nungen zu unterdrückew und Schuldige zu bestrafen. Jeb babe auch das bier bereits aukgetührt, als es sich darum handelte, die Not- wendigkeit einer Verstärknng der Schirßtruppe um zwei Kompagnien zu begründen. Es liegt aus der Hand, daß nichts die militärische Auf- gabe der_ Verwaltung besser unterstüßen kann als die Möglichkeit, auf einer Ei1enbabn Truppen rasch Von der Küste nach dem Innern zu schaffen. Nach den Erfahrungen,_ die wir leider in Südwestafrika gemacht haben, dürfte es überAüMg erscheinen, dieses weiter auSzufübren. Ich kann mir aber dock) nicht versagen, hier zu wiederholen, was ich schon während der Verhandlungen über die ostafrikaniscbe Eisenbahn als Anschauung eines englisch en Kolonialpolitikers im englischen Parlament angeführt habe: kein Land - das hat niemand anders als Herr Chamber- lain 00r eini en Jabren gesagt - ist reich genug, um _10 viel Truppen in ?einen K0[0nien zu halten, daß es damit die Mög- lichkeit jedes Aufstandes ausschlös1eZ die beste Garantie

für die Aufrechterhaltung 0011 Ruhe und Ordnung werde immer eine

Eisenbahn bleiben, die es ermöglicht, eine kleinere Trupvetrzabl bald bierbin, bald dorthin zu werfen; die Kosten einer Eisenbahn werden immer binter den K0sten der Niederwerfung eines größeren Auf- standes zurückbleiben; im Wettkampf zwischen Maschinengewehr und Lokomotive käme der leßteren unbedingt der Preis zu, und dabei sei der eminenten wirtschaftlichen Bedeutung der Bahnen n0ch nicht einmal Rechnung getragen. Die Not- wendigkeit einer Eisenbahn ist in Kamerun um deSwillen dringender als anderSwo, als hier zwischen der Küste und dem reichen Hinterlande ein breiter Urwaldgürte1 liegt. In diesem Ürwaldgürtel ist nicht nur die Anlegung 0011 Wegen außerordentlich schwer und k0stspieiig, sondern aUcb die Gesundbeithefäbrlicbkeit für den Reisenden macht es in dieser Gegend für jeden Europäer außewrdentlich wünschenswert, ihre Durchauer11ng in kürzester Zeit 00rnebmen zu können. Hier ist die Eisenbahn das einzige Mittel; eine Eisenbahn, die, _wie die projrktierte Balm, den Reisenden in wenig Stunden 0011 der Küste auf das gesunde Hock)- land des Innern bringt, wird vielen an der Küste wohnenden Weißen eine LebenHrettung werden. Sie wird gestatten, an die Frage der Besiedlung der gesanden H0ch1änder ch Innern beranzutreten. Was aber die Aasfichten anlargt, meine Herren, die sich einer (Eisenbahn in Kamerun in Ansehung ibrer Rentabilität eröffnen, 10 k0mmt in Betracht, daß es sich dabei nicht 10w0t11 um_ eine Abschließungsbabn handelt, die sich einen rentablen Verkebr e11t schaffen soll, s0ndern daß in dem Hinterland: 0011 Kamerun. ähnlich wie in Togo, die Landesvrodukte, insbesondere die Produkte der Oel- Palrne, 11111? auf die Eisenbahn warten, um auf ihr in gr0ßen Mengen nach der Küste tranSportiert zu werden. Nach Ansicht der besten Kenner des Landes ist es nur eine Frage kurzer Zeit, wann die Babu ibr Anlagekapital Verzinsen Und obendrein einen (Gewinn ab- werfen wird. Das bat aach in der Ihnen jest gemachten V0r1age seinen Artsdruck gefnnden. Die erste Annahme, es werde fich eine Finanzierung der Babu obne Beihilfe seitens des Reichs erreichen lassen, hat sich zwar nicht als durch1übrbar erwiesen. Der Grund dafür liegt in der immerhin nicbt Wegznleugnenden Unficberixeit über “den Zritprmkt des Eintritts der Ren- tabilität des Unternehmens, Unser Kapital ist vielleicht noch nicht 10 unternebmuzigslustig und bereit zur Uebernabme eines Risik0s in den 5101018611, wie es das englische Kapital ist. Immerhin ist gegenüber 'der ostafrikanischen Eiseitbabn ein ganz wesentlicher __?Ntsckyritt in10weit gemacht worden, als eine Zins- garantie des eichi nur für einen Teil des Geseklschaftskapitals, für 11 0011 17 Mi1li0nen Mark Verlangt wird. Die GesleSerage, meine Herren, ist Von einer aasfübriicben Begründung begleitet, die ein- gehend die Frage der wirtschaftlichen Bedeutung der Babu, der Bau- aiisfübrung der Bahn Und der Finanzierrmg des Unternebmens be- handelt. Die Beurteilung und das Verständnis wird erleichtert da- durch. daß fick) die Vbrlagc in den _meisten Punkten an das Geseß, betreffsnd die Ostafrikanischr (Fi1er1babn, anlebnt. Nur sind die Bedingtrngen regelmäßig, wenn wan den Ausdruck gelten [affen wiU, für den Fiékus günstiger auSgeraÜen. Den Hauptpunkt bier babe ich bereit-Z bervorgeboben. Tie ZinSgarantie des Reichs 1011 sich nicht aui das Gesamtkapital den 17 MiÜionen Mark, sondern nur aui 11 Millibnen Yiark erstrecken. Die 00m Reich zu garantierende Anrmität bat mitbin auf MW 375 000 „x(: festgeseZt werden könrien, während sie auf das gesamte Kapital berechnet 580 000 «kk. betragen würde. Das bedeutet einen Unterschied 00a mehr als 200 000 „ja zu (Gunsten des Fiskuß. Da die Bauzinsen zu Lasten des Bauf0nds 00r- geseben smd, greift die Verpiiichtnng des Reichs zum ersten Male im Jahre 1910 Platz und er1treckt fick) 0011 da ab auf 86 Jahres- raten. Diese VLTUMÖTUUJ sCHk ans, sobald Und s0writ der Rein- gewinn ch Unternehmens, aas dem zrxnächst eine dreiprozentige Ver- zinsung des nicht garantierten Kavitals zu decken ist, auch für die Deckung der_dreirwzentigen Verziniang trnd Am0rtisati0n des garantierten Kapitals auSreicbt. Daß die1er ZeitPUnkt, meine Herren, auch nach den Erwartungen derjenigen Geldgeber, die bereit find, 6 Millionen ungarantierten Kapitals in das Unternehmen bineinzastecken, in naber Zaknnft liegt, dafür sdricbt die Tatiacbe, daß diese (Geldgeber tr0J der ibnen al»:* Aequivalent für das größere Risrk0 eingeräamten V0r311gs- beband1ung bei der Gewinnverteiiung erst dann einen Pfennig mebr al:€ 3 % Dividende erba1ten können, wenn der Reingewinn der Baba auskeicbt, Um den «Urn 00m Reiche garantierten Jabrr-Z- betrag ZU decken und mithin daI Reich 0011 ieder Garar-tiezablung zu befreien. Indem alsb das Reick) die Verpilichtung übernimmt, an- ?angend 17001 Jahre 1910 auf eine Reibe 0011 Jahren Jabreératen in Höhe 0011 375 00) ((€. za leisten, ermöglicht es den al§ba1digen Bau einer Eisenbahn im Schatzgebiex Kamerrm 0011 160 km Länge, die es aus wirt1chaitlichen, militäri1chen und sanitären Gründen auf das dringendite bedarf. Ich möchte in dieser Beziehung bier rmr n0ch zwei Prmfte brr00rbeben. Jn wirtschaitiicher Beziehung: daß, wenn auch die Rentabilität der Babn selbst noch ani eine längere Reibe 0011 Jahren aU-F-bieiben 101112, die Baba 10:5 jedenfaUs eine solche Hebung des Handels Und _eine 101che Steigerrrng der Zölie im Gefolge haben wird, daß das Reich darin seine Deckung für die übernommene Verritichtarig Kaden würde. Und in militärischer Beziebrrn: daß die K01ten einer einzigen Kompagnie der Schurztrrrvve Un eiäJr dem Betrage der übrrnrmmencn Vervflicbtung für den Eiienbaanau gleichk0mmen, wäbrend der militäriickye NUZLU der Bahn den einer K0mvagnie bei weitem übersteigen würde. Im Namen der Verbündeten Regierimaen bitte ich Sie, meine Herren, an die Prüfung der V0rlage mit Webiwvslen urid obne Vorarteil heranzutreten und ihr Ihre Zuitimmrina 11ickt zu dersaaen.

