Reichs- und Siaatäauzeiger Nr. 34 vom 9. Februar 1928. s. 8.

K

"Licher Regelung zugelassen. Das sind doch alles wertvolle Ver- allmäh1ich wieder zu normalen Rechtsverhältnissen auf dem Ge- habe war gesagt, daß ein VW axuf der Rückseite Abgelehnt, besserungen zugwnsten der, Mieterschaft“. Der Ausschuß hat diese biete des Mietrechts zurückkehren müssen. In diesem Sinne Wovden ist, weil das ein Anreiz für die Kündigung sei!) _. U G6danken noch weiter ausgebaut, das noch verstärki, indem er enthält der Entwurf eine Verankemng des Bekenntnisses zu der Sie haben daraus gefolgert, daß dieses Formular unzulänng

für die obersten Landesbehörden dxe gefeHLiche Evmächngung vor- aUmählichen Wiederherstellung der freien Wirtschaft. Das sind wäre umd zu Mißverstäwdnissen führen könnte. (Whg, LMM;-

gesehen hat, noch andere den Uebergang erleichtern-de Maßnahmen ideelle Momente, die gewiß von starker Bedeutung bei diesem Ich bin awf das Formular gar nricht eingegangen!) _ Ab- zu treffen. Das darf man dock) nickjt vonommen unter den Tisch Geseßenthrf sind. ich will nun doch einmal, nachdem Sie die FWF? angkschnittex“

fallen lassen! Herr Abgeordneter Lipinßki hat die Frage aufgsävorfen, haben, den Inhalt des Formavlars dem hohen_ Hauk Mitteilen'

Der Herr Abgeordnete Lipinskä bat Jorhin gésagt, alle Ver: Warum eigentlich der_ ganze Geseßentwltrf ncthLndig sei- _Ia- uns) bch bézweifte, o“!- iemwnd mit dem Herrn Mb-geordneteu besskrungsanträgé der Sozi-al-damokrmen seien wbgelehnt wooden. Herrr Abgeordnete Llwnski, er War Mendig aus den beiden Lipinski der Meinung sein kann- daß wär die Rechtslage gegen.

(ngsordnetxr Lipinski: Untérstellen Sie mir doch nicht, was ich

vorhin genannten Gründen, einmal, mei! er Erleichterungen ikber dem Mieter “sozu-s-agen km Dunkeln lasen, daß w-kr Nicht für

„,-ck. gésagt Ha-be!) __ Aber wörtlich haben Sie das gesagxl (Wb- bringt, dann aber auch aus den von mir dargelegten ideellen Aufklävung des M&ebers sorgen.. Hier Fichi:

gcovdneker Lipinski: Nein, das habe ich nicht gesagt!) _ Aber GYÜWM- Der Herr Abgeopnet? Li'pinski bak in diesem ZU“ Sie haben dock) gesagt: Nichts davon ist angenommen, aUes ist sammenhange L_LstaJU Was 1| NL Aufgabe der deutsche.: JUsUz? abgelehnt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß gevcade Ick ÜUUWÜL chMT DW Aufgabe der deutschen JUstkz ist es,

die Verbesserungen zugunsten der Mieterschaft, von denen ich zu- Wenn sich s01che ENUM“UUIZMÖJÜMLÜM darb-ieten und Wenn *- „müssen“ Sie; so WM in dem amtlichen Formular 967.1ng

es an der Zeit ist, die Notlvendigkeit einer Rückkehr zum normalen bürgerlichen Recht wieder einmal der Oeffentlichkeit deutlich zu Und nun komme ich zu »d-xm an-dercn Te1l des Geseßenttvurfs, macFJen. Linen entsprechenden_Geseßen-twurf vorzulegen- Daraus znr Kündigung, wo Sie ungeheuer übertrieben haben bezüglich erklart sn!) die NotWendigkett der Einbringung dieses Geseß- Der Frage, was in Diesen Küwdigun-gs-vorschriften enthalten ist. entmurfs. ,

(Abgeordneter Höllein: Je!) wevde Ihnen nachher noch ganz etwas _ UNd nun ZU den Bedenken! Gewiß, Wenn entscheidende anderes sach! - Heikerkeit.) Ich deerhole: nichts ist an dLm EmWendungen aus dem Gesichtspunkt einer Gefährdung de') materiellen Rccht (;(-„ändert. Sie wiffeb, daß die Gründe für Mieter IWW! ÖM _EUTWka bestandén hätten, _so hätten Wik, eine Aufhebung dcs Miet'verhältniffes in den §§ 2 bis 4 ent: Wenn auch mtt gewkffen Hemxnungen, auf die Embringung des Halten sind. Nur bei Belästigung des Vermieters, bei Zahlungs- Geseßenthrfs verztchten MUssM- Aber solche entscheidenden

!cizt Fprach, doch erst im Ausschuß in Tue Vorlage hiUeingekommen find.

leten Sie - d. h. der zu bel-whr-ewde Mieter - einen solchen Einigungsvers-uck) für zWecklo-s oder hat der EinégungsvexsW

zu keinem Erifolg geführt, so müssen Sie

binnen zwei Wochen seit der Zusvellumg disse; Künrdigungg,“ schrei'bens gegen die Kündigung Wixdevspvuch erheben. Vel,

Unterlassung des Widerspvuchs müssen Sie damit rechnen, daß; das Gericht cms Gesuch des VevmieKers einen Räumnxwgs-besxyk

gegen Sie erläßch und dcrß Sie gezwwngen Werden, die Mietq räume zu dem awgegebenen Zeibpunzkt zu verCa-ssen. “

Zum schvift-l-ichen Widersprwch genügt es, daß Sie auf di,“ Rückseite die'se-s Blattes den Vermevk seßen: „Ich erh“ Wbdevspru “, die's-en mit Ihver Unterschrbft verfehen mw da!“ Blatt frankievt an das obe1kbezeichnete Amtsgericht zurücksenden.“,

vcrzu-g und unter besonderen Umständen, bei überwiegswdem EinWendungen _besteheté ni_cht. Ick Wia Ü" anr Punkte be- Ick) fWJ'LT was WM ÜJMÜMÖ noch mehr ZEW" Werden? Bedürfnis des Vermieters kann überhanxpt die Beendigung des sykechen- _. um dle es stch ""m“ handelt unt_1_ dle auch in _den könnde mir WMLUM. daß “WLW Mf der Vermieterseite Magi. Mietverhältniffes herbeigeführt wevden. An diesem materiellen Ml?" SWUUIL" des Ausschusses emgehend LMM würde" smd- Werden könnte. daß hier schon veichläch Wit gegangen sei. Des-

