Deutscher Reichstag. 158. Sißung vom 8. März 1905, Nachmittags PUR. (Bericht von Wolffs Teleßraphisohem Bureau.)
Beratung des Antrages der 21ng. Dr. Ablaß (fr. VolkSp.) und Genos en wegen Vorlegung eines Gesehentwurfs, betreffend die Reichstagswahlkreise, in Verbindung mit .der Beratun eines Antrages der Abgg. von Chrzanowskr (Pois) un. Genossen wegen Vorlegung eines Reichsgeseßes uber dre Abgrenzung der Wahlkreise.
Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.
Kovscb (fr-
Tagesordnung :
eueinteilung der
Volksp.) fortfabrend: drr ersten unseres Antrages trat Lasker auf seine Seite, selbst der Kanzler Fürst von BiStnarck bekannte fich nicht als grund-
säßlichsn Gegner der Regelung durch Ge
nationalliberale Bassermann sehr viel freundlicher_ Anfrage aus, als der heutige Antrag Paasche vermuten laßt. Herr Gröber dom Zentrum erklärte damals auch, ,der Zettpnnkt drr Em- bringung so kurz Vor dem Schluß der Lrgislatnrperwde ser nicht Das trifft heute nicht mehr zu; wir befinden uns nntien Auch ist doch die Furcht davor, daß die Sozial- demokratie dM Vortril Haben werde, im Schwinden begriffen; denn in Bayrrn hat sich doch das Zentrum mit der Sozialdemokratie verbundet. I bin danach begierig, wie dir
hielt nur den damali en abre 1903 sprach
in der Periode.
erren ihre widerspruchsvolie Haliung bier modifizieren werden. Fretlich_soll diese bayerische_Er- scheinung nur aus der ungerechten Wablkrerßeintetlung fich erklaren. Was dem bayerischen Zentrum ' , ' deutschen Großstadt biUig sein; es kann doch nicht eine bkau-wetß- polittyche Moral geben. Dc. Orrtel lehnte aus Zwrckmäßigkeitsgründen unseren Antrag ab; man komme aus drr ewigen Unruhe bei der Annahme des Antrages Dieser Einwand trifft nicht_zu; es wil] 1a niemand in kurzen Zwisch8nräumen die Erneuerung auf Grund der veranderten Unruhe würde übrigens gar Vergleich zu stellen sein mit derjenigen, wslcbe die Ablehnung unserer berechtigten Forderung , Auch die ländliche Wählerschaft wil] gleiches Recht, fie will nicht Vorrccbte; sie weiß, was der Gutsbxzirk, was der Großgrundbefiß Am deutlichsten sprach sich Herr Gump, Das Wahlrecht ist nach seiner Meinung ei _ Die Wehrpflicht hat jeder Deutsxbe zg er- en das Wahlrecht etngeraumt Sein Hauptgrund aber
ßdocb der nord- schwarz-weiß-rot-deutsche
nicht heraus. BevölkkrunJSziffer.
im ganzen Reiche erzeugen würde.
11 den Antrag orrelat für die al] ("meine Wehrpflicht. fü en; sonsi dürfte ja nur demjeni werden, der [einer Wehrpflicht genügt war der: wenn der Antrag angenommen wird, dann kommen drei bis fünf Du end Sozialdemokrairn mehr hierher. wir wo en den _Ast nicbt absäacn,_ . anderen Ländern ist es ganz selbstberständlich, daf; dre Wahlkreise Zuwachs der Bewölkerung ein- D_a auch unser Wahlrecht auf dem Majoritäts- prinzip brruht, müUsn wir dafür sorgen, daß es auch zu richtiger Dafür, daß die sozialistischen Bäurxre nicht in den Himmel Wachsen, dafür sorgen die Herren auf der an ersten Linken Wir bitten S_ie, unxern Antrag dem Rei skanzler zur Berücksichtigung zu überweijen.
Abg. Korfanty (Pole): Nach dieser ausführlichen Begründung des Antrages Ablaß kann ich mich als Vertreter des Antrages der polnijcben Fraktion sehr kurz fassen. Regelung der Wahlkreise durch Gesetz bei wachsender Bevölkerung Ich möchte besonders auf die Ver- Wahlkreise
Das beißt doch nur, auf dem wir fißrn.
von Zeit zu Zeit neu nach geteilt werden.
Wirkung gelangt.
ganz aliein.
Dem deutschen Volke ist die
auSdrücklich versprochen worden. hältnisse in Oberschlesien Tarnowiy und KattowiZ-Zabrze haben über 300000 Einwohner und der Krris Pleß-Nybnik über 200000 und nur einrn Abgeordneten. Hier liegt eine Ungerechtigkeit vor, die Abhilfe erbeiscbt. Verwabren wir uns dagegen, daß nach preußischem Muster auch im Deutschen Reiche Wablgeometrie getrieben wird. Leider ist Preußen _ Der preußikxbe Geist zeigt fich auch darin, daß berwrochene Geseße, wie die Ministerberantwortlicbkeit, noch nicht erlaffen find. Auch das Reicthesetz über die Abgrenzung der Wahl- kreise ist Versprochen, aber bis jetzt nicht vorgelegt worden.
ist inzwischen der Antrag ein- gelaufen, beide Anträge dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.
_ ' Abg. Dr. Paascbe (ul.): 1chrebungen in der BevölkerunJSziffer eine Rsform der WablkrciSein- _ Darum beantragen wir, den Antrag dem Reichs- kanzler zur Erwggung zu überweijen, nicht zur Berücksichtigung, denn der Antrag enthalt keine näheren pofitiven Vorschriften. Der Fürst sagt, es sollte in regrlmäßigcn Zwischen- ablkreißeinteilung verändert werden, sondern nur, es würde die ' eit kommen, wo man disse Aenderung nicht auf dem Verwaltungch-ge, sondern durch Geseß herbeiführen würde. Lasker onte am!) nicht die Neueinteilung Von der zufäüigcn Be- völkerungSziffer abhängig machen. Vermehrung der Mandate,.denn dazu fehlt der Raum in diesem Hause, sondern" nur eine andere Einteilung nach Gerechtigkeit. Ich glaube, man stiitzt fich dabei zu sehr auf das numerische Prinzip, auf das „ cb Rücksicht nehmen auf eine Reihe wirtschaftlicb_er und politischer Momente. Der großen darf das Uebergewtcbt nicht gegeben werden. deuischen Siaaten wäre es eine H künstlich abicbwäcben Wollte. Bevölkerung und andere Staaten würden zu
wenn z. B. die_ Zahl 150000 zu Grunde ge den großen Stadien und Jndustriezentren zu mehreren Viankaten , Der Süden darf nicht an die Wand gedrückt werden. Es ist _kem parteipolitischer Standpunkt, wenn man sagt, ck set nicbt wunscbenSwert, den Einfluß des sozialdnnokratischen im Reichstag noch nicbt dafür, daß man so über Hals und Kopf die Zahl der . „ in Berlin und Charlottenburg zunehmen lä t. Herr Kbps?!) teilt diese Befürchtung nicht; ich dem Prinzip der starren Zabl seine Pariei die echt: bezahlen würde. agrartjche und einseitige Arbeiter- , _ _ 2 anderen Stände, wie Handel und Industrie, mußten wrrksanierrertreten sein. Wie sind also bereit, in _ Wablkretéetnteilung, entsprechend der Zunahme der Bevolkerung zu w1l1i_en; wir überlassen es aber den verbündeten Regierungen, Vorsch age zu machen.
