Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 76 vom 29. März 1928. S. 4.
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östlichen 6511nzprovi11zc11 11110 111 der Provinz Schlcswig-«Holstci11 umfangreiche V11'01111dl1111gcn 11111 01111 Reiche geführt und aus eigenen 111111ß1sche11 Mitteln allein im Jahre 1027 10 Millionen Mark 3111“ Verfügung gcstcllt. Die wirtschaftlichen und kulturellen Schwicrigkcitc11 dcr Westlichen Grenzgebiete Werden 111 plan- mäßiger Fürsorge zu mildern gesucht, und die Bemühungen der Reichsrcgier11ng auf Abschwächung der Befaßungslasten und baldige Befreiung des besetzten Gebietes 111 jeder Weise unterstüßt. (2311100!) Die Verhältnisse im S an rg c biet Waren dauernd Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und Sokge. (BMW!)
Die preußische Kulturpolitik War 001101111611- danken bestimmt, daß 111 cinem parteipolitisch-Weltanschaulich zer- rissewen Volke, Wie dem 11nser1n, keine Politik des Kampfes, sondern eine Politik der Versöhnung gctriebcn 10110111 müsse, die 0011 möglichst 01111111 Schichten unseres Volkes mitgetragen werden könne. Es 10111" chbalb Unser Bestreben, 0111 Beratung des Reichsschulgcscßentivnrfcs, anf 01111 Boden der Verfassung stehend, 0111 711111 Ragicrung Verlasscn darf, 1111 Go.- seß, zu schaffen, das allen großen Wcltanschaunngsgrnppen gc- recht würde. (Bravo! 1111 Zentrum,) Es War nicht die Schuld der preußischen Staatsregierung, daß di1scs (551013 schcitcrtc'.
„In der Sch nlpolitik ist die S11111ts1'cgie1'1111g bemüht ge- 101sen, die „Vegabtenförderung“ nach Kräften auszubanen. In unserer Wirtschaftlich s0 überaus schwierigen Lage diirfcn wir auf keine Begabung verzichten, 100 sie sich uns bietet, und die finanzieÜe Mittellosigkeit der Eltern darf in einer demokratischen Republik nicht als Hemmnis dazwischentretcn, 1011111 es sich als wii11sche11§- 10111 erivcist, Wirklich begabten Schülern den Weg 311111 S111di11111 des 00011111 Bildungsguws zu eröffnen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Demokraten und bei der Sozialdcnwkratischen Partei.) HWK ist schon praktisch mit 01m gwßzügigeu Ausbau Von Stipendien 11110 Studie111111tcrst1'1131111ge11 viel Wertvollcs geleistet worden.
Die Reform der 00011111 Sch 1111 ist 1011111" fort- 911101111111. Auch hier steht im Mittelpunkt der Mensch und die Ausbildung aller seiner Fähigkeiten. Lehrer 11110 Schüler sind 311 111111111 E151chungsgemeinschaften 011'1i11igt.
Die Not der Junglehrer zu 01010111, 10111" 11111. der dringendsten Aufgaben der StaatSrcgierung. Wir danken dem Landtage, daß er uns gcholfun hat, hier einzugreifcm.
Wir hoffen 0011 der 11111111 Lehrerbildung auf den Pädagogischen Akademien das Beste fiir Lehrsr 11110 Volksschule“.
Einige Wichtige (1511113111110 111'fe auf dem Gebiete des Volksschulwesens sind leider noch nicht zum Abschluß ge- kommen. Dazu gehört die Aenderung des Volksschulunter- haltungzxgcsctzes und die Neuregelung des PridatschuüvesenZ. Beides 111110 01111 11111111 Landtag 111111010111 bleiben. Insbesondere ist es hierf1'11*'1'101ig, einen erniinftigcu Lastenausgleickz zwischen Staat nnd Gemeinden herbeizuführen.
J111 Hochschulw-xs 111 0110111 1011" 1110111011111 Auswüchse parteipolitischer Verhcßzung mit großer Sorge betrachtet. Die Staatsregierung Wird gegen jeden Mißbrauch der akademischen Freiheit mit aller Schärfe 001- g c 0 e 11. (2310110! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischcn Partei.) Sie wird dafür eintreten, daß besonders die Weltanschaulichcn wichtigen Lehrstühle an unseren Hochschulen in der Hand 0011 Männern 11110 Frauen sind, die f e | auf dem Boden des heutigen Staates stehen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es geht nicht an, daß gerade 111 diesen Fächern Professoren lehren, die nicht geeignet sind, die künftigen akademisch gebildeten Beamten mit dem Geiste aufrich- tiger republikanischer Staatsgesinnung zu erfüllen.
“211110 auf kulturellem Gebiete Waren gewisse Anfgaben zu leisten, 11111 früher im (111111 Staat begangcnes Unrecht wieder gut- zumachen. Dazu gehört auch die Herstellung einer angemessenen Parität zw1sc0en den Konfessionen und Welt- a11schc111111tgsgr11ppen in Hochschule 11110 Schule. Die Oeffentlichkeit darf die Zuversicht haben, daß der Staatsregierung eine einseitige BeVOrzugung irgendeiner Konfession oder Welt- nnschanung fern liegt. (2311100! im Zentrum, bei den Deutschcn Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.)
