Kostenaufwand von vier Fünfteln dauernd der Staatskasse zur Last faUen wird.

Was nun aber die Provinz Schlesien im allgemeinen be- trifft, so möchte ich dem Herrn Oberbürgermeister gegenüber erwähnen, daß das Prinzip, daß der Staat vier Fünftel der Kosten übernimmt, nicht nur im vorliegenden Gesetz zu Gunsten der Provinz Schlesien festgesetzt worden iir, sondern bereits bei dem Gesey wegen der schlesischen Nebenflüsse vorgesehen war, daß von den Kosten, die mit 40 Millionen berechnet sind, der Staat vier Fünftel, also 32 Miliionen, übernimmt.

Es ist kürzlich das Geseß verabschiedet worden be- treffs der unteren Oder, durch welches der Staat etwa mit annähernd 38 Miliionen belastet worden ist. Wenn man

berechnet, daß das vorliegende Gesetz den Staat vor einen Aufwand Von 40 Millionen stellt, so ergibt fich, daß im Laufe der Jahre nicht wenigrr als 110 Millionen für das Odergebiet und hier- Von der größte Teil im Interesse der Provinz Schlesien aufgeWendet worden sind bezw. aufgewendet werden.

Dann hat der Herr Oberbürgermcister (:ck? Details besprochen, die das Projekt urn Breslau betreffen. Ick) kann nur sagen, daß der Herr Oberbürgermeister dabei von dem Prinzip auSgegangen ist: ich kenne die Gründe der Regierung nicht, aber ich mißbiliige sie. (Heiterkeit.)

Es steht noch nicht fest, welches Projekt zur Ausführung kommen soll, es steht noch nicht fest, welche Beiträge dir Stadt Breölau zu leisten haben wird, ob die Stadt oder andere Interessenten oder ob der Staat zur Ausführung schreiten wird und wie hoch der

Beitrag der Stadt Breslau zu bemeffen sein wird. In der Vorlage "waren allerdings die Beiträge der Stadt Breslau und der sonstigen Interessenten auf 3,2 Millionen fixiert.

Von wem aber war der Vorschlag angegangen? Nicht etWa von dem Finanzminister, dem der Herr Oberbürgermeisier alies Schlechte zutraut, sondern Von dem der Stadt Breslau sehr günstig gesinnten Herrn Oberpräfidenten der Provinz Schlesien. Er hatte, um alle künftigen Streiligkeiten über die Beitragöberbältniffe zu Vermeiden, schließlich seinerseits Vorgeschlagen, diese Summe in das Grieß binein- zunehmen; es war dies also ein Vorschlag zu Gunsten der Stadt Breslau, nicht etwa zu Ungunsten der Stadt. Wir baden die Summe auf Wunsch der Stadt gesirichen, ob sie aber nachher iiicht virllricht höher beraiigezogcn werden wird, das sieht sebr dahin.

Also ich kann nur davon ausgehen, daß die Vorlage der Staats- regierung nacb meiuer Urbrrzeugung nur eine woblwoliknde Beurteilung verdicnt. Ich muß aUrrdings noch auf einen Purikt ein, gehen. Zu dkn Bemängelungen dss Herrn Oberbürgermeisteks gehört es auch, daß in der Vorlage die angemessene Heranziehung der Korpo- rationen, also auch der Städte, Vorgesehen ist. Nun, meine Herrsn, das ist volikommrn den bisherigén Grundsäßen und Gepflogenheiten entsprechend geschoben. Wenn, wie wir das jedes Jahr von Breslau aus gehört haben, die Ueberschwemmungsschäden eine Kalamität ersten Ranges für die StadtBreslau darstellen, wenn dadurch schweresanitäre und wirtschaftliche Nachteile für die Stadt und ihre Bewohner herauf- beschworen werden, so ist es nur billig, daß die Stadt einen Beitrag zu der Abstellung dieser Schäden zahlt, und das ist in der Vorlage vorgesehen; und da meine ich nuii, ist es doch richtiger, daß die Stadt und andere leistungsfähige Interessenten einen Beitrag zahlen, als daß der kleine Koffät in Pommern oder der kleine Kapusbauer in der Rheinprovinz diesen Beitrag zahlen, und darauf würde es doch sonst binauskommen.

Der Herr Oberbürgermeistcr hat dann Von dem Kommuniémus der Gemeinden gksprocben. Jcb mrine, daß dieser Kommunismus allerdings bsfteben muß, derart, daß aii: für einen und einer für alis eintreten, und Mun io erbrbiickye Intercffrn wir hier arf dem Spiele stehen, würde ich es für eincn ialichcn Standpunkt balten, wenn die Stadt Breslau sich diesem gesunden Kommuniömus entziehen wollte, weil sie einen Britrag leistrn muß.

Ueber die Détails der Verlag." will ick) iiicht sdrrcbrn. Ick babe mich nur für drrpfiicbtet gebaltrn nackozirwciscn, wie? weitgehend und ganz abweichend don dcm frübe'rcn Maßstabr die Staats- gierung sich bereit erklärt bat, Staatsmittel für diesen Zirrck bir- zugeben, und drsbaib mxine ich, das; die grundsäylicbs Bemängelung seitens des Vertreters drr Siadt Brrslau cine gerechtfsrtigie nicht war. (Lebhafies Brabo.)

Oberbürgermeister Dr. Be nder: Sie rufen Brady! und machen mir dadurch zum Vorwurf, das; ich iiiizutrkffendes ausgeführt bättc. Es ist zunächst unrichtig, das; ich die Vorlage ablebiic: ici) babe kein Wort davon Ljprocben, fondxrn nur gesagt, sir enthalte Bestimmungen, die erbebli e Beanstandungen hervorrufen müßten. Das Geskß zu den pommerschen Koffätcn oder zu den rheinischen Bauern in Vergleich zu stellen, ist ganz unangebracht. Der Staat zicbt doch aus Schlesien koloffale Einnahmen. Wenn der Finanzminister den Glauben erzeugen wii], al_s_ob wir uns in Breslau gegen rrobierwogcne staatliche Pläne itxaubien, sd weise ich drmgcgcnüber auf die ganz außerordentiicbcn Summen bm, welcbe Brcsiau scit meiner Amts- führung, (1110 seit 15 Jahren, zu öffentlichen Mkliorationen, zn öffent- lichen Bauten und sonitigen staatlichen Außgabrn grzablt hat und die mindestens 15 Millionen betragen. (Der Präsident ersucht den Redner, sicb nicht zu weit dom Thema zu entfernen.) Bezüglich der staatérechtlicbrn Lage der Angelegenbeit, insbesondere hinsichtlich der endgültigen Entscbridung inuß ich bei meinen vorherigen Ausfübrungen stebcn bleiben. Wenn wir noch das abiolntc Regiment bättcn, und der König nach seinem Ermessen vrrfabren könnte, ich bin überzeugt, die!"? Vorlage wäre nicht grkommcn.

Damit schlirßt die Gcneraldiskusfion.

