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zwar gut, aber der Preis sei zu hoch. Die Näherinnen müßten jest bei dem Konfektionär für die RoÜe Nähsäden 50chz zahlen, während der Engroßpreis nur 30 -e5 betrage. Wenn der Fabrikant zukünftig das Nähgarn zum Selbstkostenpreise würde abgeben wollen, so würden die Näherinnen es billiger haben als _früher. Es stehe fest, daß, mit Aus- nahme_ der GHggmger Firma, die meisten Fabriken nur emen_ bescheidenen Verdienst, oft Verlust hätten. Jm Elsasse seten die Fabrikanten mit 5 Prozent des angelegten Kapitals zufrieden. Der Import von Nähfaden sei nicht un- bedeutend und daher die ZoÜerhöhung nicht zwecklos, jährlich würden 4-500 000 ch aus England nach Deutschland ein- geführt. _Betm Preise von 800 „16 per 100 lag mache das einige M11110nen Mark aus, welche an das Ausland bezahlt i_vürden. Der Abg. Bamberger meine, mit dem Schußzoü- 1yfiem greife man in deutsche Taschen, um deutsches Geld in andere Taschen zu brit7gen. Seiner Ansicht nach sol1e aber dmx!) den Schuß der nationalen Arbeit das Ausland be- schränkt und das_Wohl _dLS deutschen Arbeiters verbessert weroxn. Daher bitte er, tür die ZolLerhöhung auf Nähfaden zu fttmmen.

Dex: Abg. Penzig wies auf einen Axtikol der „Münchener AUgememen Ze1tung“ hm, in dem der Nachweis geführt sei, daß das HerabdrUcken der Zwirnpreise nicht von England, soydern von den kleinen deutschen Fabriken auszgegangen sei. Diese Behauptung schsme den Tha1sachen zu entsprechen' denn auch heute perkaufien die deutschen Fabriksn ihre wirne btlltger als die_eng11schen. Und das sei um so mehr zu be- achten, als _seit 1879 der Bezug feiner Garne aus England vertheuert sei. Die Einfuhr englischer Zwirne sei im Abnehmen begriffen, die de_utsche Ausxuhr im Steigen, sie betrage fast das Doppslte der Einfuhr. Aus Besorgniß vor dieser wachsenden deutschen Ausfuhy _se't vo_n englischer Seite der Vexsuck) gemacht worden, M16 Koalrtryrz Mit den deutschen Zwirnfabrikanten einzu- gehen. Dwselhe sei tnyeffen nicht zu Stande gekommen. Die Iabrtkcipten hattxn Übr1gens selbst anerkannt, daß sie von der „ollerhohmig keine so großen Vortheile haben würden als vsn der steten Emfuhx: der feineren englischen Baumonen- qrne. WeShalb die deutschen Zwirnfabrikanten bisher

* _eme besseren Resultate erzielt hätten, darauf WOÜL er nicht (311115513211, 81: 1130112 nur nochmals konstatiren, daß jede „Zoll- .erhohung zum Unglück für diese Industrie ausfaULn müsse. Der Zo_1l werde zur _Verthsuerung der Produkte, zur Ueber- pxoduktxon und endlich zum Ruin der Fabriken führen. Er bitte deshalb, dem Antrags Singer beizustimmen.

Der BevoÜmäéztigte zum BUUÖLZMLH, Königlich sächsische *Gehstms Regierungs-Rath Böttcher bemerkte, das; bisher nur die Frage der ZsUerhöhung besprochen soi. Die verbündeten» Regierungkn hätten indessen zugleich den Zweck verfolgt, eine

andere _Wortfaffung in den Tarif zu bringen, welche die sztechmschxn Schwierigkeitcsn beseitégen solle. In dieser Be- ztxhung seien Einwendungen gegßn die quierquvorlage mcht erhoben worden, für die verbündeten Regieruzigen ein Grund mehr, bsi ihrem Vorschlage stshen zu blsiben.

Mr Ahg. Or: Frhr. von Hertling bemerkte, nur ein Punkt *veranlaffe ck11, m diese Verhandlungen einzugreifen“: das Schicksal der armen Näherinnen. Mittheilungen, die in dieser Beziehung von der Presse gemacht worden seien, hätten- ihn Dor di:: Frag? gesieÜt, ob es hier an disse'm Punkte gu? sei, eine Zollsxböhung voxzunehmen. Das Wort Näherin roüe “immer ein Bild 1325 tisfsten Elends vor ihm auf, es erinnere ihn nicht an H1mger und Noth aUein, sondern auch an das moralische (516115. Denn nirgends bestehe ein so engLr Zu- sammenhang zwischen Hungerlöhnen und dem moralischen Untérgang als bei disser Klasse von Arbeiterinnen. Wenn die ZoUerhöhung die Folge haben würde, die Noth derselben noch zu steigern, so würde Niemand hier “im Hause für diesen Zol] eintreten, aber nach den Er- öffnungen, die in dcr Kommission gemacht seien, halte er sich überzeugt, daß diess Befürchtung unrichtig sei und daß der Agita'xion, welchs die Presse gegen diese ZolX- erhöhung mit Hinweis auf die Lage der Näherinnen eröffnet .habe, die Basis der Thatsachen fehlte. Er woÜe sick) garnicht: darauf berufen, daß es nur ein außerordentlich geringer Be- trag sei, um welchen die Preise des Zwirns gesteigert werden sollten, aber wenn es eine Thatsache sei, daß auch früher schon, als die EngroéZpreife gesunken gewestn seien, von den Wäschefabrikanten die alten Preise für Zwirn beibehalten worden seien, welcheS Recht härten dieselben, die Zwirnpreise; zu steigern, wenn cht durch die ZoÜerböhung wirklich eine klcine Preissteigerung eintreten würde? Die Fabrikanten könnten dieselbe recht wohl tragen. Er kenne den Verdiensk derseLben im Einzelnen nicht, aber er erinnere sich„ daß im Jahre 1879 mitgetheilt worden sei, daß der Produktionsyreis für ein Dußend Herrenhsmdsnkragen sich en:?“ 2 «15. 78 43 steÜe, der VerkaufSpreis auf 9 4/15 Bei einem so grsßen Verdißnft stehe zu erwarten, daß die Fabrikanten selbst nach Einführung dss Zolles den armen Näherinnen ihren “Lohn nicht schmälern würden. _ Er möchte übrigens den ver- bündeten Regierungen noch anheimgeben, ob es nicht angezeigt sei, dagegen einzuschreiten, dex) Uebelßankx abzustellen, daß es den Fabrikanten gestattet sei, Lhren Nahermneri (Harn zu v_er- kaufen, und zwar zum höheren Prxise, (1133 sie es selbst em- gekauft hätten. Er halte das fiir em schreiendes Elend," dem gegenüber die verbündeten Regterungen die Pf11cht__ h_atten, einen Ausweg auf Absteljung zu finden. Er hqffe ubxxgens, daß schon die Debatte hier im _Hause und VW anerkannte Nothlage der Näherinnen die Fabr1kant2_n _abhalten werde, zu einer weiteren Schädigung dieser Arbeiterinnen zu schre1teii. Es würde sich eine allgemeine Entrüstung gegen den Fabri- kanten erheben, der diese ZoÜerhöhixng zum _Anlaß nahme, das Elend der Arbeiterinnen noch weiter zu _ste1gern.