Abg. Erzberg er (Zenn): Mit der eben gebörten Begründung könnte jede Eisenbahnlinie in jeder K0lenie empfohlen werden. Alles Sweziktsche fehlte: wir werden als0 in der .K0mmi1 1011, die ich schon jeßt beantrage, näberes in Erfabrung zu bringen uchen. Jeb hoffe, dar"; der Reichstag r10ch in der lautenden Sessi0n 111 einer Entscheidung elangt und eventueU nicht wieder ein ganzes Jabr 0erl0ren gebt.

amerUn gebört zu den besten K010nien des Deutschen Reichs und zu jenen, für die das Reich biZber derbältnißmät'zig sehr wenig geleistet bat. V0n einer deutschen Herrschaft in dieser K010nie kann man noch nirbt eigentlich sprechen. Wenn eine Eisenbabn in dieser Beziebang einem F0rtichritt V0r1chub leistet, möchte das vielleicht einer der Gründe seiri, die uns der Vorlage geneigter macben. Nachdem wir einmalK010nialbe1'is baben, ist es unsere Piiicbt, diese .K010nien durch die Sebaffur-g aUer Arten 0011 Wegen, (1170 auch 0011 SÖienenwegen, rrirt1chatt1ich zu erschließen. Der (Ge- iamtbandel Kamera"? steUt es an die erste Stelle unserer K010nirn. Tiefe Tatsacbe ist um 10 rrichcktiger, aiS bisher 0011 Kamerun nur der Kü1'tengürteldbi1ig erschleffen ist. Gerade daß Hinterland 0011 Kamerun 11“: aber nach dem Urteil don Sachkenrern ziemlich günstig und erscheint ziir Plantagenwirtickyaft geeignet. 1896 gab es nrrr 500, 1902 schon 10000 Neger, die d0rt ais Arbeiter tätig waren. Der Anbau von Kautschuk, Baumwolie, Palm- kerrien 0107. (“at günstige Resultate ergeben. Die Bahn macht “den ersten Schritt rack) dem Innern 0011 Zentralafrika, nach dem Tschadsee. Gerate :bealb ist aber Vorsicht bei der Beurteilung des ersten SMW und r0r dem Eingeben arri die1en gek0ten. Zeigt fick)

dieses erste Stück als zinSbar, 10 wird man nicht gehindert sein an dem weiteren Ausbau; ist es nicht der Fall, so wird es niemand ein- failen, die Bahn 800 oder 1000 km weiter zu führen. Außer Betracht darf auch nicht bleiben, daß die hier vorhandenen Neger- stämme an Intelligenz den Hottentbtten weit überlegen find. Auch spricht [ür den Bau dieser Bahn der Umstand, daß man das ungesunde Küstenklima rascher mit frischem Fleisch aus dem Innern Versorgen kann. Die Frage wird also nur sein, wer die Bahn bauen 1011. _Das Reich will fie nicbt bauen, noch betreiben; dazu ist auch nach un1erer Meinung die Zeit noch nicht gekommen. Sympathiscber ist der Weg, daß eine Geseliscbaft kavitalkräftiger Leute die Bahn baut und be- treibt. Nun war in der ersten Konzession von einer ZinSgarantie nicht die Rede; diese erste Konzesßon Verschwindet jet sang- und klanglos; wir erfahren nur, daß ick) der ganze Geldbe arf nicht hat auftreiben lassen und daß nur 6 Miliionen ohne Zinsgarantie bleiben 10Uen. In der Kommission wird aach hierüber nahere Aufklärung zu fordern sein. Die nachher gebildete zweite Gesellschaft hat doch er- hebliche BergwerkSgerechtsame. Einen gr0ßen Fortschritt kann ich jedenfalls in der zweiten Konzession nicht sehen. Es muß auch Vorsorge getroffen werden, daß den Eingeborenen die Ueber- weisung 0011 Land seitens der Ge1ell1chaften sicher gesteklt wird. Hoßentlicb gelingt es der Budgetk0mmisfi0n, die Frage befriedigend zu 0 en.

bg. Ledeb 0 ur (Soz.): Der Hauptfebler der Vorlage ist, daß das Reich zu einer Zinsgarantie Veranlaxt wird, nachdem 00rber eine GeseÜscbaft die Babu obne solche atte bauen wollen. Der (Grund dafür sibeint mit darin zu liegen, daß die Kapitalisten gesehen haben, wie das Reich auch in Ost- und in Südwest- afrika bereit war, eine Zinsgarantie zu übernehmen, daß fie also besser tun, zu warten, bis das Reich selbst mit einem solchen Anerbieten kommt. Das erste Syndikat ist nicbt _znstande ge- kommen, nach der Begründung, weil das deutsche Kapital selbst bei Aussicht auf Rentabilität nicbt geneigt war, das Rifik0 zu Übernehmen. Ja, wenn das Reich weiter 10 bereitwiliig mit Garantieen einspringt, wird sick) daran nichts ändern. Das Reich übernimmt nach der Vorla e fast das ganze Risiko; es handelt fich also um eine vöÜig sichere apitalsanlage mit dem landläufigen Zins. Auch das Risiko der Geldgeber der ersten Serie ist nur sehr gering; ibre Verzinsung muß bis zu 3 0/0 gedeckt werden, ebe irgend etwas Von den Erträgen zu anderen Zweiten bergegeben wird. Darüber birraris erbakten die Kapitali1ten n0ch weitere Zugeständnisse, 10 bedeutende Bergwerksgerecbtsame und 32000 110 Land in Blocks die Baba entlang, und am Ende der Bahn einen K0mplex 00n 10000, im ganzen (1110 42 000 110. Bei der Zusicherung 00:1 Land entsteht 1010rt das gr0t";e Bedenken, wie sich diese Zusicherung mit dem Befiße der d_0rtigen Eingeborenen Verträgt. Die Begründung sagt, es s0lie nur 101ches Land Vergeben werden, das nicht im Besitze 00n Eingeborenen ist; tatsächlich aber ist dort in dem 1129611- Grasland eine dichte Bevölkerung 00rbanden, das Gebiet ist alto sch0n ein besixdeltes Kulturland. Die Land- zusicberung an das Syndikat bedeutet al10 tatsächlich wieder eine ge- walt1ame Wegnahme des Landes, tvogegen wir die Eingeborenen schützen müffen. Wir stehen dem ganzen Entwurf ablehnend gegen- Über. Wenn die wirt1chaftlichen Verhältnisse derart find, daß ein Bahnbau in absehbarer Zeit lohnt, 10 werden sich die Kapitalist-“n dazu sch0n finden. Das deutsche Volk _darf unbedingt mit diesen Kosten nicht belastet werden. Gegen eine Kommisfiorrsberatung haben wir nichts einzuwenden. _

