notwwdigen Desinfektoren auf Präsentation der Kreise und Gémeindeu unentgeltlich ausbilden. -

Meine Herren, als sebr zweckmäßig erwiesen hat sicb das Hygienische Institut in Beuthen, auf das ich bei dieser Gelegenheit noch eingeben möchte; dasselbe ist bekanntlich aus Anlaß der Typhus- epidemie des Jahres 1900 errichtet worden. Seit Beginn der gegen- wärtigen Epidemie bis jest bat der sebr eifrige Leiter des Instituts bei nicht Weniger als 760 Fällen von Genickstarre Nasenschleim, Rachenschleim oder Flüssigkeit aus dem Rückenmarkskanal von Erkrankten untersucht, teils im mikroskopischen Präparat, teils in Reinkultur, und dabei auSnabmslos den Weichselbaum-Jägerscben Diplokokkus nachgewiesen. Auch bei der Prüfung der Desinfektions- und sonstigem Bekämpfungs- maßregeln hat sich der Regierungspräfident des sehr wertvollen Gut- achtens des Leiters des Instituts bedienen können. Die Tätigkeit des leßieren vermag ich nur auf das wärmste anzuerkennen und festzu- stellen, daß es ohne seine Mitwirkung nicht möglich gewesen wäre, die Bekämpfung in wirksamer Weise durchzuführen. Ich habe aller- dings die Urberzeugung gewonnen, daß das Institut mit seinem gegen- wärtigen Personal für diese Aufgaben nicht aUSreicbt, und ich habe angeordnrt, daß das Personal für die Dauer der Epidemie um einen Assistenten und einrn Diener verstärkt wird. Auch werde ich dem Institut aus bereiten Fonds eine Summe überweisen, um wissen- schaitliche Untersuchungen über den Erreger der Krankheit und dessen Uebertragung auf Versuchstirre auszuführen.

Von weiteren Maßregeln kommt in Betracht, ob die Impfung der Kinder im Bezirk Oppeln, welcbe sonst im Mai und Juni statt- zufinden pflegt, in dissrm Jahre etwas hinausgeschoben Werden soll. Ich glaube, daß dies geschehen muß, um die Zusammenbäufung Von Kindern möglichst zu, Verbüten. Die Bedenken, daß in Galizien gerade jeßt die Pocken berrschsn, müssen dabei zurücktreten.

Es ist ferner angeregt die Verteilung einer Druckschrift an die Bevölkrrung, in der dirfelbe übrr die Natur, den Verlauf und die Verhütung der Kraukbeit belehrt wird. Eine solche Schrift ist schon in einer größeren Anzahl yon Exemplaren verteilt worden. Es soli darin namentlich betont werden, daß die Grsunden, welche mit Kranken zu tun haben, leicht die Krankbciiékrime in sich aufnehmen, aber sich und anderr vor Ansteckung schüßen können, wenn sis fick) die Hände sorgfältig reinigen und desinfizierendrs Waffer für Mund und Nase benutzen.

Da der Regierungspräsident in Oppeln die Kreisärzte in Beuthen und Kattowitz für überlastet erklärt hat, so werde ich zu ihrer Unter- stüßuna je einen KreiSassiitenzarzt für die Dauer der Epidemie in diese beiden Kreise abordnen.

Was im Kampf gegen die Epidemie schwer zu vermissen ist, das ist der Mangel einer rechtlichen Unterlage für das medizinalpolizriliche Vorgehen. Denn, meine Herren, in dem Rrgulaiiv vom 8. August 1835 ist die Grnickstarre rbknsowenig enthalten wie in dem Reicksseuchen- gesrxx. Der Ministerialerlaß Vom 23. Nowembrr 1888 entbehrt daher der rechtlichen Wirksamkeit ebenso wie die Polizeiberordnungen. Der die Bekämpfung der Genickstarre regelnde Entwurf cines Geseßss, betr. die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, der diesem Hause vorliegt, wird hoffentlich hierin Wandcl schaffrn. Sie rriögen also, meine Hrrrrn, hieraus cinen rrr-eutcn und wichtigen Verweis für die Notwendigkeit des Zrtstandekommens diesss unentbehrlichen Grseßes erkennen. (Sehr richtig!) Im übrigen babe ich aus drri Berichten des Regirrungspräfidcnten und aus dem Vortrage meines Farb- rrierentcn, wricben ick) Vor Einigen Tagen an Ort und Stelie übersandt habe, die Ueberreugung entnommen, daß miles ge- schchrn ist, was nach drm jrßigen Stande unserrr Kenntnis möglich ist, um iie Seuche mit Aussicht auf Erfolg zu beiämpfrn. Es brftebt, wie ich allerdings zugebcn muß, Line ungcwöbnlick) schwere Epidemie in recht krbrblicbem Umfange; sie hat schon eine große Anzabi von Mrnschrnlebxn gefordert, und wir müssen damit rechnen, daß sie noch eine wriirre Anzahl von Opfern fordern wird. Aber ich glaube doch behaupten zrr könnrn, daß einr Veranlassung zu einrr öffentlichen Bcnnrubigung nicht vorliegt. Iedenfaüs bat die Bevölkrrung ailrn Grund, den Bebbrdrn imd Aerztcn dankbar zu sein und ihnen Volles Vertrauen enigrgenzubringcn. (Es g€schiel)t [wn behördlichcr Seite, wie gesagt, alles, was geschehen kann. Wschsel- seitiges Vertrauen zwiscbcn den Behörden und der, wie ich anerkenne, Ein fast durchweg korrektes Verhalten beobacbtrndrn Be- völkerung wird hoffentlich die leider noch Vorhandene schwere Gefahr beseitigen.

