Deutsrher Reichstag.

33. Sißung vom 1. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr " 20 Minuten.

(23th von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

TageSordnun : Zweite Beratung des Entwurfs eines Geseßes, betreffen die Feststeliung des Reichshausbalts- etats für das Rechnun Nahr 1906, und zwar dre Spezialetats: Reichstag und 5 eich-Zamt des Innern.

Ueber den Beginn der Verhandlung ist in der gestrigen Nummer 1). Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) fortfahrend: Der Wunsch nach einem Generalsachregifter wird sicherlich vom Hause sebr lebhaft geteilt. Ich fürchte nur, es wird eine große thwierig- keit haben, ein solches Sachregister aufzustellen. Es mußte auf einen bestimmten Zeitpunkt begrenzt werden; man müßte etwa das Jahr 1900 oder 1905 als Endpunkt seßen. Ich batte mich aber zum Wort emeldet, gerade im Vertrauen auf das Entgegenkommen der Verwatung des Reichstags und des Bureaus im besonderen, um eine Anregung aus der vorigen Srsfion zu_Wtederbolen. Sie betrifft die Anlage don Ferndruckern hier in'dtesenr Hause. In anderen Parlamenten ist es üblich, daß, dre Mitglieder unter- richtet werden über die Neuigkeiten, dre ' aus, aller Welt in der Volksvertretung einlaufen. Wir sind mcbt in der Lage, uns prompt eine solche Kenntnis zu Verschaffen, wir müssen abwarten, bis die Wolffscben Depeschen bier ausgelegt wrrden, und das e- schieht eine Stunde später, als sie, in Berlin einlaufen. or einigen Jahren mochte das noch leidlich sxin, heute aber, _wo die Redaktionen jedes rößeren Blattes dre Nacbrickxten sofort durch die Ferndrucker er alten, ware es an der Zeit, daß auch der Deutsche Reichstag - es beißt ja, Deut1chxand woran - diesen Kulturfortschritt mitmacbte, und daß der Prasident oder das Bureau dafür sorgte, daß wir in_ den Befiy einer Anzahl von Fern- druckern gelangen. Ferner wünxcbe ich, dds; uns ein Primavista- Siyungsbericht, also nicht ein wörtlichxr, 10ndern zusammengefaßter Bericht hier schon im Verlaui „jeder St ung in ähnlicher Weise zu- gängig gemacht wird, wie er berxpielswei e in der franzöüscben Kammer in dcr ZZUS (195 1335 pSräUZ veröffentlicbi wird. Die Einrichtung wäre ja furchtbar leicht zu treffen, es bedarf dazu bloß eines Abkommens der Reich§tangerwaltuna mit einem der Bureaus, wie des Oldenberg- schen Bureaus. Ich hoffe, daß der'Präfid-Znt dieser Anregung Folge geben wird. Es müssen hier und tm Abgeordneteanuse die beider- seitigen Verhandlungen successive während der S1ßung ausgelegt werden.

