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Kaiserliche Marine.

Offiziere usw. Ernennungen, Beförderungen, Ver- seßun en usw. Verlin,11.Februar. v. Hartmann, Baeuer- lein, ts. zur See von der 1. Marineinw, Schmoldt, Lt. zur See vom Stabe S. M. Schulschiffs „Moltke', _ zu Obrrlts. zur See befördert.

Folgend? Kapitänlts. erhalten unter Feststellung ihres Dixnst- alters in nachstehender Reihenfolge unmittelbar hinter dem Kapitanlt. Becks ein Vom Tage der Beförderung zu datierendes Patent ihres Dienstgrades, und zwar: Yenberew Lehrer an Bord S. M. Schulscbiffes .BlüZer', eorzhard: Adjutant bei der 1. Werftdiv., Hillebrand, rster Offizier S. . kleinen Kreuzers .Bli ", Dietert von der 1. Marinetnsv., Mock, kommandiert'zur Dientleistung beim Admiralstabe der Marine in Berlin, Witt- mann, kommandiert zur Marineakademie, Förtsch, Kowp. Führer bei der 3. Matrosenart. Abjeil., Schuur Erster Offizter S. M. Kanonenbootes .Jltis“, Witt, Bruns, kommandiert zur Marine- akademie, Hagedorn, Adjutant bei der 1. Matrosendiv, Döbring, kommandiert zur Marineakademie. Kral) vom Stabe, S. M. Linien- schiffes .Wöril)“, Heine (Karl) domStabe S.M.Linten1chiffcs „ Kaiser Friedrich [11.', Quaet-Faslem , Lehrer an BordS.M.Schu1schiff_cs .Vlücher“, Waldever Vom Stabe S. M. Linienschéffcs ,Kaiirr Karl der Große“, Keller Vom Stabe S. M. Liniensckyiffes .Kaisrr Wilhelm li.“, Piper (Ernst), kommandiert zur Marineakademie, zugleich Adjutant bei der Jnsp. drs BildungSwssens drr Marine, Barth, Komp. Führer bei der 4. Matrosenart. Abteil., v. Haxt- bausen, kommandiert zur Marineakademie, Reichardt, Erstrr Offizirr S. M. Spezialsckpiffes .Möwe“, Connemonn drm anxi- geschifften Landungskorps S. M_. Kanoncnbootes „Habicbt“, Burb- bokz dom Stabe S. M. Linien1chiffes „Kaiser Wilhelm drr Groizr“, Tietgens Von der 1. Marinrinsp, quter, Kommandant S. M. Torpedokoots .Taku“, Bendemann, Ersicr Offizirr S. M. klcinsn Krkuzers „Falke“, Cölle, Erstrr Offizier S; M. K_annenhdots „Tiger“, Schrader dom Stabe S. M. Linienscknns .,Eljaß“, Wirth, kommandiert zurMarineakademie, v.Cgidv (Ferdinand), Lehrer an Bord S. M. Sckiulschiffs .Blücber“, Frhr. v. Lededur Von der Werft zu Danzig, debrowsky„ Komp. Fiibrcr, zugleich Lebrrr bei der Deckoifizirrsckouie, Böcker Von der 1. Marineiusp, Cleve, Navigationsoffizirr SM. kleinkzi Kxxuzrrs „Bremen“, 1). Gaudecker vonkdér 1. Marrncinsv, Znck1ch_1?)erdT vom Stabe S. M. großen Kreuzrrs „Prinz Hrim'ici)“, («Urn- hagen, kommandiert zur Marinrakadrmir, Heyne (Adolf), kom- mandiert zur Dienstleistung beim GondernemrntKiaut]chou, Bolon- garo Vom Stabe S.M.Linienschiffes „Wittelsbach'. Dr. Prieur, Marincoderasfist. Arzt, ohne Gehalt beurlaubt, Dr. Drntlrr, Marineasfist. Arzt don der Marinestation der Nordisc, "- scdsidrn auf ihre Gesuche aus dem aktiven Marincsanitätskorps aus und treten zu den Marinrsanitälsoffiziercn der Res. über.

Stellenbeseßungsn fiir das Frühjabr1905. Schröd 6 r (L n d_wig), Kapitän zur SSL, beauftragt mit Walxrnrhmung dcr (_Heschiisle drs Chefs der Kreuz€rdid., zugleich Kommandant S. M. großen Krenzers .Vineta', don dirskr Steilung enthoben; weitere Vkrwrndung chibi vorbehalten. Derzewski, Kapitän zur See dom Reichsmarinmmt, zum Kommandanten S. M. Linienschiffrs .Hsffrn' ernanrix [miar

Zuteilimg zur Marinestation dcr Nordstr. Rampoid, K*"Piixin z:“:r c-ee, kommandiert zur Information beim ReichSmarinkamt bezw. Admiralsiabe der Marine in Berlin, zum Marinsattackpé bei drn Botschaften zu Rom und Wien mit dem Wohnfiß in Rom erwarmt unter Verscßung nach Berlin.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 30. Sißung vom 15. Fkbruar 1905, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapdischrm Bureau.)

Der Präsident Fürst zn Znn- Und Knyphauskn (*r: öffnet die Sißung und teilt mit, das Präsidium habe VN"- anlaffung genommen, Seiner Majcsiät dem Kaiser und König immens dcs Hrrrcnlmuscs zu Nchabr und am (Hebnrtstag die Glückwünsche ch Hrrrrnhanscs u iikcrbringcn, und er dürfe den Hrrrcn dcn Dank Seiner Äujrstät direkt Übermitteln.

NSU berufen sind: (53er Arthur zu Eulenburg, von Brand, Oberbürgcrmcistcr von Bruchhansen, Graf von der Schulenburg:Wolfsburg, von Quistorp, Graf Grothe und Graf von dem BuHschc-Ippcnburg. Dem Geschlechte dcrsr von Bülow ist das Präsentationsrerht Ukr- 1iehen wordrn.

Graf zu Eulenburg-(Hallingen und von Brand sind im Januar verstorbrn, ohne in das Haus eingrtrcicn zu sein. Außerdem hat das Haus durch den Tod verloren die Mitglieder Fürst Anton Radziwill, von Puttkamer, Professor Jnße, Oberbürgermcistcr Giese-Altona, Graf von Moltke und Graf Anton zu Stolberg-Wcrnigcrodc. Das Haus ehrt das Andenken der Verstordrnen durch Erheben von den Sißon.

Auf der TageSOrdnung stehen dicWabl eines Schrift- führers an Sthe des verstorbenen Mitgliedes Dr. (Biest und dcr Konnnifsionsbericht iiber den Entwurf eines Ge: soßes, bctrcffcnd dic Beteiligung des Staats an der BcrgwcrkSgcscllsckmst Hibernia zu Herne.