Drr Herr Jnierpcllant ist dann noch auf die Maßnahmen ge- kommen, die yon sriten der MilitärmcdizinaiVerwaltnng im Bereiche des 71. Armeekorps ergriffen worden sind. Da wird es die Herren vieÜeichi intercsfirrrn, zu Erfahren, daß nach einer Mittcilung des Herrn Genrralstabsarzies der Armee im 171. Armeekorps bis jeßt, in der Zeit Vom 15. Februar bis 24. März, 7 Fälle borge- kommcn smd, und zwar je drei in Brieg und Ohlau, (iner auf dem Truppenübungspiaß Lambsdorf. Von dirsen sieben Fällen sind vier tödlich Verlaufen. Die Maßregeln, die ergriffen wordrn find, sind yon dem Herrn JnterprÜanten bereits Vorgetragen worden und werden selbstberständlicb mit dcm größten Nachdrucke durchgeführt. Hiernach schließe ich mit dem erneuten Ausdruck der Hoffnung, daß es den ergriffenen Maßregeln gelingen wird, die schwere Gefabr yon dem Bezirk Oberschlesien sowie von den angrenzenden Kreisen Mittel- fchlesiens fern zu baiten. Den Herrn Präsidenten würde ich bitten, zu gestatten, daß mein Kommissar noch einige Wortc zur Erläuterung der wissenschaftlicben Seite der bercglcn Frage anschließt.

Den vorleßtcn (Hrgenstand dcr Tagesordnung bildet die Beratung des Antrags des Abg. Dr. Grafen Douglas, betreffend die Schaffung eines Volkswohlfahrtsamts, auf Grund des gedruckten Berichts der zu dessen Vorbcratung eingesetzten ZZ. Kommission.

Die Kommission hat dem Antrags folgende Fassung gegeben: ..die Königliche Staatsregierung zu ersuchert, möglichst bald ein VolkswoblfabrTSamt mit einem aus Laien bestrbenden ständigen Beirat zu schaffen. Dem Amt soll besonders obliegen, die Volkswoblfabrtspflege im Jnlandc und Auslande zu Verfolgen, Wahrnehmungen, Welche das Ein reifen der Geseßgrbung begründen, der Regierung mitzuteilen, Guta ten zu erstatten und an der Vor- bereitung von Geseßentwürfen mijzuwirken, bei größeren Unglücks- fällen oder Notsiänden die freiwilitge Hilfstätigkeit zu leiten. Bei der Berufung in den Beirat sollen die pridatcn Volkswoblfahrts- organisationen und die Häuser des Landra s berücksichtigt werden; der Beirat soll jährlich einmal zusammenßerufen werden und die

einzelnen Woblfabrtsfra rn beraten.“ Berichterstatter Aba. inz berichtet über die Kommissionsvex.

handlungen und empfiehlt die Annahme des KommisfionSantrags.

!

Abg. Schiffer (ab?): Die Entwicklung geht da in, daß der Staat das Gebiet der Wo [fabrtspflege in seine Hand n mmt. Aber die privaten Woblfabrtßbesttebungen werden und dürfen dadurch nickt aus escblo en werden. Für das Woblfabrtßamt wird sich e n reirKes tigkeitögebiet eröffnen.

Laienelements. “

Abg. Freiherr v on Willis en (kons.): Für die sozialpolitische Fürsorge sind bis jeßt schon 7 Milliarden außgegeben worden, und man ollte meinen, dF nun alles Elend aus der Welt eschafft werden könne, zumal überall rbeiisgelegenbeit vorhanden is?. Ein Teil meiner Freunde verspricht sich von dem Anfrage keine große Wirkung aber es ist doch erfreulich, daß eine Stene geschaffen wird, bei der alle Wohl- fabrtsbestrebungen fick) konzentrieren und die durch ihren Rat und ihre Erfahrung hilfreiche Hand bieten kann.

Abg. Schmedding( entr.) erklärt, daß auch seine Freunde diesen Bestrebungen von ieder ympatbiscb gegenübergestanden batten und de_r'r'ArJtrag der Kommission mit reude begrüßten. Die private Tatigkeit sei wohl auf diesem Gebete recht rege, es bildeten siI iwmer neue Wohlsabrtsvereine, aber ihre Tätigkeit könne do nicbt immrr das Richtige treffen, deshalb stimmten seine Freunde dem Anfrage zu.

Abg. G o l d s ch m i “o t (fr. Volksp.) erklärt auch für seine Freunde, daß re deni Kommissionsantrage zustimmten, aber den Man ck aus- spre xn mußxen, daß diese'amtlicbe Zentralstelle die freie Liebestätig- keit nicbt ersticke, sondern vielmehr ihr Anregung und Förderung gebe. Es ser jest besonders auf die große_ Kindersterblichkeit hinzuweisen, durch welche dem Y_olke viel Arbritskrafte verloren gin en. Es stürben in Deutschland ]ahrlich 470 000 Kinder unter einem ahr.„Die gerin ere Ktndersterblickpkeit 'in anderen Ländern sei darau zurückzuführen, aß dqrt die Frauen ihre Kinder selbst nährtrn. U Berlin babe die Kindersterbltcbkeit im ersten Lebensjahr von 1871 bis 1875 34,3 9/9 betragexi; diese Ziffer sei bis auf 19,4 9/9 im Jahre 1903 gesunken. Das sei den iygientfcben Einrichtungen Berlins zu danken.

Abg. Dr. F a ß b e n d e r (Zentr) führt in einer Befürwortung des Kgnrmrssionsaiitrags aus, daß Organisation und Konzentration_ ein ZZlÖLn der Zkit seien. Cs kornme aber weniger auf die in der Kom- mrssion erörtrrie Fraäe an, ob der Schwerpunkt in dem ständigen Beirgt oder in dem Amte selbst liegen folie, sondern vielmehr darauf, daß'uberhaupt etwas geschehe. Der Redner weist besonders aus die Tatigkeit drs De'uiscben Vereins für Armenvfiege und Wobltät gkeit bin und spricht die Offnung aus, daß das Haus bald in die Lage kommen möge, die ittel für das neue Amt zu bewiliigen.

Abg. M ünst erber-g (fr. B J.) spricht sich gleichfalls für den Kommixsionsantra aus, _betont (: er, daß es wesentlich darauf an- kommen werde, da die Tatigkeit des neuen Amtes nicht Unter Bureau- kralrsmus und Aktenmappen erstickt werde.

