Mitgliedern des Hauses, welche im Prinzkp seinem Anfrage sympathisch gegenüberständen, demselben nicht zustimmkn könn- ten. Was seine Partei betreffe, so werde dieselbe ein gutes Stück Wegs mit dem Abg.Lenzmann zusammengehen können, oder nicht, bis an das Ziel, wslchcs derselbe slch geftkckt habe. Derselbe wolle Eine Enxschädiaung eintrétsn lassen für diejeni- aen Verurtke1ltc11,derxn Unschuld bki der Wiederaufnohme dss Verfahrens sick) [)eraussteüe. Seine 8Tartei könne aber rächt einer Entschädigung auch für die Nichtschuldigen 11118 Zustimmung geben. Man bevaupte freilich, und zwar mit Recht, daß die deutsche Strafprozeßordnung einen Unterschied zwischen unschuldig und nichtschuldig nicht ksnne. Ader (s sei doch di? Frage, ob man diese Praxis MW 011- 111€nde11 düriyn, wo es sich nur um formales Recht handele. C'r glaubs, das; Rechtsbewußtsein deS dsutschen Volkrs würde auf das Tiefste 11111th werden, wsnn das Haus eine Ent- schädigung auch in dem FaUe znerkennen wollte, wo dEr Ge- r1chtshof das „11011 1101191“ aussprechen müsse. Isdenfaüß körme seine Partsi dem Antrag nicht ohne kommissarische Ve- rathung zustimmsn. Der Standpunkt, den seine Partei 1191“: rot?, mache viele Asnderungen 1151519, die? man im Plenum nicht vollziehen könne.

Dsr Abg. Rintelcn krachte dem Antrag moße Sympathie entgegen, der eim- Forderung dsr a11§gl€ichenden Gerechtigkeit erfülle. Eine WiLderaufnahme des Veriahrers 10112 indessen nur dann JUMWFLU werden, wenn erwiesLU ssi, daß das fkülxre 11115111 auf Wischen (Hrrmdlagen beruhe. So lange die Grundlagen nicht angefochten würden, méiffe das Urthril als gerecht gelte". Mit dem Abg. Hartmann ski Lr Einver- sTandsn, das; Eine Entschädig1111g in den FäUen zu gewähren, wo der Gkrichtßhof das „11011 1117101“ a11§sprech€11 müsse, 11116 Gcrcchtigk€it§g€fübl dss deutichcn Volks tie'f 1161193911 1011112. Es sei“ dcsdaLb zu wünschen, daß"; der Antwg eine s01che Fornxulirung erhalte, aus wslcher hervorgshé, daß eine C111schädix1ung nur dann zu gewähren ski, wenn die Unschuld des Angeklagten «wissen soi. Eine solche Formuli1u11g wsrde aÜerdings Schwierigkeiten bereiten, und desshalb schlage auch er kommissarisch? kaathung des Antraps vor.

Der Abg. Kayser bemerkte, die Zähigkeit, mit wslchcr die vdrbündetcn Regirrungén sich hier der Gewähruna von Ent- srdädigungen widersxxxik hätten, müsse auffaUen, da sis sich auf a::dßren Gebietxn zur G€währung von EntsckzädigUngM 111111811 581211 finden laffen. ES sei hicr so viel von Gércck)tigk€its: gßsühl des Volks gsfprochen worden; die Herren sokltdn nur Einmal hören, wie das Volk über die Handhabung der Rechts- PÜLJL spreche. Er halte es Einfach für 21116 Suche der Klug- heit, diesem Anfrage zUzust'immcn. Die Régierurtg könwe sick) damit von der Revision dsr deutschen Prozeßordnung an Haupt Und Gliedern loskaufen. Man spreche 11181 000011, daß bessere Garantieen geschaffen werdkn müßten, um Verurtheilungen von Unschuldigxn zu verhindern. Er halte ÜÜL Garantien in diessr Richtung für papiernes Juristenrecht, mit dem die Ange- klagten nichts anznfanaen WÜßth. Ein großer Theil der SchUld an dsr jetzigen Recht?:pflegk treffe den Rick)terstand selbst. Von dem ersten Nugknblicke cm, wo Jemand in den Anklagszstand ver- seßt ssi, [01106 dor Richter seiUe Aufgabe darin zu erblicken, Alles an zutreiben, war?; gkgen den Angkklaaten sprdche. Sym- pathisn und Antipathien 1001211 für den Richter n1cht vor- handen stin. Was sei aus dem schönen Grnndsaß gsworden? Die alten Heldengeftalten des Richterstandes habe man eigent- lick) nicht mehr und von denen sei ja auch ein Theil aus dem Amt entfernt worden, weil sie das juristische Recht zn sehr mit dem Volksbewußtsein in Einklang zu bringen versucht hätten. Hisr in Preußen heiße es, in der und der Straf- kammer gebe es immer ein paar Monate mehr, in Sachfdn, wo die Einth€i1ux1g nach dyn Anfangsbuchstaden des Namens erfolge: die 01111611 Leute von 13 bis 11 wiirden 1111? ver- 1111119111 Gerade in dem Augenklick, wo das Hans 11er die- sen Gegenstand spreche, würden die Garantirn, von denen der Abg. Rintelen gesprochsn habs, noch da- durch vsrmindért, daß nach einem dem Bundchrath szt vor- liegenden Geseßxntwurf die Zahl der Geschworenen von 12. auf 6 rednzirt wsrden soUe. Jm Volke sei da?» Gefühl der RLch1§s1chLTh€Ü nicht vorhanden. Auch das müsse gerügt werden, daß die Untersuchungshast nicht immer angerechnst wsrde. Der Standpunkt der Strafpfkege, 11111 Verhafteten durch die Untersuchungéhast würde zu machen, sei kein y,e- rechter. Der Richtsr 50118 dem Verbafteten seinL Schuld 06- weisen. Man [0118 doch einmal eine Statistik drr unschuldig Verhafwten publizire'n. Er sei gegen Verweisung an eine Kommision; die Majorität dieses Hauses ski ja sonst, 3. B. bei dem threidezoll, sehr rasch bereit gewesen, die? zweiw Be- rakbung ohne Kommission vorzunehmen. Möchte man doch (1116) auf diesem Gebiete, daß so oft zur Schau getragene „warme Herz“ für die Arbeiter zeigen. Der Widerstand liege lediglich an den Fachjuristem, dis an den bestehenden Formen nicht§ ändern wollten. Frage man das Volk darüber: das wsrde sick) ]Ldenfalch fiir eine Entschädigung aussprechén. Er bixte deshalb dsn Antrag anzunehmen.

