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Reich8- und Siaaiöanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar NWO “*

1an Von zehn Jahren der VerWaltungkrat des Internationalen Arbeitsamts über die Durchführung der betreffenOen ratifizierten

Uebereinkommen zu berichten hat. „Im Zusammenhang damit kann dann auch die Frage einer Revision irgendeines Abkommens aufgeWorfen Werden. Für einige internationale Abkommen ist diese Frist bald a-bgelausen. Infolgedessen prüft das Inter- nationale Arbeitsamt zurzeit grundsäßlich ohne Anjvendung auf irgendein bestimmtes Uebereinkommen die Möglichkeiten, Voraus- setzungen und Formen derartiger Revisionen.

Zu den Abkommen, für Welche diese Frage zurzeit praktisch Werden kann, gehört auch das Washingtoner Abkommen über den AchtstnnDentag. Die englische Regierung hat nnn bekannt'lick) aut der leßten Tagung des VerWaltungsrats des Internafionalen Arbeitsamts den Antrag gestellt, die Revifion dieses Ueberein- kommens auf die Tagesordnung der nächstjährigen Arbeitskonferenz zu ssßen. Daraus ergibt sich, daß die englische Regierung sich ent- schlossen hat, das Abkommen, in seiner jetzigen Gestalt Wenigstens, nicht zu ratifizieyen.

Meine Damen und Hcrrcn, da die Ratifizierung durch Denkschland nach wiederholten Erklärungen der leßten Reichs- 1'cgicrungen nur gemeinsam mit der Ratifizierung durch Frank- Wish, Belgien und England in Kraft treten soll, kann dieser eng- lische Schritt auch für uns von Bedeutung sein. Zurzeit läßt sick) 1:och nicht übersehen, Welck)“: Ziele die englische Regierung mit einer möglichen Revision des Washingioner Abkommens über den Llchtstuwdcntag verfolgt, ob sich ihre Pläne etrva in der Richtung dvr Londoner Verhandlungen von 1926 beivegen, oder ob sie darüber hinange-hen. KeinesFaÜs darf uns das englische Vor- gehen hinxdern, das auf der Grundlage des Achtstundentag-es auf-

[)UULUÖE deutsche Llrbeitssch1chgeseß, desen Beratung im Reichsrat ihrem Ende ent-g-egengeht, WWW zu verfolgen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Die bisherige deutsche Geseßgkbmrg ü'bxzr die Arbeitszeit trägt Vorläufigen Char-a-kker uwd befriedigt wWer Arbeitgsber noch Arbeitnehmer. Schon aus diesem Grunde ist das neue Ar'beits- schußgeseß ein uwbsdin-gtes Erfordernis.

Darüber hin-aus sind Wir von dem Wert und dex Notrvewdig- .keit einer internationalen Vereinbarung über die Avbeitszeit nach Wie vor überzeugt. Wir glauben anch, daß die EntWicklung mit Sicherheit zu einem solchen Ergebnis führt, umd Werden das Unsrige dazu tun..

Damit komme ich zurück auf die tatsächliche Entwicklung von Arbeitszsit unsd Arb-Litslohn in Deutschland. Daß dwbei das Arlbeitsminifterium nicht etwa nur pasiv, sonDern höchst aktiv Beteiligt g-ervesen ist, mag Ihnen unter anBerem die Inanspruch- nahme dos SchlichtungßMsenZ im abgekaufenen Jahre berveisen. Aslcin die Anträge auf Verbindlichkeitserklärun'g sindd gegenüber 1926 von 1000 auf 1700, "also um rund 75 Prozent gestiegen. Diese Aktivität des Arbeitsministeriums ist ja nächt gerwde immer und Nicht gerwde von auen Seiben mit besonderer Freude begrüßi Wordon, (Sehr Wahr! bei den SozialDemokraE-en.)

Einzelne Fälle unjerer Schlichtextätigkeit Waren auch mit cxx.ßcrg21vöhn-[ichen Schwierigkeiten verbunden. Ick) erinnere nur an den Konflikt in der Großeiseniwdustrie. Es erschien mir richtig, durch gewisse AuZnahmemögLichkeit-en den Werken die Umstellung 111 «Wo zu erleichtern. Gleichzeitig (Mr hasbe ich nicht den ge- “:“ingsten Zjveifel darüber gelassen, daß an der Verordnung vom Juli 1927 nicht zu Tütt-eln ist. Die Großeksenindnstrie hat meine Entscheidung und dcn Spruch dcs Schlichters mit einer Preis- c-x'lzöhung antw-ortet. Angesichts dieser Tatsache uwd ihrer Be- gründung muß ich Wert daranf Legen, festzustellen, daß bei den Vcrhandlnngcn im T-Lzember allerseirs davOn ansgegan-gen WuxDe, daß ncnnanWsrte Preissteig-erungen vermieden Werden müßten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Nicht zum Wenigsten dicsér Gesichchsp1mkt hat mic!) mit bLstimmt, den Werken unter gcwiffen Vorausscßun-gen einen teilWe-iscn W1chschub in der, Einfühvnng des Dreischächtensystems Und Erleichterungen zn- zugcstoh-en. (Hörj, hört! 'bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokratén.) Ich bin überzeugß daß auch der Schlichter von der gleichen VoraUsseßung ausgegangen ist. Es wäre meines Erachtens ange'brach'k gejvcsén, Wenn dZ-e Eiseniwdustrie erst einmal die Wirkungen der Ncnrcg-s'lung abgeWartet hätte (lebhafte „Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demo- kraten), statt nach einer Erfahrung von noch nicht zw-ei Wochen, die Überhaupt keine Erfahrnng sein kann, unter Bezugnahme anf eine längst vorausgeseheM Umstellung Maßnahmen zu treffen,

die die gesamte Weiterverarbeitewde Industrie schwer belasten und Unssre Llusfuhr aufs neue erschWer-en können. (Sehr Wahr! bei den Sozialdemokraten und den Deuffchen Demokralen.) Die ver- arbeitewde Industrie hat ja ihrerseits -- neuerdings mit einigem Erfolg - gegen die Preiserhöhungen Stellung genommen. Leider hat sie zunächst in einem einseitigen Urteil über die Gründe en!- schnldigM-d hinzugefügt, daß" die Preiserhöhungen „unter dem _ Druck der PoliU'k des Reichs-avbeitßministeriums“ erfolgt seien.

Meine Damen und Herren, es ist in Arbeitgeberkreisen populär geWovden, das Reickthrbeithinisterin1n zum Prügelkwaben auch in solchen Anseinand-Lrseßungen zu machen, die verschisdene Zjveige dcr Wirtschaft untereinan-dcr oder gegenüber ihren Konsumenten a::Zzufechten haben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und dcn DMtscHen Demokraten.) Man geht da halj den „Weg des geringsten Widerstarudss“. (Heiterkeit) Es ist eben leichter und Weniger gefährlich, die Politik eines Réichsuünisterinms anzu- greifen, als sich klar uwd deutlich etjva gegen übertriwbene N'konopoltendenzen anderer Wirtschaftsgruppen oder auch gegen Mißstände im eigenen Lager zu Wonden. (Sehr gUt! bei den Sozialdemokraten nnd den Deutschen Demokraten.)

