Staatssekreiär des ReichsPostamts Kraetkc:

„„ Meine Herren! Von einer Zensur der Postverwaltung kann gar ..!Bt die Rede sein. Ick habe aus den leßten Bemerkungen des Herrn Vorredners auch nicht mehr entnommen, daß es sich um irgend eine Geseßwidrigkeii handelte; dsr Herr Vorredner ver- wechselt das Preßgeseß mit dem Postgeseß. Nach § 14 des Preßgeseßes ist überhaupt die Verbreitung einer Zeitung, in welcher Form es aucbsci, Verboten. Hier Handelt es sich aber lediglich darum, daß wir eine Verpflichtung, die wir nicht haben, nicht übernehmen ; wir sind nur Verpfiichtet, im Posidebit die innerhalb des Deutschen Reichs erscheinenden politischen Zeitungen zu Vertreiben. Wir sieben also Vollständig auf geseßlichem Boden.

Betreffs dessen, was von dem Herrn Abg. Zubeil über Aus- schreitungen don Postvertrauensärzten angeführt worden ist, erwidere ich; 85 Hat aUerdings Vor Jahren Beschwerde über einen Vertrauens- arzt dahin Vorgelegen, daß der Arzt bei der Untersuchung den Ge- bilfinnen sich zu weit genähert hätte. Bei der sehr eingehenden Untersuchung dieser Beschwerde hat fich herausgssieiit, daß der Arzt nach keiner Richtung hin sicb sittlich vergangen hat, sondern nur, daß er die Gepflogenheit hatte, den zu Untersuchenden, und zwar nicht bloß den weiblickpen, sondern auch dkn männlichen etwas näher zu kommen, als sonst üblich ist. Dies hat einer jungen Dame zur Beschwerde Anlaß gegebkn. Wir haben dem Arzt eine Verwarnung dahin erteilt, daß er sich in Zukunft Von dieser Uniersuchungßari fernhalten sollte. Jedoch hat sich kein Anlaß ergeben, ibn eines sittlichen Vergehens zu zeihen.

Was den andern Fall betriiit, den der Vorrrdner anführte, so ist er mir nicht bekannt.

Abg. Dr. M ü l l e r - Sagan (fr. Volksp.): Da die Postverwaltung einmal ausländische Zsitungen zuläßt, so übt sie in der Tat eine

Zensur aus, wenn sie einzelne ausschließt. Sie handelt in- konskauent und kulturwidrig.

Der Etat der Reichspost: und Telegraphenverwaltung wird genehmigt; ebenso die Etats der Hikeichsdrucksrei, der Ver: waltung der RLichSLisenbabnen, der Expedition nach Ostasien, der Expedition in das südwestafrikanische Schußgebiet, der Zölle und Verbrauchsfteuern, der Reichsstcmpelabgaben und des Bankmessns.

Zu den Mairikularbciirägen erklärt der

Preußische Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin genötigt, troß der späten Stunde noch einige Worte an Sie zu richtkn und Eine Erklärung namens der ver- bündeten Regierungen abzugeben.

Obwohl im Entwurf des ReichsbausbaltSetais bereits 24 Millionen ungedeckte Matrikularbeiiräge enthalten waren, haben die verbündeten Regirrungen sich bereit erklärt, noch weitere 22 Miliionen ungedeckte Matrikularbeiträge auf sich zu nehmen, um den Wünschen des Reichstags nach Möglichkeit entgegen zu kommen und die Zuschußanleibs bérabzumindern. Die Budgeikommisfion _ und der Reichstag ist in seinem Plenum bei der zweiten Lesung der Kommission gefolgt - hat dann aber noch weitere 46 Millionen Mark Vom Extraordinarium auf das Ordinarium Verwiesen, also be- scbloffen, diese 46 Miliionen Mark nicht dnrch Anleihe zu decken, sondern abermals den Bundesstaaten zur Last zu legen, auf die Matrikularbciiräge zu schlagen. Wenn auch dieser Betrag von ins- gesamt 92 Millionen durch die Erhöhung einiger Einnahmepositionen und die Herabminderung einiger AuSgabeposiiionen um etwas berabgedrückt worden ist, so bleibt immer noch der außerordentlich hohe Betrag von 80 Millionen ungedecktet Matrikularbeiträge zu Lasten der Einzelnen Bundesstaaten. Der Reichstag Hat ja zwar be- schlossen, diese Matrikularbeiträge, soweit fie den Betrag von 24 Miiiiorkn Mark, dcr im Etat bereits eingestellt ist, übersteigen, zu siundcn - gewiß immerhin ein dankenSWertes LR))SÜjSQZ _; aber, mein: Herren, die Matrikularbeiträge in dieser außkrordentlicben Höhe bleiben doch, wie das Schwert des Damokles, über den Bundes- siaaten hängen. Die Bundesstaaten, die eine Verständige und Vor- sichtige Finanzwirtschaft führen woilen, müffen damit rechnen, daß diese Beträge eines schönen Tagxs yon den Bundesstaaten erbobkn werden, und wenn sie als verständige Finanzwerwalter damit rechnen, so berauben sie fich selber in erheblichem Maße der Mittel, deren sie dringend bedürfen zur Erfüllung ihrcr eigenen Kultur- aufgaben.

