*“ wunden Vorschriften machen lassen. Die Quittung, welche der Reichskanzler den deutschen Wählern au6gesiellt ha'oe, sei “wider Erwarten ungünstig auSgefaüen. Nach der Wahl habe man seine Partei für vernichtet erklärt, beute scheine man doch anders zu denken ; und wenn er eine Prognose stellen folie, so scheine es ihm nach diescr Kritik des Kanzlers, als ob dicer Reichtag keines natürlichen Todes sterben werde. Denn einen so ge- “scbildertsn Reichstag werde der Reichskanzler auf die Dauer nicht ertragen köxxnen. Der Rrichskanzler erkläre drm Abg. Hänel gegenüber, cr [affe sicb durch die Majorität des Par- laments nicht imponiren. Früher habe der Reichskanzler selbst erklärt, aÜerdingE in einer günstigeren Zeit, daß ein jeder Minister verpflichtet isi, seine Politik mit der Majorität der VolkHVLrtretuna im Einklana zu halten. Im Jahre 1874 [wie der Reichskanzler ?en Abg. Wirrdthorsi an den Eid auf die Vrrfaffung erinnert, der ihmvorschreibe, daß in einem konstitutionellcn Staate diescr Einklang mit der VolkSrier: tretung von dem Minister hrrbrigcfiihrt werden müsse. Heute gebe der Reichßkanzier von sein:»r damaligen Mrinung voll- ständig ab. Hoffentlich werde jene aber im Reiche Staatßreckit wcrdsn und bleiben. Dis Einschränkung der Reisekarten habe nicht dlc)?» seine Partei ULkléYi, (11) r nicht deswrgcn, weil der Reichstag in seinem persönlichen Rechte beeinträchtigt sei. Dsr Rrichkanzler taxire dsr: Reichstag sehr gering, wenn er drmselden so kieinlickw Motive unter- schicb€; (r besprrche das nur, weil er darin daR Maß von Riicksicht vrrmiffc, welches der Volkavrrtretung nothwcndig zu Theil wrrden müsse. Nur dicsen Mangel an Rücksicht uraire er; dic Rechtsfrage werde brim Ekat erdrtcrt wxrden. Dic einseitigr Aenderung durch den Vundrsrath widersprrckw offen: bar drr bishrrigen Praxis. Die Vrkannimachrmg docs Kanz- lers, welche fiir den Etatstitel die Grrmdlage bilde, sri hsr- vorgegangen aus einer Vereinbarung des Reich_§tag€s und des Bundrsratlw. Es sei mit den Eisrndahnrn 79stgestcl]t, daß frsie Fahrt auf aklen Bahnen gewährt wsrden wiirde. dener schloß niit nockmmligem Protest gegen die Kritik des Kanzlrrs; die: deutschen Wähler würden darüber entscheiden, ob stine (des Rednrrs) Partei cs treu mit der Sache des Vaterlandes und dem Kaiserhause meine oder nicht.
Hierauf ergriff wiederum der Reichskanzler Fürst von Bisrnarck das Wort:
Der Herr Vorrednrr schloß damit, daacxien za protestircn, da[; ick) eine Kritik über dcn R€ich§iag, seine Zuimnmrnieirrma und Par- teien ükér. Meine Hrrrrn, in Wriaffrrnadrnäßiaen Etnairn beruhen aUr Bczisbungrn auf ngrnsciiigkcii. Wdilcr: Sie denn darauf ver- zichten, (“ine Kritik an meinen Anfirdten und an 'mriirrn Ueberzcugun- gen zu üben, die ich hier offen zu Tage brings? Ick giaubers kaum, md ird wiirdc es auch 11icht wünschcn, denn mrinc eixrcncn Ansichten können ja durci) Kritik geiäuicrt werden. Drr Herr Vorredner nimmt das von drn Ansichirn seiner Partei 11ichi an, er glaubt nicht, daß dirir durcb Kritik geläuicrt Werden körncn, er nimmt fiir sie iin- feblbarkeit in Anspruck), Vor dcr ick) mick) ncigcn soi], dime meine Meinung darüber zu äußern. Mänc Hrrrrn, das kann ich nicht accrptiren, ich wrrde fortfabrrn, mir die reihrit drs Worts in kcincr Wrist? verswränken zu laffcn und ich Offs, stets in Ausdriicirn, dir nicht persönlich vcrlclxen, meine Mcinung über dir Bcstrebrrngcn der rin- zelnrn Parteien unumrvunden außzusprrchcrr; ici) glaukre das dcm druisrben Volke schuldig zu sein, daß ich ein Uribril darüdcr babs, Fi"? dieses Urthril gebe ich ab, ich [affe mir den Mund nicht der-
e en.
Der Herr Vorredner bat, Um meine Worie einer Kritik zu unter- ziehen, srincrseits doch eine leise Verschiebung drrsrlbrn fiir 11011)- wendig aebaltcn. Er legte mirin drn Mund, iri) hätte drci Mii- lioncn Wäblrrn dir Treue für Krriscr urid Noir!) abgriprocbsri. Das babe ich nicht gesagt, und ich erlaube mir, das rich1ig zu sicllrn. Ich habe gesagt, es giebt etwa 157 Abgkordnrte Vrin drei r*xrsrbicdrnen Fraktionen, die für dieHrrrschast don Kaiser und Reick) kämpfen, nachdem ich dorausgescbickt batte, jeder kämrfe hier fiir irgend eine Herrschcrft. Bei der Partei des Hrrrri Vorrednch ["Mini augenblick- lich unterschieden zu werdrn zwi1chrn früheren Parteien der Fort- schriitédartri und dcn Sezessioniftrn. Ick Ilaube, das ist ein Begriff, ich bQiiL mich bcrrchtigi. das anzunehmen, dkrm ici) glauire nichr, daß die eine Unirrfraktidn vor der anderen eine unabdämgigr (“Zirllung hat. In wie Weit iiberhaupt die ganze Fraktion sich eine unabhängigr Stellung nach dem Wablrorgangr noc!) brwabri bai, in wir weir sie 8111 ]urirz cms den Wahlen hcrdorgcgangcn ist, das will ich dahin- gestcUt sein lassen.
Sie (nach links aervcndct) eristircn nur noch mit Unterstützung anderer Fraktionen, Sie haben keine srlßständige Stellung.