Minister des Innern Dr. von Bethmann:Hollmeg:

Meine Herren! Aus dem einmütigen Beschluß Ihrer Kommission und aus den Asußerungen der Vertreter der verschiedenrn Parteien, die wir soeben vernommen baben, gebt die Ueberzeugung dieses hoben Hauses hervor, daß eine weitere AuSgestaitung der VolkSwohlfabris- pflege eine der wichtigsten und ernstesten Aufgaben der Gegrnwart bildet. Die Königliche SiaatSregierung ist für diese Bekundung auf- richtig dankbar und erblickt insoweit in den Motive'n, welche dem Antrag zu Grunde liegen, eine höchst erfreuliche Uebersinstimmung der beiderseitigrn Ansichten. Schließlich bildet Beförderung nationaler Volkskultur drn Kern jedrr staatlichen Tätigkeit _ odkr sollte ihn bildrn _, und ich persönlich halte Von den Beamten und Behörden, welcbe mit meinem Ressort zusammenhängen, diejenigen für die Tücbiigsix'n, welche den Schwerpunkt ihrer Pflichten in drr Förderung solcher nationaien Volkskultur erblicken. (Brady!)

Zweifellos ist auf drm (Gebiet der Volkswoblfahrts- pflege _ ganz abgesehen Von der Tätigkeit der Staats- und Reickysbebördcn _ sebr vieles geschehen; aber ebenso unzweifrlbaft ist mtr, daß sehr viel zu tun übrig bleibt. Der Hrrr Abg. Goldschmidt hatte die Güte, ebenso inter- effanie wie bedauerlich? Zahlen über dir Sterblicbkrii der Säuglinge mitzuiriirn; andere Herren babrn auf andere Gebietc verwiesen. Vislleicbt ist mir eine Bemrrkrmg aligrmeinrr Natur gestattet. Man hat in den lrßten Jahrzehnten das Hauptgewicht gelegt auf die Für- sorge für die in irgend einer Beziehung Schwachen, auf die Ver- beffrrung der Krankenhauspilege, auf die Gründung von Heilsiäitrn, auf die Unterbringung won Siechen, von Irren, Von Krüppeln usw. Nicht nur der Gang unserrr sozialen Geseßgebung, sondern auch die Erstarkung des charitatinn Sinnes erklärt “dies, rrchtf2rtigi es für die Vergangrnbeit und fordert weitere Ausgestaltnng für die Zukunft. Aber Persönlich wiil mir erscheinen, daß wir bei einzrlnen dieser Einrichtungrn auf Formen gekommcn sind, wriche übrr das Kultur- und ZivilisationsniVeau der gesundrn Bssiandteile der Bewölkerung hinausgehen. (Sehr richtig! rrcbts.) Wir werden daraus nicht die Folge zu ziehen baben, daß wir in der Fürsorge für die Schwachen nachlassen, wobl aber die Folgeryng, daß wir in der Fürsorge für die Gesunden Unterlaffenes nachholen. (Bravo!) Schließlich steht und fälit die Zukunft unseres Vaterlandes doch mit der Frage, ob es gelingt, ein in der Hygiene nicht Vrrweicblicbtes und Verzärteltes, sondern ein körperlich derbes, den Unbilden der Arbeit und des Lebens gewachsenes Geschlecbi heran- zuziehen (Bravo!), und ob es möglich ist, in diesem corpus 59.11an eine Jama msns zu schaffen, d. b. eine 111055, in der das Bildungs- bedürfnis nicht mit der lrßten Klasse drr Volksschule abschließt (sebr richtig! links), in der die Heranbildung nationaler Cbaraktersiärke selbstberständlicbe Lebensaufgabe ist, und in welcher der für jeden notwendige und bei jedem berechtigte Drang nach Lebens- lust und Lobensfreude in dcr Veredelung der Vergnügungen keinén Abbruch, sondern einen Zuwachs erblickt. (Bravo! links.) Auf diesem Gebirt, in diesem Zweige der Wohlfahrtspflkge, welcbe positive Werte schafft, indem sie Vorhandene gesunde Werte weiter entwickelt, gibt es unendlich viel zu tun, und ich erwarte das beste yon der freien Tätigkeit des Volkes. Der Durst nach der Befriedigung derartiger Bedürfnisse ist auch in drn unteren Schichten des Volkes viel größer, als man gemeinhin glaubt. (Sebr richtig! links.) Auf Details kann und brauche ich nicht einzugeben.

Welche Lücken insonderheit in der Fürsorge für die schulentlaffene Jugend und namentlich auf dem platten Lande noch auszufüllen sind, w-riß jeder, der diesen Dingen einmal nachgegangen ist, und je unab- hängiger man sich dabei Von Vorurteilen politischer, religiöser oder sozialer Art hält, je ehrlicher man das Wort zur Geltung kommen läßt: Uibji bumani & 1110 aiisuum SZIS puio _ dieses Wort hat eine sehr vielseitige und tiefgründige Bedeutung _, um so sicherer wird man Erfolge erzielen. (Sehr gut! links.) Ick)

weiß und gebe es offen zu, es. steckt darin ein gutes Stück Optimismus; aber ich meine, dieser Optimiömus hält fich ebenso fern Von Verscbwommener Sentimentalität, wie von weltfremder Utopie. Er beruht gans nüchtern auf dem Vertrauen in die Ent- wicklungsfäbigkeit menschlicher Art, und ohne dieses Vertrauen und

Wichtig ist die Mitwirkung des.

ohne diesen Optimisnius mböie ich nicht an dieser S* "lle “|ck“ *

(Sehr gut! und Bravo !) _ Ich habe diese Bemerkungen, vorausgesrbickt, um keine Miß“;

ständnisse aufkommen zu lassen, wenn ich mir gegenüber? dem Vor:

liegknden Antrag einige kritische Bemerkungen gestalte, die auch duns

die bisherigen Reden nicht„vollkommen widerlegt sind.