Auf Vorschlag des Grafcn von Schlieben wird Ober- bürgcrmeister Vcltman-Aachcn durch Zuruf zum Schrift: führcr gewählt.

DM Bcricht der )(i'. Kommission Über den vom andern Haitis unveräudert angenommenen (Xcse'kntwurf, bktrcffcrid dic Bktriligunzr des Staats an der BergwrrkEgcscÜscbaft Hibernia za „Hérnc, erstattet dcr GLHeimc Kommerzirmat Mcncr. Die Kommission hat die Vorlage ebenfalls unvor- ändcrt angenommen und außcrdrm folgende Resolution vor: geschlagen:

.die Régierrmg zu ?rsuchcn, das Mehrerträgnis aus drn Diwidrndrn der dom Staat erwvrbencn Aktien ker Bergwerksgeselisäpaft Hibrrnia über die zur Vcrzinsnng der entsprkchend auégcgcékncn Staatsschuld- vrrschreikungen oder Sckzaßanwkisungrn crforrerlichrn Beträge zur Amortisation dicser Scizulk-Veérichreibungen oder SÉQßanwxisUngrn zu VSLWMden, nnd Zirar üb-zr das arsrßlichs Mindxst'masz don FO/g der jcwriligen Staatskapitalschuld hinaus.“

Tir drei cingcgangenen Petitionkn sollen durch dic Beschlußfaffmxg iiber die' Vorlage für crledigt erklärt werdcn.

Nach FZ 1 der Voriag? wird die ngicrung ermäxhiigt, von der Dtrsdnxr Bank zu Berlin Hibcrniaakticn im Nominal: betrage von 275712800416. zu rrwsrben und zu dirsem chcks einen Bctrag [:is zu 691,2 MiUioan U vcrmcndc'n. § 2 cr- mächtigt dcn Finanzminister, SDam-Zs )uldverschrcidungen odcr Schaßanweisungm in dcm crfo:dcrlichcn Betrags zu vcrwcrxdcn; im übrigen wird in § Z die AUZfÜHkUUg dcs Gcscßxs dcm Finanz- und dem „Handcisminist-Ir iibcrtragrn.

In der (Zeiwraldiskussion crarrift zunächst das Wort

Professor Dr. Schmoller: Msine P-litisäpcn Freunde werden einstimmig für die Vorlage eintreten. Unsere Fraktion war

nicht der Ansicht, daß es in diesem Hause iiach den laygen De- batten des anderen Hauses angezeigt sei, noch einmal auf dre Gründe pro und oouira einzugehen und noch weniger etwa die vorbereitendm Schritte der Staatßregierung unter die Lupe zu nehnzen, ob „man vieUeicbt in diesem oder jenem Punkt etwas anders batte opc-rreren können. Wir stellen uns einfach aus den Stgndpurzkt, daß. Wenn so große Kapitalömächte sich bilden, w e gegenwartig tm Kohlxnbergbazt, es dann wünschenSrvert sei, daß in den Händen der Regrerqng em erheblicher Kohlenbefiß sei, um eVentuelltdem Koblensyndtkax beitretend odsr danebenstebend, aber jedenfalis emen erdebliäzcn Einfluß, auf den Produktionßmarkt und die Preise _ausüben zu können. In emsm anderen analogen Faüe ist man ähnlich verfahren. „Bei der große_n Entwickelung des privaten Bankwesens hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, daß die Staatöregierung die eine oder andere „große Bank an der Hand oder in ihrem Befiße haben müsse, um den prwatßn Mächten der Börse irgend wie einmal entgegenwirken za könnkn. Cm solches ist auch hier in bezug auf den Kohlenbergbau notwendi-z gr- worden. Nicht als ob nicht auch wir vollständig anerkennten, daß das Rbeinisch-wesifälische „Kohlensvndikat Voq 1891 bis 1900 richtig opsriert und segcnSre'uh gewirkt hätte, nicht als ob wir verformt hätten, das; in der Leitung dieses Kohlensyndikats sick; eine Leitung gestrnd gemaäyt hätte, die Licht bloß auf den Privatgewinn, sondern auch auf das allgemeinr Staatéwobl Rücksicht nimmt. Ich möchte disc aussprechen, daß ich auf Grund_meiner Teilnahme an der Karirllcnquete errn Kirdorf das Zrugnts nicbt versag-en kann, daß er nicht bloß ein kaufmännischss Gennik, sondern auch ein Mann Von großen politischen und 119at§mannischen (Gssicbtspunkten ist. 21er drrariige Psriönlicbkeitén m der Leitung solcher ganz großen (Heickxäitsorganisationrn find dock) sebxjelfen, und Vor allen Dingen find fie nirmals fieber, die Majoritat, zu beberrsckpsn. Gerade derartige Leute werden_s€br leicht _übersitmmt von drr Majorität der gewöhnlichen Geschaftsleutx. Diese sagen: Geschäft ist (Hsschäst, wir müssen nur den kaufmännischen Standpunkt innrhalten. Diese ganz gwßen Or anisationen müssen aber im Interesse des Gemx-in- wohls und ds's aterlandes iti er„si€r Linie gelerkt werden. Das ist Mik möxrltcb durch eine Vrrstarkung solcher Poispz-xn, wie fi? im rhrinijchen fiskalischen Ber bau Vorhanden find. Dann Haben wir einen Einfluß daran?. Was die Kartklie betrifft, so Jth aus den Untersuchmxgen von 1892 das folgend? hervor: Das Kaliiartcll hatte eine mmtrrbaite Leitung, Weil ein Vrrtrerer des prsußilckysn und des anhaltischen Fisers in der Leitung saß und, ohne jemals" sick) einzuwiscben, niir durch ihre Pzrsönliche Anwesenheit so xrxäßixxeud auf das (Gremium wirkten, daß dadurch die Lritunzr ganz ausxrrzeicbnet war. DerartigeI wird in Zukunft gewiß am!) in unserer Kobirnindustrie eintreten. Ddr Staai hat große eigene Felder, und zwischrn dissen großrn Feldern liegt die Hibsrnia, die €! jetzt erwerben will. Ich bin überzeugt, Lk_ wird sie „übcr kurz oder lang erwerben. Nun sagt man ja teilwsiie, das Wird 'der Troßtrust Verbindkrn. Ich meixe, die Dinge wrrden nicht so h_etß gegessen, wie sic? gekocht find. Die ganze Agitation drr Hiberma und des Koblensyndikats war nach meiner Empfindixng und der meiner Fraktion etwas kurz- sichtig und aus kincr momentaner] Versiimmung Hsrdorgrgangen. Noch rin Wort darüber, ob eine Gefahr der Verstaatlichung vorliegt. Nach meinsr Uebcrzeugung treibt niemand mehr Agitation für die x-esanxtr Verstaatliämng d€§ vrxußischen KoblknbergbaUrs, als wrr eine 19 kleine Korrektur, wir sir bier vorgeschlagen wird, entrüstet abwsiit. Gewifi gibt es «ck arxdere Mittel dagrgsn, z. B. ein bsychränkendcs Syndikats- und TrujtgesF. Es würde abcr vielleiéht Jahre daurrn, ek)? wir es brfommen. nd wrnn wir 85 bekommen, darinvwird man vieULicht, wie in Amerika die großcn gewandten txxikichastdherren, sagcn: durch dixsks Grséß fahren wir mit 4 Pferden diirch. Deshalb ist es richtiger, auf diessm Wege dem Gesamtintsrrffe c-ins Vrrtretung oder einen Cinflaß zu schaffen. Ob mm der Staat in das Syndikat eintritt oder nicht, sei dahingesteüt. Dcr Handxls- ministc'r muß das bes1rr verstrdrn, und er wird prüfen, ob dazu die Zert gekommen ist, und ob es üdrrbauvt notwendig ist. Wir bikien iim nur, hier noch Einmal auszusprkchen, daß die Staatörrgirrung nichr an eins allgemeine Vcrsiaatlichnng des Koblrubrrgbaues in Rbemland-Westfalen denkt.

