, es werde sich mehr empfehlen, da die Verhältniffe so ganz dsrschicden durcb Vergütungen für Räume und dergleichen einzelnen Agentcn Unterstüßungen zu geben. Nun wollen die Herren nicht glauben, daß wir mit den 150 000 „M sämtliche Agenten aufbe'ffern wolltcn, sondern das ist ein praktischer Versuch, der einmal gemacht Wir werden auf dsm Wege Weiter fortschreiten, und ich hoffe, daß die verbündsten Regierungen dem auch zustimmen werrsn, wenn sich der ch als gangbar und praktisch erweisenwird. Bei den AUSgabcn “ür Postbilfsstellen empfiehlt ufbefferung dieser sehr schlecht bezahlten

Bei dem Zuschuß zu den Kleiderkaffcn für Beschaffung der der Unterbcamten bittet erger, bei der Vergebung dieser Arbeiten das Hand-

tuAbg. Held (nl,) eine

Dienstkleidun

werk zu berücksichtigen. Der Rest des Ordinariums und die Einnahmen werden

Ohne Debatte bewilligt. Das Extraordinarium liegt noch der

Vudgetkommission vor. Schluß nach 6 Uhr.

Nächste Sißung Montag, 1 Mr. (Nachtragsetats für Südwestafrika.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 126. Sitzung vom 26. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bcrickyt von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

,Hms setzt die zweite Beratu_ng des Staatshaus- k)aitsetatrj für das Rechnungsjahr 1905 und _zwar Nächst die Besprechung des Etats der landwrrtsxhaftlichen erwaltung bei den einmaligen und außerordent- lt(hen AUSgaben fort.

Zur Förderung der Land- und Forstwirtsckigft in den west- Provinzen (als sogenannter We_1tfonds) imd 745 000 «FC:, - 000 „% mehr als im Vorjahre, zur Forderung der LMd- und Forstwirtschaft in den öitlichen stfonds) 1 120000 „kz, d. s. 200000 „46 me jahre, eingestellt.

Ueber den Anfang der Besprechung dieser, AuSgabetitel bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

rovinzen (als r als im Vor-

Minifter für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren! Einer der Herren Vorredner bat die HARTZ- Verträge gestreift und hat angeführt, daß fie angeblich von Wien aus publiziert worden seien. Mir ist nichts davon bekannt, und es fehlt mir natürlich auch eine Erklärung dafür, daß diese Publikation von Wien aus erfolgt sein soll. Meine Herren, ich halte will) aber doch verpflichtet, da diese Frage in den letzten Tagen auch in Ün3€1nen agrarischen Blättern gestreift ist und der StaatSregkekUng dieserbalb Verschiedene Vorwürfe gemacht sind, folgendes zu erklären.

Die Vertragswerbandlungen sind naturgemäß von der Reichs- regierung geführt winden und es ist nicht UÜLZU ein Akt der Courtoisie, sondern auch eine gleichsam staatßrecbtlicbe Ver- pflichtung, daß, ebe dem Bundeskat die Vorlags VNIULJÜ wird- den einzelnen verbündeten Regierungen diese Verträge zu- geben, damit fit? im BundsSrat Stellung nehmen können. Es liegt also hier nicht ein Hinbalten, sondem eine Pflicht drr Reichs- regierung vor, nicht eber mit den Publikationen Vorzugeben, als bis die einzelnen verbündeten Regierungen Kenntnis von diesen ganzen Veriragßderbandlungen erhalten haben. -- Ick boffk, daß diese meine Ausführungen klärend nach dieser Richtung hin Wilkkn werden.

