1927 / 147 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 27 Jun 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Januar dieses Jahres schriftlich anerkannt, daß ein Bedürfnis zu Weiterer Auflosung nicht vorliegt. (Lebhafte Russ: bei den Regierungspartcicn: Hört, hört!) Die Bestimmungcn des Ver- trages Von Versailles übcr die MunitionZWcrkstättcn und Munitionsfabriken sind im Eindernchmen mit der Gegenseite durchgeführt kvordcn. Auch von den durch die Verringerung der deutschen Wehrmacht frei geWordenen alten Kasernen ist bereits ein großer Teil dem privaten ErWerbsleben zugeführt Worden, Für die VerWertung der übrigen Teile, von denen Herr Poincaré sagt, daß wir sie im Gegensatz zu den Verträgen behielten, ist eine am 1. Januar dieses Jahres beginnende Frist yon 5 Jahren ver- einbart Worden. (Erneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Ver- einbarung wird programmäßig Verwirklicht. Endlich ist auch die Zerstörung der Unterstände an der deutschen Ostgrenze Vorein- barungsgemäß vorgcnommen Und die Vor einiger Zeit strittig ge- mesene Frag? der Verifizierung dicser Zerstörung hat, wie ich Vor- hin bereits mittailtc, eine Regclung gqunden, die die Gkgenseite mit Genugtuung anerkannte. Selbst WEnn sich also der französisch? Herr MinistchrÜsidLnt anf dicse Rcstpunktc, die doch im Vyrglcich zu den dnrchgsführten gejvaltigcn deutschen Entfvaffnunmeaß- nahmen ohne Bedeutung sind, bc'rufen will, kann er anch nicht den gkringstkn Anlaß mehr findan, um die deutsche Vertragscrfüllung in ZWcifel zu ziehe'n. (Sehr richtig! bei den Régierungsparteien.)

Wenn demnach, wie Herr Poincaré gesagt hat, nichts andexs nötig sei, um die auch Von ihm als erwünscht bezeichncto An- näherung zwischen unseren Ländcrn zu erleichtern, so steht dioscm großen Ziclc auf dc'utschcr Seits nicht das Goringste mehr im Wege. Er kann dann dns, 1508 61.“ als seine politische Absicht be- z«ich11€t, sofort V01'1V11'111112011. Er kann der gesamterc deutschen chfcnUichkcit ohne Weijcrcs don unwiderlcglichen chvcis dieser Absicht erbringsn, 11301111 kr seinen großen persönlichen Einfluß dafiir cinsctzt, Uns beispielsjvcise in dcr hier erörterten Frage der Truppcnrcdnktion Genugtunng zn Verschaffen. (Sehr gut! bei den ?)1cgicrnngspc11tcic'u.)

Meins Herren! Ick darf aber doch diess Fnge, die hier, in der 81952 des Herrn Voincc1ré3 zum Ausdruck kommt, auch von dem _ ici) möchte sägen größeren (30sik1)tspnnkte drr annnft unstrcr deutsch-srmnzdsischcn chichnngcn nns betrachten. Ick) [)(1110 alle Hindcrnisse angefiihrt, die Hcrr Poincaré; als solche nennt, die es ihm nicht ermöglic11cn, die von ihm gewiinschte Politik dnrch- zuführcn. Schit in diesen Fragen bei ihm bishcr Hmnmungen bestanden, ist der ch frei. Aber die Frage ist: Will der Herr französische 1112111istc1'präsidcnt diesen Weg .vcrbauen oder will er diesen ch ZEHN? Die Rede des Herrn Ministc'rpräsidcnten ist 11crschichncr Dcntnng fähig. In ihrcr HerVorhebung alter T*ccnnnngspunkte klang sie ww ein schrislcr Ton aus Vcrgangenen Kriegszciwn. Aber sie enthielt (mch SchlußWortc', die den Eindruck chckcn 1111111911, als fühle! der Herr französische Miuistcrpräsideut sich Von der délltsÖLU Oeffentlichkeit Verkannt; er sei kein Mono- mane, er sei kein 111iderbcxrstiger alter Lothringer. Nicht zuletzt Frankreich - sagt HLW Poincaké - wünscht den Frieden mit DeutsckUand. Was ist nun das Ziel des Herrn Poincaré, Ruhr- politik odcr Locarno-Poütik? (Eins oder das andcre ist möglich, aber nicht eins und das Mdsre. (Lk'bhaftc Znstimmnng bei den Regierungspartcicn.)

Meine Herren! DU" Herr Minist-cr'präsident Poincaré. spWch schon in einer früheren NOL Von der Geisbesooerfaffung in Deutsch- land, die er (111-1111gt49. Ich glan-be, daß die G-cistcs-vcrf-assnng der 1.111crwicgkndcn M121)1*1)eit des dknisch-cn Vmel-kcs klar Vor aller An-gen liegt. Sie ist in dem Maße „dem Geiste der Vkrst-än-dixgxm-g und des FriedcniZ gefolgt Wie die Enrwicklang dcr e-uropäischcn Vkrhältnissß. Sie hat dem Drnck dcr Rnh-rinvasion den moralischen Widerstand bcrechtigtcn deutschon Empfindcns cntge-g-cn-gescßt. Sie hat dann die scthWn Verpflichtaungcn dcs DMWs-A'b-kom-NWUZ aws sich ge- nommcn, Mil [19 darin den Versuch sah, die intern-ationa12 Ver- Fbändignn-g über Deutsche Leismmgcn cm “0112 Steüe der Willkür zu schn. Sie ging kaU-Lk den Weg nach“ Locarno uwd Genf, und 111211110115 hat stärkere Worte der Anerkennung Über die darin Ci-egcndcn imponxdercvbil-cn Opfer gefunden als der französische Anszennvinist'er V-riankd noch Vor Wenkgen M-on-at-en. Ska hat den Godaniken der französischen Annähevung innerlich begrüßt. Wer einen Vanis dafür sehen will, dem vufe ich die Hu-ldig-wnFen ins chäckUniS, die dem französischen-Minist-er Hürriot zuteil Wurden, als 01“ Vor kurz-om in Frankfurt am Main für die kult-UWÜL Zu- s-amnven-arbeit zwischen Don't-schland und an'kreich nnD für den Fri-édon zw-i'schcn Deuckschlan'd 11715 Frankreich sprach. Sie istbereit, »die Hand zu e1fassen, die sich ihr im Geiste einer Versöhjm-ng ent- geg-enstr'cckt, aber, nicht die Hand des SiOgers, die man dem Be- siegten geben will (lebhafte Zustimmung), nicht die Hand, die uns einßr einseitigen moralischen Schuld z-eihen will. (Erneute lebhafte Zustimmung.)