Minister für Handcl und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Hkkk Vorredner hat prodoziert auf kin“: Er- klärung mrinrrseits, daß ich cine aligemeine Verstaatlichung des Kohlcukergbaurs im Rubrrevier nicht in die Wege leiten one. I darf mic!) da wohl bkzicxben (tits “meine Ausführungen im andern Hauk! und Vor aUem auf di? Ausführungen, die mein Narbkar, der Herr Finanzministcr, in scdr Lixigebender Weise in der Budgetkommisfion ch Abgrordneienhauscs gemacht Hat.

Danach sind wir [wide Vollständig überzrugt, daß rs im höchsi-m Grade fehlerhaft sein würde, wenn wir daran denkcn würden, den grsamtcn chlendrrgbuu zu Vrrstaatlichen. Wir crkennsn beide m:, das; die Privatinitiatids auf diesem Gedirte Unendlich Großss in unssrm Vaterlande gcschaffen hat und daß es sebr falsch sein würde, wxmr wir dicse Pridaiiniiiatide weiterhin ausschalten wollten.

Weiterhin find wir beide der Msinung, daß wir nicht die Vcr- antwortung übernehmen können für die Preisbildung der Kohle, dicsrs Broics der Industrie für unser ganzrs Vaterland; denn darüber muß man sich klar sein: die Preisbildung dsr Kohle im Rheinlanda und Westfalen ist bestimmend nicht nur für unser ganzes drutschrs Vater- land, sondern darüber hinaus für den europäischen Kontinent, inso- writ er nicht an den Küsten don drr englischen Preisbildung beein- flußt wird. Eine solche Verantwortang würds ungrmein schirer zu tragen sein, Es würde eine Verantwortung auf die Regierung grlegt, dis sie schwcr überncdmsn könnte. Und, meine Henan, wir wünschen Vor allen Dingen, das; auch weitrrhin durch die Pridaten eine Weiter- eniwickeiung der Koblrnindustrie erfolgen wird.

Noch ein dritter Grund ist für uns der gewcscn, daf; wir dadurch, das; wir den gesamicn Steinkohlenbergbau Verstaatlicben, der Arbeiter- schaft gegenüber in cin? Situation kommc'n würden, die auch im höchsten Gradr Verantwortungsvvli wäre und die nicht ausschließen würde, das; die staailickye Autorität bäufig vor schwere Konflikte gcsieÜt würde.

Asics in allem genommen, sind nicht nur der Herr Finanzminister und ich, soridern das gesamte Staatsministerimn der Meinung gervesen, daß wir lediglich dicsen Schritt der Verstaat- lichung der Hibernia tun soUten, um drnjcnigcn Einfluß zu ge- winnen, den Herr Proisffor Schmoller in fébr vortrrfflicixer Weise eben gekennzeichnx't bat. Wir bitten, daß Sie diesen unsern ersten Schritt, wenn 83 cht auch nur ein halber Schritt ist, gutbsißen, und dadurch gntixrißcn, daß wir suchen, mit der Hidcrnia auf das Syndikat einen Einflnß ÜUÖZUÜÖM, der, wie ich fait Übrrzcugt bin, ein ebenso beruhigender sein wird, als sr cs seither im Kalisyndikat gewesen ist. (Bravo !)

Dr. Freiherr. Von Schorlemer: Auel) ich bin drr Meinuwg, daß nacbxdcr ausiülwlichrn Bcsprrchung dcr Vr-riage im axidcri: Hanse es in dirxrm A-WWiick zwecklos und zeitraubend sein würds, nocdmals zu erörtern, cb dcr Ankauf der Aktic'n (“illegcr und auf andere Art hätte ekfk'chen körxncn. Wir babrn untrr allcn Umständen mit der Tarr-xabc zu kLCkMM, drs; jxxzt nur die Annabmr der Vorlage der Re- gi:rr*1_1.3 dic Möglichkeit gcwäbren kann, einer: schwa rn Anfang mit HP Vrrfmbe zu machen, auf Kodlcnfördrrung Und Ko lcnpreisbildnng

(“"tr-('.? maßg-éi'rnkrn Einfluß zu gcwinnrn. Dinreigvisse der lkxtkn Jahre haben rte Usberzeugung weithin befestigt, daß em so cher

staatlicher Einfluß nicht mehr entbehrt werden kann. Ich denke dabei nicbt an den letzten Ber arbeiterausstand und eine Ursache. Da wird man erst die rgebnifse der Untersu un über die sogenannien Mißstande abzuwarten haben; aber na

den bisherigän EÉebnisen kann man schon heute sagen, da

die Vorhandenen ißstande einen Äolcben Ausstand in so a - gemeinem Umfang nicht gerechtfertigt aben und daß es Weithin un- angenehm empfunden ist, daß bei diesem Äussiande mit den Sozial- demokraten Arm in Arm die sogenannten christlichen Geiperkscbaften gegangen sind. Inzwischen ist die Arbeit fast durchweg wiederauf- enommen; die Arbeiter können zur (Gesetzgebung und zu diesem oiicn Hause das Vertrauen haben, daß den brrecbtigten Ansprachen Unterstüßung gewährt und den unberechtigten m1takler Entschiedenheit entgegengetreten wird. Die Gründung und der Geschäftsbetrieb des