_Jck) Monte *bercits, meine Damen uwd Herren, daß die Fort- 1chL111€ auf *dczm Gobikte dss Arbeitslohns und der Aribeitszeii SWkaLUOZ in engem Zusamnwnhang mit der Konjunktur des ab- LEFNUfLMU IMMI gcstan'dcn haben. Das sol] nun aber nicht etWa HUTIL". daß (Ulf diLscn Gebieten Konj-unkturschtvarrkungen allein entschetdcnd sLiM, und daß sie etriva die Richtung der Sozial- politi-k als solchcr beeinflussen können. Diese Richtung liegt ein- deutig fest: im Rahmen des Wirtschaft1ich Möglichen den Anteil der Arlwcitnehmerschast am Sozialprodukt zu steigern. Innerhalb dieser ZK-clsotznng freilich halte ich es für notrvewdig, den Wirtschaftsver- Hältnisscn durch eine gswffse “Elastizität Rechnung zu tragen. Die

Wenigsten läßt sich bisher übersehen, inwieWeit gewisse A.!)-

sind ganz offensichtlick; die Saisoneinflüsse bei weitem stärker als

suchenxden Saisonberufen angehörten, Waren es 1927 über 68 vH. Allein die Zahl der arbeitsuchen-den Facharbeiter im Baugewerebe belief sich Ewde 1927 auf 317000 gegen 218 000 im Jahre 1926. Im Ü'brigen ist bei dieser ganzen Bew-egung zu bedenken. daß in Zeiten guter Konjunktur die saisonmäßigen Rückschläge natürlich stärker zu sein pflegen als in Zeiten schlechter. Beschäftigung. Denn wenn zunächst eine größere Anzahl Avbciter eingestellt Werden konnten, müssen natürlick; am Ende “der Saison auch mehr entlassen werden.

des ArÖeitSmarth Wohl auch gewisse Reibungserscheinungen bei

bloß das Recht, sondern auch die Pflicht, sich in gewiffen Grenzen der jenseiligen Konjunkturlage anzupassen. Dieser Grundsaß gilt auch für ein weiteres viel umstrittenes Arbeitsgebiet meines Ministeriums, die Wohnungspolitik, Man verlangt von mir ein festes Bauprogramm au-f viele Jahre im voraus „„im Ansichuß Wurden zehn Jahre im vokaus Verlangt _ unD bedenkt dabei nicht g-enügen-d, Wie stark die Vaumöglichkeiten von der jeweiligen Lage auf dem Geld- und Kapitalmarkt ab- hängen. Wir haben noch in jedem Jahre die ausführlichsten und kompliziertesten Berechnungen aufgestellt und die schönsten Pro- gramme gemacht, und nach _wenigen Wochen war durch unerWar- tete Ent-Wicklungen auf dem Kapitalmarkt das meiste wieder um- ngorfen. *(Zuruf von den Sozialdemokraten: Durch Herrn Schacht!) _ Nicht bloß durch Herrn Schacht. (Zuruf von den So- zialdemokraten: Aber auch!) -- Darauf komme ich noch. -- Diefe Euuyicklungen ha'ben wir nun einmal nicht in der Hand, auch Herr Schacht nicht ganz. Daß sch im übrigen in der begrenzten in- ländischen Kwpitakdecke keine absolute Grenze der Vaumöglithkeit evblicke, habe ich wieBerholt offen a-uL-gesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Ich halte eine Heranziehung des ausländischen Kapitals zum Wohnungsbau auch dann _- ja vie]- leicht gerade Dann -- für gerechtfertigt, Wenn man von dem be- kannten Grundsaß der „produktiven Vertvendung“ auSgeÖt. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Eine Wohnungsnot, wie wir sie haben, beeintxächtigt notWendig die Arbeitskraft unseres Volkes und *damät den wichtigsten Faktor .der Produktion ü-berhaupt. Ich kann nur mein lebhaftes Bedauern über die Hemmungen aus- sprechen, Welche der" nochndige Wohttungsbau durch die ErschWe- rungen auslänDischer Anleihen bisher er-fwhren hat. (Sehr gut! bei den Dsutschen Demokraten und Sozialdemokraten) unw der ZJthung Ausdruck geben, daß es in dieser Richtung kbald anders tr . Wenn man vom Reichs-avbeits-ministerium die Aufstellung eines genau umgren-zien Bauprogramms erwartet, so vergißt man Dabei Weiterhin, daß unter den gegen-wärtigen Vevhältniffen das Reich Weder staats- noch verWaltungSrechtlich noch finanziel] die Möglichkeit einer ent:scheidenden Einflußnahme auf die Bautätigkeit ha!. Die HauszinL-sbeuer Wish bekanntlich von den Ländern uwd nicht vom Reich ekhoben und vergeben. Ich glauVe, man sollte unter diesen Umständen doch wohl anerkennen, daß es gelungen ist, die Zahl der Neubauten in den abgelaufenen Ja-hren ständig zu steigern, ganz besowders im leßtverflossenen Jahre. Für das kom- mende Jahr gehen meine Bemühungen in der gleichen Richtung. Jeb möchte die irgendwie erreichbaren Ka-pitalien durch bestimmte Maßnahmen, über die im WohnungSaussch-uß ausführlicher ver- hawdelt Wird, dem Wokhnunngau zugute kommen lassen. Dabei ha_be ich im Auge den Erlaß der Kapitalertrag-stsuer für Wand- 1br1e-fe .und Kommunalobligatßonen, sofern [ich die VanXinstitute ver'pf_XZcht:en, hinreichewde Mittel für den KleinWohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Ferner denke- ich an eine Kapitalerhöhung der V-a-n- Und Boden-bank, die uns die Beschaffung Weiteren Kapi- tals ermöglichen soll, Außerdem ist eine Reichsbürgschaft für Zw-tiyenkr-edit-e in Aussicht gewomm-en. (Abgeordneter Schneider [Verlm]: In Welcher Höhe?) _- 200 Millionen, Herr Kollege. - Enkdlick) bin ich bestre-bt, Das Mißverhältnis, das noch immer zwischen den Kosten des Neubaus auf dex einen Seite und den er- zkekbaren Mieten auf der anderen Seite bestehf, durch VerbiÜi-gtes Bauen zu Vexmindern. Dem Miß-verhältnis zwischen Baukosten un_d MietSihöYe auch von Der aWeren Seite her, das heißt durch M1et§s1_ei-gerungen “beizukommen, halte ich aber in a-bse'hbarer Zeit nzcht _fur möglich. Ick habe das schon wiederholt evklärt -- auc!) hx-er 1m Reichstag, Wenigstens in den Ausschußsißun-g-en -- und be-daxzer-e, daß immer und immer Wieder eine Erhöhung der MiEt-en an dte Wawd gemalt wird, obschon sie in absehbarer Zeit nicht zu er-nmrten ist. Die möglich-fte Belebung Des Vaumarkks, meime Damen und Herren, ist natürlich auch von größtem Belang fü); Den Arbeüs- markt, der bekanntlich in den Wintermonaten eine erhebliche Ver- schlechterung erfahren Hat, eine Entwicklung, die sich nach den neu_est-cn Ermittlungßn allerdings wieder zum Besseren zu Wenden schsmt. Die neuesten Ziffern, Die ich bei dieser Gelegenheit bekanntgc'bcn Darf, lauten Dahm, daß die Zahl Der Hauptunter- stüßungscmpféinger in »der Arbeitslosenversichcrung vom 15. bis zum 81, Januar gesunken ist von 1371 000 auf 1333 000. Hier halZen wir also einen Rückgang von rund 8 vH zu verzeichnen. BSL der Krisenunterstüßung laukcn die entsprechenden Zahlen folgendermaßen. Bei der Krisenunterstüßung zählten die Haupt- unterstüßungsempfänger inHJesamt am 15. Januar 228000 und am 31. Janu_ar 214 000. Hier handelt es sich also um einen Rück- gang von rund 6 vH. (Abgeordneter Rä-del: Wieviel haben Sie aus Yer Krisenfürsorge herausgewvrfen, Herr Arbeitsminister?) - S1cherllch nicht so viel, daß diese Entwicklung dadurch wesent- [ich beeinträchtigt wäre. __ Die Grün-de, die Das schnelle AnroaclÜen der Hauptunter- stußun-gSemPfänger in der Arbeitsw'sen.versich*erun*g auf rumd 1,4 Millionen Her'beigeführt haben, sinsd verschiedener Nakur. Am