In dem VolkswoblfabrLSamt soll eine Zentralbehörde geschaffen werden für ein Gebiet, das die Gesamtheit der Volkskultur umfaßt, Das Gebiet ist so Weit, wie das menschliche Leben überhaupt (sebr richtig! links), und kennt keine Grenzen, weil die Kulturbedürfnjsse des Volkes Gott sei Dank fortgeseßt steigen. Mir scheint, liegt die Frage nabe, ob ein Gebiet von so weitem Umfange Zentralisation überhaupt verträgt (sebr richtig! links), ob dem Leiter des neuen Amtes derjenige Ueberblick auch nur Möglich

sein wird, der eine andere als eine etwas bureaukraiisch gefäxbte ,

Leitung ermöglicht (sebr richtig! links), ob das Amt 'die Masse m zuströmenden Materials praktisch verwertbar wird ausarbeiten könn ob seine Elaborate in unserer so vereins-, kongreß- und'schreibfröb1ich„ Zeit (sehr gut! und Heiterkeit) bei der Regierung und beim Publiku- die ihnen gebührende Würdigung finden werden, mit einem Wort: gesagt, ob nicht die neue Institution _ ganz wider Willen, aber twi- gedrungen _ denjenigen Stick) in das Systematisierende, in das Theoretische, in ,das Bureaukratiscbe haben wird, dessen Bekäuwfuus doch sein vomebmsies Ziel ist. (Sehr richtig! links.)

Man könnte weiter fragen: wird eine Zentralisation auf diesem Gebiete möglich sein ohne Reibungen mit all den Organen, mit all den Körperschaften, mit den Behörden des Staats, des Reichs, mit den KommunalVerbänden von der Provinz bis zur Einzelgemeinde

herab usw., welche sich gegenwärtig mit Volkswoblfabrt beschäftigen? „

Und außer den Organen, die ich eben g€nannt babe, gibt es ja noch viele andere. Denken Sie, daß die Kammern für Handel, ffn Handwerk, für Landwirtschaft doch auch VolkSwoblfabrtspftege inner. halb ihrer Berufe betreiben; denken Sie an die bestehenden großen Zentralorganisationen, an den Zentralverein für Arbeiterwoblfabrts- einrichtungen, an die großen Organisationen des Roten Kreuzes, der Vaterländischen Frauendereine _ wer will sie alle aufzählen! Jch weiß, das Volkswoblfahrtsamt will nicht selbst praktisch Wohlfahrts- einricbtungcn treffrn, und insoweit kann es sich mit der entsprechenden Tätißkeit der genannten Organe nicht im Raume stoßen. Es wil] sammeln, es will anregen, es will beraten. Aber, meine Herren, sehr viele von den von mir genannten Organisationen tun doch das gleiche, insonderheit drr Zertraldereiir für ArbeitetwoblfabrtSeinricbtungen und die Zentraiorganisationen für spezielle Zweige der Wohlfahrtspflege, wie der chtralberein vom Roten Kreuz, der Zentralderein der Vater. ländisch€n Frauenvsreine und andere. Und von den Lokalvereincu wird das neue Amt zum mindesten sebr ausgiebige Berichterstattungen, umständliche statistische Zusammenstellungen u. dergl. erfordern müffen, wenn anders es seincr Aufgabe gerecht werden will, in vollem Um- fange die Entwicklung der Wohlfahrtspflege im Jnlande und Aus- lande zu verfolgen und darüber der Königlichen StaatSregierung fori- laufend Bericht zu erstatten.

Ich fürchte, meine Herren _ vielleicht ist meine Besorgnis ganz unbegründet _ ich fürchte, daß es ohne Reibungen doch nicht so gar; abgeben wird. (Sehr riehtig! links.) Jedenfalis wird sich die Köni- [iche Staatsregirrung der Prüfung der Frage nicht entziehen dürfen, inwirweit nicht etwa auf diese oder jene Ari bestehende Organisatiom gedrückt, in ihrer Liebe zur Arbeit durch Vermehrung des Schreib- werks gelähmt Werden können. (Wiederholte Zustimmung links.) Der Hauptberkebr wird das Volkswoblfabrtsamt ja mit der Königlichen Staatsregierrmg haben, und dieser Verkehr wird unzweifelhaftimmer fried- lich und freundlich sein; denn das neue Amt ist ja als eine Organisation gedacht, weich? daurrnd in den Organismus des preußischen Staats eingsfügt ist _ ich glaube, so lauten die Worte aus dem Kom- miifivnsbericbt. Eine Behörde wie die hier gedachte wird aber un- zweifelhaft, je ernster sie ibrc Aufgabe faßt, je schärfer sie vorbandenen Missständen nachspürt, urn so ergiebigrr in ihren Forderungen sein, und dies insondrrbeit dann, wenn sie für di? Deckung des entstehenden Kostenaufwandc's nicht selber zu sorgen braucht. (Sehr richtig! links und Heiterkeit.) Und ebenso wie zum Kriegfübren außer der Tapfer- keit Vornehmlich Geld gehört, so auch zur Wohlfahrtspflege außer dem Warmen Herzen cin sebr voller Beutei. (Sehr richtig! links.)

Meine Herrén, interessant und eigenartig erscheint mir die Stellung, welche dem Beirat zugewirsen werden soll. Es könnte vielleicht den Anfcbcin erwecken, als ob _ ich weiß nicht, wie ich es nennen soll: eine Art Nebenparlament geplant wäre, befreit vor denjenigen kleinen Auswüchsen, die der offizielle Parlamentarismus ja nicht ganz yon sich hat fern balten können. (Sehr gut! und Heiterkeii) Auch hier wird man ernstlich prüfen müssen, ob eine Vermehrung der Behörden nicht den schon jetzt einigermaßen komplizierten MechaniSm-ü unserer bestehenden Behördenorganisation schädlich belasten wird (Srbr richtig !)