Freiberr bon Manteuffel bsa_niragl, dir Vorlair an die Kommission zurückzuvcrwsis-cn. Tic AuÉ-sübrungen des Herrn r. Bender berürften der Pxüfvng; anßsrdem sci kci cinem großen Teile der Mitgiikder dcr Wunickz vorhanden, dcn § 5 underändert zu lassen; endlich seien noch news_Anträge **citeiit wvrdxn. Dis Kommission folie am Freitag möslichn l'air n:- Son_nenaufgang zuiammenireten und _fick) so breilen, d::"Z noch in der näch1i€n Plenarfißung der Ent- WUrs erledigt werden könne.

Graf bon Schliebsn hält die Zirrückoerweisung nur unter der Voraussetzung für zweckmäßis, daß schriftlicher Bericht erstattet wird.

Oberbürgermrister Becker schließt sich dem Antrags von Man- teuffel an, chzleicben Fürst ron Haßieldt,_der keinen Schaden darin fiebt, wenn die Vorlage erst im März GWH wird.

' Nach kurzer Debatte wird der Antrag auf Zurückoer- Weisung fast emmmmrg angenommen.

Es folqt die allgemeine Diskussion Über den Entwurf eines Geseßes, betreffend die Herstellungund den Aus-

Präfident des Staatsministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Wenn i(b das Wort zu Beginn Ihrer Verhandlungen ergreife, so bilde ich mir nicht ein, über die wichtige Vorlage, die uns jetzt beschäftigt, viel Neues sagen zu können. Dazu würde kaum jemand imstande sein, nachdem der Geseßentwmf in dem anderen Hause des Landtags seit Jahren von allen Seiten beleuchtet und durchleuchtet worden ist. Aber ich möchte, bevor die endgültige Entscheidung über die Kanal- vorlage fällt, in aller Kürze und ganz sachlich die folgenden Gestcbtépunkte hervorheben.

Es ist seit meinem AmtSantritt mein Bestreben gewesen, die Kanalfrage auf dasjenige Gebiet zurückzuführen und zu beschränken, dem sie ihrer Natur nach angehört: auf das Gebiet der trcbniscben, wirtschaftlichen und sachlichen Erörterungen. Dadurch wird der schwer zu überschäßenden Wichtigkeit der Frage kein Eintrag getan. Es handelt sich um eine grundlegende Frage des Verkehrs, um die Frage der besten Außnuvung eines von der Natur uns geschenkten Gutes, die Verbesserung der Transportmöglich-

keiten, der Landeömesiorationen usw. Ueber all diese Fragen kann man verschiedener Meinung sein. Man kann darüber streiten, ob es richtiger ist, Kanäle zu bauen oder Schlepp-

babnen, ob die Verbilligung der TranSportkosten in dem an- gestrebten Grade eintreten wird, ob die wirtschaftliche Annäherung der verschiedenen Landesteile in dem gewünschten Maße erreichbar ist, ob die für die Kanalbauten gewählte Trace die richtige ist, ob die Landwirtschaft aus drr Regulierung der Wasserläufe die erbofften Vorteile ziehen wird. Wie diese Fragen müssen fich nach den besseren sachlichen Gründen entscheiden, und diefs sind nach meiner festen Ueberzeugung und nach der Ueberzeugurg der Mehrheit des Ab- geordnetenhauses für die Vorlage der Königlichen Staatsregierung. Aber man kann diese Frage behandeln, obne eine Partei- angelcgenbeit daraus zu machen, man kann nacb einer Verständigung suchen, ohné politischen Ueberzeugungen oder Grundsätzen das mindcste zu vergebkn. ch rechne es der Königlickxcn Staatéiregicrung und ich rechne es mir selbst zum Verdienste an, daß ich diese wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Vorlage wieder in den Vordergrund geschoben babe. Ich habe mich auch nicht daVor gkfürcbiet, mich in anscheinc'nden Widerspruch mit früheren Er- klärungxn zu versetzen. Und wenn man mir deshalb bier und da zu grdiien schien, fo getröstete ich mich des alten Spruches: „Hmm 0:3 7-55) kerami- Zac,“ "Léop H'xrw'e- xaxräx, zii deutsch: .Die Hälfte ist nichr als das Ganze.“ Gewiß, meide Herren, nur ungern, nur höchst ungern bat die Königlicbe Staatsrcgicrung sick) entschloffen, ein Stück, ein großes Stück drs ursprünglicbcn, nach Lage der Ver- hältnisse als zu weit reichend erkannten Plans zu cPf-Zrn, um den übrigcn Tiii drs Programms zu vrrwirklichen; aber die Königliche Staats- regierung glaubte, den Verbältniffen wie der Auffaffung der vrcnßiscbcn Volkévrrtrctung Rechnung tragen zu sollen. Aus diesrr Erwägung und in der Uxbcrzcugung, daß (9 ihre Pflicht sei, zunächst da brlfend ein- zugreifen, wo die größten Schäden hervorgetreten sind, bat fich die Königliche Staatßregierung auch bereit finden lassen, das gesamte rzafferwirtsckyaftlicbe Pksgräww in eine Reihe einzelner Vorlagen zu zerlegen und damit die Verquickung von Arbeiten und Projekten, die nach Inhalt, Anlaß, Art und Tempo schwer zusammen paßten, zu beseitigen. Auf der anderen Scije kann ich mit Genugtuung konstatieren, daß die schweren Kämvfe früherer Jahre mit ihrer Verbitterung dieEmal dem Hause der Abgeordncten ganz fern gebaltc-n worden sind, daß man sich srbr sachlich und sehr bersöbnlicb ausrinandergesrßt bat und auf diese Wciir Zu der dringrnd wüuicbrnswcrtsn Vrrsrändigirng ge- langt ist. Asie die Gründc, mkine Hrrrrn, dis sachlichen (Gründe, welcbe für die Nützlicbkcit und Notwendigkeit drr Vorlagen spirwen, will ich bier mrinsrscits nicbt nochmals wiedsrbolcn; auf sic einziizcbrn, darf ich den Herrcn Rrffortminiitern übcriaffcn. Aber das wii] ich sagrn: die Miliorarionsdorlagcn kommen wcssntiicb dem Osten dsr Monarchir ziigutc, auck: die Wafferstraßcncntwürfe dienen bis auf einen den Jntsrrffcn der Landcsteilr rechts der Elbr. Wenn wir den Bcdüriniffcn des Ostens in weiigebendrm Maßs mit er- bebiirbrn Kosten cnigegcnkommen, so würde es eine unbrrdienjc Zurück- seyurg des Westens skin, wenn wir iibrr seine Wünsche ziir Tagrs- ordnurig übkrgingcn. Dem Frieden unter den Verschiedenen Landes- trilen, dcm Geiste drr Eintracht und Zusammenscbörigkeit würde damit ein? schwere Wundc grickolagrn werden. Eine schwere Wunde aucb drm Solidaritätkgciüblc zwischen Landwirtschaft und Industrie. In dem erstcn Stadiiim drr Kanaldebatir, das cht längst der Geschichte angehört, stand die Landwiriichaft - ob mii Recht oder Unrscht, will ich ganz uncrörtcrt [asien _ unter dcm (Eindruck, das; drm Wrstsn und der

Industrie cin Vorteil zugswandt werdrn solitk, obne daß für den Ofien und für die Landwirtickpait cin gleichrs geschehe.