Der Abg. Veiel erklärte sich Namens der nationalliberalen Partei für kommiffarische Berathung, er hoffe, daß aus drr: selben ein branchbares Geseß hervorgehen werde. Er ver- wahre sodann die deutschen Richter egen di'e unbegründete J::sinuation dees Abg. Kayser, als ob ie ihre Urtheile anders 1116 _nach_ bestem _Wissen und Gewiffen fäÜten, odsr gar, ach od sie die Untersuchungshaft absichtlich iiber die nöthige Dauer hinaus verlängerten.

Der Abg. von_Graeveniß wünschte, daß die Frage zu einem allseitig befrtedigenden Abschluß gelange, er hoffe, daß die Konnniffionsberathungen dahin führen würden, die vor: handenen Bedenken zu beseitigen.

Der Abg. von Magdzinski erklärte sich für die Vorlage, erwünsche für dieselbe eine besondere Kommission von 21 Mit- g 12 ern.

Der Abg. 01. Hartmann nahm die Richter und Staat?- anwälte gegßnüber dem Abg. Kayser in Schuß; er bestreite, daß ste_ zu rigorqs oder gar nach Partcirücksichten verführen.

DW D1skusston wurde geschlossen.

_ Der Abg. Kayser wies darauf hin, daß in Plauen im thgtlande allerdings sehr rigoros verfahren werde. In Faller), wo man anderwärts wsgen bloßer Fahrlässigkeit ver- 1111132111 würde, nehme man dort Vorsaß an; während man anderwärts ansässige Personen nicht in Untersuchungshast nehme, nehme man sie in Plauen in Haft, weil es Sozial- d€_mokrat_en seien. Der Abg. Hartmann habe freilich selbst keine Erxahrungen auf diesem Gebiete gemacht.

Im Schlußwort machte der Abg. Lenzmann darauf auf- mork_1am, daß,_w_enn sein Antrag, wie es wahrscheinlich sei, an eme qumtsston gehe, derselbe wahrscheinlich doch nicht n'ehr erled1gt werden würde, er ziehe ihn deshalb zurück.

'dLm

_ Nachdem jedoch der Abg. Kayser den Antrag Lenzmann wxeder aufgenommen hatte, wurde beschlossen, die zweite Be- WWUW im Plenum stattfinden zu laffsn.

[19er den Vorschlag des Präfidenten, die Vorlage Über die Getreidezölle auf die morgende Tagesordnung zu 19136", eutstand eine längere Geschäft?:ordmmngebatfe.

Dcr Abg. Stolle bat, morgen zunächst die vielen dring- lieberen Anträge zu berathen, Wisch? heute nicht mehr zur Erlsdimmg gekommen seien. Es Mrde endlich Zcit, daß man disselben vornehme. Cs 1i€ge das im Jntéreffe der Arbeiter.

Ter Abg. Rickert bemerkte, er sei auf das Lleufzerste Über den Vorschlag des Präsidsnt-xn überrascht. Niemand habe so etwas erwartet. Nachdém erst vor wenigen Wochen der Rcichskanzlcr dem Hause ganz dkiläufig mitgetheilt hab?, Vreußc-n werde die Initiative im Bundésrath bezüglich der Getrcidezöüe ergreifen, nachdsm da?, Haus fermzr erst ssit 8 Tagen im Vesiß der umfangreichen MotiVL der Vorlage sei, nachddm endlich heute von dem Abg. von Schorlemer ein WLitéL'Lr Antrag zur Vorlage Eingegangen ski, auf durch: greifende AenderUng der 811139111811 Positionsn, den er kaum vor diner halben Stunde bekommen habe, sei es doch ganz beispielios, daß bei einem so wichtigen Geseße , mit das Land ÜbékräsÖT wordén sei , dem Hause nicht einmal cin paar Tage Zeit zwischen der ersten und zwsiten Beratbung gelaffen wsrdrn sollte. Der Rßichskanzler habe gestern eine Rede von besonderer Trag- 1136116 gehalten, deren stenographisMn Bericht man noch nicht in Händen habe und die nothwendig eine Antwort erfordere. C'r bitte, morgen noch nicht diese wichtigste Vorlage der 5311113211 Session zu berathen.

Dcr Abg. von Kardorff «klärte, es sei doch eine 101111der: kare Fiktion des Abg.Ricke1*t, dus; durch diss? ZoMrhöhungsn, welche das Hauptstichwort für die Wahlen gebildet hätt-sn, das Haus Üdkrrascht worden sein soixe. 581163 Haus habe gar keinen Grund, die zweite Berathnng der Vorlage noch wsiter hinauszusäzieben. Es sei schon KUSS darübsr gesagt, was ge- sagt werden könne. Wenn man die Beschleunigung wünsckzs, dann gefchLhe das lediglich, um bald ein Sperrgsseß erlaffen zu 161711911, welch€s nothwendig sei, um das La11d vor Masseu- importen 11011 Getreids zu bewahrcxi.

Dcr 211153. Richtsr (Hagen) erklärt?, 11121111 man die Massen- imporw von Estreide fürchte, 1'0 chreife 9.1 nicht, wie der Rsickkaanzler schon am 8. Januar die Erhöhung hade an- kiindicxen können. Diese Ankündigung Hölle schon damals, also 24" Tage vor dem Eingang der Vorlage, ein Signal für 11118 Spdkulanten geben müssen, 510111 zu importiren. Außer- dem gewinne man, WEnn das Haus morgen scho11 016 zweite Verathung vornehme, gar nichth 1115825119 auf das Svkrrgcscß. Wider den WiÜen seiner Partei wiirde dax“; Haus dais SPEN- geseß nicht vor nächstem Mittwoch erlassen können, und eben daff-slbe könne man' erreichen, wenn man die zweite Berathung erst am Montag stattfindén lasse. 2811113011 Sinn habe es also, das Hach jeßt mit der zweiten Bkratwmg der GetreidezöUszu überfallen. Ihm sei kein ähnlicher Fal] bekannt, wo man bei Eine? so wichtigen Vorlage unmittsllmr nach Schluß der ersten Verathung in die zaxeite singstr-eten sei. Dabßi lägen 1106) (1118 möglichen sonstigen Bedenken vor, z. B„ das; man aus dsr Reihenfolge dér Vorlage einen bestimmten Punkt heraußgegriffen habe, ferner, daß heute erst neue, wichtige Anträge eingegangen seien. Der Abg. von Kardorff sage», es könne nichts Nenes mehr gesagt werden. Wolle dersslbe denn den von ihm gesteüten A11trag nicht begründsn, und sei sein Antrag nichts NEUES? Frsilick) ssi ja Sin Standpunkk d€nk5ar, wo man sage: „Die für die Vorlage stimmen wür- den, hätten die Majorität; was brauche man noch zu reden und Gründe zu sagex1?“ Aber das Land werde es erkennkn und würdigen, WEnn die Rechte diessn Standenkt einnehms. Es liege, auch den Grund, das; das Spérrgeseß nothwendig sei, mit ei11gerechnst, nicht dsr geringste Anlaß vor, die Sache so zu beeilen, wie es hier vorgeschlagen sei.

