[42187].
Bilanz per Zl.“.kezember 1926.
Aktiv a , Aktieneinzahlungskonto Kassenbestand Warenbestand Wechselbestand . Inventarkonto
ankkonto .......
Debitoren
Transitorisches Konto . . ,78
61 022
Verlustvortrag 1 013
Verlust 1926 .
«“ “(./*] 225 000 _- 6 409 85
7 840 94
2 926 04
1 400 --
4 189 53
8 414 63 60)- ,79 62 036 57
Passiva.
Aktienkapitalkonto . . . .
Kreditoren . . .
Gewinn- und Verlustrechnung.
318 277 56
300000 18 277
318 277
Soll.
Handlungsunkostenkonto . .
aben.
Gewinn an* Warenkonto . .
..“ 26 393
26 393
25 148 79
Gi'minn auf Zinscnlonto . . 23106
Verlust .......
Berlin, den 9. Apri Exportgemeinschaft
1013 79 26 393 64
[ 1927. deutscher Werk-
zeug- u. Mas inenfabriken Aktienge ellschaft.
Der Vorstand. J
ulius Stolle.
[42498] .
Oberstein-Jdarer Elektrizitäts- Aktiengesell chast, Idar.
Bilanz auf den
1. Dezember 1026.
Aktiva.
Betriebsanlagen. . . . Grundstücke und Gebäude Fahrzeuge, Mobilien und
Werkzeuge . . . . . .
Waren ..... . .
Außenstände und An- zahlungen . . . . .
Barmittel . .
Passiva. Aktienkapital . . . . Schuldverfthrcibungen Hypotheken
Gcseßliche Rücklage . . . Rückstellungen fürBetriebs-
anlagen ......
Schulden nnd Anzahlungen
Nicht erhobene Divide]!
u. Schnidvvrichreibnngs-
zinsen_. . . . . . . Reingewinn . . . . .
RM „9, . 5021 671 58 48 200 _-
37 000» . 11173985
. 175 765 11 . 66 393 13
, 5 460 769 67
3 300 000 123 190
1 501
55 000
. 1 175 000 643 149 '. de
13 785 40 . 149 143 03
5 460 769 67
Getvinn- und Verlustre nung auf 31. Dezember 19“ 6.
('
Außgaben. Betriebsausxiaben . insen . . . . . bschreibnngen . . Reingewinn . . ..
Einnahmen. GewinnWrtrag . . . .
Bciricchinnahmen usw. .
RM «9; 847 011 03
26 848 43 184 089 13 149 143 03
1 207 091 62
7 769 63 1 199 321 99 1 207 091 62
In der leutigcn 01encralvcrsammlung
wurde die ividende f
ür das Geschäfts-
jahr 1926 auf 4% festgesetzt.
Die turnusgemäß aus dem Aufsichts- rat scheidenden Mitglieder, die: Herren Direktor Dr. Böhring und Direktor Nied, Mannheim, Wurden wiedergewählt.
Idar, den 1. August Der Vorstand, O,
1927. Trippensee.
[42809 ] .
Buchdruckerei A.-G. Passavia in assau.
Bilanz per
0. April 1927.
Aktiva. Immobilien . Verlag. . . Kassa . . . Einrichtung. Debitoren . Waren. . .
Passiva. Aktienkapital . . . . . Prioritätenobligatione Kreditoren ...... Dividenden. . . .
Reservefonds . . . .
Erneuerungsfonds .
Gewinn- Und Vcrluftkontz
Gewinn- und Berlustkonto per 30. April 1027.
a“
85 697
80 000
10 524 205 931
23 519
20 865
426 537
300 000 150 47 640 408 5 876 52 763 19 699
426 537
(
Soll.
Unverteilbare Unkosten . . . Erneuerungsfonds . . . . . Gewinn ..... . . . . .
Haben. Saldovortrag aus dem
jahre , . . Bruttoerträgnisse. .
Hassan, den ]. Augu
er Auf iehtsrat.
..:: 78519
.“ 40 154 20 964 19 699
80 817
Vor- 2 298
80 817
1927. g. Maier.
er Vor and.
H. Käufel.
Grimps.
5. Spareinlagen auf Spar- und Devofitenkonto und bei
Siemens & Halske und Siemens:“Sckxucket-Uverke. (FortF-cßung.)
dcr Tciiischcn Wmf, Birkin; Frisdrick) Carl Zicmcns, Ziigcniciir, Vérlin- Tiiblcm; Werner 5". Von Sicmcns, Ingenienr, BU'lill-LÜUÜNH; TU-Jlb, e. b., Dr. rer. pol. 11. c. Émil Georg bon Stauß, Direktor der Deutschen Bank, * erlin; Dr.-Jng, e. h., Dr. rer. mont. 11. 6. Albert Vöqlcr, Dortmnnd, Vorsitzender des Vorstands der Vcrcinigic Stahlwerke 21-63. Zivei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsmts müssen bis deutsche ReichZangehbrigkeit bcsi en. Eine Wahl in den Aufsichtsrat ist ungültig, Wenn der Eintritt des (5581051) ten diesen Grundsatz berlcyen würde. Der Verlust der deutschen RcichZan ehörigkeit hat die Beendi- gung der AmtSdancc zur Folge, Wenn das Vcrblei en des bis dahin Reichs- angebörigen im Anfsichtsrat dem obigen Grundsatz zuwiderliefe.
Der An sichtsrat erhält eine zu Lasten des HandlungSunkostenkontos zu verbnchende, fe te jährliche Vergütun von RM 50000, deren Verteilung unter die einzelnen itglieder seiner BesFlußfassung vorbehalten bleibt, owie den später genanntcn Anteil am RemgeWmn, auf den die feste angerechnet wird.
Das Geschäftsjaxr der Siemen? & Halske Aktiengesellsrhast läuft vom 1. Oktober bis 30. eptember des nachsten Jahres.
Der sick) bilanzmäxlix; ergebende und verfügbare 'ährliche Reingeiviun der Siemeozs & Halske tiengesellsckxast ist in na stehender Reihenfolge zu verWen en:
1. Zur Abführung von mindestens des 20. Teiles an die geseßliche Rücklage, solange diese den 10. Teil des Grnndkapiials nicht überschreitet.
