den deutichew Uniernebmern und den drutschen und preußischen Fabrikanten unt seiner Rede keinen guten Dienst geleistet hat. *

Minister für Handel und Gewerbe Möller: _

Auf die Fragen des Herrn Freiherrn bon Durant aus dem Kom misfionsberichte möchteicb hier nur das eine berichtigen, daß von einer Streichung der Arbeiirr als Wahlberechtigte oder als Wählbare nicht die Rede sein kann, lediglich weil er gestreikt hat, sondern nur, wenn er, z. B. infolge drs Streiks und des Kontraktbrucbs, aus der Beleg- schaitsliste, das beißt der Arbeiterlisie, gestrichen ist. Ich meine das auch in der Kommission klar berborgeboben zu haben; da aber noch Zwkifel bestehen, glaubte ich dies hier noch ausdrücklich konstatieren zu sollen.

, Oberbürgermrister Schmieding: Ick) bin ein Gegner auer drei Vorlagen. Ich würde es nicht sein, wrnn in einer ab- lehnenden Haltung dissen Gesrßentwürfen grgcnübrr eine Stellung- nahme JLJM das grsamte Siaaisminiiterium und die Fest- steliung ziim AUSdruck käme. daß das Herrenhaus zu ihm und namrniiich zu dem Reichskanzler nicbt mrbr das „dolle Ver- trauen besäße. Um mir keinrn Vorwurf zuzuziebrn, wil] ich diss gleich bier feststellen. Meine ablebnxnde Stellung gründet fich auf meine Erfahrungsn im Rubrrevrer, während des Streiks. Der ganze Streik war xiach mr_inen Bkobachiungen vorbereitet durch das Wirken einer zügelloien Preme, die eine Umkehrung der ganzen chbtöanschauungrn bewirkt hat, welche die Arbeitgeber nicht “mehr als die Herren der Werke betrachtetß „sondrrn die Arbeiter auf ihnen als die Beseblcnden ansah. ie_ Stellung der gesamten Arbkitkrscbaft war mehr eine maierieÜ-wirticbaftliche, die uni böbsren Lohn und kürzere Arbsiiszeit ausging; aber angegangen war die Be- wegang bon der Sozialdemokratie. Als die Berrsgung zuerst bei uns in" _Gang kam, nahm ste ibren_Anlaß aus einem verhältnis- maßrg grringfügigen Ereignis aur drr Zechr Bruchstraße; fie bat s1ch'dami aUsgedrbnt _ und leider sind auch die Christlich- Sozxalen ihr beigetreten - und ergriff schlirßlicb die gesamtr Arbeiter- schaft. Es war rxotwendig, irgrnd ein Mittel der Dämpfung zu finden. D_€r Minister sandte? seine Kommimarr bin. Ich halte diese Sendung tür durchaus bc'rieblt. Es erschien nur auch unrichtig, aus- zusprechen, daß durch das Ueber reifen drs Streiks auf die gesamte Industrie maßloses Unglück entstr en konnte. Wenn eine solche BS- weguyg entsteht, muß man die Konicquenzsn tragrn; greift man ein, so wird naturgemäß diesrs Eingreifen bon drr einen Partei so gs- deutet werdrn, daß es auf dem Unrecht der gnderen Parisi beruht. So ist es im unserer Gegend auch gcweien; Wir haben da dM Eindruck gehabt, daß das Eingrrisrn zu Gunsten der Arbeitrr geschah, obwohl keine (Gründe dafür Vorlagen. Es wurde eine Vorlage bsrsprocben, mitien in der Zeit dsr §Unf- regung. Jeb glaube ja, daß man übcr dreirs Geseß schon seit 1889 vorberiet; aber dem muß doch xntgegengebalten werdsn, daß in den Akten seitdem ein großes Material gesammrlt sern_ mußte, und daß diesrs, wenn man es wieder berausboirn wollts, erii bon rxeurm ge- prüft werden mußte, um i_cbließlicb zu eiiier bsrsiiindigsn (Heisßgebung zu kommen; Ich balls iür nöitß, diéies Versaymniö nachzubolen, wenn disie Vorlage zu Fa e kommen wille, und dann mit einer vöÜig durcbgearbeiteten Vorlage an uns beranzuireten, Jeb würde _das für kein Unglück baltsn. 'Was mich „banptiäcblich gegen das Grieß FrOiit zu machen bestimmt, ist die Rückiicbt aus die Sozial- demokratie. Sie ist die Hauptgefabr, die Uns entgegenitrbt. Unter dem Druck; disirr Forderung woiien Sie jkyt dazu kommen,_ ein solches Geist,; ins Lkben zu bringsn; Sie wcrden damit das Ayirben der Sozialdrmokratie bebi'n iind dir Bewegung drr nichtiozial- demokratischen Arbsitcr zurückdrängrn. Als der Ministxx fich Lntichloß, mit den Arbeiterausschüffen über dis Beilegung drs «irsiks zu dsr- bandeln, bat diese Verhandlung zu abiolui kxinem (Ergebnis gkfübrt. DirArbeitddelrgaiionrn sind mit ihren Vorschlägen. zu den Brieg- scbaiten zurückgskebrt und sind da zum Tril gar n_icht__ais wirkliche erirctsr dsr Arbeitsr anerkanixt wordrn; diese, Ansickyiine haben sich alis in Kriegszeiten nicht bkwabrt. Die Arbeitcr kiinnen sich ja mit ihren Klagen cm die Staatsbeamtcn ivcndcii,_obne dax; es zur Ksnntnis der Zschenbefißer kymmt._ Das sind im wrientlicbéri die Gründe,_ die mich gegen das GSiSZ bcitimmrn. Wenn dar Minister sagt, es ieien keineswegs unerträgliche Zustände in den Bergwerken eresrn, so soll das doch_ wobl beißen: fie waren imchr noch sebr schlimm. Ich muß daI enticbiedrn bcsirriten. Drr Minister drs Jiinrrn bat fich über- zeudi, daß die Brrgleute im großen und iranzen do_ch in eincr recht iiickiichcn Arbeitslager smd. Man hat dabon geivrochen, daß der Ferrisalze Standpnnkt der Bergwerksbcfiyerxmcht zu biliigen sei. Auch dagegen muß ich Protest einlkgrn. Ani dir Verhandlungrn mir Trlcgierten Einar politischen Partri konnten fir!) die Arbeitgeber nicht einlasscn. Der Vorstand des Bergbaiilickien Vereins ist boil- kOU'MLU korrekt bcriabren. Ick wrrde gegen die ganze Vorlage stimmen.