-Berücksichtiguug können wir uns nicht ein
Abg. Freiherr bon Richtbofen-Damsdorf (d. kons.): wir uns an der heutigen Debatte
in Deutschland Voran.
Vom Abg. Kopsck)
Wir gebrn das; die Ver-
teilung erfordern.
V9" BiSMarck hat nicht raumen durcb Ges?
Der Abg. Kopie!) will nicht eine
Maffenprinzip. Man muß
_ Gerade für die süd- _ arte, wenn man ihren Einfluß Wurttemberg bei seiner stillstebenden ering vertreten sein, egt würde, nur um
zu verhelfen.
zu verstärken. Darum sind wir Sozialdemokraten laube aber, daß ei
_Wir wollen nicht, daß eins interessen bier Vertreten sind.
eine Reform der
Auf eine Ueberweisung zur
Wir haben uns überlegt, ob überhaupt beteiligen sollten, ich habe schon im Grundlagen der an unserem heutigen Wahlrecht festhalten wollen. fur einen großen Fehler, _an diesem Wahlrecht zu rütteln. Kbnseqrenzen würden zu emem Proportionalwablsvstem führen, und wir mztßten_eine ganze Reihe anderer berechtigt waren wie die jest zur Ver andlung stehende. D geltende Wahlrecht beruht auf dem vom 12. Januar 1869 damalige Wahlrecht batte, abweichend von dem jesigen, den Grund Wablkretß von je 100000 Einwohnern, nach der .léyten Volkszablung vorhandenen Beyblkerung, was zu einer stets . , Zahl yon Abgeordneten geführt hätte. :ü n1cht_zufalltg,_ sondern mit vollem Bewußtsein verlassen, und Grunde dafür gelten nsch beute. Z_2bl von 100000 Einw4bnern üserbaupt nicht durchführen, es gibt Staaten unter100000 Einwohner, denen man eine Stimme ei
ebruar 1903
ausgeführt, daß wir an allen erfassung und
ragen aufwerfen, die ebenso
wechselnden Dixse Grundlage
Einmal läßt fich die
räumen w te, und ferner sollten die Wähler und GewähltenFiit- einander ver raut werden man „wollte feste, dauernde Wablkörperscba en 'Wir wollen dauernde Wablkrvtse und seben nicbt ein, warum gerade jeßt eine Aenderung eintreten soll, „die alle 5 Jahre erneuert werden müßte. Ich gebe zu, daß wir dabei Schaden_baben würden; dies ist aber nicht der Grund, weshalb wir die Antrags ablehnen. Ich sehe auch keine Veranlassung, dem Antrag iYaascbe zuzustimmen. Warum wollen wir denn die Sache aber aupt zur Erwägung überweisen? Wir wissen doch genau, wie wir dazu stehen, Endleßnie solche Ueberivetsung würde doch nur sozusagen ein Gaukel- pie en. .
Abg. Dr. Pa chnicke (fr. Vgg.)_: Wenn die Aenderung den kon- servatiVLn Parteiinterefien dienen wurde, so würden Sie (rechts) gleich dazu bereit se n. Ich brauche zum Berveise deffen nur an die Rede zu erinnern, die vor kaum Jahresfrist Ihr Partei- genosse Graf bon Mirbach im Herrenhause gehalten hat, und m der er wörtlich sagte: „Ich habe wiederholt gesagt, wenn man eine Reform des Reichstagswablrecbts in xneine Hand legte, dann würde ich daran nur die geheime Wahl beseitigen, sonst nichts." Der Antrag Paasche ift geschäft§ordnungömaßig zulässig, aber praktisch dürfte diese nruerdings schon mehrfach angewandte Methode_ darauf hinauslaufen, daß man einer Stellungnahme auSweicbt. Zeh bm nicht so unhöflich, wie mein Vorrcdner, von einem Gaukelfpiel zu 1prechen. Aber „zur Erwägung“ hsiszt ledigiicb: Reichskanzler, überlege! Zu wrlcbem Ergebnis die Erwägung führt, bleibt dahingestellt und das wollen ja die Herren. So leicht woüten wir es anen nicht machen, und deswegen haben wir den Antrag auf Beruck- sichtigung _ gesteblt, um wenigstens alle diejenigen, die , noch . nicbt entichloffen find, in eine GewissenSnot zu bringen. Der Wunsch, daß der ländlichen Bevölkerung ein größerer Einfluß auf die Zusammenskßung dcs Reicbstages eingeräumt werde, tft einfach ungeseßlich, drnn die Reichswerfassung gewahrt das gleiche Wahlrecht. Dieses letztere würde aber zu einem Pluralwablrecht. Der Wunsch ist auch politis ungerechtfertigt, denn die Politik sol] den Tatsacsléen des Wirtschafts ebens Rechnung tragen. Welche Verschiebungen_ nd aber seit Erlaß des Wablgese es eingetreten, ni t nur ziffermaßtg, sondern auch binfichtsicb der teuerbelastung! eim LandtaYivabl- recht halten Sie do so fest an dem Zusammenhang von teuer- leistung und Wablre t. Die Majorität rer Volkswarrretung sylbder Majorttät des Volkes entsprechen, das isi aberbei dern gegenwartigen Wahlrecht nicht mehr möglich. Parterpoliti1che Gründe folien ja nach Ihrer Behauptung nicht maßgebend sein, nber die ganzr Argu- mentation “des Abg. Dr. Paafcbe ging darauf hinaus, daß diexemgen, die die Macht in Händen haben, sie nicht aus den Handen eben wollen. Es soi] „zur Zeit nicht angängig“ sein, das Wablre tzu ändern. Welche Umwälzungen will man noch abwarten? Der Abg. Buffermatm hat schon 1903 auf eine Rede des Herrn von Bennigsen fich berufen, die dieser in alter Zeit einmal gehalten hat, und in der er sagt?, es müßten erst politisch ruhigere Zeitrn kommen.. W111 man auf Ruhe warten, so muß man die Reform auf den Nimmxr- mrbrstag verschieben, das will man eben. Früher hat man auf eme Rede Windthorsts von 1882 Bezug genommen; Windtborst sagte in seiner Volkstümlichen Redeweike: Solange der Rock noch2Fkgen den Regen aushält, gebe ich ihn nicht zum Flicken. Würde man, indtborst dieielbe Frage beute vorlegen, so würde er anderer Meinung sein. Ich will mich im Augenblick noch nicht über die nähere oder fernere Zukunft der Sozialdemokratie aussprgchén, es ist aber nicht ausgemacht, daß drr Nutzrn der Reform einer Linzi en Partei zufaüen muß. In jedem Falle ist das Deutsche eich stark genug, um das zu tragen, was ihm die Natur der Dinge auferlegt, Wir müssen die Reform aus dem Wege des Geseßes durchführen, weil wir durch die Verfassung 139111869 darauf angewiesen sind. Auf Lasker und Twesten kann man fick) nicht beziehen ; denn die hatten die Dinge nicht erlebt, die wir erlebt haben. Auf mathematisibe Genauig- keit kommt es uns nicht an, sondern auf einen sachlichen Durchschnitt, der den veränderten Verhältnissen entspricht. Reicht unser Saal nicht aus, so wird er umgebaut und einige Sitze mebr geschaffen. Es würde sich überhaupt wahrscheinlich nur um eine geringe Vermehrung der Zahl der Abgeordneten handeln. Den kleinen Staaten unter 100 000 Seelen würden wir je einen Abgeordneten qern zugestehen; an diesem Punkt:: soil die Reform nicht scheitern. Ueber: Einzelheiten würdrn wir uns gern verständigen. Organisck), mechanijcb find anz leere Begriffe; es gibt nur einen Maßstab: die Bevölkerungszi er. Dir Interessen der Städte und des platten Landes geben wirr durcb- einander; das gibt auch keinen richtigen Verteilungßmaßstab. In
rankrei? und Nordamerika werden nach jeder Volkßzäblung die 5Lablkrei : geändert. Vielleicht könnte man bei uns ein Jahrzehnt zu Grunde le en. Hans Delbrück, der ja dem Reichskanzler sehr nahe steht, hat ck ebenfalls Für eine Reform ausses kochen, und es ist zu hoffen, daß die Kon1erva1i52n seinem Beispie folgen. Es handelt fich hier einfach um eine Forderung der Gerechtigkeit. Der Reichstag darf kein Zerrbild, sondern soll ein getreues Abbild der Volks- stimmung sein.