Ick Weiß, wie shark die Strömmvgcn a|uch im fvanzösischen Volke fiir ein Zusammenwirkungen mit Deufsch1and sin-d. Aber immer spricht man 11116 von der bedroht-en französischen Sicherheit. Nnn, niem-awd bedrolx diese Sicherheit Von deutscher Seite. Es 91111 10111611 ver-antavort11ch-en Menschen in Deutschland, der so ver- dvcchcrifch wäre, Deutschland in ivg'en'dcincn Krieg gkgen irgend- eine Macht im Westen odcr Osten heß-en zn Wollcn. Aber wirävollen endlich acht Jahre nach dem Friaden die Wiedcrxhkrstellomg der dcntschen SonWränität! ('S-1111111111672 Zustinvm-un-g.) Wir w-oll-en ein friedliches, abet: fr'eics Volk auf freiem dc111sche11 Boden sein. Wir haben wns nicht vkrsagt, als man uns antief den Frieden für andere Völker zu sichern. Aber man gebe auch dem deutschen 8150111111115 *deuFr1cden, auf "den es einen Herechtigbcn Anspruch hat! (ch'kwfte Zustimmung.)

Unser Volk ist [(!)-1661" enttäuscht, »daß die ?lnsisichtcn (1111 eine Gosamtlösnng der Zwischen Frankvcick) und uns boskch-cnd-knFragM sk*(*1)1'1lg*011110[)k11 und z11vückgo-Wor-f-en sind, (Ernaeut-e Znstimmnng.) UUskkc Stcllnngna'hmk liegt klar Wr all-er 2111-9211. Es War die gcgcnwärtige Regierung, die ansdrücklich den Verzicht (1111 Re- ymrcl)? entschieden erklärte. WW an Frankreich haben wir die Frag? zu richten: „(131115 (1110 751115?“ WohiU, Frankrßick), fiihrt dcin VIVA? Soll der tötcnde Geist der Kricgspsychose dmr-Lrnd goNcn, odcr der Geist, der Ein neu-es Kapitel der Gcsckschte anf- 111111'1511, anf 112111 die Anf-angMWrOe stehen „Für Friedkn nnd Freilwit 61101“?

Wir sind 110101511511, ddcse Frage zu stellen, und nicht 11111“ Wir, sondexn a11e Völker, 512 den Frichn Wollen, WaMn anf 2171011011! (Stürmischcr Bcif-alll)

327. Sitzung vom 24. Juni 1927. (Beliebt des NQÖUQWUÖUWS OLS "112191119 deutscher ZeitunaöVerleger.)

Präsident be eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die Aussprache Über die auswertige Politik Wird fortgeseßt.

Abg. Graf Bernstorff (Dem.) gibt Feiner Genugtuung Außdruck, daß für die egenwärtige aUSWÜrtlge Politik eine so starke Mehrheit im Rei Stage vorhanden Fei. Man müsse aber wünschen, daß die Abgeordneten der Re terungsparteien ihrem Bedürfnis nach Popularität in den Wah reisen nicht all 11 stark Rechnung tragen und im fals en Moment auf dem Tisch la en. (Zustimmunq links.) Es müse erreicZÉ Werden, daß möglt 1 as ganze deutsche Volk kZick) hinter dielze ukzenyolitik steüe. s sei Jr nicht möglich, eute eine an ere Polttik zu machen. Die

emokraten würden nur dann in auslvärtigen Fragen Opposition machen, Wenn von dEr heuti_ en Außenpolitik abgegangen Werden sollte Das englisch-russtsche Yerhältnis habe Uns alle mit tiefster Sorge erfüllt. Der Vater des heutigen Ministers Chamberlain abe uns damals ein Bündnis angeboten, 506 (159812 nt Wurden ei. Diese Ablehnunq sei nach der Meinung vieler die lrsache des

