gewdchsen ist. TNF in der Rechtsprechung nicht mit LWYierlei Maß gemcsjen werdxn darf, ist fur nns selbstvcxjtandltck). WU" «Warten auch, daß in dem gesonnen Verfahrc'n, in _dcr Voxrzntxrsuchnng und in der HauptverhandlUng, nach jeder Nahrung hm selbst“ der Schein gewahrt umd der Gedanke an irgxndwelckxx _parte111che Stellungnahme ausgeschaltej wird. In dieser H1ns1ch1_wqre es erwünscht, wenn namentlich a_uch man e undorxxchnge Redcmendungen von Vorsitzenden tn angnt unter!) toben. um Fal]: Claß. übst dessen Vclmnxdlung dre Meinungen rm lcnum ja sehr scharf auseinandcrgkgangen sind, glaube 16) mich auf eine kurze Erkläxung beschränken zu 1511411. 11715 zwar lediglich aus dem Grunde, well géstern auch meme damange Tätvgkeit als Rcichsjustézminister angezogen worden ist. Damals be 11!) mir über den Fal] Claß e*benso wie über die anderen Xckwolitisckxcn Vrozeßderfabrcn fortlaufend eingehend berrckzten [sen und namentlich auch mit dem Herrn OberreickHanwal! darübSr sebr gründljckxe und ernste Auswrachcn geba1ten. Dikse Aussprncbkn mit dem Oberreichsan10alt verfolgten den doppelten weck: Eémnal mic!) pflichtgemäsz iibcr dcn Verlanf der Ver- Lßren gcxmu zn informieren, und weiter, den Herrn Over- reichöamdalt, in dessen volle Verantwortung und “Sklbständigkclt nicbt eingegriffen mer-d-sn sollte, darin zu stärken, daß auch der Fall Clas; 11111 strdngster Unparteilichkeit und Gründlichkeit ohne jeglickye Riicksicht auf irgendwelche Personen oder Parteien be- arbeitet 1119159. Vor allem babe ich mich mrt dem Herrn Obex- rciclßmxwalt dariiber Vorstän-Oigt, da[; in diesem besonders [cl)wic'rigom [77108 alles daran eséßf werde?. schon in der Vor- mtxers0ch1mg möglichst 1101111511 ige Aufklärung über alle !at- Fäxlichcn nnd rcclxtlich'en Fragen zu erzielen. Bevor die ergänzte ornntoxsuckmng 080111081 war, [chicd ick) cms meiner Amtssteänng uns und kann dabcr iiber den Weiteren Verlauf des Verfahrens kt'ine 2111410110 gcbcn Bei der juristischen 2191111151th müssen 1111karfitätsstudiunt 11715 praktischor Vorbereitungsdienst über ;dc'n Lnge" 911111111011 der ciganslichen Fachkenntnisse auf die 8811- vcrhéiltnisse und 51856115565111'fnisse, an die Anforderungcn der Wirtschaft und dcs Vcrksbrs, vor (11111111 auch des Sozialqc-dankyns derart cixtgcstollt smn, daß der Vorwurf der Weltf-remdhelt 171 sick) zusatnnwnxéillt. Jm sozialen Volksstcmt ist die soziale Recht- prc'chnng ober tas Pflichtgebot, Voxson-dcrc Fürsorge gilt der Be- ching dcr Strafgerichtk, tmmcntlick) dc-r 2111810111“)! der Unter- 11ch1tngsrich16r 11115 der mit politischen und Presscprozessen ve- raulcn GarickU-e. Das 7167011111? MW 0011 der Binde der Justiz kann irrc'fi'thren-d wirkcn. Die Richter [011611 1321 15181“ 2111118- 11'11igkeit 11115 Rcckxtsprcckwng Augen 11:1:5 Ohren offenHalth und [ich auf ch Zc'itbcldiirfnissc cimstcllen. Vor (1112111 aber ist 11561- 111056112 gsscllsckmftlichs 215sch112131mg 311 118117111211. (31911109 1111 Vc-lksstßat muß der 111165181 mit dem Volke, 511 dem er ars inwxx-ricrendor Bestandtkil gehört, in engster Füblung bleiben. Dex S11africhtcr aber soll in dem Angeklagten immer den Volks- gendssc'n 1015 den Mätmcnschsn erblicken, Das zweite Ziel bei dcr UrngcstalkUng des VokbereitUngsdißnstcs und dex 2111851151019 dsr Juristcm 131111161 [ich daremf, cine glsichmäßige Ausbildung 111-5811 einzelnen Ländern hsxrbeizuführcn. Die Uebersicht über 511: 0171111111112 Ausbilxdnng in dcr 18131611 Nnmmer der „,JUrtstischcn Wockyxtsckjrift“ bringt ein 51111111 unerfrenlickzcs Bild, Zu etuem Zeiipnnkw, 101) nicht nur mit Oysterreickx-Un-garn, sondern aUck) mit anders!] auswärtigen Sknatcn eine Rechtsannäbcrung und Rsckßénnglcickynng durchgeführt werden soll, wird es hoffcntl1ch “nicht auf unüberwindlicbe Hixndernisse 11011911, auch in den deut- Yckyn Ländern die dringend erwünsch1e gleichmäßige 2111251115001] 0111151111100. Es wäre 5111161 dringend erwünscht, 1091111 die vor 1110111201'1'11Jc1ksi'11 1111111 Lcituxxg des Reichsjustxzm0111161110118 2111001011010, dann nbkr 111.3 S1o1'1dx1 gc'ratenc VerstänDigung der 131111501“ 011101.“ 1011116111001 Appel"! an die Aufgaben der Justiz baldigst" fortgescßt würden. Sckxlicßlich gebe ic!) der Hoffnung 9111651116“, kms; die in das (31215111151'0518111 566 1111161811 Ausbaus der déllksckß!!! Volk-Zstaatcn [711121150 JUstichfOWU mit dem Ziele 111115411101" 9196118011twicklnng und Befriedigung Wahrer Volks:- badiinuissk 11111“? e*incm «111011 Stern stehe. „1118111111, 10111151115511101 100110101111 Dieser 115111" dcm WaUOcl »der Zeiten und 061“ (3561813- Zebnna [111111158 fn11da111c'ntale Satz der RcchWordnung und des kcckßsstaatcs scszt yorans, daß die 5611110611 Saßuugen aus Der leksqncllc [0013411 11115 dm“. 2101189111138 befruchten, aber auch 111115611 ewigen SittcngcsLßen 11111) mit dcm Natnrrccht 111 Ein- klang (11.417911. (Beifall im Zentrnm.)

