...* .0

Pvris - Posen .

Breslau . Breslau .

Eilenburg Marne (Goslar

Ehingen . Rostock

Altenburg . Mülhauf 611 .

Insterburg . Elbin? . Prenzau. Beeskow.

Luckenwalde .

Stettin . . Greifenhagen katd- -

Schivelbein . Neusiettin . KÖSlin

Posen .

Militscb . Breslau .

Halberstadt . Eilenburg . Marne . Goslar . Lüneburg. , aderborn .

NEU? 1 d i Din elsbühl. Biberach. . Ebingen . Stockach. . U6b_6rlingen . Rostock . Waren Altenbarg

Stargard'i; .Po'mwi. Lauenburg 1. Pomm.

Ostrowo i. P.. Militsch . . .

Jiankensiein i. Schl. üben i. Schl.. . . Schönau a. K.. Halberstadt .

Biberach

Waren . .

Frankfurt a. O:

Stargard 1. Po

Stolp i. Po'mm. . . Lauenburg i. Pomm.

Ostrowo i. P :

Frankenstein 'i 11 611 . Schl Schönau a. K.

„.imhurg a. L. .

Mülhausen i. E

Bemerkungen. 6 Doppelzentner und

Die verkaufte Menge wird

Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Ein liegcnkrr Strich (-) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betieffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

Qualität Am vorigen Außerdem wurde; mittel Verkaufte Veckaufs_ DUTY "“*““ Markttag: am Marktlage Gezablter Preis für 1 Doppeljentner Menge wert 1 DFZpel- FUF; , U“ n ! höchster niedrigster böchster Doppehentnu “"t"“ preis | W ZWe „4- .16 .a- Noch: G 6 r ft 6. _ 15,10 70 . 1 054 15,06 15,13 6. 1. . _ 15,00 29 432 14.90 15,00 6. 1. . _ 15,00 20 300 15,00 _ . . 2 14,90 _ 35 510 14,56 14,70 . 1. . 13,20 14,W . a o , o . 13.90 14,40 . . . . . . 15,50 16,W . a o o t . 14,W 14,50 . , . . . , 15,30 16,00 . . . . . . 15,00 15,50 . . . . . . 15,00 15.30 . . . . . . 17,55 18.20 . . . . . 16,95 17,90 . . . . . . 14,00 14,10 100 1 400 14,00 14,00 3. 1. . 17.00 18,00 . . . . 17 00 17,10 360 6 102 16,95 16,81 3. 1. . . 17.20 _ 22 378 17,20 . . . . 15,00 _ 250 3 750 15,00 16,08 6. 1. , . 15,90 FW 300 4 790 15,97 15,77 6. 1. 350 ; 15,W "_ 6 87 14,50 14,50 21 1- . _ _ 14,80 10 148 14,80 14,80 6. 1. , _ 13,60 14,00 11 150 13,60 12,70 6. 1. . _ 15,50 16,00 . . . . . . _ 15,60 16,00 . . . , . . _ _ 16,00 „ 5 80 16,00 16,06 6. 1. . 15,00 15,20 15,60 . , . . . , 15,20 15,60 iZ-ZZ 6D 949 15,30 15,55 6. 1. . _ _ 15.10 13 196 15,08 15,00 6. 1. , _ 14,50 14,80 51 745 14,61 14,60 6. 1. . 13,20 “13,60 14 00 11 153 13,60 13,60 3. 1. . 14,00 14,20 14 60 . . , . . 1480 . _ 15,20 9 135 15,00 15,00 6. 1. ; 14,00 14 60 45 648 14,40 . . 1 13,70 14,03 40 554 13,84 14.00 6. 1. 180 : 15,00 15,40 40 596 14,90 14,76 5. 1. . 13,90 14,10 . . . . „ . . 14,50 _ 15,00 . . . 1 . . 14,50 1 15,10 . . . . i , . 13,60 ; 14,W . . o ! j 0 . 14730 f 14,80 . _ ! . . 13,30 5 13.60 . . . 16,74 17,12 . . . . . . : 16,75 17.50 . . . 15,90 16,00 200 3 180 15,90 15,90 3. 1. , c * 17,W 17450 . . o - . . ; 16,00 16,80 50 724 14,48 . . , . 1 14,40 16,20 730 10 897 14,93 14,53 5.1. . . 1 _ 15,40 12 183 15,23 15,00 3. 1. . 14,50 15,00 50 740 14,80 14,78 9. 1. 5 . 17,40 17,80 13 223 17,19 17,34 3. 1. 5 , 15,80 16,00 496 7 823 15,77 15,59 3. 1 . „ _ 16,00 _ 46 731 15,89 15,60 3. 1 . _ 15,50 _ 2 31 15,50 15,50 3. 1 . ; 15,87 16,00 "28 450 15,88 15,85 3. 1 . . _ 16,00 160 1600 16,00 15,40 6. 1 . _ FZZ 650 10 220 15,72 16,20 1 6. 1 850 16,00 _ 12 186 15,50 15,63 1 2. 1.

Der Durchschniti§vreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. (.) in den leßten sechs Spalten daß entsprechender Bericht fehlt.

ihrer Finanzen dur

„Gegen eine sind, liegt unserer

Leiden haben.

is ilsothimuaÜeÖ'd k ' ' V b 1 5 m s 011 11111 10116 611 6 an ck einige er eugungen, 11 6 _ _ schaftsstcuer 619 beweglichen Faktor vorschlägt. Abrr tatsachlich wurde es mit dieser Beweglichkeit nichts sein, und das R6cht dcs_9_161chstags wäre dann einfach beseitigt. soweit es sich um die Y-willigung _der Die Erbschaftssteuer empfiehlt sich uberhaupt nicht Unter Quoiisierung einer Steuer ver- Fiehi man doch, daß der Ertrag der Steuxr 111111) den 61n161116n Ratcn

Einnahmen handelt. als eine beweglicbs S16116r.