Abg. (Samy (Rp.): Ick kann dem Vorredner keine Hoffnung machen, daß die Autorität des Profeffors Delbrück Von uns anerkannt wird. Wir standen und stehen auf einem anderen Standpunkt, wir wünschen die Beibehaltung des gegenwärxigen Zustandes. Die abl aklein ist nicht entjcheidrnd; dafür hat Herr Pachnicke selbst rgumente angeführt. Um den Vorhandenen Strömungen zur richtigen Vertretung zu derbelfen, müßte err Pachnicke sehr viel Writer geben. Herr Paaiche hat schon erwähnt, daß die Vertreter der Großindustrie und des Großhandels im Reichstage fehlen; der einzige, Hrrr Kaempf, wäre ohne KonserVative und Antisemrten auch nicht hier. Verfassungs- mäßig kann Baycrn 48, Württemberg 17, Baden 14, Hessen 6 Ab- geordnctc_t)erlangen; wo bleibt der Respekt der Herren links vor dieser Bestimmung der Verfaffung? (Zurufe: Geist der Verfassung !) Wer spricht da vom Geist der Verfassung? Dieser Standpunkt fiihrt zu der Konsequenz, da die unverheirateten Wähler ein ge- ringeres Stimmrecht haben a s die verheirateten, und hier wieder die kinderreicheren ein rößeres Wahlrecht; denn der unverheiratete Ver- tritt nur eine Per?on, der verheiratete eine größere An ahl von Personen. In Mecklenburg und Posen ist der Kinderrei tum sehr verschieden. Auch die Vertretung des Bundeßrats ist verfaTsunJSrnäßig exegelt. Hamburg müßte dementsprechend doch auch e ne größere ' ertretun im VundeSrat bekommen, gls ihm die Verfassun?) zu- gestebt; a schwxi t der Kolle : Gotbem. (DerP räs ident ittet, doch nicht zu wir anrufen au anfordern.) In meiner Ausführung von 1903 da e ich darauf hingewiesen, daß gerade die Linke des langen und breiten nachwies, da? das allgemeine Wahlrecht ein Korrelat der aUgemcinsn Wehrpflicht ei; darum babe ich neben vielen anderen Gefichts unkten auch diesen angefiihrt. Die historischen Berbältntssewü en respektiert werden. Die Bevölkerungßzunabme seit 1870 ist , in den einzelnen Bundesstaaten so verschieden gewesxn, dgß die ganze Grundlage verjcboben werden würde, wenn man „jetzt die Vorschriften der „Verfassung verläßt. Im Durchschnist
die Vermehrung 42%, in Preußen 39, in Sack; en 64, in HamburJS126 %, in Bayern aber nur 27 0/9, in Würkiember nur 19 9/0- „oll_ Württemberg nicht mehr Vertreter in den Rei stag Lchicken wie die Stadt Berlin? Ick) halte das für ein Unrecht. Berlin
at dadurch ein Vorrecht, daß seine Vertreter es sehr viel leichter haben, obne Opfer an eit und Geld bier unnüße Reden anzuhören. ZVizepräsident Dr. P a a ch e erklärt vielsen Ausdruck für unangemessen.) cb will den AuSdruck n' twiederbo en, aber die geringe Be etzurzg
des Hauses zeigt doch, d
_ die meijlen Abgeordneten es ni t fur noti? halten, hier zu erscheinen. Die Bevölkerung in den Reichslanden bat ich nur um 11% vermehrt. Alle Abgeordneten fühlen sich als Angordnete des_ ganzen Volkes, während die Sozialdemokraten stets xrklaren, sie seien nur die Vertreter der Arbeiter, sie nehmen bei ihren Entschließun en nicbt Rixckfixbt auf die Interessen anderer Volkskreise. Wir aben doch wirklich keine Veranlassung, die Zahl der Sozialdemokraten hier zu vermxbren, denn so roma 10: 381118 pubbca. Halten Sie es wirklich fur angemessen, die Zahl der Sozial- demokraten um fünf Dutzend zu vermehren? (Zuruf? Herr Gotbein ruft: Jawohl! Hat Herréachnicke recht, daß die Soz aldemokratie ck auch einmal auf einem (: steigenden Ast befinden wird, so wo en
* Standpunkte:
wir gefälligst
0 lange warten; vorläufig bat er noch nicht als ein besonderer
opbet erwie en. _I bleibe na w e vor au dem s lb r die allergsrößten venue ten ihre SALW e er.