Was ist seitdem gcscbrbrn? Jm Rrichc baden wir untcr schwierigen und langwieriscn Kämpfen cinen Zoiitarif zustande gcbracbt und Handelsberträgr abgeickoirffen, Welche dcn Fordrrungcn, dcn bcrecbtigten Forderungen der Landwirtschaft so weit entgcgciikommcn, als dies im Rabmcn des Griamtwdbis und in den Grenzrn des tatsächlich Errcickp barcn nur irgcndwie möglich war. In dieism Kampfc ist uns die In- dustrie treu znr Seite gritanden. In Preiißen baden wir untcr Auf- rvcndung sebr rrdrblirber Mittel ein Sviié'm don Maßnahmen zur För- derung und wiriscbaitlirbcn Kräftigung dcs Ostcns eingeführt unter Mitwirkung drr Industrie. Endlich smd dir Meliorationßdorlagen für den Osicn - ich rrksnne das gern und daiikbar an - unter Mit- wirkung aller Parrrien obne Anstand Geirß grwordcn. Wrnn nunmehr der Rbein-Lcinr-Kanal gebaut wird, so kann das auch in dcn Augen der östlichen Landwirte nicbt eiii? cinseitige Bevorzugung drr Industrie sein, sondern lediglich ein Schritt, der beweist, daß die Fürsorge des preußischen Staats alien Zweigen dcr erwerbstätigen Bevölkrrung gleichmäßig zugute kommt. Mcine Herren, ich glaube, daß niemand mehr das Recht hat, an meiner aufrichtigen Teilnahme am Wobie der Landwirt- schaft zu zweifeln. Als Freund der Landwirtschaft nkbme ich aber auch das Nccbt in Anspruch, vor einer Uebertreibung der Trudenzkn zu warnen, die das Wohl der Landwirtschaft einseitig und obne Rücksicht auf andere Erwerbsstände dkriolgen wollen. Eine solche Einssitig- keit, cin Mangkl an Rücksicht für gleichberechtigt? Interessen würde es sein, wenn jrßt derjenige Teil der Vorlage verworfen Werden sollte, welcher den Anteil der Industrie bildet. Daraus würde ein Gegensaß hervorgehen, welcher auf die durch vielc Jahre zum beider- seitigen Vorteile gcpflegte Solidarität beider Berufssiände und das von dem Fürsten Bibamrck immer und immer wieder empfohlene

wirken und für das Gesamtwobl, für die gemeinsame Arbeit, für die Leistungsfähigkeit unseres ganzen wirtschaftlichen Systems eine ernste Gefahr bedeuten würde. Wie im Reich gerade die großen Industriellen in Rheinland und Westfalen mit Entschiedenheit für

bieten in Preußen das Solidaritätögefübl und die politische Klug- heit, daß die Landwirtschaft die Industrie in der für diese _so bosh- wichtigen Frage nicht im Stiche läßt, daß die Wünsche, die von so wertvollen Zentren der nationalen Industrie seit lange und mit steigendem Nachdruck geäußert werden, berücksichtigt werden.

Und nun, meine Herren, lassen Sie mich nur noch eins sagen: Es ist keine ganz leichte Aufgabe gewesen, die Kanalfrage als wirtschaft- liche Angelegenheit zu isolieren. Die verschiedenen Stadien der lang- jährigen Kämpfe Haben uns wiederholt über die Linie hinaus geführt, wo sich die wirtschaftliche Diskussion vom politischen Streife trennt. Es war aus dieser Zeit an mehr als einer Stelle viel offene und stille Verbitterung zurückgeblieben, die end- lich beseitigt werden muß. Die Königliche StaatSregierung und zu meiner großen Freude auch das Haus der Abgeordneten_ baben das Jbrige getan, An Ihnen, meine Herren, ist es nun, die Schritte zurückzulegen, die uns noch vom Ziele trennen. Lassen Sie uns hoffen, daß der alte Zwist jest endgültig zu Grabe getragen wird. Treten Sie den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten bei, und Sir. werden sich Wohlverdient machen um alle Zweige der vaterländiscben Arbeit, um alle Teile des Landes, um die wirtschaftliche und um die politische Zukunft der Preußischen Monarchie. (Lebhaftes Brado!)

Graf von Wartensleben: Ick) war ein entschiedener Gegner der Kanalborlage Vom Rhein bis zur Elbe, weil es sicb dabei um ein kostspieliges Unternehmen Von zweifelhaftem N'ußen handelte. Da- gegen sagte ich mir schon damals, daß, was die sonstigen mit der Kanalfraqe zuiammenbängrnden wirtschaftlicbrn, finanziellen und tech- nischen Gesichtspunkte betrifft, eine jéde der berdorgctretenen Ansichten mit sehr guten und einleuchtenden Gründen vertreten wérden könnte und vertreten worden ist. Ein bestimmter Richtigkeitsbeweis für diese oder jene Ansicht konnte nicbtgcfübrt werden, und das likgt auch heute noch so. Der Richtigkeitsbrweis liegt in der Zukunft, die wir ja vielleicht zum kleineren odcr größeren Teil noch erleben. Nun ist die Heutige Sachlage eine Westntlich andere?, gcwordxn.. DLZ Staats- regierung ist den Kanalqegnern dabei in einer Wem, ich mochte sageri auf _mehr als halbem Wege enigegengekommen dadurch, daß sie. die sogenannten Notgeseize eingebracht bat. Ick) bin deshalb aus einem Kanalgegner zwar kein grundsäßlicher Freund geworden, wobl gber ein warmer Anwalt der jxßigen Vorlage. Es ist zncbt zu bestreiten, daß diese oder jene Verbrnerung noch möglich ware, aber es gilt auch bier dcr Sars: Das Bessere ist des Gittrn Feind. Und als Neuling im parlamentarischen Leben sebe ich nicht em, ob _es' klug wäre, die Vorlage zwischen beiden Häusern bin und her zu,1_chteben. Nachdem die Frage wieder eine rein wirtichastlichß geworden nt, darf für diejenigen, die der veränderten_Sachlage gemaß ihre Haltung zur Vorlage geändert haben, der Anipruck) erhoben werden, daß dieser Standrnnkt arachtet und nicht der Vorwurf erhoben wird, _wie es in dsr Prcffe ichon bin und wieder geschah, das; man umgefallen sei. Man könne fick) ja jrösicn mit der von der anderen Seite faUenden Bemerkung, daß die Regierung vor den Agrariern kapitulierx. Hier ibt es keine Sieger und Befie ten, sondern es bandeit sich um eine Ver- tändigung auf yxrsiändiger rundlage. Gegen die alte Kanalvorlage hätte ich nach bester Ueberzeugung stimmen müssen; nach bester _Ueber- zeugung trete ich für die jcßige Vorlage ein, und zwar unverandert, wie sie uns zugegancxen ist aus dem anderen Hause.