Deutscher Reichstag. 16. Sißung vom 10. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

ung der ersten Beratung des Ent: _"6110 die Ordnung des Reichs“: h'ausbalts 11110 die Tilgung der Reichspchuld, mit den Anlagen: (Hkscß wogen Aenderung des Brau: und Tabak- steuerqeseßes, Zigarettensthergcfrß, (Heseß 106 des Reichsstempelgeseßes Und Erbichaftssteuerge

Ueber den Anfang der Sißung ist gestern berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksw.): Dcr Reichskanzler hat diese Vorlage als die bedrutendst6 und wichtigste bezeichnet, 0011 derer] Aus- gang die gedeibliche Entwicklung des Reich6s und d6r Einzelstaaten AUe Parteien haben die Wichtigkeit dieier Vorlage an- erkannt, aber 0116 Paricien hab611 bi_sk)6r auch die schwersten Bedenkrn gegen die Einzelbriien des Entwurfs ausgesprochen. der R6ichsschaßsekr6tär meinte, wird fich dieie Vorlage abrr nicht er- ledigen lassen, da die Steuerprojckte der Regierung die öff6n_t11ch6 Die Vorlage geht von der ungünstigen Der Reichskanz16r bat di6 Schulden- wiriscbaft des Reiches treffend gekennzeichnet, aber das ist Von unserer Man hat Jahr für Jahr enorme Schulden gemacht, ohne auf die Lriitungsfäbigkeit des Reiches billige Rücksicht zu nebtmy. Dies6 großen Sprünge der Kontrabierung drr Reichsscbuld find _e11t seit 1888 gemacht w01d6n. Beim Tode Wilhylms 1. betrug di6 Reickrsichuld 731 Millionen, 1891/92 bereits 1868 Millionen, und jetzt sind wir bei 36 Miliiarden angelangt. stiegen sind die AuSgabrn für Heer, Marine und die Kolonien. Einzelstaaten, die jYi immer wieder ihre Klagen über die Zerrüttung

_ das Rcicb erhi'bi-n, hätten nur das Ihrige dazu

tun soli6n, diesem Anwackpiin der Reichssckpulden Halt zu gebieten. 6 sieht eine Bindung der Matrikularbeiträge vor.

?olche sind wir ganz entschieden, denn darin, daß die Einzelstaaten finan 1611 an den Außgaben des Reichs interessiert nficbt nacb gerade 61n6 Stärkung des Reichs- gedankens. Auch wir Verkennen durchaus nicht. daß namentlich die kleineren Einz6111'aaten unter den wachsenden Matrikularbeiträgen zu Wir haben schon wiederholt vorgesch10g6n,_ eine Reform in der Weise vorzunehmen, daß die Matrikularbettiage nach der “Leistungsfähigkeit d6r Einzelstaaten zu bemessen seien, denn dann würden sich die mittleren Staaten wes6n11ich besser stebZn. Fürst Bülow meinte, die Cinzrlsiaaien und_das Reich wurke_n sich auch nach der solcbergestalt beschloss6n6n Bindung der Mgtrikular- beiträge als Virtuoscn der Sparmmkeit erweijen. Schön war's, und Zeit wäi's auch; aber hier fehlt der Glaube, und besser belassen wir Die Begründung der Vorlage macht k;)_0rC_dex)n 16 16 r -

Tagesordnizng: F0r1s6 wurfs 6111661 GLWHLS, betre

Kritik geradezu birciusfordern. Finanzlage des Reiches aus.

Seite schon vi61 früher geschehen.

611 Aenderung

So schnell, wie

Am stärksten ge- der Branntweinsteuer, ünitigurxg d6r osielbisckpen Brennereien vöUig unhaitbar geworden Die Maischraumiieuer muß reformiert werden, vor allem Branntivein brenn6nd6n aber ist die nicht an'. 1887 hieß 13, immerfort beunruhigen. _ Brennern selbst herbeigeführt worden, die fortgesetzt eine Aenderung der Branntweinsteaer in ihrem werbßzweigen 6116th die Regierung nicht diese zarte Fürsorge, sondern schr6ckt nicht dor Sieuerpro'ekien zurück,

1th

bemeff6n wird, 1561611 man bedarf. finanzen würde? dadurch sich6rlich aucb nicht erböht w6rd6n. Reichsfinanzreform, sow6it ihre rechn6riich6 (Grundlage in Betracht kommt, gebt bon unzuireffenden Vorausjeßnngen aus. Ein Mehrb6darf Von “250 Million6n iii herauskaikulxert worden, Und danach ist das Si6116rbukett 0115361411611. Von dem aiig6b1ich6n ständigen jährlichen Drfizit yon 8“) bis 100 Millionen ist dabri itn1n6r die Rede. indem man dabei konsequent außer acht läßt, dai; das Reick) NrfaffungSmäßig _ Sodgnn find die Einnahmequellen zu niedrig in 0166171111113 gestellt, sowohl ioweit ibr 1iatürlich6s Wachs- tum itx Betracht kommt, als auch z. B. die Mebr6rträ36 aus d6n Zöllen. And6r16its .smd zahlreiche Auégabcposien in höherem Bktrage 6111- zusirllen, als si6 11.1r Zeit crforderlich sind; man kann also sehr wohl davon r6d6n, daß birr Steuern auf Vorrat b6wi111-gt werden s0116n. Erfreulicb61w6ii6 g6bt aus den Reden der ZSntkUMÖVSktkkték b6rdor, daß an drm Programme des § 6 des F10116ngcseycs von 1900 f6si- gehalten werden s011, daß also weitere Belaiiungen von Gegenständen des Massendrrbraucbs nicht stattfinden w6rd6n. tont ja, daß 0116 Klassen der Bevölkerung, auch die besißenden, ibre Obferwiliigk6it zu bekunden haben. Ai6r die borgesäylagexnen St6uern auf den Verkehr, die nam6ntlich den Mittelitarid 1361011611, und Tabak- undBier- 116116r, die den Maff6nk0nsum treffen, sttmnicn mit disscm Programme recht wenig über6i11. DerArmesoll sich unter dem R6gime der indirekten Steuern b6s0nders wobl befinden, scheint der R6ichZkanzler und mit ihm die Reich§ffrian106rwaltung zu glauben. Die große Stimmenzabi'für die Sozialdemokratie be- diefes Regime die Unzufri6d6nbcit der breiten Wir foidkrn, bevor man an

ein Defizit gar nicht haben kann.

Vclfßfcbi ten immer mehr vertieft bat. anderer Reichssieuern herantritt, System mit der

deren

_ LiebeSgabe Ygrarrer beseiiigi werden.

jetzige Branntweinsteuer immer noch das .Kcäutlein rübr' mich man folie das Brennereigewerbe nicht ist aber von

Kontingent z'1 ändern ist. amis scheint agrariscber hervorgegangene: Vorgänger von _MalizaHn-Gülß, der wenigstens den vierten Teil Eurasien der Finanzkraft des Reiches zu opfern. W6nn der herr von Sterigel de_n Mangel an Opferwiliigkeit beklagt, hätte er gerade an die Ovserwiliigkeit der agrarischen Brenner appellirren Da? d601sch6 Volk hat es an Opferwiiligkeit nicht fehlen _ Bei der Erbschaftssteuer freuen wir uns gerade über die Diirchbreézung des Prinzips, daß dem Reich die indirekten und den Einzelstaaten die dir6kten Steuern zuzuwei16n s die Einnahmen des Reichs

Die Beunruhigung

selbst

Aurb die Vorlage be-

Tas Gegentcil ist die

Regierung

Jnteress 6 Verlangten.