Mein verehrter Herr Nachbar, Freiherr don Stengel, hai fick) redliche Mühe gegeben, noch bis zur dritten Lesung einen Ver- mittlungsvorfcblag durcbzuseßen, ctwa auf der Basis, daß Von diesen 46 Miilionen etwa 36 Miliionen wiederum auf die Anleihe zurück- verwiesen würden und nur etwa 10 oder 11 Millionen für die Bewaffnung der Fußartillerie im Ordinarium verblieben, wie das tatsächlich auch frühsr der Fall war. Ick glaube, eine solche Regelung hätte sich auch Vom finanzpolitiscben Standpunkt durchaus rechtfertigen laffen; denn ss kann meiner Ansicht nach zweifelhaft sein, ob in der Tat diese 46 MiÜionen für Bewaffnungskosten auf das Ordinarium gehören oder auf das Extraordinarium. Yéan kann sehr wobi, glaube ich, die Ansicht Vertreten, daß es sich hier nicht um dauerndc, sondern um einmalige Aussaben handelt, um Aukgaben, die nicht nur der Gegen- wart, sondern auch der Zukunft zu gute kommen, also um AuGgaben, die auch dom Standpunkt ciner Versiändigen Finanzwirtschaft aus auf Anleihe übernommen werden können, und ich meine, dieser Weg wäre bei der außerordentlich schwierigen finanzielien Lage, in der man sich gegenwärtig befindet, durchaus gangbar gewesen.

Ich sehe davon ab, meine Herrsn, im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit auf disse Frage zurückzukommen, Weil ich mir keine Hoffnung machcn kann, daß im gegenwärtigen Augenblick dieser Be- schluß des Reichstags noch rückgängig gemacht werde. (Srbr wahr !)

Aber, meine Herren, im ausdrücklichen Auftrag der Verbündeten Regierungen muß ich Verwahrung einlegen gegen diese Gestaltung des Etats, wie sie durch jenen Beschluß geworden ist, und wie sie die außerordentliche Mehrbelastung für die Einzelstaaten mit sich bringt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herrkn, die Bedenken, die wir dagegen haben, liegen auf finanziellem wie auf politischem Gebiete.

Wenn ich einem oder dem anderen der Herren die Bitte nahe- gelegt habe, es möchte doch ein Vermittlungsweg gefunden werden, um diese übermäßige Belastung der Bundesstaaten zu vermeiden, dann ist mir immer lächelnd entgegnet worden: ja, das reiche Preußen kann das ruhig tragen! Meine Herren, das kann nur jemand sagen, der die Verhältniffe in Preußen nicht genügend kennt,

der nicht weiß, welcbe Schwierigkeiten selbst in Preußen bei einem so starken und elastischen Budget die Herstellung der Balance bereitet.

Meine Herren, ich kann versichern, daß ich schlechterdings außer- stande bin, etwa durch Erhöhung von Einnahmepofiiionen oder durch Herabdrücken von Aukgabeposiiionen nun plößlicb diese etwa 40 Millionen Mark zu decken, die neu auf die preußische Staatskasse gelegt worden smd, sodaß selbst in Preußen nur der eine Weg übrig bleibt: den Anleibeweg zu beschreiten,

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir einige wenige Daten darüber zu geben, wie selbst auch in Preußen in immer steigendem Maße die AuSgaben die Einnahmen zu übersteigen droben, wie in allen Staaten, so auch bei uns die Außgaben auf kulturelien Gebieten ganz enorm wachsen und die s onftigen Anforderungen an den Staat. Denn keine Bewölkerung ist so geneigt wie die deutsche, zwar möglichst viel vom Staat zu verlangen, aber möglichst wenig an ihn zu zahlen. (Sehr wahr! und Heiterkeit.) Das ist in allen deutschen Staaten so.

Meine Herren, in welchem Maße die Kulturaufgaben bei uns steigen, ergibt folgende Betraehtung. Im Jahre 1894/5 betrugen die gesamten Staatswerwaliungeaußgaben des preußischen Staats - also von den Betriebswerwaltungen, wo die Einnahmen die Außgaben decken, abgesehen _ 376 Miliionen Mark und in der kurzen Periode bis 1905, also in 11 Jahren, find die AuSgaben auf 574 Millionen gestiegen, haben sich also in diesem kurzen Zeitraum um nahezu 200 Millionen vermehrt. Allein das Kultuöministerium, das im Jahre 1894/5 110 Millionen Mark erfordert bat, erforderte im Jahre 1905 schon 185 Miiiionen, also 75 Millionen Mark mehr, demnach eine Steigerung von rund 70 0/0 in 11 Jahren!

Als ich den preußischen Etat für das Jahr 1905 aufstellte, über- stiegen die angemeldeten Außgaben die DeckungSmittel um nicht weniger als 164 Millionen Mark, und Sie werden sich denken können, welcher energischen Einwirkung der Finanzwerwaltung es be- durft bat, um die Auögaben mit den Einnahmen in Einklang zu seß'en, um einen balancierenden Etat herzustellen. Viele Außgaben haben zurückgeschoben werden müssen, deren Natur in den nächsten Jahren gebieterisch Befriedigung erbeischt, und jedes neue Jahr werden sick) erhöhte Anforderungen ergeben. Dazu kommt, wie alle Herren, die im preußischen Landtag sind, wissen, daß mit sehr erbeblicheii neuen Forderungen für die nächsten Jahre gerechnet werden muß: mit den großen Außgaben, die das Schulunterbaitung§gesey bringen wird, die Erhöhung des Wohnungs- geldzuschuffes für die Unterbeamten und Forderungen auf den ver- schiedensten (Gebieten. Also selbst in Preußen ist es nur möglich, diesen Mebrbetrag, der uns jeßt auferlegt wird in Höhe von etwa 40 Mil- lionen Mark, im Wege der Anleihe zu decken.

Nun, meine Herren, liegt es mir vollkommen fern, hier etwa als Anwalt von Preußen auftreten zu wollen. Ich handle im ausdrücklichen Auftrage der Verbündeten Regierungen, und wie wir uns in allen großen Fragen für solidarisch halten, so in dieser Beziehung auch, und dem entspricht meine Stellung. Meine Herren, wir wollen ,in keiner Not uns trennen und Gefahr“, und ich muß sagen, daß es sicb hier nicht nur um eine Gefahr handelt, sondern um eine Not, und zwar, daß die Not um so größer ist, je kleiner der Staat und je weniger der Staat imstande ist, diesen Anforderungen gerecht zu werden. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wer wie ich oft Veranlassung gehabt hat, mit den Finanzministern der kleinen Staaten zu sprechen, der be- kommt ein lebendiges Bild von der Notlage - das ist nicht zu viel gesagt -, in der sich die kleinen Staaten befinden, und ich muß sagen, der Reichstag bat fick) die Deckungsfrage außerordentliä; leicht gemacht: er hat zwar das Plus auf die Matrifularbeiträge überwiesen; aber wie sie die Bundesstaaten decken sollen, darüber bat er sich nicht den Kopf zerbrochen. (Heiterkeit links.)