Dcr"Herr Vorredner wcist nun als eincn fast brlridigrndsn Vor- wurf zuruck _ nicbt geradezu beleidigend _ daß ici) bchaudtc, die ?Hererr strebten nach der Herrschaft; er hat das fiir eirir Fabri cr- lart, daß er ja selbst genannt wwrdcn wäre in einer Kombination mit drm Ministerium Stosch. Ja, meine Hrrrrn, ist er aenannt ivorch? mir sind noch mehrere genannt Worden, nicht 5106 Hr. von _“Stoxriy, sondern auch Leutc, die damals meine Koiicgcn waren. Es 18 ein' on (iir, auf das ich weiter kein Gewicht legs, aber daß die Pariet des 'Herrn Borrrdncrs nicht track) der Herrschaft streben soUte, steht rnit 11)er eigenen Programm im vollständigcn Widerspruch. Ste streben doch nach der parlamentarisrben Regierung. Das ist Ihr offenes Programm, das ist „in vielen Zeitungen Von Ihnen kund- geg'rbsn ber den _Wahlen. Ste strrben danach, das; die Könißlichr und KatierliciZe ?"chtcrurig fich der Ma'orität unterordnrn soll. Die Majoritat faUt naturlich den brsten ednern zu, und dazu r*scbne ich den Hsrrn-Vorredrrer unter Anderen, er ist ein ausgezeichneter Redner, ich mache ihrn u::ein Kompliment und beneide ibn darum.
Nun frage ick): ist das ein Streben nach Herrschaft oder nicht, rrenn Sie_ die parlamentarische Regierung erstreben? Sie wollen natürlich eme parlamrntarische Regierung für Ihre Partei oder ab und zu für Ihre Partei, Sie wollen gelecientlick) herankommen; es ist uxrangenedm, wenn durch Kaisrrlirhen Willen cin und dieselbe Rc- gterung über 20 Jahre am Ruder bleibt, es ist biUia, daß auch An- dere einmal hereingelaffen werden. _ Ja, meine Herren, Niemand wunscbt da:“? rnehr als ich, und ich habe Sr. Majrstc'it seit Jahren vergrbens darm Vorschläge gemacht, (6 doch einmal mit ciner anderen Partei zu probiren, blos damit wir sehen _ 166 850-165, 1110 salra -_ wie die Herren regieren werden; Se. Majestät haben kein Be- durfmf; empfunden, diesen Versuch zu machen.
. D'er Herr Vorredner fand es wichtig genug, der Versammlung luer mrtzznbeilen, daß eine Aeußerung, die ich heute gethan habe, in der ici) die Partei eine demokratische nannte, früher in der „Nord- deutschen, Zeitung“ gestanden habe. Der Herr sagte, er lese sie nur gelxgentlrch. Ich, meine Herren, [esc fie *alle Tage, lese sie mit Ver- gnugen. und ich habe das vor einigen Wochen darin gelesen. Ick habe lange nach einer kürzeren Bezeichnung für die neue Partei gesycht. ' ,Deutschfrcifinnig“ "_ das kann ich wirklich nicht Über meme Lippen bringen, ich schame mich der Unwahrheit, die ich jedes- mal außsprccbe, wennikY dasfniederscbreibeodersage. Ick baltedieYartei weder fur deut cb noch [ur frerfinnig, ici) Halte sie für eine Gefahr fur das Deut1che Rei und fur unduldsam, für den Gegensaß von freistnnig. AlZo Sie werden mir die imdlizirte Unwahrheit die darin liegt, nicht an zwingen, Auf der anderen Seite möchte ich ' hnen gern den Willen Fbun. deer hat das Recht, sich einen Namen zu geben, und ich glaube, dre Bezeichnung .demokratiscb' hat nichts Verfängliches; ich glaube, sie sind „stolz darauf, Demokraten zu sein _ ich habe das in ,mehreren Blattern gelesen _ nur nicht .sozial“; Sie find Anti- sozialdemokraten, aher Demykratxn. Und was nun ein Republikaner ist daß ist ei entlich“ eine rein wrffenscbaftlicbe Definition. Ich habe mir darüber m Laufe meines Lebens und meiner langjährigen Thätig-
keit auch eine Nomenklatur und eine Ansicht gebildet. Wa“ ist denn das unterscheidende Kennzeichen zwischen Revublik und Monarchie“? Doeh durchaus nicht die Erblicbkeit des Präsidenten.
Die polnische Republik hatte einen König, er hieß König und war unter Umständen erblich. Die englische aristokratiscbc Republik hat einen erblicken Präsidenten, der König oder Königin ist; aber in den Begriff einer Monarchie nacb deutscher Definition paßt die ganze englische Verfaffung nicht. Ich unterscheide zwischen Monarchie und Republik auf der Linie, wo der König durch das Parlament gc- zwungcn werden kann, mi faciencium irgend ctrras zu thun, was er aus freiem Antriebe nicbt thut. Ick rechne eine Verfassung dieffeits der Schridelinie noch zu den monarchischen, wo, wie bei uns, die Zu- stimmung des Königs zu den Gesetzen erforderlich isi, wo der König das Veto hat und das Parlament ebcnfalls, Das Parlament hat das Rcckyt, zu verhindern, daß Gesetze, die ihm nicht gefalicn, die schädlich, oder dir. leichtfertig gemacht sind, zu Stande kommen, aber die monnrrbijchc Einrichtung hört auf, diesen Namen zu führen, wenn der „ dnarcl) gezwungen werden kann, durch die Majorität des Parla- ments [ein Ministerium zu entiaffkn, wrnn ihm Einrichtungen auf- gkzwungen Werden können durch die Majorität des Parlaments, die er freiwillig nicht unterschreiben würde, drnkn gegcniibcr skin Veto also machtlos bleibi. In der prrufiiscben Verfassung ist die lieder- einstimmung des,.K-Znigs und der bcidrn Häuser ch Landtages notd- wcndig, um cm Gcsry zu Stande zu bringen, d. 5. um den Rewiszustand dcs Lande?» zu ändrrn. Das nenne ich eine mdnxrrbisrbe Verfassung. I)a_ist der König in dcr Errkutivc, in drr voiizicl)cndcn Erwali vollständig frri, er kam! in Betreff drr gesrxxaebcndcn Gewalt riirdt [irzwunzcrr rvrrdcn, er kann nicht ge- zwungen rscrdrn, Geirxxr ZU uriiersrbreibrn, die er für swädlick) hält. WO cr aezwuncicn werdeii kann von Seiten einer abstimmexidrn Majoritäi, da in die Vcriaffuna rryubiikaniscb, maki dcr Präfidrnt ernannt icin oder nicht. Das ist meine prrsönliri)? Arrifafiung. Od fie in eine wificnswaftlicbe Throrie paßt, isi mir gleich, sie paßt in meine siaaisrcwtlillw Auffassung, und ick) werde in mrincr Auffassung über drn König, die ddllziebrxidc Gkn'alt und erbliche Monarchie idr dir Frribiit zu bewahren wis1cn, da[; sie nicht wider Willcn etwas zU thun gezwungcn wird. In diesem Sinne laiie iii) mir von der Majorität nicdt i_mdonircn und werde dieie Auffaffung drrtrctcn, so lange ich auf dicicm Platze strbr.