der Liebeßgabe zu

eine

sein aus

Die U6bersicht1ichk6it d6r Reich§- Die ganze

Reform ung6r6cht6n B6-

Andcien Cr-

_ die ganze Erwerszwxige _ önnte die Branntweinsteuer gründlich reformtcrt werden, da so wie so nach der VolkSzäblung von 1905 das

Dkr Staatssekretär des Reichsschaß- zu em,

_ eien. Wir meinen, _ seien 0111 betien durch d1r6kt6 Sievert) zu dcck611, iind w1r deriang€n 61116 N61chscmkom1116nsieurr und Reichs-

den

den

Fkéi-

Vermögenssteuer mit abgestuften Sätzen, w61ch6 die Woblbabender. besser Heranziehen. Wir treten auch prinzipiell auf den Boden der Erbschastssi6116r, wenn überhaupt die Erschließung neuer Steuer- queÜen in dem Maße_ notwendig ist. Ob ab6r die Säße und 1:11 Prdgression drr borgeicblagenen Steuer richtig sind, ist in der Kom- miision uachzuprüxen. Bedenklich ist uns auch die Begünstigung der Religi0n636sellichait6m weil wir gegen jede Vermehrung des Ver- mögens der toten Hand sind, iowie die B6günsiigun96n agrariscbrn Charakters. Die (xrmittlun des Wertes der Gryndiiücke liegt in Preußen um ein 1101068 Zahrhundrrt zurück; ieitdem hat sich der WM um das Dbypelte gesteigert, und doch sollen die Grundstücke nur zur Hälfte ibres Wertes herang6zogen werden. Gewine Bedenken hat auch die Besteuerung der Defzendenten. Dieséé Eingreifen in die Familienderhältniiie und das Erscheinen des Fiskus dabei muß allerdings ost Winkel) und dersiiuxmend wirken. Wsnn der 0011 der Regierung gefordrrt6 Steuerbedars nicht nach- weisbar 111, und durch eine Reiyrm der Branntweinsteuer neue Ein- xiabmen erzielt werden können, 10 sind die Bedenkxn gegen die Be- steuerung der D6s16nd6nten doppelt sorgsam zu prüfen. Die Stempek' steuerroxsch1ä36bab6n als 61116 elungene Weihnacbtsüberrascbung das peinlich1ie Aufiehen erregt. B6?0nders schwer trifft die Bestczierung des Pdiipakets. Das Fünskilo-Paket erfreut sich in Deut1chland der größten Beliebibeit, und die Gesamtzahl dieser Postpaket! im inneren Verkehr mit 190 Millionen macht nichi viel weniger aus als der Verkehr in ailen andrren Ländern zuiammen. Der Stewpel von 10 „3 für das Fünfkilo-Paket würde besonders schwer empiunden von denen, die tagxäglich mehrere solcher Pakete zu ver- senden baben,_auch Von landwirtichastlicben Kreisen für ihre Sendungen Von Butter, Käse usw. Der Minister von Podbielski hat als SxaaKS- sekretär des Reichswstamts seinerzeit bier gesagt, daß eine Erhohung der Gebühr für Postpakrte bei keinrr Partei auch nur den geringstk" Beifall finden würde, denn nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtichaft _babe daran den lebhaftesten Anteil Auch die Quitxungssteuer iii für uns unannebmbar. Die seinerzeit dagegen geltend gemachten Gründe bestehkn aucb brute noch in Kraft. Die Freilaffung der Quittungen unter 20 „16 kann daran nichts ändern. Die Quittungssteuer verhindert die Rechts“ sicherheit, verteizert den kleinen Verkehr, b6las16t den MMU“ stand und belästigt den Verkehr. Die in der Vorlage vok- gesxbenen Befreiungen sind durchaus willkürlich gegriffen. Zweifel“ bart ist, ob die Schecks von der Quittungsiieuer freibleiben sollen. Das muß klargestellt Werden. Die Bier- und Tabaksteue! lehnen wir grundsäßlich ab, und zwar im Jntereffe der Produktion und Konsumtion. Ueberrafcbt hat uns nur die Höhe 068 00111118- sichtlicb6n Ertrages der Biersteuer, die gui 67 _Mtlliouen ge'cbäßt wird, so daß die Steuer im ganzen aus 100 Millionen ek“ böbt wird. Um die kleinen und mittleren Brauereien für die Brau- sieuer zu gewinnen, hat man der Biersieuer das Mäntelchen dk? St_affelung umgebängt. Wir sind aber der Meinung, daß “ kleinen und mittleren Brauereien von_ der Staffelung keinen Nuß?" haben w6rd6n. L_Oer Konkurrenzkampf der großen Brauereien wil darum n1cht schwacher werden, zumal bei der Erhöhung des Mindes- saßesxon 4 auf 7 «16 für den Zentner Braumakz. Es wird'den Brauer

sebr 1chwer, wenn nicht unmöglich sein, die ibmn zu emut6t_6_Mék!“ belastung zu tragen. Die Großbetriebe sieben in ihrer enicrknlttatkkst an 7. Stelle. Dazu kommt dann noch die Mehrbelastung durch die

11611611 Handelsverträge. Die Steuererhöhung wird schließlich auf die Gastwirte abgewälzt werden, die sie aber nicht werden tragen können. Für viele Gastwirte würde die Erhöhung den Ruin bedeuten, denn dieses Gewerbe hat außerdem noch _eine ganze Reibe anderer Lasten zu tragen. Endlich sind wir der Meinung, _daß den Konsumenten ein bekömmlicbes unentbehrliches Genußmittel nicbt verteuerx werden darf. Ebenso sind wir gegen die Erhöhung der Tabaksteuer, die in scharfem Widerspruch steht zu der proklamierten Schonung der schwach6r6n Schultern. Die Erhöhung der Tabaksteuer würde die Produktion und die Arbeiter schädigen. Die Vorlage enthält zu alledem eine Be- aünstigung der Großfabrikation zu Ungunsten der mittleren und kleinen B6tri6be. Als Vertreter von Nordhausen muß ich auch darauf hin- weisen, daß der Kautabak ganz besonders schwer getroff6n werden Toll zum Schaden der ärmeren Konsumenten. Die igarettensteuer st ja etwas populärer als die anderen Steuern; in i rer Form hat sie aber manche finanzieuen und t6chnisch6n Bedenken. Die Höhe der Besteuerung des Zigarettenpapiers würde den kleineren Leuten den Genuß der Zigarette fast unmöglich machen._ Die Gesamtheit der Steuervrojxkte der verbündeten Regierun 611 jeben wir mit überaus un ünstigen Augen an. Diese Projekte sind bergenommen aus allen (F 611 und Enden, sie belasten den Verkehr, den Mittelstand und lassen jede steuerliche Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit vermissen. Der StaatSsekretär sprach fich gestern über die Einheitlichkeit dxs Ganzen nicht mehr so scharf und zuversichtlich aus wie früher. Wir würden es nicht bedauern, wenn das ganze Grbäude ins Wanken käme und zusammenfiele. Eine gerechte Finanzreform wolien auch wir, aber nicht eine solche, die mit allen möglichen Plackereien für die Produzenten und Konsumenten verbunden ist. _ _