Der Abg. von Fischer erklärte, er könne nicht zugedsn, daß der Reichstag durch die Vorlage überrascht worden sei; seit dem Anfang der Wahlbawegumg hadd man gewußt, daß der R€ichstag fick) mit der Erhöhung dsr Getrsidezöüe zu be- schäftigdn habsn werds. Eine et1tjchiedene Mehrheit des dekkxschcn Volkees warte a11f die baldige Lösung der (Hßtreidd- zd rage.

Der Abg. Stolle bemsrkte, wenn man die Berathung der Getreiddzöüe voxwegndhnw, schiebe man dis von feinst Partßi géstsüten, daS Wohl der Arbeiter betrsffenden Anträgs auf die [urige Bank. Habe das Haus wirk11ch dicjenige Freund- schaft 1111: die Arbsiter Und Handwsrer, von der man immer überfiießo, so berathe man morgen die. Anträge sein€r Partei, für die er die Priorität in Ansprnch nehme.

Der Abg. von Kardorff ermiderts, ein Sperrgeseß könne erst eingebracht werden, nachdem in zweiter Lesung ein Beschluß gefaßt sei.

Der Abg. Struckmann bemerkte, es seieigenthiimlich, daß, weil ein gewisser Thsil des Hauses gsgcn di? Erhöhung der Getreidézölle stimmen werde, derselbe nun auch gar nicht erst noch gchört werden soils. Die in Anssicht gestellten Anträge der „Freien wirthschaftlichen Vereinigung“ seien so weit reichßnd, daß eine roistichs Erwägung derselben unbedingt gefordert werden müsse'. Die Mehrheit für dic Erhöhimg möchte ja feststßhen. 21561: das könne doch für die Majorität kein Grund sein, die Minorität voÜftändig mundtodt zu Iachex. Jsdenfalls widerspreche es aliem parla1nentarischen

rau ).

Der Abg. von Kardorff erklärte, in der zweiten Lesung EMCS Gesetzentwurfs würden ja auch immerfort Anträge ein- gebracht, Über welche man sich sofort schlüssig zu 111ach€nhab8 Uebrigens sei die Annahme der Anträge der fre1en Vereinigung ein Jnternum der Majorität.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, im Jahre 1879 sei ein Sperrgeseß vorgelegt worden, bevor die zweite Lesung stattgxfunden habe, und auf Grund dieses Sperrgeseßecs sei am 31. Mai die Sperre von Roheisen verhängt worden, nach- dem am 30. Mai in zweiter Lesung die Erhöhung des Rol)- eisenonß gsnehmigt worden sei. Auf Grund desselben Ge- seßes set am 3. Juli die Sperre für Petroleum au§gesprochen, nachdem am selben Tage im Reichstage ein Petroleumzoll berathen worden sei. Die Sperre könne also schon am nächsten Mtttwoch eintreten. Man scheine die Frage garnicht studirt zu hgben. Man scheine garnicht zu wissen, daß diese Eile garmchx nöthig sei. Wenn aÜes, wovon in der Wahlbewe- gung die Rede gewesen sei, heute oder morgen auf der Tages- ordnuxig erfchsinen könne, dann würde man zu einer eigen- thümltchen Art von Parlamentarismus kommen. Im August

„ vorigen Jahres sei die Absicht einer Erhöhung der Getreide-

zölXe angekündigt worden. Als darauf eine ewi

im Volke entstanden sei, habe fich die Ikegxizermßjge YFM"?! Abficht abzulengnen. Der Abg. von Fischer spreche von “e- d“ großen Mehrheit des Volkes, es sei demselben sehr mühjsner geworden, ein paar Hundert Stimmen bei der Wahl am zu de_kommen. Der Abg. von Kardorff nenne die Anxnéhr der_sreien wirthschaftlichen Vereinigung ein JnternUmrJLL Majorität; sei denn das fchon alles mit der Regisrun er gemacht? Seien dj_ese Anträge etwa besteljte Arbeit? Yb: Schweigen der Regterung lasse allerdings erkennen 'daßs das Gehäsfige dieser Maßregel gar nicht auf sick)“ „Ehm“ wolle. Von einem Jyternum der Majorität habe auch den Abg. Berger 1879 Mr gesprochen, und bei den nächsteer Wahlen 1131 der Abg. Berger hier nicht mehr gesehen Woxden Uedrigens brantrage er namentliche Abstimmung. "'

Der Abg. Struka9n11 erklärte, Über die Negierun x.- yorlage könn? man_srch ]a bis morgen schlüssig mache» MY habe es 111121: mit 91116111 System neuer Anträge zn 151111 3 deren Fertrgstéllung die dabei betheiligten Herren ja siklbft Woch2n lang gebraucht hättc-xn.

Der Abg. von Schalscha fiihrte aus, wenn daI Haus djs Berathung mcht morgen _beginne, so würde fie überhMPt mcht vor Tomwrstag nächster Woche abgeschloffen werden kömZM, da der Karneval eine frühkrc Berathung vsrhindsrn wer 9.

_ Der 2159. Richter (Hagkn) bem-xrkte, also weil Karneval sei, könne die VerhcxndlUng vor Donnerstag nicht abgeschlossen 19111! Das [affe tief blicken; Um fick) die Mößlichkeit zn er: halts", zum Cölner Karneval abreisen zu können, frage eine Anzahl Abgeordnster nicht danach, 01) die Brotfrage des Volkes mehr odkr minder gründlich erörtLrt werde.