Abg. 1). “Dr. 110 hl LD. By,): ZZ; halte es fiir mcim's Amtes, damit zu beginnen, da; ich dem 1eich§tag in ganz Wenigen Worten gewissermaßen 9106941116me (15169? von dem gegenwärtigen 8111115 der Dinge binsichtléch der Strafrechtsrcform. 'Der hter- fur 1341191114 Ilchschuß hat in 52 Silzungcn Zetagt. Er hat in der 54. Sißung don (1110901411121: Toi! erl-edigt un , untcr Zurückstellung eines Teiss der (85rnchn dcr po1itischen Dc'likte, 2111118560112 Xalschmünzerei usw. erledigt. Dax manches 0319251119". nur narf; chnwrem Ringen und nur dur") Mtxkshkitsbeschliifse erreicht xvcrden konnte, liegt im Wesen der Materie und in ihrem olitischcn Einschlag. Nicht [211611 haben 1011 ÜbLT auch ein- timmigc Beschlüsse gefaßt, heute 3. B. einen Antrag Höllein einstimmig angenommen. Es hat sich bewährt, daß juristisck oder politisch besonders schwierige Fragen cinem Unterausschu überwiesen und dort leideuchaftslos geklärt Wurden. «eimal Wurden [mcsondsrc SochVertän-dige zugezogen, “merkt i der Altersgrenze der Strafmüwdtgkeit und sodann bei 5411 SicZHrungs- Umszregeln hinsichtlich der Anstaltsvcrwabrmm gewifjer » ruppen Von Verbrechern. Dic Vcrhandlunggn mit Oesterreich haben eiwen erfrenlichen Anfang genommen. Als Vckständigng-sorgan hat ich die dontsckn' [(n-1; östorreichisckzd parlamentarische Konferenz, ostehcnd aus zehn MitglicdeM des Reichstags und ans [echs Mitgliedern des Nationalsrats, gebildet. Vertreter: sind in dtcscr Konferenz ausnahmslos alle Parteien sowohl dcs Reichstags als auch des Nationalrats. Das bisherige Ergebnis ist die Ver- ständigung iiber den ganzen allgemeinen Teil dos Strafgeseß- buch. Natürlich sind einzelne Differenzen zurückgeblieben aber im übrigen betrLffcn diese mit einer Ausnaizme nich1 Karßinal- frag€*1. Diese eine Ausnahme ist die Todesstrafe. Das Problem Wurde zurückgestellt Es ist erst spruchreif, Wenn das gane Gcscygcbungswcrk vor Augen liegt. Die Konferdnzbescklüs[2 sind natürlich nicht bindend, sic bedürfen der Genehmigung nrch die Sondcr_ausscl)iisfe. Oesterreichs bosonderer S1rafrech1§cxusschnß Zcit dicse Konferenzb-aschliiss8, wie mir gestern der Prasident des kationalrats mitgcreilt hat, bereits ungcnommm, Sie, werden die'Grundlagc fiir die weite Lesnng bilden. So smd also ür die RcchtScinhcit au[D strafrech11ichcm Gebiete [ordeij man ente übersehen kann, (1119 möglichen B1:rgscha[1en gegeben. (BMW!) Die Strafrechtsemheit ist nicht das einzige und nicht das letzte Ziel der öterreichisch-dentschen Re iZVereinigung. Sckon 1907 War unter itwirkung von Franz lein ein um- Ksßnder ArbeitsPlan fiir eine AnglciYDung auf dem gesamten echtßgebiet aufgestellt worden. Der “(12/9 und die folgenden Katastrophen haben die Ausführung unmoglich gxmacht. 'Auf dies?.m Wege 029211 die [eit 1925 bestehenden deutsch-ostcrrxi 1[ch_e*n Be trebnnTen, in Dcntsch15nd gefördert namentlich durch d1e" usnz- minister Schi fer und Emminger. Aves das sm-d Ausflu e" der dnrch keine "11 ltpolitik aufzulxxltcnden Geisteseinbeit der 5 olker. Die Strafrechtsreform ist nur ein Ausschnitt dix er Bewegung allerdings ein Aus1chnitt der nickxj aumchrebbar 11. Wtrd dak Werk jevj gelingen? 34) dar mcht vorbeigehen an der Schuh alsstage der AnMsung des eichstags. Hier ist [chon fur dre eit in eini en onatcn davon geredet worden, auch) in der resse wird avon gesprochen. Ich will mich nicht in __ ie Ent- schließungen des Rejchskabinetts oder 9Jar des Reichsprqsidenzen einm1schen, aber ich halte; es für mein echt und 1) or für meme Pflicht, daraus hmzuwe1sen, daß das wichtige e? eine ganz unstchere 3111111111 dexschoben würde, wenn elingt, es in dieser Legtslaturpexiode abzuschließen. Nach der Hjährigen Vorbereiturch2 kann d1cics Werk nur in starkstdr Dezentralisation zum lbschluß gcbrachj . werden. Wer dre arlamentarischcn Gepflogenheitey kennt, [lebt das Schicksal der orlage mit absoluter Gewißhett voraUS. Alles, was in den