schwächungen der Konjunktur hierbei eine RoUe spielen. Hingegen

in den meisten anderen Jahren geroesen. Ein ungewöhnlich früher unxd zeiTWeise harter Winter mit einem ständigen Wechsel von Frost und Nässe bak es [)?-wirkt, daß der Umschxvung in der Be- schäftigung der Saisonarbeiter sehr schnell und sehr scharf war. Während z.B. Ende DQzemVer 1926 nur eija 50 vH der Arbeit-

Schließlick) aber zeigen sich in der diesjäßrigen Entwicklung

Sozialpolitik “hat gc-wiß ihre eigenen *Ges-eYe, Trotzdem hat jie nicht

der Durchführung des neuen. Arbeitslosenversicherungsgeseßes. Besonders aus ländlichen Bezirken dringen mancherlei Klagen zu

uns, L_)ie eine ernst! Prüfung erheischen. Es ist ckck.- gegenuber dem Vorjahr an einigen Stellen 19, ' Zunahme der Umerstühten eingetreten ist. Sie fällt zwar

Ermittlungen, die von der Reichsanstalt für Arbeitsvgxm-t und ArbeitZlosenVersicherung noch fortge1eyt werden, habe ;_;1.

liches Problem. Wer die Schwierigxciten sind gerade aus arbeiter aus den JnDuftriebezirken bm Winter in die ländl' Heimat zurückzukehren pflegt. ]

berufsüblichen im Unterschied von der Konjunkturarbeitsloszg.

Wichtig ist ferner die Frage der Pflicht zur AUUabmev.

den Berichten ebenfalls fraglich. (Sehr richtig! im Zem Derartige offene Fragen gibt es in der Arbeitslosenversichex “

der Vervollkommnung der Organisation her, Wie Weit wir sie .-

kann erst *die“ nächste Entwicklung, Die Erfahrung zeigen, U „

auf anderem Wege.

Die Organisation, die uns Daz? neue Arbeitslosenverfickzeru .' ges-eß gebracht hat, ist schon vor iHrer Vollendung manchen griffen auSgeseßt gorvesen, Man hat von *dem Aufziehen eine! großen neuen VerWaltun-gsapparats und von Aufblähung Behövden u. dgl. gesprochen. Diese Auffassung ist nicht ger fertigt; ich habe sie im Ausschuß ausdrücklich w'vderlegt .? darauf hingewiesen, daß die ZaXFl der LandeZarbeitsäanter von auf 18 reduziert Wur-de und die ungefähr 900 Arbeitsämter ..:». rund 600 zurückgeführt wevden solLen. Ich weise ferner ern... darauf hin, daß die in Der Zahl verringerten A*emker möglinx' Wenig Beamtensteüen schaffen, sondern sich mit Angesteütent freien Vertrangerhältnissen begnügen wollen, um je nach 1)" Erfordernissen Des Arbeitsmarkts die Verrvaltung gestalienz können. Allerdings hat der Reichstag seinerzeit Durch die Be

geschwänft.

keiten zu überwinaden. A'ber sie sollten uns doch nicht vergess

Jahr zu leisten hatte. Daß diese Arbeit noch nicht abgeschlo/s Einzelerscheinungen auf diesem Gebiet noch vm: uns liegi. *-

Auch auf «den Übrigen Gebieten der Sozialversicherung st' die Entwicklung nicht stil], Neben einer Reihe von Sinz“ aufgaben, wie Ausabau der UnfalWerficherung und Lösung striktiger Fragen :der Knappschaftsver1ichcrunß ist hier vor ein großes Werk noch zu tun: *die Vereinfachung der Organisati- Beseitigun-g der auch hier herrschenden Zersplitterung; kurz I'»- was ich im Außschuß schon als Vermaltungsreform *der Sozi", versicherung bezeichnet habe. Ich Bin meinerseits fest ent, schlossen, dieses Praoblem mit aUer Gründlichkeit, a-ber auch 1111? allem Nackxdruck anzugreifen.

. Die S'oziaköeiträge, Ne Wir bon ArÖeitgeb-er- u-n-d Arbeit? wehmerscha-ft verlang-exn, sin-d nnleug'b-ar hoch, Wenn sie auch nch so berecht-igt siwd. (Séhr richtig! bei den D-euxr-schen Demo-kraten) Wenn sie aU-ck) dt're phanda'fti'fthen Zahl-en, die vielfach in d" Oeffentlichkeit UWherschiwirren, nicht erreichen, so ist doch ek! Sozicul-eWt, wie der Herr Verichtersdmter schon gexsagt hat. von runkd 37, Milliarden (ohne Arbeitslosenversichemng) ein FW der sichelei-ch r-ech-t ins GeWicht fäÜt. ('S-Uh): richt-ig! rechts.) Dok ich dixese Außgabe noch Wrer fachlichen Seite für unerläßlich haite, herbe in an die'ser Stelle imun-er MederBoTt bedo-nt umd kann d“ auch heute wieQerholen. UM so m-eihr (35er fü-h-je ich die V““ an*tWortung, aus die-fen Beträgen das HörhkstnUaß an LQstan Ü“ diejenigen herau-szuhoLen, für die sie bostimmt fiwd. Um so meh! müssen es aUe Betei-li-gven als ihre P'f-ki-cht anFEheN, die Mk“ Walfangskosten auf ein Mindestmaß hercrbzu-schraasben. AUR" dem müssen UnauSgc-gliMwheiten beseitigt Werden, die [W ck erster Linie aus der goschichchlichen Entwicklung der MUM" Sozian-Wsicheruwg ergeben. „ Auf allen GebOeten, meine Damen und Herren, bcstth fut uns die N-omverrd'ygkeit, mät den verßügbaren Mitte'ln (111dez Vorsichbigste hauszuhccltven unld Ulber etWaig-e nene Mu-Zga-ben ;.uk zu entscheiden, Wenn wir uns auch über dije EinnahnveverhäUm-"e nor sin-d. (Sehr ri-chtig! bei der WiNs-ckwstlichen Vereinigung“) Daher War es aU-ck) der Reixchßregierung unmöglich, die Frage der Hilfe für die Klein- und So-zi-alvenm-e-c schon früéher ewdgülkig 5" lösen. Die Neichsvggchevung in ihrex Gesamtheit ist der Auf“ fassung, daß die Entscheödung hi-eru'ikxer nur im Zu*j'ammen'hang m“ der Verabschiedchg des Ges-Mntlzausähaklts getroffen Werden kanu-

hawdlungen evgsben sollten, daß eine allgemeine Renten???“ sorgUn-g durch das Reich pra-ktis'cl) uwdurchfühvbar wäre, "Wbt.“ u-nter allen Umstän-den sich-ergestellt Werden, daß künkfikghi" mx Kleinrcntwerfürsorge auch wirkl-ick) seo durchgsfükhrt wivd, wie * den Rc-ich-ÖgrunWäßen entspricht.