cltkriexzxs und unserer Niedßrlage gejvescn. DeuYschlandÖabe &röfztßs .zntsrassc daran, daß es nicht zu einem Krich thsche_n ngland und Rußland komnw. Der Völkerbund sei sur un?» dte Grundlq? der ganzen auswärtigen Politik. Denn VdikerbnndZJ politik scx Fkiedknspolitik. Dßut1ch1and sei ja völliq "mchthZ set „ar 111061 in der Lage, Machtpolitik zu treiben. Dax Heutigß Volker- m'. sci freilich dnrchans noch kein Ideal. Es müßte 11nsere_AUf- gabe sein, den Völkerbund ausbauen zu helfen, nur dann würden wir erreichen, Was wir erreichen müßten. Die Verträge zwischen einzelnen Staaten müßtcn dcm Völkerbund zur Kßnntms gebracht Werden. Der Völkkrbund sei hsute das Kantpfgebiet_ zweier Seiten: der Vortretcr der alten in1perialistischcn Machtpoxiyf 11:35 der frisdlichcn Vertragspolitik. Dic Vorgänge in Chma Wen "em BSWLis dafür, da? heute der alte JmperaliSmus aztf dem Ryck- Wege ci. Dcr V5 kerbnnd sei also leider noch nicht ctnc Orgqmsg- tion, ic ctWas Verfi'tgsn könne; es Werde täglich 11:15 1111115116) m ihm gkkämpft. Nur 1561111 Wir dies erkennten, Wufztcn'jmr Was dort zu tun sei. Wenn wi: dic BeschlüssL der Wtherts afts- konferenz wirklich durchfi'tbrtsn, so wäre damit der Gruqd zu den Vckoinigten SUWWU von EUropa gelegt. Der Redner nxmmt (111, da die Reichsrcgiernng in dieser Frage ebenso encrgxsch Wr- qcxn Werde, wie Dr. Strsscmmm in 050an JLsPWÖL11 Habe. Nur 111 qcmcinsamcr Arbeit könne die Welt Meder Voerrts kommen. Soßr erfreulich sei die Einigkeit in dvr Deutschén Dokegatwn wischßn dcn 111iTitärischcn und dsn zivjlen V__ertretcrn geWcsot). 1,10 AbrüxtUnqsfragc müsse endlich pra_kttsch gßfordertUWMdcn. Dre SLuaten „1911th1 sick) Wenigstcns erfltckUcn, 1hrc_Rnstungorx auf einen bestimmten Stand ?u bringen und nur m1t Genehnngung dcs VölkerbundIers darüöcr 1)ina1tsz11991)en._ Der Redner apyel- liert an die O0ff9ntlichkcit dor. Welt, stck) d1eser Frage 9116111116) anzunehmen und auf ihre Régterxzngen cntsprechend eman1rken. Dcr Redner hebt ervor, daß er m Genf Rußland den Rat ge- geben habe, an der nächsten Sitzung der Abrustungskonferenz terl- 11nchmcn. Dann würde (111211 Oststaaxcn der Vorrvand genommen ?cin, nicht abzurüftcn. Der Verpfltchtnng „_ds'c Staaten azts Artikel 8, den Stand ihrer Rüstungen dem Volkerbundsrat mxt- uteilen, sei noch niemals erfüllt Warden._Deu§xch1and_habe _m FHW? crklärcn müssen, es könne nur atx elner onventton _tcxl- nulmcn, nach der auch wirklich_ abger'ustßt Werde. An emer Sc2cinkmwcntion 1131111101! wir n1cht nntwtrkzzn. Von Amymka kämen immer wiedkr MÜHUUUKLUUZUV Ybrnxtxmg zn. schrexxen. Die amerikanische Armee, die nich_t Mel großer et als dx xmsrxsée, komm? für die Abrüstung kaum m Frage." Um so rmchttger 91. für die Vereinigten Staaten aber ,da! L_lbrustung zur See, Die Abrüstung hänge Von den Geschehmssen qr Genf 511). Die HaupZ- aufgabe Teutschwnds im Völkerbmzd se1" das Etntrerxt Tyr du». Deutsthen im Ansland. Daher sei eme tarkere Automtat ur das Rsicl) wonnötcn, wie (Lich auch hel der Be andlng der Menzclfrage e*eigt habe. Deuts )[and musse_auch unbxdmgt M1tglxed dxr 1301011161011 MandaXZanmission sem. Es sx! unser'e Vflnbt, 111 allen KommiFionen des, Völkerbundes mxtzugrbextsn. Es set allerhöchste Zert, die bezüglich der" Truppenreduktwn tm Rhemlqnd chcbencn Versprechungen 5131: erfullen. Deuschland abc alle seine crpflichtnngen erfüllt. ' an'ach sei eme Wetter? eseßung ,das Rhemlandes cine Unmögltchkext. (Sehr Wahr!) 1165215192; musse eine vollkommene Gleichberecl)tigung unter den Péttg1t»edern des Völkerbundßs hcrrschen. Das lie e jm Wesezt des Boxkerbunde's. Wenn auf dem Gebiete des Po izeWejens 131 den 1211115211! dle vom Reich übernommenen Vexpxl'ichtxxngenumcht erfullt Wurden, so sei das chou cine Bummclei, 1a mcht lanxzar gedu'l'dct Werd'cn dür L. Die Soldatßn ielerei mancher Verbande; musse extdlxch auÉören. Alle Deut )en soUten bchxrzken, _paß ste dre schim-Mge Ar eit der. Außenpolxtik nicht unnottg storsn nnd erschtvcren dürften. (Beifall.)

Inzwischen ist folgender A n1r (: g Sto eck e r (K_onzm.) ein-g _-angen: „Der Reichsmmtster des AULZWarUth Dr. tresemann besißt nicht das Vertvauen des Reichstags .

Abg. ]). Dr. Bredt (Wixffchajtl. Vereimg.) de_toxtt, feine Partei habe in der AußenZoltnk nxemgl's grqßen O 11111125,- mus besessen. Man habe dre ocarno-Polrtrk mrtqenza t un_o Würde auch heute noch den Locarrxo-Yextrag untcrschretbexx, nzeü man geglaubt habs, der Vertrag set fur sztschlqnd ungefahrlzch, es Werde nichts dabei herauskommen, (Hexterkxlt) An Thoncy habe man gleichHaüs me die „Hoffnungen geknupft,"dle'da vc-n anderer Seite gc egt Worden sveten; Die LYHVYÉM Ruckrmrkungen ätten sich nicht eingesteUt. N1cht etmpal dre aumung der_ ersten Zone sei zu dem Vertraglichen Termm ersolgt._ Gegen_De1ztsch- lands Eintritt?- in den Völkerbund habe dre ertschafxl1che er- einigunÉ seinerzeit große Bedenken gehab't bequrch elner mog- lichen erpfli tun Deut chlands,__ srch_ eme_m orgehen ge en Rußland an u chlieZen. um Gluck seren drcse Bedenken _bts er nicht 132er licht Worden. Die Warnun Her deutschexx Negterxmg an die russische in Sachen der 19 1611 Er ch1eßyngen halt dch 91.61)- ner nicht für angebracht; ran rauh" ab_e emennljolchcn" Schr1tt nicht unternommen. In so chen und_ a 1111chen Fa en mnsseoman (?xt'cückhaltxtnq üben. So 3. B. auch 111 dem Strezt ztmschcn INKO“ s awicn und Albanien. Solle Deutschlarxp auf dle Daxer'dxe 1 m zngcmutcten Rsparationsleistnngen ersuücn, so sy! dxe Vox- bcdinguug dafür einc ganz qußcroxdeytltckZe Exportstetg»e*1j11ng. Fur diese liege aber zurzcit eme Mogltchkett mcht vor._ Um eme Revision des DaWcs-VertragLZ Werde man_ dahex mehr"!)erum- kommen. Dcr Anspruch Dc1111schlands auf dte _Rhem1andraumung sei ganz selbstmrständlicl), 2Uf 532111 Wege ulxer dle Mandth- kmnmisswn Werde Dcutfchland naturltcl) chht Wlkdßr zuuKolqmen kommen. Es komme ihm aber auf SreylunZchmd _fur 'semcn Bcvölkcrun sübcrsckzuß cm. Es hankzsle s1ch [er "1512 bet, de_nt gmrzcn Vökcrbund vor allem Um 519 Schaffung eines 1111111169 wirksamen Völkerrcchts, insonderheit zum Schutzß der nattonalcn Minderhaitcn im der Wclt. Tas Rccht dcs Dcutschtnnts anf Bc- tätignng in der ganzen Welt 11111519 chwnncn würden. _Durck) ziel- bkwnszte Akbcit Werd? man dir?. Zlcl hoffentlnh erreichen.

