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Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1928. S. 2.

N'Ws- ""““ Siaaiöanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1928. s. a.

, K" / ordentlich im Interesse der Bevolkerung,beWerksteUigen zu! [' eipräsjdenien zu sagen, sie sollten sich darüber klar sein, "“Uß YU“ Beanite lernerx, er muß 1th Ml lebnen, “Md diejeni W P? ? Qualifikation, die sie einem Untergebenen erteilen, die nicht mitkonnen, konnen 191der als Polizeibeamte eines 1111 „em eine Qualifikation für sie selbst ist. (Zuruf: Nachtei1 sprechsnde Verrbendung iticht fmdcn. Dcr Polizeibeamte muße' chhenen Akten!) Da müssen wir sehen, wie wir im einzelnen Theorie und.d*e PMW lerne?“ *r muß d?" Sportdjen-tl offduxchkommen. Vielleicht mag der Fast, den Herr Abge- uben, er soll ck11 111111), Wenii es trgen. geht, außerdienstljch 111 U“ r Borck im Auge hat, damit zusammenfaücn, daß einmal Er muß auch die Waffenubung lerne. davon 1 '. ';sdangettedeen ist: Sie müssen anders qualifizieren. Wenn unter

kann nj vorher angedeuteten Umständen wirklich so vom Sachbearbeiter

emp-f-unben werden, uwd da kann ich Sie, meine Verehrten Damen und Herren, die Sie ja, abgesehen von Ihrer Eigenschaft als Parteivertveter, doch in Ihrer Eigenschaft als Staatsbürger an dem zuFrieeb-enßellenden und guten Arbeiten der Polizekbeamten ein Interesse haben, mur [Ebhaft bitten, then Anhängern kbarzum-achen, . daß der Polizeibeamte einen schweren Dienst hat, daß er unmittel- bar und 1ch11e11 eingreifen muß, und daß er von seinem Standpunkt aus immer bemüht ist, gerecht einzugreifen, schon Weil er, Wenn

Junge in Eisleben erschienen sind. Sobald mir diese Ver- offentlichnngei: bekannt Wurden, ist eine Ministerialfommission 1711 Ori und Stelle gc1vcsen und hat festgestellt, daß diese An- g11'ben 1111 Wesentlichen zuzutreffen scheinen. (Abg. KUÖkaT Hö"- hbrt!) Infolgedessen sind bereits durch personelle Aenderungen dte notwendigen Maßnahmen veranlaßt, die Weitere Untersuchung sckzjvebt. (Abg. Kasper: Der Major Wird Wahrscheinlich nach Halle versth Werden!) _ Ja,

für ihre Treue unb aufopfernde Tätigkeit im Ddeuste auch im ver- flossenen Jahre den Dank der Staatsreg-ierung aussprechen. (Bravo!) Es kann keinem ZMifel unter-li-eg-en, daß die Polizei- boanvtcnq'chaft innerhalb der gesa-mien Staats- und Kommunal- beamtenschaft etwas ganz Besonderes darstellt. Sie hat ein-mal einen Dienst, der sie viel mehr mit dem Publikum znsaminen- bringt, der sie viel mehr in Gefahr bringt, in 01211151“ bon Leib Und Leben, und daß, soivcit die uniform-i-erien Polizeibeamten in

önn. 4. Pfeifentaba !.

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Bereckmete Mknge dsr Erzeugmsie

1“; 379 735 369 690 179 828

Steuern)?" in Reichsmark

Kleinverfaussvreis für das Ki1ogramm

1

€; ““F“

75 947 147 876 89 914

bis zu 1 RM Herr Kollege KaSper, Was soll ich T: 350 111111

1514“

gesehen werden, (Sehr richtig! rechts.) “* “€ ist auch Uicht 1,19 -1

Frage kommen, sie einer gawz besonderen Gefahr noch dadurch Unterlisgt, daß sie eben überall kenmlich ist, und daß sie auch dann jederzeit 1011151211211 muß, Wenn sie n-ichtt 11m11ittcbbar im Dienst ist. Die Gefahrenpnnkte bei »der Polizeibeamjenschast sind fiir den 011173911011 viel zubilreickxr als für die anderen Vcamtén- Dafür, daß die PolizeibcamtenW-aft, tro-ch-m JOMI? M99" ihres 11atnrgemäßen Herbortreicns sb viexl auf ihr her-mngbhackt 111115, 101118th 151611 DiMst am Staats und datmit am Volike 111111) im 5117151191101 Fahre tren erfüllt hat, danke ich. (Bravo!)