Recht ist nicht .das Geringste gcändext wdrden. Wir Haben ledig- Man sagt: Das neue KÜWLUUIWWNM Wird eine Flut [)ka dürfen wir mach hier die Gvenzen, die in der Natur ber,__

Tick) in formeller Beziehung ein neues Verfahren einéefübrt, daS von Kündigungen zur Folge haben. Ick habe vorhin schon Sache [WIM- Wichck ÜbekÜhk-LUM-

Der Herr Abgeordnete hervorgehoben: die Kündigungen können nur auf derselben

*cwi e Erlei terun- en ixm Ge ok 6 at. g ff ck g f g h materiellen Grundlage erfolgen, auf der heute die Aufhebungs- §

Lipinski bestreitet diese Erleickzterungkn, er kann a'bcr doch nicht

Nun hat der Herr Abgeordnete Lipinski besonDers auf den-

1b hingewi-eF-en, w-oN-ack) bei verschwldeter Unterlaszung de]?

ableugnen, daß in dem vorgeschlagenen KünHtgungsverfahren, klage möglich ist" Nur Wenn ck VorauSsesungen des § 2 oder WWWÜ'WUÖS dk? MMWWNÜM der §§ 2. 3 WW 4 nicht

das ja starke Aehnlichkeiten mit dem Mahnverfahren hat, wesent-

vorg-enommen Wovden simd. Daran kann gar kein Zweifel be-

des I 8 oder Yes § 4 onliegxn, kann auch gekündägt werden- mehr nachgeprüft werden können. Herr Abgeordneter Lipinsu liche Erlexcht-erungen gegenüber dem prozeffualen Mahnverfahren Es ist also zunachst unverstanlxltckZ, Warn?) man annehmen sollte, hat darauf bingeWieFew daß MEL“ eiwe AdW-eäcbuwg von dem Mahrs daß eine solche „Flut von Kundtgungen gerade jeßt von Ver- verfahren der Zivilprozeßordnung vorliege. Das ist richtig! Aber,

"[ck-hen, Wenn man sich vor Augen hält, daß die Beteiligten fortan miererkreisen ausgeh_en_sollte. IFT i_ibrigen“ ist die Behaxtptung, Herr Abgeordneter Lipinski, WZB haben das Machnverfahren Wh: nicht mehr genötigt sein sonen, vor Gericht zu gghen. um die es Werde eine „KÜWJUUJZÜLÜ emseßen, _stark auf d1e_ ver- sowst nicht völlig gencou übernommen. Wir haben eine ganze An- Aufhe-bung des Miekverhältniffes zu“ erveichen. (Mgeordneter meint-läche Psyche der Hausbestßer abgestellt. Man traut thuen zahl von WWLTWUJLU- dk? Üch aus der Natur des MST in Rede

Lipinski: Sie haben mir doch selbst zugegeben, daß der § 111

nicht! "'"" das ist doch der Gesichtspunkt, von dem aus solche stehenden Vertrcogsverhäaniss-es ergeben, vorgesehen. Der besondere

das au-gemein gültäge Recht berl-eßt!) - Ich komme auch noch Behauptungen ausgestellt Werden. „MM IWUbt- daß die V“" Charakter des Wetnotrecbts beruht darin. daß es zugunsten des auf den § 111. Marken Sie nur ab! Ick; werde mich noch mit mieter illoyal L_)on dem neuen Kundigungsverfahren Gebrauch Mieters Sou-dervorschrist-en abweichend vom Bürgerlichen Weß- Jhren Ausführungen beschäFtigen. (Zurmf links: Wber vergessen mache" Wk- Me ck der H?" MWM“? Wins“ ""M" W bur!) vorsieht; der AuWß der Nachprüfung der Aufbebu-wgsgründe

Sie es nicht!)

drastisch außdrüekte, daß sie auf den Understand der Mieter betrifft Mr mn. [ckck Vunkbe, die e_rst durch das Sonderrecbt ein,»

Ick) s'agkc- daß dieses Verfahren unzweifelhaft Erleichte- „spekulieren“ Werden. Ist aber dieses Mißtrauen berechtigt? geführt wordensind. Im übrigen möchte kb dieFrage einmas um-

“,run-gcn uwd VerDeff-erungen mit sich bringt. In diesem Zu- Es I'M schlechte Vermieter "" memetWegen mag es. sie gebe?! ""7 dvsbew: Wenn Wir dieseU § 111 nicht vorsehen Würden, Was Wim? sammenhang möchte ich Jhmn einen Saß aus der Begründung e? gibt)" gena_u demselben Maße ““ck schlechte MM“! EMM“ dann die Fobqe? Dmm wäre der Schikane Tür und Tor geöffnet,) der Zivilprozeßverordnung zum Mahnverfahren vorlesen, det: falle durfen S“ "" (zu den Sozialdemokraten) abe_r nicht be- dann würde [O W Me kein Widerspruck) erhoben Werden, - “ ohne Weitere? auf das neue Künsdigungsverkahren angewendet mrhen, um Schlußfolgerungen -a_llgemeiner Art 3" ziehen! Ich man von der Nichherbebung keXnerlei NachteiTe zu befürch1en7 Wevden kann. Die Begrün-dung zur Z'ivilproz-eßverovdnung kenn- habe das Bertrauen zur Venmeterschaft, daß sie sich der Be- brauchte. Auch in den Fällen, Wo nach der Natur der Sache eins zeichnete das Machnverfahren durch die Worte: „einfach, Weil deutung Ms“ Angelegenheit voll beWußt ift" (Abgeordneter Erle-dngng nur im Prozeßweg-e möglich ist, Würde aus rein schik-

uwbestrittene Verhältnisse einfach zu Hekanxdeln sind“. Genau Höllein: So" ich Ihnen D*)kumenke ""klesen- die das Gegen“ nösen Grümden eim Widerspruch Unterlassen Werden. Das dar!,

_ , ., ., . . teil beWeisen?) Ich habe keänen Imeifel daß die Vermieter es " - . ' ' dasftbbe Wfft fur das Kun-d1-gungsverfahren .öU- Dteses .. “ „„ „ „ waturl1ch nicht [e*iw, gerade zWecks Verhmderunq der Schäkanq Vkrfahren wivd vor aüsm für einfache FÜN- e praktisch [ich uberlegen Werden, ob sie eine solche „Flut von Kundtgungen umßte man den § 111 in der Ihnen vorliegenden Form vorsehen?-

Wevden, in denen der VormZeter gerechtfertigterjveise an- jetzt ergeben [affen sollen auf die Gefahr hin, daß diese nachher