ormnwrk auf es nicht

leßten zehn Jahren dnrchkäm ft worden ist, würde dann noch einmal Wtederholt Werden müjen. Auch ein sogenanntes Ueber- teitungsgeje würde daran nichts ändern. Große GcHUHren und Nachteile Wurden damit verbunden sein. Bei Jeuwa len würde [ich der parteipolitische Einfluß noch stärker geltend mach8n als 10131. Das Strafre : muß aber, soweit es ge 1, von politischer Einstellung freigcba ten werden. Es soll ni 1 den politischen Parteien, es lol! den Volksinterefsen dienen. Das geltende Straf- Ysey ist durch die Verbrecherwelt überholt Worden, [cine esttmmungen passen nicht auf die hentige Zeit. Es würden uncrmeßliche Werte verloren gehen, wenn die Revision 13er- [choben wird. Ich Weiß auch nicht, ob Oesterreich auf uns warten 15011143. Aber selbß Wenn es das wollte, würde die Verständigun? durch einen gänzltch anderen neuen deutschen Entwurf erschwer Werden. erner würde Strafvollzuqsgesev und Strafpro eß- ordnnng n nebelhafte Ferne gerückt jverdkn, da Fe die ?.?er- abscliedung des neuen Strmfrcchts znr VorauSsßßuw aden. Aber ich ann auch in der gegenwärtigen Situation keine %ochpolijis en Gründe für eine Auflösung finden, die die Verschiebung er Strafrechtsreform rechtfertigen 15111114. Die Volkömeinnn, und die Wirkliche VolksMrtretung [011 nicht mehr im Einklang ?tehén. Dns ist am Ende einer jeden Legislaturperiode fo. Tie Legis- laturperiode ist doch gcscßlich festgelegt [ie [oll nich1künstlich abgebro an werden, Der Rei stag hat [erner mit einer gewrssen Feterlich eit im “511111 dicses Ja WS diesen großsn Reformentwurf xxnd damit eine Éflicht übernommen. Einzelne Parteien versprechen 111) einen großen Gewinn, Wenn jetzt aufgelöst würde. icsen Gewinn können sie im Herbst genau 11) realisieren. Alles tritt bei mir hinter der Notwendmk-sit zurück, eine 4 großes Gesetzgdbun-gs-Mrk 111461 in Scherben liegenzuldsssn. [?ck richte mtßdrücklicl) die Bitte an Reichstag und Fresse, bei der Er- örterung der Neumahl-en auch die Frage der 1rafrech1tsreform zu bedenken. Warm begrüße ich im Etat den Posten von 60000M-ar? für die Ausbil-dung von Intristen im Auslawd. Hoffentlich gclin-gt eZ, diesen Posten bald wieder zu steigern. Wir branchsn Juristen, dle das internationale Wirtschaftsrecht kenndn und die uns nam-ent'lick) a-uf internationalen Kongressen verjreten können. Der . al] Claß Wur-de in einer Bcdeaxtung, nam-Lntlich hinsich-t'lick) Hes Vannes erhobl-iI 'berschäßt. Die Nor-dverordnung, die übrigens 111631 ein-e__n estandteil der Akten bildet, machch auf mich den Eindruck der Lach-erlichkeit, jsils auch der Dannmheit, joden all? auch der axxßerordentlichen M-inderjvertigkeit. (Schr richtig! re ts.) Scl'bstverstandl-ich kann man aus Artikel 48 der Reichsverfas ung n1cht die Befugnis ableiten, die ganze VerFassnng außer Kraft 1 YUM. Aber Herr Kollege Landsberg, vergyssdn Sie auch 111194, [3 “de [1 m ein-en Kreis von Stxakv-Irfolgngn 995571, in deren _Verlanf Yie gevadezu unsinnige Haussnckmng bei meinem LINQ reun-d Vogler vorgenommen 1mtrde. (Zustimmung bei der ' m])“sn Volksparéxi.) Vieneicht wäre hier eme ewisse Kom- „114111511011 der geg-en*,*e_itixpen Erregung am Plaße. [(Le-5511119 Zu- 111111111111 rechts1Dte nicht zu bestreiten-dcn Mdinungsvcrsclsedkn- 5211911 11 er 512 thhtigkeit von GerieZ Lurteilen haben ihre tiefsten Grunde in den aUgemein-en We'lt-ans „1111101011 Differenzen, in der §Uznffassung von Sha-at und Recht. Gegen en generellen VorWurf der_Klassenqutiz aber mit en wir mit (11121: Entschiedenheit pro- testxeren. (Beroll rechts.) aß gcrich111che Fehlurtetle odcr staats- anwaltl1che *aßnabnten un1-cr bc1vnßter Reckstsbeugun vor- gxnom-men morden seien, ist selbst von Ihnen (nach 111129.) 11111 etper Au-Zna-hm-e vielleicht im Wusf-chuß nicht behauptet 111010211. Ein 6511015 für die' Meianverschiedenhciten liegt darin, daß der [eeltsclxe' und intellektuelle Prozeß des Uebergan'gs in die neue Zeit noch „,k/ange nicht abgc'schlo [En ist. Da können un-bejvußt täg- 11ch ,Jrrmmer pajsi'eren, much bei den Organen der Zénskiz. Uebrxgens 191111 auch, 'Wer den Klassenkampf vertritt, Wck) manches da?: tun, dre (Ye-g-ensäße der Klassen einander anzugleickxen. Und aw-ercr-setts mogen die, die der 1eben-d1'gen Ueberzcugung sind, daß nur aduf dem Boden der Republik die' deutstl)? Zukunft wwder 1116306011911 ist. dafür soraen, D-afz disse 9141311151111 Von den anders DLUÜ'U'NU (1111116117116) auch als 1vohu1i-r17cs und tran-liches Vaterland empfuniddn wird. (Schr rickUi-„q! rc'cbfs.) 11116da ist noch nicht alleZ NVWLWZ'IL 41116) Wkögxliche von den Re- p_ub111-_ancrn 9416241211. Die ankdere 11111111)? 