Der Hrrr Vorredner bar mir eine grwiffe Undankbarkcii vorge- worfen für das Enigegenkdmmsn, wclrhcs das Parlamrnt mir gezeigt bäiie. Ja, meirie Herren, in Wdrten ganz außerordentlich! Nament- lich meine politi1chen (Graner habcn sebr [)äufig, um den Angriffen, dm Ablehmrnrren mehr Nachdruck zu geben, dies damit eingeleitet, daß fie eiiie Anerkennung mir grgenüber aussprackorn, die ick) nur auf einr Urbcrjcbäizung meiner Perwn zurückfiidrén kann. Damit ist mir aber nicht geholfen. Sic Haßcn miri) in meiner Politik anhal- tend und nackohaiicnd nichr unterstützt. Vorüdcrqedcnd hat miri) die Partei untcrsiüxxi, wie jede Partei miri) vorüberaklicnd unterstützt und im Stich gelassen Hat. Der Gedankk, die Bchanptuna, das; ich iibcr- haupt keine unabhämgige Mcinunri neben mir dalden könnfe, ist vol]- stc'indig unrichtig. Zrde der voriiandrncn Parfcien babe ich schon als Gégkick grhabt, und jeder Parisi babe ich die Hand acgcben, wenn ici) gcfundcn babs, dafi fie ihrerseits dem zusiimmte, wasicb im Jntcr- rs]? dcs Lunch, der Naiion, des Kaisers und Köniris für richtig [)ielt. DMZ ist meine Grrnze. Finde ich dafür keine Untersiüßung, dann natiirlich [affe ich mich nichr zwitigen. Ick wäre vrrdammrnswertk) wir cinc SOildwaÖr, die auf ihrem Postcn nichi ihre Schuldigkeit thut, wenn ich dcm nicht cntgrgenträir. Aber Jedcr, dcm ici) ent- acgcntrrie, sagt, es likai nicht daran, daß seine Meinung unrichtig iii, sondrrn an der Herr1ch1Ucht des Kanzlers, der keinen Widerspruch er- iragcn kann. Wenn ick.) keinen Widrrswruch ertriigc _ 23 Jahre sieHe irii'auf dieser Stelle _, müßte ici) längst todi sein. Ich habe im Widrriprucbe, im Kampfr von Anfang bis zu Ende gelebt; und wenn iii) miri) jedeSmal der Majoriiät des Landtages und dci; Reichstages hätte fügen vaen, Wo wären wir ?!
Drr Hrrr Vorredner sagte, er wwiir nur, daß liberal rcgirri wird. Aber dm'ri) wen soli re_gic'rt wcrden? Dori) dUrri) die Liberalen! Ich glaube, daß iti) miri) [ehr libkr'sil, viel liberaler (115 eV häufig den konsrrrativcn Paricirn angenehm qrwescn ist, in vielen Richtungen bethcitigt 551136. Was der Hcrr Vorredner versteht Ukltlk „iibcral regiert“, heißt doch nur durch die liberale Partei regiert. Anders kann ick) rs, riiriöt'auslcgen, Und, mrine Hrrren, mit dicser Behaup- tunn strbi in Widerspruch, n'enri er sagt, daß er nicht nacb Hrrrscbaft strcbe. Ick) bude kaum grglaubt, daß gcgen diese einfache Behauptung von dem Harrptverfrcbter dcr Parlamentariicbrn Regierung, von dem Hrn. Abg. Rickert, eine Ableugnung siatifindcn würde. Ick babe 1111131 geglaadt, dizi"; er auf dem Bodrn drs 51 18815141, 118,29. siändr, ici) glaubte, er wurde _fich kühn dazu bekennen: „Ja, iii) strebe nacb dcr „Herrschaft, narbfdcr SpiYZc, da wiil ill) das Land regicren, aucb da_m1, wrxin dcr König nicht mit mir cinvrrstanden ist, und die Wahl ware, „nnch zu enilasirn „odcr mir Folge zu leisten. Ick Werde mich so einrichten oder einzurichten wünschen, daß cr mich nicht entlassen kann, das; er mir also Folge leisten muß.“ Das nrrme ich nach der Hrrr1chait streben, urd rvcnn dcr Abg. Rickrrt in seinrn Busen greift, wird das wohl das Ideal sein, was ihm vvrscbwebt.
Ick mörhte dock) daxon abmalmen, manchen Bcsckyaldigungcn mir
grgrnubrr durch starke Stimme, durch Unterstreichen. vieUrirht durcb fcttrn Druck'bcsdndkrrn Nachdruck zu geben. Dcr Hrrr Abgeordnete hat z. B. mri einer soliden Stimme, die 111) mit fetter Schrift gleich- bedeutend finds, (iesagt: wir [offrn uns keine Vorschriften machen, Wo brfinde 111) 111111) denn nun in der Lage, dem Hrrrn Abgeordneten Vorschriften zu machen? Er Hat mir gerade Vorfckyristen machcn wollen, ici) sokl die Hand bieten zu einer Vrrfaffungs- anderung'. Grrade „umgekehrt wäre ich im Recht, wenn ich sagte: ich lass wir von drm Abg. Rickcrr nicht Vorschriften wachrn, d.) wir:) aber der Spies; umgedreht und mit dem Tone ]rttiiÖer Cntrusiung behauptet: wir lassen rms von dem Herrn Reichskanzler keine Borschriftrn machen, Wird das angewandt auf den _Fcili, wo der Reichskanzler fich mit Mühe und Noth grgcn die Mawrrtqt wehrt, die ihm als (:jyjum parya jubsutiuw in meinem Sinne eme Verfaffunndändcrung abfordert _ wo bleibe iii) da als einer, der dcm Abg. Rickert Vorschriften markt, und wo bleibt die Berechtigung. mri drm Tone sitilicber Entrüstung es mir aegeniiber zu faZen? Das ist Etwas, was der Staatsanwalt dcm Verbrecher grg'énuber beobachten kann, aber nicht ein Akgcordncter gegenüber dem Reichskanzler. _ Der Aßgeordncte hat ferner meine Worte einigermaßen vrrsckzoben, indem'er gesagt hat, 'lch batte behauptet, die Majoriiäx wäre repu- birka'nisé'h. Das rst eiii Jrrtbum, cin Gedäckptnißfehler, das ist un- richtig, ich habe das nicht gesagt, ich habe von der Majoriiät über- haupt nicht gesprochen, ich habe von, der Art der Zusammenießung Zriprochen, aber ich habe der Majorität einen einheitlichen Charakter uberhaupt nicbt beigelegt. Das„ist ja das Unglück, hätte sie einen eizrhettlirhrrr Chqrakter, dann wurde ja heute die Koalition der Par- teien, der dux beiden Herren Vorredner aus dem Centrum und aus dern Fortschritt angeboren, berufen sein, den Neiiiskanzler und Minister bez un? zu steUen, und wenn sie homogcn wäre, eine dauernde Majoritäi, Ware 161) der Erste, der dazu rietbe, die Parteien sind zwar bei den Wahlen zusammengegangen, aber ob sie im Ministerium zu- sawmenarhen würden, ist mir noch zweifelhaft. Wenn ich darüber einige Sicherheit hätte, ,mache ich mich anbeiscbig, Sr. Majestät den V9rschlag zu niarben, fernZ konstitutionelle Auffassung dadurch zu be- tbatigen, daßtdre Mindrrtat von der Majoritäi abgelöst wird. Ich bxsmde mich in der Mmoriiät einer negativen Majorität gegenüber, die pur in der Negation einig ist, aber nicht in dem ersten Schritt zu einem Vorschlage ,nach vorwärts. Das ist die Hoffnungslosigkeit, uber die ich'klage, mrt der ich mich aber auch abfinden werde. Es siiid nicbt tvrr, die darunter leiden, und Wenn das Land darunter leidet, so sind wir nicht schuld daran.