Abg. Gkäf Rchnxlow (Natsoz.) Weist daraufhin, daß man nicht nach der Ursache des allscikég softgsstCÜtcn großen Miß- cxfolqes von GMf gcfrägt habs. Dic Entcntemäclxe hätten mit der „Umrno-Politik «1166 erreicht, Was sie 6116161011 1110111011, 1116511115 Doutfcyland sich mit VhWsén habe ubspcison lassen. DiE andlnng sci 11111" 0in scheinbare. Tmtsächlich [Wstghc hcnte dic (311101110 «()]-(11:00 Unworändort. Ein VEUWUOUZVUULÉ, gleich- [7910112119193 Znsumnxcnarboitan mit Frankreich sei eine 1111111119- lichkcit. Vielleicht könne Horx“ Strssvnmnn 1106) Litwin 013 Zivl1- botsclmfter 311 Poincach 111716011, nm die Bt“5101)11_11gcn 311 Verbessern. Dcr Redner fragt in dicsom Znsa111mo11l)anq, Wer die Zinsen dcs Tarlwhns 170511511 1711110, 5113 Litwin dsr 1011175911 Volkspmrtci gcgcbcn hab's, Strcsontamn odor dic VMM, Dcr sei 0?- ctjva 5513108 „(1015019119 Die NKL1011011051011s1§11 hätten chcr Sympa- thien noch Antipathicn s111' R11s:l-.111d odcr England. Es konmm» nur daranf an, dc11tschc Politik 11 Weiden, wie die Franzosen französische Politik trieben. Statt essen nehme man immmer nnr

Rücksicht auf seine „Beziehungen“ zu England, Frankreich 16113, Außenpolitisch unVerständlich sei es, daß die Parteien die “1100ij anerkannter Mißerfolge fortzuseßyn Versprächcn. Von dcn Deutschnalionalcn gelte das Paulus-Wort: „Das Gute, das ich tun will/ das tue ich nicht und das Böse, das ich nicht will, das tue ich.“ (Heiterkeit) Breitscheid abe m die Kerbe des Vor- wärtsartixels Löbes gehauen, der Tonarchismus sei nicht Mehr Lo gethrltch, jest kon entriere die SOÉZaldemokratie ihre Kraft auf

en amp für die rbeiter. Das age ausxerechnet die kapiml. demokratis e Partei (Heiterkeit), ie dur den DaWcs-Pau Deutschland dem internationalen Kapital au eliefert Jhs. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: . . . und den «1151110 (13 verstehe sich von selbst. Die Völkexbundhoffnungcn des Zentrums würden enttäuscht Werden. Aus dem Völkerbund Word: 6111 01171138 ])81, sondern eine 01711333 (1135011 1131111110513 Werde ( e1terkeit.) Zum Völkerbund gehöre die Freimaurerei wie dig *estbeule zur Pest. Stresemann und Vriand seien beide Frei. nxaurer und Brüder des Großorients. (Heiterkeit und ironisches Fm, hört!) Das sei Landesverrat. (Der Redner erhält einen rdnungsruf.) Abg. (H olke (Ruth Fischer) [link. Komm.]: Sg“. lich bestand kein Unterschied zwischen.Stoccker und Breitschcid. Darum sen wir hier die Stimme des Kommunismus ertönen lassen. Da das notw-anig ist, daran tra en die staliniYischen Zersplitterer hier (auf die Kommunisten WeiJznd) die Schul . Wir. stnd_ nicht so töricht, wie die beiden sozialdsmokratischen Rcdnar Brettscbeid nnd Stoccker (schallende Heiterkeit), zu glauben, die Deutsckmationalen seien umgefallen, Die Deuschnatwnalén sind viel klüger als Breitscheid. (Erneute Heiterke1t.) Denn Wenn die Sozialdemokraten nicht so dumm Wären, würden Sie (zu dcn Dcutschnationalen) nicht das Fest hier im Reichstag in der Han hqben. (Heiterkeit) Die Au enpolitik der deutschen Bourgeois:“ Mrd sicher ihrax “Früchte tragen. En„1and muß ja den PWS“ für Dcutsck)lands Eintritt in die Einheit.??ront gegen Rußland zahlen. Uyd Stoecker meint: Stresemann, Stresemann! Warum Hat Du mnh verlassen? (Schallende Hetterkeit.) Strésemann ist doch ein Bourgeois! Und dieser Vürgerblock hcute ist nur die Onitmng au die verfuschte Rebolution an der die Sozia1d€mokratcn die S Uld tra,en. In einem Kriege gegen Rußland Würde die Sozia1demo ratie .troß aller Neutralitätserklärungen genau so die Krregskrcdite bewiÜigen, wie 1914 trotz aUer ihrer FrichZdemon- [?ratwncn. Und die angeblichen Kommunisten lassen die roten .rontkämpfer schwören, tn die kapitalistische Armee einzutreten. (Lebhaftcs hört, hört!) Unter der Gensralität Thälmannsl (Heiterkeit) In einer kommunistischén Versammlung sagte neu- 11_ch_ ein Redner: „Ja, Wenn es zum Kriege kommt, dann hilft es mchts, dann müsssn wir in die Armee emtreten!“ Und auf die' Frage: „Was sollen wir dann tun?“, ertviderte er: „Wenn das ane Regiment" für uns ist, es zersetzen, Wenn wir in der inderhett sind, ja, dann Werden wir uns das überlegen!“ (Schcxllende eiterkeit.) Die Politik Stalins, die neue russische Politik der achgiebigkeit gegenüber der Bourgeoisie, muß ins Verderchn führen. ( u den Kommunisten); Kämpft nur so Weite Legen S_tnow1ew un Troßki! Und der Weizen der Soziasdcmo katie Wrrd stärker blühen und das Proletariat Verderben. Darn - bxkämpfen Wir Ude Einigunqsbestrebung. Denn wir sind 010 cin- zrgen Freunde ußlands. (Heiterkeit) I r (nach rechts) Werde- unter„ehen Und nnr Werden siegen! (Gro e Heiterkeit.)