Abg. von Kardorff (Rp.): Das sebr abfallige Urteil des Vorredners ist nach meinem Gefühl kein ganz ungünstiges Zeichen für das schließliche Zustandekommen der Vorlage. Die Freunde des Vorredners sind nur dann mit Steuern zufrieden, wenn 6 die bösen Agrarier möglichst treffen ugd Gewerbe und Industrie möglichst freilassen. Ich bin ungefahr in allen Punkt6n entgegen- gesetzter Meinung wie er; nur in einem Punkte bin ich mit ihm einverstanden, daß die Matrikularbeiträge nach der Leistungsfähigkeit erbö_bt werden sollte_n. Der BundeSrat bat bis jest immer erklärt es ware nicht möglich, einen andern Maßstab zu finden; es Énd doch aber so viele scharfsinni e und findige Köpfe im BundeSrat, daß die Herren sicb dorZ endlich einmal zusammenseven und 6in6_n VerteilungSmaßstab für die Matrikular- beiträge nach der L6iitungsfäbigkeit ermitteln sollten. Meine politischen Frcunde bgben den guten Wilien, im Gegensay zu dem Vorredner, an dieien Steuervorlagen in der Kommisfion so mit- zuarbeit611,_daß 6111 nüßlicbes Resultat erzielt_ werden kann. Ich glaube, daß es schon nicht ganz leicht gewejen ist, diese Steuer- vorlagen im Bundeörat fertigzusteilen. Es wird auch nicht ganz leicht sein, hier unter den Parteien, die anerkennen, das; neue Steuern ge- schaffen Werden müssen, eine V6r6inbarung zu trcffen, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß sich schli6ß11ch_ doch im Laufe der Zeit 61116 Vereinbarung zwiichen den Ansichten 111 der Kommisfion 613161611 lassen wird, und aus d6m Grunde möchte i es durchaus ver- meiden, in eine Diskussion der einzelnen Steuern einzutreten, wie es der Vorredner g6tan 17:11. Das sind Dinge, die in der Kommisfion erörtert und gründlich geprüft werden müssen. Der Vorredner hat sich selbit überzeugen müssen, daß dafür bier im Hause kein großes Interesse vorhanden ist, denn 1108 Haus ist während seiner Rede auß6rord6n11ich leer geworden. Die FTM? Mehrbeix des Reichstags hat wiederholt anerkannt, daß das _ eich sick) Ausgaben lJegenübergöstellt sieht, die erfüllt werden müssen, und daß zur Erfü ung dieser Aufgaben neue Steuern not- wendig find. Namentlich auch zur Reichsschuloentilgung und zur Be- feitigung der Schwankungen der Matrikularbeiträge. Jéb gebe zu, daß diese in gewissem Maße beweglich sein können und müssen, wenn sie nach einem and6re11 Maßiiabe aufgebracht werden können, So wie sie heute liegen, rumieren sie geradezu die Finanzwirtschaft der kleinen Staaten. Die große Mehrheit hat sich auch dafür aus- gesprochen, daß wir zu einem kräftigen Ausbau und zur Writer- fübrunq unserer Kriegsfiotte neger Steuern bedürfen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Auch für die Kolonialpolitik, wie mir eben sehr richtig _zugerufen wird, um die Kolonien nußbar zu 1111161761), naxnentlich durcb Eisenbabnen. Auch_ das Militar- rensionßgeie erfordert nicht bloß im militäriscb-sn, 1ondern auch im sozialpolitis 611 Interesse Weit6r6 Mittel. D1zu kommt dann_die Für- sorge für die Witwen und_ Waisen der Arbeiter die dafür r616rviert6n Erträge aus dem ZoUtarif Mrden nicbt ausrei 6n, um di616n Zweck zu erreichen. Demgegenüber sind neue St6uern notwendig. Gegen jede dieser Steuern kann eine Flat don Einw6ndung6n gelt6nd gemacht werden, können Bücher geichri6b6n werden. Aber ich bin schon nach den bisherigen Beratungen der Meinung, daß wir uns einigen w61d6n unter- einand6r und mit den v6rbünd6t6n R6gi6rung6n. Wir werden in _der Kommission den wirklichsn Bedarf 161111611611 und uns" über di6 Möglich- i6it der Abänderung der 6inzein6n Steuern zu deritändiaxn suchen. szügiich drr Erbsch01181t6116r stehen wir 111cht (1111 dem Scandyunkt dcr konserWliden Partei. Alierdings wün1ch6n_wir, daß die_ Erb- aniälle don immobilrm Karital mit _6in6_1n_16br viel gering_6_r6n Stempel d6ranlagt wxrd6n bei der Erbichaitsit6116r, wie die 2111111116 0011 mobiiem Kapital. Ich 61111116r6 da an dcn VZkglkiÖ mit dem Yerkauisstempel. ZZ-znn ich 6111: „Hypothek von 40 010 .“ Verkaufe, 10 511316 ich dafür „16, 11161111 1.4.) aber 6in Gut von 50 000 916 der- kaufe, so sind däfür 500 „16 Ste_mpel zu 116361111611, und das iii richtig; denn d6r Staat hat ein Jntereiie daran, das; Grund und B0d6n, wie auch Häuser, nicbt zur reinen HandelSware werden, sondern in 16116111 Familienbesitz bl?ik.*_€n._ Hier liegt 69 gerad6 umg6kebrt. Je Höher Sie die Erb1chaitssieuer bei_Jmmob1116n machen, um 10 mehr gefährden Sie das Verbleibrxi drs Bestses in W Familie. Deébalb müffen Sie (1116 d6m161b6n Grunde, wie beim Sirmyel zwischen dem Verkaizr don »V'Motbekew und von Gr-annücken eine Differenzierung berieht,_ auch hier 61116 scharfe D1n6r6nzierung eintret6n lassen. F6rn_6r tit don m61n611 Freiind6n dx! Wunsch ausgesprochen worden, dai; die Grenze der steuerfreien (xxbtxile möglichst erhöht werden möchte. Bezüglich der Brausieuer n'uniöben wir, daß die k16in611 BraU6r6i6n möglichit wznig belastet werden, denn wir wollen nicht,_daß die kleinen Brauereien ganz iind gar 13011 12611 großen ausgesaugt werden. Wenn dagegen 5111661611 geschaffen werten können, würd6n wir das mit Freuden bé- 9_kußén- Für die Tabaksteuer isi nach den A6uß6ru_ngen der National- liberalkn, wenn das ihr 1615169 Wort war,_ nicht mehr viel zu hoffen. Der inländische Tabakbau muß geichußt werden, und zwar nament11ch in dcn Gegrnden, die den gering616n Tabak_ba11611und fck?“ durch die best€b6nde Tabaksteuer sch16chter_ geiteUt find. Wir wünschen, daß dies möglichst auszeglichen w1rd._ Wenn es ferner möglich wäre, die mittleren Tabaksjocten zu _xntlaiten und die 6dl6r6n von den wohlhabenden Kreisen getauchten Sorten" mehr zu belasten, so würde das ein nüßlicbes Werk der Komzmxsion sein. 311 dsrmeiden ist entschieden eine Wiederboiung__derxsn1g6n Ver- 1ch1ebungen der Fabrikation, die sein6rz_eit dazu gefuhrt haben, daß 131€ Tabakarbeiter in Norddeutschland, in Hamburz u_nd Bremen, in ihrem Erwerbe gestört wurden, und die Tabakfabrikatton nach Süd- deutschland überging. Solch6 Verschiebixn 611 sind sebr bedenklicher Natur. Wenn der Reichstag d611 ernsten Wi en gehabt 11611, und er hat mimer den ernsten Wikien, das Reich aus der Fmanzmtsere heraus zu bk*"J€"-_ so hat sicb auch immer ein Weg dgzu finden lassen. Ick 5,0116, dieser gute Wille wird in drr Kommimon zutage treten _und em Weik zustande bringen, das d6m Vaterlande zum Segen gereicht.