Im übrigen wissen Sie doch auch, Herr Ahgeordneter Lipinskk,

nehmen darf, daß “dje Angelegenheit zwischen Mn und ins Klageverfahren übergeleitet Werden Md daß .sich unter Um- daß eine ganze Anzaéhl von Milderungen auf Grund der Ruka“

dem Mieter durch das Küwdigungsverfahren erledigt Werden

“ sbänden die Bevölkerung politisch gegen sie ein-stellen würde. Ich schußberatungen unter ZNS!) eigenen MidwirUung jm Ausf“)

kann, Weil die Aufhebungsgründe der §§ 2 bis 4 so unztveifelhaft habe_ L_:as absolute Vertraxxenz daß dte Hausbesißer i" ck“" awgenommen sind. Ich davf daran erinnern. daß die Frist zur_ vorliegen, daß irgendWelche Weiterungen ausgeschlossen erscheinen. Verermgungen Md OrgamsaMowen seWst „fich, UM MMM" Erhebuwg des Wbderjpr-uchs von einer Woche auf smei Woche!? Der Vermieter soll, wie gesagt, in Fällen dieser Art künftig durchaus vor Augen MU" Werden. (Sehr TMMÜLÉWD "" ZU“ verlängert w-orden ist, Womit sich die Reichsregierung und die am' nicht gezwungen sein, die Aufhebungsklage zu erheben, er braucht Mf“ VU dM KWWÜW') Es stcht «ck gar "“MS ,"" WSW Wesenden Län-dervertreter *einverstankoen erklärt hwben. (Zuruf 1ich keinen AnWalt zu nehmen, braucht nicht vor das Gericht daß FF:“ Ms m" den HMWMNWLWMWUMU zusmwmenspfßen von den Sozialdemokraten.) .Ich darf daran erinnern, daß der;" zu gehen, nicht den Kostenvorschuß für das Prozeßverfahren zu JBO Mel unD VFM?“ WW“ wm diejer_Ge*fcr_hr, einer wach rwemer Mieter Mch dann 927MB? Wikd- wenn er seinen WMÜWUÉ zahlen. Das sind doch alles Erleichterungen und Verbesserungen, emu-wg stark _ubertrieBewen untd emg-Zsbtbdeten «(JM vor- Nicht bei Gericht geltend gemacht, [WNW WU Wik dem BUMM: die gar nicht weggeleugnet Werden können. (Abgeordneter Fbeu-gen. (_ZwsMnmnn-z Ws") JM «WWU erinnere "b daran, gegenüber in irgenDeiner Form zum Ausdruck gebracht hüt. (Zu“? Lipinski: Die bestehen doch schon im Sü-hnevevfahren!) .- Herr [. ß Yon sUÉWÜUM der NWR“ vonn IWM 1926 ganz ähW rufe von den Sozialdemokraten.) Das sind im Ausschuß vorck Abgeordneter Lipinski, Sie verweisen auf das Sühneverfathren. -1che e1'org-msse MZR hat. Auch WMW nahm man an_, MÜ genommene Aenderungen, _die ich als Verbesserung der BMW Ich möchte Ihnen einmal zeigen, in Welchem Umfange die alle je,"? VEMÜWWM- d“ „dW “"Sun“?" “,s VWWMZ bezeichnen kann und die die Regierung WW ihrerseits aus*," Streitigkeiten, über die uns statistische Angaben vorliegen, durch WZWÜM WWU. für die__ Mtetevschafz tue beDenkbvchFtM Folgen drücklich gut-gebeißen hat. Sie dürfen aber solche Vekbefferun, ' Vergleich und Anerkenntnis erledigt Warden sind. Ick babe zemgen WW" (“2ng ?ollein: Hat ße. das etava mcht SWN? hier nicht totsch'weigen; Sie müssen doch anerkennen, daß sold! hZer eine Zusammensteüung, die_ [ich alLerdings nicht auf alle WMW) legen Sie WU? kuckenloese SQat1st1k__v_or? Warum kommen Ahmilderungen vorgenommen WM" sind, Wie denn überha Länder erstreckt, Weil ja die Statistik, wie der Herr Abgeordnete Sie mut MW Dreck? "" GW des PMMUW') auch sons an “Verschiedenen Steüen zugunsten der Mieter noQ; Lipinski vorhin schon gesagt hat, nicht Dberau gleichmäßig durch- NM)1 für dM Herrn Abgeordneten Höllein, wber für die Aenderungen im Laufe unserer VerhanDT-ungen vorgenommeß's

geführt Worden ist. Ich darf daraus z. B. die Zahlen für WM DAMM UW Herren darf ich NMUN", daß Wir im AUS" Worden sind.

Bayern und Sachsen vorlesen. Die Gesamtzahl der erledigten schuß W MUMM“ WN". Was uns die Länder zu Wm Punkte

Meine Damen und Hexen, das zu der allgemeinen Jonge

Mietsachen betrug seit Beginn der Zählung -- Mitte des Jahres ihrexseits M Evfabrungen ÖMMÜUÜT [IWM- EM “UNNI Mieterschuhes seWst. Der HLTV Abgeordnete WWW hat bereill 1926 - in Bayern 3313; davon Wurden erledigt durch Vergleich kW" die NEWSWIÜUUUJ “Wk UVMRU- (WW Höllein: Für einige Spezialfragen be-handelt, z. B. die Vechältniffe der Künstl - 1822, durch Verurteilung 1157; in der leßten Zahl sind auch MM? Zivecke haben Sie immer ZM!) Es ift das MUMM- ateliers, und darauf hingewiesen, daß die preußische Berord * die Anerkenntnisse enthalten. In Sachjen sind es indesamt Worin uns die WWB ck "Mr übergroßen Mehrckck NMR“ derartige Mi-eträume anders behandelt hat als die nachträgli" 8280, davon durch Vergleich erledigt 1120, durch Urteil 1713; haben. daß die Neuerungen der Me Von 1996 zu einer ins erlassenen Verordnungén von Sachsen Md Bayern. Auch auch hier umfaßt die leytere Zahl aueh die durch Anerkenntn'is GEMÜ fallenden Zunahme der MM" nicht geführt WWU! Fragen sind von besonderem Interesse, ; V. die Frage der Unkel“ erledigten Streitigkeiten. In allen diesen FäUen, Herr Ab- Soviel ZU der „FW der KÜRZSUUJMU" vermierung, die Rechtsverhältnisse der Werksavohnung-en usw. *“ '] geordneter Lipins-ki, hat man, ob5chon die Sachen sich zu Ver- Die'an-dere Frage ist die: bestwht denn eine Gefabx, daß das darf wohl annehmen, daß die nachfolgenden Redner diese “Fraß“?

gleichen oder zu Anerkenntnisten eigneten, allea'n um des Voll- Pubk'rkum, verängstigt, so unverständig sein soate, einen sachlich noch vertiefen werden, und davf mir weitere Erklärungen daß streckungstitels wiüen den Klageweg beschreiten müssen; alle diese berechtigten Widerspruch gegen die Kündigamg zu unterlassen? 'für ein stpäteres Stadium der Matte vorbehalten.

