Reichs: und Siaaiöanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1928.

S. O.

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zeitig zugefiihrt Werden müssen. Bei Dielen berechi-igten Ansprüchen der Allgemeinheit g.a:b es fiir das Reichskabinert nur einen Weg: mit alien Kräften dafür zu sorgen, daß vor dem Außeinandergchen des Reichstags ein festnmriffenes Arbeitsprogramm noch durch- gefii-hri Wurde. * Die st-aatsrcckxlickicn Vorbedingungen fiir diese Aktion der Reickisrcgieruwg [iwd gegeben. Turck) die Ereignisse, die mit dem Scheitern des Sckxulgeießes im Zuis-ammien-hang stehen, ist die ver- Hassun-gsmäßige Zuständigkeii des Kabinetts nicht “beeinträchtigt; es ist kein gesckiäitsfiihren-des Kabinett, sondern es bikdet nach wie vor die ordnungsntäßige Regierung (Lachen links“), die der Reichsver- iassn-ng entsprechend die volle politische Verant-Wortung für ihre Tätigkeit triigt. Recht und Pflicht zugleich sind die Grundl-agen, auf denen *der Entschiuß der Reichsregierung "beruht, die notiveiidig-e politische Arbeit durch geseygeberi-[che Vorschläge mit aUcr Eni- ich-icdenheit und aller Beschleunigung zu “betreiben,

Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichsregierung in Poller Ucbcreinstimmnng mit dem Herrn Reichspräsidenten, der Wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß *aus Vaterländischen Riicksichten alles daran zu seßen sei, um neben der abschließenden Erii'digun-g dcs Haushalt?, den augenblicklichen lebenSivicht-igen giscyge'beriickxn Notivcwdigkeiien Rechnung zu in-en.

Tas Arbeitsprogra-nint, das diesen Erwiigmi-gen enispringi, mußte sich der Natur der Sache nach in engen Grenzen halien. Soliicu -- Wohin *die feste Absicht „der Regierung geht _- nock) bis zum Beginn des neuen Etatsäahrcs die entsprechenden Vorlagen cn'dg-iiitig Verabschiedet werden, so mußte *die Regierung auf die Durchführung noch Weiterer, Wenn auch “bedeutsamer Vorlagen ver- zichten, sofern ihre Behaii-dlung Voraussichtlich zu lang-wior-igen oder politisch schwierigen Erörterungen fiihren wiirde,

Formel! besteht das Avb-eitsprogramm in der Hauptsache aus mehreren dem Reichsrat bereits zu-g-eleiteien GeseßentWürfe-n, aus einer Verordnung, die Von der Reichsregierung erlassen Wird, aus dem Nochtvag zum Reichshmishalt für 1927 und einer Ergänzungs- borlage für 1928 sowie aus Aewdernngen, die beim Eniimwf des Kriegsschädenschlußgeseßes vorgenommen «Werden sollen. S*achlich Betroffen die einzelnen Teile des Arbeitsprogranrms, a-bgesehen WU dem Etat im allgemeinen, die oben schon evivähnte Kriegs- “im-d Liqui-dationßsckÜ-denschl-ußregelung, eine lan-dwirt'schoftliche Hilfsaktion und Not-maßwwhm-en fiir Kleinreniner und Sozial- rentn-er. Diese Teile sin'd eiiiipreihewd den Bedürfnissen der Be- ieii-igien und der Gesamtleistungsfähigkeit Des Reichshausixilis mit- eiwawder sorgsam abge-ivog-en. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß jede dieser Bevöli'erungs-gruppen die ihr zugemessen-en Leistungen zwgleick) mit denen der iibrigen unver-kürzt erhält. Durch ErWeii-e- rmigen an einer SteÜe kdarf die Tragfähigkeit des Gesamt- programms nicht gefährdet Werden. Das Arbeitsprogramm er- scheint daher als ein einheitliches Ganzes, das in einem Zuge der- wirklichck Werden muß.

Aus d-ieq'em Grunde hwöen die vorbereiteten Geießeniiviirfe eine Schlnßkiausel erhalten, Wonach der Zeiipuwki Dres Inkraft- ireiens demnächst durch ein “besonDeres Gesetz bestimmt Werden Fol], ein Zeitpunkt, der bei Annahme des ReichschauschalisPlans für 71928 zngl-eich mit dessen Wirksamkeit auic DM 1. April 1928 festzu- legen sein. wiirde. (Zuruf 'von den Koxmmmisten.) SoWe-it da-s Arbeithrogram-m im Veror-dnnngsiv-ege dnrchznfiihren ist, wwd durch *die Wahl des Termin:? der Verkiindim-g Demselben Gesichts- piinki Rechnung getragen Werden.

Jm einzeinen ist zu den A*bichn-iti-en- des Llribeiisprogramms imd zu den fin-aUFiell-en Auswirkiingen fo'kgen-des zu bemerken.

“I)as KriegsschäDeusckziußgeieß hat in der von der Reichs- kcgicritng vorgelegten Form zunächst Angriffe erfmhven. Einmal erschienen den Geschädigten die Säße unzulänglich, dann aBer be- iten.?) in Weitem Umfang der Wunsch, das Gesesz wur als eine Zwischenlösung zii betrachten Und eine Verpflichtung des Reichs in das Gesetz anfziine-hmen, die fiir die Zu-knwfi Weitere Leistungen in A*ns'sichi stellte. Dieser letztere (Hedrmi'e, der das Problem 'der Entschädigimg für den denischen ReickWHauZhalf nicht hätte zur Riihe kommen lassen, konnte Von der Neichsregicrung nicht an- genommen Werden. Die ReichSUe-gierung nmßte mit Enischi-Wenheit daran festhalten, Daß eine Geseßge'bung aui diesem Gebiet im jeizigeii Zeitpnnki mir möglich wäre, Wenn damit 'die finanzielle Last Des Reichs selbst, das heißt das, Was das Reick) a-iis eigener Kraft zur ABgeltung dieser Schäden iun kann, endgüli-ig imd ai)- ichließend geregelt wird. Von dem Beivußisein sch*iverer Verant- ivoriun-g fiir die Schicksale der Geschädigten „g-eleii-et, hat Die Regie- rung auf der aiid-eren Seite sich den Wünschen derer nicht ver- schlossen, die 'die EmrichäOigwng Wenigstens in einem etivas höheren Außrwaße zuB-iiligen Wollten, iran wirKa-me Hilife nicht nur fiir die kleinsten Gesch*ädigt»en, soridern auch fiir den wiederaufbairenden Mittelstand und einen wenn-enSiverien Beitrag auch für die Ge- ichärdi-gte-n zu [eisben, die, Von großen umd größten Schäden be- iro'ff-en, in miihs-anvem Kampfe das Verlorene wi-ctdcr-aqu-auen Wollen, Diesen Wie'derivufbau im Rahmen des Möglichen zu fördern, ist eine Aufgabe, der sich *das deutsche Voik n-ichi eni- ziehen karin, Wenn es nicht den ernsten Wilien znr WieDer- gewinU-ung Feiner L-eistuu-gsfähi-gieii verleugnen M11. Die Reichs- regierung ist D-axher Unter möglichsier Schon'nn-g der HauZ-halt-e des nächsten Jahrzehnts in der B*eniessnng des Ges-aniteiitWiiidigungs- kapitais den Vorschlägen gefolgt, die Der Rcich9wirischofisri11 zu den seinen gemacht hat. Dies bedeutet gegeniiber “der Regierungs- vorlage ein Entschädiigmigskapital von rund 300 Millionen Mark mehr. In schiverer Sorge um die Tragfähigkeit der Haushaiie gerade der nächsten Jahre ist aber diese M-chrbelaxsiuwg sorgsam Verteilt ivovden. Von meiem-licher Bedeutung ist von den einzelnen ?iemd-ernn-gen inH-"besond-ere die Gewii'hr-un-g der WWU: Entschädi- giin-g an Schä»den nicht nur His zu 2000, s-onidern “bis zu 4500 Mark, die FrWMmg der En'tsch-iidi-gutigsprozenie für die Mittelstands- 9eqcha§igien s-owic die Tilgu-n'g des bisher itiitil-gibaren Wiederauf- BüUk-Uichgs nnd die Gewährung eines beso-nDeren, nach 14 Jahren zu. tiilg-en-dcn Wicderauiibauzuichlags für die großen GEMMER?"- Die Reichsregierung glaubt sicher sein zu diirfen, daß die schiveren Opfer, die “das Gesamtiwlk mit diesen ii-unm-eihr geäntderien Ge- ieß-esvorschliigen für die Geschädigten übernimmt, auch von diesen selbst als eine Tat anerkannt werden, die zwar gewiß nichi in der Lage ist, die Wiiwden zu heilen, die die Fortu-a'hme deutichen Eigeii- Wms geschlagen hat, die aber den ernsten Willen des BMW