Kodlensyndikats, seines Koblenkontors und der übri en Syndikate, ,

die mit ihm in Verbindun stehen, war eine ge chäfilichekNot- wendigkeit und bei richtiger eitung auch der Allchmeinbett nyßltch. Aber die Kohle ist ein unentbehrliches HilfSrnittel nicht nur fiir die Industrie, sondern auch für die Landwirtschaft_ und dre _ge- samte öffentliche Wirtschaft. Das Recht auf dre Vodenschaße kann nicht einer wüsten Spekulation auxgeaxitwortet werden. Diese GefiÖtspunkte muß auch das Kohlensyndrkat tm Auge behalten; cs iird dieselbsn Gesichtspunkte, welche auch dxn Staat nötigen zu einem edentuellcn geseßgeberischen Eingreifen, wenn die JntEreffen der AllgemeinHeit brdrodt und verleßt erscheinkn. Nicht da,?) Stiliegen dsr Zechen mit “seinen nachteiligen Folgen babe ick) dabei drsonders im Auge, sondern die Erwägung, daß wir als Koblenkonsumenten zur Zeit den dreifachen Preis von 1887 zu zahlen babexi, und daß wir einer Verbindung gegenüberstehen, welche den Preis mehr und mehr zu monopolisieren im Begriffe sieht. Das find Zu- stände, welche dahin führen können, daß Vielsach eine Vetsiqat- lichung für erwünschter, für das kleinere Uebel angesxbrn wird. Dennoch möchte ich mich entschieden gegen die Versiaatltchung crus- sprcchen. Weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, daß auch das Syndikat fick) mehr wie bisher beroußi werden „wird, daß die privaten und Sonderintereffrn dcnkn dzr Aügcmembeit untergrordnet werden müssen. Darum wünsch? ich das Eingreifen des _Staats so w_eit,_daß er einigermaßrn bestixnmcnd auch bei der Preisfestseßung mrtwtrken kann. Der Fiskus sördcrte 1903 16 Millionen Tonnen grgenüber eins:: Gcsamiförderung don 106 MiÜionen; damit ist kein ausschlag- aebcnder Einfluß möglich. Trotzdem empfehle ich die Annahme der Vorlage in der Erwartung, daß die Regierung auf dem bsrretsnen che vorarrichreitrn und nicht eher stillstebrn wird, bis fie dkn Von uns als noiwendig erkannten Einfluß gewinnen wird.

Graf don Mirbach: Ueber den Vorgängen bis zur Außardeitun drr Vorlage Hat keine glückliche Hand ge!chwcbt. ch wil] nur an dem Punkt der Beqründung hinweisen, daß die Provision für die Dresdnrr Bark re'cl)? bord *bkmeffrn werden mußtr, wegen des Rifikos der _Bank im Falle der Ablehnung drr Vorlagc durch das Parlament. Diries Risiko w.“..c bei dcr ZusammensFung des Abgeordmtenhaases glsich Null. Ebenso la in drr erson des Ministers keine ScHwi-Zrigkrii Der Miniizter hat zwar als Reichstagsabgeordnrter eine andere Stellung zu der Frage ringcnommen, aber danach haben die Konjerdatidxn nie einen Ministrr beyrtcilt. Anal; wir haben durckxans nicht den Wrmfci) nach eine:]: Vcrstaailickyung des grfamten Bsrgbaues; Dcr staatliche Betrieb ist immer schwerfälligcr, schematischer, bureaukratischer als der private, wie man auch bci unseren Eisknbabnen grnugsam konstatisrrn kann. Bei der gegcnwärtigen Situation aber ist es unbkdingt n_otw2ndig, den Staat in die Lage zu se en. für den BMW seinrr Eixenbahnrn sich seine Kohlen srlbst zu bei affen. Die Erfahren der [chen Tage Haben einen ganz besonderen Eindruck nach dieser Richtung macbcn münen. Dcr Staat muß etwas mehr Einbfw auf das Kohlensyndikat nehmen, einen tieferen und besseren Ein li in dessen ProduktionZdrrhältniffe gewinxien. Die Vorgänge der letzten Zeit mahnen Energiscb dazu. Die Aufficbisorgane des Staats mußten 18chtzeitig eingreifen und nicht warten, bis der Streik ausbrach, wenn dir; erhobenen Beschwerden gsrechtfcrtixxt waren. Nach meiner

Uebcrzeugung liegt die Sache aber „so, daß dirser Konxrakt- brnch von Hunderttauseqden wesenilich bervorgernfkn worden ist durch die Agitation drr Soziaidemokraten. Kommt

nun die? _chierung jeyt mit einer Revision drs Berggeseßes, so frage ich: „Zit dcr '.“iuzxenblick richtig grwädli? Lirgt darin nicht die Möglichkeit einer Stärkung dcr sozialdcmokratisckyen Agitation? Ick) enthalte mich_ jrdrr weiteren Andeutung; ich empfehle anrn die AUUÜÖMS des Gsießes.

Damit schließt die Generaldiskussion. Ohne Debatte wird die Vorlage in ihren einzrlnen Tcilcn und sodann im ganzen angenommen. Ebcnso gelangen die Resolution und der Kom: missioantrag wcgrn der Petitioncn zur Annahme.

ieranf berichtet Gra zu Hoensbroech namens der IT?. "ommission Über die- etition vonH. Cramer in Steele und anderen um staatli cn Ankauf und Betrieb kleim'rcr Zschen im Ruhrkohlcngebict. Die Petition ist durch die Still- legung gewisser Zechen verursacht worden.

„Der Berichterstatter beantragt, die Petition der Regierung als Material zu Überweisen. Da eine andere Faisung dcs § 65 dss Berggcseßes die Handhabe bieten werde, den hervorgetreicnen schweren Unzuträglichkeiten ein Ende zu machen, von dem Minister aber eine entsprechende Novelle bercits für die allernäckiste Zeit angekündigt sei, empfehle sich die Ucbermoisung als Material.

Ohne Debatte beschließt das Haus demgemäß.

„ Zum Schluß erstattet Oberbürgermeister_Jäbne-Potsdam den mundltchen Bericht dEr Etats- und Finanzkommiision über die P eri tion des chtralvcrbandrs dcutscher Zigarren- und Tabakladc'ninbak-kr in HamdurLl um Besteuerung der Konsumvereinc und um Ver- bdt der nnahme Von Steliungen in Vkreincn und Gknossenschasten seitens der Staats- und Kommunalbeamten.

Die Kommission hat die Petition, obwohl sie von Nicbipreußen berrührt,'emer Bératung unterworfen imd beantragt, fir brzüglicb des ersten Teiles der Regierung als Material zu überweisen, im übrigen abrr darüber zur TageSordnung überzugehen.