Der Abg. Broemel erklärte, die Regierung wyUe der deutschen Zwirnerei einen Vortheil schaffst), und_die Kom- mission schlage einen Schuß für die Spulerei vor, indem sie die nicht akkomodirten Nähfaden zu eme_m ZoÜsaß von_48 «FH einlaffe. Seit mehr als 10 Jahren_ ertöne_das K_lagelied d_er deutschen Fabrikanten, daß, wenn irgend em Yrttkel,_ der m Deutschland eingeführt, ohne Zoll belassen __ wurde,__ die Eng- länder sich mit aller Macht auf denselben_st_urzen wurden, um die betreffende deutsche Industrie zu _rum1ren._ Wo sei das geschehen? Daß die Koalition der englischen Zwrrpfabrikanten durch das aggresfive Vorgehen der deutschen Fqbrikanten ver- anlaßt sei, sei von der Zwirnfabrik m Göggmgxn offe_n anerkannt worden. Von deuxschen _Firxnen seien [ne Etiquettes bekannter englischer Firmen 111 täuschender Werse nachgeahmt worden. Es seien bereits Klagen_ gegen_dieses Vox- gehen erhoben. Die englische Firma Carlisle se1_gegen dte Dresdener Zwirnfabrik eingeschritten, und durch rtchterlich_es Erkenntniß sei die letztere zu 1200 «15 Geldstrafe verurthetlt

worden. angethan, die Konkurrenz der deutschen Fabrikanten zu ver- hmkxern. Es gebe keine solide englische Marke, die nicht im Pre_1se um_ 70_bis 75 Proz höher stände, als der deutsche mitn. Dix Einfuhr habe sich auch nicht verändert. Wo ecke glso die bedrohliche englische Konkurrenz? Man spreche yon emer Kampfmarke, die bestimmt sei, die Preise für Zwirn in Deutschland herabzudrücken. Eine Anfrage bei 17 der größten deutschen Zwirnfirmen, wo diese Marke _ [1055 am] O_uucau_ _ verkauft werde, habe ergeben, daß denselben nicht et_nmal der_ Name derselben bekannt gewesen sei. Sie _se1 nur in kleinen Kreisen von Westdeutschland verbre1tetworden_und habe auch hier nur eringen Absaß gefunden. In thren Offerten rühmten si übrigens die deutschen wxrnfabrikanten, daß ihre Waaren den besten exigltschen _w_trnen gleich kämen. Sei das der Fal], so hätten dieselbxn _bet 1hr_en billigen Preisen die englische Konkurrenz do_ch n1chtzu_ f_Ürchten. Der Abg. Gehlert habe geglaubt, femer_Parte1 emen Widerspruch nachweisen zu können. Beim Getreidezoll hätte seine Partei gesagt, derselbe fal]? den Kon- sumenien zur Last, hier dagegen bliebe seine Partei bei der Näherin sixhen, während doch auch sie in der Lage sei, den Zul] auf die Konsumenten abzuwälzen. Die Abwälzung höre axis, sobaly man bei dem wirthschastlich Schwächsten angelangt sxi, der nicht mehr in der Lage sei, aus eigener Kraft auf eme Erhöhung des Preises seiner Arbeit einzuwirken, Beim Getreide sei das der Konsument, beim Zwirn die Näherin.

Der Bundeskommissar Geheime Ober-Regisrungs-Nath S_chraut entgegnete», die Behauptung des Vorredners, daß, tyte der Konsument die erhöhten Getreidepreise, so die Nähe- rr_n die höheren Nähfadenpreise trage, sei rein sozialistisch und wxderspreche durchaus der volkswirthschaftlichen Richtung, die d_er Vorredner sonst vertrete, und die immer die Gemeinschaft: ltchkeit der Interessen des Kapitals und der Arbéit zu betonen pflege. Es sei aber zu hoffen, daß, selbst wenn wirklich die Nähfaden thsurer werden sollten, di“: Fabrikanten deshalb nicht den Näherinnen höhere Preise diktiren würden. Es drehe fich hier keineswegs Um das einseitige Interesse der Arbeiterinnen, sondern um das Interesse des Industriezweiges, der nach seiner Ueberzeugung durch eine Erhöhung des Näh- fadenzolles nicht geschädigt werde.

Der Abg. Singer erklärte, die Behauptung, daß die Fabrikanten ihren Arbeiterinnen einen höheren Preis für die Garne abgenommen hätten, sei ohne jeden Beweis aufgesteüt. Dagegen habe die Regierung die Arbeiter in Bielefeld, die sich gerade gegen eine solche Art des Trucksystems hätten wehren wollen, daran durch Verhängung des Belagernngs- zustandes verhindert. Die englische „Kampfmarke“ Roß und Duncan sei in einem kleinen Winkel Deutschlandsfür 40000515 abgeseßt worden. Was wokle das gegenüber dem nach 2111111011211 zählenden sonstigen Umsaß in Garnen besagén? Er urtheile in dieser ganzen Sache völlig objektiv, sei weder Wäschefabrikant, noch habe er ein persönliches Interßffe bei dieser Frage; er würde auch der 191312 sein, der sein Mandat zur Wahrnehmung psrfönliser Jntereffsn benutze _- Line Eigensckmst, die er nicht bsi aUen Mitgliedern des HauseS gefunden habe. 21er 91? kenne die tl)atfächlich9n Verhältnisse; er wisse, daß 'die Arbeiteyinnsn wirthfckgaftlick) viel zu schwach seien, um fich bei eine? Garnvsrtheuerung böhexe Lohnßäße zu erztvingen; UNd daß sie ganz aÜein dis Mehrbelastmxg von sechs „Mark würdeN tragen müffxn. Hoffentlich WSWS sein Antrag, bewérkt Naben„ daß 5211811, die denselben a51ch719n wiirden, bei den nächsten Wahlen 1191:- schiedene Fragen wegen der Nähwdenvertbsnermxg Vorgelkgt werden würden., Er richte noch in leßter SLunde im Namen _dehr meanitäk den Appell an daS Haus, 5181611 Zok! abzu- 6 neu.