Graf von M rbach: Die Einleitung derAusfübrungen des Ministerprästdenten konnte nur wohltuend berühren im Gegensaß zur dritten Lesung der Vorlage Von 1899, bei der aiirzgefübrt wurde, da die Ablehnung weitiragende Folgrn haben würde in bezug auf das Ver- hältnis der Konservativen zur chierung. 'In einer Richtung bin ich mit dissen Ausfübrimgewabcr nicht ganz eiyvcrstanden. _Nicbt sowohl um einen Gegensatz zwiicbkn _Landwirticbast und Jnrirkirie bandelte es sich früher, dicser ist erst künstlichbincingctragrn worder, wridrin um eincn Gegrniay zwischen drm wrnfalischcn Koblenbrrgbaudiitrikt und dem schlesiscbsn. Die frühere Vorlage litt an dem :NanYel einer Kompensation für Schicfien, _weil der Mitteliandkanal die Situation zu Gunsten drr *rbsini1ch=w2sisäiiichcn Koblemndustrie v:“rscbob. Daß dir obrrschicfischen Karbonari fich daZegrn webrkn, kann man ihnen nicht übel nebmen, und daß rs ibnrn 10 leicht gelang, die Vorlage zu

aÜc zu bringen, kann man wobl bc reifen. Auch ich wünsche eine Verständigung in bollem Umfange. as kann uns «bernirbt dcr Pßicbt entbeben, cine Mcngr von Gsfichtédunkten bicr sorgsam zu erörtern. Mein rngerer Landsmann Herr Bender hat Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen, daß icb_ einen erkxeb- lichen Teil iiiriner Notizzrttcl in dcr Verssnkang bericbwinden [anon muß. Die Kanaldorlage von 1899 ist auch nahezu in riner Versenkung Verschwunden; drr (Grandgxdiznke, die Notwendigkeit der Verbindung u-isercr natüriichxn Wameriiraßen yon der ruifiickyen bis zur boliändischen Grcnze, i1t fort. Gemeinsam haben die beiden Vorlagen nur das Voilständige Jggorieren _der Jxrtereffen der iauieöd Quadraimcilen rechts der Weich1el. SLS dürften sich _also nicht wundern, daß die' Vsrtrctrr der_Gcgend, welche der Masuriicbe Kanal berübten soll, fich sebr scbari auSgesvrorben haben wegen der Ver- nachlässigung dadurch, daß _kieier Kanal auch jetzt vakommen fehlt. Das Projekt des Maiurixcbcn Kanals hat gerade in meiner engeren Heimat sebr starke Wandlung erfahren. 1877 stellte der Oberbürgcrmeister _von _ Königsberg Kieschke jxden Nußen des Kanals für die “Kammannßcbait in Abrede; beute tri1t Königs- berg warm fiir den Kanal ein. Nach meiner Kenntnis liegt dis Sache so: er würds dem Foritfiékas sebr zu statten kommen, durch den deort nach Königsberg. und drn Adjazentew die Yköglicbkeit zu crhrblicbcn Meliorationen, ramentlicb Wiesenmelwraiionen gewähren. (Fs nürde mir Von grrßcm Wsrte i_xin; eme autoritatibe Aeaßerung der Regierung zu hören. Der Wanerkpiegel der großen Eren darf nicht erheblich gesenkt werden, er muß Um etwa Fm zurückbleiben gegenüber dem gcgknwärtigen Sta_nde. Schon Von Natur sinkt der Waffersriegel der Seen aUmablicko, und zwar zum Tri! in bedenklicher Weise. Eine zwrite Vorbedingung für den Ausbau des Kanals wäre, daß bei den Aussöhrungßarbeiten auf außwärtige Arbeiter und unter krinen Umsiändrn m_rf die einheimischen Arbeitxr zurückgrgriffen wird. Eine Wasserstraße Von der Weichsel [315 in dax.l Seengebiet hinein würde für uns außerordentlich be- deutungkdoll fein für den Export bon Holz, Steinen, Getreide und für die Einfuhr von Kohlen, künstlichen Dünuemittcln, Kalk und biclieicbt auck) don sehr schweren Maschinen. Wenn die Regierung an die Kanalifikrung der Mosel und Saar beranaebt, wird fie bcffentlicb auch den fernen Osten nicht Vergessen. Der Eisenbahn- minisier könnte doch auch gleich Kompensationen für die ärmiien Lanchteiie eintreten [affen auf dem Gebiete der Tarife, auf_drm Gebieie neuer Bahnrerbindungen und durch den Erlaß der ireien Hergabe des Grund und Boden;? für diese neuen Bahnen. In der Vorlage, wis fie jkßt aus den Beschlüssen des anderen Hauses an uns gekommen ist, sind die leitenden Prinzipien der früheren fast gar nicht mehr vorhanden. Wir babcn jest das staatliche Schlepp- monopol, wir haben die Abßaden für die Schiffabrt auf den regu- lierten Strömen; diese Abga en werden hoffentlich sehr umfangreich werden und einen Ersatz bieten für den Ausfall, den die Staqts- bahnen rrleiden. Gegen dis Aufwendungen für Kanäle in der Mitte des Staates wird das errenbaus keine Einwendungen haben. anj anders aber liegt die Frage in betreff drr Viertelmrlliarde, welche im Interesse der Koblemtkdustrie von Rheinland und Westfalen qus- gegeben werden soll. Ich persönlich meine, daß bei Einführun des

„„--...- “..-„_....

bau von Wasserstraßen (Kanalvorlage).

Zusammengehen der Landwirtschaft mit der Jndustrir ungünstig ein-

elektrischen Schnellbetriebs für den Koblen- und Güterverke : in

einen verstärkten ZoUscbuß der Landwirtschaft eingetreten sind, so ge- '

deut Eisenbahnneß von Westfalen nach dem R ein und ann die Möglichkeit JEYben wäre, den Koblenexporkt) gleich bikäig 2331): nu lick) fur den laat _zu bewältigen, auch wenn er noch viel :me r stiege. Selbstversiandlicb erfordert ein solcher Koblenbetrieb ?die Verwendung sebr ?roßer „Wagen. Die Folge davon ist, .daß die Zuge gan?1 erbebl cb, vererrzt werden, die cbwierigkeiten des "Rangierens fortfa en und die_ bezuglicben Gleise zum Teil entbehrlich werden. cb bin noch nicht uberzeugt, daß diese Einrichtung undurch- *fubrbar wäre. Die Fraße der Ermäßigung der Gütertarife wird in der Konimission sebr grundlich erörtert werden müssen. Gelingt es der Regierung, meine Ansicht zu erschüttern, dann bin ich persönlich zin wéitceksltiFYeZYm gEdit egeFkommetZ bleieit. Ich hoffe und wünsche rnegu „ un eer rage,aer evonmirb ü