[tenzen beizutragen. Im übrigen hat die Reichsregierung die zu- verstchtliche Hoffnung, daß der Rechtsspruch des Auslegungsschieds- gerichts es gestatten wird, der Wiederhersteliun-g des Eig-em-ums- gekaens iu weiterem Umfang gerecht zu wevden,

_ In dem Ringen um den Wiederaufbau ist der deut-sch-en Lan- - :wirtschaft “bisher der nobm-endige Erfolg versagt geblieben. Ein erschreckend großer Teil der Betriebe hat mit ercheblicher Unter- bilanz gearbeitet. Die Notlage wird gekennzeichnet durch ein außer- ordentlich starkes Univachtsen der landwirtsch-aftlichen Verschuldung auch bei sonst gesunden Betrieben, von der ein unverhältn-ismäßig großer Teil in der drückenden Form kurzfristiger hoch-verzinsiicher Personalkredite und Wechsel aufgenommen ist. Die gesamte Zins- last iiiber'st-eigt infolge des iiberaus hohen Zinsfußes die Höhe der Vorkri-chzinskast bereits beträchtlich. Diese Schuldenlast Bildet eine ern-sbe Bedrohung für die Rationelle Fortführung der landwirt- schaitlichen Erzeu-g-uwg. Die schwierige Lage des ganzen Berufs- standes War der Reichsregiewm-g bei der Aufstellung des Reichs- haus-hwltsvoranrsckxlags für 1928 nicht unbekannt. Es haben sich jedoch in den leßien Monaten die Merkmale der krisen-haficn Zu- spitzung be'deutewd verschärft. Außer den Aufivenidu-n-g-en im Rahmen der bisherigen Etats sowie den bereits Vorgeschlagenen ZinZVerbiÜigungen für Melor-ationen und für die Milchiwiriickxaft hält daher die Reich§regierung eine Reihe von Weiteren Maß- nahmen für noiWewdig “UW ihre sofortige Durchfiiizrung für uncob-Weisbar. Dazu sind eimwal mehrere Geseizendwiirfe dem Reichsrat vorgelegt und Weiter erforderliche Mittel zum Hanshait 1928 angefordert ivor-den.

Für bedrängie landivirtsckzaftliche Veiriébe soli, soWeii sick) ihre vationelie Fortführung erwarten läßt uwd soweit es der Kapitalmarki zuläßt, eine Orrdn-ung der Schukdvevhäliniffe durch Die Umschukdurt-g von drückenden lantdwirischafiliMn Schruüden in nieDr-iger Verzinslichen Hypotzheöavkvedit herbeigeführt w-er'den. ZU dem Zweck soUen die i-erritorialsn Kreditinstitute, die Um- schuidung§krediie gewäHren, „durch eine besonHere Organisation unierstüßt werden, an oder sich aUch Reich und Länxder beieiligen soilcn. Um *die Durchführung der Umschukduwg nach Möglichkeit zu beschleunigen, wird die Reichsregierung bis zur Aufnahme enisprechender Leihkapiiaiien an die territorialen Kreditinstidui'e Kassenvorfchüsse von zunächst 100 Millionen Reichsmark gewähren unO nach Möglichkeit Darüber hinaus weitere Vorschüffe flüssig machen.

Einer besotideren Hilfe “bedarf Das laitiirischaftliche Ge- nossenschaftörvesen, um es zu befähigen, bei der gespannten Wirt- schaftslage den Aufgaben *der Finanzierung des landwirtschaft- lichen Persowalire-ditbe-darfs uni: des Wavewu-msaßes in den dafür zweckmäßigsten Organisatioiisformen gerecht zu Werden. Hierfür werden 25 Millionen Reichsmark im Etat 1928 an-geforideri.

Wesentlich hat zu Ber Krise in der Lan-dwirtschafi die niangel-nlde Reniabilität der Viehhaliun-g, insibesowdere der SchWeinehaltit*n*g, beigetragen. Die Lawdwirifchaft hat die Er- zeugung von Vieh und Fleisch troß großer Verbuste mit allen M-itÖeln gesteigert. Dardurch ist eine starke Ueberlastun-g des Marktes ein-g-etrcien. Die Reichsregierung hält deshalb Maß- nahmen zur ngam'saiion unsd Fövdevung des Absaßes von Vieh uwd Fleisch für erforderlich. Sie sieht für Diesen Zweck vor, einen Betrag von 22 Millionen Reichsmark durch Uebernahme einer Bürgschaft des Reichs im Haushaltsgesetz sicherzustellen uwd 8 Millionen Reichsmark im Ergänzungshcvushalt 1928 anzu- fiorderii. Den Zweck Dieser Maßwahmen erblickt die Reichs- regierung neben einer Stabilisierung der Viehpreise auch darin, die auf :dem Vieh- umd Fleischmarkt zwischen Erzeu-g-er- urid Ve):- bra-ucherpreif-en bestehewdcn hohen Spannen zu verringern.

Eine wesentliche Fövderimg dcs Wbsaßes bon Vieh und Fleisch wird mich in Der ErWeitean des Einfuhrscheinsystems auf Die Ausfiihr von Schweinen im:"d Schroeinefleisck) bestehen. Ein eni- sprechender Gesetzentwiirf ist dem Reichsrat zugeleitet.