Aber, meine Herren, all das find Andeutungen, welche der Gegenstand nicht erschöpfen und nicht erschöpfen folien; es sind Gk- danken des ersten Eindrucks, die einer genauen Durcharbeit bedürsex Jedenfalis zeigen sir, welcbe Fülle von Anregungen auf diesem Gebiö die Arbeiten Ihrer Kommission liefern. Wenn die Durcharbeituki erfolgt sein wird _ und fie wird in ernster und gewissenhafter Wei" durch die Königliche Staatßregierung erfolgen, wenn der Antrag Ib“ Kommission von diesem hoben Hause zum Beschluß erhoben sein wird-- dann wird man sehen, wohin der Weg führt. Heute kann die Königläe Staatsregierung selbstberständlich eine bestimmte Erklärung nicht abgebek Aber wohin auch der Wrg führen mag, ob zu diesem oder jene" Ende, ich hoffe, daß Sie auch aus meinen Ausführungen das M entnommen haben, daß die Weiterausbildung nationaler Woblfabkik' pflege von uns allen als eine der ernsiesten LebenSaufgabe des preußi' schen und des deutschen Volkes aufzufassen ist, daß sie zu lösen ck nur in der Befreiung von allen bureaukratiscben Fesseln, nur freier Teilnahme auer Volkskreise, und daß die Königliche Staats- regierung fest entschlossen ist, im Verein mit Ihnen getreulitb “" der Lösung dieser Aufgabe weiter zu arbeiten. (_Allseitiges lebhaft“ Bravo.)

(Schluß in der Zweitm Orlaga)

MZ 84.

Ziveite Beilage

«. zum Deutschen Reichsanzei'ger und Königlich Preußischen ,StaatSanzeiger,

Berlin, Freitag, „den 7. April

1905.

. --_

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

, ou las freikons,)fübrt aus: DieKommission bat ZX'WYÖÜIZÉ Zia Fine des zu bearbeitenden_Materials eine MzkxjscHe Wirksamkeit der zu schaffenden ZandeSkymmijfion illusorisch Pr che nicbt anzuschließen verwocht. Es dyrfte seinerzeit zum-Bxispiel maexeägen sein, ob man nicht dem Vorbilde des neu zu errichtenden Landeszewerbeamts darin folgen sollte, das; man dem Wohlfahrts- ate einen behördlichen Charakter „auch dadurch betlegte, daß _man F:; die Aufsicht über die freiwiUigen WoblfabrtSansialten uber- txü e denen von den Regierungen oft" schon aus Mangel an Fachleuten “(ii)t, immer die wünschenswerte '?ursorge zugewandt Werden kann. 121111)“ wie in der anzen Orgam ation , so ware auch „besonders hier jede bureaukratichye Einschränkung zu vermeidezi, da, eme solche liebt [ähmend wirken würde. Wir wollen die Krczfte einer solchen Öebörde in den Dienst der schon vorhandenxn freien Kraft unseres Volkes stellen, damit im Zusammenwirken Herder das hohe Ziel ge- fördert wird: die Wohlfahrt ynseres Volkes. Zum Schluß gedenkt der Redner noch dankend der bürgerli en Preffe, die ck auSnabmslos in dr Dienst dieser so bedeutun svo en Aufgabe ges elit babe. Nur dre Sn ialdemokratie babe fich able nend verhalten. EinBau von ungeahnter Goki) e MM die zu schaffende Organisation werden, und so werde d r umaniiäthedanke in seinem Welterobernden Siegeslaufe trytz ilrer ersetzenden Bestrebungen und Hemmungen immer weitere Kreise Tiebenz und in solcher Liebessaat eine Welt voll Haß und Lüge über-

winden. . „ kons.) bemerkt anla lich der Ausfuhrungen des Abg. (HoldYJiiZ-u 1Jaßße Hie Milch der Mil zentrale besser sei als die der

D tail €schäfte in Berlin. MEHR? Gdeorl d i' ck 1?! i d t (fk- VOXAN); Ick) kann das nicht ayerkennezi. Zuzugeben ist, daß die Abnahme der Sau lingssterblicbkeit nicht allein auf

die Kontrolie der Kubstäkie zurzickzufü ren ist; jedenfalis hat diese Kontrolle aber erheblich dazu beigetra en. Die „Freunde des Herrn Kuntze verteuern dem Volke nur die abrungkmtttel.

s Abs" t i L b f d éieMVriiiä)“ 't mit die er 1 ns e en geru en wor en, ie i zu ?)eeliixßiinls (Zuruf rechts: u verbessern!) Dann kennen Sie nicht das erste Zirkular der Zentrale, welches nur von der Verteuerrrn sprach. Ws der Redner von den „polizeilichen Unxersucbungen der Mil in Berlin sprechen wili, ersucht ihn der Vizeprasident Dr. Pots cb

darauf nicht einzugeben. Abg. Goldschmidt schließt: Ja, ich bu?

:) an e riffen worden und babe von der Zentrale selbst nicht ge- sdchbené ?|er icb_will doch s'cbließex.

Damit schließt dre Diskussion.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Es folgt der Bericht der Gemeindekommifsion Über den Antrag der Abgg. von Bodelschwingh und von Pappen- heim, betreffend Fürsorge für arbettsuchendr mittel- lose Wanderer. Die Kommission „ersucht m ihrem Anfrage die Regierung um Vorlegung eines Gescßentwurfs ur Regelung der Fürsorge für mrttellose arbeitswillige

anderer nach folgenden Grundgedanken: 1) Dre Pro- vinzen errichten nach Bedürfnis Wanderarbeitsstätten, in denen Arbeit vermittelt oder yqrübergebend. Verpflegung gegen Arbeitsleistung gewährt mird, 2) Die Regierung beteiligt sich in angemessener Weise an den Kosten. 3 Zur Errichtan der Stationen dürfen die Kreise verp ichtet werden, 4 der Provinzialausfch_uß, eventurll, wenn der Staat ZU den Kosten beiträgt, die Re terung bestimmt die ?estseßung es StationSneßes, 5) zwei rittel der Kosten er tattet die Provinz den Kreisen, das dritte Drittelträgt der Kreis eocntrzell unter eranziebung von Nachbarkreisen, 6) die Stationen smd möglicht in größeren Orten zu errichten, 7) die Beförderung der Wanderer soll auf den Staatseisenbahnerr zu ermäßigten Tarifen crfolgen, 8) innerhalb der Provinz ist eine Zentral- arbeitSvermittelungsftelle zu errichten. -

Von den Abgg. Arnd t:(53artschin, B r ü tt (fr. kons.) u. Gen.

liegt der Antrag vor, in der Nr. 2 den Staat mit zwei Dritteln der Kosten zu beteiligen. „ Abg. Von Bodelschwin h(b.k.Fr.) führt aus, daß es den einzelnen Provinzen ganz anbeimgeJtellt sei, die bezüglicben Ma nahmen zu treffen. Die Zuchtlofigkeit sei sebr schlimm, es liege eine große Yerantworiung auf dem Landtaqe. Der ArbeitSnacbweis sei eine große, Wichtige Angelegenheit. Der Verkehrsminister hätte das Recht, den furchtbaren SchnapSaenuß zu bekämpfen. Lassen Sie mich, so schließt der Redner, nicht wieder umsonst nach Hause gehen, ich habe ja die Sach: so leicht wie möglich gemacht.