Meine Herren, Versetzen Sie fich mal in den Etat der kleineren Staaten. Die neue Einkommensteuergcseßgebung in Sachsen, Württem- berg, in den kleineren thüringischen Staaten bat die Einkommensteuer neck) viel Weiter angespannt, als das bei uns in Preußen der Fall ist. Während Preußens Einkommensteuer bei 900 .,“ JabreSeinkommen beginnt, setzt sie in den anderen Staaten schon viel Tiefer ein, bei 500 «FC., selbst bei 400 .,“ Während wir mii einer 4prozentigen

Steuer erst bsi einem Einkommen von 100000 „“ be- ginnen, finden Sie in anderen Einkommensieuergeseygebungen diesen Saß Von 4 0/0 bereits bei einem Einkommen

Von 30 060 „44 und noch niedriger. Dazu kommt, daß diese kleineren Staaten meist keine großen Vririebsverwaltungen haben wie wir, und es wird ihnen in der Tat einfach nur der Weg der Anleihe bleiben, um die neuen Lasten eVentueii zu decken, die ihnen auferlegt werden. Und, meine Herren, ich muß das namens

der verbündeten Regierungen aussprechen, wie ich glaube, daß Niemand bei Erlaß der Verfassung daran gedacht bat, den Begriff der Matrikularbeiiräge so weit zu fassen,

daß die Bundesstaaten nur im Wege der Aufnahmen von Anleihen imstande sein sollen, die laufenden Ausgaben des Reiches zu decken. Es handelt sich hier um Außgaben des Reichs, und wenn das Reich die eignen Deckungsmittel nicht beschafft, dann, meine ich, wäre es näherliegend, daß das Reich die Anleihe aufnahm, nicbt aber, daß das Reich die Einzelstaatkn zwingt, ihrerseits Anleihen für Reichßzwrcke aufzunehmen.

Meine Herren, ich sagte, neben den finanziellen Bedenken haben die verbündeten Regierungen sehr ernste politische Bedenken. Ich kann wirklich nicht ernstlich und nicht eindringlich genug auf diese Seite der Sache hinweisen. Verseßen Sie sich in die Lage der Bundesstaaten, namentlich der mittleren und kleineren! Sprechen Sie mit den dortigen verantwortlichen Leuten, und dann beantworten Sie mir die Frage selbst: woher soll die Freudigkeit zum Reick) kommen, wenn in dieser Weise Anforderungen an die kleineren Staaten gestellt werden? (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich meine, meine Herren, darin sollten Sie doch alle, Renks- tag wie verbündete Regierungen, einig sein in dem Wunsch, die Freudigkeit zum Reich zu heben und zu stärken, und deswegen meine ich, sollten wir alle Maßnahmen unterlassen, die dieser Ent- wickelung entgegenzuarbeiten, ja geradezu eine schwere Mißstimmung gegen das Reich hervorzurufen geeignet sind. (Sehr wahr! rechts.) Darum, meine Herren, schließe ich mit der Bitte, daß es, wenn auch nicht jest, so doch in einer künftigen Tagung, gelingen möge, diese Last der Bundesstaaten dauernd von ihnen zu nehmen, daß es gelingen möge, die jest nur geftundeten Matrikularbeiträge tatsächlich dauernd von ihren Schultern zu nehmen, das; Sie auf diese

Weise den Bundesstaaten wieder die Möglichkeit geben, mit f:" „, Blick an die Befriedigung der eigenen großen Aufgaben heranzugx , die in allen Bundesstaaten gebieterisch ihre Befriedigung erbeis und ich knüpfe daran die fernere Bitte, daß der Reichstag fich immer mehr der Erkenntnis der Notwendigkeit erschließen möge, x auf diesem Wege nicht weiter gewirtschaftet werden kann, sondern es notwendig ist, endlich einen Weg zu finden, der: wie den Bedi. nissen des Reichs, so auch den Lebensinteressen der Bundessi „ einigermaßen gerecht zu werden vermag. (Beifall rechts.)

Präsident Graf von Ballestrem: Das Wort wird „' weixsr verlangt.

Hierauf wird das Etatheseß ohne Debatte nach . Beschlüssen zweiter Lesung angenommen, ebenso der Reichs HaushaLtSetal in der Gesamtabstimmung gegen d' Stimmen der szialdemokraten. .

Die Resolution des Abg. Grafen vo_n Kamy (d. ions) welche vorsteht, daß vom 1. Juli 1905 bis zum 28.'Febru. 1906 eine Stundung der ölle für Getreide usw. m t sta finden soll, beantragt der [hg. von Normann (d. kon .)ej , Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen. .

Auf Antrag des Abg. Singer wird über diesen Ann.. namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt die I wesenheit von nur 151 Mitgliedern, von denen 109 _für, gegen den Antrag Normann stimmen. Das Haus ist aij nicht beschlußfähi , und die Beratung muß_abgebrochen wer“

Schluß 8 UIQ Nächste Si ung Freitag 1 Uhr. (Na.. trags- und ErgänzungSetais, Wa lprüfungen, Petitionen.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 36. Sißung vom 30. März 1905, Nachmittags 1 Uhr, (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Das Haus seßt die Beratuxig des Staatshaushali stats für das Rechnungswhr 1905 beim Etat , Bauverwaltung fort.