Der 2159. 131. Windthorst dedausrte, daß diese Vdrband: lungen mit CML]: Le1denschaftlichfeit gsfsihrt würdM, 1111211112 dyrck) _die Sache selbst nicht begründet sei. Er meine, dieselbe sei 1181 ernst, daß man Y_nlaß habe, sie ruhig zu erörtern und mcht durch wechselsemges Ueberschreien die Angabe von“ 051111151711 unmöglich zu_ 11111ch8n. WWU das.; Hans Kornzöile beschireßen 1110112, so sei cs richtig, daß .der Handsl biild ins Klare komme und daß nicht durch aUerhand Miitel der ZMck des GLsLHeZ beeinxrächtigt 10er9. Mit Rücksicht darauf 1111er sei eine Bsschleun1gnng der Beratlmng wünschstiswerth. Man habe auf die „Wichtigkeit dsr Auträge, die er auch noch nicht kenne, hingewiesen. Er bedanere, daß die Herren dieselben nicht schon gestern eingebracht hätten. Trotzdem glaube 61", daß das Haus die Erörterungen schon morgen beginnen könne und die _Abstimmnng dann am Montag 1101118111119. Er bean: Trage, dn», Sißung morgen um 2 Uhr zu beginnsn. Dann würden die Fraktionen auch noch Zeit hadcn, sich Über die Anträge schlüssig zu machen.

Der Abg. Rickert bßmsrkte, seine Uebsrraschung 11511: die Anträge» sei natiirlich. Die Gründs, die er gegen die Be- rathung dEr GetreidezölXe am gestrigen Tage vorgebracht habe, seien durch die Verficherungen des Abg. Windthorst nicht ent: kräftst. Jn Bezng auf das Sperrgescß ssi ec."- Üdrigens gleich- gültig, 011 13an Haus morgen oder Montag Erst in die Be- rathung eintrete. Der Abg. Windtkwrst sowohl wie der Abg. von Schalscha hätten iibrigens zugegeben, daß es fich um eine etwas Übereilte Berathnng handele. Er konstatire, da[; man über solche Fragen eine etwas übkreilte Behandlung für an- gezeigt gefunden habe, so daß man nicht einmal über Anträae von solcher Tragweite fick) habe schlüssig machen kön- nen. Er bitte deshalb, von der morgigen Vsrathung Abstand zu nehmen. Dér Gewinn, der damit erzielt WSWS]! 10119, sei nicht der Rede werth-

Dxr Aba. von Scha1scha erklärte, er habe 11ichtv011 Karnevalsz sondern von Fasckiing-Ztagen gesprochen. Basset etwas Anderes. Fiir die Katholikon brächten dies2111111_w1ch- tige kirchlicho Pfkichten. Wenn 016 Herrén, die sick) demslen unterziehszi onten, am Sonnabend fortreistsn, so könntsn 112 am Montag noch nicht wiedsr zurück sLin.

Der Abg. Richter (Hagen) entgegnete, cr 911111119 als Rheinländer 11521: die Bedeumng der Faschingstage ,aenügénd unterrichtßt zu sein. Wenn das CentrUm seiner kirch11chen Pflichten wegen die Berathung schon morgen beginnen 1110112. W006 cs dieselbs dann am Montag 1018001,“ unterbrechen?

(Rufe aus dem Centrum: Nein!) Nun, dann verstehe er

die Bszugnahme auf die kirchlichen Pflichtew iiicht. Cr sage, der einzige Grund, der mit Recht für d1e1chleun1ge Vsratleg geltend gemacht werden könne, werde auck) VU" feiner Vartéi getheilt. Wenn man eine Erhöhung der KM)- 3011? WOÜL, so dürfe auch der Spekulation nichr GÄSHMW gegebsn werden, zu ihrem Vortheile Nußen aus derjélbeit zn 3120811. Aber das aÜes lasse sich erreichen, wenn da? Hall,“; die Verathung erst am Montag beginne. Für ihn set damit

viel erreicht, dann könne er sich mit Muße auf die Debatten “

vorbereiten; und das Centrum gebe nur zwei Stunden Sitzung Preis. Er mache sich anheischig, daß, wenn 01? 3111211?

Berathnxg erst am Montag erfolge, von Seiten seinsrPartxt _

keine Schwierigkeiten dagegen würden erhoben werden, VW

dritte Lesung des Sperrgeseßes sofort vorzunehmen. „ , t Der Abg. Dr. Windthorft erklärte, es handale stck) 1115; um morgen oder Montag; wenn daS Haus morgen DW Berathung nicht anfange, werde man erst am Donnerstag mit derselben fertig werdsn. Da die Abstimn11111g_ex| am Montag erfolgen werde, würden die Partewn ZLUISZWTI haben, zu den Anträgen SteUung zu nehmen._ Er WckZte übrigens bitten, nicht skurrile Einwendungen 111 die Deba e hineinzutragen. , „ d 1 Der Abg. 131. Frege bemerkte, durch die Antras-s ,? freien wirthkchaftlichen Vereinigung könne N1eman_d1tberra,ff_ sein. Diefeben seien nicht nur in der konservatwen PMW; sondern auch in dEr FreihandelsPreffe schon vor Wölk)?" sprochen worden. xrf Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, gegen den Vormiüffé skurrile Dinge in die Debatte hineingetragen ?u haben, m de er fick) verwahren. Wenn von Fasching ge PWM" “Jerk", müsse man nach alt heerebrachter Sitte zuerst aus VETJUUI “ an den Cölner Karneva , denken. ÖW n namentlicher Abstimmung wurde darauf der Vors en des räfidenten mit 148 gegen 129 Stimmen angSUNM'aUF Hierauf vertagle sich das Haus um 51/2 Uhr Sonnabend 1 Uhr.

. - * ' *g _- Jm werteten Verlaux der gestrtgxn (,19-)S13""

des Hauses der Abgeordneten berief [[ck bel fortgssFtT Berathung des Etats der Justizverwaltung 77,“ und Kantak auf das Zeugniß der Abgg. von UechMI ens von Bismarck (Flatow) für die Berecht1gung des Verlanszs der polnischen Abgeordneten, daß der Richter dte SWM)?z die Bezirks verstehe, in dem er amtire, und beklagte, da

"“

ennung polnischer Richter von dem Ober-Landesgerichts-

_ xäsidenten von KunoWki in Poscn nach wie

verhindert werde. __ _ _ _ DieAbgg. Bachem und ])r. xyrhr. von Heereman plmdirten im Sinne der Ausfiihruxxgen HLS WL.“ Mooren ; der Y_lbg. von Heer?- man hielt auch 1exnersett_s da1ur, daß dte Neuzung de? M1- nisterS, möglichst mele Richter an?: emer Provinz 111 dw an- Namkntlick) die

dere ZU bringen, eine Gefahr in fick) berge. Obkx;Land€é3gerichte dsr e111zelnen Provinzsn soll doch im Wesentlichcn aus der Provinz angehör

zusammengeseßt sein.