2. Zur Zahlung eines für die Vorzugsaktionäre beßimmten Betrages von 6% der 0in ie Aktien eingezahlten Beträge, Rei 1 er Gewinn in einem Jahre zur ahlung der Vor ugsdividenrde ni t aus, 0 ist der Fehlbetrag ohne LZins-en aus dem Reingewinn cr olgenden Ja re vor cricilung einer Dividende auf die Stammaktien nachznzah en. Die Zu lung er olgi auf den lau enden Dividendcnsckxin des Jahres, in dem die Nachzahlung ewirkt wird. Rei t der ur Verfiigung stehende Betrag zur Zahlung der Rückstände und einer 6 %igen
orz_ng§dividende nicht aus, so gelangen zunächst die Rückstände, und Lioar zuerst die altesten, znr 2111630 litng, während der Rest als Vorzngsdividcn e für das znleßt abgelaufene Ges iiftsjahr ausgeschüttet Wixd.
3. Zur Za lung eines für die Siammaktionäi'c bestimmten Betrages von 4 % des emgezah ten Grundkapitals,
_ 4. Zu etivaigcn besonderen Rücklagen in den Grenzen der Anträge des Aufsichtsrats und zu".“ VerWen'dung zugunsten der Beamten und Arbeiter der Gesellschaft sowie der WohlfaZrtseinrichtungen fiir dieselben.
5. Zur Zahltmg von % des nach Abzug der Unter 1 bis 4 erfolgten Verwendungen verbleibenden ReinMwinncs an die Gesamtheit der durch die GoncrcthLrsammlung 962100611611 Mitglißder des Aufsichtsrats als Vergütung für ihre MiiheWciltung, Wobei de): als feste Vergütung feéigese te Betrag von RM „50 000 in Anrechnung gelangt, bei leichzcitiger Ue erna me der fur die Vergntuy zur Hebung kommenden Sonder11eucrn MF die Gesellschaft.
6. Zur Zahlung eines Weiteren Geivinnaniei es an die Stammaktionäre, soWeit die Hauptversammlung nichts anderes beschließt. "
_ „Dix Dividenden der Siemens &. Halske Aktiengesellfchaft betrugen seit Einfuhrung dcr Goldmarkrechnung: 1923/24 . .. . .. . . 00/0 Der Reingewinn von RM 2649 349,73 wurde auf neue Rechnung vorgetragen. 1924/25 69/0 1925/26 ............ . . . . 109/9
Bilanz der Siemens & HalskLAaG. zum 30. Septembex 1926.
, Besiyteile. RM «5 Yorzugxßaktten befreundeter Gesellschaften
ergüiung
auf ein Stammaktienkapital ; von RM 91000000.
RM 6 500 000 382 893 65 589 339 14 717 371 44 574 426 797 785 281 86 383 980 13 232 020
. .
Bestände an Wertpapieren') . Sicherheiten ..... . Aktivbvpotbeken . . . . Werbielbesiände . . . . Dauernde Beteiligungen Grundstücke ..... . Gebäude:
VLstÜNd . - o . » o o .
Abschreibung - ' o o o o .
Geiäte und Werkzeuge . . . . . . ] Werkzeugmaschinen, .. . . . . . . . . . . . ] Betriebsmaichinen, Heizungs- und Beleuchtungsanlagen ] Rohmaterial . 7 247 166 Angefangene und fertige Fabrikate, AnlaHen im Bar 29712 467
Unternehmungen bzw. Beteiligungen an olchen . . 704 309 Schuldner 63 185 499
302 223 132 .
...a-oo"
sooo...“- ...-00..- .es-'.."-
.'...
14 083 343 771915
13 311 428
. :O.
. . ;
Schuldteile. Stammaktien . . . . . . . . . . “_ . Vorzugsaktien . . . . . . . . . . ** . Rücklaße - - c . | . . Markanleibsn 2) : , Aufwcertungsbetrag und Obligationensieuer . . 7 %ige dreijährige Dollaranleibe von 1925") . . abzüglich Tilgung . . . . ,
91 000 000 6 500 000 30 000 000
6 245 340
111...
21000 000 ..? 177 300
17 822 700 abzüglich Anieil SSW G. m. b. H. . . . 8911350
?'Ü/oige zebniäbrige Dollaranleihe von 1925 . . . 21000000 abzüglich Tilgung . . . . . . 1663200
19 336 800 abzüglich Anteil SSW G. m. b. H. . . . .
9 668 400 610/0196 fünfundzwanzigjährige Dollaranleibe von1926 100800000 abzüglich noch nicht eingezahlter Betrag . . . .
50400000 _ 50400000 abzüglich Anteil SSW G. m. b. H. . . . . Passivhypotheken 4) ..............
11-01.-
8 911 350
9 668 400
25200000 25 200 000
157 055 14 792 025
der Sparbank Siemensstadt G. 'm. b. H. . . Pensions-, Witwen- und “Waisenka e für Beamte . 893 337 Pxnsions-, Witwen- und Waijenka e für Arbeiter . 2540 277 Dtprositionsfonds . 3366000 Glaubiger ...... . . . ...... . 56310066 Anzahlungen der Kundschaft, ..... . 20183 583 Bahnbau Iungfernbeide-Siemensstadt 2000000 Interimskonto. . . . . . . . . . 9107182 Reingewinn 1925/26 . . . . . . . .
zuzüglich Vortrag a. 1924/25 . 15 348 513 302 223 132
. 12 730 125 . 4 3818 388 15
Verteilung des Reingewinns:
ür Wohlfahrtszwecke ...... . . RM 1 000 000,-- ür die Sonderrückiage ........ . 2 500 000,- ür den Autfichiörat ........ . „ 298 510,- 10 % Dividende für die Stammaktionäre . 9100 000,- Vortrag auf neue Rechnung . . . . . .. 2450 003,69
NZN 15 348 513,69
1) davon RM 8687 675,13 festverzinsliche Werte, im übri en Aktien und Buchmerkposien für Genußscbeine usw., cekxzierex im Betrage von R 5, -.