Zu diesem liegen zwei Petitionen vor, eine Petitiond Magistrats zu Leer um „Korrektion der Ems von der See bis Leerort und eme solche des Magistrats zu Weene: um Bewilligung einer staatlichen Beihilfe zum Bau einer Schußschleuse bei Weener im Zusammenhange mi: der geplanten Emskorrektion zwischen Papenburg imd Leerort. Die Kommission, deren Berichterstatter Herr von Gruß ist, beantragt, diese Petitionen als Material der Regierung zu überweisen.

Oberbürgermeister Stra ckma n n -Hi[desheim fragt an, waar; der Entwurf dem Hause zugeben werde, der neben den baupoiizeiiickze: sL)?[ch1'cl)riften aucb künstlerische Rücksicbien beim Bauen feststellt: [)

e. Geheimer Oberregierun skat Kisker: Der Entrvurf ifi ir Bearbeitung. Er ist auf cbwieriakeiten gestoßen und muß dais: ganz umgearbeitet werden. Doch hoffen wir, im Lauf des Jahns iir zum Abschluß zu bringen. _ '

Oberbürgermeister Körte-Königsberg bittet, daraus bin)):- wirken, daß mit der Aufsteliung von Bebauungsplänen in Vororter, die eingemeindet werden sollten, gewartet werde, bis über die E:»- gemeindung entschieden sei. _

Ein Regierungskommijsar erklärt, dieRegierung werde das ibrige dazu tun.

von Zixewip-Zezenow bittet, Mittel für den Ausbiu dert ll stmole des ischereibafens an der Mundung der Rega bereit-

e . zUsEGretheimer Oberre ierungSrat Kisker gibt eine entgegen- kommende Erklärung aF.

Graf Finck Von Finckensiein-Schönberg ersucht den Minister, dafür einzutreten, daß der Oberländische Kanal zur Erzeugung elektrischer Kraft für die Landwirtschaft nußbar gemacht wird, numeri- lich 3000 „M zu Vorarbeiten bewilligt Werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Ich kann nur bestätigen, das; der Verlauf der Angelegenheit ".“ gewesen ist, wie der Herr Vorredner gesagt hat. Neu war für n::ri nur, daß die Interessenten den Vorschlag, der Von meinem Reficrt gemacht worden war, eine Reserve an Dampfkraft zu Hilfe z- nehmen, jest in Aussicht genommen isi. Darüber batte ich noch feirc Nachricht; nachdem ich diese erfreuliche Nachricht bekommen habe, mi ich gern in erneute Prüfung der Angelegenheit eintreten in Verbindurg mit dem Minister für Landwirtschaft und dem Finanzminister.

Graf v o n M i rb a ck bittet, der Minister möge mehr statistifxbe! Material zur Verfügung stellen, insbesondere auch über die Berkast- welche die einzelnen Landesteile aufgebracht haben, um der Forderung der Hergabe des Terrains zu Eisenbahnbauten zu entsprechen, und res! eine Herabseßung der Tarife für Maffengüter, namentlich Holz an.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Ich habe nicht erkrartet, daß wir uns heute noch über Eisenbahntarife unterhalten würden. Deshalb habe ich natürlich das Tarifmateriai auch nicht bei mir, denn soweit ich die Tagck- ordnung gelesen und Verstanden babe, handelt es sich heute um der Etat der Bauverwaltung, also um Hochkar: und Wasserbau. Ick muß aber doch dem Herrn Grafen von Mirbach etwas auf sein! Tarifausführungen erwidern in der Hoffnung, daß ich vom He"; Vorfißenden nicht zur Tagesordnung gerufen werde. (Heiterkeit!)

Der Herr Graf Von Mirbach hat über eine Denkschrift, ükcl einen Aufsaß gesprochen, der von dem Herrn Unterstaatssekreiär FM in meinem Auftrage über die Entwicklung der Gütertarife dl! preußisch-bessischen Staatseisenbabnen verfaßt worden ist. Der Auflas- der zunächst im .Reichsanzeiger' erschien und dann als Broschüre be!“ angegeben worden ist, hatte den Zweck, nachzuweisen, daß die Staats- eisenbatherwaltung bemüht gewesen ist, die Tarife nach gesunkkv wirtschaftlichen Grundsäyen fortzueniwickeln, nach den Grundsätzen- die auch in der Broschüre genannt worden sind. Es würde ek Fehler sein, wenn die StaatSeisenbahnverwaltung auf einer starre!l Tarifbildung bestände, die nicht auf die wirtschaftlichen Intel“ essen, die fich im Laufe der Zeiten natürlich ändern, Rücksicht näbMQ Die Grundsätze nach denen sich unsere Eisenbahntarife entwickeU haben, sind in dem Aufsaß in 4 Punkten zusammengefaßt. es heißt da: *

Als leitende Gesichtöpunkte waren maßgebend:

1) die Förderung der inländischen gewerblichen und landwikt“ schaftlichen Produktion durcb Erleichterung der Zufuhr _notwendii]er Rob- und Hilfsstoffe;

2) die Förderung des Absast inländischer Erzeugnisse gegeii“ über fremder Konkurrent, namentlich auch die Erleichterung d“ Ausfuhr;

3) die Unterstüvung des Handels der deutschen Handelöpläk?

besonders der deutschen Seehäfen gegen dem Wettbewerb fremder 'Pläße, und

“ 4) die Unterstützung inländisixer Verkehröanstalten, namentlich der StaatSeisenbabnen gegen die Konkurrenz fremder Eisenbahnen und Wasserstraßen.