Das Kapitel wurde unter Ablehnung

Mooren bewiljigt, deLgleichxn dsr Rest des Ordinariums nach unerheblicher Debatte, „ebenw das Extraordinarium. folgte die Speztalberathung des Etats der direkten

ES Steuern

Bei Tit. 3 dar Einnahme „Einkommensteuer 361/2 Milliouen

Mark“ führte der Ada. Frhr. von Grote Ve

über, von 1 _ , men nicht 111

behörde.

Der RegierungHKoaniisiar, (5515211118 Fi_11anz-Ratl)_Eilers erklärte die Verfügung 11'1r gerechtfertigt; ste stütze steh auf

klare gesetzlich? Vorschriften.

Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer-Alst sprach die Ansicht aus, durch die Verfügung der Behörde werde eine Steuer nicht

„

...-__,„„_......„.. » - » -- ________ ----,-_

daß bei seiner Einschäßung zur Einkommensteuer die hm zu zahlenden Amornfationsquoten von dxm Einkom: Abzug gebracht worden seien und bat um NL- pxobirung dEr betreffdnden Verfügung der Einschäßungs-

vor fait ganz neuléch habe zugeben wollen. Grundbesißér, sich 301: Weise entgegangearbeitet werde, Verfahren. Dsr Staatsregierzn dirskt gemacht werden, weil 118

1211 nur oder igsn Richtern

des Antrag?. fiihrkn erlaubt 1111119, irgend eine

Abtragung selbst ins Auge fassen.

schwerde dar- Wenn 21. 100 Zinssn zu zahlen

hältnisse glsicbmäßig bekannt 1

* xk ZLFInserate für den Dcutschcn Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzsigcr und das Central-Handelé- rsgister nimmt an: die Königliche Expedition

ch Deutschen Reickzkz-InzcigerS und Königlich preußischen Itantx-“aneigerz: Berlin ZW., Wilhelm-Ztraße Nr. 32. UH.

?Gßbhastationen, Aufgebote, Vor: ladungen u. dekgl.

1668-08] Bekanntmachung-

Jm SWM (115211 den Rittérautschcx Herrn 23111111) 11011 Testeniwrn und dcffen Gaxtm Frau "Emma von Tcttenßdrn zu TöPcn werde 16) (116 er- nanntsr VcrstcigckuwgIdemnter nachbczeich11etck Grnnd- beßizungln ur-d R?Cbte __

DicustaÉ, den 3. Marz lfd. Jrs., ormittags 9 Uhr, __ im Zeelj'srhen Wirthshause zu Topeu zwang§wetxe Versteigern, Die Objekte brstebkn aus: __ Steuergemeinde Topen: „

1) Das Schloß HI. Nr, 20, 208 in TOHLU, be- stehend 0116 Wohnhaus, SÖeune, Stc111, Pkcrdcswll und Hofraum, 0,160 118, Gärten mit Eartsnbaas und Gewäwsbaus, 0,252 1111, 4 ParzeUen; __

2) das Rittergat Töven mit walxendem VMB:

Wohnhaus Hs. Nr. 55 in Töpen, Bran11t- Weinbrennerci, Stäüungcn, Wagenrdnnsr, 2 Schrucrn, SchweinestäUc, Malzdaus, Keller- haus, Brunnen und Hofraum, 0,484 1111;

Wohnhaus HI. Nr, 45 111 Töpm rnit Stoß, Schwkinrstal], Backofen, Scheune uxd Hof- raum, 0,058 118,

Brrttkrkxütte (1111 Hausc, 0,603 113,

231811501115, 0,010 118,

SchafstaU und Hofraum, 0,089 113,

Sommer- und Kegelbänschen, 0,003 118,

Gärten, 0,525 1111, 4 ParzeUen,

Necker, 69,261 118, 28 Patchen.

Acker und Wiese, 6,832 1111, 3 Parzcklen,

Ocdung, 0,590 118, 3 ParzeUcn,

Wiefkn, 23,618 lm, 16 Parzellcn,

Wéibék und Wicse, 0,160 1111, 1 Parzelle,

Weide, 11,012 118, 8 Parzellen,

Wald, 98,446 118, 14 Parzcüen,

Wsiher, 0,211 1111, 1 Parzelle,

Weg, 0,184 118, 1 Parzelle,_ _ _

Felsenkeller unter dem W_11'11,1§1)au1e1m Orte, Gcmcindercéot wird bea111prucht; _

3) Hs. Nr. 19 in Töpen mit Stay, 0,014 113, wozu ein Gcmeinderccht bcansprucbt erd.

Steuergcmeiudc Hof:

Fischrcchi im Töpknbacköe Pl. Nr. 396 und zwar:

8. vom Ende der Pfarrpennt Pl. Nr. 586516 Zum EinfluLsTeÖdes Tannet1daches Pl. Nr. 622 im ganzen s ,a ,e,

11.110m Einfluffe dcs TannenbaÖes an P1.N_r._62_2 bis (111 den Vcnzkaer_Steg an Pl. Nr. (126 m der linken Hälfte die1c§ Baches, _

(3. im TannxnbaÖe, soweit drc_ Ta11111n1v1ese Pl. Nr. 541 anstößt, in dcr lmken Halfte des Barbes, _ _

- Eingebörungcn dcs Ritterguts Topcn. - Steuergemeinde Zedtwiv:

Waldung, 20,962 118, 2 ParzeUezi. _ _

Die Objekte kommen, soxerw nicht ent Werterer Antrag erfolgt, in zwei Abtherlgnge'n und zwar 111 der Weise zum Aufwurfc, daß “018 m dcn S_tciier- getneinden Töpen und Hof belegenZn Realxtgtcn als Ganzes und sodann die in dcr Steuergememde ZLdZWiZ belegcnen Waldungen zusammen außgeboten Wer en, ckDie nähere Beschreibung des Versteigerungsczegen- standes sowie die Versteigerungsbcdingungen konnen bei mir eingesehen werden.

Hof, am 5. Januar 1885.

Der kgl. Notar.

UrkUndcn 1101111160671 ,

]. 8t88111111818 11116 UUOSLZUCYUUJJ-ZÜQYSU. 2. 805585101108811. 811137811018, 1'0118111111Z'8u 11. (181,21. 3. 17811151118J/8111881111111Z811, 8051515810581] 8b8. 4, 7011008UUJ, 8180111881108, 21118281111111J *I 11.53.17. 7011 6681101811811 9811181811.

widrigenfalls die Kraftlos- Erklärung der Urkunden erfolgen wird, Karlsruhe, dcn 9, Fkbruar 1885. Gsrirhtßschrribkrsi Gr. Amt-Igérichts. ([.. 8.) Braun.