Meine „Damen und Herren, ick) ha*be [)elute wiederholt auf die verschiedenen Zurs-wmmen'hän-g-e zwischen den Walen blemen unkd der Konjunkturentw'icklung hingewietsen- Ick hqi“),

bleme W Wh WM Entsbehung vielfach von den Konjunkkur'

auf dem Lande „

mäßig mcht so wesentlich ins Gewicht, hat mich aber dose! _

anlaßt, den Gründen nachzugehen. Schon nach den bisZr' lz,-

Ein_druck geWonnen, daß 3. B. dte Frage der Wartezeit fü ' Saisonarbeiter noch nicht als endgültig gelöst betrachtej ___r " kann. Es handelt sich hierbei freilich nicht um ein speziell ?.“,

Lande besonders fühbbar gewvvden, Weil ein Teil der Sai ,

Die Möglichkeiten, die das Geseß in oder BehawdxuW.

bietet, sind wohl noch nicht in vollem A-usmaße ausgenußtwo *

Arbeit. Ob da die dem Geseß zugrunde liegewden Ideen „ „' immer richtig verstanöen und durchgeführt werden, Erscheint n..)

naturgemäß noch mehr. Wir haben ein sehr mibdes GMO, haben (Wer noch nicht, Wenigstens jeßt noch nicht, die dazug“ straffe Organisation, sondern wir stehen noch mitten in Aufbau. Wie weit wir die auftauchen-den Fragen von der Se“ leicht auch von seiten des Gesetzes beseitigen können und nvüssen,

Vervollkommnung der Organisation verstehe ich dabei s'... verständlich nicht eine Vergrößevung, sondern nur Verbese».

schärfung des § 225 die Bewegungssteiheit oder Anstalt gegen"-»-*_ den bisherigen Avbeitßnachkrveisämtern nicht un-roesenjlich ein

Selbsbverstäwdlick) sind auch noch anDere Uetbergangsschwieria lassen, was die Einführung 1767: Arbeitslosenaoersicherung für di deutsche Sozialpolitik bedeutet. Zusammen mit der Einrichku *? der, Arheitsgerichte sehe ich in ihr Wohl ;die grun-dlegenOe u Weiüragendste Arbeit, die das R-eichZarbeitSmmisteriuan im letz! ist, Daß die Aufgabe einer Anpassung an die vielen konkuk

'h-a-bc ich nie geleugnet; das ist auch gar nicht anders Denkbar. ',

Wenn *die zurzeit im Sozia-lpolit-ffchcn AUsjchuß schwebenwen V“"

därgebeogt, wi-e sow-Fhl die “Fortschritte in der Lösung die's“ Pro“

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar 1928. s. !.

"[m-issen („MWM Hkn-sichtkich ihrer Entßehung ist natürlich rb“ «mmenhang Mf dem Gebiete der Arbeitslosigkeit be1onders rZUÉUiW glauben m-awche an eine gewiffe Dauererscheiwumg “" Uxheitsloßgke“ und sehen dean Uvsache Wonders auch in jtäwdkgen Abwvnderung der landlkchen Bevölkerung in die “_ 1 EZ wäre gewiß fal1ch, dieses MWandevungspro-bkem aUein “ ßen! GeßchtsPunxbe des sxädtischen AMitsmarües aus be- Ebenso Wesemlich - vielle'kcht noch Wesent-

! .

M" zu va-e'n. _ _. jß es, das Problem in Verbiwdun-g mit dem Bestamvd und

TMNiskungsfähi-g-keit unftrer Landwirtschaft zu betrachten, (Sehr „kW, jm Zentru-m.) Sie wissen, daß nach den Ergß'bnisse-n der YerufÉzähl-UUJ d-ie Za'l)! der landavirüch-aftlichen Arbeiter mn etWa 10 Prozent aBgenomm-en hat. (Hört, hört! bei den_ Deuvsch natiowaLMI Diese „Landfluzht“ _erstrecxt sich nicht gllen) a-u-f_ dne Urheitersckxüfk des Landes, ste rercht bts tief in dre bäuerbchen Me hinein. (Seht richvbg! i'm Zen-trum.) Eines der wick)- WM Mittel, Uhr zu steuern, sehe ich nach Wie W.: in ?iner tat- kräftigen Förderung des Si*sdluwgsv)_€sens. Hter rst zjyar mancherleki «(!)-ehen, aber noch lawge_ mchch gemvg mvv _vie-lvke1cht auch nicht überall in der richtigen WUse. (LebhaFte Zuthmm-un-g.) Die Fragen der RentUbilüät, der VerWendungmögliMeit, dexUmWaanng von _Zwischenkrediten in Dmuerktedite scheinen mir noch nicht befriedigend gebsst zu sein. (Sehr _richtbg! bei den Aufsehen Demo-krate'n.) Die beteil-Hgten Herren des Reichstags ja Gelogon'heit geba-bt, selkbst an Ort und Stelle zu fehen,

wie stark die Unterschievde im Sy-st-em u-n'd in den Erfolgen der Siedlung in den ve11chiedenen Bezirken DeutFckzibwnds iiwd. Zum Mil mögen sie an? VevschüWenHeitc-„n der natürLichen Wirvschaft- jähen Verhältnisse bemxkhen. Some-ii Wer *die Grünxde sachlicher Namn" siwd mud in der Art der Anikage und Duychrfü-hmrwg dev Sjsdbuwg 11891011, bsdürxfen sie e-kner sorgfältigen Prüfung„ die “im Verein von Reick) mud Ländern zu vollziehen ist. Man hat auch [chon die Fr1age aax-fgeWor-fen, ob es awg0sichts der No1-lage der deuyschen L*andwirrscha-ft überhcvuPt richtig sei, so viele Opfer für die Siedlung zu bringen Ich vertrete demgegenüber Den Stanko- punkj, wir müssen um-er allen U-mätämdwn sieDeCn (.sslxc rich-vbg! in

_ der Mitte), wir müssen rwe!) mehr siedéln als bisher,“ Freilich gleich-

zeitig (mch alles tun, um die Lanxdüvirt1chaxft renDaBe-l zu gesta'lten. (sthafte Zustimmung in der Mitte amd rechts.) Sonst had Das SMM keinen ZWeck. (Evnsute [e*bhaft-e Zuxvmnxmung in der Mitte und rechts.) '

Ich habe méck) am-f edieése ,g-mvndleg-enden und bexmuders *um- ftritten-cn Fragen meines Arlbsithbiets be'schränxt. Manche nicht svenöger Wichtige sind unerwähnt gébkliesben. Ich möchfe bitten, daß Sie darwus nichch den Schluß ziehen, daß sie überscherr Würden. Ick begni'vge mchch dam-iÉ, nochm-aWs auf den sch-ri'ftlich'ew Bericht hinßutveiscn.