598 Nick)“-1)-erste.'1)c»ns ln'g-t tn per|1clxicdyner 2111914101111] M15 111 1111111190111DM11 Verstänkdnés des 1141195211091! Rechts, [ie lth vißlßack) mtr in 1visseu1ch01111clzen Diffc'renzext. 61210111, das geltende Recht ist ma1104117c1ft, 1151116111116“) (1.111 50111 03051911" des Hockxdcrrats und des Lawdeßß/tz-crxais. 9111111 100171, [11 _gW-en Sie uns doch 5015 das n-e-u-e SU'a'lelksLh! Man [01116 ancix die Angriffe auf das Reichsgericht 1011411511211. (Zuruf 5205011 “SW,. Das liegt doch wicht an uns, [omdern aw Rdich- gxmcht!) Das Reichsg-erichk [ 21111 mir im 2111410111) [2101 0181 50170128 9111196911 311 a-xnießcn a s bei uns selbst. Nich1 0504 Er- staunen 511119 :ck) 3. V, in der „V-o-s-si1c1)cn 8911111111“ eincn ?lrt-ike'l des auch von 11111 hockxg-en»ch1*eten 5101101141: L'Tep-mann-Hta11'11mr11 114210101, Ick) kann n-icbt 5111111115611, 1010 er das 110112 1171614 fällen 110111119. daß die 1611111'ick)c'n Richter des §11dich6gevfchts dnrch formal- 1011111116)? Kowstr-Mtionen 585111501 würden, die Wir*1-11c11'kcit des LDÖEWZ zu [96411 U-keber die anckntäsxi-grkoit des 5211911000911 Rechts 1511-11 nt-an stre11e11, a'ber de-IP-aksb 511171 man nicht 1390131111169 210- artffe „(14an die 91ichter 91101190, Was d-escl145enkam1, 1011111716785211. Daxu 1191111511 auch die gleickjntäßixw 2111651151010 der 3111111190. Zu vcckster Zeit hat unser früherer 110112710 Schiffer uns ein rechtes Burk) 50167911. M11 nmvstekg-1'11tige1' O111e1110-ität 11-115 darin eine FRM" von 2101201111941! znr „1111011511601: Rofovm 111111141" [101113011 ("'-111119, 1109011010 ABU wir können 10131 111111 Weniges (1118 diesem 0010011117611 (31411121 hernnSgrei-[cn TMM [10.5611 vor (1110111 die 9114111002 nnd der [[m-fang der 6301411901110th (Hino dcr 1131465111911 Fvagcn, die uns bcschäftigdn 1111111611, ist 111 die UnBaxclxsichti-chit 1111119128 001121110011 Rechts. Sie 121111411 519 1101119171004 Sckmift Dr. Sc171c-xy-r'1bcr-(crs 1111-41 die 9141161101111?mug umscrdr Gsscß- 116611109. Sie enthält durchaus dnrch-fü/hvb-are praktische Vorsch-lä'ge. Gewiß, das Uebermaß Von 0321213011 ist aus den Zeitnmsta'nden dwr-chaus 1321116115101). Der Smat 111-111" 7,111a-11u111e-nsz7301115ck30, wir 11111113th alle [baalalichc'n Vcklzältnässe 11911 aufbauen. Das läßt sich nich1 a-u-f eimnda! bdwältig-en. 205-431“ men 11241971 1510501 1111101171190 Anträge derm Reichstag vor, die *bcgänwen: „[die R-Lickxsregic'knng zu ersuchen, unverzüglich ciU-e Vorlage...“ Das ist 117011151114). 15611119 „11019911 solche Anträae nur auf den Wunsch zurück, 114; bei seinen Wählern ;.n cmpfch1e11 Oft nniiss-en wirklich große 63214313- qwbauwgéxwerke deshalb zurückgostellt Werden. TWH150 Si ungen des 914chrsa11§öschuffes, dessen Vomxtzexudcr ich bin„ sinDz. V. n'i terledi 1: 'das Gesetz 1104"? die Vrüfuna der Verfassuwgs-mäßigkeit von Rei 4. _q-cscßcn, die Sammlung des Ike'ichsreckss. dae? Rkcht dcr Standes- berren, das NotvcrordnUndsr-LM, die Einführunq des Register- 1715115191514, das Auslisferungsgdscß u. a. 97181" liegt der [priwgdnde Punkt bei der Organisation unseres Nussckxußnwsens lm Rciclxs- tax] Natürkick) 151111 ick) nick)! noch di? Zahl der Kommissionen Ver- mebrcn. Fiir die notjvendige Reform brauchen wir auch kein 1161143 Gesetz, denn der Reichst-c'ta kann das auf Grund seiner Autonomie in der 1711111111111 seiner 6541675f1e selbständia machen. Wir Werden dabc1 aber die Vorsckläge aus ddr Schrift Dr. Sch-ldaelbergers mr_fs ernstcste prüfen müssen. Das Problem des UebErgana/s der Inst! 11911411 yon den Ländern auf 5an 91916) behandele ick) hcnte ni 1 materiell, sondern ich erwarte erst von dem Gut-ackxten des Juristen- foq-es, daß er Wertvolles Material zusammentragen Wird aber diesee? Einzelprobkcm ist in dem Weiten Rahmen des Gesamt- problems dcr Gestn1tung von Reich und Ländern eingespannt. Allerdings kann diese Spezia'lfrage vorxxreifend geregelt Werden, und ich nehme daher den demokratischen 1ntraa darüber an. (Zu- stimmung bei den Demokraten.) Aber auch dieses Problem kann unmöglich außer Zusammenbang mit dem Geist und Ziel der Reform beraten mdrdcn Es war ein VerhängniZVoller Fehler, daß der Verfassunasausscbnß in Weimar den grundsäßlichdn Erörte- runm'n über Einheitsstaat, Bundesstaat, Unitarismus und Föde- raliSrnns aus dem Wege _qeaarmcn ist. Ich batte als Rcfexent tm Vorkassungsausschß eine grundsänliche Aussprache und dt? Auf- stelknna von Richtlinien iibcr das Ver1ältni€ von UnitatismuH und Föderalismus bcantrant, abox Nqnnrann sagte, dicse Frage [er den Professoren zu überlascn, R1chtlmien habe die Geseßgebung mcht