Abg. L e d e b o u r (Soz.) : Ich freue mich, einmal mit dem Abg. Gamp einer Meinungsein zu können, nämlich in der Selbsteinscbäßung die aus * seinem leßien Sa ; sich ergibt. Die Gegner des Antrags wollen nicht
elfen la en. da in Verfaffun und Gesch die Vermehrung der ahlkreise bei steigender Bevö erung vorgesehen sei. Ich brauche nur auf den Wortlaut der Bestimmun drs ReichSwahlgeseves binau- weiscn, in dem eine Vermehrun der ab! der Abgeordneten infol e der steigenden Bevölkerung dur das Gesetz bestimmt wird( ?. . In § 6 heißt es: „Ein Bundxögeseß wird die Abgrenzun der ab - kreise bestimmen.“ Wir wahlen noch heute auf rund eines Zrovisoriscben Wablgeseßes, das für den Norddeutschen Bund die bgrenzun gegeben hat. Lätte jemand damals vermut daß 40 Jahre arauf sicb jemand nden würde, der nach einer olcben Vermehrung der Bedblkerungöziffer die Notwendigkeit einer anderwätigen Abgrenzun bestreiten würde, so würde man diesen als einen Verleumder bezeichnet aben. Herr Paascbe bat v““fen gesagt, daß es „sich bier um eine Machtstage, um poliiis e Jnéiere en handelt. Bisher sind aber gerade die sozialdemokratis en Wal) kreise am,ungünstigsten be- handelt worden. Deutsch-Krone ist allerdings der viertkleinste Wahl- kreis, daher ist die Erregung des Abg. Gump sehr begreifliZ. Daß zu Gunsten der selbständigen Staaten eine Ausnahme gema twerden muß, darüber_ sind wir uns alle einig. Deutscb-Krone ist aber bis jetzt kein selbständi er Staat; vielleicht kommt es noch dazu, daß dort u Gunsten des A g. Gamp eine Sekundogenitur errichtet wird. Es md die (: rarischen Jntereffen, die hier auf der rechten Seite den Aussch ag eben. Ich wundere mich übrigens, daß das Zentrum, das onst immer an erster StelTe marschiert, noch nicht das Wort ergriffen bat. Nächst, den Sozialdemokraten sind doch seine Wahlkreise am ungünstigsten behandelt worden. Man hat darauf hin ewiesen, daß der Süden bei einer Reform der WablkreiSeinteilung ehr schlecht abschneiden würde, ,und daß dessen Vertreter so selten im Reichstage erscheinen. Das leß_tere liegt aber an dem Mangel an Diäten. Wir Berliner find rn diem Bezixbung besser daran, darum wollen wir den Süddeutschen die Sache, erleichtern. Herr Gamp warf drr Sozialdemokratie vor, fie sei eine einseitige Arbeiter- partei. Wir haben wiederholt gezeigt, daß wir die Interessen des ganzen Volkes zur Geltung bringen. Daß wir vbrnebmlicb 'die Inter- effen der Arbeiter vertreten, liegt daran, daß die Yroletaueci9/xo des deutschen Volkes bilden. Man beruft sich darauf, daß auch die Bundes- ratßbertretung nickpt schematisch nach der Bevölkerungsxjiffer be- me en sei. Die Vertretung des Bundesrats ist. eben in der Ver- fa ung nach anderen Grundsä en gere elt. Ob die Vertretzmg richtig ist oder nicht, ist für die vorl egende Fra e gleichgültig,. Hier handelt es sich nur darum, ob derReicbsta richtig zu aminengeseßi ist, und darüber bestimmt das Geseß. An der PlaßLZra- (: braucht die Sache nicht zu scheitern. Der Saal könnte vergrößert oder es önnte bestimmt werden, daß 3. B. die Zahl der Abgeordneten 400 betrage, und danach die ?_abl der Bevölkerung ermittelt werden, auf welche je ein Abgeordneter ame. Ist man über das Ziel einverstanden, so wird man fich über die Einzelheiten leicht verstandigen. Die Gegner des Antrags sind die,allerengberzigsten Vertreter ihrer Interessen, namentlich der agrarischen im Sinne der Aeußerungen des Reichskanzlers und des Grafen von Posadowsky. Damals, als der Abg._Herzfeld bei der Fra e der mecklenburgiscben Ver- faffungsfrage sagte: ,Versaßsungsfragen nd Macbtfragen“, da erhob
Graf von Posadowsky ofort und sagte: er habe immer geglaubt, Verfassungsfragen wären Rechtsfragen. In diesem Foa beugt die Rrgierung das Recht, wenn sie nicht mit einem Geseße kommt, um den veränderten Verhältnissen in der Bevölkerung Rechnung. zu tragen. Graf von Posadowsky wird wahrscheinlich sagen, dxs agrarische Interesse vrrlange, daß dies Geseß nicbt gebracht wird. Das Volk wird der Regierung in unzweideuti er Weise seinen Willen kundgebeu und e zu einem solchen Gesetz zw ngen.
bg. Dr. Pi cb [ e r (Zentr.) : Wir stehen noch beute auf dem Stand- Punkt, den der Abg. Windtborst 1882 vertreten hat; er sagte, das Zentrum könne zur Zeit einem Antrags nicht beitreten, der von der bisherigen WahlkreiSeinteilung abgebe. Deshalb haben wir eigentlich auch keine Veranlassung, auf Einzelheiten einquben. Nun ist es ja richtig, daß seitdem eine starke Zunahme der “ evölkerung und eine außerordentlich große Verschiebung eingetreten ist in den großen Städten auf Kosten des flachen Landes. Müßte nun ein neues Wahlgesetz escbaffen werden, sr- würden wir uns der Vnpfiicbtun nicht entzießen, die neue Bevölkerunquiffer diesem neuen Wah - gesetz zu Grunde zu legen. Das ist aber kein Argument gegen uns und für Sie. Jeßt handelt es sich nicht um ein neues Wablgeseß. Sie wollen nur eine Aenderung der Wablkrei & Gerade die Herren der äußersten Linken sollten aber eine gewi e Rückficht nicht außer acht laffen. Eine Aenderung des Wahlrechts könnte fich gar letcht in einer Richtung bewegen, die Ihnen nicbt efäÜt. Nicht das Parteiintereffe, sondern das Interesse des ganzen olkes bestimmt unsere Haltung. Wir erinnern uns der schönen Worte, die vor einigen Tagen der Staatsiekretär gepprocben hat in Bezug auf die große Bedeutung der landwirtschaftlickyen Brvölkerung für das deutsche Vaterland. Dieser Grundpfeiler darf durch eine andere Einteilung der Wahlkreise nicht erchüttert werden. Nicht um die Großgrundbrfißer handelt es sich da et, sondern um die Zehntausende kleiner und mittlerer Bauern. Deshalb find meine Freunde gegen eine Aenderung der gegenwärtigen WablkreiSeinteilung. err Ledebour verwies auf einzelne Zentrumöwahlkreise. Auch dies arteiinterefse kann uns nicht bestimmen, das Interesse des Volkes, speziekl der ländlichen Bevölkerung, preiszugeben. Dazu kommt die Rücksicht auf die süddeutschen Staaten, auf die schon der Abg. Paascbe bin- ewiesen hat. Herr Ledebour meinte, es wäre den Süddeutschen sebr ?xbwer, berzukommen, weil wir keine Diaten haben. Als Süddeutscher ist es mir doch lieber, wenn Baysrn 48 Stimmen und Württemberg 17 Stimmen bat obne Diäten, als wenn sie 42 oder 14 haben mit Diäten. Herr Ledebour sa le, dieR ierun beuge den Geist der Ver- Mung. er Artikel 20 b timmt, daY eine mebrung der Zahl der geordneten infolge einer Steigerung der Bevölkerung durch GI? er- folgen soll. Das beißt,-die Vermehrung kann nicht dur eine naehe Verordnunx? des Bundeörats, sondern at durch „Geek geschehen. Was der bg. Dasbacb gesagt hatte, dem t auf einer MIZ falschen Auffassung. Wir haben in Bayern keine geseßlicbe ablkreis- einteilung, sondern sie wird "bei jeder Wahl von der Regierun im Verordnun Swe e geordnet, und wir verlan en nun eine gere tere Wahlkreis: ntei ung, welche die allgemeinen ntere en berücksichtigt. In Bayern ist gesetzlich festgelegt, daß der hl reiseinteilung die Bevölkerun Szrffer von 1875 zu Grunde gelegt wird. In dieser Be- ziehung ba en meine politischen Freunde nimmer eine Aenderung ver- langt. Den Abg. Pachnicke möchte ich an das Wort eines bayerischen Prinzen erinnern: „Studieren Sie die Reichsverfaffun !“ Dann wird zu der Ueberzeugung kommen, daß in der Reichsver affung von dem gleichen Wahlrecht nicht die Rede ist. Es lebt nur das all- gemeine'und direkte Wahlrecht darin; das gleiche Wahlrecht beruht nur darm, da jeder-nur eine Stimme hat. Es war mir interessant. das; ?err _achnicke a te, ck Falze nur einen Maßstab: die Bele erungsnffer. .I tte ibn, .seineu politis n Freunden in Bayern twarm aus zu le en. Im vorigen abre stimmte Fertganze lbleraleev. Partb ei [ ?Élie jakkcbdeie reißnnégßn WWW, kae 17 wo _ eu m e e aup daß _ diWc-abllkreiseinte un nicht gerecht aukgesiellt sei unter Berucksichtigung der Vevöl erungSziffer. Ick chließe mit der Mahnung, man möge es im Reiche bei dem lassen, was wir haben und was sich bis jest bswäbrt bat.