Abg. Arendt (Rp.): In der Anerkennung der Geschäftssübrung unseres Bureaus stimme ich mit dem Vorredner vollkommen übrrem. Ich freue mich, den Anregungen des Vorredners, namentlich bezüglich des Ferndruckers, zustimmen zu können. Heute baben wir nur zwei Exemplare der Depescbsn des „Wolffjcben Bureaus' in "unserem Lese- zimmer, und diese beiden Exemplare smd fast regelmaßrg Von den Koüegen beseßt. Was die Anregung der Sitzungsberichte betrifft, so würde ich eine solche Einrichtung auch für sehr wün1chenswert, aber für srbr schwer durchführbar balken. Die Vereinigung mit einem parlamentarischen Bureau würde nur zu Beschwerden der anderen Bureaus führen. Es würde ein offizieller Sißungsbericbt bkrgestrlit werden müssen. Das _Verlangen etner Voran'zeige über die mut- maßlichen Sitzungsderbaltniffe des Reichstages ist der Ansdruck einer nur zu berechtigten Klaqe. Es wäre 1ebr wünschenswert, wenn eine engere Beziehung zwischen Regierung und Reichstag einträte, sodaß die Mitglieder über Anfang und Schluß der Tagung rechtzeitig unter- richtet würden. Die Ueberweisung des „Reichsanzeigers“ würde an dem bisherigen Zustande nicht viel ändern, und ich bekomme tatsächlich schon so viel „Papier zu ejchickt, daß mir davor graut. Etwas anderes wäre es mit der (Hekieyiammlung, einer Publikation von bleibendem Werte, deren Zusendung an die Reichstagsmitglieder ich mit Freuden begrüßen würde. Auch die Anregung des Kollchn Erzberaer kann ich gntbeißrn. Ich srlbsi erneuere den Wunicb des Abg. (Damp aus dem vorigen Jahre, den Zagang _ zum Portal ][ bei den gärtnrrrscben Anlagen mehr berückfichtigt zu 1ehen. Auch die Klagen über das Restaurant haben wieder sehr zngenommen, nicht nur bezüglich der Qualität, sondern_auch dksbalb, weil es für die Gesundheit mancher Mitglieder des Haujrs, so für die meine, zuträg- lich): ist, ihre Mgblzeiten außerhalb der Reichstagsrestaurants einzunehmen. Erwin?“ Bilder zur Ausschmückung des Hauses, die im Reichstagsgebaude ausgestellt werdrn, fanden nicht den allgemeinen Beifall; es stellte sich aber nachher brraus, daß die Be- stellmg schon erfolgt war. _In Zukunft würde es sich empfehlen, die Ausstellung vor drr Bertellung stattfinden zu lassen. In dem so schönen_Lesesaale des Hauscs'befindet sicb ein Bild, das allge- mein mixiällt, das ist das Bild der .,Wartburg.“ Diese ist als solche ab olnt nicht zu erkennen, und tm Vordergrunde stehen miß- gestaltete Bäume, die in Deutschland nicht vorkommen; im Hinter- grunde steht etwas, was größtenteils nicht als die_.Wartburg' erkannt wird, die es darstellen soll.. Die erle Mitteldquchlands darzustellen, diejen Zweck hat das Bild ni t erreicht. Der Reichstag würde nur gewinnen, wenn wir dieses Bild im Lesesaal nicht mehr zu scbxn genötigt find. _ *