aufzustellen; (11110?- übrige sci Sache der Staatsrecbtslehrer. So steht es zu 12100 in dom Prowkol]. Infolgedessen wurde zwar über Unitarismus U11d FöderaliSmu»; V101 geredet abe: ohne ein rund. legendes Prinzip. Der Vorsißende dex. Verfassyxtgßauss ussW, Herr Haußmann, hat mir hinterher mcermals bestät1g1,_ daß „es ein großer Fehler des Verfassungsaussckyuss-W geroxsen set, memals Mut und Geisteskräft gehabt zu haben, um d1e1es Y_roblem _als Grnndlage der ganzen Verfassmm zu behandeln. Dre Deutxche Volk-Zpartki bat sick) auf dem Parteitag von 1921 57311 bekanns: Der Einlyeitsftaat ist unser politisches Ztel. Aber dxe Voraus-[eßvng dafür War die freiwillige Zutimmung der Läwder Von memem Freund Cremer unterscheide i mich höchskens tm Tempo; das [te. ? vicllciclu im Altersunt*e1-1chied. Ich habe Cremer .geéagt, daß 1 im Tempo von ihm abWeiche; daraus sagte er, er_1vun che n__ur, da ich die Reform noc!) erlebe. Sqrvett gehen "mem? 21711 ruche att meine chensdauer allerdings m_cht. Die Losung des rohlems, Wenn [ie aut [ein 1011, braucht eme lange Fust. Dl? Rxaxerung muß die Xiibrung behalten, kann es aber nur unter VZrstan-dngng mit den Ländern und mit dem ganzen Volke. _ rube_r tauscfxe sich niemand: Dekretieren läßt sich auf 51214111 Gebxetenntckß. Dxe Länderkonfer-enz mar immerhin ein Fort1chrttt. Vor, funf Wahren noch wäre eine 101che Länderkonfrenz mit emer [o rubtg-cn s-aMtchen Verhandlmm nicht möglich «Wesen. Den Aufruf _dss Bundes zur Erneuerung des Reiches babe ich nicht m11unter1chr1eben, aber ge_rn dem Gründer meine Mitwirkung zugesam. Yer Reformgedanke w'rrd nicht wieder einschlafen. Auch Btsm-arck Wurdx heute sagen_: Nxcht 11314de rückwärts, sondern vorwärts. "Auch Btsmarck bat dre Ver- faffuna ni-cbt als den [Wien und grczßten Aquruck d-er Staxxts- einheit angesehen; das habe ich aus [emenx etqcy-ep Munde gelwrk. Er hat manchen Reservatanspruch nur Wrderwckllg getragen. Ex hat manchen Versuch zur Reichseinheit 11nderno_xnmen,'z. B. um den Eisenbahnen. Aber bei diesem Problem my [en nur an dem tausendjährigen (3111111131013 der deutschen Entrm „lungufe _thalxen: der Berechtxgunq der Svammes- und_ Volksejgentum tch-ketxen innerhalb der Einheit und AUgemeinhett' des Ganzen. Es laßt sich, richtig angefangen, auch das_ rtchnge Maß von Zentra- lisation un-d Dezentralisation zWetfellos errx1chen_. Gebe mqn dem Reiche das Seine, aber auch den Re1ch§mlen 151" Tetl. Die Verteilung der Kompetenzerx wkschey Rexel) und Landern ist in der Weimarer VerfassunJEvtelZacb w1111ur_11ch vor ekxommen morden, das bestätigen d1e rfahrunqen settkdxm. _Zt V?x- ew-alti ung, auch mit verschleierter VerJeWalnqung laß1_ [uh ier nicHts erreichen, Eine r1ch__ti Außgesta tung ist mcht moglch, Wenn se nicht under dem ho 1211 Gestchtspunkt esbellt wtr , damit unser Deutsches Reich zu [tgrken nrxd zu er lten..__Zur Sdärkxm gehört nicht nur das thtschq tltche und das xnan- ielle, n1cht bloß Vertvalnmgsreform, Y_bau . und _derg exchen, [ondcrn vor allem auch die Erhaltung emxr nxnerltghen qufi, eines ee111chen Moments, die rende am Reich, dte VetchsfrewN keit. s nüßt uns die ganze eform, wenn dre RestfreungkU verlorengeht. Wir dür en nichts tun, was_ dre Re1 ssteu'd1gkett tören könnte. Das Pro- lem ist ni t bloß etp wirtsckxaftli ?_- oder taabspolin'schcs, sondern ein unge euer nanonales. V.“ ch1edene Redner haben mit einer Wablparole ge chlosen. _Jch [chlre e damit nicht, Weil ich an!] den Steg des „ernün- txgen rechne. sehe Ihnen an, da Sie entschlossen [md dte ReichstagLWa en nich1 eber eintveten 11 lassen. Dann w_tr5 die Wahlparole Wohl ganz anders lauten a s heute. (Lebb. Ve1fa11.) , .