Bedürfen sorgfaltigster Erwägung. er brten PWM

Herzo von Tracbenberg: Die neue Fraktion wird der Vor-

lage einstizmmig „oder fast einstimmig ihre Zustimmung geben. Der Vorredner fubrie aus", daß in der früheren Vorlage Schlesien eine vollstandige Nichtberucksichtigung gefunden hätte. Dies muß "„-ich bestreiten. Genau was in bezug auf § 5 im Geseße steht, hatte die Regierung 1899 vorgeschlagen. Der neuen Fraktion ist es eine “Zeudige Genugtuung, daß die Kanalvorlage, um diesen ominösen uSdruck zu gebrauchen, endlich auch an das Herrenhaus gelangt ist, nachdem _sie Wechselfälle bat durchmachen müssen, die fast fu einer Erschutterung des Staates führten. Wir danken es dem ge- ch_ickten Vorgehen der Staatßregierung und namentlich des Minister- prasidenten, daß sie an uns gelangt ist. Freilich ist es nicht mehr der Kanal, der eine direkte Verbindung des Ostens mit dem Westen hersteller) wolite, und für den fich bereits das Herrenhaus 1883 in einer Resolution ausgespro en hat. Die Staatßregierung ist einem Wuniche dieses Hause? nacbge ommen. Eine Reihe von Kanälen soll “teils im Osten, teils im Westen hergestellt werden. Wenn es auch *kein einheitliches, “großes Kulturwerk ist, das hergestellt werden sol], so bieten doch die einzelnen Wasserstraßen so große Vortrile, daß wir die Vorlgge freundlich begru eri, in der Hoffnung, daß sie alle ge- fahrlichen Klippen gluckiich um chiffe und in nicht zu ferner Zeit in dert Faffxxtg 1Fel? ZbißeordnßtenbÖusels angenomimen wird. Ich be- anrar „e ker e ung er orae an ene () ' 20 NÉHUZMM- M H k J K mmtssion don er ürgerme er a en: Sie woilen mir statten, das Interesse Stettivs zu vertreten. Stettin hat mit eine?: sOpferwiliig- keit wie kafum eine„andere Stadt einen Freibafenbezirk errichtet. Die Sorge einiger Kreise in Stettin, daß der Großschiffabrtsweg uns schrvere Opfer auferlegen wird, teile ich nicht. (Gebsn Sir uns glebiYe Waffen zum Wettkampf, so werden wir ihn sehr leicht auf- ne en.

(Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode: Ich wil] die Vor- lage nicht „vom politischen, sondern vom wirtschaftlichsn Standpunkte du? beurteilen.“,Seir 1878 Wollen wir eine einbeitliche, nationale Wirtschaftspolttik treiben. Dazu gehört zweierlei: Zölle an drr Grenze xm nöttgrr Höbe'zum Schutzder nationalenArbeit. Diese Zölle Waren “vorher zu niedrig. Erfreulichrrweise werden sie erhöht werden, ob sie hoch genug'sein werden, wird die Zukunft [ehren. Zweitens kommt dazu, daß tnnerbalb dieser Grenzen sämtliche Artikel nach sämtlichen Richtungen möglichst leichr und schnell transportiert werden. Von dieser Bedingunqsind wir aber in Preußen leider noch sebr weit entfernt. Jniolgedcsscn iii der_Westkn der MonarchZe Vorangeicbritten, der Osten zuruckgebltedench Wir leiden irn Osten an den zu hohen Frachtkosten. Wies, was wir brauchen, wrrd uns Verteuert, Kohlrn, künstlicher Dunger usw. Am liebsten wäre mir ein Kanal, dsr von Insterburg nacb Thorn, von Thorn nacb Bromberg, Berlin, Hannover bis zum Rhein, dlsq Vom Pregel zum thin ginge. Von dirsem Ideal, welches ich tm'Jntereffe des Ostens Vertreten möchte, ist diese Vor- lage noc? wett entferixt. Ob diese Vorlage ein Torso sein, ein Embryo [Eiben wird, konnen wir nicht wissen, aber ich werde es nicht erleben, das; drr Kanal von Hannodkr nach der Elbe gebaut wird. Wir vertreten 1a mcht unser ei kues Interesse, sondern das unserer Nachkomxnen. Ich werde filr de Vorlage stimmen und halte eine Kommisiioysbcratiing eigentlich nicht für notwendig. Da sie aber yon der Maiorttat gewunscht wird, so werde ich natürlich auch für die Ueberweisung sitmm_en. Ich beschränkr mich auf diese Worte und behalte mir vor, spater meine Auffaffung näbrr zu begründen.

Herr Kullak: Ick freue mich, daß endlich etwas für die Re- airlierung der'Flüffe geschebßn soll, und hoffe, daß die Regierung dem- nachst auch die kleineren Flusse regulieren wird, und da[; namentlich der Ausbau des Masurtichen Schiffahrtskanals nur aufgeschoben ist. [Ich mxcbtetdrmgend darum bitten, daß diese Aufschiebung nicht zu ange auer.

Graf VVL Schiieben: Ich muß sm_crkennen, das; die Régierung nacb großen Schwierigkeiten dir Vorlage 10 um estaltet hat, daß sie viel fcbmackbafter ist ais Vor vier Jahren. Die andedtrile, für wriche die Regierung so die] tut, werden ihrerseits gut tun , sick) der Regierung" gcfalltg zu erweisen, indessen muß ich be- dauern, daß fur meine ostpreußiscbe Heimat so gar nichts getan werden'sog. Ich hoffe aber, daß der Eisenbabnminister den Staffel- tarif einfahren wird, dann verzichtcn wir auf Kanäle und alles, Gleichwohl abcr möchte ich darauf aufmerksam machen, daß, Wer sich fur die heutige Vorlage engagiert. sich damit auch für dcn Weiter- bau nach der Elbe engagiert. Nach fünf Jahren etwa wird diese Vorlage kommen; ich glaube keineswegs, daß wir alle darüber hin- sterben werden, wie Herr Graf Stolberg meinte. Deshalb wrrde ich gegen den Kanal stimmen.

Obsrbürgermeisikr Struckmann: ch müßte meine ganzr Vergangenheit berl-xugnen, wennficb, da nicht alles Wünscißenswerte erreicht worden ist, mxch gegen dre jetzige Vorlage ausspreckprn woiiie'. Ich werde „fur die Vorlage stimmen, und zwar, wenn es sein muß, fx) wie sie ist. Ich möchte aber die Kommisfion ersuchen, die Peti- tron_en wxgen der, beiden weigkanäle nach Peine und Hildeshkim zu brrucksichtigen. Dress Kanale würden der Frage der Fortseßnng des „Kanals nach Magdeburg nicbt präjudizieren. Es wäre nur eine Er- ganzungkdes Kanals bis Hannover. Mein Votum mache ich aber Von der Ersullung dieses Wunsches nicht abhängig.