Abg.K001ch (fr.V01ksp.): Die1elben Bedenkcn, die wir schon bei anderen Kolonialeisenbabnbauten gegen Reichsgarantieen batten, treten noch wesentlich derschär1t bei uns gegen die Kamerunbabn- Garantie _auf. Die Vorlage kommt in einer Zeit, wo die Matrikular- beitrage 1tark haben erhöht werden müffen, wo kein Tag ohne neue Steuerdläne vergebt, Wo die Reickysscbulden ungeheuer gewachsen find und zahlreiche wichtige Neuaufwendringen uns angesonnen werden. Südwestafrika scheint uns wirklich nicht 200, sondern 500 Milli0nen Mark kosten zu soUen; erhebliche Verstärkungen soUen demnächst dahin abgeben._ Um 10 sorgfältiger müssen wir aUe anderen An- forderungen prüsen und alles nicht unbedingt Notwendige zurückweisen. Diese Forderung muß um so eingehender geprüft Werden, als fie das Reich für eine Reibe 0011 Jahren verpflichtet. Die Kolonialscbwärmer haben sogar den Plan, daß zwei verschiedene Scbienenstränge nach dem Tschadsre geführt werden sollen. Scheut man fich, diesen weiter-

ebenden Plan sch0n jetzt der Oeffentlichkeit zu übergeben? Herr Frzberger sagte allerdings, das;, wenn das erste Stück fich nicbt rentiert, mit der Weitersübrung nicht Vorgegangen werden 1011. Ick) türcbte, daß man Umgekehrt dcdaziert und sagen wird, wer A ge1agt babe, müffe auch B 1agen. Mit der Uebrrnabmc der Garantie übernimmt das Reich ein finanzielles Ri1ik0, dessen Ende gar nicht abzusehen ist. Das deut1che Volk täte besser daran, seine Spargr01chen anders anzulegen als in den Anteil1cheinen, die zietnlicb (1111 das reine Glücksspiel hinauslaufen. Ob eine erbeb- liche Steigerung der Ansfnbr an Palmöl uad Palmkernen durch die Baba zu erwarten ist, steht dabin. Um das zu beurteilen, müßte uns eine Gegenüberiteüung der Tran§p0rtk0sten durch die Träger und durch die Ei1enbabn gegeben Werden. Auch an eine Steigerung der AUSfitbr 00n Nußbölzern durch die Baba ist bei drr Nähe des biiiigen Wafferweges nicht zu denken. Zukunftsmusik find auch die Bemerkungen der Begründung Über die Bauwwoilzucbt usw. und die Rentabilität der Bahn. Die GroßkaritalUten würden mit ihrem Gelde nicbt zurückhalten, wenn sie 0011 der Baht] eincn Nu en er- warteten. Wo bleiben die großen Babrrge1e111cha1tens9 Au sonst fehlt es nicht an sebr leistungsfähigen Leinen, die sicb für die Sache interessrerea und fichk0ch zurückgehalten baten. Gegen eine Priifung der B0rlage in der Kommission haben wir 12ichts einzuwendcn. Schon jetzt aber möchten wir den deutschen Sparern zurufen: Haltet die Taschen zu! _ _

Abg. Freiherr. 00:1 Richtb01€n-Damsd0r1 (k0n1'.): Wir steben der V0r1age im aÜgemeinen w0biw0Üend gegenüber. Der K“0lonial„ direktor bat mich 00Uk0mmen überzeugt, daß eine Eisenbahn in der Richtung auf den Tschad1een01wendig in, und auch nach dem Vor- gelegten Material babe ich die doliste Ueberzeizgung gew0nnen, daß bei dem Mangel eines größeren schiffbaren Flu11es eine Verkebrßstraße geschaffen werden muß. Wir können das Land nur erschließen, wenn wir mit m0dernen Verkehrémitteln d0rtbin x_0mmen, und bier ist dies um 10 n0twendiger, als wir aUeS tun mü11en, um in der Deckung unseres Bxdarfcs an Baumwolle 0011 Amerika und Jndien_unabbängig zu werden. Auch die Kakaofultur ist in Kameruningimstigster Entwick- lung begriffen. Was die Garantie des Reiches betrifft, 10 werden den Auf- wendungen Z0Uerb0bungen gegenüber stehen, die einen AuLgleicb schaffen. Ick) verkenne nicht, daß das Reich durch_d1e Landk0nzesfi0nen und Berggerecbtiame bedeutendennybare Wertobzekte Vergibt, urid Halte aus die1em Grunde eine Kommissionsberatung 11:1_r_ notwendig. Die Vor- lage selbst scheint uns aber aus den angetubrten Gründen durchaus zweckmäßig 111 sein.

Alg Dr. Paasche1nl.): Wir find der_Mcinung, daß man aus wir11cha111ichen wie r0litischen und bvgxenxichen Griinden dieser Baba zustimmen 1011. Die K010nie KameruAn ist fiir Unsere beste Kolonie wiederb0lt erklärt w0rden, Und wir soÜen 11: _mrt allen wirtschaftlichen Mitteln weiter fördern. Es handelt sich der der Garantie um eine Maximalverrilichtung von 375 000 „15 v_0m Jahre 1910 ab. Dann aber werden die Finanzen des Reichs nicbt mebr_10 traurig sein. Selbst in finanzieU schweren Zeiten darf man, trie die (Gegner der Vorlage zugestehen werden, wirklich notwendige Außßaben nicht unter- lassen, und diese AUIgabe ist notwendig. “Man 011 doch auf die Urteile der Sach0erständigen aucb etwaß_ geben, die fich einstimmig dahin auesprechen, daß überaus reiche Dijtrtkte und weite Landstrecken erschlossen werden und das; wir instand gesetzt werden können, unsern Baumwoübedarf aus eigenen 5Ylantagew z11_ decken. Die finanzielle Grundlage des Vertrages mag nicht so gunstig sein, wie sie sein könnte, aber praktiseb wird die Verpflichtung f_ür das Reich gering- fügig sein. Meine Freunde find nichtays Kolomalewärmerei, sondern aus der Erkenntnie, daß es n0twendtgi1t,_zur Csntrm l_ung Von Kamerun Mittel zur Verfügung zu stellen, bereit, dies Pr01ekt _w0blw011end zu Prüfen. Ob das Abkommen so, wie es getwffen ist, finanxiell