Präsident Löbe teilt den Eingang emes Mjßtrazterxs- antrags der Kommunistischen Vortex gegen den Retchsxnsttz- minister mit.

Mit Rückkeht auf die Fraktionssißxz1tgext Werden um 16% Uhr die eratungen vertagt auf Frertag 14 Uhr.

Schluß 16% Uhr.

Preußischer Staatsrat. Siyung vom 26. Januar 1928. (Bericht 1). Nachrichtonbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Stamsrat nahm in seiner heutigen Sißung zunächst von dem AUSscbeiden des S_taatsrmsmlttgli'edes Landrats Seemann (Ostpre'ußen Kenn1n1§ und wa?l1e “an dessen Stelle seinen bisherigen terxrtreter, „Gewer schafts- sekretär Sauf-Königsberg als ordentl1ches Mttgbed in den

Staatsrat. _ '

Der StaatSrat beschäftigLe fick) dann ma emem 'Geseß- entwurf, der daS Grunddekmögensste'uerge'er b1S zum 31. März 1929 verlängern mill. Dazu ltegt em txtrag der Fraktion der Arbeitsgemeinschft vor, wonach der VerlaUgdrUng der Gültigkeitsdauer des Grundvermöqenssteuergeseyes 11111 der Maßgabe ugestimmt wird, daß die staatliche_preußtsche Grund- vermögenHLteuer im Jahre 1928 um ein Dmttel gesenkt Wird.

Herr Andree (Soz.) exklärte daxu, das; sein? Freunde die Notlage der Landwixtvchmt wol)! anerkenmen. betonte aber daß sch1ieß11ch nicht Nur di? Landwiajkcbatt, tondetn auch al]? andergn weige 58.1" Wirtschaft unter Der allgemernen 9151111101. Wenn die * eu15chna1wna1en 11) sehr die Not der Landwkruchaft bewmen, w vernäsxen sie offenbar, Das; die Steusrlaken eine nmweudige Folge des Krieges sstkn, den idreXreuude angezettelt bäiten téebdattexW1ker- 1501670311318.) Gegenüder den Klage" der LandwnUcbaJt 1?! man allmählich revr [171311143 n9wvrden. Es frage sich auch, wte der Aus- 1011, der durch ren Antlag der AjbeitsaeMmsckoaft in Höhe von 75 Mintonen Mmk entstehe, wieder we11g7macht we1dkn_sol1e. 2111581611010 nimmten [eins Frkunde' mit der Anstassnna der Nemer-xng ü1erein, das; in 111551101111 aro/xem Umfange durcb Steuererleicbtekungen, Stmjknnm'n ur-d "Nachlässe: doxt entgegengekommen wcrden 1ol1e, wo em? 1a11äch1iche Normge ker Lankwttt1chatt nachgewiejen sei. Den Annag der Urbcirsxxcmyinsckxaft tnüffd er auf das _nacbdrücklicbste ablednen,

(»Im? 5011 Keyjerljngk (21.-G.) begründet? den_211111aq seiner Xraktton. Ueber 51618 Krise, in der fich die Landwtrt1ckcka11 nnnmebr 11-11 Jahren 5861158 und die bewnders dmcb Mtßkrnten 11-117 vkrrc'cärft 161. 12! in der Oeffemltcbkeit und besonders auch in den Pmlameuten bexeits genügend gewwcben worden. 1o daß sich weitexe Fesjsjenungen ?'übtigten. Sowohl die :11eicbs1eaterunq wie dje mkusxtsck)? Staa'js1e411'etung 1101)? diese Notlaxxe unummunden an- erkannt. Allßewtdentlick)? Nmstände vetiangten aber auch außen“- kakn111ché Hinsmaßnabmen. Man verstkde es 111 59611711 Kn-nen dkk Landwirtvcban mehr, das; an den maßgebenden Stellen zwa? viel von der Notlage ae1ece1 wexde. daß die1en Reden aber keine Talea folgten. Die Realstkuern 1511e1en unter den heutigen Verbäljniffen außerordentlich 16110?! auf der ge1am1en Wut!cha!t. In maßen Zügen qen-cbnet, komme die Velasmna etwa einer ck bis ijozentiaen Ummßsjeuer gleich Das könne aber die Landwtrjscbatt nicbt mxbr e1tragen. Von einer Wahlagxtajion set dei 1einem Antrag fktne ?Kede. Wenn [ich der Soziajremoktat Andree nicbt xnlbxödet habe, bei diewr Gelegenheit den Deu11ch--ationa1m vorxuwetken. ür batten den Klim angexettelt so müsse gegen diem! Vomurs unbedmat „rer !cbämte deerrvrucb erhoben werden. SoÜte teinem Antraae ntcbt zugestimtm we1den, w müsse er annehmen, daß es die Linke mrt dem so notwendtqen Abbau unproduktwet Realsteuern nicht ernst meme.

