Landcs- nnd Standcshcrrcn Wird 1121119161516- ausschuß Überwicstn.

Es folgt die zwciw Beratung eines von de;; Frommumstcn vorgele ten Gescycntwnrfcs über im Gemahruug von Straéfreihetten. ' „_ . „

Abg. Dr. Ha as-Baden (Dem.) bcrtchtet ubc'r dxc 211137751113- verhandlungcn. Ter Rcchtsaussthuß schlagt vbr, dcn 1011171111- nistrschen Gcscßcnttvurf abzulehnen 11111) dafur 61116 Enktschlwßnng anznnchmcn, 111 der die RctchSrcgtexung ersucht nnrd Wohl- WUllend zu prüfen ob im (8110061110696 171 noch 111011016111 111111011g0 als bisher ZUch150115strafen gemildert 1116106n 101111011, dn: "1101" Inkrafttreten der “.Ukilderung de;?)iepubltkschulzgeseßcs ber 1191 1801061111010, und ob Strafen gem11dert xverdxn konnen,_d16 ed1_ - lich 0661611) nicht 611011011 Wurden, w-e1l 012 Vcrurtetlung ext 111111) dem Inkrafttreten des leßten AmncsUegßstßes erxolgt rst. Weiter soll auf E1[130156911001911110611 solcher 001111115611 Ge gygensn hingewirkt 1110111011, die infolge Unerfahrenhctt odcr Vcrxulxung zn 1516111 Verbrechcri1ch011 Tnn gekommen sind, _

Abg. Hdllcin 1311111101.) kritisiert die Rechtsprccang dcs 91cichsgcrichts, dic Bcfrcmdyn nnd Empörun hervorgerufen habe. Wenn ein Gesetzentwurf ente noch genau () qngeroendet _Werdc wie 1101" (1101510 Jahron, 0 sei das ein unerhörtes Vorbx1geben (111 der inzWYchcn eingetretenen Entwicklun der Vezhaltmffe. Tic 9101511016 )ung des Reichsgerichts in Sa _en von Hochberrat richte sich ausschllcßlicY gegen die Kommuntften, obtoohl auch von rechts gerichteten “411" anisarionen Vorbereitungen zum Hoch- !)61'1'01 gctroffcn 10010011 13121011. Nikht ein einziges Urtml Wegen Hochcrrats 11561" 250111016111ng sei Vom RcichSgertcht gegen 2111- gchörige don R6chtsorganis0110nen, wie des Wiking gefallt Wordart. Das sei also eine dnrchans einseitige ReclNLprcchunq.

Ab . Dr. Frick (Nat. Soz.) beantragt, der 1113109111;- ents [123111119 hinzuzufügen, aus Anlaß des 80. Gebuxtstagcs dcs Reichspräsidenteu im Benehmen mit den Ländcrn eme um- fassende Amnestie insbesonch für politische Straftaten bor- zubereiten. Wenn wir auch nicht alle Kommunisten als Engel ansehen können, so haben wir doch 1119111 früZc-r erklärt, daß das Amnesticgcsclz nicbt a11§rcich0nd che cn ißt. 10 Ausnaymcxt 13011 der damaligen 211111161110 bcdür 611 einer 8160111011, ebcnjo 11116 die Fälle, auf die sich der Ausschu beschluß bezteht. Auch m Bayern müssen 1116 politischen Vergehen milder behandelt Werden. Zn Preußen Werden die rechts stehenden Organisationcn besonders scharf angefaßt und verboten, während die Anhänger des Herrn Scbering geschont Werden. Für den Arensdorfer Fall _ist ein bcxonderer Untersmhungßrichter zur schleunigen Unter1uchung bctcllt 111010611; Wenn aber die Kommunisten einen Gegner tot- prügcln, hört man nicht ein Wort des Bedauerns. Redner bittet Um Annahme soincs Llutrages.

Daß

Abg. Dr. R oscnberg (Unab. Soz.): mit 1101- jchicdcncm Maße die Justiz Rechts und Links mißt, laßt sick) mcht bestreiten. Auf einzelne Fälle will ich nicht eingehen. In Bayern werden 010 Kommunisten auf das schärfste vxrfolgt. Taten, die sich mit NaturnotMndigkcit aus dem polttischcn Kampfe cr_ oben diirften nicbt bc traft Werden. Noch wichtiger als eine 21111110 tic ist es, daß beim trafgeseybnch die Bestimmungen gcgen Hoch- und LandeSVcrrat so gcjaKt Werden, daß Mißbränchc an?.gcsäUossen sind. Die offizielle K. KD. - das kann ich aus mcinkr Erfahrung sagen = bildet gar keine Gefahr für den Staat, sie arbeitet nur mit 611161: romantischen Vhrascologie. Die Herrn von dex Justiz haben kein Verständnis für die Volks- Ytrömunxn und halten 110) nur an die Phraseologie. Wenn die -lrbeiter(1chaft zur Mitarbeit am Staat herangezogen Werden soll, muß man diee Art der Stra Zustiz emstellcn. Das liegt im Interesse des mates wie des roletariats.