Der Abgeordnetr hat gesagt, , es sei meine Verpflichtung und die Vzrpflicbtung des MmisterH, fich rm Einklang mit den gesetzgebenden Korpern 'zu seßcn, und ich hätte das früher gesagt. Ja, meine Herren, :ck Werde das nur esagx haben in derselben Richtung, in der ich gesagt habe, das koniiitutionekle Leben besteht aus Kompro-
mifferi. Cs isi allerdings meine Verpflichtung, mick) nacb Mög- lichkeit in Einklang mit den gesetzgebenden Körpsrn zu halten, «:x; ist aber guck) die Verpflichtung der gesetzgebrnden Körper, [ich n0_cb Möglichkeit in Einklang mit der Krone zu [ckck. und die Verpflichtung des Reicksstagcs, sicb nach Möglichkeit in Eénklang niit dem Buydesrgil) zu _seßcn. Nur durch Uebercinstimmung kann enz Fortjcbrrtt rn unierer Geseygebuna entstehen. Der Abg. Rtckcrx ist also im Unrecht, wenn er mir bloß diese Lehre Zieht, ich gebe 1ie ilmz vollständig zurück, und in der Art, wie er diese Fordcrung seinerseits rorbringt, sei)? ich immer wieder den Außkruck eines Jrrtbums üder die Gleichberechtigung der beiden Faktoren. Der BundISrati) reprasentirt die gesammten deutschen Regierungen. Meine Horten, 1chäl§en Sie diesen Faktor nicht asking! er ist sehr mächtig, und ick) ratHe Jhncn dringend: suckzcn Sie ebenso, wie ich die Ueber;ins_ii1nmung mii drm Parlnmcnt Ul1d seiner Mcdrbcitsurbe, die Uebersinitimmung mit der Mehrheit des Bundesratbs und der dcut1chen Re;1icrungcn; wir-werdcn uns dann briderscixs finden und auf den) Wch dcr Gcieygeßung forlskdrritcn können. Wenn aber emc'r dcm anderm, was der Bundcsrati) noch niemals aethan bat, [cinen Willen als Gesrß aufrrlcgt, weil die Majorität da _ist, dann werdcn wir nicht vorwärts kommen, sondcrn Werden die Gcicßgcbung ch Drutscbcn RLiÖLZ labrn legen, und dss miiciote ici) vrrdiin-t sehen. Es wird aber folgen, Wann die Tbco'ricn, dir drr Abs]. Rickert eben übcr unsere inläirdiswe Verfassung xniwrckcitc, jnndls praktisch zur Wahrheit werdcn sollten. Zur Herr- 1kbaft werdrri Sie nicht gelangen, davor ist mir nicht bange; abcr [asian Sie nicbt cine Ucberzeugung in die Wähler cindrinacn, als ob
' dcn Wählern an idrcm Rechte cine gcwiffc Vrrkrirzrmg geirbäiw, wcnn
dcr Reichßtau Knick)! dic aÜein lirrrschcnde Körperscbast in dirsrm Lande ist; _ das ist er nicht und wird er nic'vr wrrdrn.
Drr Abg. Richter (HAW!) erklärte, nicbt seine Partei habe, wre dcr Reichskanzler sage„ zu dieser Debatte drrrAnlaß gcgcdrn, sondrrn der Birrrdesrath sei Es durch sein rirrfriti- gel:- Vorgelisn gewsicn; indem derselbe eine seit jetzt zehn Zeidrrn destrkwnde Eirrrirhtung plößlich adgrändwt habe, und dabei nicht einmai den Ablarif des Etatsjahres abgewartet hade, obwohl doch,]rne Einrichtung durch den Etatdes Reichs- tagss fc-stgcstoYt sei. Das einsritige Vorarbeit ch Vimdrs: ratds habe seine Partei gezwungen, zu dieser Frage? Strllung zu nrdmen und den von seiner Partri dabei von jehsr ange: nommrnrn grrmdsäßlichen Standpunkt in Form Links Jmitiatioantrages hirr zu vertreten. Das sri kein Angriff srinsr Partri auf den VundeNath, kein Eingriff in deff_err__ vorfaffrrngé-mäßigs Recht?, sondern es ssi drr yrrxawrrtrgSinäßtgr Gebrauch des Rechts des (HrscßcéZvor- Wings, 'das der Rerrhstag nach der Verfassung Ocsißs. Drr JÖSAHÖkÜUZlL-T stella sick; immrr so an, als ob er der konstitutioneüsie Parlamentarisckge Minister sein wiirde, wrnn nur große Partrien im Hause vorhandrn Wären. Noch im. Jahrs 1882 habs drrsclbe der Linken arwnwfohlcn, aus zwri Parteien eine größere zu werdrn; aber gerade seit der Ver- einigung_ sei srine Partei für den Rricthanzlrr das Ziel noch wr1t_k)cft1ger€r Angriffs. gewordcn, als sio es friidxr grmeson sLT, wd die„F0rtschritt€-partei und die [idrrale Ver- emignng für sick) beiianden hätten. Sogar die iiußrre Partei: bezrrckznung sei fortgesetzt ngenstand der Vrmängslungen. Zuerst habe der ReichHkanzler drn Namcn „deutschfreisinnig“ durck) „neusortzchrrttlrch“ erscßrn wollen; nachdem diss lang- w-srlig grworden sei, erfinde derselbe den Namen „drmo- kratrsr'i)“. Aus der„Norddeutsciren Allgemeinen Zeitung““ hade man schon vor einigen Tagén ersehrn können, was heut bevorsirlien würde. Im gewöhnlichen Leden pflcgr man von Denjsnigen, welche ihre Artsfiibrungen an air_ßcr6_N-.11nert anknüpfen, anzunshmen, daß sie ihrer Polemik 111cht grrade inhaltreiche Gedankrn zu grben im Stande seirn. Der Rrichskanzler werfe seiner Parisi vor, nacb dsr Herrschaft zu strebrrr. Allsrdings strebe seins Partei nach drr Hsrrschast iyrér Grmrdsäße; das müss jede Pgrtoi, die nrcht„emepersönliche CliqUe vorstelle, sondern das zu ver- Wrrklrckzrn strrbc, was nach ihrer Usbrrzrugung fiir Volk und Reich das Beste sei. Wenn der Rsichskarrzler selbst nach den Grundsäßcrc seiner (des Rednsrs) Partei reziieren wolle, so könnts es 1a krme mächtigere undenergiscßrreKr-„eft znr DUN!)- iükwnrmdericlben geben. Viele Jahrr hindurch habe srine Partei drr Gefrßgrbung VSS Reick)skanzlch, irrsbesondrre seine thhschafkdpolrtik, unterstützt, Olms jemals es zur Bsdingung