Ick freue mich, daß das anch 11113 “51111 35111112 hier bereits 1111911511111 Wordcn ist. 911111“ 111031 11111“ die Exekutiv-bbamtenschaFt, 112111“) die Vcrwaltirngsp-okizcj hat sine «113 5210115111- und sehr große 21111111 511 10115111. 5011“ 9511992 Stieler bai bcrcits darauf hingewiesen, daß hier im chWciser 1111119111111 ist, daß im 521:- slossencn Jahre nicht Woui-gcr 1118 99 000 Eingänge der Polizei- 115161111111] dcs “„Viinist-eriums zugegangen iind. Ick) habe im 2111191311- blick 111151 im Kopf, wieviel Eingänge bei dcr P-olizcib-erwalTung 711111111 1051111111611) 311 5013011511211 sind. Das gchi in 512 zig-Tausen-d: 11115 1101111111121 einc 21111811, die in erstkr Reihe von d-Lr Ver- 111111111119511011301 11115 nur 34101 Teil und mittebbar von der Exokntibposich 511 6111511315 ist. Es 11115 1551 sehr viele e'inzeln-e Sachen dabei„ die mit gemein der gleichen Sorgsaü bc-arbeitct Werden müssM Wie die gWßcn Sachen von der chtraTe, den Probii1zsteklen 11111) von dcn 05121111 BLMUU'U. 65111150 dadurch, daß mehr als die andere BMM'WUsthQft im preußischen Staat die Poiizc1114511111111chaéft sich mit der Behandlung bes einzelnen 2111011110911 „511 bcschc'iftigsn hat, 111-851“ 1116 die Vecomtem'chxtft sonst mit dcn 011159111011 Fällen, mit dem 211159111111 Menßhen in Be- 1'1'ihr1111g kommt, tritt sie so ba-nernd in Die Erscheimmg 11111) ist ständig Gchnstand hcftig-stcr Kritik. WWU ich Diese 11n1111n1me 5511 9115111, 510198 stänbigc Hervortreten dB)." g-esamtcn Polizeibeamten- 11121111 mir bc1gcgsx1wéirtégc Und auch daran denke, »das; im preußi- schbn Staat nach 51111 WegaveiPer Seite 412 91529 Volize-i'beaqnte, VerWa-[t1111981151151»f, Kriminalpolizei, Lanbjäger-ei, Distrikts- 10171111-111'1111', staatliche Pobizéi 11,115 komnmnale Polizei vorbanben sind, dann s1'1x111g111 010 paar F&M, die hier als Kritük, gleichgültig von Wem, Vorgetr-agew mordsn sind, cubsolut wicht zu Buche. Sie [1115 11111“ cin Zeickxen dafür, daß natiirlich in einsm so großen Kbrper Versehen 5011511151111 kbnn-cn, daß aber die gesa'm1e Polizei- 511111111113'151171 ihrer Anfgxaibe 511115111116 gerecht ge1vorden i-st, näm- 111'1) dcn Dienst am Staate und am 23-511? tre-u zu erfüllen. (Whg. 1). Tr. 11011 Campe: Das gilt aber 111111) für die Gerichte!) _ Jes) hasbc hier nur für meinen Die-nsdbeveich zu kprechen, fiir die große innere 111118 (1110217151112 VerwÜlt-nng. Es gxi'lt selbstverstänb- lich anch fiir die juristischbn Bexamte'n, die zum großen Tkil «ben- 117115 Eianfällc 311 5451111115111 171151311.

Dcsxbcgcn möchte ich auch die Einxze'lfälle, die hier vorgetragen 111015011 sind, nicht 1111311 [(l)-wer Wägen. Zum Teil 1in sie [(h-121, unbollkommcn dargestellt, Woraus ich den Hbrrcn Kollegen einen VorWurf nicht machen will, denn sie können nur vortragen, 15113 1511011 111115311811 Monden ist. Sa'e Werden bei a'Üer forgfältigster cigsncr Prüfung nicht in der Lage sein, so in die Dinge hinein- znsehen, wie die Vehör-de naturgemäß dazu in der Lage ist. Ick) könnt?, Herr Kolng-e Borck, eine Reihe von Einzslifäüen, die Sie a111gefiihrt haben, 11111 zur beWeisen, dasz links anders 5250115111 15015611 ist als rechts, 0.14 55117th fa11ch nachweisen. Ick) könnie Ihnen sogar den Na-ckchis bringen, daß in eiweun Fall, in dem 1111 1151111111) rechtHstcH-znd'cr Beamtér meiner Mc-i111111g 1151!) un- gercaßi [1th115th Morden ist, sofort eingegriffen “umd die Sache klargestellt Wovden ist. S'oe könnten n-at'ürlick) formell _ ick) er- kanbte mir das schon im Ausschuß zu sagen _ den Mi-m'ßer für alles verantivortlich nuachen, was in seiner Verwcvltuwg vor- konumt, uwd an Hand von Eitvzolkfällen sagen; Da ist v151es faul im SW-atc Dänemark, dn bist mir Nrantfv-orklich, dick) haben Wir, an die anderen können wir nicht heran. Das kötmen Sie alles, form-le richtig tun, zn-gc-geben! Wber exine ernste Kritik, für die ich übrigens immer dankbar bin, umd eine allgemeine Krüik an meiner Amtsfühvung ist mn: dann berechtigt umd möglich, wenn _Sie mir n-a-chWeisen können, daß ich Ungerechtigkeiten nicht nur dUlde, sonidern sie sogar betreibe und gurheiße, aber dazu sinb Sie nicht in der Lange. Meine verschiedenen Evl-asse, die hinaus- gcg-Mg-en 11115, zeigen 111111121“ 111115 immer wieder, daß ich es erstens 7111ßb-il1ige, Daß die Polizei sich zu Schikanen gsbrau-ehen läßt oder gar von sick) 11115 1117111111166, daß ich den PolizeßpräFidentcn, be'i dcm s-ch-ieanöse Behandlungen vorkommen, desavouiere, gleichviel Wer er ist, und daß ich, wenn mir eine ungerechte Behandlung vor- zu-bicgcn scheint, eingreife, gleichgültig, um Welche Perjon es sich hawdekt. (Sehr gart! links.) Daß trob-dem Einrzslfäll-e vorkommen könn-en und Werden, in den-an nvan dies oder jenes wird sägen 151111151, 15in sich nicht Vermeiden hassen. Man muß eben be- denken, daß 91000 Polizeibeamte d-a siwd, die natürlich, da sie die Exekutive haben und demgemäß auch ams die Dinge zu-gwhen können und miiss-en, nrshr als awdere Vsamte kritisiert Werden, Wenn Sie Einrzel'fälle anführen, Werden mir dieselben bmmer Wieder chanlassnng gsben, muh dem Rechten zn se'hén. Sie Werben es mir aber nicht verarg-en, meine Danocn un*d Herren, daß ich diese Einzblfälle wu-ch richtlg stelle, Wenn sie mir etWa 7111116) vorgetragen zu sein scheinen.