(Schluß in der Zweiéen Beilage.)
Ziveite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischrn S
Berlin, Donnerstag, den 9. März -
iaaisanzeigrr, 1905.
. Das Recht beugen , wrnn man grgen' besirbxndes RECHT handelt, man Beugung des Rechtes Wrechen, wenn ein , acht wird, zumal jvrnn das F isi und dre Anträge wahrscheinlich mit rr-
._nx. 59.
(Schluß aus der Ersten Beilage,)
müssen, dann würden sie erkennen; wie die Abgeordnetkn aus jenrn Gegenden sich nicht so leicht entschließen könnten, allzu oft von Haus of nach Berlin zu sieben.
bg. G ot b ein (fr. Vgg.): Die Rechte meint, wir respektierten mit unseren Anträgen die Verfassung nicht. Ich 1) b mals angesehen und behaupte, da _ drr Anträge damit in vollstem Ein- klang stehen und nur die Aus ubrung dsr Vrrfassungaorschrichn verlangen. Der Abg. Lasker bat sich gerad? dagegen gewendet, daß diz ahl der Abgeordnetkn durch Verordnung des Bundeörats bai sicb Lasker allerdings in seiner Entwickiung wobl etrvas_ aners geigcbt, _als wie sich diese Ent- Fur dre erlkur, dir dann nnter Umständen bietet der Wahlkreis,
vergrößerte Zahl yon Wahlkreisen Zahl „der Wäblrr für einen Wahlkrris zu. den bisherigen Wahlkreisen „nicbt nrue Wakikreise ichaffen, so laszi sicb nuch dnrüb-Ir r*.“dén; cs Hmm! vor allem darauf an, daß _jeßt das Wahlgesetz drr enormen Ver- schiebung der Bevölkerung nicht _mehr Zer€cht wird. Parlamentarische Kämpfe, wie fis in diesen Antragkn sich dokumentiersn, kommen in aÜen VerfaffunJSländern vor; _ , Reihe Von Jahrzehnten sicb abgespielt, wo man schließlich die roibsu Solche, verrotteten W:.blkrsise haben 3 hat aÜerdings im Abgeordnetenhause die ten Maßstab erklärt; dieses Quadratkilometer- Jm Gegensaß zu HUM
die verbündeten RégierungNr 'das R6cht brugten. kann man doch nur kgnwabér niäyi v ku'nftiges Geieß nichckt Lingrbr widersprechendcr MCinun heblichrr Majorit-ä
Abg. Dr. Sval)n(Z2n1r.): Das vbn drm Abn-KOPsÖ annrfübrtr und boni Air,]. Ablaß crwäbnkr Zitat aus Liner Wahlrede Von mir stammt jedenfalis ans einem intungsbericbt. Ji) babs gesagt, wenn mnn den Wortkaut dsr I,?rkfamung nähms, so sci mit der Mb,;licix- keit zu rrchnen, daß bei einem dauernden Anwachsen der Bevölkerung der BundeSrat mit einér Vorlage käme, der Wahlkreise bezögc.
Abg. Dr. Ablaß, (fr. Volksp.): Ick bin über die Ausführungen des Abg. Pichler einigermaßen erstaunt. einem schreienden Widerspruch zu der Haltung des Zentrums bei den Verbczndlungen in _ ihm seine Aufforderung, sich die Reichsveriaffun genauer anzusehen, zurückgeben können; Sie Werden in dsr Verfa ung finden, daß die Wahlkreiseinieilung bewußt nur als Eine provisorische festgesetzt Im Artikel 20 ist auSdrücklicb gesagt: lichrn Regelung, die im § 5 des Wahlgese es vom 31.Mai 1869 vor- behalten ist. . .“ Wenn wir diese qeseßiiche Verfassung direkt zur Pflicht des Reichstags gemacht hat, so wir uns durchaus auf gesczßlicbem Boden und haben das Recht auf Wenn wir aber Recht und ViÜigkeit für uns haben, ist es uns unverstandlicb, warum das Zentrum uns nicht in iee-m Kampfe für Recht und Geses unterstüyen wil]. (Abg. Dr. ja gar nicht geiagt!) Dann bkwegen Sie . Abg. Spahn, der ausdrücklich anerkannt at, daß die Gerechtigkeit eine andere Wablkreißeinteilung erfordere. (Abg. Dr. Spahn: Wo denn?) In einer Wablrede, aus der der Abg. Kopsch Ihre Worte schon zitiert hat. Ihre Argumentationen laufen immer darauf hinaus, daß die Interessen bon Großbandßl und Groß- die links Sritr dieses Haines Vertreten in'rden; wenn aber réragt wird: wo sißen denn die Persönlich- keiten, die in Wirkliuzkeit diese Interessen Vertreten? so müssen wir doch auf die rechte Seite des neue Regelung durch wir sehr wohl den Veränderten Verbältni en Rechnung tragen. Alle Argumente, die Sie uns hier entgegenhalten, find nach meinem Dafürhalten nicht geeignet, den Verdacht zu zerstreuen, daß, wenn Sie sich unserem Antrgg widerseßen, gemeinem Interesse tun, jondern, daß Sie dabei Ihr Parteiintereffe
Abg. Böck[er (Reformp): Man kann für die Geheimhaltung der Wahl sein und sich doch gegen die Anträge erklären. Herren von der Linken
Sie standen doch in sie mir noch-
Der Abg. Pachnicke hätte
Veränderung der erfolgen solite. en Reichsta „Bis zur geseß- , wicklung gestaltet bat. eintreten kann,
interrffantes
die fich auf eine Aendrrung g grfnupst, _daß inne, uns in dasjem
egelung verlange ich bertrste,
' Jeb babe daran di? Bemerknn wir bcicder Stcllnng, die die Zzntrumspartei einm Falle nicht widersexzsn würden.