“ng. von Gräfe (völk.) bezeichnet Dr. Stresemann als modernen Vena ini, der aus faulen Eiern Geld zu machen ver- stehe. (Heiterkekxt. BiZMarck habe Freikich andere Auffassungen Von cmcxn Staatsmann gehabt. Er ha e u. a. gesagt er würde sich als qurankt ansehen, xvenn man ihn für einen Re ner hielte. Genf ' er eine Pleite für den Völkerbund im aügemeinen Wie Deutschland im besonderen. Stre emann habe alle Trümpfe aus gegeben ohne einen Stich zu be ommen. Worin habe denn das Große Öestanden, das Stresemann in Genf geleistet habe. Starke Worte soll? er gesprochen haben: ,Erst Brot, dann Reparationkn“, ?xeß es semerzeit. _Die RcHen 11er „egnerischen Staatsmänne- emen stets nur S1renengesänge gekoe en. _Brtand habe eine Ge * legenhexx, seinen'Wornten sofort die Tat folgen zu las en. Dexttsch, land musse endltch fur seine Vorleistungen Gegenlertungeu ver- lgngeén. Auch im politischen Leben könne man nicht andaxtcr - liefern, ohne daß der Kontrahent endlich zahle. Das blendvnde StrchWort pqs gestern hier gesprochen Wurde, es gäbe nur Locarno-POÜY oder Ruhr-Politik sei so lange nur eine tönexde Phxqso, wxe Stresemann Locarno-Politik und die anderen RuHr- poltttk tr1eben_. Selbst Warburg 1YFM gesagt die "_Dawes- Zahlungen beemflußtßn die deutsche inanzla e 169113217. Wo sei aber Herr Warburg im "Jahre 1924 Wesen, och bei jenen„ die den DaWes-Vertyag befurWorteten. r sei also sehr “stark mit- schuldig. Der Redner zitiert den Aufruf der Volksbeauftrag- atx das hetmkehrende Heer, dessen Weitgehende Versprechungen 'm kemem Punkte gehalten Worden seien. Es Werde auch einmal der Tag kommen, an dem das Volk die Redeerfolge des Außenministers mcht mshr gelten las_en Werde. Es „ebe trotz der; militärischen Entwaffnuxxg noch * xttel, dem deuts en Volke Besserung seiner LWL zu bringen. Stresemann und a e anderen Mmifter, gleich- v i_vel er Parket Jvurden sick) ernst Wegen der kläglichen, das deutsche Olk unenÖltckHJschMr schädigenden Erfüllungspolitik zu verantivorten halxen. ( eifal! bei den Völkis en.)

Abg. Dr. 111 cs ck (linker Komm.) po emisiert gegen die quialdemokratxe Wegen ihrer Haltnng gegenüber den Er- xchteß'ungyen,1n' Moskau. Vor dem Kriege abe die Sozial- emoerxtte, dle Hte revolutionären Elemente no in 5Zr!) chabt The dxe Berechttqung solcher Notjvehrakte anerkannt. er (Jegen-

Zesuroten und des Weißen Terrors sei durchaus maßgeIend- , MÖUY aber den Unterschied zWik en beiden nicht vergossen. Wre m p_anien, Jtasten und Deut [and, so gebe es auch 1 Rußland, sert Jahren „Arbeiterrevoluüonäve für dte keine Organi- atwn en1t_rete._ Jtalten habe von einer Ärt Einheitsfront von h9mberlam bxs'Troßki esprochen, die man zerscHlagen müsse. Bet aller prinztptellen Bejahung des Terrors, den auch R01“ Lgxemburg anerkazmt habe (AHF. Crispin [Soz. : Ist nicht Wahr!) mztfse man doch 111111121; beden en, w:e Weis nerdig der Terxy- YF. DaZ Folke auch dte „Ryte Fahne“ sité gesa 1 sein laséen. Ke! o_rt ser a charf „enug fur d1e elende euche§1ei des A g, Vrerk schetd und an erer ?) edn_e_r. In Genf habe es sich -- wie bei (111M- w„as der sogenannte Volkerbund sa e und tue - um die ZL! rusxung Zu dem yeuen imperialisti[ en Kriege ehandelt. Dl“ thegsge th sei xm leßten Viertelxahr, in den eßten Monaten 69521: gexuckt. Dre kommunistis e Partei sei heute an der Er“ 1Lxxllmx-g :erer “Aufgahen gegemi er dem Proletariat e5e11s0 ge“- mkzert W M Sozxaldemokratie. Wir Wahren Revolxtttonäré (Hertcxkett) sagen: Kmeg dem Kriege im Sinne Rosa Luxemburgs und Ltebkn'echts! Damtt ist die Ausspvache beendet. Dex komnxunistische Antvag auf Ablehnung des Eintrit "I| D9U1sch[a-nds_ m die M-ankdatskommissi-on des Völkerbund wwd gegen 512 Antxagsteller abgclehnt, ebenso _- bei Stimm cnkhaltxmg dsr Sozmldemokr-aten -- Der kommunistische Miß“ traxxcnsnntr-ag gcgen dEn Minister des 2111511151111]€ " Dr. StMsknij. Das Hans Vertagt auf Montag, den 27. IUni 15 Uh GLs-eßentnmrf übcr Kriegsgerät; Aenderung der PachksckMß“ ordnung; kleinere Vorlagen. Schluß 5% Uhr.