Im allgemeinen genommen aber glaube ich, daß wir mit der Tätigkeit der Polizei auch im verflossenen Jahre durchaus zufrieden sein können, und wir köniten die Hoffnung haben, daß ste auch in d1echem Jahre _ in diesem Wabljahrc _, wie der Herr Abg. Stieler ganz richtig meinte _ die 1chrvere Arbeit, die ihr bevorsteht, gut leisten wird. Es wird bersdinrm: für die Polizei nicht leicht [ein, in diesem Wahlkampf- Tohuwabohu sich zu behaupten, und nicht nur Gerechtigkeit zu üben, sondern auch den Schein der Gerechtigkeit nach außen hin immer hervortreten zu lassen. Daß die Polizei gerecht ist und gerecht sein win, darüber kann gar kein Zweifel fein; aber ihr Eingreifen wird von den Betroffenen fast immer als ungerecht

er sich nicht objektiv verhält, sondern beWußt ungerecht handelt, eine disziplinarische Bestrafung zu getvärti-gen hax. Ich bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, dahin zu Wirken, daß alle polizeilichen Maßnahmen zunächst so angesehen werden, und daß nicht gleick) von Dornherein über ein ver111cintliches falsches Auf- tr-eten der Polizei geschimpft wird. Wer sich betroffen fühlt, wird klagen, und Wem solche Klagen vorgetragen werden, der soÜte nicht ohne iveitieres allem, Was ihm zugetragen wird, Glauben schenken, sondern erst prüfen, ehe er es Weitergibt: denn dieses Weitergeben von Klagen und Be1chjvevden ist ja auch eine der Ursachen der großen Arbbitslast un-d Brieffchreiberei, über die der Herr Abg. Stieler vorhin geklagt hat. Es sind nicht nur zwangsläufig sich ergébende Angelegenheiten, die das Ministerium und die Polizei- abt-eilung beschäftigen; es sind auch sehr viele Sachen darunter _ uwd g-era-d-e disFe S5ch-cn 5251111187211 515111911111 recht 5111 2115211 und Mühe _, mit denen man uns nicht zu beschäftigen brauchte, sondern die man sehr Wohl anderme'it hätte klären Und erledigen können, 518 aber von dM KOÜLZLU des Landtags immer Und immer wieder aufgegriffen Werden, Weil sie oft nicht selber den Mut fin-den, dem betreffenden VeschWerdeführer zu sagen: laßt die Sache ruhen, sie ist entschieden, wir Wollen nichts mehr tun. Jnfolgsdessen gehen Sie nicht an das Polizeipräsidium, nicht an den Polizeipräsideuten, auch nicht an den Reg-ierungs- oder an den Oberpräsi-denten, sondern Sie gehen an das Ministerium, das wiederum genötigt ist, Berichte einzufor-dern und die nntexeii Stellen zu belasten, auch 061111, Wenn sie als dafür zuständig bereits entschieden haben. (Zurufe rechts.) _ Es hat jeder Verjvaltungs- und Behördenchef draußen im Lande die Befugnis, ja die Pflicht, mit jedem Staatsbürger zu verkehren und ihm die notjvsndige ?l1tsknnft zu gében; er hat sogar die Anweisung dazu.

Meine sshr verehrten Damen und Herren, ich will auf das Verhältnis von Polizei und polizeilicher ge- Werkschaftlicher Veamtenorgauisaiionen nicht eingehen. Meine Steüung hierzu habe ich Wiederholt bekannt- gegeben; sie kommt auch in dem Brief an den Schrader-Verband klar zum Ausdruck; ich habe dem nichts hinzuzufügen, ich brauche auch von dem, Was ich gesagt habe, nichts hinWegzunehmcn. Die Beamten haben das Koalitioanecht, die GeWerkschaften, die diese Beamten in Vereine zusammenfassen, haben das Recht, die Beamten zu vertreten, soWohl in Versammlungen wie in der Presse, 1Nvo171 innerhal'b ihrer Orga'nisation-en als auch gsgenü-bec den Behörden. Das mögen sie tun, sojveit sie das irgendwie für richtig halten. In dem Augenblick, wo Uebergriffe erfolgen, tvebse ich aber diese Uebergriffß zurück. Ein Eingriff in die' Presse- und Koalitionsfreiheit steht mir nicht zu, den lehne ich ab. WLV aber den notwendigen Takt nicht beWahren kann, Wer sich eines V-er- haltens befleißigt, das es mir unmöglich macht, noch Weiterhin in der bisherigen Weise mit ihm oder mit der Organisation zu ver- kehren, hat es sich selber zuzuschreiben, wenn das Entsprechende Veranlaßt 15115. Das Koalitioanecht selbst ist dadurch für die Beamten in keiner Weise beeinträchtigt. Genau so, Wie ich Takt und däe vernünftige Vertretung von Forderungen im allgemeinen für notwendig halte, so auch hier in diesem besonderen Fase.

Ick bedauexe es deshalb wirklich, Wenn der Herr Kollege MarckWald in einem anderen Z11chan1msnhange vorhin ge-«sagt hat, ex: würde es bedauern, Wenn er seine Zeit dazu benützen müßte, durch eine systemaüsche Aufheizung der Beamten gegen die jeßigen Zustände eine Aerrderung herbeizuführen. Ich habe aus einem Zwischenruf des Herrn Koll. MarckWabd, bei der Rede des Herrn Kollegen Stieler aber entnommen, daß hier offenbar ein etWas f-olscher Zu-ng-ewsckxl-cog bortli-egt. Daß i'ch meine Beamten cvufbc-tz-en lasse, ist ausgeschlossen; das kommt nicht in Frage. Ich kann mir auch nicht denken, daß dazu Herr Marckivald wirklich ernstlich eine solche Absicht haben sollte.