Nun, meine Herren, Haben verschiedene der Herren Redner den Weftfonds und zuletzt auch Herr von Strombeck de.iOstfonds gestreift. Die allgrmxinen Grundsäße geben dahin, daß Staat und Provinz

Meliorationen nicht allein durchführen können, sondern nur für

Meliorationßzwecke Beihilfen gewähren können, und daß zweifellos

die Jntereffenten in erster Reihe verpflichtet find, auch ihrer- seits dazu etwas Heizutragen. Würde man diesen ali- gemeinen Grundsatz Verlassen, dann könnten ja gewissermaßen Meliorationen Leuten aufgezwungen werden, die sie: nicht haben woilen. Ich muß schon aus diesem Grunde daran festhalten: es können nur Beihilfen yon seiten des Staats und der Provinz in Frage kommen, und das Projekt als solches muß yon den

Jntereffenten angeben.

Nun hat der Westfonds einen wesentlich anderrn Cßarakter als drr Oiifonds. Beim Wsstfonds stehen die Verbältniffe so, daß Staat und Provinz grundsäslick) fich zu gleichen Teilen an den Beihilfen drteiligen; bei dem Ostfonds liegt die Sache insofern anders, als es sich tatsächlich um eine staatliche extraordinäre Ergänzung des Dis- yofitionsfonds handelt, wie er im Ordinarium in den einzelnen Titeln dargelegt ist. Datails ergidt sich auch, daß im Osifonds die Beitrags- pflicht nicht die Hälftr beträgt wie in den westlichen Provinzen- sondern daß dort, weil die Dotationen nicht genügen, etwas mehr Vom, Staat aufgetrkndkt wird. Die östlichen Provinzen unter fich werden

ganz gleich brhandeli.

Nun, meine Härten, erkenne ich Voliständig die Berechtigung der Aus- fiihrung-m dss Herrn von Savigny und der anderen Herrrn an, daß in West- falen, in dsr Rheinprovinz - ich glaube, der erste Herr Redner streifte auch das Eichsf€ld _ zweiféllos ein Bedürfnis nach Waffxrleitungen in den Dörfern aus sanitären und wirtschaftlichen Gxüiiden vorliegt; cs kommt nur in Frage: r€ichen die Mittel, die wir dafür zur Ver- fügung haben, auß? Zunächst können Viittel durch Erhöhung des Wsstfonds zur Verfügung JLiTZÜt werden; die Provinz Westfalen z. B. hatte vor drei Jahren noch einm Staaiszuschux“; von 120 000 „ki, im Vorigen Jahre 240 000 ck, in diesem Jahre 300000 „;ck Wann diese Fonds nacb Ueberzxugung der landwirtschaftliÖen Vérwaltung nicht auSreichen, so werde ich micky für vsrpflirbtet halten, bezüglich: An-

träge an den Herrn Finanzminister zu stellen,

Den erneutxn Beschluß der Provinz Westfalen, von dem gk-

sVrocth wordcn ist, in der Waffxrlcitungsfrage energischer Vorzugehen,

kenne ich noch nicht; ich b?balt: mir vor, ihn zu prüfen und nach Prüfung SteÜung zu nehmen. In der Budgetkommisfion babs: ich bereits ausgesprochen, daß, wenn man im landwirtschaftlicbcn Jntcreffe die Anlegung Von Wafferlsitnng-sn in den Vordergrund schiebt, andere, viellricht nicht ganz so wichtige Auigaben, zurückgestellt wrrdcn

müffcn.

Gegenüber den wieder bsaniragten Zuwendungen an Bauern. vereine möchte ich auf die mit dem Finanzministerium vsrrinbarten (Grundsätze, betreffend die Fonds zur Förderung der Land: und Forst- wirtschaft in den iv5stlichen Provinzen, erinnern. Diese Erundsäße Werden den Herren in kön Provinzialaussckzüffen bekannt sein; in

Passus 5 heißt es auIdrücUich:

Die Ueberweisung von Geldbeträgen mit der Maßgabe, daß ihre VSrwendung und Verteilung nach der freien Verfügung Dritter

erfolgt, ist außgeschioffen.