(FOkssLBUllg 112€“. Nixbtmntlichn in der Ersten Vsilage.) .-

Vchmxwort1_i(1*[*r"SC1*kifflkiwr: *Öik'kktwr Dr. T r) r 01, 611110011651519- Verantwoerk) fUr DSU 2103210201611: Rmenngirektor M e n g c r 1 U , _ "111 Véxlin. Vsrlaq dEr _Gésäyäftsstsüe (M 2 n g e r i n g) in BMM; Dchk drr 2815115116201 Dl11110101- Und VcrlMs-AkticUxxcscll](171111- Vyrlin, W!11:€1111sfr 32.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

YxekquatturezteiluYgen. tl'ch (H 131) d l , d e ann ga e er am 1 en ro an esm e i er vom 22. Juni 1927. xz ff

Preußen.

Exnennungen und sonstige Personalveränderungen. Zundmittelzulaffungsbestheid.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem polnischen Generalkonsuk in München Alexander Ladys, dem Königlich spanischen Konsul in Stuttgart José Marxg'Doussinague t) TeiHJidor und dem Konsul von Rumamen in Mannheim Otto öhringer ist namens des Reich?: das Exequatur erteilt worden.

Die amtlicheGroßhandelsindexziffer vom 22. Juni 1927.

M? auf den Stichta des 22. Juni berechnete Groß- handeismdexziffer des StatiZischen ReichSamts beträgt:

1913 = 100 Ver- Jndexgruppen 1927 änderung 15. Juni 22.Juni m W _1. Agrarstoffe. 1. Pflanzltche Nahrungsmittel . . 167,7 166,6 - 0,7 2. Vxeb . . . . . . . . . . 113,3 108,4 -4,3 3. Vléberzeucmkffe . . , . . . . 125,1 124,8 -- 0,2 4. Futtermittel ..... . . . 157,4 156,8 - 0,4 Agrarstoffe zusammen . . . 140,1 138,2 _ 1,4 5. 11.Ko1onia1waren. . . . . . 128,5 128,3“ - 0,2 111. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6. KML? ...... . . . . . 129,7 129,7 :1; 0,0 7. Etsén ...... . . . . . 126,3 126,3 ck 0,0 8. MENÜ]? . . . . . . . . . . 106,7 106,0 - 0,7 9. TthiLien . . . . . . . . . . 152,8 153,1 + 0,2 10. ante und Leder . . . . . . 125,3 126,6 + 1,0 11. bemikalienf) . . . . . . . 124,1 124,1 - 12. Künstliche Düngemitte! . . . . 84,4 84,5 + 0,1 13. Techn11che Oeje und Fette . . 126,4 126,3 -- 0,1 14. Kautschuk . . . , . . 46,0 45,0 -- 2,2 15. Papierstoffe und Papier . . . 150,2 150,2 - 16. Baustoffe, . . . . . . 160,8 160,7 -- 0,1 JnduftrteUe Rohstoffe und Halbwaren usammen . . 131,7 131,7 :1: 0,0 17. Industrielle ertigwaren. 7. Yr'oduktioxwmittel ...... 129,8 129,9 + 0,1 8. on1umgüter ........ 158,4 “158,7 + 0,2 Industrielle Fertigfvaren zu- sammen , . . . . 146,1 146,3 + 0,1 7. Gesamtindex . . 138,0 “137,4 -- 0,4

'1) Monatßdurcbschnitt Mai. Gegenüber der Vorwoche hat die anexziffer der Agrar- stoffe um 1,4 vH und die Indexziffer der Gruppe Kolonial- waren um 0,2v nachgegeben. Die Jndexziffer der industrieüen Royftoffe und albwaren war unverändert, während diejenige der mduftrieüen ertigwaren sich leicht erhöht hat. Die Gesamt- indexziffer ist gegenüb'er der Vorwoche um 0,4 vH zurückgegangen. Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Jndexziffer der Gruppe Viel) infolge weiteren Rückgan S der Schmeinepreise nachgegebzm. Der Rückgang der XndexziFer für Vieherzeugniffe ist auf emenErnxäßigung der reise ür Schweinespeck uud Schmalz zuruchufuhren. In der Gruppe pflanzliche Erzeugnisse

verzexckmeten dre Brotgetreikzepreise einen leichten Rückgang. Innerhalb der Fndxxztffer _für “industrieÜe Rohstoffe und _ dre auf einzelnen Märkten eingetretenen Yerarzderungxn „aus. Aus den Metaümärkten haben die Preise Fr 1319 4 w1chttge,n Ntckxteiseymetalle nachgegeben. Unter den exttlten, haben dre Pretse fur Baumwolle, Leinengarn, Hanf 11111) Robxute angezogen. Die Steigerung der ndexziffer ür Fgute „11115 Leder wurde vor al1em durch ere reise 1111.“ mdshaute und Kalbfelle wie auch für Unter- und berleder

verurlsLacht. d d

nter en in ustrieÜen erti waren haben die nde'i ern für Produktionsmittel und ür Zonsumgüter leichtIanchLen.

Berlin, den 25.311111 1927. Statistisches Reich§amt. I. V,: Dr. Plaßer.

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Preußen.

Ministerium für Wissen (: t Kunst und Volksbildustxhg.f

Der frühere Oberfinanzrat im Preußischsn Finanzministerium Dr. Paul Hübner ist zum Direktor der staatlichen Schlösser und Gärten ernannt worden.

Der Kustos in der bisherigen preußischen Kronguts- verwaltung Dr. Arnold Hildebrand ist zum Kustos und gletcbzeitig zum Direktor dss Museums Schloß Monbijou bei der ZZerwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten ernannt wor en.

Zündmittelzulassungsbescheid.