Die Beschäftigung mit Berufsangelegenheiten innerhalb der Beamtengewerkschaften, auch wenn sie, scharf vorgetragen und die Forderungen scharf vertreten werden, erachte ich durchaus nicht als die Untergrabung einer Autorität, wie Herr Kollege Vorck durch die Anführung eines Zitats glaubte beWeisen zu können. Die Autorität wird Weder durch das Verhalten außenstehender Verbände gestüßt, noch Wird sie untergraben. Die Behörden, der OrganiSmus, der Staat als solcher ist entWeder entsprechend autoritativ oder er ist es nicht. „ Das Verhalten einzelner Per- sonen ändert daran nichts und erschüttert auch die Autorität nicht. Sie würde erschüttert werden, Wenn nicht bei allen Uebergriffen rücksichtslos durch- und eingegriffen würde, und das geschieht durchaus in jeder Weise.

Dann hat Herr Koüege Borck von einer verschiedenen V e k) a n d l u n g d e r B e a m t e 11 9911111010411, 11115 er hat behauptet, daß nach der rechten Seite ande.5 verfahren, disziplinar vorgegangen Warden Wäre, während nach der linken Seite ein derartiges Einschreiten nicht erfolgt sei. Ich möchte hier wieder sagen, daß Offiziere und Wachtmeister, unbeschadet ihrer politischen Ueberzeugung, absolut zum heutigen Staat stehen müssen, Wenn sie Exekutivbeamte sind, mehr als sonst: denn mir so können sie ihren Dienst als Beamte im Interesse des Volkes und Staates üben, nur so können sie Vertrauen zu ihrer Objektivität und ihrer Tätigkeit im Dienste des Staates erwerben. Im übrigen braucht und soll die politische Einsteüung des Beamten den Staat nicht kümmern; denn die Reichsverfassung gilt auch für die Polizeibeamten in Preußen. Aber polizeilich muß der Beamte tüchtig sein, er muß sehr, sehr viel lernen, und dazu wird er herangezogen in und außer dem Dienst. Denn der Dienst am Staat und die Tätigkeit für den Staat stehen an erster Steüe. Bei aÜer soziaien Einstellung gegenüber dem Beamten, die der Staat zu üben verpflichtet ist, bei aner Fürsorge für den Be- amten darf der Staat doch keine Rücksicht gegenüber dem Beamten nehmen, Wenn er von ihm verlangen muß:, Einlaß im Interesse des Svo-ates, im Zwteresle des Ganzen. Um diesen Einjay wirkkich

tärisch, sondern ist durchaus polizeilich. (“1 c„. Wichtig! Das muß von jedem verlangt Werden dar:. 1 ' ZM .. . . . “ Vlrd 11ch n1ch andern, daran Wird sich Mt Interesse des gat Staate: auch im Interesse der ganzen Beamtenschaft nicht?,KWeM 111 " Bei allem Wohlwoüen für die Beamten muß ick) dock) 131122311111" so erziehen und erziehen können, daß sie nun auch der Vovpt „ .. . . . . . _ » 911 111119 gegenuber UchUg ernschrerten, slch ULbergrxffe nicht schulden kommen lassen, daß sie verständnisvoll ?ingreifen, T1 höher als die Beamtenschaft steht mir das deutsche 5131)1k,st,ht . der einzelne Staatsbürger, der vom Staat und von [ein Organen verlangen kann, richtig behandelt zu Werden, (S gut! bei den Deutschen Demokraten,) Um zu eréickxn, daß Polizeibeamte den Staatsbürger richtig behandeln kann, Wwe muß ich ihn so, Wie es geschieht, ausbilden, möglichst vollkom,n machen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten,) E:?“ von der Polizeibeamtenschaft und von denjenigen, die W -„, Forderungen zu eigen machßn, sebr falsch gesehen und durch„ geeignet, die Organisationen wie auch die Polizeibeaintenscha in Mißkredit zu bringen, wenn man von den A11§0110111tgsmjue ctins 551112115211 ivo-llte. 211110, der jmrge wie boy in mitriox Jahren, 1511: der in älterem Lebensalter stehcndc Beamte m- lerncn, er muß sehr viel lernen; im heutigen Staat mit [ein ganz anderen Verhältnis zwischen Staat und Bürger, bei „ neuen Geseßen und ganz anders gearteten Anforderungen, bei „ ganz anderen Art, Wie auch mitRecht der Herr KoÜege Bo- gesagt hat, muß er viel mehr lernen, 1118 er früher 51111111 nottvendig hatte.

Ich wil] zu den einzelnen Anträgen nicht Stellung nehm Ick) will nur bemerken, daß ich bitte, den Antrag iiber dien]: organisation der Landjägerei abzulehnen. Jchste1- mich da auf den Standpunkt des Herrn Kollegen Stieler, -. gesagt hat, daß man nun endlich einmal mit der Aenderung Organisation aufhören müsse. Ich kann es durchans verstehe Wenn Abgeordnete darüber verstimmt sind, daß ihre Anträge früheren Jahren Ablehnung erfahren haben. Nachdem a-- einmal entschieden ist, wie es nun gehen soll, 101112 1111111» Abänderungen absehen, bevor nicht reiche Erfahrnngcn 1113-- Neuorganisation gesammelt sind.