Meine Damen und Herren, di1 Aufzählung, die ich 3011111 0111“ gegeben habe, ist, Wie Sie (1111 sehen, nur lückenhaft 11110 skizzenhaft umreißend. Es ist «ben kaum möglich, eine so um- fangreichc und vielseitige Regiernngstätigkeit eines modernen "Gemeinwesens 0011 der Größe des Preußischen Staates in den engen Rahmen einer solchen Darstellung zu press111. Was jeder aber daraus ersehen muß, der 11111 guten Willens ist 11110 1111- voreingenommen die Arbeit der preußischen Staatsv€r1valtung Unter der Führung der jetzigen Regierung beurteilen will, das ist die 11111111gbare Tatsachc, daß es mit schnellen Schritten vorwärts und a11f1värts gegangen ist, unendlich viel schneller, als Wir alle 10 glaubten, als uns noch 001: 1011119111 Jahren die tiefe Depressionsstimmnng 011“. In- flationszeit 11110 des 111001110111 Dahinschwindcns aller Wirtschaft- Cichen 281111, die sich zur bloßen Fiktion verflüchtctcn, beängstigend 11mfa11-g111 hielt. Wir haben diese Zeit 1101111111101", Und 1011: haben auch 00111 jede nachwirkendc Erschütterung die ankdern schweren Zeiten hinter Uns gebracht, in denen durch die krisc'n- hafte Entwicklung der Wirtschaftliäzen 11110 politischen Verhält- nisse im Westen, in 0111 ältesten Kulturgebieten unseres Landes, der 1111011101101 V1stand des Preußischen Staates vorübergehend ernsthaft g1fährdet erschien. Die Preußische Staatsregierung ist in all dicscn sch1011111 StunDLn nicht 011 der Zukunft Preußens 11111) Deutschlands irre Jaworden. (Bravo!) Sie 1001 sich bewußt, daß sie auf Vorgeschobencm verantwortlichen Kampfposten stand 11110 015 zum [1131111 11111 die Existenz und 11111 die Einheit des Staates 11110 des Reiches kä111pfcn mußte. Nach all dem Trüben 1101) SchWcrc11, das wir d11rchg1macht 0110111, kann uns die Aus- sicht auf 1011111111101 Schwierigkeiten Wahrlich 111101 mehr schrecken. Was 111121 heute noch 011101111010 mag, sei es auch manchmal kom- pliziert nnd problematisch genug, Wird nach menschl-ichem Ermesstn 111 dieser Zeit der fortschreitend111 Gesundung bag-atellenhaft sein gegen das, Was hinter 111113 liegt. S0 hoffen Wir 111101: 11110 m101 dazu zu kommen, das; kommende preußische Regierungen ganz anders als vorher, Wo sie gegen Wirtschaftliche und finanzielle
K11111f11'0110111 1110111110111" Art 11110 (1111111 Vcrzwciflu11gs-1111501'1'1101 verhnngerndcr 11110 verclcndeter VolkSJenosscn anzukämpfen hatten, die Hände frei haben für produktive Auf- bauarbeit. zugute kommen, sie soll besseré Lebensbodingungcn für die heute noch unter den Nachwirkungen der Schveckenszeit leidenden Werk- tät-igen Massen, für die besißlos ge1vorden1n ehemaligen Rewtner 11110 Mittelstandsexisteuzen und bessere Chancen zum Vorwärts-
k0mm111 für alle die schaffen, die mät ihrer Hände und ihres ' Kopfes Arbeit sich in den wirtschaftlichen und kulturellen Pro- ?
duktionsprozeß des Landes einreihen Wollen. (Bravo!) Möge
aus den kommenden Wahlen ein neuer Lawdtag erstehen, dessen _
"» "-* ' - tts-* Mehrbettvverhälttnssc cmer konsequent repubb1ka111sc0en Saa _ _Q V-p.) dessen Fvaktionsskoll-egen
regierung die gesetzgeberische Arboit erleichtern und 101: die Mög-
lichkeit gwben, ihre Kräfte, anstatt sie dauernd in parlamentarischen x
Kämpfen zn zersplittern, nur für große und Wertvolle Anfg-aben in zivciter Lesung nach der Ausschußfassung angenommen ______
des Staatesuwd des Volkes einzuscßen. (BraVo!) In der Republik ist nicht dynastische Familienpolitik umd
nicht die HerauZhebung und Bevorzugung einer Kaste teiljveiser Ü
310111 der Staatspolitik. Ganz und ungeteilt sol] ihre Arbeit dem
Volke in allen scin-en Schichten und insbesondere denen, die die ]
StaatShilfe (1111 notwendigsten brauchen, den wirtschaftlich Schwachen 11110 Hilflosén, zugute kommen. N i ck t M a 101 - politik 1011 1111 (111111 Preußen soll hier gc- 115110111 10110111, sondern Wahre Volkspolitik (sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokra11110111 Partei. ZUrufe und 111111106 011 0111510111-
1111111'is1111), 111 (111111 101111 chi-gcn auf:? tiefste erfüllt 0011 dem _
Drang nach sozial-er Gercckztigkeät, 0011de1t1W1111schc
im Daseinskampf 30
Ziel jeder Prenßcnpolitik soin muß, Wahrhaft repwblikanische, d. 0. im tiefsten Sinne freiheitlich-denwkratrische und sozial gerechte Politik zur Arbeit im Dienste der Menschhoit empor. (Stiirm'ischcr Beifall 11110 Händeklatschen 1111 Zentrum, bei 0111 D1111ft0111 D1111071111111 11110 011 0-11 S0ziakd11110111111schen Paktci)
309. Sitzung 110111 28. März, 19 Uhr. (Berichi des Nucbrickptenbüxos des Vereins deutscher Zeitungswerleger.) In der heutigen Landta ssißung Wurde zunächst ohne
Y_YatZeUhintchinanYr i_1_1_____a en dreichLesungcdn unZzain bde1' ; *“ 11 a timmung s - eH vera0s iedet, as 1 is- Z * . hcrige Polizeikosten-Gcseß um ein Jahr bis zum = ['Wtungen' Der A""sthuß