Der Renten'ban-k-Kre'ditanstaii soll. durch ein besonderes Gesetz die Möglichkeit gegeben Werden, die lawdmirtschafiliche Produktion Wirksamer zu fimmzieren.

Noiw-en'dige Vorausseßiitig fiir die gesun-de Fortentwicklung der eigenen Viehhaltung ist, daß die Seuohen-“bekämpfun-g wirksam durchgefiißrt wird, Die deutsche Larndwirtsehafi hat im ver- gangenen Jahr Durch Vichseuchen -11n*d Tierkrcinkheiten allein Ver- luste von über % Milkiaréde Reichsmark eriiiien. Zur Verhütmig Der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Aus-lanD ist eine gleichmäßigere Handhabung der veierinärpolizeiiichen Grenz- sperren erforderlich. Das ReiWn-inisterium des Innern hai mit den Län-dern Vereinbavungen getroffen, Die Diese Verc-inheiilichung sichcr-sielien.

Die Biel]- und Schwein-obestände hakben erfreulichermeise in den [eiiien Jahren in einem solchen Maße zugenommen, daß die besonderen Einfuhrerleichierungem die in den Zeiten der Fleisch- knappheii geschaffen waren, nicht mehr in dem bisherigen „Umfang noi-ivendig erscheinen. (HHU, hört! bei den Soziabdemokraien unid Kommunisten,) Daher ist jetzt eine raicmveise Herabseizung des zolifreien Gefrierflcischkontin-g-ents enispr-echewd dem Stan-de der Fleischversovgcung der Bevölkevung geboten. Der dem Reichsrat vorgelegte Gesetzentwurf bemißi das neue Kontingent auf 50 000 Tonnen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraien u-nd Kommu- 11;isben.) Bei der Verteilung soll darauf Bedachi genommen werden, Diese Menge der inin*derbemittelien Bevölkerung unmittel- bar zuzuführen.

Zur Fövderung *dei; Geflügelhali-un-g und Organisation Des Eierwbsaßes mec-den Mittel in Höhe von insgesamt 1 Million Reichsmark an-gefor-dcri. Durch diese Mittel soil das Interesse an Der Geflügelkhaliung - insbesowdere auch in bäuerlichen Kreisen - noa) mehr gesteigert uwd eiiie Verbesserung der Organisaiion fiir den Absaiz der Gefliigelpro-d-ukte herbeigeführt“ Werden.

Auch bei raschester Durchfiihrung Der geplanten Maßnahmen Werden *drin-gentde Notstände ein sofortiges Einseßen öffentlicher Miiiel erforderlich machen. Als Notfowds hierfür wevden 80 MiÜionen Mark bestimmt, die gleichfalls durch den Etat 1928 zur Verfiigung gesteUt werden folien.

Bei der Verwen-dung aller für barudwirtfchaftliche ZWeck-e angefovderten Mittel wird die Reichsregierung die Mibwirkung von Sachverstäiidigen, insbesondere aus diesem hohen Hause uwd

b-civcist, nach [einen Kräften zum Wiederanfivan der *bera-wbten Exi-

Das vorgeschlagene Öilföprogramm wivd die gegen, lawdwirtschaftliche Krise nichi beseiri-gen, sondern nur können. Dos Mißverhälknis zwischen den Einnahmen des:,“ wirts und seinen Betrievs-xusgaben, Schubd-enzmsen undoff" lichen Lasten ist nur Durch Weitere grundlegende Maß * [Wen Wiederherstelbun-g der landwirtschaftlich-en Renia-biliZZz * beheben. (Hört, hört! links.)

Die gesetzgebenden Faktoren und die öffentliche Meimmgbu fassen sich seit geraumer Zeit mit der Frage, ob und in M Umfang eine reichSrechtliche Rentnerversorgung möglich ift, ki! gesichts der Gesamtlage und der geringen, noch zur Versüg stehenden Zeit ist es ausgeschlosien, diese Geseßgebungsfragej zu lösen. (Aha! links.) Die Reichsregierung enthält sichd einer sachlichen Stellungnahme zu dieser Geseßgebungssw (Hört, hört! links.) Die Reichskegierung muß aber feststelien, beda-uerlicherweise die Fürsorge für die Kleinr-enin-er keinesw überall so durchgeführt Wird, wie es dem Sinn und dem - der Reich§grundsähe über Vorausseßung, Art und Maß der ösfini- lichen Fürsorge entspricht. Sie hält sich daher für vcrpskichtu, mit Nachdruck darauf hinznivirken, daß die Kleinreninerfiirigx entiprechend diesem Reichsgrnndsaße durchgeführt wird. W geordneter Rödel: Schivindelt nur [0 Weiter! -- Glocke“ Präsidenten.) Sie hat daher bereits dem Reichsrat den Entwu einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsäixe Vorgele der die vorhandenen Mängel abstellen und eine ordnungsmäß' und verständnisvolle Durchführung der Reichsgrundsäße [ich, stellen soll. Nach diesem Entivurf darf die Fürsorge ihrchls, kiinftighin nicht mehr vom Verbrauch oder der Verwertu kleinerer Vermögen oder anderer im § 15 Absatz 1 der Reick» grundsäße Vorgesehenen Vermögensstücke abhängig machen. Siq darf auch den Verbrauch oder die VerWertung sonstigen». mögens sowie eine Sichersteliung des Ersaßes künftighin “iiber. langen, Wenn dies keine besondere Härte für den Hilfsbednritigm oder seine unterhalisberechtigten Angehörigen bedeutet.

Den Über 65 Jahre alten Kleinrentnern hat die Fiirsorgizu; Deckung des notivendigen Lebensbedarfs Wenigstens de er- höhten RichtsaY sicherzustellen. Freiwillige Zuivendungen- "ii oder Arbeitsverdienst dürfen darauf nur mit Zustimmung „, Fürsorgeaiissck)iisses oder einer anderen Von der obersten Lande;- behörde bestimmten Ste'Üe angerechnet Werden.

Entsprechend der Entschließung des Reichstags sollen, Krie- hinterbliebene ohne Weiteres dann als bedürftig angesehen Werde Wenn sie Zusatzrente nach dem ReichZbersorgungsgeseß erhalten.