Ministerpräsidcnt, Reichskanzlsr Fürst von Bülow:

Meine Harren! Ich möchte: Vor allem meinrm Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ich durch dringende Bssprxcbungen dadon abgehalten wordsn bin, _der beutigen Debatte von Anfang an bciznwohnrn. Diesks mein Bedauern bezieht fich nach dem, was ich gehört babr, dsr allem auf die berdvrragenden Ausführungen des Von uns allen gleich brchberebrten Grafcn Botho zu Cuirnburg, Ansfübrungen, derkn Grundzüge und Ziele mit mcincn politischen Ucberzeugungen übcreinstimmen. Die Darlsgungen auch der andrren Hrrren, die heute das Wort ergriffen baben, schein€n sl) anrkgsnd und intrrrffant ge- wes€n zu icin, daß die Vcriuchung für mich nabclicgi, auf die mannig- fachen zur Sbracbe gebrachten Fragsn näher einzugebrn. Wenn ich mich desen enthalte, so geschieht die?; Vor ailrm, wci[ ich den Gang der Debatte nicht aufhalten möcbtr. Anderseits babe ich sowohl in diesrm hoben Hausr wie im Hausc drr Abzeordnrten manche, bieileicht die meisten der beute entwickeltrn Bedenken und Zweifsl zu widerlegen mich bemüht und möchte nicht in Wieder- holungen Verfalls". Ich werde mit:!) dssbalb anf cinize kurzc Bc!- mcrkungrn beschränken.

Dic Bedenken auch des Vorredners, des Herrn Schmicding, gegen die Bergarbeiter-iovelie baden fich wcnizier gegen die Einzelnrn Bestimmungen diesrs Geseßentwurfrs gcrichirt als gcgen seine Gssamttendenz, und namentlich gegen seine Zweckmäßigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung. Selbst Herr Schmieding bat die Gefährlichkcit der einzelnen Be- stimmungen drr Arbeiternobeüe nicht in drn Vordergrund geschoben. Dcn Kernpunkt seiner Ausfübrungrn bildete die Auffaffung, daß es sich bsi diesem Streik überhaupt nicht um einen wirtschaftlichen, sondern um einen rein Politiscbsn Konni)i gebandelt hätte; die Arbeitnehmer wären im doklsten Unr€cht und die Arbeitgeber durchaus im Recht gewesen. Meine Herren, ich glaube, daß der geehrte Herr Vorrednrr damit in denselben Fehler verfallen ist, den man gerade Von seiner Seite während des Streiks und nicht ganz mit Unrecht der öffentlichen Meinung gemacht bat. C5 ist einseitig, es ist nicht objektiv, in diesem Falle die Arbritgeber als vöÜige Engel hin- zustellen, die in der frivvlsien Weise bedroht und angegriffen worden wären. Ebcnsowenig wic ick) jemals dio: Schuld und den Kontrakt- bruch der Arbeitnehmer Verteidigt oder beschönigt babe, kann ich zu- geben, daß bei dissem Streik das Verhalten der Arbeitgeber ganz einwandsfrei gewesen wäre und fie dcri Strcik nicht hätten Vermeiden kSnnen. Im übrigen, mrinc Herren, babe ich auch sonst kein Hebl

!

daraus gemacht, daß ich manche Bedenken verstehe, die gegen die Vor- lage erhoben worden sind. Aber die Gründe, welche die Annahme, die unveränderte Annahme der Arbeitérnodelle politisch nüßlich und politisch notwendig erscheinen lassen, überwiegen doch bei weitem. Es handelt fich darum, eine von der Königlichen Staatsregierung nun ein- mal gegebene Zusage einzulösen, das Vertrauen der monarchiscb ge- finnten Bergarbeiter auf den Schuß des Staates und in seine Macht nicht zu erschüttern, die Autorität der Staathert aufrecht zu er- baiten. Es handelt sich darum, daß das hohe Haus, wie es das Ab- geordnetenhaus schon getan hat, zeigt, daß es große sozialpolitische Aufgaben lösen kann, daß es der Sozialdemokratie keine Triumphe gönnt und ihre Voraussagen Lügen strafen will. Das wird _ und darin stehe ich gerade auf dem entgegengeseßten Standpunkt wie der Herr Vorredner - nicht durch die Verwerfung, sondern durch die Annahme der Vorlage erreicht werden. Daß in unserem bedeutendsten Montanbezirke die Verhältnisse auf ein gesetzgeberiscbes Eingreifen bin- drängen, das, meine .Herren, hat erst vor wenigen Tagen ein Blatt berborgeboben, dem weder schwächliche Nachgiebigkeit gegenüber der Sozialdemokratie, noch bksondere Vorliebe für gewagte sozialpolitische Experimente nachgesagt werdkn kann. Die „DeutscheTageSzeitung“ führte vor einigen Tagen aus, man könne den Anlaß bedauern, der zu der Zusage an die BErgleute geführt habe; unbestreitbar aber sei, daß Mißstände Vorhanden wären, Welche der Remedur bedürften. Diese Mißstände Wollen wir in Preußen und mit der preußisckien LandeSgesetzgebung beseitigen. Herr Vopelius hat an mich das Er- suchen gericbikt, ich möchte die Erklärung abgeben, daß das Bergrkcht wider direkt, noch durch Einfügung in die Gewerbe- ordnung zum Gegenstand der Reictheseizgebung grmachi Werden soil. Ich habe sowohl in diesern Hause wie im Hause dcr Abgeordneten niemals einen Zweifel darüber gelassen, wie lebhaft die Königliche Staatsregierung wünscht, das Bergrecht der preußischen LandeSgeseß- gebung zu crbaltcn. Ich habs mich in demselben Sinne mit großem Nachdruck auch im Reichstag angesprocben. In diesrm ibrem Bc- streben mnß die Königliche Staatsregierung aber auch von dsn beiden Häusern des Landtages unterstützt werden. Wenn Hrrr Vopelius die Bcrggcssßgebung drm Prrußischen Landtag Erhalten will, möge er für die Bergarbeiiernobelle stimmrn, das ist der sicherste Weg dazu. Es handelt sich darum, daß das hohe Haus den fésien Wikien zeigt und dsr Königlichen Staatöregierung die Möglichkeit bietet, die Berggcseß- gebung, wie fie wünscht und anstrebt, der Preußischen LandrSgeseß- gebung zu erhalten. „ Meine Hrrren, es kann keinem Zweifel unterliegsn, daß die Berg- arbeiternobelle eine bochpolitiscbe Angelegenbsit gewordsn ist und daß ihre Annahme oder Ablehnung bon politischer, nicht nur bon sozialpolitiscber Tragweite ist. Sie hat unterlangwierigrn, schwierigen und mühsamen Ver- handlungen imHauie dsr Abgeordneten zu mriner Genugtuung eine (Gestalt gewormen, mit der dir Königliche StaatSngierung noch einverstanden sein kann. Weiters Abschwäcbungen würdcn nach Lage der Dinge das Scheitern drr Vorlage brdeuten und damit die höchst unerwünscht€n politischen Konsrquenzen nach sich zicben, die ick), wie ich glaube, ge- nügend angsdeutet babe. Hrrr Freiberr bon Manteuffel hat bei dir ersten Lesung Bergarbeitervorlage am Anfang dieses Monats an die Hohe Aufgabe Erinnert, die diesem boben Haus für eine wahrhaft staatsérbaltende, bon Tageéströmungrn und Parteirückfichten nicht beeinflußte Politik gcseßt isi. Gewiß, der Augenblick iii gekommen, wo das Herrenhaus zeigen soll, daß es disser Aufgabe? gewachsen ist. Dieses bobe Haus wird diese Session, diss? fruchtbare Session des Landtages, welcbe alte und gefäbriicbe Mißbcrständniffe endlich beseitigt und für das Gemeiuwvbl schädliche Gegensätze überbrückt bat, nicht mit einem Mißton schließen laffen. Es wird drm ruhigen Gang der preußischen Politik und der aligemeinen Politik 7285 Reickes nicht in ViSilSichf berbäiignibboiler Weise bcmmen und stören. Ich bin der zuberfickotlichen Hoffnung, daß das Herrenhaus ach) dieSmal den r-xcbtsn Weg findrn, daß es, seinen siaaisrrbalicnch, mouarcbiiciyen, konserbaiiden Traditionen folgknd, in diessr wichtigrn und ernsten Frage der Königlichcn Staatsregierung seine Unterstützung nicht berwrigern wird. Dann wird es sich wiederum um das Vaterland Wohlberdient machen. (Lebhafies Bravo!)