Abg. Landsberg (Soz.): Das [2512 Amnesticeescß hat auch 11113 nicht befriedigt. Elz'rhardt ift ogar beim 5 Lineids- 1101101113611 dic Amnestie znguxe gekommen. Wir 1011th 06111 911111101 6111 5111166 Bei 5161 geben nud erklären, daß die Bestrafung der Politischen Taten nicht mehr angcbrack)t 1st, Wenn wir zum Schuxe nnscxcs Staates kein auchs Mittel haben als den Stra aragrapben so sind wir Verloren“. Eine Wredcrholung von 911111113 ticchcßen ist 5161 und da notwendig, denn es ist eine Tat- sache, daß 1611116 und Links von der JuÉttz verschieden behandelt 111015011. In dem Verfahren gegen die Wiihrer 1161“ Organisation Consul hat der Rciclxsmtwalt Niedhammer 1611 einer Axrklagc- rede geradezu eine Verteidigungsrede g€haten, Wir stmrmen dem kommunistischen Amnßsticantra zu mit Ausnahme des Ab- schs, dar die Sä,)jvare NÄCHZWEZU die E1n1vohner1rehr usw. 0011 der Amnestie nuss lioßt. Wir stimmen auch ür die Aus- schußontscbließnng nnd affen uns auch durch den ln1xrag ric! mcbt schrecken. Es kommt Uns Mbt darauf (111, aus 11121 em Anlaß eine Amnestie erfolgt, sondern, daß sie überhaupt erfolgt.

Bei der Abstimmung wird zunächst über den Ausschuß- autrag abgestimmt, der die Ablehnung des kommnnistischen Geseßentkvurfs empfiehlt. Für diesen Enthrf stimmen mtc die Sozialdemokraten und Kommuniten, die Abstn'ym'ung bleibt aber infolge der erin en eseßung _der ubrtgcn Parteien chifelhaft; die uSzäFlung ergßbx 11111 164 gegen 95 Stimmen die Ablehnung des kommumftrfchen Eanrfs. Die Ausschußentschließung wird unverändert angenomnwn, nachdem der Zusaßantrag Frick, für den außer den National- sozialisten nur 010 Sozialdemokraten stimmen, abgelehnt worden ist.

Es olgt die Beratung des Berichts des Reichshaushalts- ausschnses über die Anträge auf Erhöhung der Be- amtenbesoldung. Der Ausschuß beantragt eiue Ent- schließung, wonach die beabfichtigte Regierungsvorlage o 011 nach ihrem Eingang beim ReichStag cm den Haus ts- ausschuß gehen oll und, wenn die Vorla e vor dem 1. Oxtober 1927 vom Rei st nichj mehr verabs „iedet 1116113611 konnte, der Ausschuß vor d1esem Termin über eme Ermachtrgun an die Reichsregierung Beschluß fassen soll, in welxher Zöhe Abschlagszahlungen auf die künftige BesoldungScrhdhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt Werden können.

Abg. Dr. Schol?) (D. Vp.) gibt für die Regierungsparteiexn fo1gende Erklärun a : Die Regierungsparteien firxd s1ch„da_r1n «img, da cntépreZend der Notlage der Bxamxen eme 111091111711 schnelle Yed-ung der von der Reg1er1mg außekundt ten Vorlage notwen *g i 1. Sie fordern, daß diese qulage ie seit e- stehen des Besoldungszxxeseßes utage getretxnen Mangel abstellt und allen Beamten cine Lebens altunZ crmögli t auf die sie nach Vorbildung, Verantkvortung nnd "Listung 11er haben. Ste Frechen die Erroartung aus, daß Lander und enteinden sich dem