legene Nähfadenfabrik in Heilbronn sei mehrfach als die Urheberin der Agitation für den Zwk! bßzeichwet worden. Da- gegen protsstire er; die Agitatévn 181; von Sachsen aqusganaen und sei von der sächsischen Regierung im Bumdesrath angeregt worden. Der Unternehmer dex HeiLbronner Fabrik fei aller: dings zu Grunde gegangen und ha59 auch, Uieüeicht um sich zu retten, seine Fabrikoe zulytzt unter dem Preise verkauft. Aber anch die jeßige Aktiengesellschaft sei bei bester kauf- männischer LeitUng nicht auf“- Rosen gebettex. Dei: gestrige Antrag habe am!) der Näbfadenfabrikation helfen [511611 durch mäßigeven Zou für die feinen englischen Garne. Wäre der Antrag angenommen worden„ so würden die Fabriken heute gern a-af die ZoÜerhöhung verzichket haben. Da es nicht ge- schehen sei, bitte er, heute den Zoll anzunehmen.

Ju namentlicher Abstimmunß wnrde darauf 521: Antrag Singer mit 110 gegen 106 Stimmen abgelshnt. Der Vor- schlag der Kommissioxi mit dem Antrag Trimborn wurde an-

genommen. Hierauf vertagte sii!) 558 Haus um. 5 Uhr auf

Freitag 12 Uhr.

_ Jm weiterck Verlauf der gestrigM (58) Sißun-g des Hauses der Abgcxordneten wurde die zweite B3- raThung der Vro-vinzialordnung für Hessen- Nass au _iortgeseßt.

Art. 111 stellt die KompUenzen des Pxovinzialverbandes der Provinz Heßen-NaYau und der Bezirksverbände fest.

In Ansehung der BezirkSverbände (biSherigen Kommxx-nal- Landtag?) schlug die Kommission vor, daß auf jeden Kreis mit weniger a1s 20 000 Einwohner" ein Abgsordneter zu den Bezirkspersammlungen, für; 165211 Kreis“ bis 40 000- Ein- wohnern 2 Wgeordneke entsaüen solltM, Und so fort für jedex Vollzahl von 20 000 Einwohnern ein Abgeordneter mehr. Der Stadteris Frankfurt 19119 diejenige Zahl von Abgeord- neten erhalten, welche fich nach dem Verhältniß Miner Ve- völkerungßziffer zu der Gesammtziffer der Bevölkerung der übrigen Kreise des Regierunngezirks Wiesbaden ergebe. Blieben hierbei Bruchtheile, welche die Hälfte überstiegen, so würden sie als voll berechnet; andernfaus blieben sie un- berücksichtigt.

'Der Abg. Flinsch bedauerte, daß die wohlwollende Ab- sicht der Regierung, Frankfurt eine ausgiebigere Vertretung im Kommunal-Landtage zu WieSbaden zu gewähren, vom Herrenhause nicht gebilligt, und derselben auch von der Kom- mission nicht ganz entsprochen worden sei. MansoUe doch dem ehemaligen Staate Frankfurt nicht verweigern, was man an- deren Staatenbildungen, wie z. B. Nassau bei ihrer Einver- leibung in Preußen gewährt habe, und man möge demnach wenigstens den Komnrisfionßantraq annehmen.

Der Kommisfionsvorschlag wurde angenommen.

Die Ab 9. Beisert und Genossen beantragten prinzipaliter,

von der ählbarkeit zu den Bezirksversammlungen, den

Der Nbg. Härle bemerkte„ die in seinem Wahlkxeise be: _

Der Preis der englischen (Harne sei auch nicht dazu ' Landeßausschüssen und“ dem Provinzial-Landtag die sämmt-

liche_n Verwalnzngsbeamten, also den Ober-Zxrafidenten, die Reciierungs-Prqsidenten, die Vorsteher Kön glicher Polini- bxhorden uny dre Landräthe außzuschließen, eventuell die Re- gterungOPrafidentxn und Landräthe innerhalb des Bereichs ihres amtlichen Wirkungskreises auSzuschließen.

_ Der Y_bg. _Lteber onte die Klausel hinzuseßen: „sofern dieselben nicht mnerhalb des Regierungsbezirks einem Wahl- verbande der größeren Grundbefiher angehören“.

Außerdem hatte der Abg. Lieber einen anderweitigen Antrag _gestkllt, welcher nur die Landräthe (und zwar eben: fal]_8 mit der erwähnten Klausel) ausschließen wollte, und befurwort€__te denselben, der von dem politischen Gesichtspunkte wxlchJr _ fur den Antrag Beisert bestimmend gewesen, set, vollig absehe. Man müsse das Interesse der Staats- _und das Interesse der Selbstverwaltung gleichmäßig mtakt erhalten. Wenn ein Staatsamt nur von solchen Beaxnten _wahrgenommen werden dürfe, die von der Regterung in letzter Instanz als die geeigneten Per- sonen a_ngeseh_en_xverden, so müßten mit logischer Konsequenz aucb __ die (Heychcjtte der Selbstverwaltung nur von solchen Personlichketten geführt werden, die nur auß Gründen des Interesse? der kommunalen Selbstverwaltung dazu berufen werpen konnten, und dazu gehörten die an der Spiße des Kreistages, pes Wahlkörpers, stehenden Landräthe nicht, wenigstens nicht, m_enn fie nur als Landrätbe in Bstracht kymmen. Das zweue Argument gegen die Wählbarkeit sei die Besorgniß, daß dadurch die Beeinflussung, der Druck auf den Wahlkörper, zu groß werde.