Die nachsteheud bezeichnetenZündmittel werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten herbergamts zum Gebrauch in (111911 der Aufs1cht der Bergbehörde unterstehenden Be- trieben zngelaffen:

&) Hersteller: Aktiengeseüfchast Lignose, Berlin: 13) Hersteüungwrt: Schönebeck a. d. (8156; o) Bkzsickonuna dsr Zündmittel: 1. Tetryl-Merkuroazio-Sprengkavsel Nr. 8, 2. Tetryl-Merkuroa;id-Sprengkapsel Nr. 6, 3. Tetryl-KnaUqMckfilber-Svrengkavsel Nr. 6, 4. Tstryl-KnaUqueckfilber-Svrengkapsel Nr. Z; (1) Beschaffenheit der Zündmixtel: Sämt1iche Sprengkapyeln beßßen Hülsen aus Kupfer. In ihrem Innern ist der Sprengsak durch ein durchlochtes Innßnplätlckyen abgedeckt. Die Tetryl-Merkuroazid-Svrengkapsel Nr. 8 hat eine Hülse Von etwa 44,6 mm Länge und einen äußeren Durch- messer yon 6,9 (mv. Das durch1chnittliche Gswicht der Kapsel beträgt 3,51 2- die Höhe des L_eerraumes 18.115111. Die Tetry1-Y1c'erkuwazid-vaengkap]21 Nr. 6 hat eine Hülse yon etwa 34,7 mm 81ng und einen äußkren Durch- msffer won rd. 6,5 mm. Das durchschnittlichc Gewicht der Kapsel beträgt 2,38 g, die Höhe des LSeraumcs 18 ww.

" Die Tetryl-KnaUquecksilbsr-Swrengkapsel Nr. 6 hat eine Halse yon etwa 34,5 mm Länge und einen äußexen Durch- meffner von 6,5 mm. Das d11rch1chnittliche Gewicht der Kayscl betragt'2,65 g, die Höhe Hes Leerraumcs 17 mm.

" Dte TetrN-Knallqueckslber-Sprengkapsel Nr. 3 hat eine Halse von etwa 25,9 111111 Länge und einen äußeren Durch- rmssqer von 6 mm. Das 5111ch1chnittljche GeWicht der Kapsel betragt 1,31 „c;, die Höhe des Lcerraumes 15 wm.

BreSlau, den 13. Juni 1927.

Preußisches Oberbergamt. Fi s ch e r.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

DerMeistbegünstigungSUertrag zwischen Deutsch- land und Paraguay vom 21. Juli 1887 (RGW. 1888, S. 178) war vqp der Paraguayiscben Regierung zum 27. F9- hruar „1927 geknndtgt wovden. Die Regierungen verhandsln uber emen neuen HandelSUertrag. Da die Verhandlungen bis zum Ablauf der Kundigungsfrist noch nicht abgeschlossen waren, xst dre Geltupgsdauer des Vertrages von 1887 durch Ver- exnbarung zmtschen den beiden Regierungen um ein Jahr ver- langext Morden.

Zu dem Zweck hat der Paraguayische Minister des Aeußeren am „26. Febxuar d._§. eine Note an die deutsche Gesandtschaft m Asunctzn gen tet, die in deutscher Ueber- seyung folgendermaßen lautet: -

„Herr Ge1chättsträger1

Mit Beziehung auf die Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Handelsvertrags zwrjcben Paraguay und Deutschland, beebre ich mich Fuex Hocbwoblgeboren mixzuteilen, das; meine Regierung mit der Reguterung Euer Hochwoblgeboten in dem Wunsch einig ist, die vor- erwabnten Verhandlungen weiterzuführen auf der Grundlage des von der Deutschen Regierung Vorgeleglen Entwurfs und fie möglichst bald zum Abschluß zu bxingen.

Da xedocb der Ablauf der Kündigungsfrist des Handelsvertrags von 1887 unmittelbar bevorsteht, ist die Paraguayische Regierung mit dex Verlangerung des gekündigten Vertrags bis zum 27. Februar 1928 11111 der Emjchrankung einverstanden, daß Paraguay sieb für diese tht das Recht vorbehält, seinen Nachbarländern besondere Be- gunstiaunge'n einzuräumen und bereits betÖiUigte weiterxugewäbren.

Aus dtesem Anlaß begrüße ich Sie bochachtungsvoust.

(gez.) Enrique Bordenave, Minister.“ Die Antwortnote der Deutschen Gesandtschaft, von dem-

selben Ta e, ist inhaltlich gleichlautend. Der otenwechsel bedarf noch der Genehmigung durch die

eseßgebenden Körperschaften und soll, rückwirkend vom 27. & Zwar d. I. ab in Kraft gefaßt werden. F