[67665] Im Namen des Königö! _

Auf den ÄUÜQJ 1:86 (5010112; Frikdrich erhelm Butt von Nr. 27 Cleve bei Y_Orgbo1zbau1en hat das Königliäye Amtöacrickzt zu Halle 1. Westf. am 7. Februar 1885 für RCM erkannt:

Bezüglick) folgender im GrundbU-Öe von Clrve Band 1. Blatt 274 in Abtdsilung 111. eingetrage- nen o“ten: __

8. YES! unter Nr. 2 für die Wittwc Marie Elma-

11111) Fabrtmann, gkl). Nigßebruggk, von Claws, cingrtragcncn Brautsckyayrcstes 11011 35 Tdalexn aus der gerichtlichen Verhandlung vom 3. Marz 1825, 1611). 5. Okwbcr 1795,

.der unter Nr. 6 cingeiragencr! Darlcbnsforde- rung von 50 Tbalern nebst Zmse11_aus der ([e- rich111chcn Qdiigation voxn 19. Marz 1834 fur den Heuer1ing Johann Heinrich Ruschbaupt zu Barnhaasén und auf (Grund der _Cesfior; vqm 29.2111g11st "1856 für 72211 Heucrlmg _Frredrrä) Wi11121m Middendorf zu (511111111 umge1chrteben,

Werden die anged1icbene11_Pcmtsndenten 1111111)an Ansprüchcn auf fie angchonen und werden die Kosten des Verfahrens dem Antragstellcr zur Last 1? WT. J sH'allc i. W., 7. Fkbruar 1885._

Königliches Amtsgericht.

Im Namen des Königs!_ Verkündet am 6. Februar 1880. Daniel, als Gerichtssckyreider. _ In Sachkn, betreffend das Aufgebot des 511111511128 des Jakob NoWak Von 25.26 20 „51111 den_au[ dem Grundstiirk Blatt Nr. 22 Hinterdors 215158111119 111. 911.3 obne Bildung eines _Hypothekcnbrtefes fur die sechs Jacob Norvat'scden Kinder _erster Ehe einge- tragenen und bei der Zwangsderstergerung des_ Pfand- grundstücks Blatt Nr. 22;O1nte_rdors unt 165,04016. zur HeDung gelangten mutterltchen Erbegelder er- kennk das Königliche A1nt§gericht_zu Oderglogau, durch dén Am1§richter Herrmann, 7111 RLM: ES wérden die unbekannten Bcjvetltgten an dem Antheil des Jacob Nowak von 25 «M 20 „] an den auf dem Grundstück Bl. Nr. 22 Hkntcrdorf Abtheilung _111. Nr. 3 fur die _fechs Jacob Nowak'scjyen Kinder erster Ehe einge- tragenen und bei der Zwangöverstetgerung des Pfandgrundstücks _mit 160,04 «16 zur „Hebung gelangten mütterlichen Erbegeldcrn unt ihrcn Ansprüchen außgescbloffen. Die Kostrn dcs Aufgebotsvcrfahrens jverdén aus der aufgebotenen Post entnoznmen. Oberglogau, den 9. Februar 1880. Königliches Amthertcht.

[67654] Bekanntmachungs

(“n den Paulingschen Aufgebotswcben 14“. 8 und 116118 1884 hat das Königl. Amtßgxricdt zu Frank- furt a. O. folgendes Aus1chlußurshetl erlaffen:_ _

Dic Rech15nachfolger des Unteroffixers Heznrtcb Iulius August Schneider und des Seidenwxrkers Carl Friedrich Wilhelm Schnsider werden mit ihren Ansprüchen auf die im Grundbuch von_Frankfurt a. O., Dammvorftadt Bd. 11. Nr. 75 in Abthei- lung 111. unter Nr. 711. und 71)., aus dem Kauf-

[67658]

Hopf. _

[674Z9] Aufgebot. _

Nr. 3111. Rudolf Heilbronner von hier hat das AUfgebot von zwei NiederlagscYeinen dcs Gx. Haupt- Steueramts hier und zwar uber 2 (5001 Tabak

in Bastmatten 1189 u. 1190 Niederlag-

sÖÜUkMiskcr Nr. 14 vom 14. März 1884 über 153,50 kg und 2 (50111 Tabak in Thixrbaut U. und 11. 2426 u. 2427 Niedersagscbcinregtster Nr. 16 Vom 17. Juli 1884 über 140 kJ, deren Bcfixz und kalust glaubhaft gemacht. beantraat." Der Inhaber derf Urkunden wird aufgefordert, spatestens 111 dem an den 14. April 1885, Vormittags 10 Uhr,

vor dem Gr. Amthericbte dierselbst anberaumwn lUllfgebotStermine seine Rechte anzumelden und dte

kontrakte Vom 9. Januar 1846 eingetragenen Hypo-

thekenposten 11911 10 und 15 Thlr. auSgeschloffen. Die Kosten des _AufgebotÖVerfabrens werden dem t 11er auere t.

An ragfe f g den 5. Februar 1885.

rank nrt a. O., F f Königliches Amthericht. 11.

[67661] Aussckjlu urtheil. _

Nachdem im heujigen e_rxmne und bis zu dem- selben Niemand aufgetretxn 111, Werden, dem Antrag des Vincenz Weber dabter, Befitznachfolgers des Andreas Altstadt entsprechend, der Johannes Alt- stadt von hier und deffcn ejwatge Erben und Rechts- nachfolger, sämmtlicb unbekannten Aufenkbalts, mit allen Ansprüchen auSgeschloJ-cn, welcbe dieselbxn auf den Namen des Johannes Altstadt, als Mrtxrben des wkrstorbcnen Reinhard Altstadt dabier, berJlich

vom Einkommén, sondern vom Vermögen erhoben, die Steuer- schraubs we1de also doch schärfer angezogen, als der Minister Wenn den Bemühungen der ihren Schulden zu befreien, auf diese

stehe; aber anf eine Aenderung dieser Geseßesvorschriften werde das Haus durchaus Bedacht Zu nehmkn haben.