Die ersten Arusäße einer staatlichen Sozia'vali-tik in Decuksch- kand liegen -- cou-ch der Berichterstatter hat dma-uf hingewiesen - einige Menschenalter hinter uns."- Seither haben die Motive im KamPf wm den sozialen ForschrM ma-nnigfach geWechWt. Seither ist auch das Auscmaß der Soziaxlpolkiük nach der Seite des Zuwiol ww wach dsc Seike des ZuWean immer wieder kritiffiert Wovden. An der NothMig'keit dex SozäaL-polüik als solche hat iwdeffen niemand zu Meiseln geWagt. (Wid-erspxuch bei den Sozialdemokraten.) Km'sen .u-n-d Rückschläge sind «hr wicht «wart gsbüe'ben, Werden khr aU-cl) in Zukun-ft schjvevlich erksxpart bkcibcn. DIe Wirtsckxaftsikon-jatnlkbur-exn haBen Me sozialen Rück- wirkungcn positiDer und wegaüver Art und Werden sie auch in Zuxunft h(rlyen. Wer durch «[De dkwse zeitWeiligen Schwct-wkun-gen hiwdnrch ch doch die Gwscomtlin-ie Der W1Nck1tngvaußvä»11*s. We-nn ich das LvioderHo-lt festffkelöe, su) «ge'skchi-Eht es deshalk'b, Weil die WünFche', (mch die durchaus berechtbgben, stets erkhOblich der Ver- wirklbchung vorxatu'Seilt-en. Dieses Fakmm spüve ich n-i-ch-t Weniger schmerzlich als Sie alle, und dennoch bekenne ick) otfsen: Wer sich einmal ganz Rühl umd nrüchdern i'rbe-vlegt, Wo wir hewte stehen umd wo wir noch vor vier bis füwf JaYren gestanden haben, W darf WOHl auch ein bißchen Freude i'vber das snupfinkden, Was er- reicht Wovdcn ist (ikshr Wahr! in der Mitte), ni-cht Me gesätkigte Jrewde dessen, der beim Erreichten stehen blei'ben Will UMD aüe Aufgozben a-ls geWst betrachtet, sondern die FWde, die den Mut und Den Anworn göbt, aws dem *betvebewen Wege mit beso-nUener Tabkraft Weiter voxawzwschreiteck (LeWaFter Beifall.)

379. Sißung vom 11. Februar 1928. 12 Uhr. (Bericht des Nachrichrenbüros des Vereins dsutscber Zeitungsverl-eger.*)

Präside'nt L öb e eröffnet die Sißung um 12 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. Mumm

D. Nat.) einen Antrag seiner Fraktion vor, der dxxcck) den

künß-Prozeß veranlaßt Worden ist. Der Redner erklart:

, Ein Prozeß, der gegenWärtig sbattfi-ndet, bat Huch) dix Art LMU Berichberstattun-g bei uns die l-ebhafte_ste Sorge um_ dte Ge- sabWMQ der Mewd hervorgerufen. Ick bttte deSbalb etn-en_An- Naa meiner Fraktion auf die TMZokdnung zu sehen, da-mtt er "“ dixn Rechtsausscbuß verwiesen Werden kann. Es bande!“ sich um eme Novelle zum Reichspvessegeseß um d_ie GUFLMI eines "Men § 17a, Wonach Prozeßberiewe, bie geemmxt ! „ das Ge- MeMssa-cfübl der Jugend zu überreizen oder wvezulett-en, der-

eu ind.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird_die Erledigung de_s Antrags bis zum Schluß der Sitzung zurückgestellt, dajmt dte

„Parteien dazu Stellung nehmen können.

Die zweite Lesung des Reichs aushaltspxans Wird dqrauf foUgesLHt beim Haushalt es Re1chsarbetts- m'nlsteriums.

Ab-q. Haedenkamp (D. NQ.) hält die programpzatiscbe Erklarung des ArbeiFßmDn-isters. daß die deutsthe Soziabpole nxtck) lt'MlkUnq "strebe. für beden'klich. Wenn man eme a_llgeme1.we nerkcncn'una cols WeltMlTWa beze-ichrvexn _Wolle, so Gex ße b-Zretts WS_nden, wie Die beßben Verhandlungen m Genf lzeMesey battxt). “Km ÜbkiN-cn müsse aber, wie jede Politik, aucb d1e So :alpoelznk kfb auf das Bedürfnis und die Möglichkeiten der wationa en ert- ast.eiklskell-e“rt. Der Redner verWies auf England, das aus not- Mndan Gründen eine Aen-dkrun-g des WaMngEower Akaommens WMA?- Er Warnke vor voreiligen Schr1tt§ckh Die de_xxffche SWM müsse beim Internationalen Arbensamt endgulttge BWlckstMiquwg finden, Die Einführuna der Ailtxrsrem-e für-dxe "Won in der Invalidewversicherung sei zu begxüßen. ebenso d1e

affumq Weiterer freiwilliger Beüraqskassen in der Angestekilten-_

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de_rstchexunq. JR der Knappschaft§veriicherung hätten sich die setnerzett von dem deutschnationalen ReichstagsabgeoWneten Lwyokd errexbneten VUrä-ae ie Kopf der Versicherten als richtig ermesen. Fur das Jahr 1927 Würden einschließlich Arbeitsleben- vexsicb-eruna und Unfallversicberuwa Weii mehr als 600 Mark ie MUalied aufqebracbt. Der Redner bringt für einzelne Arbeiter- aruypen besondere Zahlen aus denen sich die Ueberspa-jmung der Sozmlversicheruna auf dÄesem Gebiete ergibt. Bezüxxlicb der Krankenversuberunq fordert er Weiteren Ausbau der beruflichen Ersaßxrarnkenkaffenk der Betriebs- und Innunaskrankenkassen. Die Aufblabunq der Lettuna großer Ortskr-anxenkass-en könne keine Ver- knlltgung de_r Verivaltunq drinnen. sondern die “"'777511'110 der Krankenyerkzchetuwg wach berzxfsständischen Gesichtspunkten. BerufZstand1sche ermken-kassen Wären auch vom sozial9*ygi*enischen St_andpunkt a-u-Z fur vorbeugende BebauDluna der BerukavaNk- benen zg bevorzugen. In diesem Särme müßten die Lcmsdkranken- kassen. dte Seekran-kert'kasßen außqebaut und einer allamn-eénen Orts- kxcmkenkaffenversicßeruna vorangestellt werden. Die Anariffe auf dre Orts-krankenkajsey seien in erheblichem Umfange berechtigt, besonders Was die e_menen Betriebe anbelange, die näckyt _ wie Aha."?émbusck) xpem-smt hab? -- zur Verbiüiguwg der Heilmittel bettruqen, sonüdern qr-oß-«Z MUtel der KrankeNkassen unwirtschaftlich verbrauäxxen Me Beztebunxxusn zkvi'scben Aerzten an*d Kranken- kasen mußben_durch eine Aerzteordnun-g Wlicb gereoelt Werden. Ern unerträqbcber Zustawd sei es, das; 3000 iunqe Aerzbe keine Befckväftiauwgsmöalichkeü Händen, Die Einführung der freien Aerzwwakxkl auf allen Gebieben des VersickverungE-Wefens sei zur Hebun-a- der Arbeitßfreudiyke-it der WerzKesckWst zu verwärklicbe-n. Nachdem durcb Vereinbeitlin der Mahlzeiten für die Sozial- versicberuwa ekne vernünftige Regelyna qet-roffsn sei, müsse der Antrag Lambach über die Vereinbeikbchung der Wabben überhaupt, der in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreise'n starkM Beifaksl qe- funden hätte, geseßgeberischen Ausdruck erhalten. Das gegenWärtige einseitbge Vorschlagsrecht der wirtschaftksichen Vsreinimmqen der Arbeithm-er, das weder in Arbeitnebmerkreis-en de_friedi-ae noch auf Hie Ewtwicklwno/Zmöalicbkeiten iM Arbei-tnebmerkreffen Rücksi_cbt genommen babe, würde so wieder abaebaut und ein gesunwer Rück- griff auf aU-e abeiÖkber-e-cbüarten Urwkibler voraQnom-men.