“) zum 15. ebruar 1927 zur Rü zahlung gekündigt.
Z) zum 31. ezember 1926 zurück ezablt.
*) 8 Aufwertungsbvvotbeken mit inssäßen bis zu 5 %; demnächst seitens der Schuldnerin kündbar mit Fristen bis zu 6 Monaten. mit Auönabme von RM 12000 41 0/9, Welche die Schuldnerin erst zum 30. 6. 1930 kündigen kann.
Gewinn- und Verlustrechnung der Siemens & Halske A.-G. Haben.
771915 "" 15 348 513
1. 2. 3. 4. 5.
Soll.
Abschreibungen auf Gebäude
Vortrag zum 1. Oktobet Reingewinn. . . . . . 1925 .......
Robgewinn des Jahres
2 618 388 15 *) 13 502 040 55
16 120 428 70
16 120 428 *) nach Abseßung von RM 3692 597,46 für Steuern.
Pie Siemxns & Halske Aktiengesellschaft be? t für ihre Verivaltung und fur Werkstatten und Betriebsanlagen in Deut land Grundstücke in
Berlin, Berkin-Sicmensftadk, Charlottenbur_, Bcrkin-Lichfenöerg, Verkn- Maricndorf, Spandmt, Meitingcii i, Bayern, ?Roszhanpten mit einem Flä en- mbalx 170701012500 qm, Von denen 201600 111 mit Gebäuden bebaUt ind, _Die chkjiatteti siiid mit Arbeits- und Kraftma chinen owie Traanortanlagen 1U_ne11z€1111ch€k Weise ausgestattet teil!!)eise mit ei ener afterzeugung versehen, teilWeisebez1ch8n sie elektriséen Étrom aus öffent ichen KraftWerken. _ Die Siemens & Hals e Aktiengesellschaft beschaftigte im Monat Mai 1927 11_1 der Vexivaltun den Verkaufsstellen und den deutxchen Werkstätten einschließ- [KH der _Stemetizs- auunion ca. 10200 An esteUte an 27700 Arbeiter.
Die auslandischen Fabriken sind hier ei nicht mit erechnet.
Unter den dauernder: Beteiligungen sind fo gende Beteiligungen von besonderer Bedeutung enthalten:
NomRYapital Siemens-Schuckeriwerke G. m. b. H . . . . . . 90000000 über 51)
zuzüglich 30 000 000 50 unkündbares Darlehn
der Ge eUs after Siemens-Vauunion G. m. b, H. . . . ..... s105h 000 Siemens-Bauunion G. m. b. H. Kommandit- geselljcbaft . . . . . . . . . 1000000 50 Komm.-Kap.
TelephonapparaifabrikE. Zwieiuschö'x Co. G. m. b. H. 2 000 000 100 Telephonavparatfabrik E. Zwietuscb & Co. G. m.
b, H. Kommanditgesellschaft ...... . 2 700 000 77,7 Komm.-Kap.
OSram G. m. b. H. Kommanditgesellscbafi . . . 38000000 40
Komm-Kap. Telefunket) Gesellschaft für drahtlose Telegrapbie . 2000000 50 Keme der Beteiligungen ist über Pari bewertet.
' Anßxrdem ist,die Siemens & HalSke Akti-engesellschaft beteili 1 an ahl- xeichen klyzner-Zn Hilfsgesellschaften, deren Anteile zum Teil auss kießli in ihrem Vesiß [111*d_ und qu im Ausland befindlichen selbständi en Verkaufs- Fekellschaften, dre fte gemeinsam mit der Siemens-ScbuckertWerke esellschaft mik e
Beteiligung o) “
330.
cbriinkter Haftung besißt.
Die Siemens & Halske Aktiengesellschat gehört kur fristigen Verkaufsbereimgungen fur Leitungsmaberial, Jsolierro r, Stark- un'd & Wach. stromkabel und dxr Preißstexle des Zentralverbandes der deut chen e ektro- teYnxschen Industrie cm, die eme einheitliche Preis olitik innerbal der Elektro-. te mk bszLckt. DLT Austritt aus der Preis telle ann "eder eit er lg-en.
.DW Siemens & Halske Aktiengcse schaft ist ere tigt, is zur Höha des eingezahlten Aktienkapitals verbindliche Schubdver! reibungen mit oder ohne hi) othekariscbe Sicherheit aus ugeben. Der An sichtsrai bestimmt die: Summe er auszugebenden Schuldverßchreibung-en, die Bedingung der Begehung,- Verzinsung, Tilgnng und Kündigung otvie die sonstigen Einzelheiten.
Die Siemens-Schuckertwerke Gesellschaft mit be chränkter Haftuns' it im Jahre 1903 als eine zeitlich nicht begrenzte Gesells aft mit beschränkter.
aftunq mit dem Sitz in Berlin erri tet ivorDen.
" andelsgerichtlick) eixxgetragene 'ederlasjun en betehen in: Essen, Köln Kopiqs kg 1, Pr. uni) Nurnber ; hawdels ertchti ni t ein etra ene Bär befinden sich an 58 Plaßen inner alb Deut lands; SMS!: beste en weigm'e'derq lassungen in aUen wichtigen Staaten der rde, zum Teil in Form ekbständigev Géseüljl'xléaxien uni) vielfach unter Beteiligung der Siemens & Ha ste Aktien-L ge 2 a .
AFZ Gegenstand des Unternehmens ist saßungs emäß bestimmt: dia ZéerteÜung aller in dax Gebiet der Elektrotechnik eins la enden Apparate,
achinen und Gegenstande und die Errichtung und der etrieb damit iw Ver mdung stehender Unternehmungen.
Die Fabrikationsgebiete der Siemenö-ScbuckertWerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung umfassen unter anderem die Herktellun aner Artew' Dynqmoma chinen, elektrischer Motbren, Transwrmatoren, e ektris betriebene:- Arbeitsmas men und Pump-m, Zahler, Koch-, Heiz- und WirtschaftsapÉarate, Installationsmaterialien,. BeleuchtunÉsgeFenstände Schaltanlägen un-d (halts. ?e'rlätLJ Kabel und Leitungen für tar - Schivachstr-om nebst Garnttur-q et en 0311 u*"w.