Hierauf Erklärte der Fii1a11z-Ministér von Sch0[z- Lk glaube nicht, daß er mit dem Beismel, welches er sie!) vorzu-

komme nicht 5108 darauf an, was 1161 21, bei dem Institut an Amortisationsraten in der Vergangenheit schon abgeführt und 111110111811 habe, sondern man müsse, um sich an dem Beispiel die Sache ganz klar zu machen, vor YUM! die jährliche

ssincm Ei11k0mn1€11 zur Amortisalion seiner Schulden bei dem Institut, B. aber 1185611 13111 Zimen die 10 nicht an das In- stitnt adzutragen, aber die Möglick)k€it habe, diese 10 in die Sparkasse zu bringen und fie dort anzulegen, so werde B., vorausxxseßt, daf; dsr Steuersinschätzungskommiffion die Ver:

sicher diese 10, welch? er zur Sparkasse trage, als sein Ein- kommen anzuerkennen und zu verstenern haben, während dem

A. der diese 10 an das Justitut adzyführen habe, nach dem | Willen 0693 Abg. von Schorlemxr, dieyélben nicht als Einkom-

Oeffentlicher “Anzeiger. »-

lung 111. NF. 3 des 2111111121 67 (früher G W. &

** *W-

mc-n angerechnet diese 10, die zur

so_ssi da?, ein umnomlischss g konne du'ser Vorwurf nicht auf dem Boden dss Gesetzes

liche Diskussion.

11 Fehlrr begangen habe. Es

Nun sei seine Bshauptung die: habe und 10 abzufragen aus

die Stewpelfrc-ik) Vermehrung dex eutfernt mehr a1 21611 - in dem leßtsren Fall

Hierauf ver abend 11 Uhr.

Redners) Meinung ganz gleichmäßig welches bei der Steuerveramäylagung in Betracht zu ziehen sei. Fo1deruna der, Gerechtigkeit. _ _ Der Titel wurde bewilligt, déSZleick)?" die Emuahme aus der Grund- und Gebäudeftsuer, der Klassenstxuer, dsr (332- werdksteusr u11d die Übrigen, den Chxrakter dtrekter' Steuern tragenden StaatSeinnahmen, ebenso die AuSgabe ohne erheb-

__ .XYÖ*SP.ZW-k *M “&

werden sollten, Beide Personen abxr hätten Amortisation déenen soÜten, nach ferner (des

als ihr meomryxy, daher auch gletchmaßtg Dcshalb ssi diese Forderung eme

Bei dem Etat der Verwalmng der indirekxen Ste_uern 58T der Abg. von Tiedemann (Vomst) den Finanz-Mrmsjxr, dye Erhöhung der ungenügenden Exportbonifikation [ür quneurs: an zuständiger SteUe in AUTUMN zu bringen. _ _ __

Der Abg. Bartl) bat, die Rsklamationen von M111tar_-_ pflichtigen und Soldaten dees stehenden Heeres Tn Bezug. ans

611 511 berücksichtigen.

Der Abg. Goldschmidt ersuchte die Steuerverwaltung um

Postzollabfertigungsstellen in Berlin; dis be-

stehend? einzige derartige Stslle reiche für den Verkehr nichl:

Ls.

Der Regierungskommiffar, Geheime Ober=FinanFRath 11011 Pommsr-Esche erklärte, in Kurzßm erde im Lagekyause eme; zweite Abfertigungssteüe eingerichtet wsrdsn.

Dsr Etat wurde unverändert genehmigt.

tagtc sich das Hauk: um 33/4 Uhr Mf Sonn-

5. 1116051118118 11185118888181118, 173111111811 unc] (1108811811681.

6. 7818851868118 1381ian11111188111111Z811.

7. 1111818er8118 1111281Z811.

8. '1'1188181-81128111811. ; 111 1181“ 13615811-

Jnseratc nehmkn an: die AnnoncM-Erpeditidnen des „Juvalideudank“, Rudolf Mosse, Haasenfteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sckxthe, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größwen

Annoncen - Bureaux.

9. KÜUÜULU-RÜGÜÜGÜTSU. DEUÜJS.

H. C. T1). 17, Bl. 20 ff) von Burgbaun noch ein- getragenen 681Gulden KaufgeldSrest (1116 Vertrag vom 31. März 1858 111111th könnten. (1*". 15/84.) Burghaun, den 5. Februar 1885“ KönigliÖes AmtEgericht. (Hunckel.

Urthetl. Verkündet am 25. Januar 1885. Nathan, Gerickotssckxreiber. In der HuUa'sÖen und Kosselek'schen Y_ufgcbojs- WN 15'. 1/84. und 1«'. 8/84. erkennt dcxs Kö11igliche ?_lxntsgkrickx k Hultschin durch dkn A1nt§richter Urcr,

[67657]

für Recbt:

1) dic Hypothrkenurkunde iiber 100 Thlr. Dar1ek1n zu 60/0 Verzinslich, LZUJLÜMM aus der Schuld- urkunde vom 18. Juni 1869 fÜr_ die thtwe Marianna HuUa, geb. Kuczera, _111 Hultswm, in Abth.111.Nr._1 des dem Ha1181er Jacob Hlisnik und deften Ehefrau Johanna, geb. Kuczcra, gehörigen GTURdftüsk Nr. 2 Ludacr- zowiß, dic Hypothekcnurkunde über 49 Thlr. Jklairn- forderung aus dsr Schu1durkunde vom 13._Fe- bruar 1852, eingekragen für die_ vrrebclrckyte Marianna Koffelek, aeb. Ouderka,_ tn 21511). 111. Nr. 2 des dem Fischer und Gartner ngat; Koffelek in Benescdau gehörigen Grundstucks Nr. 96 Dorf Bcnesxbau,

wexden für kraftlos erklart. _

3) Die Kostcn des Aufgckyofsverfahrcns [allen den Antragstexlern nacb Verhältniß zur Last.

Fürer.

[67663]F'_§5'.§Jm Namen des „Königs!