Fälle könnten in Zukunft durch das Kündigungsverfahren auf Das heißt nun wbsder umseren Mieteétawd in seiner Aufwwhme-

,

Ick sekbst möchte nun noch auf einen Punkt kommen, der bs

die einfachste Weise erledigt Werden. Sie, Herr Abgeordneter, “ fähigkeit unterschäyen. lewben Sie beam. daß in den mm fast reits im Ausschuß eine Rolle gespielt hat: das ist die Frage 5“, lönnen angesichts dieser statistischen Zahlen doch wivklich nicht ein Dutzend Jahren, in denen wir unter der Wohnungsnot leiDen, öffentlichen Fürsorge für zahlungL-Fchavache Mieter. Ich hab's sagen, daß das Kündigungsverfahren nicht Lvesentüche Erleichte- _ nicht auch unsere Mieter sich eingehend mit dieser Materie be- bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Aquau det“; rungen im Gefolge haben Werde, “' schäftigt und darin au-ßerorden-t-lw'cl) zugelernt haben, recht k!:ug Für1orge für iolche Mieter, denen gekündigt Worden- ist und füt"-

Das Kündigungsverfahxen hat aber auch noch eine andcrc geworden sind? So-vgen Sie (zu den Sozéaldemokraten) mit die die Vorausj-eyungen der Fürsorgopflichtverovdnung zutreffen“ Bedeutung. Das ist der Punkt, der vor allem die Hausbefißer IMM M'ZMMUMJUWFM UN)! ÜUch dafür, daß das VLN eine der vornshmjten Aufgaben der RLÖWVMUUUJ UW “' interesstert. Es handelt sich nicht bloß um die praktische Seite stäwdwis für disse Dinge Weit im LarHe verbreitet Wird? Wiso Läwderregievung bst. (Sehr Wa-hr! rechts.) Jm Ausschuß ist ""' der Vereänfachung und Erleichterung, [ondern das Kündigungs. Woklen Sie doch bitte das Verständnis der Mieter für diese ganze Anza-hl von Vorschriften eingefügt worden, die die1-em G',“ verfahren hat auch eine starke ideelle Bedeutung. Hierauf habe FWR" Wicht FU SMW “WBW! dawken RLchUUU9 tragen, Md ich möchte meinerseits erklären, daß: ich bereits bei der ersten Lesung des Gelesentwurfs hingewiesen. Im übrigen haben wir dock) alkes getan. um auch denjen-i-gen. ,dke Reichsregierung - das ist “das in er-ster Linie MWM" In dem KündigUngsverfahren liegt eine Art Rückkehr zu den der wirklich MMU Fragen im “WKM" gleichgültig oder teli'l- R-eichSar-beitsMinisterium und ich mät Ban zusammen *- W * Begriffen des Bürgerlichen Geseßbuchs„ an den Begriffen des nahmOlos oder vexstäwdnislos gegenüberstehen sollte, zu belehren. bedacht sein wird, diesen Punkt weiter aukzuHauen; hier ist “",-„“. bürgerlichen Rechts über das Mietverhältnis. Wir befinden Wir haben ein Formubar vorgesehen, wie es eingehender und Gelege1cheit,smvoch1 dem Mieterftand wie dem Vermieterstand k“- uns is?! wohl schon elf Jahre unter der Herrschaft eines grüwdäitber gar nicht gedacht Werden kasan. helfen. Beide sind ganz gleilh daran interesiert, daß, Wenn “

WVHUUUISWMS- In dTLser langen Zeitspanne ist unzWeifel- Herr Abgeordneter Lipiu-ski ha: vorhin die Frage aufgeavoräen, : seiten des Mieters die Fürsorgevoraussesuwgen zutreffen, der FU" haft eine ge-wiffe Verdunkelung der Begriffe des Mietrechts oK“) nicht amel) dieses Formular wieder bewußt unzuvänglich wus- ; sorgeverband unter al1en Umxkänden e*in-grei-ft uwdseinerseits in deli

gingetreten, vor allem des Begriffs der bürgerlich-rechtlichen gestaltet sei; er möchte gern, daß man am Sch-luse des Formulars Stand geert-ist, mit den erforderlichen Mitteln zu helfen. U

Kündigung eines Mietverhältniffes. Da ist es von großer Bes einen Vordruck für den Widerspruch des Mieters anklebt oder an- “ ich kann nur erklären, daß wir uns 'der Bedeutung der U „

dentung,- wenn in diesem Geseßentwurf nun zum erstenmal heftet, und vermißt im übrigen in der Fassung des Formulars durchaus bejvukt kind und auf dem Gebiete Weiterarbeit“! wo

Meder gegenüber -der fortschreitenden Verdunkelung der all- eine genügende Aufklärung des Mieters. (Nbg Lipinöki: Das habe j

ILMÜUM bürgerlichen Rechtsßeg'ciffe hervorgehoben Wird. daß ich nicht gesagt !) -- Aber dann sage ich es Ihnen! (Abg. LipinSki: ' Jnkra-fxtreten des neuen Gesetzes leine auSdrückLiche Bostimmkns“.

Meine Damen und Herren, der Entmarf enthält Mk “'

es wieder eine Kündigung des Vermieters gTbt und daß wir Sie dürfen mir nicht unuvschieden, Was ich nicht sefagt haße; kh Sie wiffen ja, W wir du da Wen Verlängerung eine

Rekbk- unb Staatsanzeiger Nr." 84 vom 9. Faruk [W C. ..