Ter Zeiztralverband deutscher Gewerbetrribenden in Leipzig hat sick) glcichfal1s an das Herrenhaus gewendet mit einer Petition, die denselben Gegenstand betrifft, wie der Zweite Teil der. vdrerivähnten Petition. Der Referent stellt ezuglick) der LUpzlng Petition .den gleichen Antrag wie zu dem zweiten Teil der Hamburger Petition.

Ohne Diskussion tritt das Haus den Kommissionsvor- schlägen bei.

Damit ist die TageSordnung erledigt.

Schluß 33/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 1 Uhr. (Vereidigung _cines neuen Mitgliedes; Peiitionen; Oder- rcgulierungSgech; allgemeine Diskussion über die Kaualvorlage.)

(Schlaf; in der Zweiten Brilage.)

M 41.

*

Ziveite Beilage zum Deutschen Neichßanzeiger und Königlich Pxeußisxhrn Staatsanzeigrr,

Berlin, Donnerstag, den 16, Februar

19495."

Haus der Abgeordneten. 140. Sißung vom 15. Februar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. ber1chiet worden.

Das Hausßseßt die zweite Beraning des Staats!) aus- haltSeiais f_ur das Rech11ung§1ahr 1905 im Etat des thsterrums'des Innern und zwar bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ fort,

Abg. von Bülow-Homburg (ul.) bittet die Regierung, auf die Aenderung der, nassauischerz Landgemeindeordnung dahin Bedacht zu Nehmen, daß dte Landgemeinden mit mehr als 1200 Einwohnern ge- halten sein sollen, Gehalt und Pen on ihrer Bürgermeister den gesteigerten Anforderungen cnls rechend zu er öhen. Im vorigen Jabra seien seitens der Regierung Er e„bungen über den Umfang der Belastung dieser Beamten, namentlich auch durch. die ortspolizeilichen Geschäfte zxfgeéagt worden; über das Ergebnis habe man aber bisher nichts e ;: ren. '

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Bürgermeister in Naffau sind dasselbe, was die Ortsvorsteher in den anderen Gemeinden find; nur steht ihnen außerdem, abweichend von den anderen Gemeinden, auch die Orts- polizei zu. Es ist das nach meiner Auffassung ein Vorzug und eine weitere Ausbildung der Selbstverwaltung, die ja in diesem hohen Hause gewünscht wird. Sie unterscheiden sick) also Von den Amis- .vorstebern der östlichen Landesteile und von den Amtmännern und Bürgermeistern der westlichen Landesteile dadurch, daß ein jrder nassauische Bürgermeister nur für eine Gemeinde bestrlit und auf Grund der Gemeindeordnung von der Gemeinde erwählt und bestätigt ist. Nun ist es ja natürlich, daß diesen Bürgermeistern dadurch, daß ihnen auch die Ortspolizei zusteht, eine größere Anzahl von Geschäften erwächst, als dsn Gemeindevorstehern in den anderen Landesteilen, und die Ausdehnung des Verkehrs, die Entwickelung der sozialen Ge- setzgebung bat dahin geführt, daß in der Tat einzelne dieser Bürger- meister überlastet sind. Auf die Anregung des Herrn Vorredners im Vorigen Jahre find Erhebungen darüber in der Provinz Heffen- Raffau angesteslt worden,“ und die mit darauf erstattrtrn Berichte gehen darauf hinaus, daß seitens der Regierung das Bestreben herrscht, das Schreibwerk so viel wie irgend möglich zu verringern und diese Beamten nicht mit Sachen zu belasten, die am!) Von anderen Be- hörden wahrgenommen werden können. Demgegenüber steht aber das für diese Beamten und die Gemeinden sehr wertVOUe Recht der eigenen Polizei, und dieses Recht muß ihnen doch unter allen Um- ständen gewahrt bleiben.

Wenn nun Versucht wird, eine Minderbelastung durcb tunliche Veseüigung des Schreibwerks herbeizuführen, so wird auf der anderen Seite von dem errn Abgeordneten gewünscht, durcb Geseß die Gemeinden oder, wenn ich recht vrrstanden hab?, wenigstens die Gemeinden mit mehr als 1200 Seelen, zu zwingen, diesen Bürger- meistern aucb angemeffene Gehälter und Pensionen zu gewähren. Bei Erlaß des Kommunalabgadengeseßes ist die Frage eingehend erörtert wvrden, ob es gerechtfertigt und noiwendig sei, durch einen geseß- lichen Zwang die Gemeinden zu veraniaffen, ihren Vorstehern aucb angemessene Gehälter und Penfionrn zu bxwiiligen, und damals ist die Frage als ein zu großer Eingriff in das Selbsibsstimmungs- recht abgelehnt worden. Wenn man nun hier für eine Provinz eine AuInabme machen wollte, so würde das, glaube ich, ein Eingriff in die Gemeinderecbte sein, Vor dem man sich hüten muß, und der jrdenfalls nicbt gemacht werden kann, bcdor die ganze Angelsgenbeiix sehr gründlich geprüft ist. Ich fürchte, daß die Anregung in den Gemeinden Naffaus selbst nicht die freundliche Aufnahme finden wird, aus der die Anregung des Herrn Vorredners entsprungen ist. Ich glaube, man soll die Verhältnisse, wie fir fich dort historisch entwickelt Haben, sich auch wriier historisch forteritwickeln (affen; aber ich kann zusagen, daß seitens der Regierung aUes mögliche getan wird, um diese Beamten nicht mit Schreibwkrk und Berichten zu bcbeliigrn, wo dies nicht absolut notwendig ist.

Abg. (Garni) (freikons): Ick) möchte den Minister bitten, auch auf die Entlastung der Amtßdorsteher bedacht zu Win. Zusagen sind uns in dieser Beziehung wiederholt gemacht Worden, aber es istdadon noch nichts zu me_1k€n. Es muß einmal gründliche Abbilsé geschaffen werden. Un src Amt:?!)orsteber find über das Maß ihrer Leistunsis- fäbi keit in nsvruch gxnommen, und zwar auch für Zwecke, für “wel e sie gar nicht bestimmt sind. Dsr Minister solitr eine Kom- mission Von Mimsterialkommiffarkn einsetzen, welche prüft, inwieweit die Ministrrien sylbst an dieser Ueberlastung der unteren Organeschuld sind. Manche Erlasse don Verscdikdsnen Ministerienkönnten zusammrn- gefaßt werden, weil sie dens_€[ben Zweck Verfolgen. Die sogenannten „Zeitungsberichte' können sortiallcn in Liner Zeit dsr Telephone und Teiegrapben, wo jeder sslbst aus drn Zeitungen alles erfährt. Es wird damit ganz unnüße Arbeit geleistet. Wo 3. B. infolge der Dürre Wassermangel eintritt, berichten die Gemeinden an die AmtSdorsieber, disse an den Landrat, diesrr an den Regierungs- präsidenten usw. Darüber erfahren die betreffrnden Stezilen aus den Zeitungen alles, und eine einzige Anzeige im „N(ichsanzeiger'