31. März 1929 verlängert.
Es folgt die zWeite Beratung des Volkss (0111- lehrßr-Befoldungsgeseßes. Verbunden damit wird 1111er 2111th des Hauptaußschusses, der eine Rekihe Maßnahmen zur Entlastung leistungZschWacher Schulver- bände des platten Landes verlangt,
91-09. Köni -S1vinemü110-e (S0 .) berichtet fiir 0111 521112;- schuß. Er 10170 111an hin, daß im olks1sch11-[lehrer-Bcfokldungs- g-es-LZ das fün jä-hrjge Diät-ariat zunächst nur für die nach dem 1. __ 110011: 1927 em-gctretencn Lelywr -vorge1s-ehen ist, 10e11 eine Rackwirku mindersbens zqvölf Millionen JW" würde. "11 einer Ausschußen-tqchl'ieß-ung Werden für 1929 itte! für di e Rück- 101100111 verlangt. Uebrigens verbietet das Geseß den Lehrern die 111 111100011 niederer und höherer Küsterdi-enste.
A'bg. Kick0öfsel (D. Nt.) bedauert, daß der Lastenausgleich z11g11n-sch1 der lekstun ssch10achen GememdeN nicht ausreichend durchgefuhrt Werde. ime Härten [019111 anch 01züg11ch der Mittelschaükehrer 11110 der ektoren vor.
Abg. Beucr-mann (D. Vp.) stimmt 0111 Bc_s10'1011'de11 des V010101111Z über die Schullastenverteilu11g zu. Er reul'icherw-eise sci 01-111 geringe Erleichterung für die kleineren Gemeinden dnrch- g1f1'1011 10000111.
E111K0m111issar dcs Fina11zministc1'i11111s er-
klärt z1_1 Weiteren Bemerkungen des Vorvedners, daß ein Erla? 001101111111 10e101, Wonach die etwa bei der Vovschu lcdstung au 01-1_Bcsoldung€-erhöh1mg an Lehrer zatvi-el gezahlten üge außer 9111-1110 bleiben sollen. __Zu den Darlegarngen des Abgeordneten chxyoffcl erklärt er 11 , daß es richtig sei, daß die Staats- 111311111119 den GrunDs-aß aufgetellt habe, es bczüFich des Wohnungégelch bei dem alten bande zu belassen. s l" en a11chde11111 einige Einzelfälle 001, in denen 01110011 abgowi en 1011 . _ Abg. „(könig-C101111111111101 (Soz.) 111111111 311 dem 1301“- l11§g111d111 volfspartcilichcn Antrag, das fünfjähx'igc Diätarium s010rt fur alle Lehrer einz11fü0re11, daß 111111 Fraktwn grundsätzlich 010111 F0rder11ng zustimme, aber da die Regierung erklärt habe, cs___sei 1.11__die*sem J-a0re 11-1 1 mögliY, diese Forderung durch- 31111101011, konne der Landtag rxm 111 ts ändern und müsse bts z11m_nac0sten Jahre Warben. D1e R19iernngsparteien hätten ja 111 etnem bosondercn Antragc verlangt, für 1929 diese Mittel bevcitznstellen.
2009. Go 111001d (53111111) tritt für 01111 Erfüllung der schon 001 _lan erer Zett den leismmgssckyväch-eren Gemeinden ge-machben Ve_r]01'c 111111111 _an Minderung ihrer Schullaten ein und 011011101 &us-01011110 die Wünsche der Lehrer und ektoren.
Abg. K as 0 e 1: (Komm.) meint, den vorliegenden drei Lehrer- es-eßen hafteten dieselben Mängel an, wie der Besoldungsordnun
?ekbst. Die Kommunisten 1011an dieses Geseß als unzulängli) (1011011111. A0? Hoff (Mm.) betont, da 101101, ie Frage der S 101101111011 11111 11111030 re eln. nn 1111111 bcdenke, daß früher ."11 d1e VolkSÉcZu-le 1 Mi ionen, heute (1011 418_ Millioncn vom preu *i[chen ttaate ausgegeben wüvden, [11 das eme (11111'ke11nenswerte tsbung, die in den nackzsten Jahren (11110 5119111111111 der Lohrer noch erhöht 10110111 1111'1sse.
Nach 1011111111 kurzen Bemerkun- en der N 1010011111 B c 111 1111 (11111 (D. Vp.) 11110 Kickhöf el (T, Nat.) ch1ießt die Besprechung.
Bei der Abstimmung findet ein sozialdemokratischer An- 1011g Annahme, Wonach eine Anrechnung des durch die erZ- 101llig1 Vcrivaltung des Kantoren- und Organistenamtes erzielten Nebeneinkommens auf das Diensteinkmnmen aus 01111 Schulmntc nicht stattfinden darf.