„,15, Februar dieses Z:!öres K_sibloffm haben. Schou im ustimmezj, der__ im Rovemher i_u einer Rede in Charlottenbur autra t er da die Kündi u ' t vo ' ' TTL sind "'" "““" "" L““msuxe'i'ge" BWM" “M“" ÜYÜYÜYMYYUW Yti?_eult,e1r___!polZZtZscheu„ ??erzove _ezstjge? sondergn vor'n Außtsrichter sel MF:; t WMNKFUFWYYWBF- . . . . m : ' . ; '- . ' . worden- daß es bei dteser Fnst bt_ In der Zivlschen fechven bier Grund _, _ ckckck“ ck es ?!: ruh 1 ) r der grundung des Entwurfs fordere sera??? die Haqu er an

„ . . _ teh um ie ntere en von dem neuen Kündi an Fr " i '

hat der preUßüchk Herr_FUsWeYsM USUS“ d" Preußtsckxen der Hauxbefiver odex der teter handelt. Der VoLvurf s zu machen. Das wideYs r? e t e (' equJléfiÜitIréde ZZZ?

_atzxegierung an mich ? 55)" U FMÖU- W kh Wk hk" Herr?! :?UÜÜU. daß ",b Wahlter Ygent der HausbejJer sei,_ist am gegßxxwärtigen tan praFJich nichts geändert, werde. sen erlaube: zu m_dt , nm noa, enz Wort darubex zu verluren._ an sprt_cht __ mer antragt der edn-er, die Ersa u teilung der „Kündi ung

, Anschluß an die E ki die ; Vertreter im von etner Vertraz-enxkuse_m der Jukka. Herr Emmmger hat em- ur unzuläsYg zu erklären, Eine Wok", s doch eine

11! NWZ W ReichsäWtags über die Frage W Zeit- mal gesagtxes lezen m Metsachen eme ganze Menge von Urteilen agatelle. estrtchen Werden mü e die Besttmmung daß der

„nungsau „ _ ergangene aber du er nur den Kohl schutt-elu könne Es ist x B. Mieter den Bemeis Für seine Schul losigkeit zu führen t Wenn

des Inkrafttretens i_der NoveUe zum Mxeterschuygeses _ schw§r, emez: Mieter Wegezt Kuppe et auszdexy Hauje zu tveiFt. er die Einspruchsfri-t hat ve'cstre' en laßen. '

“te 115 des _Uussthußbernhtß _ abgegsbe“ :! h"!- ersuche it!) Genn hat jeder Menjch em Naturrecht auf eme Woban a r Ministeriald-irektor A begg zeichnet die Gründe, die der

„_ . „. das ' in erster Linie keine eigene Sor ! ' Vorr d l '

1 1: Re „ck wo [33 er ebe , , ge er ann m_ t yon __ e_ ner ge t_end gemacht habe, mcht als dur la end. Eme mens der FWUTZTLUZ GYM? “ZM YUM ? UMULYZ emem andexeu eme Wohnung Tschenkt vxrsangen. Es ntcht Kundt ung_ seitens des Vermieters ersol 2 (Y Zrzeit nicht - en zu wo en,_ _Y _ _ . prr wahr,_daÉe_dt_-_:__Yausbesißer_ unge ure _Germnne machen; man um dur rtetl. Parallel stehe je t die Auf ebungSklage und du". _ Kraft geseßt MW, weil es mehl mögltth tft, die zur Durch- doch hte _a elastung emcs Ha_u es mVetra_ tziehen. DaLMi geri tli e Zutellung des ündigungs chreibens. Materiell 11-ng neuen gerichtlichen Kündigungsversghreng erforder- t_ s1ch bet der Aufmrtung beyet ert, aber 111 t dex Hayßbesjßer. Werde a so mchts geäxtdert. Seitexts der Mieterorganisationen _ A Ofü-hrungsbsstimmungen und sonstigen Vovaxbeit-en jr x_vevden den Kampf um dxe rbaltung de3_ vaatexgentums Werde auf die Kundtgungsklage uberhaupt ni t emgegangen. “hen nv _ _ UW mn dqz Verfugungsrecht uber das vaatetgeUTUm fortseßen Der RegierunézsNrtreter Weist auch Weitere Be auptungen des .:.-1: zum Abschluß zu “brmgen. _ _ und _a_uf dxe Verbesserung des Wohtzungsmarktes und damit die Porrßdners as unrichti zurück, 5. B., daß die Ri terschast darf wohl ohne Wetteres annehan, daß du Verhältnisse in Be_1'e:t1gung des Wokznyngselends hmwxrken. (Beifall bei der ftch emheitxich gegen die orlage au xfprochen habe. 11 emer WSI?" Ländern nicht „;ck anders liegen als in Preußen. thschaftlichen Verems-guug.) SMS?“. R - von Vorschri_ften MiFe der Enttvurf zugunsten _ Wk bedauerlich daß wir durch diese Erklärung nun Abg. WinuefelQ (D. Vp.) wendet fi gegen die Kriti! er Meters at von den betehenden _Zu tände_n ab. Man könne ,s, ja __ , _ _ck de des WZ Dr. Jörissen, der beßaupte, die egierungsparteien nur zu _dem __ lu kommext, daß die bWe1chungen im ,I 1a -er zu einer Wetereu Hmausxth ung s Inkra-ftkhunßs- hätten ck von dem Wobnungöbolschewäsaxms der Linken ein- dem Meter er upt temen Nachteil bringt. Die Recht-

situation liegt, sche ich keine andere MöglichDeit, als hier dem IWMUM- Dis LiUke behaupke im Gegenkell- |? hakt“! sich von ""dem" "IVM

__ _ _ . . _ - ikanö er Mteter, ...e .. ...... ...I... » «...... .... :ck:- .... 2.3..." YYY? «ms M*:MM “*"..W. “.::23 ?. M!... -r für das Inkrafttreten ZUM 15- FEWO; ?ZUUUM 3" können, der Wuhan Szwangswirtsckxaft könne man jeßt noch nicht denken, AbZ“ " MUZ (Komm.) Wirft die Frage auf Welchen Sinn dern muß im Interesse -der ordnungSmäßigen Durchfiihrung man __kéönne ße nur nach Möglichxeit lockern. Den Weg einer FMHXLZZ ZFH UbYZYtan bee-Rwezm es eine “ZattLÜÖlxs

. .. .. v - * „ __ „_ e ck e 1erun ar m , !: es_Ge1*eßenkast tt_t d_erß_ Laxdexn mich fur den Wunsch des MYM YYY YZYY" JFÜZÉYBZFYYZZ" 5an „Yvan JUK," katastrophal la ck sie sich damit machY? DZ die ethod- ßtschen Herrn Ju |sz nrster aussprechen. Antra DT"- Jörisjen zusümmen. Die egierung sei konsequent der athuhen uste_unÉ_Wolle man es erxeichen, daß der e_in- Damit möchche ich im Augenblick meme" Ausführungen zu dem M n, fie könne unmöglick! ibve Vorlage zurü Wen. Es kack)? MWM UU __sémdesm prachsxeckxt verztchte, man spekuherq

„ , _ , , - - - - * - „ au die Dum eutschen Volkes. Der Arbeiter als eßenkjvurf schlteßen. Nur dze allgememe Bitte möchte ich noch rech__l;__x1__chmb_x_?ske ?:?! MXUÜLYÜZZYELUSZYZZUYWTSYYUYÉ' MTW könne fi chon in dem Hexensabbat, den man im Geseß

mal an das hohe Haus richten: treten Sie an diesen GeseY- ck dam“: Ru nL- S' 't - t aF lt bl Mn aus der deutschen prache gemacht habe, gar nicht zurechtfindew. wurf m'cht mit einem vorgsfaßken Peßimisnmx heram ZU MJöriffexj WILLY! AUZQFYUWMZHSsZUFP EÉYK-Yxe zktrück; Das Geseh ehe auf eine ga gewöhnliche Erpre ertaktik hinaus.