. Graf zit EulenburZzPraffe-n: Ick) babe nur das Worter- giiffen„um uber den Maiur ichen Kanal zu sprecben. DSL" Masurische Kanal ist etwas ganz anderes als das, wofür sick) Graf Mirbach ins Zeug gels t bat, drr nur von der südlichen Linie, von der Weichsel nach den een, gesprochen hat. Mit den Vorrednern bin ich der Meinung, daß Ostpreußen der müttrrlichen Fürsorge bedarf. Jeb fur meine Person babe ja nicht nötig gehabt, beim Ykinisterium die Glocke zu ziehen. Das tut man nicht gern, wrnn man noch ganze Hosen hat. Der Masurische Kanal ist, wenigstens nach den Erwartungen und Versicherungen, die sich die Kanalfreunde Von ihm machen, ein Nozisens. Das erste Projkkticheiterte, weil die Anlieger erklarten, sie wurden dabei ersaufen. Auch das zweite Projekt erwtrs sich als unzweckmaßig. Ich meine, wenn man 30-40 Millionen für diesen weck hergeben will, so wäre es ricbti er, fich mit 5 bis 71? Mi ionen zu begnügen und den Fluß Pi ek bis Rußland zu regulieren und das masurische Wasser in ihn ablaufen „zu lassen.

err von Klißin begrüßt die beschlossene Einführung von, SchifahrtSabgaben mit Freude und hätte gern gesehen, wenn die Regierung sich dem Anfrage bon Heydebrand angeschlosskn hätte, der ein gutes Druckmittel auf die Rbeinuferstaaten und Holiand geboten batte. Schtffabrtéabgaben müssen schon aus dem Gesichtspunkte dxr ausgleichenden Gerechtigkeit eingeführt werden. Das Inland dürfe Utcht teurer auf unseren Wasserstraßen fahren als das Ausland. Wenn der Kanal dem Rhein eine deutsche Mündunkz gäbe, würde er gewiß auch den leßten Feind, den er noch hrbe, ver ieren.

OberbürÉermeister Kö rt e- Königsberg: Entgegen den Ausführungen des Grafen ul'enburg und des Grafen Schlieben mu ich mich mit dem Grafen Mirbach für den Masurischen Kanal erkl ren. Der Pro- vinziallanth bat ast einstimmig dieselbe Stellung eingenommen; selbt der orfißen e, eben Graf Schlieben, bat die sebr große Me rheit für den Antrag bei der Ab timmung konstatiert. Das Wa er der masurischenZSeen in den Pi ek ablaufen zu laffen, wäre

„Dr. Nieberding, daß ich wiederholt erklärt habe: die Anweisungen

Nach einer tatsächlichen Berichtigung des Grafen zu Eulen- burg-Praffen erklärt

_ _ Graf vyxi Mirbach: Die Ostpreußen kämpfen offenbar nicht ymbus 1111105. Graf Schlieben mu ausscheiden, er wohnt an einem schiffbaren Fluß, dem Pregel, und taucht keine künstliche Waser- straße. Graf Eulenbur legt mit irrtümlich unter, daß ich nicht auch von dem eigerxtlichen Vasurisckpen Kanal, sondern nur für die von YT auch ?Ykhnte südliche Linie von der Weichsel nach den Seen

ro en e.

D erbürgermeister Becker-Cöln: Ick) werde zwar das Schlepp- monopol und die Schiffahrtßabgaben in den Kauf nehmen, aber in der Voraryseßunkz, daß das erstere sicb Uicht z„u einem Betriebs- monopol auswach en wird, und unter Berucksichtlguna der die Mög- lichkeit der Erhebung von SchiffahrtSabgaben emschränkknden Be- stimmungen der Reichsverfassung und der internationalen Verträge. Legt man die SÖiffabrtsabgaben nur in beschrideiiem Maße auf, so werden fie die Nachteile nicht bringen, welch? die großs Mehrheit der Rhettxintereffenten befürchtet. Der SW von 0,04 45 Pkt) Toxine ware Wohl erträglich; Maffenprodukte müßten natürlich biiliger behandelt werden, so die aus dem Auslande kommenden Erze,

Pboöphate und Chilesalpeter, diese müßten tunlichst abgabenfrei ge- iassen werden.

Nachdem Oberbürgermeister Körte sich mit dem Grafen Eulen- burg nochmals uber die Abstimmung im ostpreußischen Provinzial- landtag guSeinandergeseßt hat, erklärt der

Prasident: Damit dürfte der Friede in Osidréußrn wieder hergestellt sem.

_ DeyGesrZrntwnrf wird daran; einer Kommission von 25 Mitgliedern ubrrwiesen, welchc so ort durch Zuruf gewählt Wird. Die Kommrssion wird fich am Freitag konstituieren.

Schluß nach 5 Uhr. Nächste _Sißung Freitag 1 Uhr. (Oderregulreruygßvorlage, Denkschriften, Ucdersichten, kleine Vorlagen, Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 141. Sißung vom 16. Februar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht don Wolffs Telegrapbisäyrm Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gcstrigsn Nummer d. Vl. berichtet worden.

Das Haus „fest die zweite Beratung dcs Staatshaus- haltseeta-ts fur das Rechnung§1alir 1905 im Etat des Ministeriums des Innern fort.

Bei den Aus§aben für die Standesämtsr befürworict

Abg. Peltaso n (fr. Vg?) die Berückfickoiigung drs dringrndrn Wunschrs, das; bet der Verabfo guzig von Auszügen aus dsn Standes- amtSregtsiLrn die Angabe, daß der Bctreffende unehelicher Geburt war, forifalle, wenn durch, spätere Eheschließung die Geburt legitimiert words:) ist. Ber dem jetzigen Verfahren werde Leutsn drr Makel dcr unehelichen Geburt aufgeheftet, die dabon bis dabin keine Ahnung batten. Alieixi in Berlin seien in den Jahren 1888 bis 1900 jährlich etwa 1600 Kinder legitimiert worden.

iinister dcs Innern Freiherr von Hammcrstcin:

Meine Herren! Die Anregung des Herrn Abg. Paitasobn ist auc!) früher schon von Lehrerbereinen und Von anderen Kreisen an mich herangeireten. Es haben längere Vardandlungrn unter alien beteiligten Ressorts unter Zuziebung des Reichsjustizamts stattgefunden. Die preußischen Minister sind übereingekommen, eincAnordnung dahin zu erlassen, daß bei Mitteilungen der Standesämter über die Per- sonenstandIVerbältniffe zu Schul- und Konfirmationszwecken an Stelle von voliständigen Außzügen nur Mitteilungen aus den Urkundrn er- folgen, aus denen in Fällen nachträglicher chitimierung der Kinder die uneheliche Geburt nicht hervvrgebt. Wir haben Bedenken getragen, diese Einrichtung auch auf writerc Fälie, namentlieh auch auf die Unterlagen zu einer künftigen Heirat zu srsirecken, aus den dcrschicdenen, zum Teil auch juristischen Gründen.