Abg. Thiel (D. Pp.): Fveudig wird bogrüßt. daß der Etat des ReiÖ-Zarbeifsministers um 400 Millionen Mark men-igex Be- darf vorüeht a'ls 1927. Tr-oßdem ist kein Rückschritt _an sozralem Gebiete zu verzeichnen. Unter den 20 Gesehen d_es Vorjghres ragen als bedeutsam hervor daß Geseß_ über Arbettsvemmttluwg _und Arbeits'loseWersickWun . das Arbeüsßeerichtsxxxxeß und__ das Retchs- versorgungsgeseß, we ' leßteres n Kmeasbeschwdigten und KriegerhinterbTi-ebetfen über 200 M?.llionen Mark dr-ingenü) be- dürfbbger Mebrleistungerz brackfte. Das e_rstgenanwte Gestß, das uns in der Avbeitsvermtttlung aus der Ktrchturmspolktik heraus- gebracht habe Und in der Arbeitslosenversicheruwa statt der_schema- bischen die der Beitragsleistung angepaßten Vers'rÖeru-tvgsletstxxngen bescherte, Rheine in der Praxis berYts den Nqcknvets _dafur_ zu führen, daß es richtiger quvesen Ware. die Satsonbekrtebe, ms- besondere die La-ndwirt-“schast, einer bßs-ondevexn __Bekxawdlunq zu unterziehen und wegen der berufsstäwdtschen Yodurfmsse der An- aestellken für diese Ersatzkassen zuzulassen. In dxe SelhstbexWaliunq der Reickyswnstaflt soll die Reaieruwg nicht zu stark emgx-etfen, um klare Verawüvottlich-keit zu bekommen. Dte Presse und dre Oeffent- lichkeit sollen sich nicht mit akse-n Beschmerden an den Geseßgeber Wenden, vielmehr für sinngemäße Durchfübrmtq der Selhstverxval- imm sick) einsetzen. Das balbjäbrige Bestehen der ArbettsFemchte lasse bereits erkennen, daß das Mtßi-rauen der _SoztaädemokYaFen und KommunästeN gegen den ovdenklicbey R1chter ay dtesen Akbeitsaevichten wbweg-iq gewesen sei. Dre Richt_er gaben sick) größte Müb-e, ihrer neuen Aufgabe im sozialen Ge1ste aereckn zn werdsn. Kritik übte der Rédwer an_ vielen Maßrx91)meu der Kommunch- und Landesbehörden bezügltck) der Dyräxfubruxtq Des Arbeitsgerichtsqe*se1zes. JaneXondere habe man bet_de*c Err1ch1ung von Awqestellte-n- uwd Kaufnva-nxtsxaamnexn den m sie geßeßten Er-Wrbun-„a-en nicht ewtsprocben, Hinsichtltcb des irostkosen Schick- fa-Ts der älteren Anxoestellten dürften dte Betroffegven web_t langer mit Worten abgespeist Werden. Ew Mseßaebemscb-ZJ Emgveifen s-ei ekne Nofkveani-akeit, nachdem die Selbstbtlf-zx dé); W1xtschaft auf diefem Gebiete unfrmbtbar geblieben sei. Die F1;nan7.1-exunq der Inbalidewbersicherunxx geschehe jcht__bere_1ts __um_ am Dmtbel aus Reich?:mitteln. TroWem könmen fur dt-e kunfttge S1cherstell1z_ng der Heutigen Beitragszahler n-enwenZWext-e Geldmttfsl mcbx zuxuck- „(yesteM werden. Die qewwltiqen Inflqtiocnsverlusxe der „ wval1den- versicherung umd der An-gestelltewbersW-erung seren no _ entfernt nicht überlvuwden umFd könnten aus eigener Kraft der Perstxherungs- träger überhaupt nicht überrvunden Werkden. _Es Wave em großer Fehler des DaMs-GutaÖtens, daß _die MällxardeWVevpflichtuyg-sn de-c GMWWEÜ an die zukünrfxzae-n Le1stungspkl1chten der JnValoden- unk) AngekxlltenWrsicherung uberhauptpnbt beaxhtet worden seien. Aufgabe s Reichsarbektsminisbers_ se1 es, dafur zu so_xgen, daß diese Fehler ausgemerzt Würden der einer ernxuten Prufung__der Leistumxsfxäbiakeit Deufftbchds für Repavatwnslasten. __ Hocbjt bemerken-swer't Waren di-s Betrachtun-„qen des Redwerö; uber dre Frage der Finanzierung des Wobmrnxxsbaues. Zum Schluß qun der Redner auf Den erschreckenden Ruckgangder (Hebuyten _zuruck und schloß mit eiwem warmen Appell an dre Oeffewt-ltrvat qud die Gesetzgebung, alles daran zu seßen, dak_ durch entLprechen-de Fövderuna des FamilienfiUn-es uwd Mrtscha-ftltche Hnlfe fur Under- reiche Familien die GefaÜr eines Absberbens des deuffchen Volks- tums. abgeWen-det Werde. _ _