Grün er der Gesellschaft Waren die Siemens & Halske Aktiengeseüschafl R1" Berlin und die E[ektrizitäts-Aktiengesells ift vorm. Schuckert & C0. 111
urnberg, die auch euie noc? die alleinigen ellschafter sind.
Das Stamm apital er Siemens=Schuckertwerke Gesellschaft mit" beschränkter Haftung Wurde auf 711 90000000 jestÉeseßt und in zWei Teil! zerleqt, deren einen im Betrag Von „71 45 050 000 die iemens & Halske Aktien- Fekseüschaft und deren anderen *in Höhe von .“ 44 950 000 die Elektrizitäts- ltiengeseUschaft vorm. Schuckert & Co. übernahm. Die Ges äftsanieile, bow denen je .“ 50000 eine Stimme gejvähren, dürlfen nur mit ustimmung den beiden Ui'sprüräqlickzen GeYllsiYafter ganz oder tei Weise veräußert Werden. Dia SiemenZ-Schu ertWerke ese schaft mit be chränkier HaftunÉ Berlin, hat von der Siemens & Halske Aktien eseUschaft . erlin uni) der jektrizitäts-Aktien-x gesellschaft vorm. Schuckert & o., Nurnberg, beiöerseits unkündbare Darlehen, und zWar gemäß Vertrag vom 18. Juli 1911 ck 80 000 000, Zemäß Verträgew Vom 27. August 1912 und 31. Juli 1918 je .“ 20 000 000 un gemäß Vertrag vom 28. Juli 1920 .“ 40 000 000, insgesamt also «71 110 000000 mri der MZ abo“ enommen, daß allen &nstigen Gläu-bt ern der SiemenS-Schuckertiverke ee114 igcbafi mit beschränkter ftnnY 010 01th den Gläubigern aus den gegenwäxtigm Schuldvers reibun en zu sel ftän i em Recht ein orran Vor den genannten Daklehnsc'xe ern ziézst'e t, und mar Wohl Hinsichtlich der inszahlung als auch! hinsichtlich der Kapitalansxzrü e. Die Dar ehen Wurden na dem GestilschastZ- vertrage im ab elaufenen cs äftsjahr mit 7% % p. a. verzin 1. Im Jahre 1924 Wurde das Ge ellschaftskapita bon .“ 90000000 au RM 90 000 000 um eteilt, nachdem das unkiindbare Darlehen von «71 110 000 00 auf RM 30 000 mr Wege der Vereinbarung mit den Darbehensgebern festgeseßt ivorYen War.
Dic: SiemenZ-Scbuckertiverke Geseüschafi mit beschrankter Haftung beabsichtigt, ihr Unternehmen. mit einigen ihrer To tergesell checkten, _die ihr ganz gehören, 111 einer neu ?u gründenden emeinschaftli en Gese schaft, die die Form einer Aktienqeseüxchaf er lten wir znkammenzuschxießen. Dabei wird d
und
unkiindbare Darle en der iSherigen Gesell chafter in ktienkapital um eiyand. !“ Werden. Die Ver andlungen zur Gründau der neuen Aktiengesellscha t_ md 11111 wesentlichen abgeschosxen, doch besteht die Aktiengesellschafi noch nt t 016 juristische Person, 0 ie erforderlichen Eintragungen im &ndelßregister no nicht erfolgen konnten. Das Aktienkapital der neuen s-ellsckßat sol] au RM 120000000 bemessen Werden. Die neue Aktiengesellschkt Wir ie Schuld- verbindli keiten aus der den Gegenstand dieses Prospekts 1 denden Anleihe als Selbstsch dn-erin übernehmen. Die Leitung der Siemens-Schurxertwerke Gesellschaxt mit „ be- schränkter Haftungd ersol 1 dm: Geschäftöfukklrer uniqesteüvertreten e Geschaftsa. übrer. urzeit sin- Ges äftsfü rer der Geerchaft die Herren; “„Dr.-Ing. e. arl Köt gen, Vorsißotrder; Max Berthold, eimer Kommerzienrat, Henera - direktor der Elektrizitäts-Aktienge ellkchaft vqrm. S Uckert & Co. Nurnbexgj Dr. phil., Dr.Ing. e. h. Auguxt be ing; Frkix Ye , Dr.-Ing. e. . Emmxri ' rischmuth; Max Haller; Pro . Dr.-Jng. u .ang. e. h. Wa ter Rei eheimer Regierungsrat; Jermann Reyß; Dr. jur. Oskar Sem ell, ,Direkior er Vereinigte Stahlroerke A.- .; DrxJnÉ. e. h. Rthrd Werner; ehetxner Baurat Dr.- ng. e. Berthold Winter- ünther, urnberg; Dr. ph1l. Ludwi- von mterfel ; stellvertretende Geschäftsführer die errxn: Rudolf Binge. ?Fulius Laufer, Hermann Tonnemacher, sämtlich m erlm Wohnhaft, soweik ein anderer Wo nort angegdeben ist. ' * Der Aufichtsrat er Siemenö-Schuckertiverke Gesellschaft mit bes ränkter Haftung besteht aus einer ungeradxn Zahl voii Pe _o__n-enk deren" Fest eßunl? dem Besch1uß der Gesellschaxer unterlte t, und Wird a ahrltch von den Gefe schaftern in der die Bilanz estserden ersammlun betellt. Den Vorsitzenden des Aufichtsrats hat stets die __1emens & HalSke kttengeseasckkazb u ernennen. Die eisißer Werden zur „alfte von der Siemez1§„'& HaZe Zlktiengesellschast ernannt, zur anderen al te von der Elextrizitais-Wtien- §e1e11schaft vorm. Schuckert & Co. Den te vertretenden VorsiÉnden ernennt ie Elekirizitäts-Aktiengeseüsthaxx vorm. Schuckert & Co. Ein erbsel in den ersonen der MIlieder des ufiichtßvats bedarf Weder der AWAY an das: em 1 no der ekanntmachung. Zurzeit besteht der von den „ciel! chgiterti gewä lte ufsichtSrat aus folgenden Herren: Dr-Wn. e. 1" Car Uedri von Siemens, Ingenieur, Berlin Vorsißender; 21171? HoF mann, heimer ostat, Direktor der Bayeris en Verein?;bank, Miinchen te vertretender Vor- tyender; Ferdinand Lincke, "rektor der Commerz- un-b Privgt-Bank Aktien- eseüjchafß Hamburg; Du-Jng. e. h., Dr. phil. b. o. Oskar Rttxer von „Petri, ebe mer Kommerzienrat ürnberg; Dr. phil. 11. o. Ostar Schlüter, Direktor der Deutschen Bank, Ver in. Das Geschässjahr der Siemens=Schuckertwerke Geseüsrhaft mlt beschränkter Haftung läuft vom 1. Oktober bis 80. September des darauf-
ol 2 den a res. f g n I h (Fortseßung au-f der folgenden Seiie.)