Der Staats-Minifter von Puttkamer erklärte, der Wunsch des _Aussch_lusses der Verwaltungsbeamten von der Wähl- bquext sei ihm 2111 alter, aber nicht lieber Bskznnter; er habe sem Wiederauftretet) bei dieser Gelsgenheii keineswegs mit Freuhe begrüßt. Die Argumente des 1)r. Lieber Küsten sich in kemxm Punkte auf die speziC-Üen Interessen Nassaus; man habe fte schon 1875 sämmtlich gehört. Der Abg. Virchow habe _damals den drastischen AuSdruck gebraucht, Ls se1_ _nöthig, die Selbstvérwaltungskörper von der Vexunreimgung durch den Hinzutritt von Bcamtenelementen fret zu halten. Gegen diese Auffassung, welche die Selbstver: waltung WU der Staatswerwaltung vöUig isoliren wollte, seien damals gerade dis Männer der gemäßigt-liberalen Partei, Rickert und Miqnél, mit größtLr Entschiedenheit aufgetrsten, vom Cyntrum ebenso Hr. von Heereman. Seien denn nun Selbst- und Staatsverwaltung zwsi verschiedene Jntereffensphären entgquengeseßten Charakters? Er be: haupt? im Gegentheil, das;, weil der Landratk) an der Spiße ssinss Kreises stshe, nichts natürlicher sei, als das; er (70187118 [:*-11111118 _als Gewähltkr (11171) in die Lage kommen kömne, im Provinzial-Landtag 546 Interesskn der Provinz und seines Kreises zu vertreten. DLL" Landratl) sei Sfaats- und S915stverwa1t1mgs- beamter; unter diesen Umständen könne Doch ssine Mitgliedschaft im Provinziak-Landtag nichts schaden. Was nun die Beein- stnffung des WahlkörperS durch den Landxath betreffe, so- könne es kein größéres Armuttheugnif; für einen an?- freier Wahl hervorgeziangenen, die 23111th der Intelligenzéund Selbst- ständigksit des Kreisés kepräscntir-enden Körper gsben, als diese Bshanptung. Die Regikrung werde sich ebenso wenig wi? 1875 dazu verstehs", diese JukompatibilitätxHerklärung (11111) nur für eine Provinz zum GSWHE mkrden zu lassen, und 1'011te einer der vorlisgenden Anträge angenommen wsrden, so WLW? die Vorlage daran scbsitern.

Der Abg. Hahn bem9rkte, das; seit 5211135512 1875 nichts. Eingetretsn sei, waS zu einer Aenderung der in Frage siehsn- den Bestimmungen vsranlaffen könnts; die Wahlen in Han- nover könnten dazu doch unmöglwb Vsranlaffung bieten. Die Anträge woÜten Beamten ein Recht, das ihnen in anderen Provinzyn zustehe, entziehen.

Der Abg. Büchtemann erklärte, der Hauptgrund, warum ssins Partei gxgcxn die Ausdehnung dsr Stellung des Land- rathZ stimme, [ei der, weik sie den Landratv nicht mehr als kommunalexi, sondsrn in dor Hauptsache politisch tvätigen Beamten sehe, der von der Regierung angewiesen fei, ihre Anschauungen zur Geltung zu bringen. Untér den Freunden "des Abg. von Heereman hätten sich die Anschauungen doch auch sehr gändert. Schon bei Berathung der Provinzialord- ordnungsür Hannover habe der Abg. Windhorst mit aÜer Leb- Jaftigkeit betont, daß er den Ausschluß der Landräthe aus den

rovinzialvsrdänden stets und ständig fordern werde. In Schlesisn skien von 125 Mitgliedern des Provinzial-Land: tages 28 Landräthe, und in Hannover seien bei 99 Mit- gliedern wider (11188 Erwarten 15 Landräthe gewählt worden. Er wolle zugeben, daß die Staats- und Kommunalverwaliung

, an einer gemeinsamen Aufgabe arbeitsten; absr der Unterfchied

bleibe, daß die Psrsonen der kommunalen Selbstverwaltungsich aus den Laien rekrutirten, und das Berufsbeamtenthnm sol]? in dieselbe nicht in dem Maße eindringen, daß es darin über- wiege. Der Kommunal-Landtag habe es allerdings mit wirthschaftüchen Fragén zu thun, zu einem Theil, aber auch mit anderen Dingen, die eine politische Seite hätten; er habe sich z. B. Über die Landgüterordnung aussprechen müssen, habe Gewerbekammern bilden soÜen u. dergl., und die Landgüter- ordnungen seien seiner Zeit auf die Aeußerung der Provinzial- Landtagß im Widerspruch gegen die Gutachten der Ober=Land€s- gerichte eingeführtmorden, während die Gewerbekammern von den Provinzial-Landtagen zum Theil geschaffen, zum Theil ab- gelehm worden seien. Durch Zulassung der Landräthe zu den Provinzial-Landtagen werde die ganze Selbstverwaltung gefährset. Der Ausdruck „Verunreinjgung“, den der Abg. Virchow bei einer früheren Gelegenheit einmal gcdraucht habe, erscheine, wenn man die Rede im Zusammenhang [es?- ganz erheblich abgeschwächt. Nachdem der Abg. Lieber seinen Antrag eingebracht, halte seine Partei es nicht für noth- wendig, ihren Eoentualantrag auxrecht zu halten.