. . _ .. - - _- Vizepräident Esser tut den Ab . Narva ur Ordnu em solchen PSMWWUI "st durchaus keine Veranlassung, solch gezogen ""V den Anfragen der. Rememngsparteten zugesttmmt. Weil er dem Reichjustizmiwiter undgden RegiezrungsparteW

Pesßmißmus würde nur Wirken, daß e_ine außerordemléche WÜWZYTLYBYWYFYÉYMU YZYInL-ZFZUÉÉIWH Omen den VorWurf ber ewußten echtsbeugung gemacht habe. O_raußen lm Lan_de _hervvrg-Zrufen Mrd, uréd daher Hüte weoden. Da; nach 1: Vorlage Unzusührende Kündx'gungsxeM Hierauf Wird die Beratung abgebrochen. in vem__sachvlicher', xjektrver Ye? zu den Fragen, die Weser Fd nr? vWWZoreYckY BMLYY daI EITUWYKYt werde Nächste Sitzung: Donnerstag, 14 Uhr Fortseßung de! ntha-ewoen ,teunun . a-u w'kkrge- SUM? ! ;; Meret ' ' _F UW HU 43 z _ ckck?" (BEFA des G kü digeen eingek")§ t. Es (;ck auch Kom _ isten- Ye heuttgeu Tagesordnung. ' . ihr Hausrecht genau so gut zu hantdhaben w' en, wie amdere. Schluß gegen 7% Uhr. Fer Re-dnér ?erlZeLtUKeF UMFlUderNWFkM Herze_i__tung „Der ' ommum' az ' er“, e . 'e äumungs a e eines 376“ SGML! Wm 8" Fßbmar 1928“ 14 Uhr. Arbeiters gegen einen ltonaer Gastwirt un-d SenaLor. 11 kam-