Ich bitte auch, die Anträge Wegen a1iderweitigchc1 setzung des Offizierdienstalters abzulehne11,u zivar auch im Interesse des NachMichses, dem sonst der Aufs versperrt ist, abzulehnen, zumal die Offiziere selber eine so! anderjveitige Festsetzung durch ihre Organisation insgesamt lehnen und, Wie ick) glaube, mit Recht ablehnen. (Schr richtig

Ich bitte Sie anch, den Antrag Nr. 8176 5531119511511- ihn nur dem Staatsministerimn zur Berücksichtigung überbei! Solche Dinge, Wie sie dort im einzelncn aufgeführt sind, 10111“ und so erwünscht sie auch im Einzelfall durchaus s-ein n;,- lassen sich nicht so generell regeln. Im übrigen ist alles, was dem Gebiet geschehen kann und geschehen muß, bereits in Bearbeitung begriffen, und es Wird versucht Werden, das, -', der Takt, Was der Anstand ohne Weiteres erfordert, Was man jedem Menschen, nicht nur von den Polizeioffizieren verlan muß, den Offizieren und Beamten überhaupt als selbstverständl'_ aufzuerlegen, Es ist Das iierhMPt cine Erzbebaungs- undke Reglementsfragc, und ich bitte Sie Wirklich, hier die VerWalt 1» das Ministerium nicht unnötig durch Beschlüsse einzuenm sondern doch das Vertrancn zum Ministerium 311 haben, daß von sich aus alles das tut, Was verniinftige-Uveise Vérlangt We- kann. Ihre Beschlüsse ändern ja an den tatsächlichen VerhältniU durchaus nichts, wie ich überhaupt _ es mag etWas merkwük erscheinen _ als Polizeiniinister ein Gegner polizeilicher mundungen und 111121: Reglementierung bin und viel mehr 1“- auf die Erziehung der einzelnen Person, der Offiziere 11111391l '*' der Wachtmeister, Wie iiberhaupt auch der Bevölkerung leg?-

Dann bitte ich Sie, mir zu gestatten, noch auf ein paar getragene Einzelfäüe einzugehen, Weil sie bemerkensMrt 1110“ und sie _richtiggestellt Werden müssen, und Weil ich aUch1“"' rechne, daßdie nachfolgenden Herren Redner vielleicht 111111111“ darauf zurückkommen Werden. Es ist gesagt Warden, in Falle habe das Ministerium verlangt, für einen bestimmten " zier sorte eine andere, schärfere Qualifikation geschri- Werden. Das ist niemals gesagt Worden und wird niemals" sagt werden. Ich kann mir aber denken, daß folgende U“1“" Anlaß zu einem solchen Gerücht oder Gespräch gebildet W * kommt tatFächlich vor, daß ein Beamter von seinem 2398151ev eine Qualifikation erfährt, die ihm im Bösen wie im 1811111111 ganz gerecht wird. Worauf ist zu sehen? Die Steüe, die Recht der Beförderung al1e1n hat, muß ein objektives Bild '* dem Beamten, ob er für die Beförderung geeignet oder “1" geeignet ist, bekommen. Da wir alle Menschen sind Wiha. schon einmal in die Lage- gekommen sind, über eine PLAN" Urteil abzugeben, wissen wir, daß ein enge persönliche BUMM ein gemeinsamer Dienst den Vorgesetzten .sehr oft hindert-„eme scharfe und genaue Qualifikation zu geben„ wie" sie viellelcht1 Beurteilung für die höhere SteUung unbedingt notwendig war So kommen tatsächlich gelegentlich Gefälligkeitsqualifikationen1u stande. Oder aber, Wenn in früheren Jahren ein ander?“ gesetzter einen absolut guten Eindruck von dem Beamte" “1 kommen hat, den der spätere Vorgeseßte, Weil vielleicht der 1“ zwischen aufgerückte Beamte nicht mehr dieser Stel]? so gewachb War wie seiner früheren Stelle, anders beurteilt, und es 1, nun nicht tut, weil. er mit der früheren Qualifikation 11141“, Widerspruch kommen will, so kommt es verschiedentlich vor “" sage es ganz offen, Weil ich glaube, daß die Offen!)eit immer beste Mittel ist, Besserung der Verhältnisse herbeiszÜbke" “' ', die mündlichen Berichte über einen Beamten in 2381138111111“)te der schriftlichen Qualifikation über_ den betreffenden Beam stehen, im Guten wie im Schlecbren. .Ich habe wieder!)" 11 anlassung genommen, den oberen Provinzialbeamtcn 11"