Wir gluuben auch, daß, wenn solche Kinder zu Jahren gelangt find, es dann nicht mehr Pflicht ist, ihnen ihren Ursprung zu Orr- hrimlicben, sondern cber, ihnen klaren Wein darüber cinznschenken.

Meine Herren, ich glaube,“ das; durch dieses Entgkgrnkommen die Wesentlickyste dcr jeßt erhobenen Beschwr'rden, nämlich daß die durch nachfolgende Ehe legitimierten Kinder noch in dem Kindesaltcr cr- fabren, daß sie unehelich geboren sind, beseitigt ist. Ich kann hinzu- fügen, daß nach den mit den anderen Bundesstaaten Deutschlands geführten Vrrhandlmigcn diese bcrcit sind, diesem Systrm Preußens zu folgcn.

Abi]; von Czarlinski (Pole) kommt auf die Beschwerdrn der Siaaisburger polnischer Jung? über angebliche Vergewaltigung Polnisch8r wmblichrr Natnrn mit der Endimg -ka zurück. Trotz drs Reichstags- beschlus1es vom_Mäcz 1903 sei 110ch immer nichts geschehen. (Eben- so müßten die' Bxschwerden über die Schwierigkeiten erneuert werden, welche, die Standgsbsamtcn der Eintragung polnischer Vor- namen bereitsten. Es müiith dsn Siandesämtern polnische Kalender zur Information der Standrdbramirn Von Amts Wegen zur Verfügung gestellt wcrden. Bei der Beratung des Bürgerlichen (Heseybucbrs sxtcn iiicich2tagskonmiission imd Verbündete Regierungen darüber emig gezwesen, daf; dir Eintragung der weiblichen Namen mit -ka statt -kt zit erfolgrn bab€,__wxil es sich um etwas Altbergrbracbtrs bandic. ?insistt dirser An,??c-syung Rechnung zu tragen, setzten sich troxz der unanicchtbaren kailiidkki dix Standesbeamten darüber hinweg und erlaubten sich sogar die schroffitc Behandlung “der Nuvtnrienten.

Minister des Jnnrrn Freiherr von Hammerstein:

Yieine Herrcn! Ich bedaurr, das; dir Frage des .ski“ und „ska“, die, solangc ich die Ehre babr, in diescm hoben Hause zu dcrhandeln, hier jedes Jahr vrrbandelt wird, ami; in diesem Jahre einen Teil Ihrer Zeit in Anspruch nimmt. (Abg. von Czarlinski: Kommt auch wieder!) Ich darf aber seine Behauptungen, die in die Provinz binaußgeben, nicbt unwidersprochen lasssn, damit es dort nicht beißt: der Abgeordnete bat Klagen Vorziebracbt, und der Herr Minister bat ruhig dazu schWeigen müssen, dic Klagen sind also begründet. Im Gegenteil, meine Herren, die Klagcn smd vollständig unbegründet. Wenn die Herren nur genau lesen wollten, was der Herr Abgeordnete vorgelesen bat, io würdrn fie findrn, das; drr Herr Staatssekretär

an die Standesbeamten sind dahin ergangen, in allen den Fällen die Umwandlung in „ska' einzutragen, wo der Nachwcis Erbracbt wird, daß die Mutter und die (Großmutter (Ruf bei den Polen: Die Großmutter!) gleichfalls sich mit „ska' geschrieben haben. Wo dieser Nachweis dcn Standesbeamten schon vorliegt oder wo es notorisch ist, da wird kein Standesbeamtrr so undernünftig sein, troßdem noch einmal Urkunden darüber zu fordern. (Abg. von Czarlinski: Das hat er aber getan!) Meine Herren, diesen Nachweis zu bringen, solite doch den Herren nicht schwer sein; denn wie Sie wissen, sind die alten Personenstandßnachweise in den Kirchenbüchern enthalten: die Kirchenbücher sind von den Geistlichen geführt, und die Geistlichen werden in ganz überwiegender Mehrzahl polnischer Nationalität

Ein großes Unrecht.

man „ska' zu schreiben hat. Diese Kirchenbücher sind meian Wissens auch in Posen nicht verschwunden, sondern noch überall vor- handen. Aber sich darauf zu Verlassen, was die einzelnen Personen sagen, ledigliä; den Willen der einzutragenden Person maß- gebend sein zu lassen, wie es der Herr Abgeordnete wünscht, daVor müssen wir uns hüien. Dsr Herr Abgeordnete bat die Be- hauptung aufgestellt, wörtlich: daß kein Dxutscber sich unter polnischem Namen einschreiben laffe. Ich konstatiere mitFreuden, daß das heute so ist. Leider ist das aber in früheren Jahren nicht der Fall gewesen. Es liegt mir ein Brief dor aas der Provinz Wsstvreußen, in dem u. a. gesagt ist, daß der Name Czarlinski ursprünglich Scherlein geheißen habe, aber mit Willen der Familie umgcändcrt sei in die jetzige polnische Namensform. Ick) [SZS ksin großes Gewicht darauf. Tatsache ist abér, daß es unendlich viele Schumanns, Schulzes und wie sie alle heißem gibt, die zweifellos früher Deutsche gewesen sind, die aber nunmehr, sei Es mit ibrsm WiÜ-zn, sei es ohne ihren Wilien, durch die Eintragiing in die Personeristandßnachweise, in die Kirchenbücher eins polnische Namensform bekommen haben. Ebenso wie wir dem Vorbeugen müffenx daß dirie Polonisierung deutscher Namen fortdauert, rbenio müffexi wir uns daVor hüten, daß da, wo Familirn diss? Flexion nicbt batirn, sie jetzt unter der Einwirkung einer gewiffen Agitation der Polen neu eingrfübrt wird. Ich bedaure deshalb, dem Wunsch: des Herrn Abgeordneten nicht entsprccbi'n zu könncn.

Was drn Einzelfail anlangt, bon dem er selbst sagt, daß er ge- brten sei, ihn dem Minister zu unrerbrsiten, so ist dieser Fail mir bis jeßt - gestern scheint er zu dem Herrn Angordnsten gekommen zu sein _ Vollständig unbekannt. Ich bin gern bereit, die Baschwerde darüber in Empfang zu ncbmrn, ick) wkr'ré sie sdrgiältig prüfen und danach cntschriden, was Necbr ist.

_Abg. 'Dr. Lorickyius (ni.) bittsix drn KirÖZiigemsinden der Rheinprovinz ,die rbnen qxnommenrn Kirckysubü :r, da fi? großen kulturgeicbicbtiichrn Werk battsii, zurückzugebrn.