orgehen des Reiches anschließen. Sie verlanFn, daß anßer den aktiven Beamten au die Wartestands- und 10Festandsbeamten einbezogen Werden. ach den Erklärungen des inanzminifters [Wie der Finanzminister der Länder und ihrer Regierungen, daß eine Möglichkeit nr Erhöhung der Veavuenbezüß v0r_ dem 1. Oktober 1). J. mcht besteht, haben sie fich, um die mhettljchkett der Besoldung zu Wahren tray sehWerster Bedenken entsch11e en müssen, den drin enden UYch auf AuSzah1ung vor dxm 1. 'k- tober Urückzuste en. Die einKerungspartUen verp 11chten 211€!) edoch, ür zu sorgen, daß die ei beamten um"]. ktobex b- ch1agszaZ ungen au die kommende esoldungserlxohung erhalten. ' ur Si erstellung ieses Ver preYns haben „ie Regierungs- xarteien den Antrag gesteüt, ie orla 6 über dte Neuregelung er Beamtenbexoldnng ofort dem Hausßaltsausschuß borzxxlegen. Sollte sie Vor em 1. ktober nicht verabschiedet Kverderx' konn_en, [0 Wird der Haushaltsausschnß noch vox dem 1. Oktober uber eme Ermäcktigung an die NeichsregieruZJ1Beschlnß fa!) en, in Welcher Höhe Hchhla szahlnngen ab 1._ ?ber ausge üttet Werden önnen. 18 .: ierungsparteien sxnd steh bxwußt, daß sie den Be- amten auf diekse eise am besten dtenen. Ste ruhten an alle "Par- txien des- Hau es die Bitte, dem Antrag zuzustimmen und knnpfen du Zoxxxstng daran, daß es den Beratungen pes 1561181711113- auks U gelingen möge, die Vorlage der Regteruug m aner.

erab

1117561161 Frist 11 bkkabsch1LdM, damit die Manrteu 111150111511 51115 in den (9611111; 61: 0011711 Erhöhnng kommen können.

Abg. Bender (Soz.) hält diese beabsichtigte 910061111151 für 115116 ungenügend. Dir Nokkage der Beamten sei dndnrch nicht aus 1: Welt geschafft, daß die Rechtsparteien ihre eigenen An- träge (1506165111 habsn. Die Notlage sei geradezu entsetzlich jmd 1016111601111). Selbstmokd ganzer VeamtcnfmUillcn ans Not sci 161116 S1*ltcttl)cit mehr, 61161110 VcrgÜffen sick) 2460111100111?) Not bis- 100110]! (111 den ihnen 011061110111611 Geldern Tic ngicrmtg 11115 die 9160161111105501161011 161611 in erster Linie 0.11 dieser 9101 sck)11ld, Vor allem an dnrch ihre Zoll- und Steuerpolitik. Tie chicrnng erkenne die otlage der Beamten an. Aber MiUioncn bon Arbeitern und Angestellten litten dieselbe Not. Dabei Werde die Politik der Verteuerung der Lkbcnskostcn fortgescxzt. Dcr RedUer begründet einen Antrag au Vorauszahlung 11011 20 Mark pro Monat auf die kommende *_,-01)altscrl)öl)11ng 111) 1. April an die VcsbldUngsN1111111011 [ bis 1711. 0111 061“ 116g011111éi1'1100n Fittanlec des Reiches 01011106 01110 1319131111110 501" Vom1111611061101101' 1116861 ab 1. .“,11111 11061) (111 1. April ,511 sck)céi1crn. ("5 16516 11111" 0111 11111011 “18111011; 91618) Und Länder 1617011611 fich 0011011181110 dic V6171111t- wortung zn. Tur 91601101 wirft dcr Tkutfcbcn VolksWrtci in der “Frage der Vcsold11110§orbölxnng Doppelspiel bor. Wolle man wirk- 1ich helfen, dann [0112 man schnell helfen.

Abg. Torgler (Komm.) wirft den Regierungsparte'ien cin schänd1ichcs Verhalten in der Frage der Beamtenbesoldungcn 1101. Die Vcamtenschäft habe mit den leßten drei Jahren 6111611 53010an- Weg obncgleichcn hinter sich, der man vor den Wahlen stcts goldene 216196 versprochen habe, ohne hinterher dicse Zusagen cinznhalten. Tyr Redner „ab sodann einen ausführlichen Rückblick Über di? Besold1111gsn10731101men 001316131011 Jahre. TEU jWige 9161153- fincmzminister un Reichsbannerkamerad Köhlßk [abe dem Be- amten Wechsel ausgcstellt, die jedoch nicht eingelös1, sondern zu Protekt gegangen seien. Die Veamtenkundgebungen seien der Pixotet gegen diese Vrotcsticrnng geWesen. Besondérs bon dkn Landern sei ein unerhörtes Spiel mit den Forderungen der Be- amten getrieben Worden. Die neue Besoldungsordnung dürfe nicht in der Dunkelkammer irgendeines Ausschusses vorgenommen Werden, sondern sie müsse im Plcmtm zur Besprechung stehen. Die Bcamtenschast könne auf keinen Fall bis Oktobcr Warten, zumal ihre Verschuldung katastrophal 311116131116. Die Beamten- den_10nstxati0nen hätten den Anfang ?Zum Zusamm21tlschluß der gletcbmaßig notleidenden Beamten, rbeiter und 2119211601411 gebracht.