Der Abg. Dr. Windthorst er lärte sich von den gesieUten Anträgen nur für den des Abg. Lieber. Er würde den GF?- danken, daß der Landratl) seine Thätigkeit auf seinen KMS beschränke, nicht für richtig haltxn, wenn noch der Landratb existirte, den die preußische Geschichte kenne, und wie e_r ur- sprünglich angelegt worden sei. Der Landrath nach diesem alten preußischen Gedanken sei eine der glücklichsten Schöpfun- gen; aber er exisiire nicht mehr. Man sage, er könnte quder- kommen; er wünsche es, aber es fe le ihm der Glaube. _Dlxssk Landrath, der im Kreise eingese en gewesen sei, mtr ibm Freud' und Leid getheilt, jeden Menschen darin gekqnnk habe, sei auch der natürliche Vertreter des Kreises gegenüber der Bureaukratie oder, wenn man lieber wolle, der Regierung- Wenn man wirklich noch solche Landräthe hätte, würde man gar Vieles entbehren können. Aber solche Landräthe gebe es nicht mehr. Er spreche von seinen Erfahrungen in

Rheinland und Weßsalen; es könnten ja in dm alten Provinzen noch ein oder ein Paar Nachzügler sein. Der heutige Landratb sei im Allgemeinen nichts weiter als ein bureaukratisch geschulter Verwaltungsbcamter. Damit wolle er diesen Männern durchaus nicht zu nahe treten. Er habe die tüchtigsten und bravsten Beamten unter ihnen k_en1_1en elernt, und bei den Wahlen zum Hannovexschen Provinzial- Landtage sei er für einen derselben sogar eingetreten, da es für den Mann recht bedenklich gewesen wäre, nicht ge- wählt zu werden. Es sei ihm (dem Redner) glaub- haft berichtet worden , daß der betreffende Regie- rungs-Präfident denselben in diesem FaÜe recht schisf angesehen haben würde. Er (Redner) habe also durcha_us keine Abneigung gegen die Landräthe, aber es bletbe besieben, daß sie bureaukraiisch angelegt und geschult und wesentlich jest auf Polizeihülfe angewiesen und außxrdem nach seiner Ansicht zu sehr Handlanger des Statistxschen Büreaus geworden seien. Die Wahl von Landrätben in den Provinzial-Landtag sei auch dkswegen nicht_wünschen§werth, weil dann in zweiter und driltér Instanz dieselben Männer entscheiden würden, die in erster Insianz entschieden hätten. Dort wolle er die Eingeborenen der Provinz selber sehen und hören. Das müffe auch der Regierung angenehmer sein, als das; ihre Organe das, was da gemacht werde,

** ";.-

dem Kreistag diese oder jene Maßregel zur Diskussion stehe. (Rufe rechts: Stimmzettel!) Ja, man werde trosdem, wenn man fick) die Wahlen in Hannover ansehe, finden, daß da die Wahl immer einstimmig erfolgt sei. Die Wahl von so vielen Organen der Regierung in den Landtag habe in der Provinz große Mißstimmung herbeigeführt. Der Minister habe ge: glaubt, er (Redner) wäre mit dem Ausfall der Wahlen weniger zufrieden, weil der Landtag nicht nach seinen Tendenzen gewählt sei. Wenn er die Tendenzen bätte, die der Minister bei ihm vorausseße, so konnte er außer- ordentlich befriedigt sein, daß die alten Elemente, die die Ver- tretung gehabt hätten, außgeschlossen seien; denn dadurch würden diese erst recht intransigibel. Man habe auf Seiten der Regiernna mehr augenblickliche Erfolge und augenblickliche Béquemlichkeit vor Augen als die Gründung von Institutio- nen, die auch in gefährlichen Zeiten sich bewähren soUten. Der Minister werde es sich jedenfalls noch überlegen, ob er das Geseß an eiuer solchen Bestimmung scheitern lassen sol1e; er (Redner) appellire von dem übel informirten an den besser zu informirenden Minister.

Der Abg. 1)r. Enneccerus bemerkte, die alte kurbesstsche Verfassung enthalte eine ähnliche Bestimmung wie die hier in Frage stehende, die Unterbeamten seien in ihren Kreisen nicht wählbar gewesen. Der Landrath übe ohnehin auf die Mitglie-

_“.éjkßox-xß-Qlk v?" ***

falls. Im Laufe der Zeit würde dann das landräthliche Element in dem Vrooinzial-Landtag so sehr die Oberhand ge- winnen, daß dadurch eine sachliche Prüfung solcher Vorlagen, deren unveränderte Annahme die Regierung wünsche, sehr er- schwert sein möchte. Er bleibe deshalb 1einerseits bei dem Veschluffe stehen, den er als Mitglied des Kasseler Kommunal- Landtages mit diesem gefaßt habe, und der fich im Wesent- lichen mit Dem Antrag Lieber decke.

Der StaatS-Minister von Puttkamer entgegnete, auch das einzige Argument, welches der Vorredner für den Antrag aus den speziellen Verhältnissen Hessens hergeleitet habe, gehe von unrichtigen Vorausseßungen auS. Der Kreistag sehe nicht in dem Landrath feinen Vorgesetzten, vielmehr sei der Landrat!) an die Beschlüsse und den Willen des Kreistages gebunden. Dem Abg. Windihorst erwidere er, daß der alte preußische Landratb kiineswexgs ausgestorben sei, von dem Vorschlags- recht hätten die Kreise Den auscxiebigsten Gebrauch gemacht, UND die Vorschläge seien von der Regierung mit ganz geringen Außnahmen stets berücksichtigt worden.

Hierauf wurde die Diskussion geschloffen; Die Abstimmung ergab die Ablehnung sämmtlichex Llnträge. Fiir den Antrag Lieber stimmten, außer dem Centrmn und den Freisinnigen, nur wenige Nationalliberale mit 132111 Abg. Dr. Enneccerus.

Um 4 Uhr vertagte das Haus dis weitere Berathung auf

leiteten. Wenn aber der

äußere, gewählt zu werden, werde dem in Preußen der Kreis-

Landrath den

Wunsck) _ _ _ Kreisordnumg, mie ste ]th gestalte

der des Kreistages nothwendig einen großen Einfluß aus ; durch die

mehr gesteigert, und die Abhängigkeit der Ortsbürgermeister eben:

Freitag 11 Uhr. t sei, werde dieser Einfluß noch

tag entgegentreten? Es sei etwas ganz Anderes,__1_ve1m aiif

* Inserate für den Degtscben Reicbs- und Königs Preuß. StaatS-Anzsigkr und das Central-Handels

chister nimmt an: die Königliche Expedition

dex Deutsrhen Reich5-Irtzeiger5 und königliü] preußischen Staats-aneigers: Berlin ZW., Wilhelm-Straße Nr, 32.