Meine Herren, nach diesen Grundsäßen sind unsere Tarife fortgebildet worden, und es sind in der Broschüre als Bei- spiele hinsichtlich einzelner Maffenprodukte sebr weitgehende Tarif- ermäßigungen, die im Laufe der Zeit stattgefunden haben, zusammen- gestellt worden; diese betragen rechnerisch, glaube ich, rund 2Milliarden Mark jährlich. Wenn nun aus diesen Beispielen der Herr Graf Mirbach den Schluß zieht, daß andere Tarifermäßigungen im Laufe der Zeit nicht gegeben worden wären, so muß ich, troydem ich das Tarifmaterial nicht bei mir habe, dies als einen Irrtum bezeichnen. Es ist ganz selbstverständlich, -- ich glaube, eine ganze Anzahl von Hcrren aus dem hohen Hause, würden Beispiele dafür anführen können -, daß auch auf anderen Gebieten, namentlich auch auf dem Gebiete landwirtschaftlicber Erzeugnisse Crwäßigungen gegeben worden sind. Ich muß deshalb auch die Berufung des Herrn Grafen auf die Be- stimmungen der Verfassung in der dargelegten Scbiußfolgerung aus dem Material der erwähnten Broschüre zurückweisen. „

Wenn nun Herr Graf Mirbach einen anderen Punkt berührt hat, nämlich daß man aus den Summen für die Hergabe des Terrains zu Bahnbauten das Wohlwollen erkennen könne, was, glaube ich, speziel] für Ostpreußen von seiten des Staats bestätigt worden Wäre, so ist das, meine Herren, ein Irrtum. Denn aus den Summen, die zusammengezählt werden können, aus den einzelnen Nebenbahnvorlagen geht doch noch nicht bertwr, wieviel in Wirklichkeit für die betreffende Provinz getan ist. Zunächst müffen die Summen sehr verschieden beurteilt werden, weil die Preise für das Gelände außerordentlich Verschieden sind. Ferner kommt es darauf an, welche Rente die betreffendé Eisenbahn, die neu gebaut wird, demnächst hat. Es ist wvbl zweckmäßig, daß große Auf- wendungen gemacht werden für Bahnen, die unmittelbar eine große Rente abwerfen. Wenn der Staat anderswo Bahnen ohne solche Rente baut, dann ist doch natürlich, um den Ausdruck des Herrn Grafen Von Mirbach zu gebrauchen, .das Wohlwollen“, das an der Stelle geschieht, wo Rentabilität aus den Eisenbahnen nicht herauskommt, viel größer als an anderen Stellen, wo die Eisenbahnen mit großer Rente ßebaut werden, wenn auch die Auf- wendungen hier erheblich größer sind. Ich glaube also, aus der ge- wünschten Statistik wäre wenig zu ersehen und zu beurteilen. Ich möchte aber doch einiges mitteilen, was ich gestern im anderen Hause erklärt habe über den Ausbau des Bahnneßes in den leßten 25 Jahren. Es zeigt sich, daß in den legten 25 Jahren Eisenbahnen im Osten der Monarchie in viel größerem Umfange gebaut worden sind als im Westen. Meine Herren, das ist auch seibstVLrständlicb; denn bis zum Jahre 1880, wo die große Staats- eisenbabnära BiSmarck- Maybach begonnen hat, wurden die Eisen- bahnen durch Priyatunternebmer gebaut, und da ist es ganz selbst- Versiändlick), daß im Westen, wo die Bevölkerung eine zahl- reichere war und wo msbr Industrie Vorhanden war, sich mehr Kapital fand, um Privatbahnen zu bausn, als im Osten". Als nun der Staat die Eisenbahnen gewissermaßen als Monopol

ükernabm, da rvar es - Sie werden mir den Ausdruck nicht übel-'

nehmen - die Verfluchte Pflicht und Schuldigkeit des Staates, im Osten mehr zu tun als im Westen, und das hat der Staat gerne getan. Ick bin nur durch den Herrn (Grafen Von Mirbach veranlaßt, hierüber einige Zahlen auszuführen, sonst würde ich es lieber nicht getan baden, weil ich es nicht für nüßlicb halte, den Osten und Westen im einbeiiiicken Staate gcgeneinander auszuspielen (sehr richtig!) oder miteinander zu vergleichen. Meine Herren, wir sind Ein preußischer Staat, und der einheitliche Staatsgedanke muß uns alle beleben.

Meine Herren, im Osten sind seit dem Jahre 1880 5847 km Bahnen gebaut worden. Das ist eine Steigerung gegen den Bestand im Jahre 1880 von 134,60 0/0. Im Westen sind in derselben Zeit, im leyten Vierteljabrbundert, nur 4303 km Bahnen neu gebaut wvrden; das ist eine Steigerung gegen den Be- iiand von 1880 von 66,28 0/9.

Meine Herren, nun wird gesagt: ja, im Westen Werden haupt- sächlich Hauptbahnen gebaut, bei denen das Gelände nicht frei ber- gegeben zu werden braucht, und im Osten nur Nebenbahnen. Meine Herren, das stimmt auch nicht ganz. Ich habe das gesamte Material hier beim Bauetat nicht zur Hand, aber eine Zahl kann ich Ihnen doch angeben aus der Nebenbabnvorlage, die nach der Verabschiedung im anderen Hause Sie demnächst beschäftigen wird. Da ist in dem Geseßenthrfe vorgesehen, daß im Osten für fast 28 Millionen Haupt- bahnen gebaut werden sollen, während in dem gleichen Geseßentwurfe im Westen nur für 6700 000 «M Hauptbahnen gebaut werden sollen. Meine Herren, es kommt doch immer auf das Bedürfnis an, und in diesem Jahre ist der Betrag für den Oßen außerordentlich boch, weil eine strategische Bahn Schmentau- Marienwerder dabei ist mit einer neuen Weichselbrücke. Daß aber überhaupt der Bau der Hauptbahnen im leßten Vierteljahrbundert nicht die Rolle gespielt hat wie der Bau von Nebenbahnen, das wird Ihnen die Zahl beweisen, daß unter den gesamten über 10 000 km