richtig ist, darüber werdrn wir uns in der Kommission zu unterbalterr baden. Ick) glaube aber nicht, daß es möglich sein wird, wesentliche Abänderungen zu treffen. Die Landerkonzessi0n würde ich eber als einen Vorzug der Vorlage betrachten, weil dadurch Kapital in die Kolonie hineingezogen wird. Für alle Kulturen dort muß Kapital v0rbanden sein, und ich wil] hoffen, daß die neu anzusiedelnden Plantagergesellfckyaften aUs den Erfahrungen Nußen sieben, die man in den letzten Jahren gesammelt hat, denn es wird nieumnd leu nen können, das; die PlantagengeseUscbaften nicht immer gerade pra tisch gewirt1chaftet haben. Wir hoffen, daß das Projekt zustande kommt und das Seinige zur Entwicklung unserer Kolonie beiträgt.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Selbst diejenigen, die n0ch beute Kolonialgegner find, haben das Gefühl, daß man auf dem Wege der Erschließung der Kolonieen durcb Eisenbahnen Vorwärts schreiten muß. Die Erfahrung lebrt, daß die Eisenbahnen in den Kolonieen erheblich dazu beigetragen haben, die Kolonieen zu entwickeln, sie weg- sam zu machen. Man soüte daber jede Gelegenheit mit Freuden er- greifen, un1eren Kolonieen Eisenbahnen zu Verschaffen. Herr Kopscb hat sich selbst widerlegt: hätten wir in Südwestafrika früher ein größeres Eisenbahnnetz gehabt, so wäre dort nicht pon einem größeren Aufstande zn reden gewesen. Wenn die Kapitalisten sich bisher mit ihrem Geide zurückgehalten haben, so smd zum großen Teiie die Reden hier _im Hause daran schuld. Man darf doch nicht vergessen: der Kapitalist i_st nicbt der einzelne, sondern das _Jroße Publikum, und wenn dies abge1chreckt wird, 10 kann auch der . apitalist nichts tun. Man muß aÜmäblich in das Publikum die Ueberzeugung bringen, daß eine solche Anlage nicht unlobnend ist. Ich zweifle nicht, daß die Vorlage mit dieser oder jrner Modifikatwn angenommen werden wird. Mit der Ueberweisung der V0rlage an die Budgetkommisfion bin ich einderstanden. __

_ Abg. Dr. Arendt (Rp.): Die bisherige Disku1110n hat das er- 1reuliche Ergebnis gehabt, daß wir auf eine Annahme der V0rlage rechnen dürfen. Ich kann mich der Erwartung des Abg. Erzberger nur anschließen, das; die Kommisfion 10 schnell arbeiten möge, daß wir n0ch 00r Pfingsten die Vorlage erledigen können. Auch Hier gilt das Wort: 1315 gar, (101 (:th (19.15. Die Gründe für die Notwendig- keit des Baues find schon eingehend dargelegt Worden. Was haben Kolonieen für einen Zweck, wenn fie nicht nuxzbar gemacht Werden durch eine Eisenbahn? Die Vorlage Verdient auch aus finanziellen Gründen angenommen zu werden. _Wir leisten ja keine Außgabe, sondern nur eine Garantie. Wenn die Kapitalisten 10 gut bei die1er V0rlage fahrer: werden, wie der Abg. Leteb0ur meinte, 10 hat doch das Reich kein Risiko Es hat mich einigermaßen gewundert, daß der Abg. Kopsch sich auf den beschränkten Standpunkt gestellt bat, das; er dem Volke zurief: Haltet die Taschen zu! Es ist nichts Verkehrter, als wenn man in den K'010mieen, die wir nun einmal haben, die Dinge laufen läßt und niäxts dazu beiträgt, fie weiter zu entwickeln. Es ist darauf zu rechnen, daß in nicht zu ferner Zeit die_ eigenen Einnahmen aus- reichen, um dieZinsen zu decken. Ueber die F0rt1übrung der Babu brauchen wir uns beute nicht den Kovf zu zerbrechen. Es wird abzuwartensein, wie die Bahn fich entwickeln wird. Ueber die Einzelheiten der Finanz- ebarung werden wir_ uns in der Kommi1fi0n verständigen können. &!) spreche meine Bx1riedigung darüber aus, daß wir diese Vorlage erbalten baben. Wir haben jest die Lehrjahre hinter uns und können boffen, daß wir jetxt mit Hülse der Ei1enbabn in der k010nia1en Ent- wicklungweitere F0rtschri1te machen werden. Die Vorlage kommt eber xu wär als zu früh, Und ich kann die K0mmisfi0n mir bitten, ihre Arbeiten möglichst zu beschleunigen.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg): Wir begrüßen den Bau einkr Eisenbahn 0011 der Küste nach dem Innern von Kamerun auf das lebhafteste. V0r einer übereilten Annahme der B0rlage möchte iab aber warnen. (Es liegt im Interesse der Kolonie, UYU“ übereilten Erledigung der Sache ent egenjutreten. Am besten_ ware es, wenn man in den Kolonieen Wtaatsbabnen baute. Auffallend ist es, daß das erste Syndikat 1902 sich bereit erklärt tkat, die Bahn obne Reichsgararxtie zu bauen. Die V0rk0nze1110n bezog sich auch gar nicbt aus die bier Vorgeschlagenen Trace". An der jeßigen Babn sind hauptsächlich die Herren der N0_rdwestkamerun- Gesellsabaft beteiligt, die schon Land in der Größe des Köni - reichs Württemberg geschenkt erhalten bat. Man 101_1te sicb büten, die Zukunft der Kolonieen in die Hände jener GeseÜWaften zu geben. Nach § 6 des Vertrages hat der Reichskan 31er das Recht, auf Kosten der (Gesellsckaft den Bau oder Weiterbau der Bahn und die Ein- richtung oder Fortführung des Betriebes einem Dritten zu übertragen odrr selbst zu Übernehmen, wenn ein Vcr_1chnlden der Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur La1t fäÜt, das zur Folge hat, daß die Eiserrbabnstrxck: nicht rechtzeitig gebaut 0der betrieben werden kann. Was 1011 aber dann _aus den Landbl0cks werden'.ck Angeblich Handelt es fich um berren101es Kronland, tatsächlich sist hier aber eine ziemlich dichte Bzdblkerung. Auch die der Ge1e111chaft zu Über- tragenden Berggerccht1amen _müffen in der Kommission gründlich er- örtert Werden, und das faßt Iich nicht in ein paar Tagen er- ledigen. Man wird auch die arideskundigen, auch __die Vertreter der MisfiOrien zur Lsieinungsänßerung heranziehen mü11en._ Auch die beabficbtigte bes0nderc Arr1p0rnung des Kapitalisteninterenes scheint uns bedenklich.

Damit schließt die erste Beratung; die Vorlage geht an die Budgetkommission.

Es folgen Wahlprüfungen.