zu machen, daß Diesczr oder Jenrr von der Linken dafiir"
Minister wiirde. Jrßt sei 611811 die Wirthschaf12p01itik des Kanzlexrs erne qndrre geworden. Nicht der Jirichr-kanzicr woas ngkeULn m die Iischte der Krone, sondern umgekehrt der Michskanzlrr brsirertr den Einfluß auf die Rogierung, der dem Reichstage grdükxe. Der Reichskanzler sage, die Mehrheit des Reichstages sei nicht für Herrschaft von Kaiser und Reich; der- s'cl'de vrrwrchiels seine eigene Person und seine jrweilige Po: litik init Kaiser und Reich. Was nicht nach seiner Pfeife und nach den ]ewciligen Melodien derselben tanzen 1110112, das sei bei ihm geziert Kaiser und Reich. [.'État 0'051 moi! liabe einst Ludwig „817, gesprochen, ganz dasselbe, wie man es heute von dem Reichskanzler gehört habe, nur in anderer Form. Was solle? das Angnd sagen, wenn der Rächskanzlcr hirr solche Aus- sprirchethue, dre Mehrheitdrr Volksvertretung sei gegen Kaiser und RLT]. Wenn das Ausland wirklich auf Grund dirssr Autorität dreMeinung gcwinnen soÜte, daß in Dsutschland dis Mehrheit drr Bevölkerung gegen Kaiser und Mick) sei, so würds das Arisehen des Deutschen Reiches im Auslande dadurch mehr geichädrgt werden, als auch die meisterhafteste Diplomatie je wredrr gut machrn könnte. Aber _viekleicht glaube der Reichs- kanzler selbst nicht, daß man im Auslande seine Aeußerungen so ernsthaft nehmen werde, wie derselbe sie hier ausspreche. Der. Reichskanzler sage, er lasse sich vom Reichstage nicht im- poniren; rr liabe sick) auch von Europa nicht imponiren lassen. Er habs sick) immer gefreut, wenn fick) der Reichskanzler von Frarizoien und Rizssen nicht h;:be imponiren lassen. Aber sei es richtig vom Rrichskanzler, frei) gegenüber der Vertretung des deutschen Voikes m _gleiche Linie mit Franzosen und Ruffen zu strllrn'? Als Wellington einst im englichen Parlament einen absolutistischen Ton angeschlagen habe, da sei ihm ge- antwortet: „Sieger von Spanien , Sieger von Waater- 100, Du sollst nicht Sieger sein über das en [ischs Volk, Du soUst nicht Deinen Fuß auf seinen 2 acken srßen!“ Der Reichskanzler habe einmal gesagt, es gsbe Zeiten, wo diktatdrisch, und, Zeiten, wo liberal regiert werden müsse. Jetzt scheme der Rerchskanzler nur noch das diktatorische Re- giment anzuerkrnnen. Gerade jetzt, unmittelbar nach den Wahlen, habe die Linke den volLen Anspruch darauf, die An- sichten des V_olks vor dem Reichskanzler Jiu vertreten. Wie könne der Rerch-Zkanzler sich einem solchen eichstage gegenüber auf andere Ansichten irn Volke berufen? Was sei die Kon- sequenz der heutigen Aeußerungen des Reichskanzlers? Die Wrederherftrllung des AbsolutiSMUS, die Aufhebung der ganzen Volksvertretung und die Uebertragung der Diktatur auf den Reichskanzler, wenigstens für dessen LebenSzeit!
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Ziveite Beilage , zum Deutschen Reichs-Anzriger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Donnerstag,. den 27. November
1ZZ4.
M LSL).
(Sirius; aus der Ersten Bcilxgr
Die der d-ZS Reiäx-Skanzlrr-Z von hsnt werde nicht im Volk das Bild von dem großen Stamsmamr wiedergeben, als welchen man gewohnt sei, den Fürsten ViSmarck zu betrachten; im Gegenlheil, das sei das Bild das kleinen Edelmanncs von 1847, der zu den Idealen seiner Jugend, zu seinen absolu- tistifchrn Anfckwuungen wieder zurückkehre. In der Thronrede heiße es, die Rrgierung des Kaisers erachte es für ihre vor: nebmste Aufgabe, soweit ss mcnfchliche Unvollkommenheit ge: siatte, Bürgschaften für den inneren Frieden im Lande herzu- steklen. Niemand habe dem Geist dieser Thronrede mehr zu: widerhandeln können, als heute der Reichskanzler. Dieser An- griff auf Reichstag und Volk sei ganz dazu angetlian, im Widerspruch mit den Worten drr Thronrede den (Heist der chikrtracks und der Uneinigkeit allenthalben auflodern JU ma ,rn.
Damit schloß die Drdatt-x. Zn namentlicher Abstimmung wurde §. 1 mit 180 gegrn 99 Stimmen angenommen. 21116) die J. 2 und 3 wurden mit derselbrn Majoritcit ange- nommen.
Anf dio Tageé-ordnung für morgen wurde der Etat und das Anlrilxgesey geseßt.
Dcr Abg. Kayser bcantraszte, (1116!) den Antrag (!"-11811911: berger wegen Hinaussckziebung drs Inkrafttretens dcs Kranken- kassengesrßrs morgsn unf die TagsSordmmg zu sLH-Zn. Da diesrs (HMH schon am 1. Dezember in Kraft treten solle, so würde jede HinauHicbisduna drr Berathurig des Antrags den- selben volikommen Übrrfliissig machen. _
Der Abg. Rickert erkanntr an, daß aUerdinch der Antrag nur dann einen Sinn habe, wenn drrselde vor drm 1. De- zember zur Verhandlung komme.