Frriberr bonLandsberg - Stxinsurt (schwerberständlich): Ick) gebbrr der rovinz an, in der der Ausstandenistanden ist, und kann be- zeugen, da bei der Arbeiterscha_ft der Eindruck allgemein Vorherrsckot, das; dir Vorlage arri das Drangkn drr Arbeiterschaft, die in den Strrik trat, eriolszt tit,“ und'die'se Taisqckye ist sehr bedauerlich. Ju drr Tendenz, die die christlichen Bergarbeiierbereinigungen ber- folgsn, steben fie durchans der Soztgldemokratie glrich. Ihre Organe und ihre Vsrfammlungen erklaren gleichfalis die Nobeile für durchans ungenügend; aucb fir haben zum preußischen Landtage krin Vertrauen, sondern fordern reichsgeseßlicbe Regelung; sie „erwarten., daß die, Regierung im Reichstage von den arbeiterfreundltchn Pattetsn gedrängt werde, ein acnügendxs Brrgarbeiiersckyuygesetz borzule'gen. (Rednrr verliest eine Anzabl entsprechender Zeitungßnotizen.)_ Ich kann nicht glauben, daß das Vorgehen der Regierirng irgendiwe der „Sozialdemokratie und ihren Tendenzsn entgsgenwirken wird. Erfreulich ist mir die Ueber- einstimmung, in der ich mich bei drr Veuririluna der Vorla e mit dem Prof.5]iiebues und mit dem Oberbiirgermeiiier Schmieding efinde. In der landwirtsckyastlichen Bevölkerung ist natürlich wenig Sympathie für diese Bevorzugung der Bergarbeiter anzutrrffcn. Wenn der HandelSminister erklärt, die jcßige „Vorlage reiche in ibren Anfängen bis 1889 zurück, so ist schon Mit Recht gefragt worden, warum man erst jetzt darauf ziirückgriff, warum man nixbt, wenn fie schon 16 Jahre in Vorbereitung war, noxb ein Jahr langer warten konnte, um dannmit einer gründlich vbrberktteien Arbeit an uns beranzutreten. Die Berufung auf die'öffentitche Meinung'bat ihre zwei Seiten; die öffentliche Meinungwrrd meistens, in Berlin gemacht, oder sie wider- spiegelt nur dieAuisassung über eine bestimmtesAngel-sgenhei't in einer bestimmten Gr snd. In diesem, Falie ist die öffentliche Mcinung absolut in die rte gegangen, wretHecr v. Bur sdorff schon in der ersten Lesung Überzeugend nachgethsen [W., „urch das Eingreifen der REIMMÉOM nur eine neue Schmierrgkcit entstanden. Wir

der

können die rage jrßt nur dom Standpuykt des kleineren Urbels entscheiden. 5 ie die Sachen nun ernmal liegen, scheint es meinen politischen Freunden das Richtigen, aus augenzeinen politischen Er- wägungen für die Vorlage zu stimmen; aber wir kurz das unter dem großen Bedauern darüber, daß eine eingeber-de Prufung der Sache nicht mehr möglich iit- „ Oberbürgermeistcr Becker-Coln: Der Vorredner ist nach einer scharfen Kritik doch zur Annabrne der Vorlage gelangt; Herr Schmieding hat diese Konsequenz nicht gezogen, er sieht aber unter seinen Freunden mit dieser Auffasiung ziemlich bereiniamt. Nach meiner “ ieinun ist sowohl 'der Einwand mangelnden Bedürfnisses, wie die Befür tung, daß die Annahme ,der Vorlage die Arbetéer massenhaft in die !ozialdemokratiscberx Reiben treiben würde, un e- ründet. Die Vorlage kann nur als außerst m_aßboli und nczcb jeder icbtung als Unbedenklick) erachtet werden, die in ihren Wirkungen

weit überscbäizi wird. In der Kommission hat Fürst Stolberg mit-

eteilt, da sein Vater schon Arbeitsrausscbüffe eingeführt ab - „cb du_r aus bewährt hätten. Die Stadt Cöln b (T' d-u ibren samtlichen Betrieben obligatorische Arbeiterausschüsse, , ebenfalls zu Beanstandungen keinen Anlaß gegeben ÖQben («_th auch_nocb kein Geaner der Ausschüsse nachgewiesen, das; sii schadltcb gewirkt bätterz. Warum sol] man fie also nicht einfübxenz Bringen fie die Vortexle nicht, die wir von ihnen erwarten, so habe:; wir doch Wenigstens alles getan, um künftigen Streiks vorzUbLUgen Und schließlich liegt doch'die Möglichkeit vor, daß bei Ablehnung dei Vorlage der Reichstag die Sache aus eigener Initiative in Angriff nimmt, und das wollen wir doch alle," wie wir auch sonst zu der Vor- lage sieben, permeiden, rim die Autoritat des Staates aufrechtzuerbaiten Ick) bitte Sie, in 1116 lichst großer Ynzabl für die Vorlage zu stimmkn'

Graf 8 ori M i r (1 ch (zur tatsachlichen Berichtigung): Ich bedankte“ dgs unkorrigierte Stenogramm der Rede des Herrn von Boettichei nicht zur Hand zu haben. Soweit mir erinnerlicb, hat Herr lwn Boetticber Ausführungen FIM gewisse Macbinationen, die seinérzejt im Reichstage gegen das lters- und analiditätheseß im Gange waren, gemacht. Man konnte diese Ausführungen so Verstehen, aisob sie fich auch gegxn mich wendeten. Herr bon Boetticber hat mir Aber ausdrücklich erklsart, daß er mich nicbt gemeint bat.