M des Nalbvicblenbüws des Vereins deutsÖer Zeikmgsverkoger,') LtymZsYcheKJnSpiß-xnkandidYns Mak (YYMZ WiTeexspdruckx " - - e': mum . a :e r 1 mn Y_ras:k__e_:_t_t_ L_Zeb e_eroffrxt ?_e ?rYYg um 14__;_1hr._ KM erreichtbx ZI" LaFsWHaYoMZest einenWMJisYT Pin Heer PWUFÜÉW TWUF :ez e raung :: oe e nm ieer- “vu ,-tra.ge'e sener v„in veun ußgeseh wird fortgeseßt. _“ » Ww“:"-***ur «3 vO- (Hört. hört!) Die Wirtschaftspacxei gründe „ 337“ SPW ""'" 8“ FMM 19V- 12 Uh"- Ubg. Höllein (Komm) nennt den Wurf ein Mues ' “fo ÖM MUSU MUUÉUUSUUS- „Wenn das WM „rium fich (Beruöt des Nachmch§enbüwö desVereins deutscher IWM rle-ger.*'s tee! zur Ausplünderun ckck Vermuckemwa des Werktä- zer 1schen wolle, dann muse ej thtschaftspaxtex wahlen_ und „_ „ „ , [kes Der Bürgerblmk .be ein neues Kind Welt an ihren Leém kriechen. Dae Haukßesrßerorgamsanonen m_ußten Prasxdent BÜ rte [ s eroffnet dre STYLUS um 12 Uh! z' aber ein wot-orischer selbalg (HAWK) haudlé unter allen Uytxtäxchen neutxal *b-leiloetz. Man _ wolle einen_ e- 15 MmuFen. Zu dem Entwurf mn HWKs Äti-eudat auf die .demsche Z""“den UUWÜUÖ SMW?" WM PMW?" WÜÜÜTM' (V“ an Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg. . aft. Led ;ck; die Waylangsx v thiedener “ b" DMW?" Volkspark“) „ S ch kv e n ! (Komm.) einen Antrag, den PolizeiÉräfidentm ?ck?" SMS 52 es miT ßch (! k- daß Man Ack den M' * SÄUMTUFWUYM (BMI:: Vp.) [)“-ht [“W“- M Zörgiebel Wegen seiner Vegünstigun des tahlhelms ortstisckxn Forderungen der uZag-carier W. Die MSS NMUN! set au “ZM,? WMW?" SÜMMUUWUÜS und anderer Rechtsorganisationen seines mtes zu ent eßen, ption o toe" daß man von [ _ Seüe MMW" [Fier Art aufgebaut. une Jeßt 1m Wobnuugöaussckzuß und wi t V ha t t t tl d fhundert für 11 Vortrag zugunßen des Hausk ck15 er im Menu:: ei es seit Jahrs uten nicht zugegangen, den so 8 UUILWÖ er fe e _sofor zu EU affen UU _UT - Die Mieke): äuden da ' bei diesem Bür rbw kein ungsaus chu könne man er s Skandalausschalß nahmen zu treffen 9 e_n NJUWLLZ Vorgehen von Pohze ese fü); ihre 52, und oder n, Der R er " nennen. “Es dele fich hier um wirtscha liche Foag-m. Eiye beamten, und foxdert eme soforxtge Beratung. Da WM:- 11 weiter aus daß zur weiteren eschxäxchmg des NWS. ßmmdsäßläche ewdeuz lomme_hievbei mobi in Frage. Auch m sptuch erhoben WWd, kann dem mcht stattgegeben Werden. -«s kein sacbli Aniaß n ei. Die ökonomischen wie „Uk Welden dé? CYBER, Oktal“- N der HULUJLÜH Wk den Eine sozialdemokrati che Anfrage, in de! :) kalen Grün 2 für den eter chuß bestäxwen ort. Me NBM seseßllckxn Ußauden nicht YMÉFU- D:: m_ dM. Ge,“ um Abhilfe der M' stände hiufj Ujch der räumlichen Ver- gißche Durchführung des Wohnun Sbauprogva sei eine Fußennvurf horses ne Regentag er KunMgungs st se! nut äl . Be „'H des . A b , . . tonale or-derung. Das Hauskap al habe heute eine Wei! F! auf die iets: notw-enHig. Gegen M1et1vu 1: sei man Zeitktsse tm tyre e _ Preußtschen r ettsgertchts m ere KonYnkMt als Vor dem Kriege. Aus der auZzinssteu-er ck Hern von Staat: wo??" ck schritten. Die, St_exlung der ck" “[I-"ht ?Mkd- tvtrd ohne AuZsprache der Ausschuß- en allein in Berlin dem Hauskapxtat achfztig MZjonen rechks- Wirts ftspaxtei bezeichne der edner als emsemxx. Für beratung ubermxjeu. Ebensq der ?Jentrxxmsgntrag, ere u. Man t'volle die Nermsten der Armen durch das Geseh schik_ s und böSarkig austretende Mieter einzutreten. se! Abe??? bei der Rheinbrucke im Kre1se So mgen dre Mttbenußung Lahr der ObdachLofigkeit an - ßen. In lle habe man WM MILRAM Me fUr, 35547318“ VexWUsk- Sich U95 ' durch Fußgänger und Fahrwerke zu gestatten. rte" Mietern. dvei- und 11 Wert Fami envätern fosar "MMU? MM“ M“" '"“ NW “"" “"“ Wohnung [WW Das Haus tritt daran ein in die weite und dritte Be- GefängnäszeUen entziehen va-Zn, die man ihnen als Wöhn-ung L?sebk WSWS" können. MU größdem Ekskmtxlen habe_ er. so be- Ge "b df , Nö [ d Wiesen hatte. Die Sozialdemokraden hätl'en ihren Koaliüons- toni der Redner. die Unzweifluns der riftltckxen Gesmmmg des WWW des Mes " “ “'- welte". ? U “9 e .." '? e ' pen, den schwarzen Drachen eker, entgegentreten sonen, Zentrums und dex chrißlicben Werks ften_d.urch den Redner kommunglen _ Grenzen 1m w estfalx chen ein Attentat auf dde Miekers ft u verhindern. Die wirk- der Sozialdemokratie NMOMM. Die Sozmbdeokratte bgde Ju duftrlebeztrk. __ _ eAblsi Wes Bürgerblocks ei, dem auskapjtal die Mögli ck fick) am wenigften um eäne Befferu der WUUWSZWQ? bsmuht. A , P etry (,Zentr. _beantragt ZxxruckverZW an an den mz 'i" st großz' * r legaéifferter rpr-e, ertätigkelt geWnYet Die Sozialdemokraten hätten den tat ßets Uhse!!! UL- ekst kurz Music!?" . Eine wertete -. ng set noxxg._ Die _or age stens UMR zu eien. Der amtliche KuÉuck des Amtßgeri bor W Kriege WSU Js angefa n, in der Wohnungsfxage r e ne Teillö ung dar( für ie eine Drmgltchkeit mcht_ vorltege. dem wdig-u Mniben lsgäli iere dbe Ei chückxtermig Y: MÜSWWM- NUMMER seien R?) UÄchZ di? Rechtsparteten, Es müßten glei iti? dw übrig-Zn seit ZF_ ren nonvendtgxn Ezra- “ ", der ausnßngxt alle mögki en Ko tunen an die OWM! dk Soz-iasdeuwkratie. Die Bayertsche Vylkspartei ser genx-eiudungsstagen es theinüch-woskfal chen JWUÜÜSJW “WHM wuZapikals mache1§ew e. Bei 111 Ablenku auf _UBNTÉT- EBFQUF ÉYELYZHKWZ UUZUUTÖULM. (Mikka geregelt wevd-en. ' e . ÖR“ sei da., ntrum “['th gewesen. Mk sr yen 9 at U" * . : ' r x chaf_i e MMM, daß die Voskarlkeder nm: Vka- R . justizmiuister H? r g t nimmt hierauf das Wort. Minrster des Innern Grzesiniki Meme seh ye ehrten 'der Tenn. Sein eAnhxxtßführu en werden nach Ein !! W Steno- Damen und Herren! JG babe nieht die Absicht, in Ihre gesä'oäft- e ng ga g lieben Disvoßtionen einzugreifen oder Ihnen auch nur Raisch1äge zu

Ub.Dr. "i W' „ -_: w. . . ] Men VerFäIe FMO __JckzaftxWVeremi ckck??? Kd gramms WFM" n. “ ' erteilen. Wenn dasHaus ck für erforderlkb hält. den Entwurf noch

ztvet cm - W 9 im ein nen Wand:, die diesen Ge ntw ver.- Abg._nS TZÉY- L?HUZLUUW);WFLTÜU1ETQJYZU TYAN Feb:; einmal im Ausschuß zu beratxn, so isi das Sache des Hauses. Ick

ten. Wir w 11 en ich n einer Beru der ohn- mxngen - komme et en Stein bedeuu nd im vortgen a e an nur gebaut habe mich nur zum Worte gemeldet, um zu einer Erwartung Steaua; FM UUWYKYW Te)? erxkkFe Rückke zu Wmalenexxr- Z'Édm- Weil man d;? "UZI. teuer JI YM bereits vorweg zu nehmen. die in der Begxündung meines verehrten Herm Vor- „ Vérbessmm . W e ltendeZe bringt WW ?" nahm. Da inzwischen die WirtscZI liche onjunktur auch schlechter d W ___ Außdruck kam, nämlich als er ___th __ glaube daß * “ Valerian «gewmsxzaxtn eWF' : imme W;: Wurden ist, so wird es in ' em__Iahre anz trauri aus- re "? 3“ ___ “___ __ V _ _- .litischm «ck unkken M w r ehen. Uebrigens beau man den großten Te ber den tern die Regierung im Ausrcbuß e e vo an igere ot age W e vou anf dem W 1! Up hx Wes ' „WZ . erbse r»ßten Hausz' er mn zur Unit erhaltung des legen können. 345 maß zu meinem großen Bedauern die [31mm ao- - -* a 'm etc " das M die - en- MmZta rats, mit dem man - die dur die' hmm Znot*öUk knüpften EWattm-gm und Hoffnungen zerstören. Ich bin nicht in de'! ck3th smn Wo der V e Mug gebrachten Mieter nieder ält. Nur du scharfe __ di G bi t ein w “terte ___ __ "_ck andeck ___“ Vor- ni ts anYereg ' tm? [ NN Mü Bes lagna des Grund“ und Boden! und der Wo ungen Lage. ' k 21? ? ke, es: el _ , e " _gea einäkide *Welt zlébrei habe, a s e ten e 1: en, fokvie dur Verteilu des Wohnraums streng nach der Yopf- lage Ihnen zu unterbreiten. Ick bm vielmehr der Memung. daß der der NaÖKlngeviet _UteWMmkM-WIL sjnv [ FZ! 1 t M die un ""t bk LULU“ (Zuruf: W“ *" Ausschuß bei seiner Beratung neu1ich Gelegenheit gehabt hat, ge- ü ßlan !) Ja in Ruß and K man etder von den pxoletarischen wisse Aenderungen, die er für notwendig gehalten Haben würde. vor-