Abg. Br 0110 11L(Dem.)ne1'klärt ebenfalls, daß die Beamten- Ychast'sosornge Hilfe aban “17111112. Ihre Notlage 121 anerkannt be- robl1_ch. Der Redner begrundet emen Aenderungsantrag seiner “770111511, Wonach, 01an die Vorlage der Ncuregelung abzuwarten, Beschluß g6faßt Werdau soll über eine Ermächtigung an die Reichs- regterung, m Welcher Höhe den Gruppen 1 bis )(11 im Juli, Augast nnd Scytembcr kw entuale «?nschläge auf die jeyi cn Bezüge zu zahlxn smd. Tie e wischenlö ung sei unbedingt ge 01611, und die Regtcrnqg musse JT: ihr bei der Erbitternng der Beamten nnd threr szgenYen collage oxfen Stellung nehmen. Die Stellnng- nahme der Lander zur Be oldung sei ein sehr lebendiger Nn- cha1t_un_S11ntc1'richt für den Unitarismns und „egen den

6711111 artsmus. Von seiten der sächsischen Rc, icrung ?ei die Not er Beamch anerkannt koordcn, [ie habe daZer auch eine Er- hohung m1_t erkmxg vom 1. ?ult Verlanqt. Wenn die Regie- r11ngsparterxn s1ch fur eine Erbö ung ab 1. Oktober ausgespro en Latten, soYLt es nur txych ein kleiner Schritt, um der notleiden en

camten )0ft auch fur die Monate bis Oktober eine Hilfe zu gcbcn. ( 615111 bei den Demokraten.)

Abg. Kling (W. Vgg.) erklärt sich gegen die rückwirkende Kraft 111 dxr Besoldungserhöbun vom 1. Juli ab. Die Be- solhungserlwbungen mit Einsch1n der Beamten in den Ge- 11161nd61_1,_be1 der Reichsbahn und ReiYspost machen im Jahr 800_Mtl110ncn Mark 0113, im Vi67161j011' 200 Millionen. .Das 11111116. 561 0er Fmauzlage beachtet Werden. Redner Wrurteilt die Dcnzonstratwn der Beamten. Die Bauern und Arbeiter hätten Wem er Einkommen als die Beamten, und Wenn die Länder die 3160110116811 erhohen müßten, so seien es die Baucrn und Arbeiter, dxe fm: dle Bca*.*n_tcn zahlen müßten. Es dürfe keine Ausgabe obne Tccknug 110111111th Werden, d0shalb müßten alle Anträge auf 1'11ck1v1rkcn_de Kraft a1gclchnt Werden. Wenn die Regierung ihre Vorlage ctnbringe, musse der Reichstag selbst und n1cht nur der Nuss uß Hax Bcratnn zusammentretcn.

?_bg. * _1 e trick) - ranken (Nat. Soz.) erinnert an die viclcn 211111690, 016 seit Anfang 1925 im Reichstag auf Besoldungs- crhohun , insbesondere für die unteren Bcamtcngrnlppén, gestellt Wordcn ind. Alle Parteien Hätten sich daran bctci igt, von den Kontmnnistcn bis Zu den Teutschnationalen eine EinheitsfroUt! Bßi den Wahlen 12.0 6 man alles mögliche den Beamten versprochen, spater abcr entZchlupften die Parteien ihren nxagen. Nichtssc'i 96- 1111615271, nm die- orderungen der Anträge zu er 111 cn. Tie kaokraten m_oqen 1611611, Was ck15?- Wollen, auch der Minister Reinhold habe 11111514 fur dte Dgr fu rung der LinFräge getan. Da sei es 1611! Wundcr, me_nn uber im Lande der Gedanke auftauche, das Ygrlaxnentarrs .? System durch ein anderes zu erseßen. Seine *artct Werde ur dte foz-xaldemokratischen Anträ e stimmen, müsse aber dbch frg cn, Was die So ialdemokraten biser getan "'tten. Dre agttatorx n Anträge ste ten fie nur Wegen ihres Mitg ieder- s andLs in den Beamtenkreisen. Der so viel angefeindete , eft_bur.gerblock“ habe, zum erstenmal die Besoldnn sfrage in Angrt f gerxymmen. . Dre Lebensmittelvertenerung MrZe die Be- soldungserhanF) 11116861" wirkunÉws machen; dte Ankündigung