Abg. Led e b o u r (Soz.): In dem th1 esc und "Le“; I;? strikt dorb'ausdrücklicb: „Bis 211 8177?!" (mdrrrng L kreixe“ 10116 die brstöbrnre BundeératsbevoilmäMigte unrerbindlicko: Brmerknng. Yemrrkung séßt rnan nicht ohne Abkicht em Wahlgrseß hinein. Freilich hat damals der Reichsrag din JTOJLU Fehler grmacht, keinen Trrmin in das GesSZ zu schreibcn. sebr unvorsichtig. Wie es mit dem Halten von Versprécixnngrn grhr, dafur brauch? man ja nur daran zn erinnern, Miche VsrsprS-Fyunsrn ri-Idrich Wilbslm 111. in drr Zrit der Not ZÜÖ und !*:ÜCÜÖSL nicbt elt; man braucht auch nur an das Puttkankrrscixk .sofort“ zu “rrnkén.
_kann nur dabei bikibrn, daß; die Vrrbiindetkn Rrgicrxnzen das chbt bxußen, indkm xis das Vérsprochenc Gäséß nicht vorixgrn.
Steildcrtretrnder BsdoÜrnäckytjgt-er zum Bunkssrat, T'erkw: im inchsämt “(*-Zs errn Dr. Richt€r: Was die N€cht5anff3sunr br- trtkkt, so muß ck an mciner vorigrn Darlegung dnrchans srsrbalrrn. Durck) § 5 des Geseßrs Von 1869 war€n dir Reichstagsabßrorruetsn 'für , „ , und im zwsiten Absaße gléicbz-éitig gesagt, es wird eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten bsi fortsäprcié'rnrer Bevökkrrnngszabl dnrch Grieß fiattfinden. vsrfaffung mußte in Paragraphen szug nebmrn, wenn die bayrrisÖrn, würiiembrrgiscbrn und badischsn Abgcordnrtrn znbirnmäßig fcstgesryi Mrdcn sollxcn. Es ist eine rnrcbaus fal1che Deduktion, Wenn den Drrbündetrn ngis- rimJen drsbalb Rcckxisbeugung vorgrwbrfkn wird, weil fis rin (57-6er nicbt vdrlegrn, »":er das fich das bobeHaus seibst gar nici)! roiisiändig einig iir; von Linkin Reckotsbruck) kann man nur rrden grgenüber Sinsm bestehendkn Éeééß, nicht (16 16,20 t'SrSUäa.
" Ab:) Vörklrr: Das Urteil, rb ick) Siwas Von ländlichen Ver- Haitnisjrn vrrjiebe, solitrn die Herren doch meinen Wäbic'rn übsr- Leutenbi iyi gibi, wo sie nicht ansträtr; ist 1111! Wortkl-„mberei. Berlin Arbeirskräfte nach der Provinz zu sieben, aucb 889,01! “Angebot sebr guter Löhne, ist immrr wieder »;escheitrrt, fich wohl nur 10 echanffiert, Weil ick) dsn bandrrttausend Berliner Juden etwas anf die Hühneraugen artretrn bin. Linken wiedexr Einmal eine rrcbte Jndcnkncchtfrligkcii zu herrschen.
Damit schließt die Bcratung.
Abg. Dr. Pachnicke (persönlich): Nicht ich habe die Forderung auf Berückficbiigung der Steitrrleistung gsi'ik'lit, sondsrn ich habe aus- geführt, daß Herr Gump von seinem Standpunkt aus dazu kommcn
eßi sagt, hai_er nacb LrtchtS nicht gr1agt. Der Grund dcs
die Vergrößerung der Will die Mebrhsit
Feststriimnx (“Sk zsiéabr- , , ,. „'r , „ * M . .. ich [ e r: Das habe ich Caamrunz (,ein...
ck im Widerspruch zu dem Dirie Auffanung ist nicht [:.ritbar; solche
* ' » 51 * “" » . in England Haben st in ctrl- «Zermmurnz rd.! in
borouJYJ beseitigen mußte. wir auch. Hrrr Von Grundflächen als be „_ wablrecht wäre der Gipfel" der Absurditat. Böckler habe ich den stadttschen Wabler als dem ländlichen gkrich- Wenn in der Verfaffung auch nicht das .glcichr“ echt steht, so "doch. in dem Wahlgesetz. muß also auf Grund der jetzigen Bevölkerungszahl gemacht werden, wenn man den Geist der Verfassung richtig Was soll es aber bedeuten, wenn Herr Böckler einem einzrlnen minder- wertigen Wähler aus Berlin hier _cinen Bauern Den Verbrechern smd ja ohnehin die bürgerlicben Die Ausführung über die hunderttausend Judcn in Brrlin wird Von mindesirns 95 0/0 drr Mixglieder dieses Hauses miß- Die 10000 Arbeitslo'ien, die sich im Februar in Berlin zusammrnßnden, werden schwerin!) dazu herhalten könncn, die Berliner Wählerjcbafx als minderwertig crschein€n zu laffsn. Als der Notsiand unter den Webern tm Eulengebirge w::r, konnte ibnrn die Beschäftigung auf den großen (Gütern auch nicht belfrn; denn da sie noch wenige; Lohn angeboten, als sie srlbst in der Zeit des Notstandes durch ihr Handwerk vrrdirnen konnten. In dem Anfrage ist gar nicht gesagt, daß 2111th und aliein die Zahl maßgebrnd sein 1911. Dr. Pichler zirbt aus seinem Prinzipiell richtigen Standpunkt kann er fich beute no_ch au,? das berufen, was Windthorst 1882, also vor „23 Jahren, gejagt bat? riesige Verschiebung hat seitdem in drr Bevöiksruxg stattgefunden! Was damals Recht war, ist heute Unrecht geworden. Her Pichler meinte, es könnte leicht Gefahr für das dem Wahlr Wenn aber seine Freunde auch diese Verfa ungsänderun Verfassungsbe timmung.
industrie lrdiglich dur
Wenn wir so konnen
auses hinweisen. herangehen , Die Nrueinteilnng
ausführen will. nicht aus all- egrnüberstrlit?