Abg. Schrader (ir. Vgg): Wir können für die gegebene Anregungen nur dankbar sein, ich bin überzeugt, daß der Präsident sicb die größte Mühe _geben wird, ihnen zu entsprechen. Was dem „Reichsanzeiger' betrifft, so kann_ die Ueberscbwemmung mit Papier kein Grund _sein, diesem Wunjcbe sicb entgegenzustelien; in ge- bundenem Zuitande wird er sebr gut aufbewahrt werden können. Für die'Ausarbeitung des Generalsacbreßisters wird es einer Anzahl sachkundtger Leut?c bedürfen;_ es ist (: er 1elbiiVerständlich, daß cine Erneuerung von Zeit zu Zeit stattfindet. Der Redner äußert dann noch Wünsche bezüglich der Hersteliung der Steno ramme des Reichstags und bezüglich der Steliuna der amtlichen tenograpben; rieUeicht könnte dem amtltcbrn Stenograpbenbureau die Hersteilung des gewünschten Primastfiaberickyts übertragen werden. Diese An- regulng werde Vertrauensvoii dem Wohlwollen des Präsidenten anheim- gege en.

Abg. Graf Oriola (ni.): Auch wir find mit den Anregungen, welcbe die Abgg; Erzberger und Müller-Sagan gegeben haben, ein- verstanden und 1chiießrn uns auch dem Wunsch des Abg. Arendt an, daß man versuchen möwte, etwas brffere Kürbenderbäliniffe im Hause zu schaffen.__ Namentlicb dirjenigen,_ die m Kommijsixnen zu arbeiten haben, münen unter den gegenwartigen Verhältninen sebr leiden. Ein Teil unierer Koliegen, besonders solche, die auf die äußere Körper- pflege großen Wert legen, fragt erstaunt: Warum hat das preußische Abgeordnetenhaus einen Frijeur und wir nicht? Auch damit sind wir einverstanden, das; möglichst dem gesamten Reichstag Ge- legenheit argeben wird, „sich ein Urteil zu bilden über Bilder, die zur Ausschmückung des Hauses durch die Reichstagsbaukommission bestimmt werden. Die Methode, die jrtzt für die Ausschmückung unserer Räume befolgt wird, _ist nicht die richtige. In der Aus- sc'omückung unseres schönen Lesezimmers berrjcht kein einheitlicher Geist. Man hätte zucrst die Künstler fick) Versiändigen [affen sollen, dann würde, man nicht so schréiende Gegensäße bekommen. Die Wartburg paßt allerdings gar nicht zu den anderen Bildern des Lesesaales, wenn ich es auch nicht so beurteile wie Herr Arendt. Es ist ein großer Ykangel im Deutschen Rzicbstag, daß wir bei der Ausschmückung des Hames gar nicht den Eindruck gswinnen, daß wir uns in dem Raum befinden, wo das deutsche Parlament tagt. Cs soliien doch auch Darstellungen aus dcm Leben dcsse'lben zum Ausdruck kommen. In anderen Staaten würde man nicht unterlaffen haben, den Moment darzustellen, wo der Reichstag nacb Versailles kam, um Wilhelm 1. den Wunsch auszusprechen, die druffcbe Kaiserkrone anzu- nehmen. Im übrigen schließe ich mich auch der Warmen Anerkennung drr Leistungen umeres Bureaus an. _