Abü- Pachnicke (fr. V,; .): EntZegen _der Auffgffuxig des Sßbavsekretärs, -der zur Eile maJnt6, 11111 611 wir es unierseits be- grußen, daß die spezielle Generaldebalte _oder die arnereÜe Spezial- debatte über die Steuervorlage über _Weibnachteri bis_ nach Neujahr Vertagt worden ist. Die O6ff6ntlichfett hat sich inzwiichen von ihrer Ueberraschung erholen und sich mix dem Inbaitder Vorlage vertraut n.'atben können. Und beides war nur 011311 nottg. Noch vor kaum etnem_J_1bre erzeugte die Absicht der Reqirrupg, aus dem Tabak

illwnen mebr berauézuschlagen, 0119611161116 Erregung_in der Budgetkommission; jeßt sehen wir, daß die verbundeten Regierungen

etwa das Fünffache aus der höheren _Belaiiung d69_ Tabaxs erlanzen wollen. Es ist also damals die öffentliche Meinung irregefubrtworden. ISM haben die Interessenten begonnen, sich zur kar 127613611, und fie wehren 1111) doch nur, weil sie angegriffen worden Und. Auch Ydols Wagner nennt die Branntweinsteuex nich_t, VvaOlol es sich doch 168t um eine wirklich kritische Situation _fu_r d16 Reichxfinanzen bgndelt. Man sieht konsequent an den_M1111onen Vorbei, die (115 Liebesgabe an die ostelbischen Branntwetxibrauer aus Reich6mitt61n gezahlt werden. Wir verlangen ja gar kein6 Erhöhung der Brannt- weinsteuer, iondern nur einen Verzicht auf d:? Unßkkkiéntén Vorteile, auf das unverdiente Staatheschenk. Der Augeribluk fiir eine solche Reforui ist höchst günstig, da das Kontingent im Anicbluß an das Crgebnxs der neuen Volkßzäblung neu festgesetzt Wrrden muß, Der_Netcbstag hat auch eine Resolution ang_en0mm6n, wonach die Rück- vergutungen auf die Maifchraumsieuer allmahlich derart reduziert werden sqllen. daß sie dem wirklich gezahlten Steuerbetrage entsprechen. Die Liebesgabe, die für das Hekloliter 20816 betrczgt und auf Über 2 Mill- Hektohter Anwrndung findet, absorbiert einige 40_ Mill. Mark, ein styanzieiler Effekt, der gar nicht zu unterschaßen isi. Das Zentrum durfte 10 keine große Neigun haben, au_f unseren Vorschlag ein- zugeben. das kann uns aber nicßt abbalien, ihn zu machen; auch 116111116 1611110611 nicht an, daß die Naiionalliberalen uns bei di6s6r Aktion volli 1111 Stich [affen werden, denn_6rst 1900/01 hat der Abg. Paa che in der damaligen Kommission _61n6n 511111ng aus ailmäbliche Beseitigung der bekannten Differem Wisch?" dM Steuersäßen 12011 50 und_70 516 gestellt. Um den Branntwein unangetastet zu lassen, greisx man desto kräftiger Vier und Tabak an. Der Abg. Büsing hat sich aber die Brausteuer zur großen Freude der Herren rechts aus- elaffen. Aber die neue Brausteuer wird entweder als 116116 Sonder-