Die Wahl desnationalliberalenAbg. Lehmann (3, Sachsen- Wcimar-Eiirnach) ist angefocksten worden; der Protest konnte das Wablergebnis nicht erschüttcrn. Ein Flugblatt, das zur Wahl des Lehmann aufforderte und u. a. die Unterschrift von 49 Bürgermeistern mit Beifügung ihres Amtstitels trug, ist der Wahlprüfungskommißion erst bei der Wahlprüfung selbst durch den Referenten Abg. Fisch_er-Berlin (Soz.) zur Kenntnis gebracht worden. Die Kommiftionswehrbeit hat dieses Flugblatt, als verspätet ein_ereicht, nicht zur Kognition ge- nommen und empfiehlt, die ahl fiir gültig zu erklären.

Abg. Fische r-Berlin (Soz.) beantragt, unter Bezugnahme arif die anal0gen Beschlüsse des Hauses bei der Kasfierung der Wahlen 00n Altenburg und Frankfurt a. O. die UngültigkeitSerklärung.

Abg. Wellstein (Zentr.), Vorfißender der Wahlprüfungs- kommission, Verteidigt *die Stellungnabme der Kommission, die nur ihrer alten,_ bewährten Praxis getreu geblieben sei, 0er_11)ätetes Material nicht zur Kenntnis zu nehmen Täte man dies, 0_müßte man ja ?. FZ. aucb nachträglick) noch die Wahl 0011 V0Un1ars sür München 11 a reren.

Abg. v 0 n G e r l a ck) (fr. Vgg.) hält es dagegen für ein Verfahren, das zu ganz ungeheuerlichen Konsequemen führen müßte, wenn man fich auf einen 1010rmalistiichen Standpunkt stekle. (Gegen die Wahl von VOUmars sei überhaupt kein Protest erhoben gewesen; hier aber liege ein Protest vor, und es sei doch ein Widerspruch in fich_ selbtt, Material für die Anfechtung n_ur dekbalb unberücksichtigt zu lassen, weil es zu spät _zur Kenntnis gebracht werde. Die Bürgermeister im Weimarischrn bätten polizeiliche Befugmffe, seien also politische Beamte, wie ja auch sch0n aus den massenhaft 0011 ibnen erlaffenen VersammlungSVerboten bervorgebe. Aus einem 10 formalistischen Grunde dürfe man nicht Forderungen des gesunden Menschenvrrrstandes abweisen. _

Abg. Dr. L uc as (ni.): ES handelt sch hier doch um eine Mit- teilung, die erst lange nach der zebntagigen Einspruchsfrist ein- kam, an die nicht nur die Kommission, 10ndern auch der Reichs- tag gebunden ist. Nachträge und Gegenproteste werden nur zu elaLen, soweit sie fich auf bereits erhobene Protestbebauptungen ezie en. Selbst diese Bestimmung ist erst später getroffen worden; in den 1870 er Jahren Verfubr der Reichstag viel strenger und nah_m auch davon keine Notiz. Auch der Abg. Singer hat 1902 sich ausdrucklich zu den-

selben Grundsätzen bekannt. Abg. F'ischer-Berlin LSM): Der Standpunkt des Vor- 1 it gültig, wenn kein Frotest“

redners ist der: eine Wa eingereicht ist, auch wenn sie unter den größten Ungeeßlick)»

keiten durcb Fälschung zustande gekommen ist. Die Gegen- protests zuzulaffen, bätte gerade die nationalliberalePartei das großte Interesse, denn die ersten Gegenproteste kamen aus den Koblenrevieren, wo die Herren die politische Herrschaft haben and die Wahl- beeinflusiungen am ungebeuerlichsten Waren. Was im Falle Frank- furt a. O. recht war, nämlich eine Wahl zu kassieren, weil arntlrche Wablbeeinflussung getrieben war gegen den unterlegenen Kandidaten, muß auch recht sein im FaÜe Lehmann. Die Wahl von Vollmars können Sie nicht für ungültig erklären, denn Sie haben ja selbst beschlosexi, das; die dem Reglement nicht entsprechenden Stimmzettel gultig sein 10 en.

Abg. Liebermann 00n Sonnenber (wirt1ch.2_3gg;): Wenn bis zum 18. Dezember 1903 die Beweisstü e fur die Nichtig- keit einer im Juni 1903 erfolgten Wahl nicht beigebracht waren, 1011

ck der Reichstag ruhig an seine_ alte Praxis _balten ' die (Gegner batten sicherlich auskeichende Zeit, das Material recbtzeitrg zu be- schaffen. _

Die Wahl wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Abgg. Schrader und von Gerlach fiir gultrg erklart.

Auch die Wahl des Abg. von Dirksen (9. Frankfurt,

Rp.) beantragt die Kommis ion fiir gültig zu erklären.

Abg. G ever (Soz.) befürw0rtet seinen Antrag, den Beschluß über die Gültigkeit der Wahl auszuießen und den Reichskanzler zu ersuchen, Über eine Reihe 0011 Protestbebauptungen, in_sbeiondere darüber, das; der Landrat von Wackerbartk) das VorstandSmttglted des liberaien Vereins, den Lehrer Karstedt, aufgefordert habe, die Liberalen durch ein Plakat aufzufordern, für Herrn_00n Dtrksen ihre Stimmen abzugeben, und daß Herr Karstedt dieseAu1forderurig befolgt babe, Beweis erheben zu [affen und die Ergebnisse der Beweiserbebung dern Reichstage mitzuteilen,

Abg. S t a d tb a g e n (S0z.) unterstüßt diesen Antrag, da es sich hirr um eine krasse Wablbeeinfluffung bandele.

Abg. Dr. M ü l [ e r - Sagan (fr. Volksp.) weist" darauf bin, das;, wenn der Wablprotest fich als wahr erwie_se, eine starkere Wahlbeem- ffuffung gar nicht gedacht werden könne,“*dte unbedingt zur Kasfierung der Wahl führen müßte.

Abg. 0011 Oerßen (R .) tritt dieser Auffassung entgegen. Der Landrat babe sich [kdigli als Privatmann an den Lehrer ge- wandt. Eine Beeinflussung des Landrats auf den Lebrer nach außen hin sei nicht nachgewiesen. _

Nack) wciterenBemerkungender Abgg.G e yer, Dr. M Uller- Sagan, Schwarze-Lippstadt (Z_entr.) und We_ll1tern Wird der Antrag Geyer gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freifinnigen abgelehnt und die Wahl des Abg. von Dirksen fiir gültig erklärt.

Bezfigli der Wahl des Abg. Schluter (6. Fragkfnrt, Rp.) werden eweiSerHebungen beschlossen. Danclbe chiaat die Kommission vor bezüglich der Wahl des Abg. Paulr : barnim (5. Potsdam, Rp.).

Ab . (Ge er S01.)beantragt, die Wabl für Ungü[tig zu erklären?! weil rin ci(nem Flugblatt, das dem amtlichen Oberbarnimer Kreisblatt brigelegen und die Unterschritten 00n_Bürgermetsterr_i und anderen Beamten getragen habe, zur _Wahl fur Herrn Paul_1auf- gefordert wurde. DieKommissron habe in diesem Falle ihren fruheren Standpunkt aufgegeben.