Präsident Graf von Ballesirem: Dre Anregungen, die von den verehrten Herren Koürgxn nach den verschredxnstsn Rich- tungen bin gegeben wcrden find, werden gewiß eine sehr

aufmerksame Prüfung und in vielen Fällen gewiß auch eine Berückfi tigung finden. Natürlich .bin ich nicht" in der Lage, hier leich a es mögliche “mts“ den) Aermeln zu schutteln und zu ver- ?precben, sondern das um erwo en Werden. Was insbxsondere die Stellung unserer“ 'fskan eidiener anbelan t, so rst im vorigen Jabre_einezgrö _ nämlich die alteren :s; " " „ „ ihre Besoldung berieben“. Die ün eren rucken allmahlich in diese Stellungen auf, und ' sind an e er in der Laax, in der sitzyngs- freien einen" anderm Verdierst zu ucben. Naturlich wird es auch weiter immer" wein besonderes Bestreben sem, sebr pflichttreuen und tüchtigen Beamten alies das zu gute kommen zu, lassen, was irgendwie in meinen Kräften sieht und was 1ch innerbalb, des Etats des Reichstags tun kann. Der Reichsiag ist ja auch mit sehr schönen Unterstußungsfonds gerade für diese Kategorie von Beamten dotiert. und ich kann,Ibuen sagen, diese werden bis auf den leßten Heller auSgegeben; es flteßt nie etwas an die Reichskaffe zurück- Dann ist angeregt_ worden, daß ein Generalsachregtster an ele t werde. Ick" kann nichr verkennen, daß dies ein außerordentli n liebes Werk ware., Es rst aber *auxb ein sehr schWieriges Werk.. Ich glaube, daß auch ern" sehr gut ausgebildeter Mann dieses Werk kaum in einem Jahre bewaltigen könnte. Das „Reichsgesepblatt“ und den „Reichsanjeigrr“ den Abgeordneten zugeben zu lassen, ließe sick) ermöglichen. Ich wetß nur nicht, ,ob dies zu den Wünschen aÜer Abgeordneten gehört. Ich „will nnch darauf be- schränken, fie denjenigen zugeben zu laffen, dre einen Antrag stellen. Ebenso ist es mit der Zuscbickun der Akten vom Burkart. ch werß von, mir bekannten Abgeor neten, daß sie mtt Schrecken so ein Paket ankommen sehen, das ihnen diese ganze Literatur des Reichstags Von einer ganzen Session zuführt. Es ibt auch Abgeordnete, die beschränkte Wohnungswerbaltniffe ba en, wo wirklich der Plaß fehlt, um dieses sonst sehr Wertvolir Akten- material unterzubringen. Ich würde mich also auch bter auf diejenigen Herren beschränken die einen Antrag fteUen. Was das Bestellgeld anbelangt für ie Pakete, die den 5Libgeorimeten ge- schickt werden, so müßte diese Frage, glaube nb, nicbt [)le Etat des Reichstags, sondern“ beim ostetat „angeregt werden. Was die Einrichtung-=-“eines Ferndruckers etrifft, so war es heute das erste Mal, daß ich von 'o einem Institut überhaupt hörte. Ich MUZ mich erst informé'eren, was dieses Ding eigentlich be- zweckt. ieHerausgabe kurFTr Sitzungsberichte wird in Erwägung gtx- zogen werden, aber ich glau , sie wird mit Schwierigkeiten verknüpft sein. Wir müßten dazu einen mit der Abfaffung von solchen'Ve- richten Vertrauten Herrn anstellen und fortlaufend hiermit beschäftigen. Leicht wird es nicht sein. auch nicht, es alien Mitgliedern des Reichs- tags recht zu machen“ aber man kann es ja erwagen. Was die Aus- schmückung des Rei stags anbelangt, so hat ja der Reickxstag die Entscheidung hierüber einer Kommission überwiesen. Es war mir außerordentlich lixb, da ich nicht mehr allein die Verantwortung dafür zu tragen habe. Es st mit der Aus1cbmückung ebenso wie mit dem Restaurant. Dem einen schmeckt das Essen, dem anderen nicht. Die Kommission ist nun eingesetzt, und sie entscheidet darüber. Ich glaube, der Reitbstag hat auch ziemlich weise gehandelt, daß er diese Kommission eingesetzt und sich nicht, die Entscheidung im Plenum vorbehalten hat, denn ich glaube, ern Plenum von über 400 Mitgliedern würde in einer solchen Frage kaum zu einer Ent- schließung gelangen. Aber, wie gesagt, ich werde das alles wobl er- wagen und prüfen.