Erste Zenk ral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 182.
Berlin, Sonnabend, den 6. August
1923
Der Inhalt dieser Beilage, in Welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handeis-„ 2, dem Güterrechts-, 3. dem Vereius-, 4. dem Genoffenschafts-„ 5. dem Mufterregifter, 6. der UrheberrechtseintragsroUe sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif: und Fahrplanbekanntmachungeu der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem
besonderen Blatt unter dem Titel
Zentral-Handelsregister fiir das Deutsche Reich.
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle_Postanstalten, in _Berlin ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 877, 48, Wilhelm-
traße 82, bezogen Werden
Anzeigenpreis für
_ _
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich xrscheim in der Regel täglich, - Der B e z u g s- :) re i 0 beträgt vierteljäßrlich 4,50 ReichSmark. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark. en Raum einer ögespaltenen Einbeitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.
Bom „Zentral-Handelsixegister für das Deutsche Reich“ Werden heute die Nrn. 18211 und 18213 auSgegeben.
W" Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungétermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ""
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
74. Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten gemäß
15 93 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 56 des Ein: kommensteuer- esetzes. Der Beschwerdeführer beantragte im April 1926 Er tattung eines Teiles der von ihm im Wege des Steuerabzugs ür das Jahr 1925 erhobenen Lohnsteuer, weik er „infolge des Umstands, daß eine Asbeitsstäiie Von seinem Wohn- ort ent ernt liege, [WHM ere Aufwendnngen in Höbe Von 11418 R e zu machen ge abt habe und durch diese außergewöhn- ilich hohe Belastung in seiner Leistungsfäßigkeit Wesentlich beein- kträchtigt sei. Er stützte den Antrag CLUB 8 56 des Einkommen- :Eeuergescßes. Durch den vorläufigen scheid des Vorsißendczi * es Finanzgerichts Wurde der Antrag in eb-ercinstimmung Mit Dem Bescheid und Einspruchsbescheid des Finanzamts abgelehnr. Der Bescheid sei erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verein- fachung der Lohnsteuer vom 26. Februar 1926 (RGW. [ S. 107), d. i. 8. März 1926, erlasssn Morden. Durck) dieses GLseß sei der § 93 Ms. 1 Nr. 8 des Einkomnicnsteuergessßes boni 10. August 1925 aufgeHoben Wurden. Es könne der Mebraustvand infolge der Entfernung der Arbeitsstätte vom Wanort des Be- schwerdeführers, der als Werbungskosten MZULE en sei, auch nicht unter dem Gesickztsxzunkt einer die Leistungs äbigkeit WLsenr- lich beeinträchtigenden elastung des Einkommens nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit „6 56 des Einkommsnstkukcr- geseßes berücksichtigt werÖen, Ebenso sei eine Erstattung n1chi Wegen unrichtiger Berechnung der STEUER möglich. In der Rechtsbeschwerde rügt der BescbiMrdefübrsr als Verfabrkns- mangzl, daß die Vorinstanz außer acht gclassen babe, daß der MehraufWUnd nicht bloß durch Fahrten zwischen 50111 Wohnort Und der Arbeitsstätte, andern auch durch doppelie Haushaltung »avivackisen sei, und ma t Weiter geltend, da[? § 96 und § 56 des Einkommensteuergeseßes nicht richtig aufgefa zt stZieU. Der REMS- Beschwevde Lt sbattzngeben. Es Laim dahingestellt bleikbsn, bib der “gerügte Ver aHrensmariJel als ein Wcsßntlicber vorliegt. Darin ist dem Beschwerdeführer beizutreten, daß die Vorinstanz den j§ 93 Abs. 1 Nr, 2 in Verbindung mit „6 56 das Einkommcnsteuer- „geseßcs 311 eng ansgelegt bat. „6 93 Abs. 1 Nr.8 des Ein- kommensteuergeseßes in der Fassung Vom 10. August 1925 batte allerdings einen ErstattungSanfpruck) für 5811 Fall borggscben, daß die Werbungskosten im Viertcljabr den Betrag von 50 RM überstiegsn und nicht schon nach § 75 Nr. 2 bcrücksichiigt Wordén Find. Diese Bestimmung ist mit Wirkung für den Sieuerabzug im Jahre 1925 dar Artikek 1 § 2 586 650181388 vom 26. FL'ÖLUÜT 1926 bezüglich der niräge, über die bei Inkrafttreten des Ge- seßes noch nicht: entschied-m ist, b.:seitigt morden. Dem Geseß. liegt der nur die Anträge umfassende mündliche Bericht des 6. Ansschus es (Drucksache Nr. 1944) zugrunde, anf den das Ge eß in der Rei slagssißung vom 20. Februar 1926 (Sienographis er, Bericht S. 5747) ohne DeBaite beschlossen Wurde. Solange § 93 Abs, 1 Nr. 8 in der Fassung Vom 10. Angnst 1925 in Geltuns War„ war dem Arbeitnshmer die Möglichkeit, gegeben, einen Er,- Jaitung-Zantrag Wegen ungenügender Berücksichtigung der im - aHre 1925 crivachsencn Werbungskosten auf diese Bestimmung zu stiißen, und es bestand kein Aniaß, den § 98 Abs. 1 Nr. 2 Beranzuziehen. Da €; 93 Abs. 1 Nr. 2 durck; das Geseß vom 26. Feber 1926 keinc Aenderung erfahren bat, könnte vielleicht angenommszn Werden, daß au nach Inkrafttreten des letzteren Gaseßes Erstattung der Lobniener Wegen höherer Werbungs- Iosten nicht auf Grund des § 93 Abs. 1 Nr, 2 in Verbindung mit „6 56 verlangt erden körme. Dann wäre für die Arbeit- Uebmer, über deren Erstaitungsaniräge Vor dem 8. März 1926 ni i enZckÜ-eden war, überhaupt die MöJlikbkeit benommen, die ni i na § 76 Nr, 2 berücksichtigten und en Betrag von 150 RM im Vierielwbr oder, den Pauschsaß von § 70 Abs. 1 Buchstabe b übersteigenden Werbungskosten als Grund für eine Erstattung Ikeliend zu machen, sofern nicht die Voraasfeßung des 93 Abs. 1 r. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 26. Februar 196 vorliegt. Wenn nun auch durch das Gessi) vom 26. Februar. 1926 eine : ewisse Einschränkung der Erstattungsanträge zur Entlastung der ZinanzVebörden beerecki Wurde, ist doch n1cht anzunehmen, daß der Gesetzgeber eine Verücksichtigun Hoher Werbun skosten be: Erstattungsanträgen schkechthiu auÉfZließen Wollte. ei den zur Veranlagung kommenden Steuerpflickztigen können in der Regel Wohl Werbungskosten nicht einen Grund zu einer Ermäßi ung der Steuer nach 56 abgeben, Weil sie schon bei Festste ung Hes steuerbaren inkommens an den Einkünften zum Abzug gelan en, also die festZuseßende Steuer mindern. Anders liegen „"aber ie Verhältnisse ei den Arbeitnehmern, bei denen die Ver- anlagung nach § 89 des Einkommensteuergeseßes unterbleibt. Sie konnten zwar nach Artikel 1 „6 19 der 2. Sieuernotberordnung uni) § 75 des Einkommensteuerge 8568 eine Erhöhung des steuer- freien Lobnbeirags Wegen bober cribungskosten erwirken, konnten aber auch im Hinblick auf den 8 93 des Geseßes vom 10. August 1925 yon einem Erhöhungßanirag absehen in der Ermartung, daß 15mm dadurch kein Nachteil ecwachse, da die [)öberen Werbungskosten bei einem Erstattungsantrag Veriickiichiigung finden würden. Wurde nun an 6 98 Mbs. 1 Nr. 3 in dar FAW," hom 10. August 1925 an geboben, so Wurde damit die M0 [1 keit nicht abgeschnitten, die Werbungskosten untcr Um- stan an doch als eine die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers Wesentlich mindern-de Belastung 568 sein steuerbares Einkommen Bildenden Arbeitslohns aufzufassen. Dem Grundgedanken das H 93 Abs. 1 Nr. 2 und „6 66 des Einkommensteuergeseßes ent- spricht es mehr, Wenn in diesem Sinne auch Werbungskosten,
Lofom sie Wegen ihrer Höhe die Leistyngöfäbigkeii wYentlich ecinträchtigen, die ErstattUng rechtfertigten. Da der order- rick)ier, von einer anderen Auffassung ausgehenii), dcm Antvag des Vesckzwerdefübrers abgelehnt hai, ist die EntscheidUng anfzuheben. (Urteil Vom 19. Januar 1927 1/“1 .“. 3/27.)
75. Die Zollpflicku gründet sich nicht auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinne des H 96 Hey Abgaben»- ordnung, Die Beschwerdeführerin, die als pßxsonlicb haftende Gessllschafterin in das Großhandelsuniernebmen ihres Ehemanns - das dadurch zu einer of enen Handelsgeseklschaft wurbß -- eingétreisn ist, ist fiir Zolls nlden des Unternehmens, 512-601: ihrem Eintritt eiitstanden Waren, auf Grund des 56 ÖLT'RUCÜZ- abgabenordnung in Anspruch genommen xbox en. Die. BS- schmerdsführcrin bestrsitei die Berechtigung dieser Haraiiziehung nach Mbhrersn Rickziungsn. Jm Ergexbnls War ibrer Rachis- besch1v€rde staiizugcben. § 96 der RcichZabgabenordnuiig laßt den Er-werbsr eines Unternybmens für eine Sieuexpflichi des Veräußerers nur dann haften, wenn sich die Steuerpflicht auf dén Betrieb eines Unternehmens gründet. Diese; Vorausssßung ist nicht2§chon dann genügt, wenn der sienarpflrchttge Vorgang an den etrieb des Unternehmens anknüpft oder iti tt_mcrer Be- ziehung zum Uriißrnizbmen stsbi oder der stwwklickzung 585 Zwecks des Uiiterncbmcns dicni, sondern nur, Dann, wenn die SteU-erflicht durch bcstimmic, in den 611136111611 Stenßrgeseßen salbst bczcicbnßie Taibcstände an den Betrieb eines Unisrnebiiieqs geknüpft ist, so z. B. 1081111 die Si€uerpf1icht na dem fur sie gescßlick) güfOdekan Taibestamd nur bei dem ana er 003 Unter- nshmené- durch bsstimmte Vetriebshaudlungen entstehen kann, oder mit and8re'n Worien, WERU zur Vsrwirklichung des Tai- bestaiids, an dsn das Geseß di: Steuer knüpt (§ 81 dsr Rexckzs- abgabenordmmg), Ein im Gcssß elbst 02381 716168 Unternehmen bLtrie'bcn wier und in 51870171 etriekxe bcstimmie Handlungßn vorgcnommcn werdon, bib im SieuergesLß bezeich1iet siiid und die Steuerschuld entstehen [ach Nur bei „einem Derartigen Tgi- bestanb läßt sich sagen, da Die Sieuerpflicht sich auf Hen Vcirisb dcs UniernchenH gründet. Diase Vorausscßungßii liegen z. B. vor bei der Tabaksteuer, bei der Wk1nst'8116k, bei 0613' Leuckzi- mitielstcUer, [)ei de;; Umsaßsteuer. Sie liegen abex 111ch1 Vox, Wenn das (681813 die Entstehung der Steuerschald [ebiglich 011 die Verwirklichung eines Taibesiands knüp t, der Una'bHangig ist von dam Vesteh-M sims 11nternebi118n8. (:S ist Der Fall [101 „den ZöÜen; denn die Zollsckzukd entstebi lediglich diirch die Ueber- fübrung der Waren in denAßce-„ien Verkcbr des_ Z0[[_m[_an_des, 11111) 31507: bei 58171 Jiibaber 1161? «ren, und es ist Hierbei VÖÜlg gleich- gültig, ob dissen Inhaber ein Uniernéßmen betreibt oder nicht. Der Umstand, daß der Zoklpflichiige ein Unterneßmen betreibt und in diesem Betriebe Waren, für die eine ZoUpflichi entstarpden ist, eingeführt Hat, kann eine Haftung aus 6 96 der inchs- abgabenordnung nicht begründen. Die aanefocHtenß Entscheidung War dabei: unter FreistelLung der Beschwer efiihrerin aufzuheben. (Urteil vom 16. Juni 1927 17 11 192/27.)