Minister des Innern Dr. von Bethmann:Hol[weg:

Die Königliche Staatßregierung ist nicht in der Lage, zu dem vorliegenden Antrag Stellung zu nehmen, da ein Beschluß des Hauses noch nicht Vorliegt. Was ich sage, sage ich für mein Neffort und für mich persönlich. Ich erkenne völlig an, daß die Rrgelung des Wander- arbeitSwesens in vielen Teilen der Monarchie eine sebr unbefriedigende isi, einesteils für die Bevölkerung, für die namentlich in den großen Zentren und in den abgelegenen Teilen des platten Landes das Wanderwesen eine unmittelbar: (Gefahr werden kann, dann aber auch für die wandernde Bevölkerung selbst.

Mit dem Einwurf, daß auf dem platten Lande stelienweife großer Arbeitermangel herrsche, ist meiner Anficht nach die Sache nicht ab- stan- Zweifellos wandert sehr viel Schuld und Leichtsinn in xerlumpten Kleidern auf der Landstraße. Aber ob diese Anzahl relativ sebr viel größer ist, wie die Anzahl derer, die mit elegantem Anzug auf den Boulevards berumwandern? Wir sind alisumal Sünder! (Bravo! links. Heiterkeit.) Ueberdies muß man auf den verschiedenen Grad von Erziehung und Bildung billige Rücksicht nehmen.

Der vorliegende Antrag kommt, und wie ich gläube zu seinem Glück, nicht auf das frühere System zurück, das ganze Land mit einem engmaschigen Rev von Verpßegungsftationen zu überziehen. Das verminderie wohl den Hausbettel, aber die Sache kostete zu viel GSW, und scharfe Kritiker hatten nicht vielleicht ganz Unrecht mit der ,BZkiMptung, daß dieses System eine Organisation der Vagabondage *" sicb ichlöffe. (Sehr richtig !)

Meinrs Dafürhaltens muß man fich folgendes als Ziel vorseßen. Es kommt darauf an, die auf den Landstraßen wandernde Bevölkerung 3" zkkgliedern. Die Arbeitsunfähigen _ und es gibt sehr viele von ?ikskn Elenden auf der Landstraße _ sind den Siechenanstalten und ahnliCben Häusern zuzuführen, den Arbeitöwilligen, aber Arbeitslosen soll man Arbeit zu vermitteln suchen, die ArbeitSunwiliigen mit ZUZMJ zur Arbei. anhalten. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Wurde diefes Ziel, das vielleicht zu ideal gedacht ist, erreicht, dann Wurden wir damit die Landstraßen von den Wanderern säubern. Da

es aber dauernd kaum zu verwirklichen ist, muß die Organisation _ in der Beziehung ist mir der Antrag dsr Kommission sehrsympatbiscb _, so beschaffen sein, daß fie bei der Dirigierung der wandernden Arbeiter- bevölkerung möglichst wenig die Landstraßen und vor allen Dingen die Eisenbahn benußt. Der Kampf richtet sich also gegen das arbeitslose Wandern und gegen vagierendes. Arbeiten mit dem Unterziele seßbafte Arbeit zu befördern. So wenigstens stelle ich mir das Ziel vor, das erreicht werden muß. Vielleicht fübrt dazu ein System von Arbeiter- kolonien mit Arbeitsnacbweis verbunden und, wie es auch Ihr Antrag vorsieht, eine möglichst geringe Anzahl von Etappenstationen zu diesen Arbeiterkolonien. Aber eines schickt sich nicht für alle, und ich glaube nicht, daß die Verbältniffe in allen Teilen der Monarchie so gleich- mäßig liegen, daß man die Sache durch ein einheitliches systematisches Geseß überhaupt regeln könnte.

Gegen die geseßlirke Regelung spricht noch ein anderer Grund. Jede geseßliche Maßnahme seßt die Möglichkeit striktester Durchführung bei allen Eventualitäten voraus. Dazu gehört bier ein gewisser Legitimations- und Arbeitsmang. Ich denke bei dem Arbeitszwang _ das will ich nebenbei bemerken _ nicht an eine neue Auflage der Korrektionsbäuser. Die Arbeiterafyle sollen keine Strafanstalten sein _ wir strafen schon sonst viel zu viel _, aber es muß die Möglich- keit bestehen, einen mittellosen Menschen in dem Arbeiterasyl zurück- zuhalten, bis man ihm Arbeit vermitteln kann. Daß es möglich wäre, einen Gesehentwurf, auSgestattet mit den Requisiten eines Legitimations- und Arbeitszwanges, obne weiteres einzubringen, glaube ich nicht. Deshalb muß die ganze Organisation der freien Tätigkeit der Kommunalverbände überlassen bleiben. Es Handelt sich um eine Angelegenheit, welche ersprießlich nur da gelöst werden kann, wo die freie Arbeit der Person einsetzt. Ich glaube, ich sage durchaus Bekanntes, wenn ich behaupte, daß die guten Erfolge, Welche der Provinz Westfalen nachgerübmt werden, in erster Linie auf die Persönlichkeit des verehrten Abg. von Bodel- schwingh zurückzuführen sind. (Abg. von Bodelschwingh: O nein! _ Heiterkeit.) _ Ich glaube doch. _ Nun will ja der Antrag Ihrer Kommission auch keine allgemeine gesetzliche Regelung; er will aber für das Vorgehen der Provinziasverbände in einzelnen Beziehungen eine geseßlicbe Basis schaffen. Ich bitte Sie mir zu gestatten, daß ich in dieser Beziehung einige Bemerkungen an die einzelnen Vor- schläge Ihrer Kommission knüpfe.