1. Ztsokbrjsfs uncl Unterguobungg-Zaobsn.

2. Zubbaßmrjoutzn, Qufgsiwrs, 70r1aäuuxsn u. äsrg].

3. USrkäufS, ?Gryaabtuqun, Zubm1881011€11 81:0.

4. 78110081111Z, Imortjsatjm], ZinssaUuux

Steckbriefe und Untersuchungs =Sächen.

[4401] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebencn Lehrer Johann

riedrich Ernst Steffen (1115 Groß-LiÖterfelde, ge- oren am 24. Dezembkr 1853 zu Sigpvenbeck, jvelchcr flüchtig ist, ist die Untsrsuchungsbast Wegen Verbrechens gcgen §, 1762 Strafgcscxxbuchs in den Akten 111. .). 137./84 verhängt.

Es wird ersucht, densclben zu verhaften und in das Untersuckxungsgefängniß zu Berlin, Alt-TNoabiT 11/12, abzuliefern.

Berlin, den 21. Avril 1885.

Der Untcrsucbungsricbier bei dem Könialiébkn Landgericbfe 11.

Beskbreibung: (Größe 1,61 111, Stawr mittel- mäßig, Haare [)eijblond, Stirn 5011), Bart, starker blonder Schnurrbart, Backc'nbart rafirt, Augen- brauen blond, Augcn graublau, Nase gewöhnlixb, Mund gewöhnlich, Zähne vollzählig, Kinn Mal, Gesxckotlänglicb, Gkficbtsfarbe blaß, Svracbe 5811114). Besondere K'innzeichen: Kurzsi*1*tia n1itscbeuemnieder- geschiagcn€n Blick, trägt «in 2111561131118.

[4402] Steckbriefs-Erledigung.

DL]: aeg-n dcn Zimmkrmeister August Wunder wegen Dicbstabls in den Akten 11. 8. 11. 176/85. unter dem 13. März 1885 erlassene St?ckbrief Wird zurückgenommen.

Berlin, den 21. Apri[_1885.

Königlick25_81ndgericht 1. Der Unter1uckung§richteu

[4403] Steckbriefs-Erlediguug. _

Der gkgen den Handlungsrcisenden Otto Julius Mießker, am 13. April 1856 zu Danzig geboren, Wegen Voüstreckuna eincr sechsmonatigen Gefängniß- strafe in den Akten „1.111,13. 3 81 unter dem, 24. Juli 1882 erlassene und unter dem 7. November 1884 erneuerte Steckbrief wird zurückgenommen.

Berxin, den 21. April 1885,

StaatSaanltschaft bei dem Königlichen Landgericht ].

Subhaftatiouen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

4579] _ ' In Sachen. betreffend die' Zwangsversteigerung des zur KonkurSmaffe des Ackerbürgers Johann Drews gehörigen Güterkomplexes _Nr. 438 bierselbst hat das Großherzogliche Athgertcht zur Abnahme der Rechnung des Konkuröyerkyaüers, zur Erklärung über den Theilungsplan, www zur Vornahme der Vertheilung Termin auf Freitag, den 8, Mai 1885, Vormittags 111Uhr, _ bestimmt. Der Tbsilungsplan und die Rcckynung des Konfurßverwalters Werden vom 1. Mai 1). J. an zur Einsicht dcr Betbeiligten auf der Gerrchxs- schreiberei niedergelegt sein. _

Bützow, den 22. April 1885.

Obse, Ger.-Dtr., Errichtsfckpreiber des Großherzoglich Mecklenburg- Scbwerinschen Amtsgerichts.

[4586] _ _

Der Nachlaß des unvsrebeltcbten Fri]; Weber auf Nr. 1 zu Dalborn ist von den Vormündern der minderjährigen Geschwister desselben mxt der Rechts- wobltbat des Inventars angetreten. Es_w_erden daher Diejenigen, welcbe Anspruch auf Befrtedtgung aus der Erbschaft zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf

Donnerstag, den 4. Juni e., Morgens 911hr, _ _

anberaumten Termine anzumelden,_ wxdrxgenfalls sie damit später nur insoweit berucksichtigt Werden sol1en, als die Erben zur Heraußgabe des aus der Erbschaft Empfangenen nach_ aÜgemeiner RechtSvor- schrift überhaupt noch verpflichtet sind.

Blomberg, den 18. April 1885.

Fürst1iches Amtherrcbt. 11. gez C Melm.

4578 [ ZuZn Zweck der Erbtbeilunéßist der öffentlich meistbiekende Verkauf des zum_ acblaffe des weil. Gustav Plöger in Schieder gehörigen Colonats Nr. 13 das, wvzu gehören:

11.3177. 7011 5ff€uv1jo118u 133.1)161'611. 3) Garten 24,49 a, 4) Acker 18,75 Z.. _ erkannk worden, und ist Tsrmkn BQzU auf Donnerstag, den 11. Juni c., Nackjmittags von 4-5 Uhr, an Ort und Stelle anberaumt worden, Kauflkebhaber geladen Welden. _ Jn dsfnsclbkn Termine haben aUe Diejemger], welch? Eigenthums- oder dingliche Rechte an die Slättc zu babcn vcrmeinen, solche anzumelden, widrigenfalls für die Rc!) Nichtmcldenden ihr Recht gegen den MUM Cerbsr verloren geht. Der Zuschlag wird, wenn das (512501 I?; des Taxats ÜbersÖreifst, sofort ?rtbcilt wi'rden. Tore und Bcdingungen können vom 15. 1. M. ab auf der Eccich1§schreihcrei eingesehen oder gegen Ge- bühr bezogen Mrden. Blomberg, den 18. April 1885.

Fürstlichcs AmtÉ-giriciyt. 11.

gez. C. Melm.

wozu

4577] [ Nack) kate erlaffcncm, seinem ganzen Jiabaltc nach durch Anschlag an dic GeriÖtStafcl bekannt xismaÖtem Prok1am finden zur Zwangsversteigerung dEr deni ZikJLlLibefikZLk Chrisiim 81111er zu Lkmbkenöof ber Wistnar zugeschrisbcnexk, *.*or dem Lübschcntbor auf “09111 kleinen Stadtfelde bci Wi§mar unter Nr. 726 belegenen zwei Morgcn Aikers (groß 550 Q*4.-Ruthen) Termine 1) zur Nnmc1duna aUer 5111111811211 Ansprüche an vas Grundstück, sowie zum Verkaufe nach zu- vorigcr endlicvsr chulirung der Verkaufs- bcdingungen am Sonnabend, den 11. Juli 1885, Vormittags 1111 Uhr, 2) zum Ueberbot am Sonnabend, den 1. August 1885, Vormittags 1111 Uhr, _ im Zimmer Nr. 8 des bissigen AmtheriÖtsgebaudes statt, AuUage der Verkaufsbedingungen vom 27. Juni d. J. an auf der Gerichtssibreiberei und bei dem zum Sequester besieütcn Herrn Rechtßanwalk J. A. Martens bierselbst, Welcher Kaufliebbabern nach vor- aängiger Anmeldung die Besichtigung des Grund- stücks gestatten wird. WiSMar, den 21. April 1885. _ Großherzoglich Mecklettburg-SckWerin1ches Amtsgkricht.