Hicranf ergriff dcr StaatsMinister von Boetticiwr das Wort:
Moine Herrcrr! Es wird an sich schon außerordentlich schwer sein, dicirn Antrag durch akie die Stadien, die er, wenn er (Heißt; werdrn [dl], zu absolvircn hat, bis zum 1. Dezember durckozubrirmrn, und rrcnn drr Hr. Abg. Rickert gcmcini Hat, das; „“S möglich icin werdr, dic Arrifaffuna, welche der Bundcsratk) über den Antrag bat, schon morgen zu vcrncbmcn, so karin iki) diescr Errvartung nicht Reck)- nung tragcn. Dcr Bundesrail) hat sick) mit dem Antrag noch nicht beschäftigt und er wird konform dcn ervbiibriten, die er bisher gegenüber Anträgen drs Hauses beobachtet hat, sich auch erst dann mit drm Antrage- bcscLK-äftigrn, wcnn derselbe zum Bescbluf; dieses Hauses criwbcn wwrdrn ist. Ich 1716th aber kaum glauben _ wenn ich VN! meinrr Persönlichen (Empfindung sprechen darf _, daf; drr Antrag und insbcsonderc zunächst der prinzipalc Antrag Aussicht auf Annahme im Bundesratb bar, und ich glaube auch sMvcrlirb, daß er die Majorität in diesern Hause wird findkn können, wenn ich kurz die Rückfichtrn entwickele, die dem Anfrage entgegenstehen. „
*Micinc Herren! Wir müssen doch ails wünschen, daß das Kranken-
i"asic::chc1ci__:_, das erste sozixlpoliiiscbe Erich, das durch Uebereinstim- 11mm] zwrichrii Bundeskath und Rrirbstag vereinbart worden ist, mög- 1:chst „bald in Wirksamkeit tritt, und jedes Hinauxsrhieben seiner Wirk- 1am_kcrt wnrde giriOOrdrutend icin mit einem Vorrnidalten der Wohltbaten, die das (Eicker; der ganzen arbeitenden Bevölkerung, für die es bestimmt ist, zuwenden wil].
_ Nun ist es ja möglich, _ sichere Nachrichten darüber stehen mir mch zu Gebote _ daß rücksicbtlicb einzelner bestehender Keimen, wclche sicb mri) den Vorschriften des Krankenkassen- acierxrs, wenn ihre Mitgliedcr von drr Theilnabme an den Zwarigskasicn befreit wrrden soilrn, reformiren müssen, diese Reform durch eine rntiprechcnde Abänderung der Statuten noch nicht geswcheri ist und nicht bis zum ]. Dezembcr bewirkt werdcn kann. Damit tit aber keineöwegs die Wirksamkeit des Gesetzes an fich be- ctnjrariitigt. Denn, meine Herren, ich darf Sie daran erinnkrn, daf; jcder unter das Grieß fallende Arbeiter, der nicht einer bestimmten Kasic angehört, im K'ranfbeitsfalle durch die Grmeinde-Krankenverfiche- rum] Versorgt wird. Also die Fürsorge tritt mit dem 1. Dezember untcr allen Umständen im ganzen Reiche ein, und rvcnn Sie cht nach dem Anfrage der Hrn. Grillenbcrger und Genossen dcn Gel- tu'ngstermin drs (Hrchcs auf den 1. April Verschieben, so ist das, _ wie ich bereits vorher zu bemerken mir erlaubt hab?, _ gleich- brdrutend mit einer Vorcnthaltung der Fürsorge für den erkrankten Arbeiter auf vier “Monate.
Das, mrinr *Hcrrkn, berechtigt miri) zu der Annahme, daß auch
!)icr im Reiwßtage dieser Antrxg dic Majoritäi nickot finden wird.
Dcr chile eventuale Antrag, daß die Vrrpflichtung rubcn soll,
[0 lange nicht die Reorganisation der brfirbendrn frcicn Hülfc-“kaffrn nach Maßgabe derVorichrifien dcs Krankenkaffrngeseßes erfolgt ist, _ isi mrines Erawtex's aurh nicht accsptabcl; denn auch dicser Antrag wiirde dazu fübrrn, daß für die betheiligtrn Mitglieder nicht die Fürsorge geleistet wird, welche das Krankenkasicngesrß fiir die davon dctroffenrn Arbciter im Erkrankungsfalle vorsieht.
__ Ick) bin nun abrr der Meinung, daß sich schr wobl wird rcdcn 1311211 iibcr einkn andern Vorschlag. und zwar _ ich bin ja nicht dazu rrmächjiaf, schon jrtzt die Zustimmung des Bundesratbs zu er- klären, 28 ist das nur meine persönliche Auffassung _ wiirde fich vicMickÜ über einen Vorschlag in eine Erörterung eintreten lassen, Welcher ctwa dahin «inge, das: denjeniaen Mitgliedern frcier Kaffen,welchejcht naÖrvrisbarsoirbenKaffen angcbören und welcbe an der Fortsetzung dieser Miixilicdsciwft [cdiglich daducck) gehindert worden, daß daS Statut miri) nicht den Vorschriften des Krankenkaffengeseycs cntsprcchrnd or- aar-isirt ist, gestattet wird, demnächst, rvrnn dic Bcstäjigung ch Statuts crsdlgt, ohne Weiteres in die freie Kaffe zrxrückzutreten, also sie zu dispensrren von dcr jtht durch das Krankrnkaßengeseß gegebenen Bestimmung, daß der Außtriti aus drn Zwangskaffen immer nur ge- [wech darf am Schlusse des Rechnungsjahrcs und nach einer vorher- grgangcncn drrimdnailicben Kündigung. Ick glaube, WLUU wan firb chr eine solche Vorschrift, wie ich sie hier im AUM Habs, verständi- aen iönntr, so ist das das äußcrste, was verlangt werden kann im Interesse dcr freien Kassen. Vor akirn Dingcn möchte ich glauben, daß“ man das Interesse drr Kassen niemals iiber das Juieresye der versicherten Arbeitcr sieUen darf, und diesern Interrffe wird nur Rechnung getragen, wenn wir es bei drm birberigen Geltungstcrmin für das Krarikenkaffengescy
belaffen. Um ein solches Gesetz zu machen, rrie ich es andeuicte, haben wir aber gar keine Eile. Wir können es in der von mir an- grdeuteten Riiiotuna auch nach dem ]. Drikmber Vereinbaren, und es wird dann die duréd eine fOlÖL kasilibäkmix] chebcne Yiodifikation des Krankenkaffengeseßes eintreten, sobald wir uns über das (Heses verständigt haben. Wir erreichen dadurch den Vorjheil, daß wir uns über den Weg, wie den als berechtigt anzuerkrnncnden Ansprüchen der freien Kaffen genügt wird, in einer kommissarischen Beratbung klar werden können, während, wrnn wir jetzt in drei beschleunigten Lesungen hintereinander die hier gestellten Anträge erledigen müßten, ick) erstens sebr fürchte, daß wir nicbt zum Ziele kommen, und zurei- tens, daß wir, wenn es nach dem Antrag? gebt, etwas machen, was den Jntereffen der betbeiligten Arbritrr durchaus widerstreitct.