Um den Fürsorgeverbänden die Verbesserung der Fürsorge erleichtern und zu ermöglichen, ist im Entivurf des Haushalts 19 bereits ein Betrag von 25 Millionen Mark vorgesehen. Tarüb hinaus aber wird in den Reichshaushalt 1928 ein Weiterer Voir yon 25 Millionen Mark einzustelien sein,_der zn unmittelbaiei Beihilfen an die Kleinrentner verivendet Werden soll. Auch di Verbesserung der Renten aus der JnWlidenbersiÖerung ist iii Gebot der Stunde. ,

Im ReichSdurchschniit beträgt die Invalidenrente jeßi 28b 30 Mark im Monat; dieser Stand ist stufenWeise durch die a mählichen Steigerungen der leßten vier Jahre erreicht Words Ohne die Inflation Wäre die Invalidenrente heute rund 22 Goh mark. Aus dem Vergleich geht hervor., daß die neuen Renten *' Verteuerung der LebenShaltung noch nicht ganz berücksichtige Die Erhöhung ist um so dringender, als die Alten und Gebrech- lichen in der eigenen Vorsorge und in der Familienhilfe nich! mehr den Rückhalt haben wie früher. _

Bei der Art und dem Maß der Erhöhung hält sich dis Reichsregierung an den Weg, den die Geseße der letzten Jahn vorgezeichnet haben. Die Erhöhung tritt daher beim Steigerung]- saße für Beiträge vor der Inflation ein; sie dient dem Ausgleii der natiirlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land besser alk die schematische, gleichmäßige Erhöhung der anderen festen chtcm bestandteile. Die Erhöhung beträgt 40 vH der SteigerungSsäie, die 1th fiir Beitragszeiten Vor der Inflation gewährt Werden; dafür sind im Jahre 100 Millionen Mark erforderlich. Aus Rück- sicht auf die notivendige Umrechnung der Renten soll die Er- höhung ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Da den Ver- sicherten und den Arbeitgebern zurzeit ein neuer Beitrag nicki zugemutet Werden kann, Wird der Mehrbedarf von 100 Millionen Mark durch einen jährlichen, mit der Zeit abnehmenden Reichs“ beitrag gedeckt Werden müssen; für 1928 handelt es sich infolg! des Inkrafttretens am 1. Juli 1928 um 75 Miliionen Reichsmark Fiir die Angestelltenversicherung wird eine entsprechend! Maßnahme vorgeschlagen; fiir die Deckung reichen aber die vor- handenen Versicherungsmitiel aus.

Eine alte und zum Teil berechtigte Forderung ist die gleich“ zeitige Verbesserung der Bezüge aus den sogenannten W611“ pensionskassen, die als kleine Versicherungsvereine auf GWA" seitigkeit gegründet sind. Die Empfänger solcher Bezüge sind im folge der Inflation in eine unsichere und schwierige Lage Is' raten. Zur Abstellung der Mängel soll das Reich 3 Millionen Mark bereitstellen, wobei von der Voraussetzung ausgegangen wird, daß die Werke und die beteiligten Städte das ihrige nach Kräften beitragen. (Zuruf von den Kommunisten: 3 Millionen- ist das nicht zu viel? Haben Sie sich da nicht versprochen? * Heiterkeit links.)

Zu dem Arbeitsprogr-anmt, dessen Erledigung *die Reichs“ regierung für unßodin-gt erforderlich hält, gehört auch die VW absckxiedung des dem Ha-use *bereits vorli-egen-den Hausihaltstns für 1928 umd des Nachtragsetats für 1927, der die Auswiriu-niik" der Besoldungsovdnung, die Barausschütt-un-gen fiir die Liqu'ida“ tionSgeichädi-gten, das Ostpreußenpr-ogvamm, Leistungen für ie- sonders bedrängt-e Weitliche imd östliche Gebiete und eine Reihe nachweisbarer Nachtragsbe-Williguwgen enihalt-en wird. Mk V9" legung des NachiragSetat wird Gelegenheit sein, auf *die Post“" näher einzugehen. Im iibrigen WerDen die Not-m-aßnahme" an dem Gebiete 'der Lawdwirischaft und der sozialen Fürsorge "“ck Er- gänzungen in dem Ennourf des Hausihalispbans für 1928 ekiokdkr“ [ich machen, Es erscheint nthich, die hierfür noiivendigen Betrag“ auszugleichen, eiwmal durch gewisse Einsparungen bei den A,

gabeposten des bereits vorliegenden Etoats und ferner anf NJW“ wahnveseite durch eine enisprechewde Erhöhung des Aniaßss fur T.)“ Zölle. Wegen der Ersparnisse ivevden Vorschläge im einzelnen 1?“ Weiteren Verlauf der Ebatsiberavun-gen gemacht Werden. Was du“

dem Reichsrat, in Anspruch nehmen.

Zolkeinwwhmen anlangt, so hat der Herr Reichömin-ister d“

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28 Februar 1928. S. 3.

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Finanz?" in der Etaisrede dargelegt, daß der “bisherige, Ansaß der Zölle noch eine gewiffe Reserve enthielt. Nach den jeßt vorliegen- den Ergebnissen des bisher abgelaufenen Rechnungsjahves 1927 erscheint es *unbedenklich, diesen Ansatz um 190 Millionen zu er-

hen- (Hört, hört! links.) Daraus ergibt sich a-ber auch, daß, im ganzen gesehen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Mehraus-

ben das HöchstzauSm-aß des finanziell Vertrevbaren bedeuten, Ein Teil der Aa:§gaben des Notprogramms wirkt aÜerdin-gs anch fiir die folgenden HauShalts-jahre.

Was die möglicheEntwickiun-g im Eiatsjahr 1929 anlangt, so kann auch hier auf die Aquiihrun-gen des Herrn Reichsm-inisbers der Finanzen in seiner Vorhin genannten Rede ver-wieien Werden. Man wird sagen können, daß ein Teil der Maßnahmen des Not- pxogr-amms unmittelbar der Förderung der.deut'schen Volkswirt- schaft dient und damit zu einer giinstigen Entwicklung der Ein- nahmen beitragen kann, Jedenfalls ist die Reichsregierung der Ansicht, daß für die Frage richtiger Wirtschaftssührung auch der [olgend-en Jahre eine sofortige Hilfe für wirtscha-ktliche und soziale Nöte im Vovdergvund liehen muß, kel'bsWersiän-dlich unbeschadet der Nustccht-erhaliun-g des Gleichgewichts des Haushalts, die die be- hewschen-de Aufgabe der deut'schen Finanzpolitik zu bleiben hat um? der sich aueh in *der Zukunft selkbst berechtigte Wiiirsche unterzu- ordnen hcrben. “

Meine Damen mud Herren! Nach der mit Zustimmung des Herrn Reichspräsidenien erfolgten Kundgebung der Reichsregierung vom 18, Februar'dieies Jahres soll sich der parlamentarischen Er. ]sdi-gun-g des AvbeitZ/programms »die Auflösung des Reichstags an- schließen. Die vorbereitende Tätigkeit der Regierung Wie die parla- meniariiche Behandlung der noch zu erledigen-den Aufgaben sollen so eingerichtet Werden, daß in jedem Falle die thlen in der zweiten Hälfte des Monats Mai sbattfiniden können. Das iii nur eine kurze Frist, die bei höchster g*e'schäftlicher Nn'spannung siar-ke

* Unior-deruwg-en an das Vevantivortun-gs-gefiihl des hohen Hauses

stellt, In feierkichen Kundgebungen ist wiederVoli auf die vater- läwdischen Riicksichten hingeiviesen Worden, die eine rasche und er- schöpfewde Durchführung des Arbeitßprogr-amm-s gek-ieteriq'ch erfordern. Die Reichsregierung ist sich der schweren Verantwor- 1ung fiir das Gelingen des ganzen HilESWer-ks volbbewUßi. Sie Weiß, wie sehr die Weiteren Verhandlungen dadurch be-eiiiflußt Werden können, daß die kommewden Wahlen ihre Schatten voraus- werfen. (Hört, hört! links.) Sie wird alles iim, um iroß dieser Schwierigkeiten ihr Arbeitsprogramm zum Wohle des Volksganze-n durchzuführen. Nach dem Verlauf der "bisherigen Ver-hawdluwg-en niit den Parteien darf die Reichsve-gieruiig erw-ari-en, daß der Reichstag dieser NoWen-d-igkeit aiich seinerseits anerkennen und ihr Rechnung tragen wird. (BWW! bei den Deutichn-ationalen.)