SiaatSmmisier von Boetticber: Ich werde Herrn Grafe" von Mirbach mein unkorrigiertes Stenogramm zur Verfügung stslien, Er wird daraus entnebmen, daß ich seinen Namrn nicbt genannthaße und ich bin deshalb Vollständig mit ihm darin einberitanden, wenne; diese meme Aeußerung nicht auf sich bezieht.

Damit schließt die Generaldiskussion.

__Jn dxr Sprzialdebatw referiert Herr von Burgsdorff Zunachst nber Art. 1 (Be1eiiigung des WaaenxiulienS, Geld- trafen und deren Verwendung, NrbeiterauZscbÜise).

DewEntwurf in der Fassung dex; anderen Hauses bestätiqx als ständig? Arbeiteransschiiffe u. a. die bereits vor dem 1.3(3- miar 1892_crrichtetcn ständigen Arbriterausschüffe, dercn Mii- gliedrr in ihrer Mehrzahl vori den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden,

Herr von Buch:Karmz0w bcantragt, „vor dem 1. Januar 1892“ zu streichen,

Herr bon Diirant beantragt, die Vorschrift, doi; dic Ausschusse'm umiitiielbarcr und geheimer Wahl gewäl! werdcn sollert, dahin zu kindernl daß die Worte „in unmittelbarcr Und geheimer Wahl“ gestrichen werden folien; cin Anima des Grafen von Noon will da?- Wort „geheimer“ diirch „diicnt: lichrr“ erscßen.

Graf v o n R o o n: Ick habe zu denen gebört auf unserer Seite, die gehofft babrn, dir Vorlags würde eine annebmbarr Gestalt Erlangkn, diese Hoffnung bat mrch getäuscbt. In der veränderten Situation bermag ick) der Vorlage nur zuzustimmen, Wilm das politisch bxdenk- liche'Mom'ent der geheimen Wahl außgeschiedén wird. Das all- gemeine gleiche, direkte und gcbrime Wahlrecht, besonders das gsbsimx, war das größte Unglück, das unser Land betroffen bat, seins Ein- fuhrung war der schw€rste politische Fkblrr; dieses Wahlrecht iii bon den „großen Arbeiirrmassen in der unbeilbollsien Weiss aiif Ver- arilaiiuriq der Sozialdrmokratie gemißbraucbt worden. Da kann ich mtc!) nicbt entschließcn, bier wiederum großen Arbeitermaffen gricizéicb dqs geheime Wahlrecht zu gkben. Bewisiener- und zugestandencrmaßen wird dicieß Wahlrecht seit Jahrzehnten zu drn grundstürzendsten Agita- tionen brnußi. Glücklicherweise bat Preußen, das fast ganz im D'eutsiben Reiche aufgegangen ist, doch noch Einige gUte pa'rtiknlare Eigentümltchkeitrn brbalten, die auch konserrisrr wcrdrn miiiixn, und „dazu qrböri das öffentliche Wablvrrfabrcn. Ich kann msincrixits es nicht übers Herz bringen und werde, wenn mein Amendemen! nicbt angknbmmrn wird: zu mrinem großen Bedauern gcgen das ganze Gc- seiz stimmen znüiien. Das Amrndement Durant entspricht ja aiirr- dings aucb memem Standpunkt, wkil in ibm auch das Wort „xirbrim“ nicht borkommt; ebentueU würde ich dafür stimmen könncn, da dann

die Frage offen bleibt.

Obrrbürgermeiitsr Becker: Ich möchte umgeksbrt zu Gnnsten des gebrimrn Wablrcckyts ein paar Worte sagen. (Es bandrltfich bier nicht um Volkswablßn, sondern um Sprzialwablen für cinrn is_- stimmten Zweck. Für 101chch Wahlen babsn wir schon jcizt fair dnrcth das grbcime Wablrrcbi. Bürixermristsr, Brigrorrneis, Stadträte werden geheim gcwäblt, dis Wablrn in den Provinzial- ordnungen sind grbeim. Hier hat dir gebrime Wahl noch den Vrrzug, daß fie gebrim bleibt auch drn Arbeitsxzcnoffen gegenübrr.

Hsrr v o n B u ck - Karmzow: Ich bin rin Gegner des Geiryrs mir wrrde auch dagegen stimmcn, aber man tmrs; sich in so1ch€n Fälikiiein Bild dabon machen, ob die Folgen der Annahme drs GcsciZCI »Niki- licher smd als der Sckyads, dcn die Ablehnung der Annuität drr Rrgiérung zufügt. Nach meiner Persönlich?" Mrinung überwisgen diE Erfahren des Eescßcs. Da aber die Annabme ch Gesetzes trox der schwerwiegenden Brdrnken dagkgkn Jeficbeit ersch€int, möchr€i dazu beitragcn, einzelne Gefahren, die in dem Grießentwurie lirixrn, zu beseitigen. Ich bin ein AnbängSr der freiwikligrn Arbeiterau§schüiiy, iii im höchsten (Grade segcnsrcicb grwirkt babcn. Es war auch “ein Frbicr iir Arbsitgeber in Rbsinland-Westfalen, solche nicht rrcbtzeitig freiwillig gebildet zu babrn, und auch ein Fehler der Régierung, nicbt r€ckr5riiig in diesem Sinne aiif die Arbeitgeber ringewirkt zu babrn. Nun solan axle nach dem 1. Janiiar 1892 gsbildstcn frriwiÜigen Arbriter- ausscbüste brieitigt werdcn, cine immerhin nicht ganz klkiiie Anzahl, in denen teilweiie Beamte Vorfisende sind. Mit der Auflösung wird ix_n- 11118 in besiebrnde friedliche Verhältniss eingegriffen. Das; an dirier Bestimmung die Cini um; zwischen den bsiden Häusern des Landtags scheitern soUte, kann i nicht glaaben.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Antragsteller hat aus den Verband lungen der Kommisfion schon berdorgeboben, das; das Objekt, um das es fich hier handelt, cin vergleichsweise unbedeutendes ist. Ich bak? damals in der Kommission nur über dicjenigen Ausschüsse Auslauf! gebrn könnsn, die nach 1892 gebildet find. Ich kann ergänxcxrd jkök noch eine Frage beantworten, die ich in der Kommission nicht be- antworten konnte, weil ich erst eine Statistik darüber aufstellen [affen mußte. Es sind im Bergbau bis 1892 im ganzen 41 den geskßlicbkn Erfordernissen entsprechende Ausscbüffe mit 81000 Viann gcbildei wordrn; dann ist nach 1892 nur noch eine Neubildung erfolgt aui 23 Werken, aber zum großen Teil sebr kleinen Werken, mit inSgesamt 9000 Arbeitern, sodaß iiisgesamt augenblicklich besiebkn; 64 geseßmäßigc Ausschüffc mit 90 000 Arbeitern. Meine Herrin, die Bedeutung des Antrags ist also nicht sebr erheblich, und es ist die Frage, ob das hohe Haus zu einer Aenderung schreiten wil], die, wie der Herr Vorredner richtig beworgcbobcn bat, vielieicbt nicht die Ge- fabr inbolviert, daß in dem Abgeordnetenhaus SÖwierigkeiten ent- stehen könnten, die aber insofern eine Gefahr bedingt, als die BeicblUiZ' unfähigkeit des Abgeordnetcribauses eintreten könnte. Ich möchte ali? bitten, Wenn tunlicb in Bestätigung deffen, was der Herr Minister- präsident gesagt hat, die Geseßvorlage unberändert anzunehmen. Die Geringfügigkeit drr Bedeutung der Aenderungen, um die es fich hier handelt, muß doch davon abhalten, immerhin ein gewisses Rifiko noch durch die Annahme dieses Antrags zu übernehmen.