Unter Ablehnung _ Rechtsporteien wird im Übrigen _dt-e Ausschußfassun in zweiter Lesung bestätigt und das Gesetz gleich daran? in dritter Lesung durch 911 b1oa-Anna0m-e 011a0chiedet und o_uch in der Schlußabstimmung angenommen. azu fanden d1e Entschl'ieLungsanträge des Ausschusses und ferner eine
es dringend 1101-10111diF-ein
„Zentrumsent chließung Annahme, die das Staatsmin-isterium ntl tung leistungsschwacher Schulverbände die
ersucht, ur seh beschlossene Regelung für die Be-
im vor tegendeu
(Bravo!) Diese Arbeit muß dem ganzen Voxkc : Zl_chrer-Besoldungßgeseßes, öge ; d1es1r Lehrerkategorie der neuen Beanttenbcsoldungsordnnng
' Kapitalbeteili un _ _ u fichtsbehörde auch d1e Zusttmmung des La11dtag1
mehrerer Aenderungsanträge der , ? Vertreter der Landbund enossen-schaften
K
111011111111 011 Staatsbeiträge 11iöglich_st bald auch auf Schul- 01100001 11111 mehr als sieben Schu stellen auszudehncm 011
' denen die gleichen Vorausscßungen vorsiegen.
Es folgt die zweite Beratung des Mittelsck)U[„ das die B? ü ,
anpassen mill.
9751]- Pi chke (D. Vp.) 0erichtet für den ?lus“cku“„ D. 911111011 10-10 nur geringe Aenderungen „. - a. «111.1110 thtien .Do-ure toren an m111101s1ens zWolfklakssigen ikkelschulen vor und verlangt, daß die ?lusfü-hrUn-gZ01stim.m-ungen zu diesem
_ Geseß dcm Lawdbagc 000961191 Werden.
des Präxikdinms 1011111 das Haus erkrankten Lizepräsbdenten r. Wiemer _ __ _Albgeordncten Hallens- eben zum tellvertretenden V1zepras1de11ten durch Zuruf.
Mit geringfügigen Aenderungen wird auch diese Vorlage
.*r Entlastun (111 112111 des jetzt 0,1110
gleich darauf in dritter Lesung und in dcr Schl11ßabstim11111ng verab chiede . - _ ei der_zweiten Beratung des neuen Bes 010111191-
geseßes für die Berufsschullehrer erstattet
Abg. Merten_-Verlin (Dem.) den A11ss ußbericht. Der AuIÉchuß hat versch1ede11e Verbesserungen für ic Berufsjchub lehr räftc in die Vorlage gebracht und in einer EntsYließung um Llusdrnck gebracht, daß, sorveit Berufsschullehrertx isher höZere Beüge ge ahlt Wurden als ihnen nach der Fajsun des USUM Ge7e es zUFtehe, eine Rück ahlun ni t tattfi11de11__s0[ 1. Es kam im * uséckßuß auch zum 11sd1'_11_' da 111“ das 11achsteEtat§jahx eine Gr 1“) ung der Staatsznschitsfs fur die B1111f§7ch111111 durch. geführt Werden olle. _ _ _ __
In der De atte bedauert Abg. Ktckhokal (D.Nat.), daß
; es unmöglich gewesen sei, die er101'111schte11 10e1entlichen Verbesse- 11110Wi[[111,011s11111100[1s11GutdesSta-ates, 0111101110111M*111schc11, J unterstützen und sie Wirtschaftsich 111110 ] verlangt bessere kulturell zu fördern und zu kräftigen. S0 wächst über 0111910001111 _ des preußischen Staatcs, ja selbst 011? Dcutsch1n Reiches hinaus, , dessen T1i'l Wir. sind und dessen Größe, S1ärke und Schönheit anch preußisch- ;
rungen für die Yndels- 1111d GeWerbelehrer durchznbringcn 11111 örderung des Ber11f§s10ul10esens, dic 01111011xe unserer Wirtschaftslage angepaßt sein 1011101.
Abg. Dr. Pinukerweél (_D.Vp.) s-cßt 1110 für 011 Fökde- rung der Diplomhandelslehrer em._ _ _
Abg. Kasper (KommF memt, 11111 d1ese11 Redensarten könnten die Handellehrer 111 ts anfangen.
A'bß.M*erten-B111111 (331MB 0101111111, das; 0111 Diplom. handels e rer so Weit hinter der esold1111g der Bollakademiker zurückblei en 1110 ten, so daß 1111111 1011211 11111 11111 Besoldungs. zuschüssen helfen önne.
Damit schließt die Besprechung.
Das Gesetz wird in der Ausschußfaffung 111 311111111" 111113 dann auch durch 81] 0100-Abstimmung in 0111111; Lesung und in der Schlußabstimmung mit gro er Mehrhett angenomnwn. Auch die Anträge des Hauptauss asses fmden 2111111101111.
Das Haus ge?t über zur 310111611 Beratung 0124 051111111
über die Neuge taltung der Preußenkassc.