ewerbesieuer wirken oder eine Belastung _des Konsums bringen, Segen die akles spricht, was gegen indirekte Steuern über- qupt spricht. Der Redner legt an einz61n6n Beispielen dar, wie die neue Brausteuer auf große Brauereien bis zur [in- erträglicbkeit und bis zur Unterbilanz überlasiend wirken muß. Bei_ der ihnen drohenden Entwertung [0 großer Vermög6nsobjekte müiien die Brauereien nach einen) Mittel der Abwäizung suchen. Da kommen zunächst die Gastwirte m _Betracbt. _ Di6 Bérechnung der 19,8 „5 Gewinn der Gastwirte am _Liter hat zum merkwürdige G6- [chicht6._ Schon Noexicke bat s6i116rzeit nachgewresen, daß diese Ziffer falsch ist; aber fie hat ein zabes Leben, 01168 wandelt sich, aber Aktenziffern bleiben, und so finden wir die!: Angabe auch jeßt wied6r in der Begründung des Steuerbuketts durch die verbündeten Regierun en. Tatsächlich kommen nur 12_bis 14 „5, aber nie 198 „3 Zeraus. In diesen 12 bis _14 „3 liegen auch die gesamten G61chäst6unkosten und die i_iaatlickzen _Steuern. Die soziale Lage des Gastwirtstandes isi keine Klanzende. Warum betreibt man jene Mittelstandspolitik nicht auch g6g6nüber den (Hastwirten? Nun wird erwogen, die Last den Verbrauchern aufzubürden; damit wird aber die erhöhte Brausteuer eine VerbrauchSabg-abe, gegen die eben die allerschwersten Bedenken sprechen. Die Verbrauch81t6116r richtet sich nicht nach der Größe des_ Einkommens, sondern 1111 der Größe des Verbrauchs, und dieser richtet sich nach der Kopiza [, je kleiner das Einfomm6n. desto größer die Brlastizng. Die Matrikular- beiträge will man beieitigen, weil sie eine Kovnteuer in der 7011611611 70rm sind. Nun, die VerbrauchSabgabe_ ist auch eine Kopisteuer. In der Norddeutschen Brausteuergemeinschait haben wir b6ut6 6inen Konsum 0011 100 1; die Verteuwung um 1,24 „5 würde also schon 1,24 «16 _pro Kopf bedeuten. Es ]"md auch nicht 18, sondern 20 bis 22 1 Malzschr_ot ersorderlick; für 549 Hektoliter Bier, womit__sich die Belastung abermals erhöhen muß. Eine solche Belastung fallt schwer ins Gewicht, wenn wir in Betracht ziehen, wa? dem deutschen Volke sonst schon auferlegt ist. Der Reichs- kanzler meint zwar, daß sei ar nichts im Vergleich mit der Belastung des Auslandes, aber dieser ergleicb paßt giebt, weil er nicht Dinge berücksichtigt, die berückfiibtigt werden münen. Wenn beiipielßweise England aus dem Tabgk 150 Millionen Mark erzielt, so ist damit die Belastung des englischen Volkes in bezug auf den Tabak er- schöpft, bei uns kommen _aber noch 35116 und sonstige Lasten des Landbaixes i_rx Betracht, die Hunderte von MiUionen ausinackpen, die in keinrr Htatriiik stehen, ab6r d0ch_da find. D6r Reich§kan116r beri6f sicb Wlédér darauf, daß 116 Versaffur-g dem Reich6 di6 ind_ir6kt611, deg Einzelstaaten die direktcn Steuern vorbehalten babe. Dirie Auf- fanung ist durchaus im.] 111_1d_ muß einmal richtig estellt werden. Nach demArt. 4 der V6r_1aiiung unterlieg6n der Beaufsichtigung seitens des Reichs auch „di6_ für die wack'e d66 Reichs zu Verwend6nden Steuern“. In dem Entwuri6 d6r Verianung stand aÜerdings „indér-xktsn

Stkuern'. Auf Antrag des Abg. Braun wurde aber damals das ;

Wort .indirekten“ gestrichen, 11111 dem R6ich don dornb6r6in das R6cht zu wabrxn, „sowohl direkte 1616 indirekte? Steuern zu 61165611. Als letzte Zuilucbt sagt man 111111, der Süd6n trag6 111611513613? Brau- steuer, und darum könn6 di616 auch für den Norden nicht unrrträqlicb

im Norden und Süd6n smd gmx and6r6. Der Süd6n bat

61.1611 viel böbcren Verbrauch, 11113 di6 süddeulsépen BkaULkéikn_ ; tragen 11116 auch nicht abeiiz-xnx 6111 WUndxrbarsr ::.-“ÖMZ d65 'Mixrézi- “ stanc6s, dcr doch auch 616 Levis: dé6“6r Régickilng 16111 7011! “Lic ? kl6i1161111116111i11167611 Brau:r6i6n w-Zrdcii 6611661616661“. 111116611, 11

!

sind in ihrer _Entwicklung_ durch_ _d611 s1.11_k611 Erdort nach Nr Norddeutichen BUWZLUYJIYLTMÖQU Jestarkt word611. Ferner Und die AusschankMrbaltniiis im Norden, 11a111€11111ch in

mittleren und größ6r6n Städtcn, mit Dirk Höhern Kosten; _ _ „_ _ _ _ _ __ _ ? damit 6111 1161168 2211111 :ikiiéké-F 9611112066 Mittrlitardrs dabin!

V6rknüpft als in Bavcrn. Wich das SurrogatNrbot hat

auf eine Stärkung der südr6utsch6n Brau€r6i6n hingewirkt. ? _ _ _ _ _ _ _ _ _ ; ahnlich («gr 65 mrt r6r 11611611 Tabakit6116r. Wir 11116 1111111 g61161g1,

Man schaffe die gleichen Prorxikiidns- und Vertri6bsbrcingun4611,

dann könn6n wir 11er gleiche St6116ri1 r6d6n. Den § 6 des Fsrrlen- - 11616866 wiki ich nicht juristisch interpretieren, man kann V6r-Z schiedener Meinung sein, ob sui) r6r_ R6ichstag dadurä) gebunden * bat; aber es ist gar nicht 6i.16 juristische, sondern 61:16 voiitische :

Frage, ob wir uns daran balken wollen. Sicher 115.11: der § 6 ein politisches Programm, mit drin der S_cbaßiekretär l€ch11€n muß. Nun ist die Staffelung d6r Brawtruer vorgexchiagen. chn ein b6ff6r eingerichteter Betrieb mehr aus 66111 Malz gewinnt, 10 ma,] er auch entsorechend die höhere St6116r 6111116111611; ab6r die Unierschi6d6 find beute i11 t6chnisch6r H1nficht gar 1116111 11161): 10 groß, und wxnn wir das Prinzip, das; der große B;:xrieb deshalb beitx'U6rt wsrden muß, weil er ein Großbetrieb _111, auf (1116 Industrien aus- dehnen wollten, so wäre das eine Psrnmung dcs wirtschaf.1ichen Fori- icbriits. Deutschland muß mit 1111161116111 auf den Weltmarkt das Höchste zu leisten suchen, und das kann es nicht im Zwergb6trieb.

Man soll die Schwachen stärken, ab6r nicbt die Starken schwächen. ; In Bayern hat die Staffelung 113cht„d6n_Erfolg gehabt, den man davon “ erwartet hat; Surrogatverbot 11110_S1:1716111ng_bat nicht so viel Wert, - daß man darum die h0b6 Steuer 111 d611 Kauf nehmen könnte. Durch 5

die Braqsieuer wird auch ein Jnt6rxff6ng6§ensaß zwischen Nord- und Süddeuticbland Hervorgerufen. 211161) die Brauindustrie ist einer

gerechten Besteuerung nicht abgenxxigt, ungerecht ist 63 ab6r, 61116 '

Industrie zu zerstören. In der HLnrelsvoiitik wird Deutschland immer als Agrarstaat behandelt, in der S16U61_p01111k aber als Industriestaat. Was den Tabak betrifft, so ist j666 W61t6_re Erhöhung des Zolles eine Begünstigung Süddeutschlands, des Pfalzer Tabaks zu Ungunsten