ha“ 1 on eme solche :rkung gehabt. Die einzelnen

derkelben Be oldWßsgruppen spiele man gegeneinander aus; die deuts e

Beamten chajt müsse 17411an achteu da ihre Einheitsstont m 1 durch Uyetmcßkett zerftort Wexde. ie solduu Serhöhung müsse, Wenn mcht 7 on vom 1. A nl gb, so doch Wen? Liens vom 1. Juli ab e_xfolgen. _, Wenn der " zikamus und die Zawes-Lasten ver- 1chWande_n, konnte mehr ftxr die Beamten geschehen, mit denen 1113521 em frevelhaftes Sptel tri- m ei. „ Abg. Dietrich-YadennFOem): ie Regieruugs arkeieu konnen die Begmten mcht fur so dumm lten, daß “2 nicht merken, Was hier poxgeht. Man soll den ut haben, klipp und klar zu sagen, 1411613161 Prozent die Beamten mehr bekommen sollen mxftatt vexklaufulterte 2361111155132fle1 zu faffen. Wir habM desha1b emen bestrmmten 21:17:17?T Zefjx . Daß die Beamten 111 bezahlt ind, davon kann keine 6 2 sein. Die Beamten müxerx. so geste t setn,_daß sie zu dem Staate stehen können. Der Staat kann nur edcxhen, 1061111 [01116 OFM": intaXt sind. Das Reich kann die 1153 abe für das eine iertckjahr der rückWirk-xndcn Kraft der Erho ung Mögen; seine Finanzen sind in Ordnung, es ind keine Steuerauswe z11_befür ten und die Zolleinnahmen ben zugenommen. Auch dte Rei hn nnd die Post. werden ich mit der Mehraysgabe abfinden önnen. Aus staatspolitischen otFendigketten müssen die Mittel für die Besoldung aufgebracht Wer cn.

A Alpers (W. J D. H.) bedauert, daß nicht o ort mehr 17,31: die Beamten ZYLZLU könne, sichert aber die 151113115 einer Partei bei den cstreburxgen _zu die Mittel zu bescha fen,

Mit den Beamkeu so schrtekl mrs mogkich geholfen Werden könne.

In der Ubftimmung wird der 2111517511138nt nach Ab- lehnung asser anderen Autrage Wherändert angenommen. Ueber den Antrag der Regierungsparteien für die Ver- sorgungsberechtigteu, kann aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen heute noch nicht abgestimmt werden.

Annahme finden an Anträge des Verkehrsausfchuffes, die eine Schädigung der rundbe1cher bei Anlage neuer und Vertiefung bisheriger Waserstraßen Vermeiden wollen, „ mer Feststellung der Schäden wünschen, 012 durch die - eser- vertiefung entstanden find, in denen Weiter Maßwahmen ver- lan 1 Werden, du?? die dem 11 erabbruch an der Uuterelbe Ein lt etan kyi , und schl" lich SiLerungSmaßwahmen gogen U?UÜÖÜMYHL auf der Mwst!- vauFsawd und an

anderen Stellen der Unterelbe. Ferner wird ein Antrag an- genouuncn, der die Beigabe eines zweiten 5015111165 aus elektrffch befriebenen Lokomotiven wünscht.

Weiter wird ein Ausschußantrag angenommen, der die Reichsregierung ersucht, angefichts der bestehenden Unklar- heiten des geltenden Rechts die Neuordnung der. ReichsgeWLrbeordnung zu beschleunigen.

Das Haus vertagt sick). »- Montag 14 Uhr: Zollände- rnugcn, Znckcron, Zuckcrstcucr.

Schluß nach 16 Uhr.

Preußisther Landtag. 307. Sißnng vom 1. Juli 1927.

N 0 (1) t r a g.

Die Rede, die der Minister des Innern Gr 3 e s i n ski im Laufe der Beratung der Anfragen und Anträge Über die Vor- gänge in Arensdorf, über Ueberfälle von Mitgliedern des, Roten Frontkämpferbundcs und des Stahlhelms und über die Auflösung der Dortmunder Ortsgruppe des Roten Front- kämpferbundes gehalten hat, lautet nach dem vorlich-den Stenogramm, wie folgt: *

Meine Damen und Herren, ebenso wie der Herr Justizminister bedauere auch ich lebhaft die Vorfälle des verflossenen Sonntags. Jcl) bedauere in?:besondcr, daß die Zusammenstöße in Arensdors; ein Menschenleben g-ekos'Tet und auch schrocre Verleßungen anderer Personen im Gefolge gehabt haben. Ick bedaure solche Zu- sammenstöße überhaupt, und wie ich das früher schon wiederholt von dieser Stelle aus getan habe, möchte ich auch meine Aus- führungen mit dem HinWeis beginnen, daß die Zusammenstöße Veranlaßt sind durch eine leider, Wie mir scheint, nicht so leicht zu bekämpfende Intoleranz bei den Parteien.