(Der Abg. R'ädel [Koyzm] wird ?Weimal zur Ordnung ru-fen, Weil er bei demndie Furiorge YürKeinrentner be-tvef ewden eil der Regierungserklarung mehrma s gerufen hatte: Schivmdel!)

A-bg. Stanipfer (SOFT) bedauert. daß der Reichskanzler

verhindert. ist, seinen Etat se bst zu vertreten uni) wünscht ihm baldige Genesung. Er erklärt dann zunächst zu “der Frage Süd- tirols: Wir in-ze3 , daß die Grenzen Evgebnife des Friedens- verimgs sin-d. ir w-isxen aber auch, daß wir eutsche über die Grenzen der Staaten inaus eine kulturelle unad seelische Ge- meinschaft bilden. Was einem Teil angetan wivd, das empfinden wir alle mit. (Lebhafte Zustimmung. Der »deuYckznationale Vizeianzler bestimme zwar nicht *die R1 tiin-ien der ol-itik, aber er fuhre mit ausländischen Potendaten wichiige Gesprä e, die im „Berliner Lokalanzeiger“ erschienen. Nach er würden je demen- tiert. Das sei entlichieden das klügste. e genwa'rtige Re- erUn-g, 'die sich gewissermaßen ohne arlamen- ris e Bafis im aum fvei schwebewd erhalie, be e*icxne fich selbt als eine ordnungsgemäße Regierung. Der ednet bittet diese Regierung HennyY auch an die Zukunft, an ihr nahes Ende zu denken, Es is? ni : mehr schön gewesen, daß .die Koalitionspart-eien ert die xSiinime Hes Herrn“ vernehmen mu ten, um an ihre Pfli t er- innert zu mevden. Der Gedanke, da es, wie es nur noch „bis- erige“ R-egierUngspart-eien gebe, je 1 auch nur noeh eine „bis- rige“ Oppoiition gebe, könnie den egierungsparteien ix_) a „en. „ Wir stehen im Kampf gegen diee ie- gterung, Wange sie existiert. Wir werden da iir käm fen, aß sie ",Ück) ihrem EnDe nie wieder aufersteht. Ni i der axlamenia- ris-mus habe versagt, sondern die Regierun-gsparie'ien hatten der- sagt, Ihre Wirtschaft sei kaputt. Jn an-deren Lan-dern gehe es mit Dem Parlamentarismus dock) ganz gut., Mit dem parlamen- „Uklsckien System geht es iiberal], wo die Fähigkeit dazu vorhawden 'sk un-d wo Koalitionen einen ehrlichen Willcnuzu gemernxamer Arbeit halben, aber nicht den WiUen, einzm-der uber das O r zu bauen. Sie (zur R-echienLast-ehen vor Trümmerßaufen urid sekzen Wenigstens die Pflicht -- s biliigen wir - pen Schmuß vor er _ur wegzuräum-en und freie Fahrt zu ermöglichen. _Darin wollen 1le Sie nicht hiiidern. Aber, wenn sich jeht aY-ex m enger „Zeit WWK und stoßt und die gesWfisor-dirungs-maßigen Schwierig- keiten nichi üiberrvumden wertden können, dann tragen nicht Wir die Verantwvrtung, sondern Sie, Sie ganz aUein. (Zustimmung „ SozialDemo-kraten.) Sie hwben alles verschleppt mud ver- zogert bis zum leßten Augenblick. Der Etat Univ“ der Nachtrags- eiai sind ver ögeri eingebracht wor-den; eine unnuse Zeit ist am R'Llchsschu-ige?e verloren worden - dem trauern,")ir ZUM "ckck "7- tober das Liquidationsichädewges-eß haben Sie sich mit 'der 'Re- iberung und untereinander im Ausschuß unter dem VANS eines Meiner Freunde wochenlang herumgeftmiten, was werden soll; - MZK siwd Sie auseinander elaufen und der, sozialdemokraiische Vokßßende hat vergeblich ver uchi, sie Wieder einziiberufen. er hat 9" den Reichsfinanzminisier einen Brief geschrie'ben, der,?!Jrief ii bis heute nicht beantwortet. (Hört, hört! _iuiks.) Das, ist die rt, Wie die Dinge von der „or-dnun-gL-maßigen Regierung Hean-deit wevden. Ueber die Not der Kleinrentner ist seit Jaern gePWchM morden; erst heute Hören wir im leisten Y-ugen lick, 9 nach so langen vaäg-ungen die „ordnungsmaßige Re- sistUng“ noch nicht endgülti dazu Stalking nehmen, kann. , da boc-g-es lagen wird, ist Zurck) und durch ungenügenÖ- SM Uhr und g haben wir immer wieder darauf gestoßen, daß der Nei *der So 'a'lrentner und Juvali'denrentner abgeholfen werden Muss. Rock? am 17. Februar hat meine Fraktion einen [ckckck Vorioß gemacht; es it in dem Notprogvamm auch 519313 “nem “Misen Grade berü sichtigt. Kennt die R ierung'die, Notlage Lk Laan-irischaft nicht schon eit langem? enn _s1ch Ust “USZ Zusamznanräiigt, so fciÜt di-e eraiiiwvrtun- auf Sie, weil Ls 111! der Führung, an dem guten Wilken gefehlt at., (SMT wahr! bei de" Soziabdemokrat-en.) Die Mitteilungen des Vizekanzlers waren 7.1 manchen Dingen in unbestimmter Form FSHUUSU- Es sch€1nt dle, Absicht u bestehen, gewisse Dinge durch Verordnung ZU LEISTU- Möße die e*gierung darin voriichtig sem. Es wird FMM QU UmersUlh-en sein, was durch Verordnung gewgeli werden kann. ck Warm: die ovdnungsmc'tßige Regieruwg dringend, eine Ver- ord1Ulnt1sregideritnx; u Werden. In einem Mcmtelgejeß zu MMM" Ziifassen ii nur zu ässig bei Dingen, dix innerlich ZU Tmmsn' “Wen. enn nun das Notprogramm m : nach_ den ansehen FZLLandbundes ausfäüt, sollxéinxicxnmk de Sil) :UÜFZYZVY?Y er Warten? Eine ol o mm 11 “

MWM- vor dem Volke YT gewiß nicht. Es hat sich seit dem

*er Redner betonte:

Burgexblock vieles geändert, es Hat sich sogar ein Wunder zuge- tragen: auf einmal ist wieder Geld da in Hükie und Fülle Jm ÖßUsbaUk-Zausschuß wurde unser Antrag, 5 Millionen für die .Fmderspetsuri-g herzugeben, abgelehnt, weil er mit der Gesami- tinanzla-Zcx nicht vereinbar sein solite, die Erhöhung der Mittel ziir Bexampfung de? Alkoholismus um lumpige 400000 Mark, die Erhohimg der Mittel für kulturelle Fürsorge, für die besetzten Gebiete u. a. 'xvurden abgelehnt, weil mit der Gesamtlag'e nicht vereinbar. (Hort. hort! links,) Jetzt ist Geid da. Eine Finanz- verwaliung. die eiii solches Kunststück zutage fördert und jeßt Hunderte von Miilionen hat. kann Vemundevung erregen, aber voii Vertrauen ist sie. himmelmett entfernt. (Sehr wahr] bet den, Sozialdemokraten.) Selbstversiänizlich find wir für notwendige Aufwen-dung-en, aber wir fordern, daß an die Deckung gedacht _uni) der Haushali in Ordnung gebmckxi nxivd, _Die Vermogensfieuer muß angefpannt werden, die ungeheuercn JnflationZ-gcwinne müssen befieueri werden. Wir behalten uns vor, als Opposiiionspart-ei frei und un- gebuiyyen das Programry der Regierung in allen seinen Teilen ku priifen. Daß _es dabei Dinge gibt, die für uns ganz untragbat

rid, wre z. B. die Herwbieizung des Gefrrerfleik fo-ntingen-ts Von 20000 Tonnen auf _gan c _50000 Tonnen it schon erwähnt Worden_. _Nock) ehe die egierun-g ihr Hilkspwgranmn fiir die Larodtmrt'xch-ast vorbrachie, hai meiiie Fraition ihre Vorjehläge ziir Behebzmq der Notlage der Lanidwtr "(haft vorgetra 11, Nachdem . der Vizekanzler feth gesagt hat, da ie chläge er Regierung mch: cmsZeicheii wurden, um Hie ot der «Wirtichafi it be- JKU „mochte : eine nachxdxuckliche Priifung der sozialiÜischen

orzcixlage empje len. „(Sehr gut! links.) Hier liegt ein deut- Yer und ehrlich gemeinter Versuch v-or, zwiichen der Stadt und

Land eme Brucke zu schlagen. Sehr Wahr! bei den Sozial- demokraten.) Wehe denen,_die das wd gegen die Stadt MIA!. LSF; Wahr! bei den Soztwiidemokraren.) Sie begehen ein er- re n am Staat, das_unerhort und unifi- nbar ist. Erneute Zu- stimmamg bet den Sozrcrkjdemokraten! _ uruf des ordneten Groif MÜNZE: Und umgekehrt.?) Wer 1 gegen das Land? éZuruf de_s aifen Westarp: Die ganze Sozvabdemokratie! -- Ge- achier bet den SoialDemokvaten ,unid lebhafte Zurufe: Nur der Landbuntd heizt!) will nicht nit einzelnen aruf-zählen, wie die Landbunixi tze in der leßben sii sich geäußert hat. Würden die Kymxnumten auch nur ein ehntel von dem verlcmbbaren, Was ivtr jetzt aus deuiickxxmtiowal- 'a*ndbiindlerisiYen Kreisen vom Land k)." vernehmen so wurde der Staatßgerichts o'f soiort Nacht ch-ich-ten embeiJ-en. (Zuitimrmung links. - Gegenkundge'bun n i den Deuickxnatiouaien.) Ich rufe ewf“ niWi ria» m Staats- aan-"lt, ßovdere aber auf Zur *inie u zu e n Wen-i mehr Geivissen und Verantivortichkeit'defüM. Wo ist das rant- wvrtungszhemußisein der Regierung, weiin ei-n deu chnationaler Staatsprasudent, der rühmilich bekan-Nte Herr Bazi e in einer Bauernßeri-a-mmluwg mtstriit in der ein Käufer: umd Éi-euerétreik l;)»ro-iimn-«ert wird. (Hört, hört! lin-ks.) Mit tiefer Entrü tung gbexi wir von den intri anten Versuchen Keniiinis ,eno-mmen, dae m der Hetze gegen en preußii n Lanxdtvirtschai-Jminister um Ausdruck kommt. Der Bürger. lock ist eine Vereinigu ener Parteicit, in denen sick) der Einxfluß des Groß-ka “fals un

s Großgrundbeiißes konzentriert. Darum, weil er ni t scheinen darf was er ist war er genötigt„ so mancherlei Masterade zn s-pie en. Revancßepolitiker mußten als Locarnisten die Friedens- f-löte blasen; Mon-archisien chiißten die Reputblik mud verboten dem Kaiser, dem sie zum burtsta gr-atu'lierten, wieder miri) DeuYckii-anrdÉurückzukebren. (Heiie eit.) Die MaSker-ade ist nun zu nixe. fchermitiw-ocl) ist da. Wir siellen dem BürJerblzck einen Block der Arbeit genüber. Wo?, wir erstreben, ist _eine mnig-ere siwnvixllere Ver iwdun-g zwischen der Arbeit des Geistes univ der der Hande. Daß ist ja das Wesen des So ializßmus, da er das Materielle ider Wirtschaft unter die Fischat geritig-er u sittlicher Kräfte sbellt. Sie éwach rechts? r en rnungSt-aseln €me und sagen: „Die Soziali ten siwd Fe nde der Religion!“ Aber, Was kann es C risiliZeres geben, als in diese doch ugahrhaftig ni allzu ck)kisk'1*ch=e _elt etwas mehr ioziaie Gevecbtt keit und me praktisches CHrtst-en-Wm hinem uBrin-aen. (Se r Wahr! [in Z.) Sie nennen u-ns cm-iinakionai. r: Hebnnq der Volks-

eiunjd-heii UW Vokkékraft, der Labenßfreude und des SekbstHe-Wußt-

Seins in den Mailen des arbeitenden Volkes, 7- ist das nicht das wation-axste Programm, das es überkfiaU-pt KWE? (Sehr Mohr! lin'ks.) Ihrem allzu küminierlicben NMr ramm des Burger- blocks setzen wir das Programm der s- fe n Aribeit eiiiqegkn, das PrYramm der Demokratie und des Sozialismus. (Lebhafte: Beifall i den Sozialdemoiraien.)