Oberbürgermeister B ecker: Wenn der Inhalt des Antragss im Gsies stände, so würden wir nicht das geringste Bedenken haben- Man sou aber doch nicht dieses Höchst wichtige Grieß einer so unter“ geordneten Frage wegen in Frage stclien.

(Schluß in der Zweiten Beilage,)

dir Worte

',ki Vor dem Landtagsscbluß Verhandeln zu müffen.

zum Deutschen Néirhsanzeiger und Königli

M 151.

Ziveit-e Beilage ck Preußischen StaatIanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 29. Juni

1905.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Profrffor L o e n i n g : Die nach 1892 gebildeten Arbeiterausschüffe find ja im, großen und ganzen nach denselben Normen zustande gekommen, die dieses Gesc vorschreibt.

' Nachdem Herr vo n uch und Oberbürgermeister B e cker noch einmal 1th Ansicht vertreten babsn, wird der Antrag von Buch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Greif v o n R o o n : Es isi doch ein großer Untrrsckoied, ob Ls sich bei der Fbeiwen Wabl um kommunale Angelegenheiten handelt, die mit der. olittk nichts zu tun haben, oder ob großen Yrbeiiermaffen das geheime Wahlrecht gegeben werden soll, die sich von der Sozial- demokratie beeinfluffen iaffen, dkr'fich leider auch Tausrnde von christ- lieben Arbeitern anschließen. Die Institution der geheimen Wahl wurde bier zum ersten Male in Preußen durch Geseß sanktioniert Werden. Man ist'nun s_chcn [eit Jahren Schritt für Schritt bor der Sozial- demokratie zuruckgewicben und hat sich in eine schmachboiie Defensive treiben lassen. Das Hohenlobescbe Arbeitswiüigrngesch ist durch die U'msiu'rz- und Judenpreffe sofort ais Zuchibaussiefexz gebrandmarkt und nicht einmal einer Kommtsfionsbera'tunq für würdig erachtet worden. Das bai sich leider Gottes, damals die Regierung gefalien laffen. Gott sei Dank babxn wir jkßt emen Reichskanzler, der bei jeder Gelegsn- heit der Sozialdemokratie entgegentritt. Aber zu geseßgeberischen Taten hat sich das bis 15 t'nicbt Verdichten können. Wenn ich auch anrrkenne, daß soicbr augen licklich nicht zulässig find, so sehe ich doch nickix ein, warum wir nach 'der entgegengesesten Seite Schritte tun müiißn. Diesen ersten Schrttt, das aligemeine geheime Wahlrecht in Prsnßrn zum Gesriz werden zu lassen, mache ich nicht mit. Wir wo_iien uns unser „gutes Prxußen dadurch _nicht auck) noch bsrruinieren laiirn. Die ArbeiterauSichuffe sollsn cbensbwrnig Politik treiben, wir die Kommunalberwaltungen.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Gegenüber dem Herrn Grafen Roon woliie ich nur berborbrben, daß es fich birr nicht um die Neueinführung drs gebrimen Wahl- rechts an einer Stelie handelt, wo es früher nicht bestand, sondern lediglich darum, eine Bestimmung aufrecht zu Erhalten, die bersits in dem Berggeseß von 1892 für die Wahl der AUsschüffe aus- gesprochen war.

Profeffor Lsoeriing: Das; auch sine politische Wabi geheim vorgerwmmen' w1rd,_ ist altrs preußisihes Recht. Ein großer Teil der Mitgiiédcr dieses Hausrs ist Vom Könige berufen worden auf Prä- ssntatwwbon Verbanden, durch die sie diirch aebrime Wahl grwäblt sind. Die uribedmgie V_orau§seßung dafür, daß der Arbeitrrausscbuß eiiie gute Wirkung außubi, ist die, daß er in einsr Weise grwäblt Wird! durch die er'das Vertrauen der Arbeiter haben kann. Es ist ZWCUCUOÖT wsrin die Aussckyüsss öffrntlicb zu wäblcn find, so werden sir _rnirrcder nicht zustandr kommen, weil die Arbeiirr fich nicht be- txiliszsn, oder wenn fir znstande kbmmsn, werdrn fis nicht das ge- rmgic Vrrirauen drr Arbeiterschaft Haben. Durch die öffentliche Wabl sirUen Sie die Arbriirr entweder Unter die Kontroile dcs Arbriigsbers odrr ch sozialremokraiischkn A iiators. Lrbnen Sie alio bride Anträge ab; disse würdrii alles 1116, das das Grieß bringen kann, beseitigen, ja ders ganze Gesetz in Gefahr bringen.

HEN: bon Wedel-Picsdori: Bci der öffentlichen Wah! kann größerer Einfluß. geübt werden, und es fragt fich nur, ob mir der Einfluß krwünscht ist. Bei den Reichstagswahlen ist mir ein Einfluß auf die große Muffe drr Wähler erwünscht, und deshalb bedaure ich, daß wir dabei nicht die öffentliche Wahl Haben. Anders ut es aber bei den Arbeiteraussckzüffsn. Hier werden bei der geheimen WZbl die Arbeiter Vor dem T0rrori§mus der Sozialdkmokraiie ge- schirtzi und es wird wenigstens dir Möglichkeit geboten, das; ein Teil rrn'ibnen se'iner Eigenen Ueberzrugung folgt. So sebr ich gegen die gebsime Wähl bei den Reichstagswahlen bin, hier bin ich für dir ßebetmr Wahl.