Vebor ich auf die Einzelheiten eingebe, will ich als durchaus verständlich hinstellen, daß die Er1chießung des Reichsbanner- mannes in Arensdorf, als sie in Frankfnrt a. O. bekannt Wurde, dort eine ungeheure Erregung unter den versammelten Reichs- bannerleuten herborgernfcn hat. Ich möchte von dieser SteUe aus allen den Herren, die sich in Frankfurt a. O. durch persönliches energisches und rücksichtsloses Eintreten bemüht haben, 1an besondere dem Herrn Reichstagsabgeordneten Wels und dem Kol- legen Hörsmg, den Dank dafür aussprechen (Lachen rechts), daß es ihnen gelungen ist, die Absicht der mit Recht erregten Reichs- bannerkameraden zur Demonstration nach Arensdorf zu ziehen, unausgeführt zu lassen. (Zuruf rechts: Das War ihre Pflicht!) =; Ich erkenne das auch als die Pflicht der beiden Herren an. Ich wünschte aber, daß in allen Parteien führende Personen [113211 möchten, die ein solches EinWirkcn auf die Massen, die hinter ihnen stehen, cbenfaÜs als ihre Pflicht erachten würden. (Lebhafte Zu- stimmung links.) Meine Herren, ich nehme dankend davon Kenntnis, daß mir zugernfen Wird: „Das ist selbstverständlich“. Ick) vermisse leider draußen im Lande, das; diesen Selbstwerftänd- lichkeiten immer ausreichend Rechnung getragen Wird. (Sehr Wahr! links.) Wenn z. B. in bezug auf Arensdorf in einer Zei- tung, die in diesen Tagen auch deshalb zitierf Wordcn ist, am Schluß eines langen Atrikels gesagt Wird:

Es erübrigt sich, zu den halbamtlichen Meldungen noch etxvas

hinzuznfügem. DiLk hier berichteten Tatsachen bekveisen zur Ge-

nüge, Wo dio Angreifer und Friedensbrccher zu suchen sind. An

Und für sich ist es freudig zu begrüßen, daß sich

die gesunde bäuerliche Bevölkerung gegen die.

Ausbreitung der roten Pest tatkräftig Wehrf. (hört, hört! links), 10 sind das Ausßihrungen in der „Deutschen Zeiinng“, die jedes Veranttvortlichkeitsgefühl vcrmiffen lassen. (Schr richtig! links.) Ick da1:f voran stellen, daß es nach dm; Reichsverfassung das Rech1 eines jeden Staatsbürgers ift, fü? seine Ansicht einzutreten (hört, hört! rechLS), daß es ihm, sofern 61" sich kcincr 'strafbaren Mittel bedient, sofern er nicht durch die' Art seiner Betätigung mit dem Strafgeseß in Konflikt kommt, aUsdrücklich gestattkt ist, Propaganda für seine Ideen zu tvßiben, und daß es keinem andkrcn Staatsbürger und keiner anderen Gruppe zusteht, ihn mit Gekvaltmitteln davon abzuhalten. (Bravo!. bei der Deutschnaiionalen Volkspartei. - Unruhe.) Meine Herren, das gil1 Für jeden, das gilt in bezug auf die Absichten von links, in betzug auf die Absichten der Mitte und in bezug auf die Ab- sichéen von rechts. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartcrr 21110!) Meine Herren, ich habe in meiner Amtstätigkeit, soWohl als. Polizeipräsident von Berlin als auch bisher als prenßiséher Innenminister durch meine Maßnahmen gezeigt, daß ich bemühf bin, diesen Gedanken wirklich objektiv durchzuführen und 6112 Meinungen und auch die Propaganda für diefe Meinungen durch, die mir zm: Verfügung stehenden Organe zu fehüße-n, Wie es die Pflicht der Staatsregierung ist. Wenn troßdem immer wiedér ZUFammcnstöße erfolgen, so ist das, wie ich eingangs 169164111 236113618 für die bedauerlicherweise immer noch Weit verbre11ete Intoleranz, so ist das ein Beweis dafür, daß offenbar noch 111cht alle Führer der verschiedenen politischen Richtungen dix hmter ihnen stchenden Massen so in der Hand haben, wie es Wunschensq Wert Wäre. (Zuruf bei der Deutschnationalen Bokksparten Hu: haben nicht einmal ihre Abgeordneten *in der Hand!) -- Den Em- druck habe ich heute morgen auch gehabt, Herr Kollege. (1521er keit. =- Zurufe rechts.) Es ist sehr billig, meine Herren, den preußischen Innenminister anzugreifen und ihm. dte Verantx Wortung für Vorgänge zuzuschiebeu, die draußen tmsLande g_1-, schehen. Natürliah: ich bin parlamentarifch verantnwrtbch und bm verpflichtet, für diese Dinge dem Landtage Rede u11d Antjvorx 311 9651211; Sie haben ein Recht, mich zu fragen„ Was" 1ch getan hatte, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Wenn Sue, meme Herren, aber Ihre politischen Voremgeno' mmenheit eix1en Augenbltck mal bed, seite ließen, müßten Sie zugeben, daß es keme Macht'der Erde gtbf, die solche Erscheinungen draußen im Lande, 1.nogen steüeinzeln oder in Massen auftreten, von vornherein Verbmdern konnte..(Se1)x richtig! links. =- Unruhe rechts.) Es kann immer nur em 5642 dingtes Vorbeugen stattfinden; es kann immer nur, W2nn 111€, Dinge fich zugespiyt haben und Zusammenstöße erfblgten, em Erne greifen der Poki-zeiorgane nach Maßgabe ihrer Kraxté, n'ach'Maß-x gabe ihrer Zahl, nach Maßgabe ihrer örtlichen Zustandrgkett und nach Maßgabe ihrer örtüchen Univesenheit stattfinden. Wenn dann diese Zusammenstöße erfolgt ßnd, dann bleibt nichts übrig, als daß die Täter nach eingehender Untersuchung den Gerichten zu- geführt und abgeurteilt Werden und daß sie ihre Strafe verbüßen.