Abg. Dr. 0011 Richter (D.Vp.) berichtet über__A11§schuß- at eine Reihe 0011 AbandernnLen vorgenommen. So ist die estimmung gestrtchext 10010111, aß die Preußenkasse ver rnsliche__ DarleYn auch _geWahren kan1_1 1111 besondere 'urist1sche 0 er naturliche ersonen m AnLuahmefallen. Bei Veteiljigung am Grundkapital ist ausgxsprochen 10010111, 11.05 die Haftung für die Verbindl1chkeiten de_r ZentralgenosyensckZUfts- kasse mcht über die Kapitalbetetligung 01001143 201. Ber Ab (01111; eines Kapitalbeteili nngsvertrags oder der ebertragung 1111er ißt neben der Zustimmung des VerWaltungs- rats und d1r _ _ _ _ not1vendig, soWeit dnrch dtesen Abschluß _dte Kapttalmehrheu des Preußischen LanDtags berührt wird. Dre 2111111011111] 01?» Pran- denten durch Privatdienstvertrag soll mcht, w1e dic Vorla e 15 vorsah, 1111 vier Jahre, sondern nach dem Beschluß des Ausf asses auf fünf ahre erfolgen. _ _
In der allgemeinen Aussprache 10e1stAbg.D1_'. v 011 W 1_ 11111“- feld (B.Nat.) aufs neue auf dte Bedenken se1_ner Partet gege_n das Gesetz hin. Der Erhöhung d_es Stamznkapttals 012? 115111101- schen Staates stimme eine Parte1 z_11._ Ste ande sich aber _da- gegen, 011 die Geno kenschajten 001119 a_n dte Wa_nd gedruckt Werden. ie Preußen ase könne_sege11sre1ch 11111 10101111, Wenn die Genossenschaften Treu ig mit1v1rken; das ser bet drescr Neu- regelung nicht mög ich. DYE Genossenschaften_ leh111_e11 den ka italist'vschen Zjva (1-0. Ste erkennben alle00m11s _d1eVe1_'- bexserungen des 211Mchussxs an, daß__0er Verkehr m11E111ze.- per onen ausgeschlossen se1. __Der Prasxdent ro e Machtbefugnisse. Er durfe auch mcht d_ie Kontrolle haben.
em VerWaltungsrat mii ten Stößere Befugmsse Jegeben 10111011. Vor allem sei hervorzuhe en ie Notw§nd1gke1t er Beterlrgung des Reiches. Die Genossenschaften wentg_stens der maßgebendep Länder müßte-n cinen bestimmen'Yen Ern__fluß_ 1111011111111. Dxe Machtbefngmsse dcs Präsidenben 111__11ßten be 1011111111 10110111, N11 Wenn die von seiner Partei .gewunschten Ae1_1der1111ge11 011110111 würden, so s l-ie't der Redner, 10111111 das J11-st1t111 10:11an111001: die Landwirt (011 t wirken. __
Abg. von Richter (D.V .) e_mpfiehlt den 521111111 1111111 Partei, bis zum 1. Oktober 19 8 eme „der_yng dur _GYY dahin vorzunehmen, daß die Genossenschaß erhande (mf 1_e _S- schäftsführung der Preu enkYse emen Wztbestrmmenden Etxxfuß erhalten. Ferner oll ie ayitalbetetltgunJ des _Pre11ß11che_n Staates um 130 illionen erhoht, also an 75 Mrll1onenf§_s__ geseßt Werden, Die Gegnerschat der Genosenschaften gegen _ (Heft ist verständlich. _ _ __ ___ Preu ischen Staatos 11110 br-mgt : glatte Mazor1srer11ng____ Geno enschaftcn. Der Geseßentwurf brmgt (11110 dem R11ch “__ EinMrkunJNeM, wie im Reichstag festgeste_llt tft, Y_u-f GUY; dieser Vorlage steht 311 befürchben, paß e111e_Be1-_:_1l1g11n1! __ News)»? an 011; Preußenkafxe nicht 0111171111011. _W1c W1_111sch«'-k1 “_Z_ 11111 solche Beteiligung. (uch Wenn si ukrtgcns 01e G1nos?__-_ schaften “Dem Diktat 011: Leitung de_r. rxußenkasse untxcws_k_____- so steht noch nicht fest, 00 fis dies D1ktat zbren Ge110xs4Z-n15k)_;1__f_*___;ck gegeni'1011' auch durchführen kön11_e11. EY 1st unbegrer M» ___"n Regierung im Aussthu «uber ctn-em_ Amkag KLM ".___-__ Zentrmn, Der 11111: die wi igung der Kap11alSe1:00011719„LMMe erklärt-e, wenn dieser Llntrag angenommen xverHe, werde 113 ___ Vorlage zuchckziehen, Es liegt ke'm Vexn-jxnfbvqer Gr11110_ ______- Warum nicht Geldfragen 0011 Or an1s-at10_1_1ssra_g*2n 81 31110? wedden soklcn 11110 die Organ'isationS age spate_r 111 aller___«________ vom 11111111 Landtag erörtert 10600111 könne. Y_Ll 011 11119?- ___M Bedeutung der Preußenkasse und 1 er VekbrnthkkÜe," _„ erwartet werden müssen, daß 1111111110111: 0er L_Fxtung WZ - stärkte Kon1rol11 hätte eingefwhrt Werden musc11.__ _*__*__d_n wichtigen Organisationsfragen noch genauer dur _OPTYÜ „_o müßten, lehne Feine Partei die R-Ugie'cumg/Zvorl-age 111 011111 1 (10 111110 11npfe0 e die Annahme 10013 Antrags. _ hierauf
inanzminister Dr. H öp ! e 1: -A s ch o_ff mmm_t ___ mit- das ort. Seine Ausführungen Werden mt Wort (1 geteilt Werden. _ _ _ ___"
Abg. Stolt (Komm.) erklärt, dre M1111chWWU “ kein?