' Bahnen, die bewilligt wurden nur 810 kw Hauptbahnen enthalten

ÜUÖ- Also der Hauptbahnbau ist wesentlich zurückgetreten gegenüber dem Bau von Nebenbahnen sowohl im Osten wie im Westen. Ick) Lebe, Wie gesagt, auf diese Zahlen nicht näher ein; bei der Nebeiibabn- vorlage können wir uns ja ncch eingehender damit beschaftigen. Ich darf nur noch anführen, daß speziell in Ostpreußen der Zuwachs an Neubauten seit 1880 gegenüber dem damaligen Stande 1950/0 betrug, während der Durchschnitt in ganz Preußen mit AuSnahine von Hohenzoklern sich nur auf 93 % stellte. In Westpreußen betragt der Zuwachs gegenüber dem damaligen Stande 147 0/0, in Pommern 57%, in Posen 275 0/0, in Schlesien 257 0/9 und in Brandenbiirg 660/0- im Durchschnitt kommt auf die östlichen Provinzen eme Steigerung von 134 0/9. Demgegenüber ist der ZUivach in den west- lichen Provinzen nur 66 0/0. Ich glaube, die Königliihe Staats- reSikkung hat richtig daran getan, den materiell nicht in 19 gunstiger Lage befindlichen Osten reichlicher mii Bahnen aquusiatten als den Wesien, der auch damals schon reichlicher mit Bahnen versehen war, "kd ich glaube, Herr Graf von Mirbach wird daraus entnehmen können, daß das Wohlwollen für die östlichen Provinzen von der Yniglichen Staatöregierung in reichlichem Maße betätigt worden ist. ravo!)

Prä deni Fürst zu Zum und Knyphausen: Ich habe den leichten orwurf des Herrn Ministers verstanden, bedauere aber, ihn nicht annebxnen zu können, Denn iZ habe gestern mich damit einver- standen erklart, daß bei dem Titel . ebalt des Ministerß' beide Etats gemeinsam behandelt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Es hat mir selbstverständlicb fern gelegen, gegen den Herrn Vor- siyenden einen Vorwurf zu erheben, der mir ja auch garnicht zu- käme, Ich wollte nur eine Entschuldigung für mich aussprsckyen, daß ich die notWendigen Materialien nicht hier habe und auch die Herren Kommissare nicht anwesend sind, die in der Lage gewesen wären, dem Herrn Grafen Mirbach über Tariffragen eingehend zu erwidern.

(Graf von Mirbach: Die Tatiache bleibt bestehen, da die Landesteile, in denen viele Nebenbahnen gsbaut werden, viel rund und Boden zur Verfügung steUen mussen.

Oberbürgermeister Dr. Wilm s - Pqsen stimmt dem Oberbürger- meister Körle bei und dankt der Regierung für mehrfache Unter- siüßung in Eingemeindungsfragen.

Oberbürgermeister Dr. B e n d e r - Brkslau befürwortet eine Re- vision des Flucbtliniengeseßes von 1875.

Ein Reaierungßkommisfar erklärt, daß eine aiigemeine Revision des Fluchtliniengeseßes nicht beabsichtigt wird.

Das Haus überweist hierauf die Petitionen der Regierung als Material.

Beim Etat der Justizverwaltung bittet

Herr von Klißing, küriftig doch Hypotheken im Grundbuch nacb Straße und Haußnummer etxizutragsn und nicht nach ganz un- verständlichen Zeichen, 3. V. Berlin Umgebungen 13. 11. usw.

Justizminister Dr. Schönstedi:

Ich bin nicht in der Lage, auf diéAnfrage dss Herrn Von Kiißing hier gleich Auskunft zu geben; ich bin nicht vorbereitet. Das Berliner Grundbuch ist vielfach noch nach alten Bezeichnungen geführt, und ich weiß speziell, das; es ein Grundbuch für die Umgebungen von Berlin gibt, Womit die Berliner vollständig vertraut sind. Wenn bei der Eintragung don Hypoiöeken und Ausfertigung des vaothekenscheins die Katasterbezeicbnung fehlt, so kann ich dafür nur die Erklärung finden, das; für diese Grundstücke das Grundbuch noch nicht auf die Höhe der Gegenwart gebracht war, daß es noch nicht woiiständig ein- gerichtet war. Es kann sicb wohl nur Um einzelne Fälle handeln. Mir sind Klagen, wie sie Herr von Kliizing vorgebracht hat, noch nicht zugegangen, und ich bin dzsbalb zu meinem Bedauern nicht in der Lage, nähere Auskunft zu erteilen. Ich bin aber gern bereit, dsr Sache nachzugeben, und bitte, mir einen speziellen Fall für eine solche Bsschwerde zugeben zu lasen.

Freiherr von Durant wünscht Trennung der jugendlichen und etwa

senen Verbrecher in den Gefängnissen, insbesondere Berücksichtigung dieses Wunsches bei Neubauten von Strafanstalten.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Die von dem Herrn Freiherrn von Dürant an- geführte Tatsachk, daß in einer größeren Zahl yon Gefängnissen die normale Belegungsfäbigkeit unter Umständen durch die tat- sächliche Belegung mit Gefangenen nicht unerheblich über- schritten wird, ist richtig. Sie findet eben ihren Grund darin, daß wir noch nicht überail mit einer dem Bedürfnis ent- sprechenden Zahl von größeren Gefängniffen ausgestattet sind. Diese Tatsache allein aber gestattet nicht den Schluß, daß bezügiich der Trennung der jugendlichen von den erwachsenen Gefangenen den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt werde. Die Vorschrift des Straf- gesetzbuchs gebt bekanntlich dahin, daß an Personen unter achtzehn Jahren, an denen Strafen zu volistrecken sind, diese Strafen entweder in für jugendliche Personen bestimmten Anstalten, oder aber in be- sonderen Räumen vollstreckt werden. Zur Ausführung dieser Be- stimmung des Strafgesetzbucbs ist in den im Jahre 1897 zwischen den Bundesstaaten Vereinbarien Grundsäxzen der Satz aufgestellt worden:

Strafgefangene, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht Vollendet haben, werden Von den erwachsenen Gefangenen derart getrennt gsbalten, daß jeder Verkehr zwischen ihnen angeschloffen bleibt. Zur Verbüßung von Strafen, deren Daurr einen Monat übersteigt, werden sie der Regel nach in besonderen Anstalten (Ab- teilungen) untergebracht.