Erste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 153.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Haupkblatt.) Handel und Gewerbe. Telegrapbiscbe Ausmblung.

Buenos-Aires . Canada apan . . airo . . . „Konstantmopel ' London. . . . . New York. . . Rio de Janeiro ru uay . . . . m terdam- Rotterdam . Athen ..... Brüssel u.Ant- BnZerveä . . u ape . . Danzig . . . . lfingfors . talien . . . . Zugvslawien. . o enhagen .

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4,2155 4,2235

168,92 169,26

109,05 109,27

112,87 113,09

Brief 1,792 4,216 2,002 21,03 2,187 20,5 1

0,493 4,144

5,706

58,69 73,57 81,82 10,632 23,33 7,431 2,92

20,92

16,55 12,511 81,30 3,053 72,37

59,43

1. Juli

Geld 1,788 4,209 1,988 20,995 2, 183 20,47 4,215 0,494 4. 146

Brief 1,792 4,217 1,992 21,035 2, 187 20,51 4,223 0,496 4, 154

168,86 169,20

5.744

58,56 73,43

7:41?

5.756

58,68 73,57 8 1 „83 10,632 23,41 7,43 1

112,68 112,90

20,88 20,92 109,05 109,27

16,505 12,491 81,135 3,047 72,23

16,545 12,511 81,295 3,053 72,37

112,94 113,16

59,32

59,44

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sobereigns . . Gold-Doüars . Amerikanische: 1000-5 D011. 2 und 193011. Argentinische . Brasilianische . Canadiscspe . . . Englische: große 1 ;6 u. darunter Türkis e. . . . Belgis ?. . Bulgariscße Däntsche . . Danziger. . inniscbe. . ranzösYscbe Foüändtsche . 1311161111 3: über 10 ire*) Jugoslawische . oxwegische . . OesterreiYische Rumänis 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Scbm-xizer . . . Span'xscbe . . . Tschecvo : slow, 5000 Kr. . . 1000Kr.u.dar. Ungarische . . .

5

Geld 20,53

4,245

* 4,197 4,188

07477

20,445

20,436 2,172

58,62

112,51 81,44

16,59 168,58

23,41 7, 414

108,88

59,53

'. 100151111. „44 . . 100 res. . 100 ulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling €:

2,555 112,59 81,21 71.90

12,455

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 res. 100 eseten

. 100 Kr. 100 Kr. 12,50 100 Pengö 73,25

*) 500 Lire und darunter fehlen.