Norddeutschlands. Tausende von Arbeitern würden broilos werden, ; _ _ _ ; steckt zweiieilds ein Stück 6011 Veiyucbung. Und wieder bleibt hier

wenn die Produktion einen Rücxganx; erfübre, 1!le es i_st von der Re- kierung anerkannt worden, daß die Tabakarbeiter 0161 zu schwäch-

ich sind, um in anderen Betrieben Beschäftigt") .:u fi_nd6n. Für rine . böbere Verzollung des ausländisch" Tabakfabrt ats ware ich; aber ich *

bezweifle, ob rec Staatssekrctär 6i116 große Freude darüber hätte,

denn dieser 3011 allein würde nicht_viel einbringen. Daß wir gegen „ den Quittungsstemvel und die Veriieuerung dercFosipakete und der Z

Postanweisunqen smd, ist selbstverständliÖ- Au die Verteuerung

des Reisens durch den F1b1kart6nitem061 ist im Interesse des Ver- ' febrs zu Verwerfen. Die ErbichaftSsteuer_ dagegen zieht die Ve- * sißenden heran und ist leicht dUkchzU1Ubren. Hinterziebungenß _ _ _ ( sozial richtig wäre die RUÖECMWMMMÜLUSQ Zwar !agt man, die : Einzelstaaten onten diese ausbauen, aber das konnen fie gar nicht,

kommen bei jeder Steuer vor. Vi61leicht ware zu erwägen, ob man bei dem entfernten Verwandt'cha_71§g_rad6 das Erbrecht aufheben könnte. Wxnn die geringeren Elb]_chässM_ _frei blieben, dann könnte auch der Vertreter der Fr6ifi11ntg€n 161116 Bedenk6n gegen _die Heranziehung der Deizendenten und Ehegatten failen lauen. Mit einer kräftigen Erbschaftssteuer und der Reform der Branntwein-

steuer würde der Bedarf, den _das Reich bat, zu decken sein. Man muß doch_ bedenken, daß eiii nicht unbedeutender Teil der 211181106611 erst die ipätererx Jahre bexaiiet. Der fehlende Betrag müßt6 dann von d611 Einzelstaatew ausgebracht werden, denn diese dürfen untér keinen Umständen von ihrer Zuschußpf11cht entbunden werden. Einige der Steuerprojekte find in der Tat als v6rfrübt zu bezeichnen. Wir müffen doch_d6n Eff6kt der Handelsberträge abwart6n_. Jn 61:1, zw6i Jahren wird sich zeigen, _w16 rer Zokltarii gewirkt hat. Darum schadet es gar n1chts, wenn einzelne T6ile aus der Steuervorlage noch _ ausgeschaltet Werden. Unsere finanzi6116 Lage ist noch lange _ nicht so verzweifelt, wie man es auf Grund unserer Reichsicbuld annimmt, denn 90 Millionen Mark stehen aus den Betriebßverwaltungen auf dem Debetfonto des R6ich§ gegenüber drm Zinsenkonto. Der Abg. Speck und andere haben d6n Schatzsekretar gefragt, wie es mit der Drohung der M01106 116116, daß die Steuerri ein untrennbares Ganze bilden sollen. Darauf hat der Schaßs61r6tar "eine Antwort bisher nicht gxgeben. Es muß aber Klarheit geschaffen werden. Es sind b6reits 16br schöne Stein6 aus dem noch schön6ren Bau des Steuergebäudes berausg6fakl6n, denn eine Reihe von Steuern kann heute schon als gescheitert gelten. Feier-

liche Erklärungen gibt man doch nicht ab, um 716 nachber zurück-

zuziehen._ Ja der bekannten Erklärung in der „Norddeutscben Allgemeinen Zeitung“ kann ich eine besondere taktiicbe G61chicklichk6it

nicht erblicken. Der Staatssekretär muß hier selber Stellung nehmen. Der Reichstag wiirde seinerseits mit sick) in Widersvruch _kommen,_w6nn er _früber aus triftigen Gründen abgelehnte St6116r11 ]eZt annahme. Diese Jnkonstquenz wird er sich nicht zu schuld611 kommen 1:11 611,

Abg. ' aab (wirtsch. VW.): Wir werden der Einseßung 6in6r Kommiision 0911 "28 Mitgliedern zustimmen. Ich fürchte allerdingx, daß der Schaßiekretar auch aus der Kommisswn nicht viel wird berauStragen k0n116n. Es icbeint mir, als wäre d6r Sim“. s6in6r Bitte _an den _Reickßtag der, seine Vorlage nicht öffentlich im Plenum bmzurichten, idndern Hinter den Wänden d6r Kommission. D6r Reichskanzler 1prach__wied_6ch011 Von einer „großen" Finanzrsiorm. Was 1111? vorgelegt 111, 6r1ch6ini uns in manchen B6zi6bungen nicbt als_.groxz“. Der berau8g616chn6t6 Bedarf von 250 Miilionen 61- scbeint uns sehr boxb, aber insofern zu ni6drig, al:? eine Reibc dom Reichstage Ost geaußerter Wünichr wiederum trois diei6r Steu-Jr- Vermehrung unberückfiäZtigt bleiben sos]. Problrmaiisch 61- scheint_uns auch, ob 01616 Vorlagen eine wirksame Schulde-ntilgung ermög11ch_6_n w6rden, 11916 das im nationalen Inter6ff6 unb6dingt 1101- w_6ndig 111. Die R61§h6sch111d macht uns vom Kapitalmarkte ab- hangig, der uns in ernsten Zeiten seine Wucherbedingungen schon auf- erlegexrwird. Die _Reichsschuld kanxi also einmal über Sein odcr Nichiiein des Deutichn Reichs eniich6id6n. Ebrnio f6b116i11666- r6ch_t6r6 Gestaltung der Matrikularbeiträg6, Obwohl seit Jahren d6r Rus danach immer itarker ersch:1[11. Auch in di61'6r Vorlage wir: 6661 2361161111611 nach direkt6n Sr6uern 11061) im1116r nicbt 6ntsvr0ch611, ob- wohl de_r Vorr6dn6r in dank6n€w6rt6r W811? 6611 23611618 6rbrachr h_at, daß es mit der_n angeblichen Prinzip, „drm Reiche die in- d1r6kt6n, _den Einzelstaaten di6 dir6kt6n St6U6rn' nichis auf fich _bat. Die Regierung hat den auirübrerischsn Cbarakt6r d6r 1nd_1rekten_ S16U6rn n0ch im1116r anschein6nd nicht erkanni. Wiirre d16 R6g16rung einen R6ichstag findrn, d6r indir6k16 Steirern in grth6rem Umfange bewiÜigt, so würde sie sick) bald 61116111 N-icb-Z- 10136 geg6nüber find6_n, der 11*6d6_r ibr noch 11118 waffen würde. Das R61ch_ Hat einen Aniprucb daraus, daß man es auch aus d6r Scbüff€l der direkten Stenern miteff6n läßt. Das R6ich gibt R6chtsgleichb6ii und Rechtsfichrrbeit; wrnn unter diesen Vorausießungrn Vrrmög6n 6r- worb611 word61_1 sind, find auch Neich§einkommen= urid -dermögenssteuer berechtigt. Die Vermögen, die unter dem Schuß: der Heeres- und * l_otterzaufwendurig des N6iches erworben werden, werd611 aber in 1611