Diese vom BundeSrat aufgestellten Grundsäße find wörtlich in die GefängniSordnung der preußischen Justizverwaltung übergegangen, und sie werden drrrcbgehends befolgt. Die Sache liegt nun tatsächlich so, daß im Jahre 1903 15 sogenannte Jugendstationen für männliche und 7 für weibliche Gefangene in dsn Gefängnissen der Jusiiwerwal- tung eingerichtkt waren zur ausschließlichen Aufnahmejugendlicber Ver- urteilter. Diese Jugendsiationen bieten Raum für 1232 Köpfe. In Wirklichkeit ist aber die Zahl der jugendlichen Gefangenen in den Justiz- gefängniffen in den leisten zehn Jahren ganz erheblich zurückgegangen. der Tagesdurchscbnitt der jugendlich€n Gefangenen in den Justiz- gefängniffen betrug im Jahre 1893 2202, im Jahre 1903 nur noch 1058, und diese Zahl von 1858 bleibt mithin zurück hinter den in den Iugendiiaiionen Verfügbaren Räumen, die, wie ich wiedsrhoie, für 1232 Köpfe Platz bieten. Diese Zahl Von 1232 Köpfen ist auch bei der Maximalbelegung bisher noch nicht erreicht worden. Es ist also immer noch Raum übrig gewesen. Die Stationen sind auf die ver- schiedenen Provinzen Verschieden Verteilt. Wir haben sie nicht in allen Provinzen gleichmäßig eingerichtet, und zwar kcsbalb nicht, weil ja ein großer Teil der von den Gerichten erkannten Gefängnisstrafen in den Gefängnissen der inneren Verwaltung zur Vollstreckung kommm und weil es auch unter diesen Gefängnissen solche mit Iugendstaiionen gibt, die also für die Vollstreckung der Strafen an Jugendlichen gleichfalls zur Verfügung stehen. Aber immerhin bleibt die Tatsache bestehen, das; die vorhandenen Einrichtungen mehr als genügend sind, um die Trennung der jugendlichen von den erwachsenen Gefangenen, wie es das Gesetz Verlangt, durchzuführen. Wir find sogar über den Grundsaß, den der Bundeßrat aufgestellt bat, binauSgegangen und bringen auch solche Strafen die die Dauer von einem Monat nicht erreichen, in besonderen Jugend- siationen zur VoUstreckung. In einer ganzen Reihe von Oberlandes- gericbtsbezirken kommen die Verurteilten mit viel kürzeren Strafen schon in diese Stationen; so werden z. B. in den Bezirken Casi?!- Celle, Cöln und Kiel, und ebenso im wesentlichen in dem Kammer- gerichtsbezirk Strafen an Jugendliche über 14 Tage in den Jugend- ftationen zur Vollstreckung gebracht; im Oberlandesszerichtsbezirk Hamm sogar Strafen, die eine Woche übersteigen, sodaß über die Norm, die der Bundeörat aufgestellt hat, hinausgegangen ist. Selbstdersiändlich kommen ja nun FäÜe vor, wo es fich bei der Kürze der Strafe kaum lohnt, die jugendlichen Verurteilten in eine solche Station zu bringen. Dann werden die Strafen in den Amiögerichiögefängnissen vollstreckt. Da wird aber gleichfalls dafür gesorgt. daß die Jugendlichen in

besonderen Räumen und nicht etwa in gemeinschaftlichen Zellen mit Er- wachsenen untergebracht werden, und was die Statistik, die Herr von Dürant erwähnt hat, die Zahl der gemeinschaftlichen Zellen und der Einzelzelien betrifft, so kann ich sagen, daß die Strafen an Jugend- lichen nur in Einzelzellen zur Volistreckung gelangen, oder in Gemein- schaftSzellen, die ausschließlich mit Jugendlichen belegt werden. Nie- mals aber sind Jugendliche mit Erwachsenen zusammen. Der sehr erhebliche Rückgang der Zahl der jugendlichen Strafgefangenen findet seine Erklärung in den segensv-ollen Wirkungen des Allerböcbsten Erlaffes über die Strafausseßung mit der Aussicht auf Begnadignng bei guter Führung während einer Bewährungsfrist. Ausderim Reichsjustizamtaufgesieiltkn letzten Statistik über die Ausführung dieses Alierhöchsien Erlasses ergibt sich, daß in Preußen im Jahre 1899 nur 3374 jugendliche Verurteiiie dieser Wohltat ieilbaftig geworden smd, daß diese Zahl aber seitdem fortwährend gkstiegen ist und im Jahre 1904 sick) bereits auf 7630 erhöht hat.