In Nr. 1 soll der 7/3-Majorität der Provinziallandtage die Befugnis erteilt werden, Arbeiterkolonien _ icb wii] nicht Von Ver- pflegungsstationen sprechen *- oder Stationen will ich einfach sagen (Abg. von Bodelschwingh: Wanderarbeitssiätten !), _ oder Wander- arbeitssiätten einzurichten. Nun, meine Herren, diese Befugnis haben die Provinzen schon heute und, wie das Beispiei von Westfalen, neuerdings auch von Brandenburg, zeigt, machen die Provinzen yon dieser Befugnis Gebrauch. Ja, sie können es gegenwärtig viel leichter als in Zukunft nach Ihrem KommisfionSantrage, weil gegenwärtig keine Zweidritielmajorität erforderlich ist, die Sie für die Zukunft vorsehen.

Ich meine, die Nr. 1 bekommt eine bestimmte Bedeutung nur in der Verbindung mii Nr. 3, welche yorfiebt, daß durch einen Beschluß des Provinziallandtags die Kreise gezwungen Werden können, Stationen _ hier ist von Stationen die Rede _ Stationen ein- zurichten, zu unterhalten und zu Verwalten. In finanzieller Beziehung kann diese Vorschrift eine finanzirlle Tragweite haben, aber sie braucht es nicht. Erinnern Sie sich doch, meine Herren, daß die Provinzial- abgaben in der Form yon Kreisabgaben erhoben werden, und daß man auch bei dieser Materie die Anwrndung der bekannten Be- stimmung über Vorausbelastung einzelner Kreise für zulässig erklärt hat. Also schon gegenwärtig, wenn eine Provinz Wander- arbeitssiätten einrichtet, bringt sie die Kosten durch Beiträge der Kreise auf. Ja, fie kann sogar, wenn sie will, einzelne Kreise präzipual belasten. “Markant wird die Bestimmung der Nr. 3 nur dann, wenn sich ein Kreis weigern sollte, sich an dem ganzen System zu beteiligen, wenn er Von der Provinz gezwungen werden soll. Nun, meine Herren, bitte ich Sie, zu erwägen: was soll aus einer gezwungenen Mitarbeit eines Kreises in dieser Frage werden? (Sehr richtig !) Ich bin sicher, das Stationswesen, das Koloniewesen marschiert in einem gezwungenen Kreise absolut nicht.

Ich bin überhaupt der Ansicht, daß die Kosten dieses Wander- arbeitsstäitenwesens Sache der Provinzen und nicht der Kreise sind. Glückt die Organisation, dann kommt sie der ganzen Provinz zu gute, und Sie können nicht abmeffen, inwieweit die Station an dem Orte N. nun gerade dem einen Kreise zugute kommt oder dem Nachbar- kreise. Die Kreise müssen ja, wie ich bereits auSgefübrt habe, in den Provinzialabgaben doch beisteuern. _Darum ist es mir auch zweifelhaft, ob die Verteilung der Kosten, wie sie in der Nr. 5 vorgesehen ist, diese obligatorische Verteilung der Kosten zweckmäßig ist. Wir tun in der ganzen Frage _ die Sache selbst hat meinen vollen Beifall; ich darf bemerken, daß ich der Provinz Brandenburg angeregt habe, die Sache neuerdings auf- zunebmen _ am besten, wenn wir uns von aÜem Schematisieren fern halten, und darum gibt auch diese Nr. 5 immerhin zu einigen Bedenken Anlaß.

Zu Nr. 6 würde ich nichts Besonderes zu bemerken haben. Zu Nr. 7 kann ich auch meinerseits es nur an sich als das Zweckmäßige [ aussprechen, daß in unserm Zritalter des Verkehrs die wandernde Be- völkerung von der Landstraße fern gehalten und den Eisenbahnen überwiesen wird. Hinsichtlich der finanziellen Fragen, welche hier in Nr. 7 mit beteiligt sind, kann ich selbstersiändlicb von meinem Ressort aus keine Stellung nehmen. Es bleibt die Nr. 2, die ich bisher übergangen habe und die ich auch jeßt nicht behandeln will. Der Herr Finanzminister will dazu sprechen. Diese Nr. 2 mit der angemessenen Beteiligung des Staats an den Kosten ist, wie mir scheint, das Schoßkind der Kommission gewesen.

Inwieweit der Herr Finanzminister es liebend in seine Arme nehmen wird, weiß ich nicht; nach den Erklärungrn, die er durch seine Kom- *

missare in der Kommission abgegeben hat, fürchte ich auch, daß hier Schwierigkeiten vorliegen.

Wie bei dem Antrag Douglas kann ich nur damit schließen, daß ich Erwägungen, die mir auf den ersten Blick gekommen sind, kurz zusammengefaßt babe. Ick) werde mich, wenn das Haus den Antrag annimmt, der weiteren gründlichen Bearbeitung selbstberständlicb nicht entziehen, ob ich aber den Wunsch des verehrten Abg. von Bodel- schwingh erfüllen kann, schon morgen einen Geseßeniwurf fertig zu stellen, möchte ich bezweifeln. (Brabo!)

Ab . S meddin entr. " ri 1 ' des KotßmisfiYnsantrages Ju? Ari ] 1chchsteisYZUYUYFUYPLLÜFMZYHZ seinen Freunden sehr sympathisch, aber es sei zu fürchten, daß der Kommijsionsantrag ins Wasser fallen Werde, wann der Staat zwei Drittel der Kosten übernehmen solle.