Auf Antrag der Frau Mathilde Hockelmann und

der Frau Conradine Hoch zu, Bielefeld„ _

vertreten durch den Justrzratb Friedlander zu

Bielefeld, _ _ _

erkennt das Königliche Amtherickyt zu Ytelcfeid

durch den A111t§gericht§rafb Htllexckamp fur Réclzt:

Die im Grundbuäoc von Brelefeld Band 11

Blatt 307 (mf den GrunddefiKungen der Antrag-

steüerinnen eingetraacne Hypdx ekxnpost_Abtl). 111. Nr. 2, 410 Thaler Abdikat, 111511111) mrt 40/0 vcr- zinslicb, für Wilhelm Hermann Tybbefing, geb. 27. Dezember 1846, aus der Sch1chtungsUrkunde vom 21. März 1853 _ _ _ ?ck] wird für kraftlos und 101ch1mgsfahtg Erklart. UZchlefeld, den 5. Februar 1885. Königliches Amtßgertcht 11711. 6766 HY m Namen des Königö! _ [In ]der YJVaidemar Berent'1chen Aufgebotsiackye D*. 6/84 hat das Königliche Amtßgertcdt 111. zu Berent am 5. Februar 1885 durch den An1t§rich1cr Blance für Recht erkarxnt: _ Der Hypothekenbrief uber 111311) 500 _ anfhundcrt Mark - unverzinsliches Großvatererße, eingetragen aus der notarieücn Urkunde Vom 13. Januar 1880 für die Geschwister Emma und Valesca Bercnt zu Berent resp. zu Berlin in Abtheilung111. Nr. 6 des dem Kaufmann Waldemar Berent hrerselbft ge- hörigen Grundstückes Bcrent Band 9 Blatt 3 der Grundbuchdezeichnung, gebildet aus dem Hypotthn- briefe vom 13. August 1881 und der mo_tarteUZn Schuldurkunde vom 13. Januar 1880 w11d fur kraftlos erklärt. Die Kosten des Aufgebojsverfabrens faUen dcm Kaufmann Waldemar Berent zur Last. Von Rechts Wegen. Königliches Amthericht. Blanck. Verkündet am 5_. Februar 1885.

T r o rk e , _ Gerichtsschrciber des Königlichen Athertcth 111. zu Berent.

Im Namen des Königs! Verkündet am 30. Januar 1885. Has e, als Gerichtsscbreiber.

In der Robdestbxn Aufgebotssache__erkennt das Königliche Amtsgetiwt zu Wiedenbrucl durch den Amtsrichter Latour für Reäxt: _

Die Hypothekenurkunde uber 77 Thlr. 10 Sgr.

[66852]

* c auf dem Grundeigentbym des Antragste ers „Fans Nr. 117 311 Barghaun 11.11 Grundbuch Abthei-

Gertrud, Heinrich, Skisabctl), Maria. The- refia der Rohde zu Lintel 5Band 11. Blatt 92, (Grundduäps von Lintsl 1. verzeichneten Realitäten, 438511831 aus der Urkunde vom 29. Okwber 1858, dem Hypo-

Sch102der zu Lintel in 21511). 111. Nr. 1 auf den Namen des Kolonsn Johann Otto

tbekenbuchs-Auszug vom 15.910112111521 1858 und

dem Eintragungsvwmerke vom selbigen Tagcz, wird

für kraftlos erkiärt. _ Die Kosten werden dem 5101011 Johann Otto Rohde zu Lintel auferlegt.

V. N.

[67666] Bekanntmachung. _ _ Die aufgcbotcren Hypothekendofumenie 111321 dee Band 111. 2316111 55 Abtheilupg 3 Nr 5 Und 6_de§ (Grundbucth von MeUingbofen fur _G-xichwffter Schmitz daselbst eincxetragenen Kaptxalien 11th 525 Thlr. und 577 Thlr. 7 Sgr. 5 P[. smd fur kraftlos crklärt worden. _ Mülheim a. d. Ruhr, 3. Februar 1880. Königliches Amtsizcricbt.

[67662] Im Namen des KönigSL: _ Auf Antrag des Schmiedemcisters chggnd zu Bielkfe1d erkennt das Königliche Amtsgxrtcht zu Biel-Zfeld durcb dm AmtIg-Zricbts-Ratb Htüenkamp für Recht: Die Urkunde vom 12. März 1882 nebst Hypotheken- scdein, aus melcher auf den Grundbefißungxn. der Gebrüder Johann Heinrich und Friedrich.- Wilhelm Tütermann, jetzt Colon Herm. Barlag, zn Brock im („Hrundbuche won Brackwede Band 1. Blatt 123 W311). 111. Nr. 15 ein Arrest 170711 130 Thalern eingetragen ist, wird für kraftlos erklärt. Bielefeld, den 5. Februar 1885. Königliches Amtherirht. 1711. [67656] _ _ _ In Aufgebotssacben erkennt das Komglrckße AMTS- gericht zu Zobten durch den Atnksgerickptsrath Geislcr für Recht: _ _ 1) die Schuldurkunde vom 3/20. Januar .:873 über 100 Thaler, eingetragen "für _den Han_de[s;nann Hermann Pavelt zu OSnaHruck m_AdtheziungH111. Nr. 1 des Grundstücks 35 Klein Silsterwttz, ?owre 2) das Schuld- und Hypothekemnstrumrnr vym 1. und 5. September 1851 über 350 Thaler„ em- gctragen für dis verwinetx Steücr, E11_0nore Stiller zu Stroebel, in Abthsthg 111. Nr. 0 des Grundstücks Nr. 5 Stroebcl und endltcb 3) das Schuld- und Hyyythekemrzstrumenx vozn 28. Mai 1870 über 3001“) Thaler, emgetragcn fur den früheren Kretschambefixzcr Ernst Rupye11_zu_ Altenburg in Abtheckung 111.821“. 5 des Gyundstucks Nr. 14 Altenburg, _ Werden für kraftlos crklaxI ;_ die Kosten Werden den Antragjteüern, vMebeliÖTerk Weber Most, verebelichtcn Stsller Brayd, ver- ehelichten Steüer König, vexw. 5131111111111“ VOLL: und der unVerehelichten Ruppelt, zur Last gelegt. Von RechW Wegen; Verkündet am 6. Februar 1880. Stiller, _ Referendar. als Gertcbtsschvecber.

[67664] Vekanutznacbung. __ * _

Durch das heute verkundete AWsckylußurwdxi; rst das Quittungßbucb der stthiscben_ Sparkasse. zu Dortmund Serie 11, Nr. 25707 uber 75.71, _un den Namen der Dienstmggd Riaa Watcrmanng :bter lautend, für kraftlos erklart.

Dortmund, den 10. Februar 1885.

Königliches Amtssericbt.

[67659] Im Namen des Königs!

Auf Antrag des Kßtters und Holzsckoubmaacbns Heinrich Giese gt. Mublett, zu Holthausen, Kspl. Kirchhellen, vertreten dumb den Rechtsanwalt Junge- blodt zu Dorsten, erkrnnt das Königliche Amts-

richt zu Dorsten ge für Recht:

Die über die. im Grundbuch von Kirchhellen Bd. 111. Bl. 433 Abtb.111. 81111 1 eingetragene Prost gebildete Hypothekcnurkunde wird, für kraftlos er lärt.

6 Pf. Darlehn, eingetra en aus “der Schuldurkundc vom 29. Oktober 1858 ür die Geschwister Maria

„..-«, lyx-“ KW .-