[4583] Aufgebot.

Auf den Antrag der verwitiwcten Schneider- meister Weise, Caroline, gib. Henkel, in Guben, als aÜeinigen Bcnefizial-Crbin, Werden hie Nach- laßgläubiger des am 5. Januar 1885 in Guben verstorbenen Partikuliers Oßwaw Ernst Adolf Weise aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine den 26. September 1885, Vormittags 10 Uhr, ihre Ansprüche und Rechte auf den Nachlaß bei dem unterzeichneten (Gerichte, Zimmer Nr. 28, anzymelden, widrigenfalls sie gegen die Benefizial-Erbin ihre An- syrüche nur Wk!) insoweit geltend machen könncn, als der Nachlaß mit AuSsckyluß aller seit dem Tode des Erblassers anfgekommenen NU'ungen durch Be- friedigung der angemeldeteu An prüche nicht er- schöpft wird. _

Das Nachlaßverzeicbnif; vom 1. Marz mit Nach- trags-Anzeige vom 4. April 1885 kann in unserer Gerichtsschreiberci einaesebsn Werden.

Guben, den 13. April 1885. _

Königliches AmtIgericbt. 1. Abtheilung.

[4592] Aufgebot.

Auf den Antrag des Nackplaßpflegers, Rechts- anwalts Alexander biersclbst, werden die unbekannten Erben der am 5. Juli 1884 zu Wongrowiß ver- storbenen unverebel. Rosalie Makiowska aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf den c. 40 „M bc- tragendcn Nachlaß spätestens im Aufgebotstermine am 18. Februar 1886, Vornxittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden, widrigenfaüs sie mit ihren Rechten werden aus- geschlossen Werden, und der Nachlaß dem landes- herrlichen FiScus zugesprochen werden wird.

WougrowiKöden 20. April 1885.

.. “Oeffentlich“ Anzeiger. 5

Jiiserate nehmen an: die Annoncen-Cxpeditionen des „Juvalideudank“, Rudolf Moffe, Haaseufteiu & Vogler, G. L. Danbe & Co., Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

[4589] Jntestaterben nur bedingt angetretenen Nachlaß des

(Gastwirtbs und Landbsfißers Heinricko Christian Jäger vom Aschebergcr Vabnbofe, sowie in das

5. 1uc1u5tr1811€ ZHQbUJISmSUt-Z, 175111111811 11114

Grossbauäel.

6. Usraobjsäeus Zskanncwaabuuxsn.

7. 11118th13058 IUUSiZ-SU.

8. ?bßaYLr-QUZUJSU. ck 111 (161' 13018811-

9. kamüisn-Uaabrjobreu. bsüags. Aufgebot,

AnWrücbe und Forderungen aus dkm von den

Grundbuch nicht eingetraaene dingliche Reubfe an den zu dcm Nachlaß gkbörenden, im Grundbuche von Langenrade Band 1 Blatt 20 und Band1 Blatt 26 aufgeführten Grundstücken sind inncrbalk) 8 Wochen, spätestens aber in dem M Donnerstag, den 25. Juni 1885, Vormittags 10 Uhr, _ im Lokale des unterzeichneten Amtégericbts Nichtz- 1711 Aufgebotstermin bci chmeikung der Au;- schließung rechtsbebörig hikrse1bst aanmelden. Königliches AmthLriÖt Plön, den 20. April_ 1885, (ge:) C. Fi]ci)er. Veröffßntlicbt: Möller, SM., _ (Gerichtssckxriiber des Kömiglickykn Amtsgerichts.

[4581] Aufgebot. „ Die Taglöbnerin Margaretha deer zn DiimiZl- dorf hat das Aufgebot bezügiikb des ihr angeblich beim WobnungHMchsel abhanden qekommenyn, auf ihren Namcn laufenden und von der Sparkaße zu Düffelkorf über eine Einlagesumme von 154,04 „14 ausgesteÜten Sparkaffetxbuckyes Nr. 1188 beantragt. Der Inhaber der_ Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dcm auf

den 1. Dezember 1885, Vormitta s 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichts, auf “ immer Nr. 9 des Kgl. Justizgebäudcs, anberautntcn Aufgebots- termine seine Rech16 anzumclden _und dix Urkunde vorzulsgen, widrigknfaüs dic Krastloserklarung der Urkunde erfolgen wird,

[4582] **

ck

E. Schlotte,

Annoncen - Bureaux.

Nachdem von dem Büdner Peter Trost zu Bartens-

bagen und dcn leaitimirtsn Erben “NS verstorbenen Tischlers

und 2511an Hameister (Hagemeister), pämlicb dlm Tikcbler Carl Hameister zu BartenS-

hagen, dem Fubmmnn Hsrmgxin Hameister zu Krö- vclin, der verchelicbten Radloxs, Caroline, geb. Ha-