Graf v on Noon: Auch bei dcn Rcichsta96wablcn wird der Trrwrismus dsr Sozialdemokratie_g€iibt. Die Arbeitsr wagrn gar nicbi anders zu stimmen, und rs ist eine JÜufibxi, daß wir durch die gkbrime Wahl zu bcfférsn Arbeiteraiidsckyüsen kommen könnten. Wir haben das Unheil der geheimen Wahl langs JLUUJ angcbaltrn und Zwiirn iiicht mehr auf uns berumprügcin lgffsn. Die besir Parade litder Hieb; geben wir endlich zum Angriff bor, boffentiich auch noch aui_anderen Gebieten. Wir müsscwlediiilich im Jntsresse unseres giiicbicn trurrkn Vaterlandes uns erit1chlic߀w

Hrrr b o n B n ck: Das grbrime Wablrccbi körmrn wir allerdings us drm Berggeseiz nicht mehr brscitigrn, aber ich meine, drr Anika uant trifft das Richtige. Dann kann in der Arbeitsordnun nacZ klidöklliChkn Bedürfnissen öffentlich (ckde gebcimr Wabl fetgesrßt -er Ln.

Obrrbürgermrister B ecker: Wenn Herr bon Buch das gebrime *ablrrébt im Berggksrß ankrkrnnt, daI er aiich nicht_für den ntrag Durant stimmen, der die Enis eidung in das „freie Er- iiien der Arbriigebcr stellt und iortgeseZte Differenzen herbei- bren wird.

Der Antrag drs Grafrn von Noon Wird abgelehnt.

_ Freiherr v on D u r a nt befürwvriet séinen Ariirag damit, das; ne Miche Verbefferung einem großen Teil des Hanies dir Annahme ?? Gsirses wesentlich erleichtern würdr. Allerdings bsfinde fich das

Menbaus wieder einmal in drr peinlichen Lage, ein wichtiges Grieß Es würde aber

[" €(hcrde sein, wenn drr Landtag noch eine kiirzr Zeit zusammen- &!an würde?. Sein Antrag lasse wsnigstens die Möglichkeit offen, ik Mentiiche oder geheime Wahl zu wählen. . Mr Antrag des Freiherrn von Durant wird abgelehnt. lk Vorlage wird darauf in ihren einzelnen .Tcilen unver- dcrt sowie in der (Hesamtabstimmunq im ganzen mit Über: Wgßnder Mchrheit angenommen. ie dazu eingcgangenen Limonen werden fÜr erledigt erklärt. Das «Haus ashi über zu der von Herrn von Burgsdorff "Aebrachtcn Resolution: .die KöniglicheStaatOregiernng zu ersuchen, sobaldals möglich UW, mit aliem Nachdrucke Maßregeln zu ergreifen, welcbe Skeignet sind ins-

ist das öffentlichste Jntere e, und wir kommen in Verlegenheit, wenn dir Arbeiter im ent cheidenden_ Mowent brrsagen. Gegen die Arbeiisniede'rlegung nach einer Kundthng ist nichts zu sagen, aber die Arbeit ist gerade in, Wesifalsn„ Oft obne Kündigung niedergrlrgi worden, und das ist eme Rechtswidrigkeit. Es ist mir nicht, eingefalien, wie die demokratische Preffe mir vorwirft, das KoaiitionSrk tan fich ais unmoraltsib anzqiehcn, aber auf rechts- widriger Va. 5 kann ein Recht nicht konstrutert werden. Hier treibt un_s „nicbt Pribatinterefie, sondern nur daß des Gesamtwobls und das des Kontgtums in Preußen. Geht die Relse so Wxiter wie bisher, fr) de- gradiert chm die Krone Preußens. Das PXCYZisCbL Herrenhaus wird 88 aber dahin nicht kommen lassen; bier Ulk El]? 110? UNd EMW? Wk- hier liegt pSrioaiam ir] Mora.

Justizminister Dr. S ck) 5 n sted t:

Meine Herren! Ich glaube, es wird kaum jemand in diesem hoben Hause sein, der nicht der Tendenz des Antrags des Herrn Dr. bon Burgsdorff wohlwollend gegenüberstände; es wird niemand bier sein, der nicht das Bedürfnis anerkennte, segen einen rechtswidrigen Kontraktbruch, insbesondere da, wo öffentliche Jntereffen bLkÜbkt werden, stärkere Schuxzmittel zu suchen und zu finden, als sie nachd€r bLstebenden Gesetzgebung gegeben sind. (Ebensowenig wird in diesem Hause die Absicht, die in der Resolution an zweiter Stelie zum AuSdruck gebracht worden ist, daß ein stärkerer Schuß der Arbeitswiliigrn herbeigeführt werden möge, an fich auf irgend- Welchen Widerspruch stoßen. Aber, meine Herren, Trotzdem stehen der beantragten Resolution nicbt Unekhkblick)? Bsdenken entgegen, und ich halte mich für verpiiichtet, auf diese Bedenken zu- nächst dom juristischen Standpunkt aus aufmerksam zu machen.

Es werden von der Königlichen Staatsregierung Maßregeln Verlangt, die das Ziel, das die Resolation fich gesteckt bat, erreichen folien. Diese Maßregeln können nur gesetz- geberische Maßregeln sein; auf dem Gebicic der Verwaltung läßt fich das, was die Resolution will, nicbt erreichen. Da fragt es fich mm an Erster Stelle: ist die Landcögssctzgebung oder iiur die Reichsgesrizgebung zu einer derartigen gesetzlichen Regelung znsjändig? Nun glaube ich mit Voller Besiimmibrit die Brbauptung ausstellen zu dürfsn und aufsieÜen zu müffen, daß das, was hier ber- langt wird, im Rahmen der Landeßgesetzgebuns nicht Erreicht werden kann. Die Erwerberrdnung hat fich mit der Frage der Arbeits- einsteiiungsn und ibrér Strafbarkeit in deii §§ 152 und 153 be- schäftigt und bat im § 152 ausdrücklich die Bssiimmung aufgestéllt:

Alis Verbote und Strafbestimmungen grgen Gswrrbetreibende, grwrrbliche Esbilfen, Geselien oder Fabrikarbeiter wegen Ver- abrrdungen und Versinigungen zum Bebufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstrilung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben.

Die Anwendbarkeit diesrr Bestimmung ailch auf Bergarbeiter ist im § 1543 der Gewerbeordnung auZdrücklich iiusgesprbcben.