“würde genügen. Wenn die Kreisärzte an die Gemeinden An- forderungen stellen, soÜten die Verwaltungsbsbörden Verpflichtet sein, selbst zu prüfen, ob die Anforderungenberechtigts1nd. Wenn man die Frage erst einmal gründlich Prüft, wird (S dnrch eine Ver- ständigung unter den Ressorts wohl möglich sein', das Schreib-

'werk der Landräte und AthVorsieber bedeutend einzuschränken. Herr

Fischbeck verlangt für das preußische AiFeordnetenbaus das Reichstags- wablrecbt. J möchte Herrn Fijchbc vorschlagen, das Reichstags- Wahlrecht zun (bst für die Berliner Stadtwerordnetenversammiung einzuführen. Sie müssen doch konsrquent sein; wenn das Ihr Programm ist müssen Sie es auch für die Kommunen und speziell für Énlin eintreten NYM“ Sie werden sich aber natürlich büten. Die Liberalen in erlm werden dabei zu Grunde eben. Wenn dieses Wahlrecht in Berlin sich bewährt und in zehn ahren die Liberalen in der Stadtderordnetendersammlung noch wie beute fißen, dann la e sich weiter darüber reden. Herr Broemel kämpft für die Städte; aber das vla_tte Land hat hier eine Vertretung viel nötiger als die Studie. Dqs Wahlrecht des Landes darf nicht verkümmert werden. Vom KoalitionSrecbt hat Herr von Zedliß gar nicht gesprochen. Ader ich persönlich halte einen wirkungsvollen Schuß der Arbeitswtütgen für durchaus be- rechtigt. Graf von Posadowskv meinte, es seien „unerhebliche

Belästigungen der Arbeitswilligen'. Aber jsdes men [i e Gefubl sdrichd dafür, einen Arbeitßwilligen zn schüyen. sYWén so „sich in die Seele eines Arbeiters hineindénken, der seine Fawrlrgzu ernahrexi Hat, der vielleicht Krankbcit im Hause hat, wenn er rn dieser Wrtse beschimpft und durch Verbrßnng und Drohung Von der Ardxtt abgehalten wird. 'Das ist geradrzu eine gemeine Handiungswerie, gegsn diE gerichtlicher Schuß geboten ist. Die unretien Zangen, _dre immer schuld an der großen Aitsdebnung der Streiks siiid, i_nuffen wir von Vereinsn und Vériammlungen fern- ha„[ten. 'Fur dix: Teilnahme an den staatswiffensckyaftlichen Kursen mochte ich der" dem Minister höhere Unterstüdung für die ver- be'iratetrn Lgndrate und Regierungsbkamten erbittrn. An den staats- wrssenschaftlicben Kursen haben zu meiner Freude nicht nur Ver- waitungsbeamte und Richter, sondern auch Fabrikleiter und sogar zwei Vertreter der Presse teilgenommen. Die RegierungSaffefforen soÜrn nach geht Jabreq etatsmäßig angestellt wrrden, es war das auck) eine Zrttlang erreicht. Jeßt aber hat fich die AnsteÜung so Verschoben, _daß fie zwgr nach achtJabren RegierungSräfe werden, aber auf die etatsmaßtge Anstellung, noch zwei, drei Jahre länger warten waffen. Im übrigen möchte ich Herrn Fischbeck nur fragen, wir „er sich das drnkt, daß das Parlament und die höchste Stelle die Minister ernknnen soUen. Was die Freisinnigen wollen, ist nur auf dem Wege _der parlamentarischen Regierung zu erreichen, die wir nicht baden. Wurden _bei' uns die Minister vom Parlament ernannt, so wurden fie wabrjchetnliY noch konserdativer und zentrumsfreundlickper sem. Wenn Herr Von, edlitz eine Eloge Verdirnts von Herrn Fisch- beck, durfte er nachher diese Auöfübrungan nicht so charakterisieren, wie er 'Es gxtmr Hat.“ Was Herr von Zedliß sagts, hat den Empfindungen wetter konierVItwer Kreise entsprockzen, die es nicht gleichgültig Hin- nebmsn können, wenn der Minister rute ein Programm und morgen das entgogxngeießte.durchführt. Und wenn die Linke jéßt annähernd dwseibsnsxtnpfindungen hat, so dann uns das nur angenehm berühren. Herr Frrrdbsrg sagt, derfMimsterpräfident sei der [)er118 jxxrsr pquZ; das_ mx duxchaud nicht der Fall. Er leitet die ganze Politik. Die gegenwartige KoÜrgralderfgßung des Ministkriums wird besonders diirch die große Menge der _Mmister ohne PortefeuiUe charakterisiert, wre drr Herren von Tirpitz, Graf don Posadowsky, don Einem, wyzu man noch Herrn don Budde als Cdcf der Reickxs- Stirnbabrzen und Herrn von Podbirlski als General binzurechnen kann, die Jüe1ami nicbt dom Mmisterpräfidenten abhängig find. Ick wei [erdrr keinen Ausweg anzugeben, wie dieser Zustand durch emen b€1_€ren zu ersrtzen wäre. Der Rednrr kommt dann auf das Automobrlwesen zu sprechen und tadelt besonders den Unfug, daß ganz uiicrfaerenr Lrute dte_ §Yutomobilcx führen. Ich habe sslbst einmal Linen Schatzmann aui em zu schnell fahrendes Automobil aufmerksam gemacht, aber er wollte nichts gesehen haben. Die Automobile folien nicbt. schnrÜer „i_abren als em gut trabendrs Pferd. Tat- sachlich Wird dxeje SchneÜiYeit durchweg bedeutend überschritten. Wie viele“ Falle von estrafungen sind in den leßten Jahren fur zu schnelies Fahren der Automobile vor- gekommen? Es muß nicht nur (Segen den ahrer, sondern auch gegen deri Brfißer_a15 dZn ngptsrhuld gen einges ritten werdsn. Wenn ich Munster ware, wurde ich dre Herren mindestens mit zwri Jahren Ge- fang'xns, wegen solchen Ygtomobilunfugd bestrafen. Man sieht belgische, holiandische und franzo11sche Automobilisten bei uns ohne Rücksicht dabtnraskn. Unser? Chauffecn sind vielfach gar nicht breit genug, um zu, gestaiten, daß em Automobil an einem Fahrwerk Vorbei kann. Es widerspricht „allem gesnnden Menschenverstand, daß, wenn ein Automobil die Pferde eines anderen Fahrwerks zum Schauen bringt und dadurch Ungiuck entsteht, dann der Fahrwerksbefißer, abrr nicht der Automobil- bkfißer haftbar ist.