Abg. Wellstein (Zentr) bestreitet diese Behauptung. Es handle fich hier nicht um eine prinzipieUe Aenderung des Standpanktes der Wahlprüfungßkommisfion, sondern um eine andere Beweiswurdtgung des Vorliegenden Materials. _ _

Abg. Fischer-Berlin (FSV.) wendet fich in b_e1tiger Werse

egen die Haltung der Kommiifion. Es handle fich bier um eiiien zZ,)iifzbrauch der Majorität. (Präsident Graf 0 0 n B a l l e st r e m rugt diesen Ausdruck.) _ _

Abg. M e r t e n (fr. Volksp.) spricht sick) ebeniaUs für die Ungulttg- keit der Wahl aus und erwartet 0011 dem Gerechtigkeitsstnn der Mehrheit, daß fie fich seinem Votum anschließen werde.

Nack) einer kurzen Bemerkung des Abg. Schwur e- Lippstadt wird über den Antrag Geyer auf Antrag es Abg. Bebel (Soz.) namentlich abgestimmt.

Es werden im ganzen 201 Stimmzettei abgegeben, und war 128 für, 67 gegen den Antrag Geyer, 6M1tglredc'r ent- ?)alten sick) der Abstimmung. Die Wabl dcs Abg.Pau11-

Ober-

Oberbarnim ist somrck) für ungültig erklärt. Die Wahlen der 21ng. Dr. Brunstermann (Schaum-

burg:Lippe, 1). L. F.) und von Oerßen (9, Potsdam, Rp.) werden für gültig erklärt.

Ueber die Gültigkeit der Wahl des Abg. Barbeck (fr. VolksP., 2. Mittelfranken) war tt_l der 178. Sitzung namentlich abgestimmt worden, wobei _Frck) dlL Besch1ußunfahrgkeit des Hauses ergeben Hatte. In der_ eute wiederholten nament- lichen“ Abstimmung werden 195 Stimmen abgeaebeir, v_0n denen 98 fiir, 95 gegen die Gültigkeit smd und 2 Mitglieder sich der Stimme enthalten. Das Haus ist also nicht mehr be: schlußfähig, und die Verhandlung muß abgebrochen werden.

Schlufz 61/2 Uhr. Nächste Sißung Freitag 2 Uhr. (Rechnungssachen und Petitionen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 179. Sißung vom 11, Mai 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Auf der Tages:)rdnung steht zunächst die zweite Beratung des Geseßcntwurfs, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des StaatSersenbahnneßes und die Beteiligung des Staats an dem Bau pon Kleinbahnen, Über deren Beginn sch0n m der gestrigen Nummer 1). Bl. berichtet wprdcn rs . _

Zur Hersteilung ciner Hauptersenbahrr von Schmentau nack) Riesenburg werden, wie hier“ kurz wiederholt sei, 23 360000 „13 und fur dre _Gmrtxhtung der im Zuge der Bahn vorgesehenen Wetchsclbrucke furden Landverkehr 800000 «16. gefordert. Dre Arrsfuhrung dieser Linie wird davon abhängig gemacht, _daß seitens des "Reichs u dcn Baukosten em unverzmsltchcr, nicht ruckzahl: arer uschuß in Höhe von_ 70 Prozent um Betrage yon 16 352 “W. geleistet wird. Die Einrichtung er Werchxelbrucke für den Landverkebr soll nur dam) erfolgen, wenn ie Be- teiligten die Verpflichtung zur Leistunéz eines angemesserrerr, vonder StaatSregierung noch näher fe tzuseßexrdcn, unverzms: lichen, nicht rück ahlbaren Baukostcnzusckruffes ubernehmen.

Die 21ng. ichstädt und Witt-Marienwerder(fr. toni.) beantragen, die _letthre Bedingung betreffs des Kostenantetls

tcili ten u trei en. der Yb» UZitt-zMarienwerder (fr. kons.) befürw0rtet _diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß es der erste Fall sem wurde, daß die Interessenten für die Erweiterung_ einer Eisenbahnbruckx fur den Landverkebr einen Beitrag leisten mußten. Die Brucke wurde an er- dem 10 ungünstig gelegen sein, daß man nur auf einem großen m-

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Ich glaube, die Sache liegt doch etwas anders, als fie bisber bier vorgetragen ist. Der Stadt Marienwerder und den übrigen Interessenten fäUt hier eine Eisenbahn über ki? Weichsel in den Schoß; fie würde niemals von uns gebaut worden seta, Wenn wir nicht einen ganz erheblichen Beitrag des NEWS zu dieser Bahn- linie bekämen, denn der öffentliche Verkebr erfordert diet? Brücke nicht. Nun haben die Interessenten in dortiger GLJLUÖ zunächst den geWaltigen Vorteil, daß diese Bahn, die ihr?! NUM "(:ck für die dortige Gegend den Charakter einer Nebenbahn bat, unter den Haupt- bahnen aufgeführt ist, und daß die Interessenten infolgedeffen durch Beiträge zu Grunderwerbswsten in keiner Weise belastet smd. (Hört, hört!) Sie stehen also in dieser Hinsicht beffer als aÜe GLJSUÖSU- wo wir Nebenbahnen bauen, wo die Interessenten den Grunderwerb entweder ganz oder teilweise bewerkstelligen müffen. (Sehr wahr!) Das ist ein großer Vorteil, der den Intereffenten d0rt szäÜk-

Nun braucht der Staat die Brücke nur 10 breit zu bauen, wie es Vom Reiche Verlangt wird. Die Jntereffenten haben aber ge- wünscht, daß die Eisenbahnbrücke auch für den Landderkebr ausgebaut werden möge. Dieser Teil der Brücke würde also lediglich den Charakter einer Landbrücke haben, wie Wir sie auch über andere Strömeunabbängig 00n Bahnlinien bauen. DieseLandbrücken werden grundsätzlich von den Interessenten gebaut, wobei der Staat fich nnr mit einem Beitrag beteiligt. Hier nun zu fordern, daß der Staat diese Landbrücke baut als Zusatz zur Eisenbahnbrücke, obne daß die Interessenten einen Beitrag leisten, das würde nach den Grundsäyen, die Von diesem boben Hause seit Jahren als richtig anerkannt worden find, unrichtig und ungerecht sein. Wenn nun der Herr V0rredner gesagt bat, das wäre der erste Fal], in dem die Jntereffenten für die Erweiterung einer Eisenbahnbrücke auch für den Landberkebr einen Beitrag zu leisten bätten, 10 kann ich nur bitten, diese Nachweisung, die ich in der Hand babe, einzusehen, in der enthalten ist, daß fast in aUen FäUen, eigentlich überaii s0lche Beiträge geTeistet w0rden sind. Nun ist diese Angelegenheit 0011 dem Herrn Oberpräsidenten aucb sch0n beurteilt worden. Mir ist gesagt Worden, daß die Interessenten fick; auch schon bereit erklärt Haben, einige Beiträge zur Veriügrmg zu steUen, und zWar die Stadt Marienwerder 5000 „16, der Kreis Marienwerder 50 000 «M Außerdem hat der Herr Oberpräfideut zu- gesagt, in eine Erwägung darüber einzutreten, ob die Provinz, wenn die Landbrücke gebaut werden soUte, sich nicht auch beteiligen würde. Ferner bat-der K0mmiffar des Herrn Finanzministers in der Budget- k0mmis1'i0n ausgeführt, daß der Staat bereit wäre, Wenn die Fähre, die jetzt statt einer Brücke betrieben wird, fortfiele, fich mit dem kapitalisierten Betrag der Unkosten der Fähre an der Hersteliung der Landbrücke zu beteiligen; das würden rund 400 000 «M sein.