meister, zu Neuhof, und dem Thcodor Hameister zu Bartenskagen Zwscks Berichticmng dss Besixztitels der dcm 5ezeichx1e1en Büdner Trost zUm alleinigen EiZLnLHum verkauften Büknerei Nr. 4 zu Bartens- bagcn die Proklamation dicses Grundstücks wegen Niederlcgung eines Grund- und vamhekenbuchs beantragt ist, aach die Erforderniffe in §. 8 dxr tran- fiwrisiben Bestimmungsn zum (Heseß, betreffend die Grund- und Hypotbkkcnbückyer in din Domänen, aktcnmäßig dargslegr sind, so Wkrden (111€ Diejenigen, Welti)? der Vsrlaffnng der Büdnerei Nr. 4 zu Bar- Tcnöbagsn auf den Petkr Trost widerspreckxcn zu könnem glauken, hierdurch geladen, ihre Amprüche Und Rccvtc 1551.11an in “OLM auf Sonnabend, den 20. Juni 1885, 11 Uhr Vormittags, Qngsskizten Termine anznmclden unter dem Nach- theile, daß si: mir solcdsn 5a§gchchloffsn werden. Doberan, den 22. April 1885. Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsches Arnjsgericvt. Vexöffentlicbt: _ Krull, Aktuar, als GeriÖtFsÖrerkcr. [4584] _ Nr, 4172. VomGroßb. Amtsgericht bier rvurdc unterm Heuiigcn be1chloffenx Steinbausr Johann Himmel von Sulzfeld, welcher nach Angabe Miner chtvcftec Wilhelm Eigenmann Ehefrau, Louise, geb. Himmel, m Sulzfeld im

Düffeldorf, den 15. April 1885. Königliches AmtIgericht. 111. gez. Kockerols. Beglaubigt:

Raff, Gerichtsscbreibergeb.

Bekanntmachung.

Aufgebot.

Der Arbeitsmann HeinriÖ Méie'r zu Kircbwdé hat das Aufgebox des am 8. August 1876 unter der laufenden Nummer 5785 und der Controlc-Nummer 1797 außgefertigten, auf jeden Inhaber lautenden Lkibkaffescheines der Königlichen Residenzstadt Han- nover über 300 „14 bcantragt. _ _ Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, [eme Rechte spätestens in dem auf Dienstag, den 2. März 1886, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Ter- mine cm Gerickotssteüe - Zimmer 84 - anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigejifalls die Kraft- loscrklärung der Urkunde erfolgen wxrd. Hannover, den 14. April 1885. Königliches AmtEgerxÖt, Abjheilung 1171). Jordan.

(“26711 Aufgebot.

Von den Erben des wail. Proscffor EtatSraZH Nicolaus Falck in Kiel-vertreten durcb den_Jus_ttz- rail) Ad. Meyer in Altona - ist has gericbjlrcbe AufgebotSverfabren über die angeblrcb verloren qe) gangene PrioritätL-Obliaaiion Nr. 5842 der 1. Emi!- sion der Aliona-Kieler EisenbaHn-Gejcllschast, groß 200 Spec. Thaler gleich 900 „M, beantragt worden.

In Stattgebung dieses Antrages werden AUc und Jede, welche aus irgend einem Grunde R_echte oder Ansprüche an der oben beschriebenen Obligation x_u haben glauben, hiermit aufgefordert, dieselben spa- testens in dem auf

Donnerstag, den 29. Oktober d. I., Vormittags 11 Uhr, _ _ vor dem hiesigen Königlichen Amtégertcbt (Justiz- gebäude), Zimmer Nr. 16, anstehenden Aufgebots- termin rechtsbebörig unter Vorlegung der_Urkunde anzumelden, widrigenfaUs die KraftloSerklarung der gedachten Oblißation, unter Aus_s_chlteßung aUer _nicht angemeldeten Rechte und_ Ansprache, erfolgen wird.

Altona, den 10. April 1885. _

Königliches Ymthericht. Abtheilung 11. Veröffentlicht :

(5. 8.) [4585]

Zadie 1844 nach Ainsrika rcistc, sßifher keine Nack)- richt von 11ch gegeben hat, wird_ in Folge Antraas dies-xr Schwestsr aufaeforderj, bmueu Jahresfrist von seinem gegenwärtiger) Aufenthaysocx Nachricht 311 MW, widrigenfaüs 1cine_21ch1en_beit an an- bekannten Ortcna'kekkannt, mrthm er fur Verschollen erklärt werden wird. Eppingen, den 21. Avril 1885. Großk). Amtsgericht. GeriÖtssÖreiber: Beck. [4591] Bekanntmackmng. _ Anf Antrag der Königl. Justizvsrwaltung Wird die von dem frühe cn GerichtSVoUziebcr Honnerbaä) b]“. gesteüte Amts aution von 600 „14 bi_erd_urch öffentlich ausakboten, und werden aUc Diexkntgen, Welche Ansprüche an diese Kaution habcn_wollen, hiermit aufacfordert, diesklben _bei dcm unterzeichneten Gerichte spätestens in dem aus den 2. Juli er., Vormittags 10 Uhr,

an hiesiger Gerickdtsstelle angefeßken TU_mtxie anzu- melden, widrigenfaUs fic mit ihren Ampruchen an die Kaution ausgesäoloffcn Werden.

Warstein, den 20. April 1885.

Königliches Amtßgericbi.

[4601] Bekanntmachung.

Die ejwaigen Berechtigten dcr HUDotbekenYost von 750.55, eingßtragen im GrundbuÖ von Welww Band 1. Blatt Nr. 10 21515111. _Nr; 12, sind durch Urtbeil vom 1,Apri[1885 mit ihren An- sprüchen auf die Post ausgesch1off2_n._

Angermünde, den 21. April 1885.

Köaigliches Amtsgericht.

[4594] Im Name:; Yes Königs!

In der August Bemchyckxcn Aufgebotssacbe, _be- treffend die Post Abtheilung 111. Nr. 2 von Grun- tbal Nr. 17, im Betragq von 13 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. und das darüber gebildete Dokument, erkennt das Königliche Amtßgericht zu Jilehne durch den

AmtSrichter Jahns für Recht :

1) able Personen, welche an die für den Justiz- Ratb Borchardt in Landsberg a. W. auf dem Grund- stück Grüntbal Nr. 17 Abtheilung 111. Nr. 2 "ein- getragene Post Von 13 Thlr. 7 Sgr._ 6Pf.Anspxuche zu haben vcrmeinen, Werden mit diesen Ansprache außgesibloffsn ;_ -

2) die daruber gebildete Hypothekenurkunde, be-, stehend aus einer beglaubigten Abschrift des Man-

H a r t u n , Sekretär als GkkiZTZschkeibkk.

1) Gebäude versichert mit 3200 ckck, 2) Hofraum 1,62 &,

niglicbes Amtßgericbt.

28. Vkai 1841 dem Hypotheken-

dats vom 12, SMW