brenrrchte ent- alle Wahlkreise bestimmt
kann im erstrn Augenblick biÜigt werden. dieser Nimbus
Ausführungen
Antrag der etwas Bestrchendes haben,
es unter anderem, estatte eine Vermehrung der Abgeordneten nicht. olcbe Aeußerlicbkciten Rücksicht nehmen woÜten, so würden wir überhaupt zu keiner Reform kommen. Sie klinkS) möchten aber gar nicbt die Zahl der Abgeordneten vsrmehrt haben - das wäre noch die einzige Form, über die man sprscben könnte _, Sie woiien dem einer: nehmen und dem anderen geben, Sie wolien der ländlichn Bevölkerung das Wahlrecht in der gröblicbjten Weise Verkümmern. Das widerspricht aber dem obersten endlich die vablkerung t, und jetzt kommen Sie (links in diesem Augenblick mit ntrag, durch den der landwirtckyaxtiicben Bevölkerung werden soll, zu ihrem Recht zu kommen. _ Partei an ebörigen Abgeordneten aus den Großstadten find durchaus ländliche Bevölkerung
Großstädten. D noch besondere Vorrechte geben. Bei einem so großen Wahlkreise, wie z. B. Teltow und Charlotten- burg, wäre ich allerdings für eine Aenderung. Diese könnte aber nur eintreten auf Grund einer Vermehrung drr Wahlkreise. er, daß in den Großstädten eine große Summe Von Jnteliigenz, ansammelt, und daß deshalb die Groß- olk eine hervorragende Bedeutung haben. Aber es ist schon mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die JnteÜigenz, die da vrrtreten ist, in Wirklichkeit gar nicht zur Grltung gerade die Feinde derjenigen find, die Grqßitädte zur Blüte zu bringen. Gibt es denn keinen anderen Maßstab als das Portemonnaie? Es “bt doch auch sogenannte Jmpovderabillcn. Dafür nur zwei Beispiele: ch bin der Ansicht, daß_der leßte Bauer in ener Hand seinen Boden b t als z. B. Sternberg, der 18 MiÜionen besa obwohl er verstand, sein Kapital so viel1eitig anzuwenden. eine tief betrübende Tatsache, daß hier in Berlin eWa 50000 Mädchen von unsitilichrm Erwcrb leben, und, rs iii in dem Prozeß der Lucie Berlin von Leuten, die man_ vie_llc1cht als Sachverständige in diesem §Yunkt gelten lassen kann, festgestellt, daß jedks O_on diesen Wir können alio 50000 ein Teil von diesen noch nicht_ wablfäbig oder nicht im Befiß der bürgerlichen Ebrenrecbte'ist, 10 übertrifft diese Zahl doch die Einwbbnerscbaft von 20 bis 30 Dörfern, Einwohnerschait ' ößeren Wert für das deutsche Vblk ais ane diese Burschen. ie 100000 Juden in Berlin fteÜen eine Einwohnerzahl von 200 bis Nun wäre es ein großes nationales Un lück, wenn 200 bis 300 Dörfer verschwänden, aber wenn die 100000 Wohnsitz nach dem Ausland verlegen würden, so würde das niemand Zu einer Zeit, wo es auf dern Lande an Arbeitskräften fehlte, zogen hier in Berlin Tausende von Arbeitslosen durch die Straßen. Das ist an sich sehr bedauerlich, aber jeder einzelne anf dem Lande, elbst der [este Bauernknecht, ist eine ungernein nuvlicbe Kraft ür das Vaterland. Unter den Tausenden Arbeitsloser aber „bsfanden ck viele, denen man Arbeit auf dem Lande anbieten konnte, die aber ablehnten, weil es ihnen in der Großstadt besser gefiel. Was veziell die Wahlkreisänderun , ' tiengeseliscbaften ganze Or. chaften bis _zu 10000 mwobnern aus der Erbe, während, anderseits durch Stillegung von Zechen ganze Ortschaften leer werden. Maßstab finden? Alles dies zeigt doch auch_da . von Stadt und Land nicht ohne weiteresuber emen K kann. Deswegen können wir uns für die Anträge nicht begeitern. Für den Antrag Paaschc könnten wir stimmen, aber er ist doch nur Die ganze Angelegenheit scheint uns noch nicht Wenn uns nicht von der Linken bessere, durch- chlagendere Argumente beigxbracbt werden, können wir uns zu einem 9 einschneidenden Schritt nicht entschließen. . "
Hilpert (5: !. F.) spricht sicb ge en die Antrage ine politik en Freunde in Bayern Standpunkte, das bis erige Recht bebaltxn zu wollen, nach dem Bayern 48 Siße im Reichstag babe. Dre Furcht vor einer Ver- bei einer Neuemieilung sei nicht unbegründet. Verkürzung des
im Saal? Wrnn wir aus
nicht die Konsequxnz; wie
was xnan da- Drr Ver1uch, nus
Jahreszeit mrhr
Grundsay des Wablrrchts. _ gegen ausgeführt k).1t,
haben doch Caprivische überrounden, anze Wahlrecht eintreten, Die Hchrn dabrn vorhanden." Es scheint auf der „ AuImhrunßen Rechte wil! auch nicht an dem Wahl- recht rütteln; abrr wie geht die konservatibe und namentlich die freikonservative Prcffe gegen das Reickpswablreäpt an! “erren Graf bon Mirbach und von Kröcber dagegen aufgetrrtrn! Es Ut dringend notwendig, dies Wahlrecht zu dem auszugestaltrn, was die Verfassung gewollt Hat, obne jrmand sein Wablrecht fortnebmen zu wollen, und ohne jemanden zu bevorzugen. Hkrr Gump hat es für schön und angemessen ehalten, seine Rede mit einem Spruch zu ' abwersammlungen gebört babe. i drn Wählern keine schönen Untersteüungen Kemacht. später noch einmal so schöne Aussprüche _tut, so würde ich ihm empfehlen, sie in die lateinijche Sprache zu ileiden, und da möchtc ich ihm empfehlen: 6180b0k'65 Gampj, yxcora campi!
Abg. Ledebour (Soz.): Wenn Herr Gotbein erzähltbat, das; Von Verwaltun swegen in seinem Wahlkreise Wablkrengwmetrie getrieben sei, so mü ten dagegen sofort Schritte getan werden und der Reichs- kanzler darüber befragt wrrden. Leider smd aber jeyt am Bundes- ch nur ein paar Stnmnie zugegen, die den Bundrsrat markieren (am Bundeßratstisch find inzwischen zwei Herren erschienen . Ick) babe aber nur das Wort ergriffen, um gegen den Saß des bg. Böckler zu protestieren, der von dem Antrag eine Verkümmerung des ländlichm Die Geschichte liegt geradezu umgekehrt. Din Hinweis auf die Zubä_ltrr tn Berlin hätte ich nicht für möglich ge- halten. Die Kriminalitat 'auf drm Landr ist viel schlimmer, ich brauche nur auf seinen Wahlkreis hinzuweisen und aus“ den Ritualmord in Koniß. Vielleicht hat er den Ton, mit dem er über die jüdische Bevölkerung sprach, yon Konitz mitgebracht. Wollen Sie Verhören, daß die großen Städte so viel Sozialdémokraten haben, dann unterstüven Sie unseren Antrag auf Einführung _drs Pro allerdings auch manche Distrikte 71
Auch die nicht meiner es gerecht
Anhäufung der Bevölkerung
Abg. G amp: Was _Hsrr Pnchnicke AuSwets des unkorrigisrtcn 1tenographischsn Jm Schlrtßworke bein-Jrkt Abg. Kopscb:
Widerstands
Also Parteipolitik soll bor RL-Ibt gében. des Hsrrn Böckler gsbe ich nicht weiter ein, nachdem dick; mit Ueberwindung die Herren Gotbein Es liegt nicht im Jntcrrff-z drr Würdr. des Hauses, auf das Nibsau des Tones des Herrn Böckler binabzustrigen. sekVütinll erinnert doch ctwas an dir: Fabel vom Fuchs und drn Traubcnz sie, wobien am Wahlrecht nicht rstit-zln; aber wenn i'onrn dir Hinterbeine io weit gestärkt sind, daß fie glauben, an das Wahlrecht heran zu können, wrrden fie den heute keine Ausficbt auf Annahme, abcr er kommt wiedrr; Gerechtig- keit muß auch bier si
Abg. B 6 ck [ e r :
Es ist ganz
rbeitskraft und Kapital si li Zen, den ich nur in
städte auch für das gesamie
Sozialdemokraten Auf die ere
kommt, sondern daß das dazu beigetragen haben, und Lcdebour
Die Haltung der Kon-
ommern oder West- preußen, der mit ei ut, für das Vater-
land mehr wert i
Sprung wagen. Dkk Antrag bat
Wahlrechts befurchtete. Ueber mein Niveau bat Herr Kopkck) kcin
Urteil; aber er hat alle Veranlassung, sich bei den Bérlinec Juden wieder zu empfehlen. (Präsident: Die Berliner Juden gehören nicht in eine persönliche Bemerkung!)