Es ist also auch nicht richtig - wenn ich richtig derstanden babe -, daß hier 0011 den Interessenten 800 000 „M Verlangt würden. (Zurufe: Nein!) Es steht ja im Wortlaut des Para- graphen, daß nur ein angemessener Beitrag, der n0ch festzustellen sein würde, Von den Interessenten zu leisten ist. Nun hat, wie ich bereits erwähnte, der Herr Finanzminister edentuell schon 400 000 „M zur Verfügung gesteUt, 50 000 „jk fiöld 00m Kreise Marienwerder zugesagt, wie mir mitgeteilt w0rden ist, Und 5000 „zu von der Stadt Marienwerder, der Herr Oberpräsitent hat auch die Prüfung zugesagt, ob auch die Provinz sicb beteiligen könne. Bei dieser Sachlage würde ein Beschluß dieses boben Hauses, daß von Beträgen der Jntereffenten abzusehen sei, den ganzen Grundsätzen, die in solchen Fäüen beobachtet worden sind, widersprechen. Ich kann nur bitten, daß der Saß im Geseß stehen bleibt, und daß Sie es der Staatsregierung überlassen, die Interessenten in angemessener Weise, ohne daß sie erdrückt werden, zu Beiträgen heranzuziehen. Den Interessenten fällt durch diesen SchienenWeg über die Weichsel, wofür sie keinerleiBeitrag zu zahlen haben, eine wohl kaum erwartete Bahnlinie mit aUen ihren V0rteilen in den Schoß.

. ' edli und Neukir r.k0ns. bittet dern AÉZtrYeUbZirchsFd? erttzuchben. An sich seickzsffja richti)g, _daß sich in einer Reihe 00n Fällen die Intere enten mit ihren Beitragen beteiligt haben. Anderer eits bandelc es 1ch hier um eine AuInabme- forderung. Dazu komme, daß Stadt und Kreis Marienwerder 10

tark mit Steuerlasten überbürdet seien, da man eher an eine Ent- Lastung als an eine neue Belastung denken Yolite.

Ab . 00n Arnim (k0ns.) erklärt sich namens seiner Freunde gegen dgen Antrag, der den binerigen Gepflogenheiten des Hauses widerspreche und den ganzen Bruckenbau gefabrden konne.

Minister der öffentlichen Arbeiten 0 0 n Bui) d e:

Meine Herren! Ich kann nur den Ausführungen des Herrn Abg. 0011 Arnim zustimmen, daß die Landbrücke tatsächlich in Gefahr steht, wenn Sie diesen Teil des Gesetzes ablehnen. Es liegt die Sache doch etwas anders wie bei den übrigen Weichselbrücken. Bei diesen find, soweit ich mich erinnere-ich bade die Akten nicht zur SteUe- die Brücken in jedem Falle 10 breit gebaut worden, wie die Reichs- militäwerwaltung es nach dem Reickpsintereffe für notwendig bielt. Danach ist der Beitrag des Reiches auch tür die ganzen Brücken, wie fie jetzt gebaut find, bestimmt w0rden. Hier handelt es sich aber um folgendes. Das Reich hat dem Staate Preußen mitgeteilt: wir brauchen bei Marienwerder eine Brücke 00n bestimmter Breite. Da ist der Herr Oberpräsident der Provinz im Interesse der Provinz und der Interessenten gekommen und hat gesagt: wir wünschen daß die Brücke breiter gemacht wird, damit sie auch dem Landwerkebr dienen kann. Darauf haben “wir uns an die Reichsmilitär- 0erWa1tung gewandt und haben gesagt: machst du dieses mit, bist du bereit, die Brücke“ etwas breiter zu bauen und dann natürlich deinen Zuschuß für diese breitere Brückenkonstruktion zu bemessen? - Da hat das Reich und geantwortet: Dem militärischen Interesse ist mit der ursprünglich angemeldeten Breite genügt. Das, was der Herr Oberpräfident im Interesse des Landes Verlangt, ist also ein Mehr, an dem sich das Reich nicht beteiligt. _ «Hier liegt also der Fall ganz anders wie bei den übrigen Brücken, die so breit hergestellt worden sind, wie das Reich es von vornherein gefordert hatte und wofür also das Reich auch einen entsprechenden Beitrag gezahlt hat.

Ich kann nur wiederholen: bitte, [ebnen Sie den Zusatz nicht ab; die Staatßregterung wird mit allem W0blw011en prüfen, welcherBei- trag von den Jntereffenten gezahlt werden kann, wobei selbstverstand- lich auch die Leistungsfähigkeit der Jntereffenten mit in Rücksicht ge- zogen werden soll.

Die Forderung der Vorlage mit der erwähnten Bestim-

Zur Herstellrmg einer zweigleisigert Verbindtrng zwischen den-Eisenbabnlinren _Criln-«Bonn Und Coln (Kalk) -Troisdorf mrt Ueberdriickrmg des Rheins werden 16 450000 «40. gefordert.

Abg. Graf, Pra1chma (Zentr) bemerkt, daß w0bl jeder, der nach Cökn gefahren sei, bedauert babe, wie_ das schöne Städtebild am Rhein durch die jexzige Cölner Ei1enbabnbrücke beeinträchtigt werde. Er bitte, bei dem Bau der netterr Brücke nicht in denselben Fehler zu Verfalien, sonderrr au1_di_e land1cha1tliche Sébönbeit Rücksicht zu nehmen. Auch bei 2111er waterenNeparatur der alten Brücke möge der Fehler beseitigt werden und eben10, wie bei der neuen Brücke, möglichst Schönes gestaltet werden. _ _

Abg. Trimborn (Zentr.): BiÖber war der Berkebr (1111 der rechten Rheinseite vollständig [abmgeleg_t._ Ich danke deshalb der Regierung für die endliche Vorlegung dre1e_s Pr0jektes _arrr das der- bindliciyste. Die Wünsche des Grafen Pra1chrna unter1txiye 1cb_l_eb- baft. Es muß die Gele enbeit wahrgenommen werden, d_t_e1e_ba1311che Brücke, die wir jetzt in Zbln haben, zu 0er1ch0nerri _urid 1re 10 111 e- stalten, daß fie das schöne Städtebild mcbt beeirxtrachtrgt._ _Wre _e- rechtigt diese Wünsche sind, können Sie dararzs er1ebe11, daß wgar ein Schlesier, der Graf Prascbma, dafür eintritt. Ntrgendö m ganz Dentschland bat man ein 10 schönes Flitßpanorama w1e_d0_rt, und_ es wäre eine wirkliche Schande, es zu _rrtinieren. Dte_1exzige_ Brrrcke Lebt aus wie eine langgestreckte Mau1efa116. Jeb __m0chte dre EUM- abnberwaltung bitten, auch die a1tbettschen Riick11chten 511 wabren. Ferner möchte ich bitten, auf dem Cölner Zentralbabnb01 mehr Zu- gänge und Ausgänge zu schaffen. _ _ _ _ _ Abg. Pleß (Zentr.) drückt seine Befriedigung ans, daß die Lime Jülicb-Dalbeim endlich ibre Aufnahme in diete V0rlage gesunden hat, und knüpft daran den Wunsch, daß daI1eZige_Pr01ekterganzt werde durch eine Linie 00:1 Dalheim nach Birrgwaldmel. __