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(Fortlevuna 111 der Irveiten Beilage.)
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Ziveiwte Beilage anzeéger und Preußischen Staatsanzeäger
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(Fortseßung aus der Ersten 2311111111.)
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2109. Frhr. 0011 Wan 111011111 (Dt, Hann. 11" 111 [11 falls 011 V0 1 110 Der_ 111101111 sei rein 0110)ita*l-Y111schg eié; gestellt._ Es ;_se1 11-101 _01 110111110, _daß der Kaqoitalis-mxus außer- or_den111c0 gWachs111 111, 11101111 011 Sozialisten an der Macht se_1e11. _Beß'wders 05:1 zu 01111111111-110111, daß dem Präsbdenten allein, M01 101th YYWm-nzst so_10_e__'1__1;g_?011101s Verfügungsrecht 911100111
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Abg. HUT er-Spiegcskberg ©1101.) 10111011 1 011- gogcn, daß der „ ehetntéberickz'M-Üéber den Staws der PrensßZukUffe
r 0111 Preffevertretern, (1011 111101 den Berechti-gt-Ln- Jnter-essen1en _1111111-(11-9-110111 10010111 111. (Hort! Hört! 111010)“ DLr Redner x_xhlt 0111111 011 23111111911119111011 „011141011760111 Domänen-Vank 11111, 121100111011119111 11111 der ltn'ksger-ichbeten Bauemrscharst 111110 der Bank fur 2100111111, Lln-g1steklten 111110 Beamte 011012, 100111112; 010
.K1G111üg11e011101, 1011che 1901111110111 Kr'ei-se 0111121 011 jetzigen
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111111111, das 00 r r*st als das Des Vréysident-en Semqoer. (Hört! 0011! rechts. uch im 311111111111 111111 (1111011011131 Stimmen gegen bte M*Furege .nu-g 001011110111." - Diese Stinvmen dür 1111 nur je 1 111110111101 100111. CSgshr 111011111 111010; _ Widcrßpru :'0. d. DUNI. EZ 111 (111171110110, daß die W0011111101111ag 01.52 3101111015009. 0. Papen 10131110 zurUckquzo-gM 10010111. ist,
Finanzminister Dr. H öpke 1; -A s (0 0 ff 1111111111 11010- Seine 9110110110 1011101111? 1012001110111 1110100111101 101105111. _ ,
'Da1nit„schließt die Bercchung.
2311 den Abstimmungen 113110111 dic Muderungsanträge der Rechtsparteien abgelehnt. Ueber 0111 § 9, der die 2111- 001119 des Präsidenten anstatt für 0110 111110 den A11sschuß-
1101101011 für fünf Jahre festseßen Will, wird (mf Mutsch- 1111011111111 Antrag:;namentli abgestimmt. Dabei geben die Rechtsporteien und die Wrrtschaftliche Vereinigung keine Karten 00. Es Werden" 11111 186 Stimfnén gezählt, so daß der
_Landtag beschlUßunfähig'ist. “-_'-“ Vizepräsident Dr. 0. 511110
beraumt auf' sofort eine neue Sißung an, in der das 20111113111- kassengeseß nicht 1511le ML der-Tagésordnung steht. Vielmehr 0110 die ' namentli e'A stimmun übe? den Gcseßeöantrag Yer Regierungsparteien, betrYenJ das F l a g g c 11 d u 1" 11)
örpevschafte11 Wieder- holt. Da die Rechtsparteien» wiederum keins Karten abgeben
und [111 den Regierung?» arteien viele Abgeordnete fehlen, ist
das z,)ausabexmals 011 lußunfähig. _
_JU der auf sofort anberaumten 11111111 Sitzung 10110 011 111111 Etatberatung fortgeselzk.
„M19. eilmann (S 10111? die 2300000111110 des Abg. LMI HD 0.) zurück, daß dci)? olkspart-ei 1001011131 1111 011010011011k “1111111 111110 1011 Symbole 0110101010 gemacht 1,110. - err LWK sol: 1 01101 1111 1300011111 1111 Okwber 1925 0110111, [eme 011111101 ständen nur dem Vuchsta01n 11010 (111101111 V00111 der VLMÜYZ _ und Weite vobksParteiliche Krc1se _f_1uhlt-cn_ Ful) 0001 9013811110111 gen SWat a 111010111, (Hört! Hort! 11110.) Ick "WMO mir die Frage an ie Vokkspartei 1011100111, so_fahrt 'der FMN" 1001 00 111111 ihre“ damaligen older 1011 0111110111 Aus-
111111111 0 e zuwSffen-den sind. Mit Herrxx v, Campe 07011, 011 "7914151 Uß .d1e FSM-Uworde anrf das sch00ff11_ Verur1e1l1 0111,
MUL"? voll-kommen überein, Wie berechtigt em_ solcher Stamd-
nkt 111, engt sich aus ver Urteilsbeqrünédnng 1m Lands-bcrgex
LWWkW-eß, Worin gesagt Wird, daß Sthulßaund Kl-(rpprotfhßauO
tam Morden gemordet haben und daß s ONLY 311111 110111 W001 Wurde wie man ein Tier zur Sch1a_cht- nk s teppi-
Mf “des Mb-q. Kuttner [Soz.]: Das sind die n1111onc1-le11 He-Denx). Hat auch 571110010110 hemmungscl-wse M010lust _001- Yokfen 11110 110111 und fernen Mitanqsklagnxn 011 _buvgerltchen
1111111011! 0011010001010. Wir sind 11.11le in 01111111 Falke 031111111 k,.Todcs-stvafe, aber es ist 0000-11-erjxich, daß 011101 1011011110111
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Berlin, Donnersmg, den 29. März
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10119111', und 310111 auf dem Gebiete der Rbeinlandrämmmxx, des ._ Swargxßbiekes und des Anschluss-és „Oesterreich. M11 RedenZ-arten ?