Der Etat des Reichstags _wird ohne weitere Debatte ge: nehmigt.

Das Haus geht über zum Etat des Rei Samts drs Innern. Dre allgemeine Besprechung beim ehalt des Staatssekretärs 50000 “FH eröffnet

Abg. T r i m b o r n (Zentr): Der argndiose Anschauungsunterriebt, der in den leßtewIabren im fernen Osten für Fürsten und Völker erteilt wurde, hat alien Kulturstaaten „ernste Lehren gegeben, aus denen zu entnebmrn ist, das; nicht der Krissßtninister, nicht der Staats- sekretär des AuSwäriigen Amts in einem Kulturstaat die erste Rolle spielen," sondern daß ihnen der Verivalter des Ressorts drs Innern mindesténs gleichwertig zur Seite sieht. .Graf-im Bart, Ihr seid der Erste.“ Die sozialpolitische Rückschau. mit der ich auch dieSmal diese Debatte zu eröffnen die große Ehre babs, ist nicht be- sonders erfreulich; es sind nur wcnige Verordnungen auf dem Ge- biete des Arbriterscbußes erschienen, anderseits muß der Eniwurf Über die „Hilfskaffen wobl auch hierher gerechnet werden. Aus- grblieben ist aber, und das stelle ich mit einer gewissen Besorgnis fest, die Vorlage Wegen der Berufsvereine; ich hoffe, daß sie recht bald Vor uns erscheinen Wird. Anderseits crwarte ich, daß eine Reihe Vorarbriten des Reichsamts drs Innern si bald zu Ge1etzentwürfen verdichten möge. Da handelt es sich zunächi um die Vorlage wegen Regelung der Hrimarbeit. Die Ausstellung Unter den Linden läßt keinen Zweifel darüber, daß die Dinge nicht so bleiben können. Es isi_ die höchste Zeit, daß etwas geschieht auf diesem Gebiet. Am erwünjcbtcften wäre uns eine großzügige, einheitliche Gesetzgebung, die das gesamte Hetttrarbeitsgebiet, auch die Heimarbeiter- versicberung umfaßt. nnachst und bald, müßte wenigstens ein Gefeß über die Krankener 1cherung der ermarbeiter gebracht werden. Ich frage den Staatssekretär direkt, aben wir in Bälde auf ein solches_Geseß zu rechnen? Ein weiterer Wunsch M die Ausdehnung der Krankenverficherung auf die landwirtschaftlicben Arbeiter und das Gesinde, die der Staatssekretär selbst für notwendig erklärt bat. Wie weit sind die gescßgeberisckoen Vorarbeitcn gediehen für die in Aussicht enommene Witwrn- u_1_1d Waisenversicberung? Wie steht es um die ZUHammenleguna der Kauen? In welchem Stadium befindet fich diese Angeiegenheii, für die sich weite Kreise interessieren ? Von der größten Wichtigkeit ist dann die Einführung des zebn- stündigen Arbeitsta-*es für Fabrikarbeiterinnen. Seit dem Vorjahre haben die süddeutchen Textilindustrielien sirb für diesen Vorschlag erklärt; das ist ein bochbedeutsamer Fortschritt. Sämtliche Fraktionrn, bis auf die rechten, baben fick) auf einen Antrag gleich bei Beginn der Session auf Einführung des zebnstündigen Arbeits- tagcs bereinigt. Diese Tatsachen müßten auch auf das Reichsamt des Innern Eindruck machen. So etWas muß man fich eigentlich nicht abringen lauen. Neben der Kontrolle der Zuverlässigkeit oder Be- fähigung der bauausführenden Meister und Unternehmer müssen wir nach wie vor dringen auf eine reichSrccbt1icbe_ Regelung des Bau- arbeiterschuycs. Die Zahl drr Unfälie bat fich1ebr erheblich vermehrt. Der Zentralverband der christlichen Bauhandwerker hat in einer Petition ein gan; genaues Programm dieser Bestimmungen aufgestellt, das ich Ihrer Beachtung empkeble. Hinsichtlich der Sonntagsrube hatte der Staatsfckretar eine Revision der in Frag: kommenden bundeSrätlichen Verordnungen in Aussicht gestellt. Wie weit ist die Sache gediehen? Besonders drinaend in die Sache hinsichtlich der Binnenschiffabrt. Vor znzei Jahren crsolnte die Zusage des Staatssekretärs, Arbeiikkammern einzuführen. Inzwischkn ift iiese Frage sebr eingehend in den beteiligten Kreisen diskutiert worden, namentlich in der Richtung, ob selbständige Arbeitskammern oder ob sie im Anschluß an die Gewerbe" erichte errichtet werden sollen. Wie denkt das ReichSamt dcs Innern ente über die Sache? Sie hat ja ihre Schwierigkeiten, aber der groß: gewaltige Arbeiteritand, der nach Millionen zählt, wartet schon 16 Jahre auf die Schaffung einer Jntercffenvertretung, die andere Stände schon längst befisen. Es muß Veritimmuna hervorrufen, wenn in dieser Beziebun nichts ge- schieht. Die ntoße Bedeutung der Tarifaemeinschafren kbat KoUege Gräber schon bei der ersten Lesung des Etats hervorgehoben Der SÖwerpunkt liegt Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in der Preisgabe des Nichwsrbanklungxstandvunktcs. Die schroffs Ablehnung der Arbeit- geber, mit den Arbeitern zu verhandeln, Arbeiter ungemrin aufreizend. Die Tarifverträge müssen rechtlich fichergcsteüt wcrden. Heute sieht es damit schlimm aus, auch nach der höcbstgerichtlrcben Entscheidung. Die Gerichte müßten er- kennen könnkn, daß in einem anderen Streitialle, wo keine aus- druckliobe Lohnverabredung getroffen ist, der Tarifvertrag der

“ “Verbesserung eingefü rt worden, daß “"nicht angestellt sind, das ganze Jahr.

„wünschen wir eine in der Anerkennung der Gleichberechiigung'