11 V“

agi sein soUte, so sicherlich suf Grund eines anders gehaltenen chen Berichts. IZM" ist dem Yorgeseßten allerdings mit Recht gesagt morden: andere. auch demen schrif11ichen Bericht; damit der Vorgéseßt-e'_ auch die VeranUvortung fur den Bericht "191, unter den er fernen Namen seßt. . Herr Borck ist aucha11f den Fall Niedecmöllerich zu xechén gekommen. Da ich annebmc, daß Juch Herr Mebenthin 1111"an nachher Bezug 1120111211 Wird, d0rf 1ch 15ch11ch dazu fol- gendes sagen. Es 111111?le [ck Um die Vorgange in Nieder- ngcxjch, im Boztrk Kasjel,'am 5. September 1927. “21561158, um 1011171“ bedroht ein 258111511961: Schutzpolizei-bcanrtcr, 11111118, 5011 1,1119 Eltern mit Erschießew Der !)erbcigcholte Oberlaudjc'igcr versuchte den Kraus zu veranlassen, seine Waffen herauszugeben. Kraus tötete den Oberlandjäger durch Kopfschuß. Das War die situation, die nach Kassel gemeldet Wurden War. Weiter _ das wurde ebenfalls beroits gcledet _ gefährdete Kraus durch viele Schüsse die ganze Nachbarschaft und Verhinderte jede Annähernfkß. Eine-m anderen Oberlanbjäger ikst dixrch die Mütze geschossen worden- Das Feuer erividerte Kraus, indem er sich rasch 5011 Fenster zu Fenster begab und mit berschiedenen Schußrvaffen aus Fenstern und Dachluken abtvechselnd feuerte. Daraufhin Wurde das Ueberfaükommando aus Kassel alarmiert. Kraus empfing es mit lebhaftsn scharfen Schüssen. Nach dreistündigen vergeb- [jchen Versnchen, Kraus zur Uebergabe zu beWegen odcr kampf- mxfähig zu machen, traf der benachrichtigte Regierungspräsident Tr. Friedensbuvg ein. Herr Bokek hat heute von einem Reklame- bedürfnis des Regierungspräsidenten Tr. FriedenSburg gesprochen und hat auch unterstellt, daß ich ein solches Reklamebedürfnis im Ausschuß anerkannt hätte. WMn er den Bericht über die AusschußsiYung nachliest, Wird er finden, daß das nicht zutrifft. Ick gebe zu, daß der R-egiernngspräsident Dr. Friedensburg kehr oft VeranWssuwg gewmmnen hat, in die Oeffentlichkeit zu treten durch Zeitungsartikel, durch sein TLM, und ich habe mich wiederholt gefragt, ob ihm daraus ein ernster Voanrf zu machen ist. Bei dieser Beurteibmg habe ich natürlich nötig, die Gesamtperson in die Beurkeiltmg einzubeziehen. Und da ist fest- zustellen, daß, Wenn, wie bekannt, auf der einen Seite allerdings [eine Aktivität nach außen hin in Erscheinung tritt und Gelegen- heit zu eingehenden Erörterungen in derPresse, in Versamm- lungen und im Parlament gibt, andererseits diese Aktivität durch- aus zu begrüßen ist. Und wenn in den letzten Tagen Herrn Dr. Friedensburg sogar der VorWurf gemacht ivorden ist, daß - im Laube hemmnre-ife, daß darüber in den Zeibungen eisw-as stehe, daß er die Bürgermeister besuche und Landrats- nnd .ürgermeisterversammlungen abhalte, so scheint mir das kein Nachteil, sondern ein Vorzug von ihm sein (sehr richtig!); denn chließlich ist er ein Beamter _ und das ist anzuerkennen _ der - icht vom grünen Tisch entscheiden will, sondern an Orrund Stelle 11111. Ick) kann, Wenn ick) die Vor- und Nachtsile eines solchen Ver- -a11211 abisöge, nuy sagen,daß die Vorteile gewisse Nachteile erheblich "berwiegen. Als Herr Reg'i-ernngspräsident Dr. Friodensburg «ährend einer Aben-dveranstaltung aus Anlaß der PolizeiWoch-e, der »r in Kassel beiWohnte, von den Vorgängen in Niedermöllerich be- achrichtigt Morden w-ar, hat ei: sofort *die Heranziehung eines

mündli

-' ondemvagxons, eines P-anz-er'wag-ens an-g-Lorbnet, 11111) „ist er sekbst

achNiedermöllerich gefahren. Ob es zweckmäßig mar, den Sonder- "agen bereitzusteüen, mag dahingesteth sein; die nachträgliche Be- urteilung ist vielbeicht die, daß ein solches Aufgebot nicht 11011ven'dig „War. Aber Worum handelte es sich? Die Meldung lag bor, daß ein offenbar wil-d gexvordener ehemaliger Beamter mit Schuß- Waffen und sehr viel Munition die ganze Einivohnerschaft ge- ,1ähkdete, daß bereits ein Toter zu verzeichnen War und ein Schuß einen anderen Beamten getroffen hatte. Aber Vorsicht War jeden- 19151791191- (Sehr richtig! bei der Sozia1demokratischen Partei..) Ü thelt-e sich nicht nur darum, den ehema-ligen Beamten Wchädlick) zu machen, sondern Weiteres Unheil zu verhüten. Tat- 111111111 jedenfalls, daß der Klaus bei Ankunft des Sonderzuges ““ck anf den Wagen schoß, sich also immer noch sehr aktiv zeigte. “ mußte also eine Entschebdung getroffen werben, die sicherstellte, kßAaus kein größeres Unheil mehr anrichten konnte. Dekhalb "111211 der Regierungspräsident nun an, daß durch das Hinein- Msen von Handgranaten versucht Werden sollte, gefahrlos in das SMS einzudringen. Noch in dem Augenblick, als dann die Beamten in das Haus eindrangen, hat Klaus aus der Kellerluke Mchossen. Er ist dann durch Handgrawaten getötet Worden. Wie dann herausstellte, war es im Besiße ejnes M'llitärgeWehrs W einer Mehrla-depistole, und in seinen Taschen sind 110ch Patronen gefunden worden. Der Regierungspräsident erklärt: “W 111) dieses Vorgehen nicht geübt hätte, dann hätte durchaus d',“ Gefahr bestanden, daß Klaus Weitere E1nwchner gefährdet „ & Wenn man die Nacht darüber hätte vergehen lassen, dann 191? Klaus Wieder bei Tageslicht operieren können, und da ja Straßen nicht freizuhalten maren, weil die Einwohner aus „WUsern herausmußten und Wieder hineinmußten, mußte dafür 81310th MMU, daß Maus noch am Abend unschädlich ge- m““)t Wurde; denn aus den Fenstern der Räume, in denen er sich “111111111, konnte er mehrere Straßen unter Feuer nehmen. Es Wa: “110 durchaus mit Weiteven Todesopfern zu rechnen; außer- m hätte die Schießebei, wie üblich, Mcnschenansammluiigen „beigeführt, und die Menschen Wären durch die Schießerei ge- fahkdkt Morden. N a ch [) er kann man die Dinge natürlich anders 'nsehen; auch einige Polizeifachleute. haben sie anders angesehen. ber es kommt darauf an, daß der Erfolg erzielt worden ist, baß "91 aklen Dingen nicht noch mehr Personen verleyt oder getotet M“ sind- Infolgedessen habe ich nach dem Bericht, den Herr .eJlekUWspräsideUt Dr. FriedenSburg vorgelegt hat, die Sache

re"“MS! betrachtet und keinen Anlaß gehabt, Maßnahmen!

gegen ihn zu veranlassen. . Hexr Abg. Kasper wird Wahrscheinlich nachher auf die Ver- Mm'kkhungen eingehen, bie im „Klassenkampj“ über Vor-

denn machen“.) Sol] ich ihn auf

Nein, aus dem Dien Weitere Ausübung des

Erste, 1955 geschehen kann, und das Nothndigk,

muß. Weiter braucht

andere hängt von dem Ergebnis der Weiteren Unt

den Mond schicken? (Abg. Kasper: st nehmen!) _ Ganz recht, ihm ist die

Dienstes untersagt Worden. Das ist das

Was geschehen

zunächst auch nichts zu geschehen; alle:?