Meine Herren, mit geringen Außnahmen werden den Iugéndlichrn, denen eine dedingie Begnadigung gewährt wird“, auch demnächst die Strafk voilsiändig erlassen. So kommt es, das; die Zahl der Jugrndlicbrn, die im (Gefängnis Strafe zu Verbüßen haben, sich in einer fort- währendsn Abnahme befitidet. Deshalb ist das Bedürfnis, in jedem neuen Gefängnis eine Station für Jugendliche einzurichten, nicht so dringend und groß, wie es in früheren Zeiten gswesen ist. Es bestand z. B. die Absicht, in dem seiner Vollendung entgegengebsndcn neuen Gefängnis in Neumünster eine Abteilung für Jugendliche ein- zurichten. Die Zahl der Jugendlichen, gegen die eine Strafe zu wol]. strecken ist, hatte aber in SchkeSwig-Holstein dergestalt abgenommsx, daß die Errichtung einer neuen Jugendsialion nicht nötig erschien, und daß diese für Jugendliche bestimmte Station in eine Weibersiation umgewandelt worden ist, denn die Einrichtungen für Jugendliche im Oberlandesgcrichtsbezirk Kiel reichten aus, um gegen die Jugendlichen die Strafe in besonderen Räumen zu Vollzieben. Im übrigen wird sch0n in den nächsten Monaten eine neue Station für Iugendlicbs in Naumburg eröffnet, die für mehr als 70 Personen *kestimmt ifi, und bei den geplantsn neuen Gefängniffen wird selbstverständlicb darauf Bedacht genommen, daß, soweit das Bedürfnis vorliegt, an Jugendlichen die Strafe in besonderen Abteiinngen zur Vollstreckung gelangen kann. Die Justizverwaltung isi eifrig bestrebt, dem GcieiZe in jeder Richtung zu genügen, sodaß die Jugendiicben, die in ein Ge- fängnis gebracht werden, Vor der unter allen Umständen zu vsrbütendrn Berührung mit älteren Gefangenen bewahrt bleiben. und ich glavbe, daß es gelingen wird, das Ziel, dem wir zUstrebEn, vollkommen zu erreichen. (Brain)!)

Oberbürgermeister S t r u ck M a n n - Hildesheim bittet, in den nächsten Etat Mittel für den NEUÖÜU eines Griängniffes in Hildesksim einzustellen.

Justizmmister Dr. Schönstcdt:

In Beantwortung der Frage des Herrn Oberbürgermeisters Struckmann kann ich leider nicht in Aussicht stellen, daß der Neubau des (Gefängnisses in Hildesheim oder der dort nötige Erweiterungsbau schon im nächsten Etat eine Stelle finden würde. Die außerordent- lichen Schwierigkeiten, die wir gehabt haben, um in Hildesheim einen geeigneten Bauplatz zu finden, hat Herr Oberbürgcrmeister Struckmann selbst schon angedeutet. Wir haben abér jeyt einen Weg gefunden, von dem wir glauben, daß er den Interéffen der Stadt nach jeder Richtling bin R€chnung trägt und keinem Widerstand seitens der städtischen VerWaltung begegnen wird. Es handelt fich um den Er- weiterungsbau des alten Gefängnisses an der Godehardi-Kircbe, und im Ministerium der öffentlichen Arbeiten bkfindet fich gegenwärtig ein Plan in Vorbcrcritung, Von dem ich hoffe, daß er die Zustimmung der Stadtbrbörden und der Bevölkerung findén wird und nicht den Be- denken begegnen wird, die früher Von verschiedenen Seiten diesen Plänen gegenüber erhoben worden smd. Die Bearbeitung wird nach Möglichkeit beschleunigt werden, aber doch nicht so rasch, daß für die Sache schon im nächsten Etat eine Forderung eingesieilt werdsn tann.

Oberbürgermeisier Dr. W i l m s - Posen führt darüber Beschwerde, das; oft die Zsugen lange warten müffen, und zroar in gänzlich unzu- länglichen Räumen.

Justizminister Dr. Sci) önste d 1:

Meine Herren! Nach dieser Richtung smd wiederholt im Auf- sichtSwege Verfügungen an die Gerichte ergangen, daß bei Anberaumung der Termine darauf Rücksicht genommen werden soiL, daß die ge- ladenen Personen nicht länger als notwendig zu warten haben. Aber dies ist schwer durchzuführen. Eine gewisse Rücksicht muß auch auf die Tatsache genommen werden, daß namentlich in Zivilproffen eine Reihe yon Sachen ausfallen, aber auch in Strafsachen kommt es Vor, daß die Leute einfach nicht erscheinen, die geladen sind. Da würde sich ein zu großer Zeitaufwand für die beteiligten Beamten ergeben, wenn nicht Von vornherein dafür gesorgt würde, das; irgend ein Ersatz eintreten kann. Wie gesagt: es wird im AufsichtSwege stets darauf gehalten, daß auf die? beteiligten Personen nach Möglichkeit Rücksicht genommen wird. Der Mangel an geeigneten Räumen für den Aufenthalt der Zeugen und sonst bei Gericht beteiligten Personen bildet ja Gegenstand ständiger Klage. Es ist zuzugeben, daß bei manchen, namentlich älteren, Einfacheren Gerichten es an geeigneten Aufenthalts- und Warteräumen fehlt: bei den neueren, prompteren Gerichten ist überall für die Ansprüche des Publikums in genügender Weise durch gesignete Räume gesorgt. Da zeigt sich nun, daß das Publikum die Räume fast immer unbenuizi läßt und es Vorzieht, auf den Korridoren zu warten. Woran das liegt, weiß ich nicht; aber ich habe es selbst erlebt, daß die Warteränme volisiändig Verwaisi Waren, während auf den Gängen das Publikum sich drängte. Die Aniveisungen der Unterbeamien und Diener, die das Publikum auffordern, in den Wartesälen zu warten, bleiben in sehr vielen Fällen durchaus erfolglos. Die Uebelstände liegen vielfach an einer gewissen Neigung und Gewöhnung des Publikums, der entgegenzutreten die Justizverwaltung nicht in der Lage ist.

Wenn die Herren vielleicht schon einmal die neuen Gerichtögebäude gesehen haben,' wie z. B. das neue AmtsJericbt in Berlin, und einmal Anlaß gehabt haben, dort tätig zu Werden, werden fie gesehen haben, daß da Wartebaiien eingerichtet sind, die das große Treppenhaus um- geben, sehr gut eingerichtete Hallen, lichte Nebenräume. Ich hoffe, daß sie in größerem Maße den Beifall des wartenden Publikums finden werden als die alten, nicht immer einladenden Wartezimmer, und ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß das Publikum seiner- seits auch das Seinige dazu tut, daß kein unnötiges Gedränge und keine Luftverunreinigung entsteht, sondern daß es von den Einrichtungen, die ihm zu Gebote gestellt werden, auch wirklich Gebrauch macht.

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