'76. Entschädigung des Pächters für seine Bestellungs- arbeiten bei Endigung des Pachtverhältnisses als landivirt- schaftliche Einnahme einkommensteuerpflichtig. Der Beschwerdeführer War u. a. Pächter eines Vorwerks, das zum 1. März 1925 verkauft wurde, Dabei erhißli er eine Entschädi- ung von 36000 RM, die zum Teil eine Vergütung für Einsaat, Züngung und Bestellung (Feldiaxe) darstellte, Streitig ist, ob sie insolveit als steuerpflichtige Einnahme anzusehen ist. Die Vorinstanz bat die Frage bejaht, Sie hat am Schlusse aus- esprocben, daß die Entscheidung nach freiem Ermessen gemäß Z 48 der 3. Steusrnoiverordnang erfolge. Der Streitgegenstand etrc'igt, da der Steuerpflichtige in einem anderén Betrieb einen Verlust hatte, nur 44,40 RM. In der RechisbeschWere wird aus- eführt, die Vergütung für Feldta e stelle _eine Rückvergütung Für den Kaufpreis dar, den er bei €9001310111011! im Mai 1909 für Einsaat, Bestellung und Siallmist gezahlt 5956. Er _Habe die Feldiaxe nicht inbentarisieri, weil er dazu nicht verp lichtet ge- mesen sei. Die Rechtsbeschwerde ist nicht bxgründei. ach § 591 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Hat der Pcißhier .das geyachtetx Grundstück in dem Zustand zurückzugewähren, dec Fick) bet ordnungsmäßiger Bewirtschaftung ergibt. Endet also die Pa? zu einer Zeit, in der schon erhsbkicbe Bestellungsarbeiten für d 8 nächste Ernte gemacht werden mußien, so hat er die Bestellungs- arbeiten zu machen, ohne daß er Ersacx verlangen kann. Es Lieht den Parteien naiürLick) frei, abwei zende Bestimmungen zu reren, also insbesondere zu vereinkbaren, daß der Pächter bei 118 ernahme dex Pacht die ihm zugute kommenden VLstellun s- arbeiten zu erseßen Hat und bei Erledigung der Pacht die i m nicht zugute kommenden erfaßt erHäli. Es ist auch möglich, daß nur das eine oder das andere vereinbart wird. In derartigen FäUen ist der vom Pächter zu [eistende Ersatz eine abzugsfähige AusZabe, die dem Pächter zu Leistende eine nach § 12 Abs. 1 des Einkommensteuergeseßes zu berücksichtigende Einnahme aus dem landwirtscßaftlichen Betrieb. Es leuchiet ein, daß infolgedessen die Au8gaben des ersten und die Einnahmen des letzten Wirt- schaftsjabrs unberbäliniSmäßig hoch sind. Läuft z. B. das Pacht- ]ahr vom 1. Juli bis 30. Juni und unterstellt mcm, daß als Ersatz für Bestellung bei Beginn der Pachtung vom Pächter und am Ende der Pachtung an den Pächter 20 000 RM zu zahlen sind und daß der Gewinn eines jeden Jahres im übrigen auf einm 80 000 RM zu berechnen wäre, so ergäbe sich fiir das erste Wirt-
isjch ein Gewinn von 80000-20000 _: 10000 RM._'f11c 5éxfleßte ein sochxr von 80 000-1-20 000 :"50000 RM, Lauft das Pa ijahr 3. . Vom 1. April bis 31. Marz, so ist das e_rste Wirtscha tsjabr ein bis zum 30. Zum [aiifendes Vumpfwrxt- schafisjahr, in dem regelniiißig uberbaupi keine erheblichen "E'!!!- nabmen erzielt Werden, während das. leiste, ebenfalls verukurzie vom 1. Juli bis 81, März laufende W1rtschaft§1a5r unverbaitms- mäßig hohe Einnahmen ohne enisprechende AusJaben' gewabrxen muß. Da dic VLstLUUUJ das; Grund und Boden? zu einem beim BestandsvSrgleich zu berücksichligenchn Gegßnstayd des bsiveg- lichen Anlagekapiials nicbt fiibxt, fo 1031-1181) _der infolge 508 pro- gressiven Steuersatzes und der 1153510159126 583 21531198 von Verlusten eines WißisckzafiZjabr-Z 081 emem spater e'iriiretewben Nakhieil fiir den Sieitßrpflislxiigcn Mir dadurch veriiis-tbsn„daß er am Ende des ersten Wirtschafi-Ijabys 0611 1301211115111'0111113811 MebrWeri ssiner Rsckzte JLJLNÜÜSY 5811 Verpflickxiungßn aus dnem Pachtverirag 018 Teil einij-ziyeglichcn Anlagexapiiais bsruck- sichtigt. (Hogan die ZuliiLsigkeii einer [0185611 Bßrucksxcbtigung 5e- steben kßine Bedenken, um es ist auch nichts dagegen emzurvendsn, wenn als Mßhrweci die (3211011711811 AUSgaberi angenommen werden. Falls dieser Meberi_ bis zum Beginn des, leisten Wirtschaftsjahr? unveränderi 081111 Bksiaiidsbcrgleick) eiiigescßt wird, ist die olge, da das Einkomnwn 528 Erste'n wie 528 [Listen WirtschaftsjaFrs der Lachizeii dem 507: an.)crsn„ertschaft-§xabre amgeg1ichen wirD. Dec Sieuerpflichiige kann ]edock) am Ende jedes Wirisckzastsjahrs naißweiien, „daß der. MeHrweri "bes Packzix rechts 111 i mehr oder nichi mehr in. 5le bisherigen Hohe besteht“. Da es |Y im Vorliegendcn Fakle Um smcn 501: Jukrafxireien des e[tenben Einkommensteuergeseßss abgesckjbssenen Pa i'vertrag Zandeli, so kommt es darauf an, ob und M _welohet: obe das, Pachirßcht zn Beginn des erstén Sieuerabschnitts b'ewerie'i war und bewertexi werden dUrfte. Um diesen _Betrag wurdeosick) der steUerpflichtige Gewinn mindern. Da 28 _1ich aber um eine naY 6 48 der 3. Steuernoivérordnung „3111811799, Entschsxdimg na _ freiem Ermessen Handelt, so kcmn 11:01» 5201171011581 10085211, daß die Vorinstanz in “diescr Vezicbung 71321in8 Ermifilimgen 1111161“- lasien 511, (11121611 vo-m 80. Mai „1.927 71 3 250/27.)