Der Umstand, daß Sie solche Vorgänge

gestellt haben, kann ja mich noch nicht veranlassen, Kachr _ (Abg. Kasper: Aber Sie haben Wesentlichen zntrifft!) _ Das fiel mir gar nicht schwer; hatte es ja selbst festgestellt.

sehr sch1vcr gefallen!) _ Wie

daß geWisso

ersuchung ab. im „Klassenkampf“ dar- Herr Kollege zugegeben, daß es im denn ich (Abg. Kasper: Öl), das ist Ihnen so? Nachdem ich festgestellt habe, Verfehlungen vorgekommen sind, ist eingeschritten

Wordcn, aber nicht vorher, bebor ich das festgestellt habe. Ich Wollte gerade sagen: der Umstand, daß die Sache in Ihrem Blatt gestanden hat, konnte mich nur veranlassen, sie zu untersuchcn, aber nicht, ehe nntersucht worden ist, bereits Maßnahmbn zu treffen. Das gilt für Sie soivohl, wie für jeden anderen auch. ' Damit, meine- Damen und Herren, möchte ich meine Aus- führungen schließen und Sie bitten, bei Ihrer Kritik, für die ich im übrigen sehr dankbar bin, immer zu bedenken, daß Sie nicht so Weit gehen 10111211, daß eine Gefahr für die gesamte Schuß- polizei entsteht. Ick bitte Sie auch dringend, Einzelfälle nicht zu verallgemeinern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie auch die gesamte Polizeixbeamtenschast auf Ihrer Seite finden, denn auch sie hat ein Interesse daran, Mißstände zu beseitigen und ihre Einrichtungen zu verbessern.

3 Von 11er 12

zu 3 zu 4 zu 5

Zasammen .

1111: das Stück

Kleinverkaufsvreis

RM zu 3,50 919.11 211111 zu 4,50 RM RM 5 50 RM

RM

RM

91:11?

RM 10 RM 11 RM 12 RM RM

284 858 35 985 943 948 41) 477 565 256

1 | 432

3 689 148 788 829 2 267 780 146 236

1 189 383 93 1 19 511 254 344 783

474 763 51 407

1 179 935 44 974 565 256 10 393

3 074 290 563 449

1 417 363 81 242 594 692 42 281 213 023 1117 688

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y.-

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K_l»; © :D_O_10_O ()* ...

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11226125

5. Kautabak.

Steuerivért in Reichsmark

9 350 009

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Berechnete Mengs ber

Erzeugnis? 1000 Stück 1

vH

bis zn 6 zu 10 zu 12 zu 15 zu 20 zu 25 von über 25

2 327

5 049 730 224 302 282 519 8 524

2 676

776

1 010 122 29 91 -7 28 252 682 158

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QF- Q“©MO“

526 127

60 907

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Statistik und Volkswirtschaft. N a ck w e i s u u g

des Steuerjverts der im 3. 1927 (1. Oktober bis 31. fteuerzeichen und der an

Menge der Erzeugnisse.

S1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)

1. Zigarren.

Viertel des Rec'hnuugsjabrs Dezember) verkauften Tabak- s dem Steuerwert berechneten

Kleinbetkaufspreis für das Stiick

Steuerwext in ReichSmark

Berechnete Menge der

Erzeugnisse 1000 Stück

c:: S“"

bis zu 2 R51 zu 3 Rbf zu 4 R51 zu 5 R51 zu 6 RP! zu 7 R51 zu 8 Rbf zu 9 R51 . zu 10 Rbf zu 11 R51 zu 12 Rbf zu 13 R51 . zu 14 Rbf . zu 15 91131 zu 16 R51 zu 17 Rbf zu 18 Rbf zu 19 R51 . zu 20 RP1 . zu 22 R51 zu 25 Rbf zu 30 Rbf zu 35 Rbf zu 40 R51 zu 45 Rpf zu 50 91131

von über 50 Rbf

1 739

27 781 95 015 995 737 1 107 725 436 713 1 434 687 103 892 8 968 308 65 578

2 290 555 145 656 102 416 13 380094 179 292 100 784 206 225

8 021

10 674 014 82 989

3 964 842 3 052 872 161 47 7

1 153 967 31 203 642 595 595 899

435

4 630 11 877 99 574 92 310 31 194 89 668 5,772 448 415 2 981 95 440 5 602

3 658 446 003 5603

2 964

5 728 21 1“ 266 850 1 886 79 297 50 881 2 307 14 425 347

6 426

3 648

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011-9909

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zusammen

Kleinverkaufsvreis . für das Stück

50 010 076

2. Zigaretten.

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Steuerwert in ReichSmatk

1 778 132

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Vereämeie Menge der

Erzeugnisse 1000 Stiick

:: S'

bis Zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu , zu 10 9151 . zu 12 R51 . zu 15 R01 . . von über 15 Rpr . .

1 668

19 114

49 974

663 172

39 901

3 921 228 28 287 419 57 234 256 15 070 336 34 869

3 135 815 2 215 680 75 057

128 943

55 159

1 112

6 371

11 105 110 529 5 320 435 692 2357 285 3815 617 837 241 1 660 130659 73 856

2 085 2 865, 718

k“ kd U 5: O_OK'NSK.S.D OOQQQOQOQQ-H-mo

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zusammen . .

3. Feingesthnittener

Kleinverkaufspreis für das Kilogramm

110932591

Steuerwert in Reichsmark

7 792115

Rauchtabak.