Abg. Schmieding (nl,): Ob_die 0011 dem Abg. xxranken empfohlene Linienführung über thtrmgbausen _0der _dte m der Regierunngorsage geforderte Verbindung die riehtigere ist, niag 81112 0ffene Frage sein. Ich halte es nicht für gat, diesen Kampf uber die Linienführung wieder aufzunehmen. Es wurde die Gefahr bestehen, daß. Wenn wir die Strecke der Regierungßd0r1age ablebrzen, schlteßltch Vorläufig keine v0n beiden gewählt wird, und diese Verwgerung wurde ich sebr beklagen. Der RWWA: empfiehlt i_eblreßlick) m0glzchste Beruck- sichtigung der Wünsche der Stadt Hörde in bezug auf diese Linie. Die USUSU Liriien in Westfalen und der thinpropmz _em: sch1ießiich der 16 450 000,16. zur Hersteilrmg einer zweigleisigen Verbindrmg zwischen Cöln-Bonn urid Co(n-Trdisdorf mrt Ueber: brückrmg des Rhcins werden bewilligt. _ _ Tie Petition des Kaufmanns _Mengelberg m Waldbreit- back) Um Erbauung einer Bahn 011nin_gen--Wcrldbreitbach- Neustadt-Seifen statt Linz-Sei1en Wird durch die gesaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. _ _ __

Ueber die in Sachsen, Tbiirmgerr, Hannover und „Zeiten- Naffau geplanten Nebenbabnliriien berichtet Abg. Macro (nl,).

Abg. Dr. D a b [ e m (chtr) empfieblt, daß die 00rge1ch1agene Linie Westerburg-ertabarrr möglichst rasch gebaUt, dre_W_Ü111che der Interessenten wegen Aniegmig 0011 Haltesteiien berüch11chttgt und die Linie bis zar Lahn f0rtgeiübrt werde. _ _

Abg. Meyer-Diedbolz (nl,) befürwortet dre baldige F0rt; seßung der vorgeschlagenen Linie Nienburg-Rabden Über Rahden au1 B0hmte-Osnabrück. _ _ _ _ _

Abg. Dr.Wiemer (fr. V01ksp.) begrüßt es, daß endlich die Linie Bleicher0de-Herzberg znr ivirt1cha1t1ichexi Erschließuxig deSbstltchen Cichdfeldes in Angriff gen0mmen werden 1011, und wunscbt eme Ver- besserung des Babnkwfcs Bleicbewde. *

Die erwähnten Linien werden bierarif aerielmzigt, ebenso sämtliche sonst geforderten “(11211611 L'mren obne Disku1110n, 1erncr 15 575000 416. zur Beschaffrmg von BetriebSmrttetn und 5 Millionen zur Förderrmg 0011 Memdahnen.

ZU den iibrigen allgemeinerr Bestimmungen der Vorlage bemerkt der

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

M*eine Herren! Wir stehen am Schluß der Beratung der Vor- lage. E13 ist oft aus diesern b0hen Hause die Klage an die Staats- regierung gerichtet w0rden, daß die 0011 anen bewiUigten Nebenbahn- geicße zu spät auSgefiibrt würden, und deren Ausführung 10 Tange Zeit in Anspruch nebme.

Ich möchte nun an das 110110 Haus die Bitte richten, daß die Herren bei ihrem großen Einfluß, den sie im Lande haben, und speziell auch in den Kreisen haben, für die die Babrren bewiüigt n10rden sind, diesen ihren großen Einfluß geltend machen, damit die Jntereffenten sich recht bald einigen über die Einzelheiten der Bart- arréfribrung, damit wir schneller zum Ziele kommen. Denn im wesentlichen ist die langsame Bauausführung dadurch begründet, das; die Interessenten selbst sich nicht einigen können und die ärgsten Feinde der schnellen Ausführung der Eisenbabnprojektc sind.

Diese Bitte möchte ich an alle Herren richten, damit wir schneller Vorwärts k0mmen, Bauzinsen erspart werden, und damit die Bahnlinien, die im Interesse des Landes, des Verkehrs und aUer Erwerbszweige gebaut Werden, anch baldmöglichst diesen Zwecken

dienen können. _ _ _ Der Rest der Vorlage wrrd darau1 ohne weitere Debatte angenommen.

Es folgt die erste Beratung ch (Heseßentwurfs,_ be: treffend die Erweiterung des _Stadtkrerseß Es1c_n, wonach die Landgemeinde Riittenschcrd m E11cn einverleibt werden soll.

Abg. S (bmedding (Zentr.): Nach dem Wortlaut des Gefes- entwurfs kann es zweifelhaft sein, ob _der Stadtkreis Effen lediglich erweitert werden oder 01) eine neue Gemeinde _rntstcbxn soll. Je nachdem sind die Wirkungen der1ch1eden fnr dte Per10nen, welcbe iniierbalb zwri Jahren den Unteritüßunngobnfiß in der Stadt Essen ertverben. Wird eine neue Gemcinde eingerichtet, 10 werden diese Perionen in Essen den UnterstüßrnnßWobnfiY nicbt erwerben, und dann wird der Landarmenderband die Unterstußungskosten zu tra en haben. Es wäre erwünscht, wenn seitens der Stadt Essen die_ r- klärung abgegeben würde, das; sie ihrerseits diese Unkosten uber- nehmen will. _

Geheimer Oberregiernngsrat Dr. Freund: Ich kann darau1 erklären, daß der Oberbürgermeister 11011 Cssetx namens _der Stadt- gemeinde dem Provinziachrbande gegeniiber erklart hat, da: etric Aen- derung in der ErWerbung des Untcrstußungswobnsives 111 t_cmtrcten 011 und die Stadt Essen keine (Einwendungen aus dicser Eingemein- [mng bezüglich ihrer bisherigen Verpflichtungen erheben wird.

Damit schließt die erste Beratnng; Dcr Gcfoßcrrtwurf wird sofort in zweiter Beratung unvc ran dort 0 n gen 0 mmen.

Es folgt die zweite Beratung der von der 11aiidels- und Gervcrbckommission beantragtcn_ Novelle zum Waren- 11aussteuergcscß vom 18; Juli 1900. _

Nach "1 des Kommissronavorscblach 1011 die Waren: hausstcuer creits beim Umsaß von 200000 „ck beginnen und vom gesamten Umsaß erhoben mcrdcn,_ gleichviel, ob derselbe aus dem Verkauf lediglich der im J 6 des Geseßes auf- geführten Warengruppen oder auch anderer Waren erzielt wrrd.

Die Abkxg. Cabenslv und Marx (Zentr. , sowieHammer

mung über die Brücke wird unter Ablehnung des Antrags

wege nacb Marienwerder gelangen könnte.

Eichstädt unverändert angenommen.

und Str 0 c r Lkons.) beantragen, daß die_ arenbaussteuer be- ginne in Orten bs zu 50000 Einwohnern der einem Umsatz von