Dr. .Kaise r (Zentr) erf-äxte 1eine anttion 1e1 durchaus der Ansicht da[; der Landw1111cha11 dmc!) ren Verhältmffen angepaßte Maßnahmen aeboltkn wetdkn müsse; mtt dem vorliegenden Antrag, der genexel] aesteUt werde und vraktUck) finanziell uxrdurch1übrbar sei, könne das aber 111ch1 enkicbt 113710611. .

Em Vertreter der (Staatsregierung bat ebenmÜS um 2151911110111] des Antrags, da ke'me 3111600631911 vorhanden set„ ken kadmcb Entstebenken Ausfall von 75 Millionen Reichsmark m decken- Daß vom Reich Hilfe erwartet weiden könne, er|chrme nach Lage der

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußisch

Nr. 23.

1. Untetkuckoun Rachen.

2. Aufaebote, 2 er1u11- u. Fundjacben, Zustellungen u. dnak. 3. Verkäufe. Vervacbtungen, Verdingunqen pc.

4. Vkrlosung :e. von Wertpapierm

5. KommanditZesellschaften auf Attien. Aktiengesellscbaften

und Dent (“54- Kolonialaesenscbaftkn

"" Befristete Anzeigen müssen 5 r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “'"

...-..... .* „*- „...-„...,...

1. Untersuchungs- [91 146 ] sachen.

Die von der Snauauuner Weiden am 6. 12, 1927 gem. § 290 St.-P.-O. ver- fügxe Beschlagnahme des Vermögens kes Landwnts anz Kreuzer, Reinhards- rietb, Bez.»A Vohenstrauß, 111 wieder au7§1kboven Wolven.

Weiden 1 Ops. ), 24. Januar 1928.

Staatsanwalncbaft für den Landaetich16021117 Weiden 1. O. (Unterschrift.)

2. Ausgebote, Ver-

lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[9 | (1571 Zwangsverfteigerung.

Jm Wege der Zwanasv'ollstteckung [oll am 1. 'Mai 1928, 11 Uhr, an der GerichtssteUe, Neue Friedrichstr. 13/15. ]11.Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, der- steigert werden die Pälste des in Berlin, Fkhrdellmer Straße 80. be1eaenen. im Grundbuches vom Schönbauwrtorbe-xirk Band 21 Blatt Nr. 605 (eingetragene E'genxümetin am 15. Dezember 1927, dkm Tage der Eintragung des Versteige- rungSvermetfs: Fräulein Maüy Gold- mann m BMÜU) eingetragenen (Grund- stücks. Das ganze Grundstück besteht aus; Vorderwobnaebäude mit linkem Seiten- Zzijge-l, Anbau qusr und Hof, Gemarkung

erlin, Kartenblatt 104, Parzelle 162. 5 a. 67 qm groß, Erundsteuermutterrolle Art. 826, Nusunngert 10220 .“, Ge- bäudes1euerrolle Nr. 826. - 85. U. 232. 27.

Berlin, dyn 16. Januar 1928.

Amtherickpt Berlin-Mitte Abt. 85.

[91055] Wiederversteigerung.

Jm Wege der Zwangsvollstreckung 1oll am 23. Ami] 1928, Uhr, an der Getitbtöstelle , Neue Friedrich- slraße 13/14, dtiltes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Stralsmdder Straße 20, be- !egekte, im (Htundbucb vom Oranienburger- 1orbezitk Band 55 BlattNr. 1625 ein. getragkne Grundstück welches durch Zu- !cblagsbetchluß desrelben Gerichts in den Akten 87 11. 47/27 vom 20. Oktober 1927 der Frau Meta Mensing, geb. Mauer, in Styttin, Oberwiek 13, zu- gercblagen worden ist, bestehend aus o.] Vorderwobnbaus mit Anbau links, HO/ und bewnderem Abtritt, 5) Seiten- wodngebäude links, 01 Stall und Remifem- aebäude quer, Gemarkung Berlin, Karten- 51411 65, Parzelle 269, 4 a 68 qm 3101?- Grundsteuermuttetroüe Art. 1702, 1113unUSwett 8880 .“, Gebäudefteuxrrolle Nr. 1702 ," Tag der Eintragung des Wwdewerßeigerunasvetmerks: 29. De- zember 1927. - 87. K. 223. 27.

Berlin. den 17. Januar 1928.

Amtsgericht Verlin-Mitte. Abt. 87.

[91056] Zwangsversteigerung.

Jm Wege der wangsvoUstreckung so!] an! 26. “April 1 28, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 13/14, 5111126 Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, vertteigert werden das in Berlin, Lange Straße 17, belegene. im Grundbuchs von der Königstadt Band 28 Blatt Nr. 2008 emgetraaene Grundstück, welches durch Be- schluß vom 6. Ottober 1927 der Mogires Verwaltungögeielvckyatt für Grundbesiv m. b. H. in Berlin zugeschlagen worden ist; bestehend aus: a) Vorderwobnbaus nut rechtem und 11nkem Seiten üge1, Dovvelquetwobnaebäude und 2 ö!en, von denen der erste unterkellert 111, b)Sta11 und Rtrmise rechts im zweiten Hofe, 0) Wekkstattaebäude im zweiten Hofe quer, kaarkuna Berlin, Kartenblatt 44, Parzelle 1713/3415 (nach dem Grundbuchs 1713/2411), 8 3. 27 qm groß, Grundsteuermutterrolle Axt. 362 Nußungöwerk 22 280 .“, Ge- baudestouerrolle Axt. 3217. -- 87. K. 234. 27.

Berlin, den 18. Januar 1928.

Amtsxxericbt Vetlm-Mitte. Abt. 87.

[910.78] Zwangsversteigerung.