Abg. B rütt (fr. konf.): Cs bandeltsick) lediglich darum, ob die im Anfrage dor eschlaaenen Maßnahmen notwendig, zweckmäßig und durchführbar nd. Wir haben 1895 den Geseßentwurf, welcher die Kreise zwingen wollte, Verpfiegungsstationen einzurichten, abgelehnt. Es wurde em Antrag angenommen, wonach die Provinziallandtage darüber ge- hört werden sollten. Es sind seitdem zehn Jahre ins Land egangen, aber die Provinziallandtage sind nicht gehört worden. Ich Falte das Vorgehen der Kommission nicht für ganz richtig; ich bin mit meiner Ansicht in der Kommission in der Minderheit geblieben. Die Kom- mission hat es unterlaffen, uns ein Bild davon zu grben, wie sich die Ver- pflegungsstationen bisher entwickelt haben. Was in der Kommission dariiber gesagt ist, genügt nicht, um die (Gegner der Verpflegungs- stationen zu einer anderen Ueberzeugung zu bringen. Wie schwierig würde die Sache Werden, Wenn die Kreise wider ihren WiUen gezwungen würden, Verpflegungssiationen zu unterbalten! Daß die rovinzen die Kosten tragen, ist eine ganz üble Sache. Eine gro e Gefahr liegt darin, daß die Würdigen von den Un- würdigen nicht unterschieden werden. Ein Bedenken ge en die Ver- pftegungssiationkn ist es aucb , daß sie in bezug au die Lohn- verträge die Arbeitnehmer gegrnüber den Arbeitgebern stärken, denn die Arbeiter brauchen darauf nicht einzugeben, wenn sie in den Verpflegungsftationen Unterkommen finden. Wenn aber die Ver-

flegungsstationen wirklich so werden, wie ihre Befürworter wollen, () wirken fie prophylaktisch gegen die Zunahme der Verbrechen, und dann liegt ein solches staatliches Interesse vor, daß damit die Be- teiligung des Staates an den Kosten gerechtfertigt wird. Ich halte es nicht für zu viel, wenn nach unserem Anfrage der Staat zwei Drittel der Kosten übernimmt. Wir dürfen aber crwartrn, wenn eine Gesetzesvvrlage an das Haus kommen solite, daß dann ein umfaffendes Material zur Beurteilung vorgelegt wird.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich möchte, meine .Herren, mich über den Antrag in allen seinen einzelnen Teilen nicht verbreiten, und in drr Hauptsache nur über die finanzielle Seite der Sache mich äußern.

Kurz kann ich bemerken, daß ich die Auffaffung des Herrn Abg. Brütt insofern teile, als es auch mir sehr fraglich ist, ob gerade auf dem in Rede stehenden Gebiete der Zwang angezeigt ist. Ich bin der Auffassung, daß auf diesem Gebiete wirkliche Erfolge nur erzielt werden können, wie das auch der Herr Minister des Innern aus- geführt hat, wo ein herzliches Intereffc und eine Opferwilligkeit für diese ganze Materie vorhanden ist, und daß, wo dieses Moment feblt, auch troß des Zwanges diese Sache nicht marschiert. (Sehr richtig!)

Ich wende mich aber hauptsächlich nack) der Seite der Sache, die mein Ressort angeht, insbesondere zu dem Antrags, wonach der Staat sich mit zwei Dritteln an den ganzen Kosten brteiligen soi]. Der Herr Abg. Brütt führte aus, daß der Staat eine Verpflichtung habe, sich daran zu beteiligen. Ick) muß dem entgrgen daran icstbalten, daß für den Staat keinerlei rechtliches Fundament woriic'gi, sicb an diesen Kosten zu beteiligen. Denn die Kosten der Wanderbetteleistellen enther Kosten der Ortsarmenpflrge oder der Landarmenpflege dar. Im ersten Falle sind sie von den Gemeinden zu tragen, im zwriten von den Provinzen, und wenn der Herr Abg. Brütt sagt, daß man, wenn man diese Einrichtung schafft, auch eine möglichst weitgehende Staatsaufsicht schaffen müsse, so glaube ich, widerspricht er fich damit selber. Eine solche Einrichtung mit einer weitgehenden Staats- aufsicht würde meines Erachtens den Keim des Todes in sich selber tragen. Also auch aus diesem Gesichtspunkt, glaube ich, kann eine Verpflichtung des Staats nicht hergeleitet werden.

Troßdem nun, meine Herren, eine Verpflickptung des Staats nicht vorliegt, sich an den Kosten zu beteiligen, hat der Staat freiwillig, und zwar bereits zweimal, Mittel zur Verfügung gestrüt, um die bier in Rede stehenden Bestrebungen auch seinerseits zu rmterstüscn. In dem Dotationsgeseß dom Jahre 1902, das ich selber mit eingebracht habe, durch welches den Provinzen 10 Miliionen Mark zur Verfügung gestellt wurden, ist die Unterstüsung dieser Stationen auch ausdrück- lich als einer der VerwendungSzwecke bezeichnet. In dcr Begründung zu dem § 1 heißt rs:

Unter Armenlasten der engeren Kommunalverbände sind aber vocnehmlickp auch solche Kosten zu verstehen, welche zur Bekämpfung der Wanderbettelei aufgewendet werden, insbesondere also Kostsn zur Errichtung, Unterhaltung oder Unterstüyung von Wanderarbeits- stätten, ArbeitSnachweissieUen u. dgl.

Also aus den Motiven geht unzweideutig hervor, daß diese 10 Millionen auch zur Unterstützung der bier in Rede siedenden Be- strebungc-n dienen sollen. '

Es haben denn auch fast alle Provinzen in drn Grundfäßrn, die hinsichtlich der Verwendung dieser StaatSrente aufgestellt sind, die Unterstützung der Arbeitsstationen als einen Teil ihrer Aufgabe und als einen derjenigen Zwecke hingestelit, für welche die Staatsrente Ver- wendung finden soll. Beispieléwrise finden Sie in den Grundsäyen für die Provinz Westfalen ausdrücklich ausgesprochen, daß diejenigen Kreise und Gemeinden untersiüßt werden sollten, welche für Armen- und Wegezwecke einschließlich der Kosten für die Bekämpfung der Wanderbettelei bezw. Unterstützung durchziehender arbeitsloser Personen Beträge in einx'r gewissen Höhe ihrerseits aufwenden, rznd in dem Reglement, das in der Provinz Westfalen auSgearbeitet ist, heißt es ausdrücklich in § 1:

Aus dem gemäß § 5 Abs. 3 des Geseßes verfügbaren Betrug?, welcher in der Regel auf zwei Drittel der nach § 4 des Geseßes dem Provinzialverband von Westfalen zukommenden IabreSrente sicb belaufen sol], sind zunächst zu bestreiten die Beihilfen zu den