Minister dss Innern Frsibrrr von «Hammerstein:

Meir? Herrxnk Dcr Wunicb der rbxiniichrri Prsdinziaisvnodr ist in dén Ministrrien deS Kuiiiis imd dss Jrncrn Siiigcdsnd rrwogen worden, und i;!) bin mit mciiirm Hrrrii KOULJM ZU drr Urbsrzeugung gekommen, daß wir bssicr “(Uri, dirsem Wimichr ddr rbsiniicbm Pro- vinziaisdnodc nicht zu cniidrrcben, ir-drm dic USb-ZriaFung dsr Kirchen- bücher an dir Pfarrcr die BrnUHung disser- Kircbrnbäcbrr, die 1881 in den Gemeindebäusern sind, wesrntiich Lkifhkkßtk, imd zwsit-xns in der Vkrbrzabl der Pfarrbäassr eine wirklich? fsurrfichcrr Arifbswabrung nicht in dem Maß? («Lwäbrlcistét ist wir aui den Bürgermristersikn. Wir babrn drsbaib, und schon “dor ].;L Jabrsn, dir rdeiniicbé Pro- vinziaiiriwde abirbnknd bsscbikdeii. Ick kaim dcm errn Abgrrrrnkthr nicht vrriprcckyrn, schon jeßt die Angeisgrnbrit rinsr ökUSUkLQ Prüiung zii unterzisben.

Abg. Vrin Czarlinbki: Nack) rsn Erkläriixgen TDZ Miniürrs wrrdk ich Veranldffiiiig ncbmrn, Ciani Brichrrcrrriäbrrr, drr NO in diesrn Tagen an mich g€wandt bat, dirrkr aii drn Mixiiitrr "zu «Wire» Der Redner vrrteidigt seinen Nxmsn, drr nirbxx? anksrx“? brdeutk als drn Brfißer von Czarlin. Die Czarliriskis seirii in Wsitrrcakkn schon Jarvcien, ehe der dLUTsck)? Orden dabin kam. Dcr deutsche Orden babs erst dic Namen beriausckyi.

Bei den AuBgaben fiir die Rcgierungsamtsdlätter und die damit verbundenen öffentlichen Anzeigen führt

Abg. Busch (Zentr) aus, daß bei dcr Vcrgebuna der öffentlichen Anzciqen keine Parität Obwalte Es sei nicht einzusehen, warum man drr Zentrumsprcsse mit wenigen Ausnabmrn die Anzrigrn svstrmatiscb kiitziehe. Er Wolle keine Namen ncnnrn, sondern mn“ das Svsirm trc'ffrn. Wylie? der Minister wirklich Parität obwaltkn lasen, so bra11ch€ Lk nur Linen Erlaß binairsiirbcn zn laffrn, iim Wandel zu sch0ffi'ii- Z).)iöge Lr seinen gestrigen Wortrii die Tat folg?" laffsn.

Bei den Nusimbe'n fiir die landrätlichcn Bcbördcn u n d A cm tor wrist

Abg. bon Bockclbrrg (koni) daranf bin, dax"; drr Minister dsn Wiriisch nacb Cinitrüuna VM laiidrätiicbrv Hiii-„Tsrclicn inzwischen rrfsiiit iuris. Iii dxm Pairsckpquaiitum für di? laiidrätiicbcn Auslagen stcckxn aiich dic Exitsckoädignngen fiir die“ Fiibrirrrks. Dixie" Fabr- k-osten müßtkn voi] kniscbädigt wsrdcn. Es läßt fick) nick)! klar iibcr- srbrn, wic bock) dic Entsckoädigimgrn ii'rr dic 241179411; 713) 090611. chcnkt dsr Viiiiiitsr für das iiäÖstr Zabr darbbsr Klarbrit zu schaffs"? Sriirs dsr Minisirr ksinr griiügcixds A::Ikiixiit ZINK, so würdrn icin? Frcrmdc beantragen, die Positiv" an dir Bird,;clkom- mission ZilkÜi'kZiiVIkMiskii; cs würde LiiiLNZsOiiliiNi ikaiitraxit wrrdcn.

Miriistcr dcs Jimcrn Freilirrr von Hammrriirin:

Meine Herren! An und für fich bin iT) nicbt irdr cmdfängi'ich dafür, daß man mir die Pistole aiif die Briist scyt: wcnn du icßt nicht das erklärst, dann sollst du mal fcbrn, was rassisrt. (Hritrrkcit.) Aber in dirscm Falle bin ich sebr gern bcrcit, dcmHrrrnAbgcordncicn zu antwortcn, Weil in dcr Tat dis woblwoiicndr „Haltung., die der Herr Abgwrdnrtr bei mir im dorigrn Jabra“ ancrkamii bat, auch in diesem Jahrs ganz die nämliche geblieben ist. “Ick brdancre, daß es in diesem Jabrc noch nicht möglich ist, in drr Frage dcr Fnbrkosien- cntscbädigung der Landräte zu ciner dcfinitivrn Eiitsckyridnng zu Jriangen. Es finden darüber noch Crmittslimgcn statt. (Zuruf: Finanzminister!) (Frs! in ailcriüiigstrr Zsit smd noch ncuc Narb- wrisungrn berlaiigt worden, auf Grund dcrrn rs mir boffcntlicb gelingen wird, im nächsten Jabrc Zinc Bcffrrstrllung der Landräte in dirsrr Beziehung berbcizufübrcn.

Es wnrdr mir socbcn, wi-nn ick) reibt grbört babs, das Wort

,Finanzminisier“ enigrgrngcrufcn. Da möcbtc ici) doch ausdrücklich erklärrn, wir auch drr Hrrr Finanzminister fich dahin ausgesprochen hat, daß cr borcit srin würds, vorzugc'brn, wcnn ibm cin allgkmeines Bedürfnis iiacbgrwiesrn sci, daß dieses aUgcmcine Bedürfnis von ihm zur Zeit noch nicht ancrkannt w-crdcn könne, daß er aber bcrcit sei, in einzelnen Fäiicn, in chen tatsächlich noch cine Benachteiligung der Landräte stattfände, auf gerignete Weise zn bclfcn. Ich ncbme an, daß die Ermittelungen, die- jkyt siattfimdrn, ein Bild licfcrn iverden, nach dem der gegenwärtige Zustand auf dic Länge in der Tat un- haltbar ist. Was die übrigen Wünsche des Abg. von Bockclberg anlangt, so glaube ich, daß auch tunlichst Abhilfe zu schaffen ist, und auch künftig geschaffen werden wird. Ich kann nur wiederboicn, daß ich von allen Stellen, die mir unterstehen, dic Siciiung des Landrats für unsere ganze Vrrrvaltung nicht nur im Sinne der Regierung, sondern wesentlich im Sinne der Bevölkerung für die allerwichtigste halte (sebr richtig !), und es für notwendig halte, daß die Landräte so gestellt sind, daß sie ohne Sorge ihres Amts walten könnrn und in der Lage sind, möglichst viel hinaus in ihren Kreis und unter die Menschen,zu kommen, und nicht an das Bureau gefesselt sind. (Sehr richtig!) _

gewesen sein und werden gewußt baden, wann man „M' und wann

Da ich einmal das Wort babe, will ich auf Wunsch des Herrn