Ministrr des Innern Freiherr von Hammerstsin:

Meine Herren! Där Herr Abgeordnete hat zunächst eine Statistik der Bestrafungen gewünscht, wrlckxn Führer Von Automobilen im ngsnsaß zu sonstigrn Führern vqi Fahrwerken, von Droscbken, bist in Bcrlin im lcßte?! Jahre unterzogen sind. Ich bedauere, daß ich eine solche Statistik nicht liefernkann; sie ist nicht zusammengestellt, und LS wird auch in der Eile nicht möglich sein, sirznsammenzustellcn. Dagrgen gibt Ihnen die Nachweisung, die dem Bericht der Budgkt- kommission über mrinen Etat bsigsfügt ist, ein? interesante Zu. sammensteiiung über dikjenigen Unfäüe', die durch Kraftfahrzeuge und im Gegensay zu den anderen Fabrzrugen hier in Berlin im leßten Jahre sicb ereignet haben. Die durch Kraftfahrzeuge Verursachten Unfälie smd auf Seite 12 des Bsrichts neben die Gesamtzahl der Unfälie in Klammern geseßt, und wrnn ich da zunächstselbstverständlich die Straßcnbahnrn Vollständig a1t37chalte und nur die anderen Fuhr- Werke alisr Art in Brtracht ziehe, so haben sich im Voriger! Jahre 54 Todesfäile ergeben, don MM 4 durch Kraftfahrzeuge !)?ranlaßt smd, in einem Falle durch ein Frachtfnbrwerk, in zwei Fällen durch eine Antomobiidroschke, in einem rirrtrn Fall durch ein sonstigrs Fuhr- werk, Voraussichtlich ein Wagrn, drr für irgend ein Geschäft fährt. Die Zahl der Schwerverlrxzicn war 467, wovon nur 12 durch Kraft- fahrzeuge dxrursackpt find. Die Zadl der Leichtvxrlrßtkn bZtrug-1027, von denen nur 51 den Unfall deri Kraftfahrzeugen znzuschrcidrn batten. M*eine Herren, ich bitte dxraUs zn entnehmen, daß diesc Unfall- staiistik nicht gerade so schrecklich ist (sehr richtig!), daß nnter der großen Zahl der Unfälle dis Unfälle durcb Kraftfahrzeuge nicht nnr nicht hcrvorragen, sondérn cinsn kiel geringeren Teil einnehmen, als im Publikum oft geglaubt wird. Selbstdersiändlich wird das wcder die Fährst der Automobile noch die Polizei verhindern, ihre Fürsorge darauf zn richten, daß dirsa Umiäüe si:h nicht vermehren, sondern fich immrrmebr Verringern. Wir ich aber in der Budgetkommisfion schon außgeführt habe, find die Automobile aus unsercm heutigen. Verkehrsleben an und für sich nieht mehr zu entfernen' wir müssen mit den Automobilsn [Eben, die Automobile müssen er- zogen werden, sich in den Verkehr so einzuordnen, daß fir nicht eine Gemeingefahr für das Publikum bilden. Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat dann bemängelt, daß noch heute eine Fahrschule für die Droschkenfübrer in Berlin nicht besteht. Die Varhandlungen darüber schweben seit mehreren Jahren. (Zuruf: Seit zehn Jahren!) Es ist aber zweifelhaft, ob eine solche Fahrschule poiizeilicberseits eingerichtet werden kann, pb ein Zwang außgeübt werden kann, daß nur der- jenige zur Führung einer Droschke für berechtigt erkannt werden kann, der eine solche Schule besucht hat. Es wird fick) voraussichtlich immer nur um ein Pridatunternebmen, welches Von drr Polizei untersiüßt und gefördert wird, handeln können, nicht aber um eine obligatorische Einrichtung. Ich möchte nur bcmerken, daß auch heute kein Fahrer einer Droscbkx zugelassen wird, w-:nn cr nicht

nachweist, daß er in gewissem Grade es versteht, einen Wagen zu

leiten., Jr!) bedanere Ss aufrichtig, das;, wie der Herr Abgeordnete ganz richtig hervdrgrhoden dat, dis Fahrkunst bei MS gegen die in (England außerordsntiich zurücksiéhr. Das liegt abcr zum Tril, meine Herren, an, Unicrem Volkscharakter, gerade auch an dem Volks- rbarirktcr, wre rr fich Hiér in Berlin Last macht, daß man gewohnt [FL immrr ?Unachst zu reden und zu schxeltrn, abrr wrniger zu tun. (Sehr"rtchtrg!) Gerade bei Unseren Drdscbkenkutsckyern macht fich das sehr ubel bemrrkbar. Auch Hirr ist Aufgabe dsr Polizri, durch scharfe Beaufsichiignng dss Droschkknwésrn Wandel zu schaffrn.