Nun kann man, meine Hrrrsn, darüber imeeifel sein, ob dieser § 153 ai]? Vereinigungen und Verabrrdungen zur Erzielung besserer Arbeitskcdingungen, also auch „solch die auf eine rechi§widrigr Ein- stellung der Arbeit binairslaufén, im Aug? bai odkr nur dir ?in- wcndung gesrylich zulässiger Mittrl schützen will. Die Mrinungen darüber grben auseinander. Eine wsit bsrbrritctc Meinung grbt dabin, daß jcde Art der Arbeitßeinstxllung zum Zwrcke der („Erlangung beffercr Arbciisbedingungrn durch dix'se Bestimmung der Gcwkrbe- brdmmg für sirailos babe erklärt irerdsn sollen. Dies? Mrinung bat angesehene Autoritäien zu ihren Vertretern. Ich kann nur erinnrrn (111 kW Kommrniar des friibsrsn bayerischen Minisirrs Land- mann zur Griverbsordnung, dcr aiif Gritnd der Enistebungsxirsckpickyte dcs Gsseßrs diese Auffassung drriritt. Ick gebe aber obne writcrrs zu, rnéine Hrrren, daß diese Fragr ais rin? zweifelbafte angcsebrn werden Und daß man darüber berschicdciirr Meinung skin kann. Aber, meins Hsrren, gerade auf drm Grbistc dcs Bergrechts liegt dic Sache anders, und für disses Gcbiet isi drr Antrag doch zunächst beabsichtigt und gcwokit. Wir babrn nämlich in drr preußischen Grsriigebimg cine Siraibestimmung wegen Kontraktbriicbs der Bergarbritsr gg, babt. Das Gesciz Vom 21. Mai 1860 über die Braufficbtignng des Bergbaus und das Verbälinis der Bcrg- und Hüttenarbriter ent- hielt im § 18 eine Bestimmung dabiii, daß derjenige, welcbsr obne gesetzlichen Grund Cigrnmächiig die Arbcit r*srläßt, mit Géldbuße bis zu 20 Talern oder brrbälinismäßiger GriängniSstrafe zu bestrafen sei. Disse Bésiimmung hat zu Recht bestandrn bis zum Jahre 1869, bis zur Einbringung der Gewerbrordnung Für den Norddrutschn Bund. Der von den verbündeten Regierungen rrrgelcgie Gesesentwurf zur Gewrrbeordnung übergirg sie mit Stillicbweigrn; sie'würde also in Kraft geblieben sein, wknn der Entwurf, wie er eingebracht war, Gessi; geworden wäre. Im Rrichtag wurde aber drm Entwurf eine Bestimmung eingefügt, durch Welche sämtliche Strafbesiimmungrn wegen Kontraktbrnrbs aufgehoben wurden. Der so (Hesey gewordene § 154 Abs. 2 der Gewerbeordnung für drn Norddcutschsn Bund brbt ausdrücklich dicjcnigen Besiimmungrn auf, welche Bergarbeiter wegen groben Ungeborsamß, bebarrlicber Wider- seßlichkeit oder wegen Verlaffcns der Arbeit mit Strafe bedrohen. Damit hat die Reichsgeseßgebung sicb drr Sache bemächtigt, und es ist anerkanntes Recht, daß, wenn die Rricheseßgebung inncrbalb

sikbt aUch dem Arbeiter Ücgenüber. Denn dic Koblengewinnung

]) die rechtswidrige Auflösung des Arbeitöberirages, besondere da, wo ein öffentliches Interesse obWaltet, unter

Strafe zu stellen; „ 2) der Aufforderung dur Wort oder Schrift zu rechts- rbeitsvertrages cntgegenzutreten;

* widriger Auflösung des , ' 3) den Arbeitswiüigen denjenigen Schuß zu teil werden zu

lassen, auf welchen sie einen berechtigth Anspruch haben.“

Dk- V on B u rg s d o r f f: Die Resolution ist das Korrelqt für Uthe Bestimmun in dem Geseßentwurf, und ein großer Teil des ies wird für lSms Gesev in der Vorausießung gestimmt haben, * bieResolution angenommen wird. Für die Einbringurig der Resolution "k" niich bestimmt das öffentliche Jnteresie und dt? Rechtswidrig- kn, die vielfach zu Ta e getreten sind. Der Bergbesißer wird bestraft, " er den öffentli en Interessen zuwider handelt, ebentuell wird das Ver werksixigentum entzogen. Auf der elben Basis be-

ibrer Zuständigkeit, die auf diesem Gebiete nicbt bestritten werden kann, gescßgeberisck) eine Materie zu Meln unternommen hat, dann der Landesgeseßgebung der Weg berscbloffen isk- AÜLkdkan findet sich die Bestimmung, die ich soeben erwähnt habe, nicht mehr in der gegenwärtig geltrndcn (Gewerbeordnung; sie ist bei der Neu- redaktion des §154 durch die Nobelic vom 17. JUN weggelassen worden. Dies ist aber obne Bedeutung für die Vorliegende Frage- Wenn nach dieser Richtung ein Zweifel bestehen könnte, so würde er dadurch erledigt, daß in der Begründung der Novelle von 14378 ausdrücklich gesagt ist: Diese Bestimmung sei nicbtangenommen, weil sie überflüssig geworden sei; die älteren landeörechtlicben Straf- vorschriften seien eben beseitigt und könnten in der früheren oder

wenn das Reichsgesey ibre Unzuläsfigkrii nicbt ausdrücklich wieder berborbebe.

Damit, meine Herren, ist für die Landésgeiesgebung der Weg nicht mehr gangbar, der bier beschritten wcrden Mike, und Es bleibt nur der Weg der Rrichsgesrßgebung.

Nun wil] ich mich nicht darüber auslaffkn, ob die Be- schreitung des Weges drr Rricbsgrsetzgebung an und für sich Aussicht auf Erfolg brrspricht, ob sie opportiin wärs oder nicht; das sind Fragen, die außerhalb des bon mir vrrtreteneti Rrffort- siandpunkies liegen: aber auf Lins glaube ich doch hinweisen zu muffrn, nämiich darauf, daß wenn Sie für diése Frach dir Reickys- geießgcbung in Ansprrick) nehmen woiien, Sir fich in Widerspriicb seiZLn Mit der Auffassung, die, wir ich glaube, übereinsiimmend bon alien Parteien geteilt wird und brute wiederbolt lebbafterr AUÖdeck grfimren bat, daß namlich auf drm Gcbieie dcr Verggrießgebung die Landes- geseygebung sicb nichi bom R€ich brrrinrkdrn [affen solle; daß die Regelirng der bergrcchtlicbrn Vsrbältxiffe dcr Landesgrseßgsbung reierbiert bleiben müss Und die Reickpsgrsrßgkbung dafür unter keinen Umsiändrn in Ansbrnck) gcnbmmrn werden diirfe. Jn cinrti folch3n Widsriprncb würdén Sie sich, wis _icb glaube, ichn, wrnn Sir dicsér Resolution Folge gebsn. DaSielbL gilt, mcine Herren, für de.? Scbuiz drr Arbeitéwilligen. Herr Graf von Noon bai schon den brrunglücktcn Vrrsuch erwäbnt, den die: bcrbündeten ngirrnngen vor Liner Rribr don Jabrrn gemacht babrn, Lineii stärkersn SchUL der ArbeitSwiUigen berbrizufübrrn. ES mag ja nicht ausgeschlbffen srin, daß ein solcber Versirä) wirderbolt wird; ich wsiß nicht, ob er beffercx Aussichten auf Erfolg haben würde als damals. Abér, ich kann auch bier mir wisdcrbolen: sbweit es fich um den Schutz Arbritswiliiger auf dem beschränkth Gebiet des Bergwérksbririebs handelt, da würden Sie durch An- nahme der Rssbiiriibn fich in Widxrspruch sSZZn mit Jbrer soniiigrn, bruir zum Ariédriick gebrachten Aiiffaffmig 1":er die fiir das Gebirt drs Brrgrécbis anziiruiendcn gsseßgébsrischn Fakibrrp. Nun bin ich drr Msinang, daß eins Politische" Kiirprrscbaft, wrim sie Line Re- solution brichlikßen wiii, dock) mrr dann dazu übergebrn sollte- wknn fir mit Siniycr Wabrickxrijilicbkrit «Ui rinkn praktischsn Erfolg recbné'i karin. Isi dir?"? Frag? zn VKkiiSikiM, so ist SS, mbchie ich giaiibkn, nicbt rwiwrrM, dis SUITÖTCZiSkUng mit Liner RLiOliitiOki ZU belai'trn, mit der sie nicbrx? aiiiarigrn kann, und dir schließlich daI io käiifixi bskiazts Sckyicksai iy visier Resriutionrn teilen müßte,' das unisr Umsiäiidsn wie dir borlicgcnden unabwrndbar ist. Aus dirs-Zm (Hrimdc kann ich, Obgleich ick) wiedcrkwlc, daß ich persönlich drn WlIJQUFÖWMkT drs Antrages bon Biirgsdorff als be- rrchiigi anrikrmic, nnr bittkn, der Resolution Ihre Zustimmung zu VersagM imd fis richt diirch MkbrbriiÖbSscblUß drr Rrgicrmig zu unterbreiten.