Jm Wege der Zwangsvolntreckuna soll am 8. Mai 1928. 11 Uhr, an der GkricbtssteUe, Neue Friedrichstraße 13/15, 1['i-Stockwexrf, Zimmer Nr. 113, der- keinen werden das in Berlin-Licbtenberg, Dossenraße 3, belegene, im Glundbucbe von Berlm-Liclptenbem (Berlin) Bd. 12 Blatt Nr. 339 (eingetragener Eigentümer am 4 Januar 1928, dem Tage der (Ein- tragung des Versteigerunasoecmerks; Fabri- kant Vermona 2911er in Wien) emaetragene Grundstück: Vordetwobnbaus mtt «Vot- kaum, Gemarkung Lichtenberg, Karten- NW 2, Parzelle 4020/131, 3 a 04 qm

ZWeite Beilage

Berlin, Freitag, den 27. Januar

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer ögespaltenen Einheitszeile ( Petit)

1,05 Reichsmark.

en Staatsanzeiger

1928

'. Erwerbs- und Wirtschafts enoffenkcbaften.“ . Niederlassung tc. von Re tSanwälten. WWW und Invaliditäts- xc. Verficberung. . Bankausweise. 10. Ver1chjedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

__ _„.-_»__

Nußungswert 4510.46, Gebäudesteuerrolle Nr. 1304. - 85. X(. 266. 27.

Berlin, den 20. Januar 1928. Amthkricht Berlin-Mitte. Abteilung 85,

[910591 Zwangsverfteigerung.

Jm Wege der Zwangßvoustreckung soll am 18. Mai 1928, 10 Uhr, an der Gerichtssteüe. Nene Friedricbsnasxe 13/15, ]11. Stockwerk Zimmer Nr. 113, ver- steigert werdkn das in Berlin-Liäßenberg, Doffestrasze 9/10, belegene, im (Grund- buche von Berlin-Licbtenbe1g (Berlin) Bd. 12 L*lajt Nr. 333 (emaetxagener Eigentümer am 4. Januar 1928, dem Tage der Cinttaaung des Versteigerungs- vermerts: Fabrikant Hermann Zoller in Wien) eingetragene Gmndstück: Vorder-| wobnbaus mit linkem und rkcbtem ((Seiten-- fiügel und Hofraum, (Gemarkung Lichten-Z berg Kattenblatt 2, ParzeUkn 5016/1228. 5863/1215 :c.. 8 n 15 qm groß. Grund- steuermujterrolle Art. 1374, Nußungswert 12 000 .“, Gehäudesteue-rroüe Nr. 16635. - 85. X(. 271. 27.

Berlin, den 20. Januar 1928. Amthericbt Berlin-Mitte. Abteilung 85.

[91060] Zwangsversteigeruug.

Im Wege der Zwanadvoußreckung soll am 14. März 1928. vormittags, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle dersjeignt werden das im Grundbuchs oon Scheer- born Band! Blatt [ (eingetragene Etgen- tümer am 10 November 1927, dem Tage der Eintragung des Vetsteigerungvatmctks: Kolon Hexmann Alferink und dessen Ebe- frau, Jenna ge'b. Schlikkers, in allgemeiner Güteraemem1chan eingetragene Grund- stück: Kolonat Haus Nr. 3 in Scheerborn mit Grundbesiy in der Gemarkung Scheer" born und in der (Hémarkung Bathorn und “1. Erbésanteil an der Mark, Blatt 36, 37 des Grundbuch von Scheerbom, Gemarkung Scheerbom, Gnmdsteuermutterrolw Artikel 1, zur (832-- 1an-tgröße von 66 118. 38 o. 58 qm und 177,68 TalerReinertrag; Gemmkunq Bat-

zur Gesamtgröße yon 2 118. 82 a 84 qm und 12,09 Taler Reinertrag; Gemmkung Scheerbom, Gebäudksteuerrolle Nr. 3, Bauembof Nr. 3, 252 .“ Nußungswert und 980 .“ (Hebaudesteuc'rwert rowle den' Acker Alferings Esch in der (&cmarkung Scheerbotn. Kattenblatt ] Parzelle 261/15, 18 s. 84 qm groß Reinertrag 148 Ta1er, GrundstenkrmutterroUe Art. 106. Neuenhaus, den 22. Januar 1928. Das Amtsgericht.

„__-._....“

[91448] Yao Aufaxb-tsderfahren 1711111151114) der|

49/0 Prandbtßefe des Landwrrtjchattlicben,

Kreditvereins Sachsen in Dresden '

Serie 1131/11 211. 14 Nr 512 über

2000 .“ und Lit. 8 Nr. 648 Mr 1000 .“

bat fich erledigt. -- 34 811. 353/27. Das Amtsgericht Dresden. Abt. lb,

den 20. Januar 1928.

__...

[91447]

Das Amtsgkrickzt München erläßt fol- gendes Aufgebot: Nachbezeicbnete Ur- kunden, deten Verlust glaubhaft gemacht ist, werden zum Zwecke der Kraftlos- erklärung aufgeboten: 1. )(? a 171260/27 : vaotbekenbries über 15000 .“ Btie1- bvvotbek, etnaettaaen seit 14. Avril 1920 auf dem Anwe1en Hs Nr. 15 an der; AinmiUersnaße in München im Grund-j buch des Amtßgexickpts München sür Max- Vorftadt. Bd. 20 Bl. 3 S. 29 mgunsten der Bank für Haus- und Gtundbesiv e. (51. m. b. H. in München, Sonnen- straße 2, auf Antrag d1e1er Bank; 2. 11173 12306/27: Aktienmterimsscbeinl