4. Juli

Brief 20,61

4,265

4,217 4,208

0,7197 „

20,525

20,516 2,192

58,86

112,97 81,76

16,65 169,26

23,51

7,434 109,32 59,77

2,575 113,05 81,53 72,20

12,515 12,56

73,55

1. Juli

Geld 20,49

4245

4,196 4,187 1,767 0,483

20,447 20, 438 2,18 58, 63

112,51 81,49 10,58 16,585

168,56

23,49 7,397

108,93

59,51

2,525

112774 81,34 72,10

12,48 12,515 73,25

Brief 20,57

41-265

4,216 4,207 1,787 0,503

20,527 20,518 2,20 58,87

112,97 81,81 10,62 16,645

169,24

23,59 7,417

109,37

59,75

2,545

113,20 81,66 72,40

12,54 12,575 73,55

Die Rbeinsckpiffabrt - Aktiengesellscbaft vorm

: n d el in Ma 11 n b e i m erzielte im Jahre 1926 einen Brutto-

erschuß von 1039 942 RM, nach Abzug von 570281 RM Un-

kosten und 247 553 RM für Abschreibungen verbleibt ein Reingewinn

in Höhe von 222107 RM, von dem 50000 RM

zugewiesen, 160000 RM Dividende auf das Aktienkapital von

dem Reservefonds

4000000 RM verteilt und 12107 RM auf neue Rechnung vor- Btragen werden soUen. In dem Gesckyäftsbeticht wird ausgeführt:

er in der Nackvkriegszeit eingetretene Rückgang des Rheinkcbifsabrts-

verkebrs dauerte auch im VarichtSjabre an. Esst im Lauf des Sommers trat eine Belebung im Talverkebr ein, hervorgerufen durch den englischen

Bergarbeiterstreik. Dadurch erhöhte

sich auch das

Frachtenniveau

während einiger Monate, was auf das Gesamtergebnis der Schiff- fahrtsbetrtebx einen günstigen Einfluß außübte und nur darauf sind die im Verhaltnis zum Anlagskapital und zu den vorhandenen Be- triebsmitteln kleinen Gewinne zurückzuführen.

a

8

Ein Vergleitb der 12num1ch1agöziffern 1913 gegenüber 1926 beleuchtet am besten die ituation: 1913 wurden in Mannheim umgescbla en 7397000 i;,

1926 5360000 1; ohne die Mengen des direkten lebstscblags von

Schiff zu Schi . Berichtsjabres auf einer kosten Die

öde, da für Löhne und Schlepvkabntracbten de

rennsio : ckten bis

Die Schlepplöbne bewegten fich während des

knapp die laufenden Un- aedeckt werden konnten.

Mitte

des Jahres nicht

einmal die baren Auslagen. Die eingetretene Besserung in der weiten Hälfte des Jahres ist auf die vorübergehende Konjunktur im oblenverkebr während des englischen Bergarbeiterstreiks zurückzu-

führen.

Sobald jedoch die Ursachen für diesen vorübergehend

stärkeren Verkehr nicht mehr vorhanden waren, find die gleichen

Verhältnisse wie vorher wieder eingetreten. verkehr litt stark unter der Ungunst der Verhältnisse.

Auch der Eilaüterboots- Durch AUS-

debnung det befahrenen Rheinstrecke und Verständigung mit anderen

Güterbqoißreedereien ist Besserung eingetreten. -

Heedocb in der r Lagerbausbetrteb st am Ober

Zwis

nzeit eine leichte

- und

Niederrhein ein direktes Verlustgeslbäkt. Die vorhandenen Cin-

ricbtungen des Spediiions- dem Verkehr, wie er in den Votkrbegéiabren vorhanden war. Verhältnissen können die Kram und WM

deu gegenwärt anlagen nur zu einem Bruchteil auögeuüst werden und

im

, .74,514“-;M1§=*--7-»--: -' * * - * „ -- ...-x . ,.

und Umscblaasbetriebs entspreckpen

Unter

ck

Berlin, Montag, den 4. Juli

"__

ist es unmöglich, aus dieser Abteilung einen entwrecbendeu Gewinn zu teben. - Im Berichtsjahr hat der Verkehr auf der Strecke .Fehl- Ba1el eine Weitere unabme der Transvoztmenge erfahren, wahrend die Wafferverbältni e und damit der Schiffahrtsbetrieb 1111 Oberrhein dringend eine Regulierung" verlangen. Die Möglichkett der Aus- lastung der Schiffe wird von Jahr zu Jabr geringer und damit wird auch jede Verdienstmöaliäpkeit auf die1er Strecke genommen. Die Verbältniffe baben sicb im Jahre 1927 noch nicht geänxert. so daß Hoffnung auf ein besseres Ergebnis im laufenden Jahr zunachst leider nicht besteht. -- Der Ge1chäftsbericht der Badi1chen Aktiengesellscbaft für Rheinschiffabrt und Seetransvort tn Man_n- beim , der dieselben Ausführungen wie der Bericht der Rbeinschrff- fahrt A.-G. vorm. Fendel, enthält, weist sür 1926 einen Bruttoüber- 1chuß von 821073 RM auf und abzüglich 349 242 RM Unkosten und 228114 RM für Abschreibungen einen Reingewinn in Höhe von 243 717 RM. Hiervon wird von derVerwa1tung voraescblaaen, eine Dividende von 160000 RM zu verteilen, 75000 RM dem Reserve- fonds zuzuweisen und den Rest von 8717 RM vorzutragen.