Abg. Schneider (Dem.): Nicht so sebr dve matemaU-en Folgen der SozialPolitDk veran'laffen _d1-e unfleuabare soziale Span- nun-g, sondern 'die Tatsaöbe, daß Arbe1tqeber und Arheitwebmer Zick) geistig immer mehr auseinander gelebch haben. (FFs tt bedauerbch, daß auck) innerbaw der Arbeiknebmer die Geg-enfaße mmer größer MWM. Abg. Juvbusck) hat mit Recht vor einer Unixrscbaßzmg der körperlichen Arbeit gewarnt, bedauerklicb ist aber dye Germa- scbäßqu, mit der er von der geistigen Arbeit der aneftelltxn und Veamken aesprockxe/n hat. Das bedenksqmsbe somale Geseß._ das Arbeiésaerickxth-Ueseß, ist nur durch die _Mrbarb-eit der Opposmons- parieien zusfawdegekommen, Große Tecke der Volkspartei und Her Deutsckm-ationalen Volkspartei haben da-czeqen gestimmt. Es ware abaelebnxt worlden, Hätf-e nicht die Opvoxtkk-on dafür gestimmt. Die Denkschrift über die Not-laa-e deer. ö.!lt-eren Axtaestellßen 7,2ng keine Zielklärbeit. Die Wbörden müssen bei _der Emstellung von alteren Angestellten Vorbildlich sein. Sie scbre1ben aber ouxb eine Alters- arsnze vor. die wertvolle Arbeikskräste von der EtnsbeÜu-wg aus- schließt. Das SMickxtummswék-en muß ausxqebaut Werden, da der St-cvat sich Das Recht Vorbehalten muß, mtt seitxen Macbtmittxln aroße Arbeitskämpfe zu v“rkyindern, Wenn er es für notWendig halt. Die Lob! der deutschen VeamEen im I'nternatxowalen AYbetts-a-mt in Genf ist nach dem Eintritt Dentha-ndH m den Volkerbu-nd a-esbieq-en. Sie enkspricbk abek noch immer m-cbt der Bedeutung des WWW REZÖLZ. Den schon im VMiak'kFL UUZULWWÜMSU Wunstb nach eiwem stelMertretend-en deutsäxen Dtr-extor wieperbolen wir. Erfreulich ist, daß das Internationaxe A1'be1t*scc_mt_51ch nu_n- mébr aueh mit Anaestellbenfrcraen beschäftuxtt. Damtx 1st enDltck) ein von uns seit Jaßren auégesprocbext-er Wunsch erfullt worden. Die Bedeutuna dsr Angesbellfcn kn W1rtsch9ft _und Weleirts'ckch-Ft rechtfertiqt auch die Errichtuna eéner selbstanthen Abkersunß fur Anaest-eMenfraaen beim anernationalen Arbethamt. ch -b__itte das Reichsarbeininist-erium, diese Forderuwg"1m Verw-altamgvrat mit aÜem Nachdruck zu unterstützen. Der außerx Rahmen der Sozialberstcherunq km“! mit der Schaffung dßr Arbcüslosenverstche- runa ein-en Abschluß gefunkden. Nun mlt eZ, inn-exb-alb des Rahmens kräftig um- und an?,zubauen. Nicht alle Verficberungs- träcver entsprechen in iHrem Aufbau _d-sn Awßorderunpzen modcvner