Das Schlußwort für den Antrag von Chrzanowski wird nicht gefordert.
Der Antrag auf Ueberweisung der beiden Anträ e znr Berücksichtigung wird gegen die Stimmen der So ialdemo raten, Freisinnigen und Polen abgelehnt, ebenso der5 ntragPaasche, für den auch noch die Naiionallibcralcn stimmen. Der Antrag Ablaf; wird abgelehnt, dagegen stimmen die Rechte, die Wirt: schaftliche Vereinigung, Reformpartei, Zentrum und National: Mit derselben Mehrheit fällt der Antrag der Polrn.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 51/2 Uhr; nächste Sißung Donnerstag 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Etat des Reichsamts des Innern.)
50 000 Madchen einen hälter bekommt.
und wenn an
ortionalwahlsystems. _ Es würden cht ausschließlich Von Konservatiben Die Haltung des Zentrums wundert mich um so mehr, als es in Bayern eine ggnz_andere StrÜung eingenommen hat.
' Stellvertretender Bevollmachttgter zum VundeSrat, Direktor im ReichSamt des Innern Dr.,Richter: den Vorwurf erhoben, es sZt gegen das Gefey ge andelt worden, indem sein Wahlkreis willkurlich geändert worden sei. bündeien Re ierungen, auch der ReichsVerWaltung, Aenderung ü erbaupt nichts bekannt nnd konnte auch nichts bekannt Herr Gotbetn weiß, die Ausführung des Wahl- Welche Gründe
vertreten sein. 300 Dörfern dar.
Der Abi. Gothein hat
ist Von dieser
iverden, da ja, wie , geseßes den Einzelstaaten obliegt. hier also Preußrn. maßgebend gewesen sind, einen Teil der Wähler einer anderen Kom- mune zuzuweisen, darüber kann ich eine Erklärung nicht abgeben. Der Fall wird aber untersucht werden, des Innern
angeht, so stampfen eute sozusagen
und der preußische Ermittelun en
wird wohl verbündeten
Preußisäxer Landtag. „Haus der Abgeordneten. 156. Sißung vom 8. März 1905, Vormiitags 11 Uhr. (Berickxt von Wolffs Tclegrapbifcbem Bureau.)
Ueber dm Beginn der Sißung ist Nummer d. Bl. berichtet worden. _ Haus setzt die zweite Beratung dss ;xaatshaus- haltSetats für das Rechnungs1abr 1905, und zwar die allgemeine Besprechung des gesamten Eisenbahnwesens an Hand des Etats der Eisenbnbnvcrxvgltung und die Diskussion über die gestern mitgetmlten Anfrage fort.
Abg. Engelbrecht (fr. kons.) tritt für einen weiteren Ausbau für cine writc're Ermäßixxmn; der Güter. Die ausländische Einfuhr dürfe nicht auf Kosten derLand- die Tarife brgünstigt werden. Diese den neuen Zo tarif und die Yandeleerträge auf ene ganz neue Es müne der Stückgüterverkebr in landwirt- schafili en Produkten nach den Städten reorganisiert werden, uchi sei die Frage der Tati ommer scirn zwar mit Re t Notstandstarife aber eine Schattenseite der Noistandstarife
Wie soll man da mals einen gerechten
man die Bevölkerung vornehmen.
Ick kann mich natürlich materieÜ auf die Rechtsfra e in keiner Weise Die verbündeten Regierungen haben si nicht brfaßi, ich wii; dabrr nicbt, wclche SteUung der Bundesrat einnehmen würde. Jedenfalls bestimmt der § 5 des bier mehrfach an- gezogenen Wablgesetzes ganz genau, wie viel Abgeordnete in den ver- 1chiedenen Bundesstaaten zu wahlen eine Vermehrung der Zahl derA vorgenommen wrrden.
mit der Sache
eine Formsache.
spruchreif zu sein. in dcr gcstrigrn
sind, und es wird dann gesagt, ordneten darf nur durch ein Ggseß der Reichsverfassung, der Maler ergangen ist, mußte natürlich die Zahl der neu hinzugekommenen Ab- Abgeordneteu für Baden, Württemberg te dabei ganz
Gejeß erfolgt. 5 der RV nur zu stande kommen durch übereinstimmende Beschlüsse des Reichstags und des BundeSrats, fich ganz _ von selbst, Gesc alle Erwägungen, die uberhaupt bei Er aß eines Geseßes an- te i werden können, angestellt Werden. ge agt, und sogar der Abgeordnete, dessen _Namen der Antrag will nicht allein die Bevölkerungsziffer_ entkcbeidcnd sein lassen., , enen doch klar geworden sein, daß sich die verschieden- ründe für und wider geltend machen lassen. mich nun noch gegen die Behauptung des Abg. Ledebour wenden, daß
Ab . aus. Es iänden auf dem „ geordneten ergänzen und die und Bayern feststellen. etwa eine andere Regelung
doch ein Gesetz nach §
kürzung BF Nun kann
Ebenso, am 2 er sich aber auch Wahlrechts indirekten Steuern , Sirberun des Wahl ebeimnisses dars; die Kuverts sei noch lange ürttemberg wurde bei der neuen Wahlkreis- einteilung nur noch so viel Ab eordnete bekommen wie Berlin, oder noch wcni er; eine solche Vet cbiebnng würde niemals
an der schlechtenFrequenz des Rei diese tage- und nächtelangen Rei en 5
ausspre en, ' des Eisenbahnneßes und ck und es versteht bei etnrm solchen
wirtschaft dur rage sci durch
Das hat das Haus selbst
nicht Vl) kommen. este'lii worden.
wesentlich far die Vie erung des Raub- Jm vorigen
möchte Ich eingerichtet worden,
Stags die Berliner sollten einmal 5 nach Südbayern machen