Ab .Graf WestarpZDnatZ bedauert “WM das Scéeitern des _S *u s-eßes und erk ärt, is zwm kexten ug-enHli " habe Eine Fra tion alies getan, um eine Ein gung herbeiziifuhren.

ine jolche Gini un würde auch die Grundla en der Regierungs- koalition neu bgeJest Ft und ie iii die Lage 93?th haben bis zuin natürli en A [aux er Wa (periode, achgema die Fu e der mit guter ussi : au Erfolg in Angrif, genommenen Aufgaben" zu erledigen, ch ver ichte im gegenivariigen Aiigenblick, so fahrt der Redner fort, an jede Art von Streit uber die Verantivortung der einxelnen arteten an dem Scheitern _des Schulgeseixes unxd an der damit der undcnen Lösung des Koalitionsverhalthees,_ Un- ri ti e DarstelluwZ-Zn dariiber Werden draußen im Lari „richtig- gete 1 Werden. ichtiger als ein sol er Parteistreit ist das, was über die von die ent Reichstag no zu erledi ende Arbeit gesagt Werden mu . s mag ein' dem parlazneniarx Zen System nicht ganz ancha ier Vorgang sem, und es ist ja an noch nicht

da eWe en, da eine Regierung, deren Kpaliiioiz ihre Auflösung er ("irt shat, ni t nur die laufenden Geschulte Weiterfahrt sondern zur Erledi ung eines bestimmten ArbeitsYrogramms univ gestu ! au die hSherigen Negierun sparteien im Amt bleibt. Wr teßen rückhaltlos auf dem Bo en dieses Entschlusses "deFen u- tandekomm-en wir betrieben oben imd der den uns en es eichspräidenten entlpricht, r ist diktiert von dem Bemußtsein, a es fli i it, de „enii end vorbereiteten Arbeitet) noch zu eredigen. ir illigen nhalt der ReZierun-gserklarun imd sind bereit, die ras e und "ers öpfenixe Dur fahrung des Ar eits- programms mit a en Kraxien zu fordern. Ach) darin stimmen wir mit der Regierung ii erein daß das Arbeitspro ramm ein unteilbares Ganzes ist. Wir biliigen die Absicht dur belsyndere Bestimmungen das gemeinsame Inkraftxreten acker Vorschuag-e zu ichern. u den Einzelheiten des Arbeitsyrogramms erklart der ednet: ie lercht, den NachtragSetat „fur 1927 und den Vor- anschlag fiir 19 8 rechtzeitig ?u verabschieden, muß um so mehr erfiilit werden, als es erforder ich ist, ebensowohl der riotleidenden, dringend nach sparsamer Finan geharung rasenden Wirts aft wie dem Außlande im Hinblick au die kommenden Reparat oxisver- an*dlun n die Gewähr zu bieten, daß wir gewillt mid m der La e sin , unsere Zinan en in Ordnun zu halten. - Die a-xi sick) 7:th erheblichen erbe erungen des ogenannien Kriegss aden- S )lußgese es entsprechen nicht voll den von axis gestellten orde- runaen. LVU hatten gewiins t,. den Geschadiaien dur _ den soge'na-nnten kleinen Besserungss 'in noch einen Zukuxnft'sanipruch m die Hand zu geben. Wir konnen 'auf diese Forderung nur verichten, sofern es gelingt, zum mmdesten dure"?cl eine Ent- schließung zu verhindern, daß bei den ko,mmenden eparations- verhandlungen die Hypothek, die dem "Reich durch den Versailler Vertrag zugunlsten einer vollen Bertandigunq auferlegt ist„ als vollkommen ge öscht er eheim. Mit er jest gorgeschenen buyer den entstandenen Sch'den und “Schadenanfpruchcn weii zuruck- bleibenden Regelungoozzlauben w'lk uns“ um so mehr abfinden zu müssZt, ?!ls die “)!-()) [Geschädtth,whiitttter den-ext, owleiz es 2Lich um ee scha ten ander no eme e ere ro a on" n- teilöeigxiern kiefer GeseÜchaten sie?; tatsJch ck ncht lan er marken können. Wir be a-uem es khaki, daß der „vor itge Abbruch der Arbeiten diejes Neichstages es als unmögli hat erscheinen lassen. für de Kleinrenmev eine reichSgeieyliche

Weiter eben zu können, die

Rentnerver'or ung mii Tiechjsgnspruch zu schaffen, Die Teutsch- naiionale ofspartei halt im: die Fudge an der Forderung dieses Gesetzes, die ie stets erhoben und vertreten hat, auch Weiter fest. Dennoch ist as in dem ArbeitJrogxamm Geborene „von nicht zu nnterfchäizendem praktischen ert. Den Fürwxgever- händen mu te die Verpflichtung auferlegt Werden, dre die not- leidenden entner schmer kchädigende Anrechnugg enxlrci) zu unterlassen, Ebenso dringend nökip war es, den “uber 65 Jahre alten und deshalb am meisten Not leidenden Klexnrentnern, eine sofortige Erhöhung der Bezüge zukommen u lanen. E.?- rst zu begrüßen, daß die Bedürftigkeit von ricFZHrnterbliebenen, denen die Zusaßrenie zusteht, nicht noch einma gepruft Herden darf. Ebenso notroendi-g War die Bereitsteliung vori, großeren Reicthiiteln. Die 25 Millionen Mark müssen den Tiriorge :r- bänden zukommen, um die wirksame Durchführung 1: neu. er- lassenen Vorfchriftcn zu JFMM“ währendiie im letzten 'Jahr dirext an die Gesamtheit der - entner ausgeschüttet morden smd. Taxxxxt wäre diese bare Zahlung ortgcfallen. Deleakb muß, umPn-e amendunq des Reiches chf 50 Milit- onen ark erhöht Werden. Wir begrüßen es, daß sich dies troy der [ehwierigen Jinan, age unter dem Dxuchunferer Fordcrrzngen ermoglichen ließ. _ wo Wenig auch unt dieser Uebergangg'reZe- [un die berechtigten Ani rüche der Kleinrentner vokl besrxedigi Wer en können, so sehr lä t es uns deren Notlage als unerkaßlich e cheinen, die j- _t in Aussicht geuomixvenen HilFZmaßrr-ahmexi__zu ki M. Die Hi! 2 muß ohne Verzug einseyen, die Mittel ixmxiezr vor: nach ihrer Bewiliigung ausgezahlt Werden. Auch fur dre

Jnvalidenrentner War eine Aufwertun ihrer Bezüge nativen???

Wobei leider auch bei ihnen die Zuwen ungen hinter dem an ' Yrechifertigten Maß *uruckbleiben mussen.

Die Tatsache,_ dc:_ die nvalidenrente im eichsdurchschniit nach dem ursprungichen iawde der Bestimmun en jetzt monatlich 22 Mark betragen würde, dur die Aufbes erunYn der letzten vier Jahre aher auf 28 bis 80 or! erhöht mor n ist, zeigt, daß die VeWriTigung

auch hier noch weit zurückbleibt hinter dem, mas [eder _WUnichen

wird. Wir müYen aber daran festhalten, daß die Jinanzja : einer Erhöhung er cÖozialen Angaben feste Grenzen ziehen mu „

Wenn ni chließli das Geld entxvertei werden Ychli. So be-

denklich e it, die Versi er-uanslait m steigendem axze vo_n den

Versicherun Zirägern an das Reich 3111 uberiragen, () „Wird es doch dabei leihen MYM, daß die ETZMW d_er Invalidenrente um 100 Millionen ark von der Lich§ (1,775- getragen iytvd.