sei es“ nicht 1111.01: getan. (Sehr gut! l-inks.) JN 011111110111 Augen- blick, 100 Polen 919111 die 1111 Polen 1000112110211 DeutschM schWere Grenzbcsbimmwn-g-en getroffen habe schließe die 011111ch11011011=ale Reich011g11111119 1111111 Vertrag 1011 Polen (10, 1001111 0111 130101710111 210011111111 111 Deutsckxband gewisse A11Z1111-011111'-1ch1=1 5111110111191 Werden. Hätte da?; eine LinkHrsg-ierUWg 1111011, 1011101 man ihr „111111011011,Wür-del0sigkeit“ 00-1ge1V01fen 0110111. (Séhr 101101! 111111) 9101001111 der 91101111 0010 im 111131111111 darzu-“kegen versuchae, daß Reichsinanän-i'sber 0011 Keud-ell 11111 der Verfassung auf dem Kriegs'fuß stäwde, 101xnde1 er sick) gcgen die LanDBund-beße und er- innert daran, daß 00: De11'1110m111011al111 011 1011111 Kampfe gegen die Zw-Mgswirtsohaft erklärten, 10111111 01-111 ZanNvirts-chaft 1112- fallen sei, 101002 die Landwirtschaft aus 1111011111 Kräften 1110 111 die Lage 110111, das d1uksche Volk 311 1101301111 Nachdexm die Zw-angsérv1111chaxf1 011.1'101101111'0111 sei, 1010111 111111 der Lan'd'bund „B. im Kreise Ni-eOor-Barnün (1111 16- 01:3 60jähriger1 a11-f, si 111 1111-1111 Heerbann z11-sam111111311f1'110111 11110 1001110010111 zu 0a11en. Kein Men-sck) im Landtag 101101 zu bezweifeln 10011111, daß das 011 O1*»g»(111-1s111*1111g dcs 3010011111111? ssi. chbthafte Znst'1111.1111111g ['i-n-ks.) Bci L11ck1111011101 111111 911011111“ 0011 den organtisiertcn Vaucrn 01111111 (111700100111 10010111! Db? S-05111101m'011'c11c11 100111111 1111111111 0111110111 WaHXk-mnpf, s011d1r11 cinen 111101110111 Kampf! Mslxasl-b. müsse dio Wahlfrei0111 sic0e0g1stcll1 10110111. Die 111-161:-
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Zkabs 6, sondern auch 111131117111 der Wirtsckéast Vertreten zu olXen 9 (111011, also 11111: soweit (110111 100111, als 1 unde Betriebe die Aenderungen der Fristen tragen 1011111111. 101111: 11131 dus im etnzelnen steuektechpisch auseinander. Das 001: eschlagene Vers. Lahxen empfehle 1110 auch durch 111111 EinfachYeit. Was den lrttkel 11 der Re ierungsvorlage anfange, so habe 11 0111 Zweck,
ux) zu veranlassen, 511111111: geeignetereu 101111
mit dem wüsten Neklamervesen und der Schleuderei. Die Industrie _ diescr 011101111111 gxmaJx, 01101 (1020 ke_iner1 Er 012? erzte t. - 1101121.“ 0131111011112 die Nc 1001101110100- ketten der erfugung vom 18. Mai egen Betriebe, die dur ' Schleudern 1_1s10. sich s1l0st und den is111s in s Were GM? brachten. __ Erne geseßliche Untermauerung diescr » erfügung e aber ertvunscht gevoesen und diese ULF 111 011; gege111värt1gen Re gierungZVorlage 001“. 031 100111 11111 cränderung 0011 Artikel damit nicht ausschlie 111. A0 . Büll (Dem.) fokderte, da die Ye 11111119 sofort 111111111 sol 1, 00 sie den Haupttvert auf 1“ 11111 C1: 1011111119 der Jristberkür 111111 1111“ die Zah11111ge11 19ge, oder 0,“ sie_ den ganzen Komplex 11: Fragen mit hineinnehmen Woll, Dre Erledigung im 5110111111 Sinne sei 111 diesem 011110011 111 11: Man müßse dann anch Sa vexftändige an “01211: Abg. R (111 (BaYer. Vp. 111101001 gleichfa s, das J0111a11091sekx und 111 t die Regternngßborlage 111" GrunDlage der Ver andlung 11 ma en. Staatssekretär Dr. 5000113: (3111111110110 11: Ver!- andluy en hier ist der uns überwiesene Juitiattvamrag, aber das,. kann 111 1 Ztndern, daß pflthgemäß di-Z Fra e (111fg1100rfen 1011701," was ges te 1, 10111111 die_s_er Gejeßenthrf GKZ wird“.) Bedarf es, nicht Re ierun Smaßna men, um zu 011011101111, daß 111irtschaf1lich katatxop ale olgen eintreten? Müssen 1011 1111.01 1111011 E11; 1110 tt ungen erhalten, um 11 011 11101111, 01115 011110 die rein ftskalichen Maßnahmen 10111Fchaf1li 1 Folgen 001011111: 2111 eim treten, namentlrch für die 111111211 1111 1111111111 Jnd11stri1, nnd dil 0011 beschäftigten AngestellTen und Arbeiter? Auch muß die Re; 911111111] d(xs 1111101 für sich 111 0111091010 1110111111, (111110 01-3 FragM . 