Der_Hrrr Abgcdrdnete und auch andere Abgeordnrte dor ibm find dann bezuglich des Ministergehalts, das hier in Frage steht, nicht ein- gegangrn auf die Frage, 05 mm das Gehalt bewiUigt werden soll oder nicht _ (ZurUs: ja!) _ ich hoffe auch das erstere », sondern Habenjfich mehr mit der Steliung des Ministers in dem Staats- orgamdmusdewhäftigt. Ich brauchte auf alle disse B€m€rkungen eigentlich gar nichts zu erwidern. Jab möckytc nur drmerteren Herrn Vorrkdnrr'gkgénübrr bemsrksn, daß ihm wohl kaum jemals ein SiaatSmmrsterialprotokol] zu Erfickyt gskommen scin mnß; denn sonst wurde er sehen, mit welcher Gründlichkeit und wir singebend die ail- gemetn interessierenden Fraßen gerade «ck im Staatsministrrinm be- hczndelt werden und wie die Behandlung im StaatSministsrium daußg der“ Anlaß wird, arrck) Entwürfe eines Resorts m ,wesrntlrcbcn ck Punkten zU ändern. Dir Strüung der Miniiikr zur Krond kann ich nur dahin rräzifiéren: wir Mtniitcr stkhrn aUe aui drm frstrn Grunde Unserrr Vrrfaffang, und ich" WUrde es bedaUrrn, w€nn diese Vrrfaffung nacb dsr Richtung hin geandért würde, das das Elemeént, wodurch Preußkn groß geworden ist und dem es auch sLiUJ künftige und gegenwärtige Blütc Verdanki, die starke Erwalt der Krone, das Prrsönliche Régierungsrsckpt des Königs irgrndwie breinträckxtigt wiirde. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ick; teile ferncr die Anschauung dss Herrn Vor- rsdners Vollkommen, daß es bedauerlich ist, das; wir Line Anzadl don älteren Beamten, von Régiérungsaffefforen babrn, die gewiffrrmaßen nur titulär zu Regiérungsräten Ernannt find und dcnsn einc drfinitide EtatStnäßigr Awsiellung noch immer nicht gewährt wsrdrn kann. Sie werdsn aber _ge1ehen Habrn, daß ssit mehreren Jahren die Staats- regierung aus dem Wége ist, AdHilfS zu schaffrn. Auch in dem nenen Etat finddbei dem Etat des Finanzministrriums 26 und ich gland“: in den anderen Etats 4 neue Steilen eingescxzt, sodaß dit? Zahl drr Regierungsräte um 30 Stellsn Vermehrt wird. Dadurch wird (S möglich scin, 30 Regierungßaffefforen nunmehr statsmäßig zu warben, abgesehen Von dem natürlichen Vorrücken durch Absterben und Ab- gang. Die Ausbildung der Affefforen in den staatswiffcnsckyaftlichcn Kursen und die Beteiligang don Beamtsn und Nichtbcamten haste auch ici) fur durchaus glücklich und boffr, daf; disse Einrichtung writer ausgebildet werden wird. Es ist nicht ganz richtig, was der Herr Abgeordnete über die Vergütung gesagt hat, welche hier und da den die Kurse ,besuchenden Affkfforen, Landräten usw. bewilligt worden ist. Die Vergütung ist größer, als sik der Herr Abgeordnete angenommen hat. Ich glaube, er hat da den Sommerkursus yon 6 Wochen Verwechselt mit drn mehrmoriatlichen Kirrscn des Winters. Wie im Vorigen Jahre finden Sie -- im Etat des Finanzministcriums dem Betrag don 15 000 «FL, um ebrn disse notwendigen Vergütungen zu gewähren: und im Etat des Kirltusministeriums ist in dirsrm Jadrr zusrst ein Bétrag zur Förderung dieser staatSwiffcnsÖafklichn Kursr überdaupt eingeseßt, wclcher dazu dienrn sol], disse Kurse immer interrffanter zu machen, dir AuEgaben für diess Kurse zu bestreitrn und namentlicb auch zu ermöglickpén di? praktischen Vorführnngcn, ails die mit Rrckyt dsr Herr Vorredner sd großsn Wert gelegt bat. Mrine Hrrrrn, ich hoffe, das; diese staatdiviffcnscizaftlicden Kurse sich noch weitsr ausdednkn wcrden und vielleicht, wir ja auch schon Vorgestern bier dadon grsprochen ist, fich zu einer Art Verwaltrmgsakademic ansbilden wsrden.

Abg;C-.1s_sel (_fr. VRM); Von rnedrekSn Srite'n find dict Klage_n uber die Umickxrrdctt dcs Vsrkcdrs in Brrlin, namentlich fiir Fnßxangcr, vdrgrbrdckpt wordZn. Ich kann aber dem Minister nicht zuge en, das; 8111 Teil dsr Bedolkérung durch icin Nichtstun dir Tätig- kctt der Vcrkchröpolizri er1chwrrt. Am destcn wärs cs, wcnn dercn ankylionctxdsr Stadt_üb€_rtr_agen_würdrn. Es ist amiucrkcnncn, daß diz Bcrlrnkr “Schutzmamiickxait irit ernsr Rsihe don Jadrsn sich bemüht, dad Publikum vor (Hrithen zu schüßew Tir Unfälle words" zum Tril- lrtdrr km;!) die _UnvvrfiÖtigkrii dcs Publiknms brrkri- JOsWLk. Das“ grit z. W. Von einem Vsrsdrten Mitglied dieses Hauses, das tkm) ]ahrzrdntelang angehört hat. Man kann cs «[ie Tuge xrlrbkn, wre d1€ Bsmübimgrw drr Schaffner nicht binrcichrn, nm die' Yrute Von dem Undorficbttgsn Adidrung abznbaltcn. Ju bszug_ (ruf dkn Potsdamrr PWS hat dir Sxadt dcrschicdcn2 Pläne aufricitell't, Von Mien zu wiri1kchsn iii, dax; Mr_Eiicnbabnministe-r ihnen dis möglichstc Fördrrnng angrdkidcn lancn möge. Tie Aenßerungén des Abg. don Zedliy warm ride'rrasckornd, sie gingen darauf binans, den kdnjtitutioneilen EMÜUF drr Par- lamente anf die Stellung der Ministxr zu erhöhen. (Es handelt sick) dabei nicht um Eins Psrssnenirage, sondern_um das Svstcm. Hätten wir äbnlickoe'Dariegungrn gcmackyt, so wurd? man es als eine unbrrechtigte Bestnsiußung der Rechte drr Krone aus- [egerr Wir Mrdrn und dir Aeufzcrangen dcs errn von chlty m_erkcn, Unser Vcreinögeseix» bat die richtige GkEWS gezogen, WEnn cd fur die Teilnahme an Vereincn und Vcrsgmmiungxn da:“; 1?" Lebenßwdr fest- gesexzt hat. Will Hrrr Gamp fon1cquent few, so mußte er Verlangen, daß auch das Wahlrecht zum Landtag und Nerchstag Vox dem 21. Lebens- jahr 61lei dcm politisch mündigen Micr aii a11_s_geizbt werden darf. Das wird rr abcr nicht wünschln Dte_„n1tndcr1abrtge Jugend wird niemals in dcr yon drm Ahg. Gump bksurchtetcn Richtung den Aus- schlag grben. Andrricits Uk zu wünscb-en, daß fie an' den Vereinen und Versammlungen teilnimmt im Jntrrcffe de'r politischen Heran- bildung der Bkvölkerung, um Füdlung mrt der,Vol'kssec-le zu nehmen. Die Teilnahme anK'orporationen sörderi auch die DtSziplin, und wrnn die minderjährigen Elemente dog Vercmen und Vkrsatnmlquxn auß- grschl0ffcn werden, so wc'rden „1:2 fick) an Kondentikeln bstetligen, tn denen das Gegenteil yon DiSzipiin Vorbandrrr ist. Herr Gamp sagt, wenn uns das allgemeine und glctche Wahlrecht für das Abgeordneter" baus se sebr gefiele, so möchten wir es ddch auch in, Berlin einführen. In unserem Programm haben wir das RPÖÜWÉ' Wahlrecht für' dic Kommunen nicht.. Ich stehe, ab€r mtt Vielen Kochcn auf dem Standpnnkt, das? wir aucb'für die Gcmcindrwablen rin allgcmeincs, dirrktks, gebeimed, jedoch an eine gewisse Steuerlcistung

und an eine gewiss? AixéentbaltSdaurr gebundenes Wablrrcht haben