7 Kleinreumer genwrden. Aber ein Teil der -- " " ' schon vernün ig genuxxrt emorden, um ein EinsehenDTu YZ?! GfW! ßen ak ewichen (sturmisches Hört, KKMM?! eRr :: zunehmen, das; aber andererseits die Beicblüffe, die er gefaßt bat, k j

- use und hat dem Opportunßsmus in _ _ _ “ZZZ [Yi zquaMencZa" genug zu Zia? ck21" die Josi mokraten. Wir fordern Kommuna 17“an darauf schließen lassen, daß 2: fich nu wcjentltcben auf den Boden

er MU“ Garni er und WMUM des ' WM W173- Miekkkl für Arbeitslose, KriegSopfer der Negtetungsvvrlage gestellt bat. Die .größere' Lösung, wie sie

Uk Wo n W . g .. . W kaKnuM bei HWK , MUMM sMW und "“Unter sowie WWW ung des Wohnraums W der von dem Herrn Vorredner und „keinen Parteifteuuden für notwendig

Haannk unbes t ist. Die Regieum rteien den Kopf ' . - t - li t icht so sehr in - ' L A! ' . Ab _ * orw ckck das evavbtet und tote sie von Ihnen erwarte wurd. eg !:

" "21122; denn Mut gend- Fr in b ' Yu der g U h | ntrukji Fax: YF edanenFranUeijtxJierngYpartZY zueme nsam Wesitalen, aD vielmehr in den übrigen Bezixken des tbeinisib-wekv ' 3 geb'"- " W e" "" "WW “"“" X Debatte im An chuß beschränkt. Es habe tatsä !ich eine Mischen Industriegebiets, und bei der Beratung komme ich noch

' *: tens _ _

_ein UnbaYaernUJWéßa "K 1_:____e_r_k_e_i ern, &YkhniKnM ausführliche Genera Shaft? ldstJtattßefusnFn' DFV te?!“ «ZM; darauf zurück - diese Vorlage vorzulegen, ist im Augenblick mtb!

Wen RWS genießen“ Die ggwi't'M " vertreter e ttmwidsFn Yak da “dex usstlßußvo “ßende, der möa1ich- Ich möchte deswegen roch ernstlich zu erweisen anbeimgeven, a e.

ver .

erve die private a-utäligkeit das 111 gen die bea ten die Mehr ck . r N *. “ Demo rat Ba at ts davon esagt m übngen ob nich die Beratung beute erfolgen some. da im Ausschuß ja über "ckck; Fo_ Ye dFagYOanÉÉWchYWPMMXYmeYY hätten erade Y? Éonmokratexx einen nlaß, das ZAMMt nichts anderes beraten werden könnje. alswas Ihnen von der RkajkkUKK rt] Lft soll _. das it“ der verchxeierte wahre Grund __ zur (mz'ug'c en denn die m der Berlmer Stadtverordeterzver amult- bereits v NRW, worden ist. zta 1s12rung des Wo 11 s W .. ren Die An ung lung herrsägenden Sozialdeuwkraten m_: en 23a B. dte ckth Rat __ _ __ W ck ck'chmKMiÜcl)aft Wü e dem “MW.“! Wb Werbe Dk- Faik H" JUK" t'c JMFH?" Fein 'SmeYZ KYLYLW, Wie ZerYxsi niFdZeÄZ &? Vorlde Mt UechfZeit der Aus::

a - ' - r u , te um a _ „ - -

' ? "YYYZYYÉÄLWWZ aneKetYYwe ajx-IZUVZZQF zieelxlen, Werde die «tei mit hlanker Waffe m_td remem SMF chußberatung sei ehr begrenzt gew_esen. Man next e noc?___Zeü n bejviesen An demgWo' u Iman el ist * um Mergrößten zurückwüsm Der Redner schl1eßt zu den S_ozmldemokraien ge; Uvmnen, an innxrhalb der raltzonen noch Zwe_ [ zu area. Zb“ Z...... .... .F.»... ,K, ._. .. s...... 5.2. »“ W; W ?.“ '“." M"" W" “"*- S“ “"“" "'" “"b“"- ..s WHZ.“ .xxxx .““§;.x..:M..?»..é?W .??sz on * ' - . ' im en um. me reu r ,

[ZÉLJYWLYK d MTM!) n:?" MIWWWYLYZYUFÜYYT ( a_____ __FYikk (Nax. GHz.)chle nt etz; LJ??? __Zeosn YZF- kaeYunngesb IFMA "r AbZeKngch x_dZtteMsunYW Flia- Ul * - eka vanete ur e emre - _ oo a mm.ze1ne e a

hate fehlt. Wir sehen uns mit vollem Mwuß ein für ine WM oénunggsnoi andauere. MM i'? jedoch nochma1ige Außschußberatun _ entrum und

"te des * - „ , „ . Int...,MYZ'WMJY *MYÉYÉM ZÉZYYM Damit schließt dée allgemeine Aussprache. Denis anom: e tten wber selbst an Ausschu eme wesentlich

*) W drm! * Yu d']? EinFlbeSmtundg be ründetb J de Zustellung der *) Mn Ausnahme der durch rdrutt hervo 11 Reden kA . w ( . en ntra , a r _ _ ' ""“" MeMÉ; a?» ::MEIN Reden KündiFug Zw aSühneYZmin _m-mÉehen müüe. Ferne: de- der Hema vanixm, »: im te MW imd.

Fristen. Getrofen Werden soUe nur ein er Entwurf beztvecke nicht eine Vermehrung

ins gedrängt MWM- Uber, meine Damen und Herren, wie schüchtern laffen und seien in ißten VeschXüssen nickxt weit genug YUKON!!! da Ük lief!!! in den sonst? en für den Mieter Vor-