OberbürxxriineisirrBrckrr:. Die Resolution ichéit8rt schon an dsr rrcbtltchrn Srbimcrigkstt; Mit der Tendcnz bin ici) und wobl das ganze Haus einberiiapden- Die Rexolutwn bat absr a_u߀r dem juristischen noch das sozialpxlirtscbe Bedriikeix gkgez'. sicb, dai; ix_i Arbeitrrkrcisen zwci) nixbr Unziiirtedcnbeit gcicbarirn wirrds, als fir 1chdn Vorbandrn xi"? Diss Geiey wll doch Bérubigung und Basrirdignng berbci- in ren. „

' Frbr. bbxi *)]?anicnffrl: Jchbabegrgcn das Gcisß gestimmt, weil es . [TklIilÖ Unbml anrickßirn wird. Ich _ irimmc' cht fiir dir Jirsblutwii, w€i[_dic Arbéiicr mit drr Virioiiiiion zufricdcn sein komixn, namlich dir gutsxrmid arbeitC-wiliigrxi Arbkitcr, auf dic wir Gkiklcbt icgcn. _

Grat [* 011 Ho b, r 11 tb, »] l - D b i k a u : Jeb irbc dir ?iissolution als Korrrlat zii d8111_€be'11 angrrwmrnenrgi_Gesei,z aii. (8-5 ist iiotwéndig imd aii drr ZM", dai; das_RrÖTSbciruxiiiein tn [mscrrm Volks wirder xmxnal grsiarkt, daß dir 'Arbsi'trwiiiigkeii kibri) mkbr als biöbér ge- ]Öilimewkikd. Gerade dir cbrriilicb-xnbnarcbiicb zicfinntsn Arbsitrr- r*,rii'antiatwnén in_iinrn wir geg?" ren ibzialdknibkraiiiclocn Terrorismus etiiigrrmaßen zu WWW iucbcn; Jcne Organiiationrn baben bbmxbin Mit den größtsn Schwicriiikriien zu käi11_i_*7011, imd c?_ in iebr bxdanrrlick', daf; chi Tril drr Prciic _ i_brr Briirchngrn ax? wrmöglick) noch 1chlimmer bmiiellt als dic 1r*31.1[_dcmbkratischcn. Dl? Tclcgicrtsnbrrsamm[img drs Vcrbmid65_ cdangkliiclycr Arbeitsr- brri'ini' bat neulich in Breslau a11§kkÜckÜch r_rirlbirrt, das; drr Mis;- braucb drs Koalitionsrccbtss Untrr Strafe gritellt wird.

Prbicffor L 0 e nin g [cgi siir_1€inc Prrson Protrit aucb gezwn dkn anait drr Reioliitibn sin„ die' Herr bon Biiriisdbrff boriieichlagrn bat. Bci Z).)iaiirmirriks ist der Staat gar nichr ir: dsr Lage,_ die gsscixiicbrn Strasandrobnngrn argh wirklich durchziixiibrcn; _wirK WÜS gegrn _mrbrere biinderttauxsnd Strcikcndx rbrnt. das Strafverfahren durckxgxsübtt werds"? Dcr [Wie große Ctrrik im Rizbrxcbicr ici der- laufen, ohne daß die ArbriXSMlligrn aucb nur im gcrmgiicn brbindert wordrn wären.

Die Resolntion wird in ihren drci Niiiiimcrn (rng?- nommcn; fiir die Nr. 9 nimmt (mei) cin rrhcblichcr Tril der Neuen Fraktion.

Es folgtdcr 1n1indlichr_ Bericht drr 17. Kommission Über

das Zcchcnstilicgungsgcjciz (Bcirirbszwatig).

Minister für Handel imd (Hrwcrbr M öllcr:

Mcinc .Herren! Ich babs im Anschluß an dic Vcrbandlimgen der Kommission über dicsrn Grfcßcniwurf, die in der Kommission abgebrochen worden sind, bier eine Erklärung abxirgcbcn.

In der Kommission drs Herrenhauses babe ich ebensowobl wie im Abgeorditetcnbause in Uebereinstimmung mit dem Hcrrn Finanz- minister erklären müffen, daß es bei dieser (Hefeßesvorlage zwei Punkte gäbe, mit denen' das Gessi; siebt odrr fällt; das ist einmal die Beibehaltung des Zwangsheiriebes in dem Gries und andrrerseits die Einfügung der geldlicben Verantwortlicbkeii des Staates an Stelle der im Entwurf Vorgesehencn Haftung des Bergwsrksbesißers für die Aktion aus diesem Grieß.

Meine Herren, ungeachtet diescr Erklärung ist dcr Antrag, die Streichung des Zwangsbetriebcs, in der Kommission einstimmig angenommen worden. Ich babe daraufhin in der Kommission erklärt, daß ich meinerseits beim Staatsministrrium auf Grund dieses Be- schlusses, der, wie ich danach nicht zweifelte, dem der Mehrheit diefes hoben Hauses entsprechen würde, die Zurückziebung der Vorlage beantragen würde. Das StaatSminifterium bat diesrm Antrag bei-

't sicb men Vorschlag, denn das öffentli e Interesse be-

anderen Gestalt auch dann nicht wieder in Geltung gebracht werden,

gestimmt, und ich bin in der Lage, auf Grund Allerböcbster Er-