Aus diesen Gründen möchte ici), obne niich dagegen zu erklären, das; die Salbe morgen auf die Tagcöordnung geseßt wird, mich doch dagegen aussprrchen, daß man diese Anträge durch ein beschleunigtes Verfahren erledigt.
Der Abg. Bebel erklärte, das Auftreten des Staats- sekretärs habe ihn heutc in hohem Maßs Überrascht. Zu Anfang der Sitzung sci derselbe so gefäUig gewesen, seiner Partei für eine Abänderung seineH Antrages sein (des Ministers) Manuskript zur Verfügung zu stelien; er habe die Hülfe des Mi- nisters gern angenommen. Jeßtmische derselbe sich aber in eincr Weise in die Geschäftsordnung des Reichstagch, wie man sie bisher doch nicht gewohnt sei. Derselbe habe nicht nur seir-ie formellen Bedenken gegen die Verhandlung des Antrages Kayser ausgesprochen, sondern sich ami) thatsächlich iiber den mate: rirlien Inhalt desselben vrrbrritet. Wenn er in derselben Weise verführe, würde der Präsident ihn daran verhindern. Die Ausführungen des Ministers hätten aber bewiesen, daß seine Partei alle Ursache habe, sich mit der Frage in irgend eincr Form so bald als möglich zu beschäftigen, und er könne auch konstatiren, daß ihm aus vrriciziedenen Kreisen Mitthei- lungen gemacht frirn, das; an die Abgeordneten von ihren Wählern die Aufforderung grstrlLt sei, eine Hinausschiebung des Inkrafttretens des Krankenkassengsseßrs zu bewirken.
Der Abg. Frhr. von Malßahn-(Hüiß glaubte nicht, daß der Antrag, selbst wenn derselbr morgen zur Berathung käme, noch bis zum 1. Dezember durch alle Stadien der Geseßqebung hindurchgeführt werden könnte. Das Haus soUte dem Staats- Minister für seins Ausführungen Dank wissen, denn derselbe habe klargelegt, daß auch nach dem 1. Dezember noch Nemedur geschafft werden könne.
Das Haus beschloß, den Antrag Grillenberger morgen nicht zu berathen.
Auf Antrag des Abg. Rickert wurde beschlossen, daß die Wal)[prüfungskonnnission demnächst in einer Stärke von 28 Mitgliedern gewählt werden solle, ihre Geschäfte folie sie indeß in zwei thheilungen zu je 14 Mitgliedern erledigen.
12 UYierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Donnerfiag _ r.
Preuß. SiQaiE-Anzriger ';;nd das Cenirai-Handsls-
** “Oeffentlich“ Anzeigéé.
5. Turingtriezücz Ürabljssxstnßs, kabriirsu uml
ik „W Inscraje nrbmen an: dir Annoncen-Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenfteiu
c;)isier nimmt an: die Königliche Ervedition des Deutschen Reirhs-aneigers und Königin!)
Brenßisrhen Htaats-aneigerx: Berlin ZW., Wilhelm-Straße Nr. 5:12.
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]. stalrbrjdfo umi [)uiersuabuuzrß-Jaabsu. !
2. Zubbasrarionsn, 3.111ng066, 70r1ac1uuxxsn 11. äsrgi. .
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4. Uerloosung, Jmorrisiation, Zingxairlnnx 11.61.77. 705 611811611de kapißrsy.
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Wrcrkbriefy mid UniersuÉvaaöx15ckchsew [53196] Im Namen des KönigS! In der Strafsachc gcgen 1) dcnfrTZausinann Adalbert JQnelZeck zu Neu- dör ? , 2) VW Haußmann Stephan Majewski zu Ino- Wrazlaw,
wegen Hausfriedensbruäxrs, '
581 das Königliche SÖÖffcngc-rrcht zu Schwiebus in der Sitzung vom 13. Novmnbcr 1884, für Recht erkannt:
Die Angrklazitcn, der Hausmann Adalbert Ja- neyeck, am 22. April 1834 zu Poscmuciel bei Bomst geboren, katholisch, verbriratbrt, nicbt Soldat ge: wesen, undestraft, der Hausmann Stephan Rajewskc zu Jnowrazlaw, 32 Jahr? alt, grboren in Garne bei Wollstrin, katholisch, Verbciratbct, Soldar gcrvrsen und noch nicht bestraft, sind des Hausfriedensbrucbs schuldig und wird deshalb der Angeklagte Jancßeck mit (1) einem Tage, der Angeklagte Majewski da- gegen mit einer Woche Gefängnis; bestraft; es Wer- den den Angeklagten auch die Kosten drs Verfahrens zur Last gelegt.
Von Reckpts Wegen. Munckel. [53176]
Der ehemalige Füsilier _ Wehrmann _ .Her- mann August Apitz, geboren am 11. April 1853 zu PriÜwiß, Kreis Pyriß, zuletzt in Dieckow, Kreis Soldin wohnhaft gewesen,
wird beschuldigt,
als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubnis; ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehen- den Auswanderung drr Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben, Uebertretung gegen §. 360 Nr.3 des Strafgefetzbucbs. _
Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts bierselbst auf
den 12. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, “vor das Königliche Schöffengericht in Berlinchen sur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund drr nacb §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Kömglickxen Bezirks-Kommando zu Cüstrin auFesteUten Erklarrmgen verurtheilt Werden.
erlinchen, den 24. November 1884. Der, Gerichtsschreiber des Königlichen Amthericbts.
Subhastationen, Aufgebote, Vor- “ ladungen u. dergl.
[52047] Auf ebot. Der Schenkwirtb IoJann Hinrich Stuve aus
Fleesie hat das Aufgebot des af_ seinen Namen
4
lautenden Sparkassenbuws der (Gresiemiindr-Gecsten-
: 6. 781'80111866118 Zskanvbruaobungen.
Swgsbauäs].
7, l-jcsrarjßobs &nssjgsn. 8, T*bsat-sr-Iuasigsu. ] 9. kamiiisn-Uaabriobbsu. (
111 äsr Zörasu- bSÜQ-JS. R
& Vogler, G. L. Danbe & Co., E. Stblotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Annoncen - Bureaux.
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1“!
dorfer Sparkasse Nr. 5732 Übrr 1741,70 „Fü be- antragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem aus" Sonnabend, den 17. Januar 1885, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- geboisrermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulc-gen, widrigcnfaiis die KraftloSerklärung der Urkunde erfolgen wird. Geestemünde, den 7. November 1884. Königliches Amiögerirht. ]. Rasch.
[51663] Ausfertigung. Regensburg, den 16. Oktoder 1884.
Aufgebot,
betreff. Amortisation cines Banksckicins.