77. Gebühr flix Erneuerun eines Pachtvertrags über Domänen gehört zu den abzugZJähigcn Aus aben bei 5er. Einkommensteuer. Bei Zahlung einer er eblichen em- mnligen Gebühr ist unter Umständen das Pach1recht als ein Gegenstand des beweglichen Anlagxfayitals beim Ye- stawdsverglei e zu berück ichtigen. Streiiig ist, 05 die (9251158 Für den Nsua schluß des achtberirags zu der; abzugsfabigen '[UÖJÜÜEU zu rechu€n ist. Die Vorinstanz hat die Annabnze Von Werbungskosten mit der Begrünidnnß abgswhnt, daß 68.1105 be- grifflick) “bei Werbungskostén um Ausszabsn H0nd€111 muss, die: mit einer gewissén Regelmäßigkeit WZL'WdlsÖ'Wiedéckéßxlsn. Try. RechtsbgschrUere it be kündet. Der Reichsfinanzhof bat Werts, in einer früheren - nis eidung aadefiibrt, daß 31113811 Wävbunßxwl kosten auch einmalige AusJabcn zii rechnen, Waren. FragiF) kann [ediglickz ein, ob der SieUsrpß*lichttge nicht in defm Packzt- vertrag einen 6 embert erlaxigi bat, der 30m beweglichen 2111- lagekapiial zu recZnan und bei 5011; nach H; 12 Abs. 1 des Ein- kommenfteuergeseßes zu machenden Vesiaiiidsv:rgleiche 311 berqck- sichtigM mm:, Der Begriff des bsweglichcn. AnLagekYtials im ? 12 Wb)". 1 des Einkommensteuergeseßes ist auf körperli c, (Hegeri-
täwbe nicht zu beschränken, sondern umfaßi aUe GegeUsTawde, 516 nicht zur Veräußerun bestimmt, sondern dauernd h-ZmBetriebi gewidmet sind. Dassebe gilt von dem Begriff Béir'ebsinvenia; im „6 16 Abs. 3 des Emkommensteuergessßes. 21116) das auf Grund eines Yachtwertcags erlangte Nacht des Vachtkers Yann. inforveit es durch einmalige Au8ga5€n exlangi oder in seinem Werte derbekseri ist, z. B.- WLnii 081? Pacßizms fur mxbxere Jahres vorausbezaßi ist oder, der Pächter erHebiicbe Jnve'stierungen ge-
macht hat, zum Anlagekapital zu rechnen sem, wahrend es, so- weit ihm die Verpflichtung zur Zahlung-der PachiYinsen, gegen-
übersteht, als einen beim Bestandsvergleick) zu beryckstckztlgcnden Wert darsteÜend nicht angesehen Werden kann. VL! dem danqxlj anzune menden Wert des Pachtrechts wären Absetzungen gemaß
§ 16 . 3, „8 19 Ab . 2 des Einkompienfteuergeseßes enisprechetud, der Dauer des Pa iverirags zulässig, auch konnte er nach § 19 Wk). 1, €) 20 des Einkommensteuergefseßxs herabgeseßr werden, oroeii ein Mehrwert des Rechis au 'die Nußung des, Grundstücks gegenüber den zukünftigen Pachizmjen nicht mehr, anzuerksnnen ist. Eine berariige BebandkunJemmaliger Au8-_ gaben, die man wie bei den kaufmännischeri tlanzen _als Akti- vierung bez€ichnen kann, läuft im Wesenilrchen_ auf eine er-l teilung der Außgaben auf die D'auer 0er Pach13011 'hinaus. Eine derartige Aktivierung und Verteilzmg“ ist als ulasfig zu erachien, Fiera es sich um eine im Verbaktms zum achtzms erhebliche
uSgabe ?andelt, Geboten ist sie aber nur, Wenn iiach der An- schauung er beteiligten Kreise in dem Pachtrecht ein Mehrwert egenüber der Verpflichtung zn den laufeniz'eri Pachtzmien er- an 1 ist, desen Berücky'ichtigung ordnungémaßiger Buchfubrung ent pricht. ierbei spiet eine erhebliche Rolle, ob chx Mchrrverk an im Falle eines Todks des Vßsißcrs ausnußbar War's. Sofxrn: der Steuerpflichtige danach die Wahl hatte, 01) er bie (68514ka, aktivieren und danach verteilen Wollte bder 111chkx Ware es an- Zebracht gewesen, ihn Hierüber aufzuklaren. Dix angefockztexia ntcheidung,WUr danach auZuheben und die nicht sprachreifß Sa 0 an die Vorinstanz zurii zuberweisen. (Urteil vom 18, Mai 1927 _71 11 189/27.)