Der lettländiscbe Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurück;- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm HaushaltZausschuß des Reichstags Wurde am 24. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Hermann (Soz.) die Beratung der Anträge zur Beamtenbxsol_dungs'- reform fortgesest. Von den Demokraten ist mzkms en em Weiterer E 1) en 1 u alan t r a eingegangen, der für den (111 der Ablehnung einer fYÜYeren Ab?ch1agdsZaJung die Reichsre ierun ermächtigen Wil], ab . August an ie ehaltsgrnppen 1 is _7 12% vH und an die ?Hheren Gehaltskzrup en 10 vH des je 1gen. Gehalts als uschlag olange zu bezah en is die Gesamtrege ung erfolgt ist. in Weiterer Antrag Klöck ner (Zentr.) erq mächtigt die Regierung, am 1. Oktober und 1. Nopember Ab- schlagszahlungen auf dxe Ge altserhöhung zu Hewikligen, sqlls die. Feseßlichc Neuregelung der esoldun Zordnung bis dahin mcht er- edjgt sein soÜte. Nach dem Bericht es Nachrtchtenbüros 132111 cher ZertungZVerleger nahm Reichsfinanzminister Dr. Köhler eim eginn der Snßung das Wort, um mitzuteilen, daß Die Kon ereus der LawdeSfinanzmmTst-er am MiükWch ihre einmüfige Ste mvs- nahrxt-e in folxgewder C11tsch1ießung niederge1sgt habe: In der FWW" Kowferenz der Fmanxmitristec der Läwder, die unter Dem 05115 des Reichsemjnist'ers De; Fincmzen statban-d, ergab sich fck- YM Sbeüungna m-e der Lamder: 1. Die Twanzminiter der 'rxder erkenMn ie NotWenkvigk-eit der Erhöhun der eamK/en- beFUHe an und halten es für unabWeisbar si in der AUS- ge ta 11sz und inx Zeitpunkt im Wesentli en dem Vorgehen" Yes Rexches axxzusch-lwß-en, 2. Die FinanzminLsber der Lémder halter“. m 11e1ck€rcmst1mmnng mit „dem ReÉcthinisber der FiU-anzen cine thoh-un-g Der V-eamtenb-ezuge vor Nm 1. Wootber fmanzicll UWE fur tragbar. 8. SeMbét Wenn die Erßäh-uxxg der Beamtenkbczügs xrst thm 1. „Oktokber xrfo gt, sehen sich dée Länder außerst-andcx, dre für te ErWhang LNQMTÜÖKU M1'ttel (1116 Den ihnen ur Verfügnng 12178de Emnalenen zZ: decken. Sie erheben Daher: ie FowdcrUng, das Reich en LMndern Neue Einnahmcn zur Dyckxxng der Vosoliduxt-g-serhohung zUr Verß'xjgam-g stellt. D.“.r Ministikr „Führte 1103-11 w§1ber (rns: In der KonZ-screnz Wur-de von ein'er großen ? n'abU von_ Lansdervértretexn auß-er-ovdentßch nachdrückkick) 511616 in! ewr-ßsen, daß 'die Fmanzka-Y: der Länder Mart sei, daß gar keine 511zssrckt bFehe, irgendjme lese nenen Angabcn auf den Etut zu Bmwgcn. ,“,“ enn man [Ha-hcr dem VU-rg'ehen [des Reiche.? fo1ge, Was :t-„ach Memun-gOer L_awder. 1111-535th u chheLZenv hat, Weik in dte'j-xx Frage" eme DfoerenZ xw-ijckzexc eb un Läruderw kaum ertraglrch "Ware, Y; Wren "ke Lander „genötig-t ihre F&hWßträga um dext fur d_ie_ 970151111than not-ig-en Otra, zu erhöhen:, aljo eme Defrz-rtw'x chaft zu bettejBen. E53 War n von dM Landerdertretexn wexss ae-dene Vorséüäg-e gem-a-Ht, in Welcher, Mise Dem Wumrsch der Lan er auf „Erd MUND m-uer Génnahme 11211211 91967an getragen Werden konnte. „_ W“. sprach von ieder- erholhyn- d'er 1), gYeuer, von der GWah-WNJ Des ZuPchlwxz-swechits ur [ns ertgekc l_n txner, von anOeren Regelun en, ins- eFon-deve de'.“ AB-fzwdun s-p ltchten für d'ie Post * 11-911 einiger Lander umd der Ersynba 1 einer grö'eren A1 * von Ländern. chrßesuchttxxhxeoansxFend der Läxrde? na MWF keiten, aus dem 21 e " en uygen n vgendeiner orm u e [t weil dierZan-der der Mmung warm, es sei unmög?" ,FZ ?11? d-zese EyhÉun-q seYbist trageg könmen. „FY mu te aW Rexch's'o [manzman- ter erklarßn, es kOnne gar.. keiNe ede Won sein, daß' ck auf Sex Grqu-dlage dxs Etats von 1927 den Läwdevn irgend- Weych-e Wetteren Wer__die xeßige Gsseßgehung hinauE-Kehewde Uober- Wersztngen zur Ver ung stellen könnt-“e. ha 2 darauf iZim. geiyresen, da der _ e1chsetat atx sichts der 1 m obliegenden er- LssTch-tungen rarttg ge] nnt tt, "MINOS mxt gwßsn Schwierig- „1ten'verkbunDM tyar, u erhaupt dre xittel heraUszuavbeiten, dte ur eme 6urchgvetfeewde BesoWUNg-SerZöhung ab 1. Oktober er- ovder1xch md, 'daß rms die Frage der iquidationsgeé ä-dig'tM auf en Nage n brennt und mir so vas wie möglich auch 1chM den Etat 1927 belastenden e elung kommen Werden und ymmen „mussen. Apgxfichts dieser ttuatwn sehe ich keine - lxchkejt tm gegenwarUgexz Augenblick den Ländern irgendWel : Musst -t_ u machen, dqß ste a-us awderen Quellen UeHerWei'u-n em vom R81, er'h-a'lten „konntext. Ich haVe dite Vertreter der än er gebeten, ste mochEen thre Sttuatwn hier dem Ausschuß selbst vors trg-g-erx, um, den (Tanzen, Ernst der Lagenzmm AuZDr-uck zu bringen. Drenfmanzrelle' “i'xuatmn emzelner Lander s eint tat ächlich zu Befurchrun-genqm eznem Umfange AnLa-ß zu 9 ' n, den ie Herren am Mxtt-woch m Dust-exen Fußbett ksch'clderten. Die Finsanzxmnist-ev der Lander Waren" e_tnmutig der Uejberzeu ung, daß vor dem 1. Oktober es unmoglrch sei dur re-ifewd (: e Beso-ldun-g-sgmxppen aufzusbessern. Aus einem Lande “md Nachwichten gelom-men, als ob mazt dort “der Meinung sei, man könne die Evhöhu-n- ab 1. Julx m-achexx, aber es, hat'sich hercmsge teilt, daß M1 dor die Regterung erklaxt hat, dt-e Mittel da "r be We Lie nicht. ( eiterkeit.) Ich stehe na Wte vyr auf dem Stan punkt, da es im Jntere e der xanztenscha e_und enzer dur greixtnden Beamtenbesoldungsre orm, tvtx ste von mir bewbst tigt i-t, m' angängi ' t, mit ivgendMlchen Tetl- qder WMa-gszg ngen vor__ dem 1. über dieses J'aizres zu begmnßn, derm Wtr [When 1affachlich den Betrag, den Mit 511: 1927 zu dtesem Ziveck herau-ZLmrt-Waften, nur einmal. Wenn Wir :hn in Form von AbschlagSzahlun en vorher zur Verfügung stellen, ehr er ab an dem, was wir r eine durch reifendere Reform mgt bra en. Damit ist der Beamtewßxa-ft n*ichch dkent,

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