Der von der K. Filialbank Regensburg dem Söldner Simon Rußwurm von Eulsbrunn über ein 30/gigcs Darlcbcn zu 1500 «ck ausrrestellte Schuld- schein Nr. 41590/55130 (18 (18.10 21. Juli 1883 ist abhanden gekommen.
Auf Antrag drs RechtsänWalis Seboldt, als Ver- treter des Söldners Simon Rußwurm, wird Hiemit der Inhaber dieses Schuldscheins aufgefordert, spä- testens in dem auf
Donnerstag, den 18. Juni 1885, Vormirtags 9 Uhr, beim diesseiiigrn Gerichte angesetzten Aufgebots- termine seine Ansprüche und Rechte anzumelden und den Schuldscbein vorzulegen, widrigenialls dieser für kraftlos erklärt würde. K. Amtsgericiyt Regensburg 1. Der K. Amtsrichter: Pfeufer. Zur Beglaubigung: Regensburg, den 13. Nowember 1884. Der Könisil. Sekretär: (11. 8.) Hencky.
[51605] VekanntmathUF
Auf Antrag des Bauergutsbefißers Au ustDriefcrt zu Niebel bei Treuenbrietzen, Reg erungebczirk Potsdam, werden die Inhaber folgender, angeblich bei einem am 10. März 1882 in Niebel stattgefun- denen Brande vernichteter Stammaktien der Breslau- SchWeidniß-Freiburger Eisenbahn-Geseüfchast
dirk. 13. Nr. 12126 und Nr. 17046, ferner Nr. 34185, 34186, 34187, 34188, leßtere vier ohne birrsra, über je 200 Thaler mit'Dividcndenscbcinen pro 1882 aufgefordert, spätestens 111 dem am 9. Dezember 1885, Vormittags 11 Uhr,
im Zimmcr 47, 11. Stock, unsercs (Yeichäfisacbäudcs am SchWeidnilzrr Siadtgrabcn 2/3, stattfindenden Aufgebotsterminc ihre Rechte bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfaÜs die Kraftlos- erkläruna dcr gedachten Aktien erfolgen wird. BreSlau, drn 9. November 1883. Königliches Amtßgcrichi.
[38524] Aufgebot.
Auf Antrag des chdantcn Rautenbrrg und des Maurermeisters F. Reitmcycr wird der am 30. März 1835 zu Tilsit geborene und im Jahre 1858 nack) Rußland angeWanderte Schloffcrgeselle Carl August Robert Dürr artiaefordcrt. spätestens im Termin den 3. September 1885, Vormittags 11 Uhr, im Zimmer Nr. 16 vor dem unterzeichneten (Gc- richte sich persönlich oder schriftlich zu melden, widrigenfalls seine Todröerklärung ausxreiprochen und über seinen Nachlaß in Gemäßhriider §§.834 ff. Titjedl 18 Theil 11. des A. L. R. vcrfüZt Werden Wir .
Tilsit, den 19. August 1884.
Königliches Amthrricht. 111.
[50853] Oeffentlilhe ZusteUung.
Der Mühlenbesitzer Theodor Stahl in der Amis- schreiberSmühle bei Eisenberg, vertreten durch Rechts- anwalt Oertel in Eisenberg, klagt gegen den Bäcker Oswald Sperbake, früher in Eisenberg, je 1 un- bekannten Aufenthalts, wegen einer Restfor erung von 208 „M für in den Jahren 1882 und 1883 käuf- lich geliefert erhaltenes Mehl mit dem Anfrage:
1) den Beklagten in Bezahlung von 208 „44 Rest- kaufgelder mit Zinsen zu 6 0/0 vom 1. Juli 1884 an kostenpflichtig zu verurtbeilen,
2) xliäeses Urtheil für vorläufig voklstreckbar zu er-
ren, und ladet den Beklagten Sperhake zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Douuerftag. den 8. Januar 1885, Vormittags 9 U 13, vor das Herzoglicbe Amthericbt tsenberg.
Zum ZWecke der öffentlichen Zustellung wird dieser AUZzug der Klage bekannt gemacht.
Eisenber S. A., den 10. November 1884. Gerichtsscbre berei des Herzogl. sächs. Amtheriébts. Rfdr. Lösch, als Gerichtsschreiber. [53259] Oeffentliche Zustellun .
Der Strumpfwirker Gustav Ado?f Hahne zu Elberfeld, vertreten durch Rechtßanrvalt voii Harter, klagt gegen den Robert Halbach, früher m Elber- feld, ießt obne bekannten Wohn- und Aufenthalts- ort, auf Theilung des Nachlasses der am 21. Mai
1884 zu Elberfeld verstorbenen Witiwe Peter Wil- helm Rübenstrunk, Maria Catharina, geb. Hahne, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verband- lung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld auf
den 4. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderun , einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen nwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentliéhen Zustellung wird dieser Außzug der Klage bekannt Jemackpt.
Schuster, Gerichtsséhreibcr des Königlichen Landgerichts.
[53262] Oeffentliche ZusteUung. _
Die zu Crefeld unter der Firma G. Meidlinger bestehende Handlung, vertreten durch Geschäftßmann Klein zu Geldern, klagt gegen 1) Christian Pötters, HandelSmann zu Geldern, 2)A1oys van der Velden, Kaufmann, früher zu Geldern, jeßt ohne bekannten Wohn- und AufenthaltSort, U:".d ladet dieselben zur mündlichen Verhandlung über:
1) den Antrag der Klägerin arif Anerkennung ihres Eigenthums an 1 Nabmascbine Nr. 5186812, . „
2) die Rechtmäßigkeit der einstweiligxn Verfa ung, die HerauSqabe dieser Nähmaschine betre end,
vor das Königliche Amtsgericht zu Geldern auf den 13. Januar 1885, Vormittags 9 Uhr. Zum ZWecke der öffentlichen'Zusiellung wird dieser AUIzua der Klage bekannt gemacht, Geldern, den 14. November 1884. Hendriksen, Gcrichtsschreibcr des Königlichen Amtßgericbts.
ußelluugL. e er zu übbecke, ver- treten durch den Rechtsanwat Co email) zu Lüb- becke, klagt gegen den Knecht Carl armeier, sfrüher zu Holzhausen, dann zu Lübbecke und jetzt einem Aufenthalte nacb unbekannt, Wegen 25 «Fü, mit dem AntraT, den Beklagten kostenpflichtigzu verurtbeilen, dem läger 25 „ja nebst 50/0 Zinsen seit dem 25. Oktober 1884 zu zahlen, auch das Urtbeil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königliche Amthericbt zu Lübbecke auf den 11. Februar 1885, Vormittags 10 Uhr-
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Lübbecke, den 20. November 1884.
D r e i s b o f f , Gerichtsschreiber des Königlichen Amtögericbts.
[53260] Oeffentliche Der Uhrmacher F. H.