Entscheidender: Wert legen wir den agrarpolitischeii V0 chla en des Arbeitspro ramms bei. Die Not der Landwrrtjcha t, n- rentabilität, Ue erbelastung unkfoerfchuldung haben em 11Min erreicht, das :: sofortiger Ab:?ufe zwingt. Das,!)czben wir_ ett uhren berge lich gefordert. «zmmerhin ben rotrin den, bei egierungen, denen wir angehörten, erreicht, daß eiiie Reihe van

Maßnahmen jeFlt fotoeit gefördert Worden ist, daß sich ihre Auf- na me in das r*beitSprogramm zu unserer Befrieixigung hat er- ledigen lassen. Es wäre underaniivortlich, au dW, Vollendung vieles Werkes zu verzi ien, Germß Yann das tbettsprogramm: keine endgültige Hiife iir die LanthrtiYaft bedeuten,“ Yves) darf kein Wert nicht unterschäßi Werden. Das rogramm enthaii Maß- nahmen, um eine unmittelbar hereizibreckxnde Katastrophe (: - quenden und der Landwirts aii bis uber die ncxchfie Ernie durch- zubelsen und es bringt darii er hinaus Vor1chlage, die die ersten S ritte eines Zystematischen HileWerkes bedeuten, Wir siiid“ ent- sch offen, es in iesem Reichstage in vollem_Umfan e durchzu u ren und für die Zukunft an einem einheitlichen V an festzu a.ten, nach wel em er kommende Reichsta das Werk _befferer flege des deuts en Vauerntitms vollenden kZoll. Fur Hi es Zukunfts- Wexk haben die berufenen Vertretungen der ,LÜUÖWWT Yaki Grund- lagen geschaLfen, die sich mit unseren Absichten dur aus decken. Daraus ergi t srckk im em elnen folgende _Glrederung der Reform- läne. Auf den rei Ge ieten des Kreditwejens, der Entlastung r Landwirt (haft von Steuern und öffentlichen _Lasten u_n_d der Steigerunk] 'rer Einnahmen eht enirveder die Beseitigung au enblick icher Notstände oder er Beginn einer gxundsahltYen ife im Vordergrund. Daruber hinaus halteti nm" uns'x on Heute verpflichtet, auf denselben saFichen, Gebieten wenigtens andeutensd und 9271: ck ich qui die ge : ameisen, die in Zu- kunft zu b clkreiten :* . Die Hohe Yer Ychuldung der Land-

Wirtschaft, at me?r noch die ubermaßige nspqnnung dens i_m- eeigneten kur fris i en Perfonalkredites und die unertragliche öhe des Zins ußes telien uns unmittelbar" vor eme Katastrophe.

Von ihr Wird n1cht nur der Betrieb an 11 betroffen, sondern

auch die Ernährun-g-s-la- e des g-anlzen olkes umd damit

die H-andelslbilanz Verni dend beein-f ußt. Als Not-st-an-dsm-aß- nahmen hiergegen brint das Arbeitsprogrgmm eine__Siunpung der vom Reich den enossechhYten- geWahrten Dungeiiuitel- kredite von 100 Millionen ;a bis. zum nqchis1211 Friihjahr, erner den Eiixlsckiluß, als Zwi1 enkredit au 'die spater zu be- prechende Ums )uldun Zankeihe a sbald 100 ![ÜOYM'MJW und

Weitere Beträge zur erfii-g'un-g zu [teilen, uwd 1ch11eßiich den

einmaligen Notstandeonds von_30 Millionen Mark. Weiter teht der Gesichtsxmnkt einer grundsäßlichen Gesundung, des Schul en- rvesens im Vordergrund. Der Redner wendet 11 dann dem

Wechsel in der Leitung der Preußischen Zentralgeno senschafiskasse

* . Die von dem neuen Leiter betriebene Kreditpolitik at das

€ZZertrauen der landwirtschaftlichen und enossenséaftlichen erufs- kreise und unser Vertrauen in dieses Institut chwer erschutteri-

Beim landwirtschaftlichen KreditWe en „sollten einseitige partei- politis A*Maésungen unter alien mrftanden angeschlosseii zern. Ein so cher i brauch muß verhütet werden. Von grundsgßlicher

Bedeutung it es ferner daß das Arbeits rogramm die Um-

schuldung beonders drü onder Personalschzi deri im Ypothekar-

kredit durch örtliche Kreditinstitute in Angriff nimmt. 137 unter- stiiyen in jeder Beziehuiig diese Absichten des Regierungs- programms, Endlich erwähne ich die bereits in den ._EWLZLNLWka aufgenommene Summe von sechs MiU-iowen Maxi erl-ich, durch die fiir eine Reihe von Jahren der ZinSfuß fiir eliorations- kredite herabgeseßt Werden soll. Leider ist es nicht mehr mö lich

Leivesen, unseren Vorßchla? in das Prograizim cLinein uarbe ten, urch den der Kurs er ändlichen und stadtik en fandbriefe

von der Rentenbank mit Hilfe von Rei Emine n g-estii t Werden

!oUte. HoffentliZ kann 1th noch der P andbrie markt urch Be- eitigung der apitalertragssteuer fiir Pfau briefe entlastet werden. Es kommt nicht darauf an, der Landwirtschaft zu den vor!?andenen Schulden noch neue Kredite aii ubieten, sondern die Ver onali ulden in lantgfristiZe Hypothekarrediie umzuwandeln und den inSfuß zu sen en redithilfe emigt aber nicht, wenn der Ertrag des landwirts aftliYen Betriebes nicht einmal aus- reicht, um den notdürftigten ebenSunterhalt des Vesihers zu decken. Mit Recht lehnt aber die LandeYchafi neue Kredit- mö lichkeiten und Subventionen aus 5 entli en Mitteln gb, fie mu vielmehr aus eigener Krat den rtrag so steigern konnen daß sie die Aufgabe der Ernä rung des deutschen Volkes aué eiYetiem Boden erfüllen kann. u dteZem ZWeck müssen die Aus- ga en herabgeßeizt und die inna memögliYkeiten verbessert

Werden. Das iegt sOWohl im Interesse des andarbeiters wie

des Vesißers. ur Entlastung der Landwirtschaft von öffentli en

Aus aben enihalt das Arbeitspro ramm nur Wenige drin en ste

Hilf maßnahmen. Das Geseß zur acherhebung von 40 Mi ionen

Mark Yermogenssteuern, das die Sozialdemokraten erneut fordern, wird nichrin Krajt treten. Besonders dringlich ist die Abstellung

der M1 stande„die sic!) a_,us einer zweckwidrigen Gthaltung der

Arbeits osenversicherung Hur Saisonarbeiter ergeben aben. Fiir

dieuZukun t ist eine dur reifende Reform des Steuerroesens un-

erlaßlich. ix: Einklang mt den landwirtschaftlichen Vertretun en

halte'ich „ine be ere reisbildung fiir landwirtschaftli r-

zeuSnissewxur die auptache. Bei der Rationalisierung snd dec

gro en ehxzabl r etriebe praktisch [sehr enge Grenzen ge- zoken. RationaliÜert und organi ck zu ammengefaßt muß in er ter Linie der b aymarkt der »inJ aft werden. Hier

legen die wichti ten gnmdsäsldchen sma-ßnaijmen des