Meine Hcrren, ich wüßte auch nicht, wie ich die Verantwortlicbkeit der Okerrschnungskammer gegenübrr übernehmen sollte, wenn ich einem einzelnen Verein einen Fonds zur Verfügung stelle, wäbrend ich die Verwendung nicht kenne. Ick) kann den Baiternvkreinen nur empfehlen, ein Projekt aufzustellen, z. B. für die Foblcnweide, wie einer der Herren Vorredner erwähnte; die Provinz prüft das Projekt und befürwortet Ss, wenn sie es für richtig hält, und aus dem West- fonds werden Mittel für diesen Zivkck' zur Verfügung gesteUt. Das ist der allein richtige Weg. Dru Vcrsinen direkt können jedoX) nie- mals Mittel gsgeben werden, sondsrn fie müffen den Landwirtschafts- kammern gegeben werden. Diese sind doch die Stcuerträger und auch die Verivalter des Geldes, und Sie, meine

Herren, können unmöglich verlangen, daß man aus all- gemeinen Steuererträgen spezielien Vereinen Zuwendungen macht. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie leicht an anderen Stellen Forderungen mit dcm gleichen Recht erhoben Werden könnten. Es

würde 3. B. der Bund der Landwirte, wsnn er in irgend einem Bezirk

Hervorragendes leistet, mit dem gleichsn Rechte solche Zutvendungen verlangen können ; aber ein Sturm der Entrüstung würde im Lande entstehen, wxnn ich darauf einginge. Ick) kann also den Herrenimmer nur empfehlen, Sonderaufgaben für solche Vereinigungen in klaren Projekten zu subsiantiieren; ich habe voUes Vertrauen in die Einsicht der Kammern, daß sie dann auch Mittel zur Verfügung stellen werden, die Verwendung dieser Mittel wird kann allerdings bis ins kleinste kontrolliert werden; denn die LarixwirtsÖafiSkammern sind zu einer sorgsamen Rechnungslegung verpflichtet und müssen der Oberrechen- kammer und mir den Nachweis liefern, daß das Geld für den im Etat festgelegten Zweck verwendet ist. Wo immer Aufgaben für die landwirtschaftliche Verwaltung entstehen, trete ich dafür ein, und ich glaube, das in den vergangenen Jahren betätigt zu haben. In Rheinland und Westfalen sind die Verhältnisse wesentlich anders als in Schlesien und Pommern; wir müssen daher die Zuwendungen provinziell angestalten, aber immer dafür sorgen, daß alles öffentliche

Geld unter einer klaren und durchsichtigen Kontrolle steht. Jeb wiederhole also, nur den Landwirtschaftskammern, nicht aber den einzelnen Vereinen können Mittel zur Verfügung gestelit Werden.

Abg. vyn Oldenburg (kons.) dankt dem Minister für seine leisten Ausfuhrungkn. Das Geld werde am besten durch die Land- wirtschaftskammern Verwendet. Es würde die Bedeutung der Land- wrrtsrhaftékamyiern we_sentlich berunterse en, wenn es anders wäre und die landwrrtschaftltckyen ereine die eriüzun darüber erhielten.

Abg. Busch. (Zentr.) _erwidert, daß die rbeiniixche Landwirtschafts- kammer nicht' dieselbe Einrichtung babe wie die in Westpreußen. Deshalb sei die „Hinzuziehung dcr Bauernvereine angebracht. Damit

Zei11 tnicht gesagt, daß mir deren Mitglieder den Vorteil duden haben o en.

Nack) einiqkn weiteren Bemerkungen dss Abg. von Strombeck (Jenin) werden die beiden Fonds bewilligt.