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Berechnete Menge der

Erzeugnisse 1:2 1

:: S'

bis zu 6 RM - zu 7 RM . . zu 8 RM . zu 9 NZN „_ . zu 10 RW . . zu 12 RM . zu 14 MM . zu 16 RUR . zu 18 RLM . zu 20 R21)? . . zu 22 RM . . zu 24 111201 . .

von über 24 RW . .

59 240 1 049 21 291 123

117 502 30 271 24 556 54 080 6 7815 96 198 284

53 010

. 62 414

21941 333

5 914 30

26 112 5 606 3 898 7 511 83»; 10 689 29

4 908 3769

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*

“ *oO-QQHD “POQOd-Wk-

zusammen . .

526 824

91518

» .Z ©

301 111111111311 6. Schnupftabak.

Y

Berechnete Menge der

Steakert Erzeugnisse

in Reichsknark

Kleinverkaufépreis für das Kilogramm

c:“ U

1x»? 1

12 120

505 2 525

8 048 26 827 74 91 | 187 278 28 660 57 320 22 690 37 817 125 825 179 750 30 626 38 283 15 297 16 997 30 868 30 868 9 179 7 302

346 621 585 087 7. Zigarettenhüllen. ;! Berechnet? Menge dsr Erzeugnisse 1000 SM

899 799 1 599 866 Zusammen 1 bis 7 Steuerwert: 174468163 NM.

Nachrichtlich: , An Zigareitkntabak sind im 3. Viertel dcs Reck- nunquabw 8784 409 kg in die Hersteüungsbktriebé verbracht jbvrden 1§ 93 d1-s (559181323 und § 15. der Tabaksiatisixk), vom ]. W 3. VWA- jabr 1 unter Bkrücksichtigung der nachträglich eingegangenen Berichti- gungen) zusammen: 27 300 829 kg. * '

Berlin, den 28. Februar 1928. Statistisches Reick15am1. Wagemann.

1 RM 2 R2)? 3 RM“ 4 RNZ 5 RM 6 RTR 7 RM

bis zu von über 1 bis Von über? bis Von über 3 bis von über4 bis bon über5 bis von über 6 bis von über 7 bis 8 RM von über 8 bis 9 RM von über 9 bis 10 RA? von über 10 RM

Zusammen . . .

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Steuetwert in Reichsmark

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nnd Absperrungs- maßregeln.

Nachwei1ung

über den Stand von Viebseuchen im Deutscben Reich am 15. Februar 1928.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im ReichsgejundbeitSamte.)

Nachstehend smd die Namen deriemgen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet. in denen Tome und ToUwutve1dc1cht, Roy, Maul- und Klauenieucbe, Lungenkeucbe des :)kindviebs, Pockenseucbe der Schafe, Be1chä11euche de1 Pferde, Räude der Pferde und 1on111gen Einbuier oder Schtveineseuche und Schweinepest naY den eingeßangenen Mel- dungen am Ber' ts1age betr1cbten. Die ablen der etroffenen (55e- meinden und Ge öfte umfaffen alle we en vorhandener Seuchenfälle esperrten Gehöfte, in denen die Seu e nach den geltenden Vor- ?cbriften noch nicht für erloschen erklärt Werden konnte. ,

Tollwut (Radios).

Preußen. Reg.-Vez. Gu mbinnen: Ange1bu1g 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Darkebmen 1, 1, Golda!) 1, 1, Gumbinnen 3, 3 (davon neu 1,1), Insterburg 10, 13, Niederung 2, 2 11,1). Reg.-:'*'ez. A1 ] enstein: 33511 2, 2, Neidenburg 13, 14, Rössel 1, 1. Req.=Bez. F r a 11 ff 11 r t : (Cottbus 2.2, F1iedebergi.Nm 1,1. Rea-Vsz. K 5 s 1 i n: Lauenburg 3, Z, Stow 5, 6 12 31. Reg.-Bez. S cbn er dem ü bl: Neßekrets 1, ]. Reg.-Bez. Breslau: Militsch 6. 613,3). Rea-Vez. Liegnitz: Löwenberg 1, 1 (1. 1). Req-Bez. Oppeln:B1-utben- Tarnownz ], 1, Falkenberg 1. 1, Kreuzburg i. O.-S. 1, 1, Ovvkln 2, 2 Rosenbera 1. O.-S. 4, 4, Tost-Gleimß !, [. Rea.-Bez. Ha nnover: Hannover Stadt 1, 1. Bauern. 111911521832)?“ 17 1- r. bayern. Bogen 1, 1 (|, 1), Griesbach 3, 6, Kößtmg 1, [. Regen 1 !. Reg.-Be1. Oberpfalz: Cham 6. 7 12, 2), Roding 2 2 (2. 2). Rea.-sz. Mittelfranken; Weißenburg i. Bay. 1, 1. Saasen, .F.-H. Bau ßen; Löbau 2. 2. „_

JnSgesamt: 31 Krene mm., 81 Gemeinden. 90 Geböm; daVon 111-11'13 Gem.. 14 Geb

Rotz (1111131181181.

Preußen. Reg-Bez. Kön i gsberg: Fi1chbau1en 1, ], Königsberg Stadt 1, 1. Req-Bcz. A 11 ensiein. Lösen ], 1. :)keaa'äez. Wies baden: Wiesbaden Stadt 1, 1 (neu). Braun- schweig: B1ankenvutg 1, 1.

JuSgeiamt; 5 Kreüe 5 Gemeinden, 5 Gehöfte, davon neu: 1Gem., 1 Geh.

Lungemeuche des Rindv1ebs1k1oawpnoumonja 5071111) Wucagiossz Portemeuche oer Schafe 179150111 071111111, Bestbälseurhe der Pferde 1531551156511; 0011-12-19 para1xtücam)

frei.