111 011 BUYrechung ein 1101511010, 011 mit dem V11111ch der Ver- Yndernng Leser Wirts aftlichen 21111111011111119111 „111100111111100119911, 0100111011“ Abg. Keil (Soz.) 1111111 1111111111111? fest, da?; 014“ Grundlach 011" B11'at11ng 011 J111111111001110111110-1111 11111 11111111, daß aber 111 011: 0310111111111] doch (111f 011 111111115111 F0111111 012; Enthrfs Bezng genommen 10110111 1011111, AW. Brüning éZMtk.) 111111011 anf die Beunruhigung 011 Tabakarbcitcr (111f 01111 Lande aufmerksam. Ter Fii0111 der 1011111110111 Tabakarbciteu habe ihn um ständig? [1011111101009 (11011111. Gr 01111 (1011: jetzt, die Beratuyg fortzufeßen. Er 01101 113111115111 11111111, daß er die Beratung 1111111: Fraktton 110101111111 11111111, 101 er den Initiativ- , (11111011 unterzeichne. Abg. Keinath (D. Bp.) 1001: der Anfickyt, daß 011110 011 in 2111111101 9100011111010 2010151111th 011" Re- “ierungs00rlage keine esunden Betriebe 11sch1111111 113110111 _ “01111111. Man müsse (1 11:01an die Verschiedenen Maß11c10111111 trennen, Von denen die 101101111111 die Verkürzung der Fmstsn fiir die Stundung der Banderolenstcuer sei. Abg. Tr. PTEVLV 1D. NUK forderte Auskunft 011111011, Was die Re_ierung als Folgen es Enttourfes ansehe und Wclche Ermä 1101111 sis Wünsche um diesen Folg1n Wrzubeuqcn. Ab?" Dr. Fis er- Köln (Dem.) forderte eine klipp und 10111 Erk 011111 011 “310011- rung, 00 ie an der Kreditrestriktion das Hauptintere 12 01101 0011: nicht. Ha e sie es nicht, so könne man schnell fern" Werden. TSK Abg. Keinath Wolle an'cheinend 111110 den Artike 11 der Rogie- rungßvvrlaJe aufrechter0alte11. Abg. Tr. ÖLYH (Soz.) 01101111 011 VorstYlägc, daß 11“ die €“rage 0193 Vorredncer (111 die Regierung unterstutzßn könne. Ti? (1011111011111111 1111101111 gehört Werden. Staa1s1ekretär Dr.. Po iy 0111111111, die Rc- gier1111?_ 0001 gewünscht, eine Jemcinsame 111112 11111 dcm 211111011111; Zu fm 111. 910110111019 sei, aß 1110025 gcschc 1, 11111 das Anf- ommen aus der Zigarettensteuer für das 11chsich1rzuft111111« Darauf le 1 die egierun unter allen Umständen Gewicht. Redner hiet aber eme Be chränkung auf die VerkürzUnq del, Zahlungsfristen allein für bedxnklich. Seine Ansicht ge e (10111! zu 9111110211 daß erstens 11111 10f011i111 Verkürzung der xxxijt flu.
unter Kriti
' die Banderojenstcucr auf acht W0ch111 011101017111 101de. 310111131151
daß ein Plan für die A0wick1lu11g dsr alten Kredite aufgcstellf Werde, der ettva 11111 20 Monaten rechne, und drittens: daß die Re ierung cine Ermä tigung erhalte, um in der eit der Ab- wi elung eine Einwir ung auf 011 „kaufmännische (*cbarung der Betriebe durchseßen zu können, die Weiter als die bisherige Vcr- ordnun geht, 011 nur an gefährdete Betriebe herangehen kann, ich alt) auf die Verhinderung der Gefährdnng des Gesamt- teuerau kommens crstreckc. Nach 1011111111 Bemerkungen 021" 09 . üll (Dem.) und Dr. Fischer-Köln (Dem.) zur Ge- s äffxsordnnng schloß Vorsißendcr Abg. K eil (Soz.) die 11qu11111111 Lussprache und eröffnete die Aussprache 11011 “3110101 1 des Jnitiativaytrags. Min.-D_ir. E r 11 st 0111111110111 01111 Vorschriften, die im Effekt identr'ck) m1t 0111111 dcr Regierungsvorlqc seien. Das Ma der Vorf läge des Rei swirtsckyaßsrats 11110 11 Re- iernng 11 für die Praxis ungcfä r 1111111). T*«x 131111111 11 der:" . egieknngsvvrla 1 (1101 Weiter als die *).)161011'11'111111111- die nur an die 910101011111 striche herantrat 11110 11111“ Barzahlung forderte. An der Eröxterung Über die Verschiedenxn A11§101g0 _aus dem 1019111 der Kurze der 3111; Verfügung s1101110111 8111 gexchaffenen