_1nz611taat6n v6r116uert. wäbr6nd 111.111 dem Reiche Zroßmütig Üb6rläßi, die 51011611 für di616 AufwendUngM zu tragen. Die indir6kten St.?uern werden in immxr 111611611611 Kr6isen als ung616cht und drücksnd erkaimt, und darum Wird fich kaum mebr 6111 R6ichstag find6n, der die in- direkten St_6116111 110ch w6it6r 111166341. Di“: Erb6bungékost6n fiir 61n361n6 di616r Steuern b6tkagen bis zn 15 02; m R6b6i11115117111611. Agi _wexiigst611 ._groß' krsckisint ric VOkZLiÖlaZMS 1116101111 dadurä), dax; 116 ra't ÜUC_ 101101611 Gefibisvuxke- 611ß6r acht läßt imd iich 1161.3- 1ich als Grldaurbringnngsmaicbin6 präsentiert. In 61n6r ?it, wo das ganze Vrik beinab6 in Düritigkrit 16bt, Wäbkés-k) 11!) über

“ ibm 61116 Plutdkrati6 s6br br6it 11131171, di6 Ting: 665" täg1ich6n

VerbrauckB 0011 116116111 1111ka ki? S16116rschrau56 zu 3191113611,

' ist kkiné sozial: Tat. Die K16in6n und Schw0ch611 ÖJÖSU ein Recht,

kax1uf binzuwe_isen,__das3 sT-Z cinch die B1111116116r zu tragen 1110611, 6013 63 ang6161gt 111, auch einmal ;111 and6r6 Türen zu kldv'6n.

(515111 61116 3611, wo N1616606rmög6n 1:1 kr€k11Z€11 Händ-Ix: 11:1) 1361- ? 6111151 1331611, 111 einxm frübrr 711ch1 6rb5r1611 MaK. Aber daran Z gebt di6 Vorkag-Z bdrüb-Ir, darin bringt 116 nichr§3611,;6mäé6s, sond6rn sein. Dieses Moment ist 511113171111 b6st6ch611d, aber 1:16 V6rbäiiniff6 ? _ __ “ ; 11611611 Brauitkner ZFUÜT 11-18 616 (?1377612111Z, .166r 1.16- 171 611111) „11166.

sir grriit 61111161) 0117" 616 1111611611Uakfuniizmiiiél 11111111. An d-Zr

Di6 kl6i11611 11111“ mitti6r611 Betri6b6 k011n6n 69.6 1'6b6r6 Stcukr 11ichr

_.

6 11*6rr611 12611 6111 Großbraiiswim 311111610351, urid 6b6rm31§ 11

(Tim 1610116 Grsckgrbung 15111611 wir nicht 111111113611611. (351113

dis 611761; 616 biöb6r1g6 Tabakst6116r 1611611. qesckaff6n611 Orirr 11661) 311 vermebrxn: ab6r auch die b6abs1chtigie Erböburig drs Tabakzrile-Z würde äb:1iich6 Ovi6r idrxkrn, “rind 616 Brdtlrsmacbung w6iiercr Tausende 11611 Tabak- und Zigarrenarbciiern, 616 Stärkung d6r industr16116n N6serdxar11166 würde 61116 10 1111111616 0116611161116 Er- schürierung dcr 103111611 V6riräirnis16 verursacben, wir wir si6 für 11:1- NraiitwortliÖ baii6n. Wa; voll6nds 6611 Fünivi6nnigit6mr61 Kür Fahrkarxen und 611111116176 116116 St6m6613bgab6n (111116131, 1'0 wird man 11:1) fräier mit Grauen d6r .FTOÖTU' d61111ch611 Finanzé6fdrm 00111906 erinrcrn, dir mit so 1161nlich6n Miii6ln etwas zu er- r6ich6n gedachte. Die Viklte Kläffé also 1611 1361101168, der Akbéiiek, der 1161116 Handwerker, der 1116111608 in de.“. Fabr- karicn nur [1111011611 für seinen G6schäics- 1111d Arbritsb6irieb erlegt. Wegen dsr Quittu11g8st6uer wird man in d6n 1116111611 Fällen auf Quittungen d6rzicht61, und eine Maff6 Proz6ss6 111616711 611111611611. Erst läßt uns *.6r Staat Lesen und Schr6ib3n lernen, damit j6der c6i116 N6chtsg6schäiie schwarz auf weiß 1611116116n kann, und dann wiki er Stin61n davon babsn. Die Versteuerung d6r Posiariweisungen wird zur Folge babxn, daß man Papiergeld oder G61d68wert in Briei6n Verschickt anstait durch Postanw6isungen, und daraus wcrd6n wieder viele Streitigk6iten entstehen. Die Briefr» 9617611 1111 Pdfidienst durch die Hände junger ungefw'iigter Hilfskräfte. Und Da weiß ein so junger leichtsinnigr'r odrr in Not befindlicher Mann, zwischchn diesen hundert oder zweihundert Briefen find fich6r 1n6br6r6 mit Wert: inhalt. Jstdas nicht eine furchtbare V6rsuchung für _diese jungrn Leute“.) Die Strafen ive 611 Vergebens im Amt find bcionders hoch, aber es heißt auch: Du 01111 nicht Versuchen! In dieser Vorlage

der große erkebr frei, d6n;1 wrr ein Girokonto bat, brau_cht keinen Postanweisungsstempkl zu zahlen. D_.1ß m_it d6r Erbschafis'teuer end- lich 6111 Anfang gemacht wird, begrüßen wir mit Freude. Wenn aber vom Reichstag nur angenommen wird,_ was [3011 uns6r6m_Standpunkt aus an diesen Vorlagen annehmbar iii, _sx) reicht das 111cht aus, die jrßigen Finanzaufgaben des Reich?- zu 101611. Wir haben aber n_och weitere Wünsche, wir wünschen einen w61t6r611 Ausbau der Sozial- reform, die wir uns ohne Heranziehung T6: R6ich§f11101116n nicbt denke_n können. Wenn wir 1161.16 Einnahmequelien_ erschließen, so_wollrxn wir die zeitgemäßrn sozialen Gesichtspunkte berucksicbttatn. Zeitgemaß und

weil ihnen, wenn sie diese _Sieizer über 4 pCt. bei d611 hoben Ver- mögen steigern, die zablunxsxabigiten Steuerzahler 111 and6r6 Bundes-

; staaten abwandern. Gerade; darum können wir_ jest im Reich die : Finanzen auf die Einkommrniteuer aufbauen. Luxusiieuern sind nicht un-

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