Zum Ausbau der Hochwassergefährlichen Gebirgsftüffe in den Provinzen Schlesien und Brandenburg, zu Verbeffsrungen ander Mittleren Odsr und der schiffbaren Strscke der Glaser Neißr, des Bobers und der Lausißer Neiße werden als 5. Rate ? MiUionen Mark, das héifzt 1 Miliion mrhr als im Vor: Wrixibgkftirzdert'ch Sch 'dtl ' " k-

. aen - mr ein ro. - wgffersYngeieß für Schlesien. Die VJÜJLLTOZr Xipdtcénialixéesn KTY- mtssion würden sich emfinnxn, welcbe ganz bsiondercn Schwierigkeiten das Zustandekommen des GUSZLS bereitet babe. Der Redner triit früheren Yusxuhrungen entgsgrnz daß dix fog; Wa_ffersteu€r zu [70:17 iki. Die OckYasunan erfolgten ]desmal rm Emderitändnis rnit den Gemeinde- vdritebern, und zwar UÜÖ drm Zwanziiifachen des Wertes bei Ge- ba_uden und dem Skcbzigfacben des Grundsteuerreinertrags bsi Grund- siucken. Die Einsclyäyungkn seien durcbaUZ loyal und mäßig, eine Steuxr sei es überhaupt nicht. Die StauweiHZr müßten ryobi den Unterliegern, könntsn absr die oben liegenden Ortsckiaftrn, wie z. B. Kruyimbübel,“ Schmiedcbsrg usw., schädigen. Hoffentlich finde die Regierung Mittsl und Wegs, um einen AUFglrich zu finden.

_ Abg. Geisler (Zenir): Die Hoffnungen in meiner Gia er Hximat, die sich an die Revision des Fiußkatasters knüpften, babsn ch lxrder iiicht er,?ülit. EZ find maffenbaft Proteste gkgkn das Kataster etngelauieti. Jch habe in drn Wsihnackpinerixn die Leute aufklären xirid b_eru_k)iger_1w:[12xi. Adsr es müssen doch Mißstände Vorhanden ]ein, ionit Wurdkn die LIUW nicht so gkgen die Waffcrsteuer Vorgében. In der Landwirtiabaktskammer ist die: Waffersteurr zur Sprache gek_o_mmen, und man kx]? Volles Vrrtrauen zu dem Herrn Ober- kraiidenten Und dem Landeshauptmann bezeigt. Dsr Oberdräfident hin „anerkangtUdaß die (Grundstücke kleinrr Landwirte drrrch eine 1abrlrchexWa118ritSiz€r ron 80 bis 90 „FC erheblich entwertet würden. (Der Rednrr veriixit dir [»in-ZUM AquÜbrungen des Obérpräsidknten in der_Landwirtschaftskammsr.) Der Minister möge alle die einzelnen BSickxMrden tioch_einma1 einsr Nackprrüfung unterziehen und ent- scheiden; ob in dérieibén Wsise cmi der DUrchfübrung des Hochwaffer- scbuygsießss Weiter keitandrn werdcn soil. Vi€[[eicht läßt sich ein Weg finden, daß wieder RUHE Und Frisden in die bktroffenen Landes- teile einkebrt.

Minister für Landwirtschaft :ck. von Podbielski:

Den beidén Herren Vcrrsdnrrn kann ich mir dankbar dafür sein, daß fie beide bastrebt gewesen smd, die Verhältniffs, wie sie in Schl-sfien Tissen, klar zu beleU-Txten und Von ihrer Skit? nach Möglichkeit dazu bsizutragen, die - meiner Ansicbr nach unbersckptigte - Erregrmg in Weiten Kreisen zu bekämpfen. Jeb gsaabe, meine Hkrren, das; auf die Zusage, die ich im Vorigen Jahre dem hohen H::rir gemacht habe, das; ich auf die Provinzialverwaitung nach der Richtrmg einwirken würde, erneut in eine Prüfung der Katasterderaiilazungen ZU treten, rcipéktive die Frage der Uebérbürdung zu prüfen und anders zn regeln, daß darauf die Provinzialverwaitung bereitwilligst eingrgangcn ist. Ich möchte hier nur nochmal?, damit es aach in der Provinz Schlesien verstandén wird, klar lsgcn, dax“; bstréffs dsr Katasterveranlagung die endgültig chia Instanz dsr Provinziairax iii, daß abkr anderseits, wenn die Herren darüber klagen, si; seixn durch dis Waffkrabgaben zu sehr brlxstet, dic [KHW Instanz ich bin. Ick) kann heute hier nur konstatieren, dai; biH jekt noch keirie dicixr Klagsii bis zu mir ge- kommsn ist. (Hört! hört!] Ick) wxrdc aksr _ 2171! "“:-5- kann ich dsm Herrn Vrrrednér aucb kérxitwiiiizit 33135271 -- 5-er n;?!) Mözlichkéit die Sache eingehend rrüisn und di:“ Vsrkäicnixs ::rixgsn. DerHerr Vor- rrdner bat schon 8111? Zarb? arig-ciübrr, dd: mir *::riiszt. die Von dem Horrn Obkrrräüdenien cinzsrsi-Ör isi, i::d d.: kzkrmmt man doch wirklich einen gxnz eizsnxn Begriä 90 Bssiscr bsscwarsn sich über zu hohe Veranlxzmig; VIU disicn 5317181: 56 unter einsr Mark bald- jäbrlich und 23 U::trr 43 „) jädrlich. (Hsiterkeit) Wann Sie diese Zabsen zusammsnkairén, so sind das einmal 56 und dann 28, also zusammen 84 Bxsixzcr, die übsrbaUrt unter einst Mark bezahlen, und nur 6 zablén mehr! Sie sehen aus disscn Zahlen, wie die Verhält- niffe liegen. Aach ich3inen die §b2tr€ffcndcn Bewohner fich nicht darüber vöiiiq im klarcn zu sein, da:“; auf der einen Seite Staat und Provinz 40Mi11ioncn zinslos für ihre J::tsrcffcn gegeben haben und sie nur dis Unterhaltung übernebmkn sollen. Denn das kann man nicht zulaffrn, daß der Staat das Geld hergibt und nachher alias wieder Verfällt und dann wieder neue Katastropbrn eintreten. Nach msiner Ansicht liegt also die Pflicht für die Beteiligten, die solckpe großen SUMMM Erhaltsn haben, vor, nachher Wenigstens die Sacha in Ordnung zu erbältcn, und daß man bei solchen großen Meliorationsaufgaben ziveifellos nicht jedem Einzeinen das Stückchen Ufer überweisen kann, was er in Ordnung knilf, sondern die Allge- meinheit eintreten und dazu beitragen muß, ist ganz klar. Ich glaube also, diesrr Pflicht können sich die Anlieger unmöglich entziehen, und für die landwirtschaftlicbe Verwaltung tritt, da sie betreffs der Kataster selbst nicht in Frage kommt und nicht zuständig ist, lediglich der § 39 des Gesetzes ein, der ausdrücklich sagt:

In Fälien der Ueberbürdung der Verpflichteten hat der Pro- vinzialVerband einzutreten und den entsprechenden Teil des kataster- mäßigen Jahresbeitragcs aus eigenen Mitteln zu decken. Darüber, ob eine Ueberbürdung Vorliegt, beschließt der Provinzialausscbuß nach Anhörung der Intercffentenvertretung. Gegen diesen Beschluß findet innerhalb 6 Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister statt.

Also so liegt die Sache, und ich kann auch nur sagen, auch be- treffs der Uebirbürdung.

Wie einer der Herren Vorredner schon angeführt bat, fol] die Ueberbürdung angenommen werden, wenn die Abgabe mehr beträgt als 3 Vom Tausend seiner im Kataster geschäßten Werte, oder wenn die Abgabe übsrsteigt 50 9/0 seiner sämtlichen veranlagten direkten Staatssteuern. Nach Mitteilungen, die mir aus der Provinz selbst zugegangen find, willman sogar dem Landeshauptmann noch weiter- gehende Vorschläge in, einzelnen Fällen machen. Ich meine, die Provinz zeigt ein sehr weitgehendes Entgegenkommen. (Sehr richtig!) Ich habe mich gefreut, daß die Herren das Eintreten des Herrn Oberpräsidenten Grafen Zedliß dankbar anerkennen, der hat sich

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