rat-ionrcüler VerWaltunxq. Die . nbaltdéüverßcké-ewuna zum Beispiel

Reichöba-hn und der_Soekasse) - sind _ein Luxu_§„ den Wir uns bei den gestioaenen sozialen 21ngan einfach mcht leisten können. Schaffung leistungsfähiger Beztrve, di_e de_n Lastenausgbeich in “ck selbst tragen können, Abbau, ww bet den Lan-Yes-axbeits- nachweijen. dawn haben wir eine Verrvaltungsreform, dre d1e Un- kosten mindert und die Leistungensteigeri.Schaffmm aber aych e_inet zent-calen Spike, die den GeFamtumfan-g der Aufgaben ubersteht. In der Krankenvetßcherung ließen sich durch Zusammenlegung von Zwergkrankenkassen Wesentliche Ersparni e erzielen. Das Wichtigste unk) Bsdeutsamste aber ist, daß en-d ich mit der Selbst- vertvaltun in der SoJialversicherung ernst gemacht wird. Eine echte Selbßverwaltung gibt es in der deutschen Sozialversicherung überhaupt nicht. Selbst in der Krankenversicherung, deren Selbst- verrvaltung relativ am freiesten ist, wird ihre BeWegungsfceiheik durch staatliche Aufsicht übermäßig gehemmt. In :der Invaliden-, Angestellten- und Arbeitslosenversickzerun sind zwischen Ver- sicherten und ihren Arbeit bern „neutrale“ Beamte gejchobenx es “besteht also eine „hinken: e“ Selbstverwaltung. In Der Unxaxl- versicherung sin1d die Versicherten von der Sebbftverwalxzxrzg aus- geschlossen. Lekdiglick) bei der Festseßung von Entschexdtgungen uwd bet der Unfall-verljüfung wirken die Versicherten mtf, De_se V-ersch-edenartigkeit ist durchaus unbestiedigLn-d. Ez? muß endl1ch deL Schritt zu echter SelbstverWaltun-g in der Syzralverstcherung getan Wevden. Die Parität der Beteiligten m der Selbst- verwaltung bat sick) nicht "bewährt. Deshalb ist man_ auf den Notbehelf verfallen, den „neutralen“ Beamten «dazamsckzen zu Zchiexben. Es läßt sick) nicht leugnen, de_xß Dakdurch e1n9_Ver- esserung eintrat, aber es fehlte die Befriedigung der Vetetltgten. Sebbst *der Srmdikus der Vereinigung Dcuts er .Arbeitgsbex- vevbänide, Dr. Erdmann, kom-mk in einem Arti el in Der Zett- schriff „„er Arbeitg-Wer“ zu dem Schluß, die Arbeifsfoscn- versicherung „aus “den die Sebbstverant-workung der Bekeiligten allmählich immer mehr vernichtenden Zwangseinfl-üffcn des Staates heraus3u1ös-en, um sie in die Hände der unter_wirk11ch veranUvortlichec MitarGeit stehenden Unmittelbar Vet-eilxgxcn zu legen.“ Wenn auch von dieser Seite das „Gängelrz“ durck) de_n Staat als verantwvrtun-gsvernichten-d empfunden erd, “dann tjt *die Bähn frei für .die Sebbstverwaltung, Diese schlteßt aher dte Wahl *der Leiter und aner Veamken in [ich. Alke. noch so drmgenH geltend gemachten „ernsten Bedenken“ awdern mchts an der Tat- Lache, :daß Wahl und Einstellung “der Veamterx das Fundamextt “er Sel-bstvemvaltun-g siwd. Die Steinsche Stwdtéperordnxzng ck aus" Diesem Fxm-dament aufge-baut. Der _Wahlkorper fur dre Selbstverwaltung muß natürlich alle Beteilxgten-erfassen. R&dnx: geht auf den von .den Demokraten eingebrachten Antrag_em, Worin die Reichsregierung ersucht wird, eine Reform_dec_ soz1al_en Versicherung in det: Richkung vorzwbcreiten, daß 119 m _wett- gehendstem Umfange von staaxlichen Eingriffen urvd burokrattscher, Vorherrschaft befreit unrd der vollen SeWsbverWaltung -d_ev beteiligten ArDeitUehm-er und Unternehmer zu unterstßüen xst. Der Staat soU sich nur ein loses Rechk_ 1d_e1: O_bercxuffxcht vor- behalten. Der Antrag gibt Bestimmte Richtltmen fur dw emzelnen ereige der Versicherung. _ _ _ __ _ Abg. Rä-del (K.oman.) bezßtchnet DW; Kym! am chchs- aWeitsmi-nisterium und der Vürgevblockregzcrung als bereÄtthZ Lie sei aber noch zu zahm gewesep, Auch dre „loyale Opposrkxon - er Soziakdemokratie berechkige mcht zu güzu großen Hoffnungen“. Was hätten die vorange awgenen Regterungen, Was __habe _der Finanzminister Dr, Rein old für *den Wohnung-Zbau fur _Mtxtek bereifgestelli? Man müsse _ *sich Wun-dexn, Wohex Der_Avsz- minister den Mut hern-ehme zu :der Exklarung: *dxe sozxale L_ags Hat sich gebessert. Da'bei sehe man 161,31 aUeUrHabben Akbzzxts- kämpfe über Arbeitskämpfe. Man cbxauck)? nur amtlxches Material zu benußen, um Das Herrschendß _El»_e_n.d zy be::vexsen. Der Re-dner zitiert u. a. eine amtliche Sf-axrstrk Per dx? Lage det schlesischen Texkil-industrie, Die besonder?- das Elerxd O_cr Schul- kin'der zeigt. Es gehöre eine eiserne S_xwxchtzu, b1-ev_1m_Rc1chs- lag eine Besserung der LQbensverhaltpxffe Der Avbexkcr zu behaupten. Ue'ber den Hausstreit zw41schxsn_ "Dem chtxxxms- a-bgeovdneken meusch und *dem Zentrumsmmtster Brauns: kJnne man die UQberschri-ft seßen: Brauns, der verbtnéderxe_Wohltater, und meusch, der Stre'ißbare, (Heiterkeit) Man ser ]eßx- _vov den Wahlen - wieder auf dem Durzzmenf-gng. Jm _kaxerts- ministerium krebbe man nur eine uberswßke: Organqakwns- tätigkeit und rsaktiouäve Polckik. Wenn man behauptet chhe, nur die Kommunisten seien gegen eme Bessexung Der Bezugs »der, Kleinrentuer, so könnten das nur polrtxsche SchM1mgel tum (PräsideUt Esser ruft den Redner zur Ordnung.) __ _ Abg. Veier-Dresüd-en (Wirbskch'a-ftl. V-er-emn .) bemaygelk dm Yoziale GeseßgWung, die ausLchließli zuÉthxsten 2x Arheztnehmek jene, mud verlangt eine Ver indung es . _e1 Zarbe1tsm1mstcrm mit dem Reichsjvivts afthiqiteriunx, Dre erkoaltungsausgaben des Ministeriwms Hen m t gekurzt, troß HerausnahM», der Arbeitsplosenversicheruwg, sowder11_sog-ar noch um_ 870 000 Reichs- mark gestiegen. Die Arbeitszeüveroxdnung erke fur Handel cmdtverk und GeWer'be geva-de u bermchtend. Der Ackxtftundent a-be niclgt die bessere Arbeits on'unktnr g»e*bracht._ Da das AUS“- and bet greriwgever Skeuerbekaxtung noch 10 brsz 12 Stunden arbeite, kömve dieser WetkbeWerb uns zum V2): anng werden und Millionen von Arbeitern _bwtlos__mc_t en. "ber Besxtmmnngen über dke Arbeitszeit würDen “(L_lcksl xSlos durch efuhrt. Das Arbeits erichthes-eß erfülle ni dre uns der Werker, da die VeisLHer zu den Haanerks aumvern na Numxwevn zu ezogxn Werden, so daß ganz versYedene Bexufe_ egen emander rtetle prechen müssen. Zur 'ybeitSlosenversrßxertxwg _verlan t d& Quer vor allen Dmgen em-_ _„ , » 9-tst_ock a füllt sei unsd Wann som1 _ aHseßung der Be1xräge er olgen könne. Die ArbeifSnachWetse machten durch eine_ uber- triebewe Reklame ung eure Kostexx. Der Wohnungsbau 121 unter allen Umständen zu für ern; es__musse_ abez: darxmx geachtet_tverden„ daß wieder Läden und Werkstatten m dte Swd u_1_1* xn e_mgkbauE Werden, damit der Mittelstawd AUDLHUUUJZMW 1chke1ten be- komme. Die von der An steüben-verst Hung u der Kwapp- schaftskasse in Höhe von 112 Millionen e1 Smarx an BUMM- uwd Beamdenkonsumvere'ln'e gegebeyen Darl-e n meen 1x1cht den Beiéf-all des Redners. Zu dem HlUnr-MtwerverjovgunJH-geqexz stxe seine Partei bejahend, jedoch durfben d_ie Unkot-en n__1cht e_m-settg auf den Mittelstand gewälzt Werden; dteses Ge eß musse v1eln_1_ehr als Aufw-ertungsgese, betrachtet _uwd _als solches _d-uxchgesu r*: Werden. Ganz beson ers Wolle d1e W1rtIchastspartex dre For_e- rung der Innungs- uwd Betriebßkraxtken affen, da __dtesekberx vtel billiger und r-enta:b*l*er w-irts aßen. Dxese Ka _cln cvhoben meq'bens nur drei ProzenZ3 vom GNMLYhn, Wahrend :e Ortskrankenkaffen s b'is sisben- rozent er n. _ _ sec!) Whg. SchW-arzer (Bayr. VP,): Dtes-e Dsbatxe zex t: Was dem einen seine Nachtigall ist, ck dem_ande_ren sm U [. Im Vergleich mit anderen Ländern_kann srch dre Heutiche Sozml- olitik sehen lassen, zumal erst 111 de1Z_ lx: ten Mer _JYreu ein Wiederaufbau der S-ozialqesxßgebun-g_1nog-l1 Woz'c. De elastung mit den Soziakausgatben 'dru t qllsr-dmgs q-uf dre W1rtschaft, aber am-ch auf die Ar'beiÉn-ther; Wu: haben me Forderungxn gesxellt, die die Wirtschaft unmöglté machen. Selet, We_n._n em_e Lmks- regTerung kommt, kann sie eine at_vd_ere_ So crlpol1trk trerben, aks sie bisher getrkeben ist. SozialYlth 1st_me1_pals_ obne _Geldzu machen. Alle Parteien haben erstandms fur dte Soztaxpplxtik umd die Bedürfnisse der Arbeüerklaffe, und alle soz1alpol1t1schen GeseLe siwd mit großen Mehrheiten__angen-omn_ten WorTxen, Wodurxh "ck ie Na kriegslet vor der fruheven ,?th auszejchnet. iderstände iegen i den Otgazzi attonen" raußexz 1m_Lande xmb Werden mit der Bela tung begruw et. chxten Mx keme Sozml- Yolitik, so Wären die emeinden mit der Furiox e uberlastet. Bei er Arbeitslosenversicherung ist man auf Erler l_erungen f_ür_die Landwirtschaft Wacht geWesen. Wexm dte Lanprmrtschajt fur ckck Produkte bessere Preise fovdert, so [regt das _mcht nur m m_er- effe der Bauern, sowdern auch der Landarbetter. Die Lan wmv

*)Mr1AUSUa ine der-durch S errdruck hervorgehobxnen Reden der Herren MinistZr, die imWoxt ante wiedergegeben 1ka-

i & überor-g-anisiert. Dreißig LandesverFW-erxzngsäxnter Ü MFT 1clxllein acht in Bayern (außer den zehn bxs zwolf der der

schasb leidet tatsächlich Not, aber man nützt ihr nicht durch

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