„ zgebört. wnft auf die

Organisation maßgebend sein muß, der die Streikenden angebören. Inzwischen sollten die Tarifgemein chaften und -vertrage von Reichs und Staats Wegen Feordnet werden. Die Bebsrden sollten darüber Wachen, und am!) ei ihren eigenen Aufträ en immer solche Arbeiter beschäftigt werden, die auf Grund der Ta fverträ e bezahlt werden. Die “Tbronrede hat leider in diesem Jahre auch ni t einen Satz ent- halten über Maßregrln zu Gunsten des Mittelstandes. Das führt zu der Meinung, als ob die soziale Fursorge sicb nur auf den Arbeitersiand erstrecken soll. Ueber eine solche Anschauung sollte doch auch das Rei Samt des Innern hinaus sein. In der Frage des aligemeinen Befä igungsnacbweises siehe ich auf dem Stand- punkt des Abg. Erzberger, man braucht fich in dieser Frage nach keiner Richtung hin zu präiudizieren. Die Frage des kleinen Befahigungs- nachweises dagegen ist fprucbreif, und ich batte erwartet, daß, die Thronrede eme Vorlage für diese Sesfion versprochen batte. Wer einen Lehrling übernimmt, übernimmt gewissermaßen ein“öffeni- liches Lehramt, er muß also seine Befäbi ung dazu nachweisen, wre jeder andere Lebrer. Das Ausverkaufswe?en solite der polizeilichen Kontrolie entzogen und einer fachmännischen Kontrolle unter- stellt werden. Die Forderung einer geseßgeberischen Aktion geXen das Schmiergelderwesen müssen wir nach Wie vor im An e e- balten. Besonderes Gewicht legen wir darauf, daß die wir ckaft- 1ichen Verhältnisse des kleinen und mittleren Handelssiandes durch eine Statistik klargestellt werden. Durch eine große Enquete könnten wir uns ein unparteiisches Urteil verschaffen darüber, was berechtigt ist an Klagen über die großen Warenhäuser, und wie eventuell abgeholfen werden kann. Eine große Rolle. spielt auf diesem (Gebiete auch die mangelhafte kaufmännische Ausbildung. Wie bei den Maßregeln zur Hebung des Handwerks wird auch zur Abstellung der berechtigten KlaYen des kleinen und mittleren Kauf- mannsstandes die Reform der ebrlingsausbildung die Grundlage zu bilden haben, und darum bat die gesamte Oeffentlichkeit ein großes Inter-

esse daran, nachzuseben, ob auf diesem Gebiete alles in Ordnung ist. „

Meine sozialpolitische Umschau und Rückschau wäre unvollständig, wenn sie nicht auch der fortschreitenden Organisation der Privatbeamten ge- däcbte. Diese Kategorie erstrebt jetzt u. a. bessere Bestimmungen über den Dienstvertrag und die Schaffung einer Intereffenvertretung nach Art der Handwerkskammern. Meine Partei frrut sicb arx- ricbtig dieser Bewegung und wird sich die Untersiüxung der Dur führung ihres Programms angelegen sein lassen, 0 ne daß wir uns natürlich auf jeden einzelnen Punkt desselben festlegen, Auch die Angestellten der Rechtsanwälte haben sich eine festere Organisation Legehen. Der große Bergarbeitersireik, an dem mehr als 260000 «lrbeiter beteiligt waren, veranlaßt mich, die Erklärung zu wieder- holen, das; wir die reichsaese liebe Regelung des Bergrecbtes nach wie Vor als Ziel erfire en; das ist für uns ein festes ;Yrogramm. Der Zusammentritt der internationalen Arbeiter- (h_ußkonferenz in Bern zeitigte erfolgreichere Ergebnisse als die erste, die auf Anregung des Deutschen Kaisers 1890 in Berlin statt- gefunden bat. Man hat sich endlich überzeugt, daß die Sozialpolitik zu ihrer erfolgreichen Durchführung der internationalen Mitwirkung bedarf. Wir danken dem Staatssekretär für die vorzügliche Vertretung, die Deutschland auf diesem Berner Kongreß gefunden hat; ich steüe fest, das; speziell „der Direktor Caspar, wie; ich, und nicht aus deutschem Munde, bestatigen gehört habe, durch jein geschicktes und fachkundiges Auftreten ailgemein imponiert hat. Gedrnken müssen wir noch in diesem Zusammenhange der Verdienste “des im leisten Iabre dahin- geschiedenen Untersiaatssekretärs Lohmann. Zur Förderung der sozial- politischen Arbeiten des Reichscrtxtts des Innern sind wir bereit, jede gewünschte Vermehrung der Krafte zu bewilligen; vor aliem wünschen wir,die Ausgesialtung der betreffenden Abteilung zu einem Reichs- arberisam Die Beihilfe für die internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterscbuß zur Unterhaltung des internationalen Arbeits- amtes olite von 8000 auf 10 000 „zz. erhöht werden.

A . Fis «ber-Berlin (Soz.): Der Zustand, in dem der Vor- redner den Staatssekretär des Innern an der Sviße alier Minister und Staatssekretare gesehen bat, kann nur eine Vifion gewesen sein, denn in wuchern Zustande kann er solche Vorsteliung nicbt Haben. Auch wir fragen: Wo bleiben die Berufsbereine, wo bleiben die Arbeitskammern, wo bleibt das Reichsarbeitsamt, wo bleibt die Regelung der Hrimarbeit? Der Abg. Trimborn macht fich ebenfalis zum Sprachrohr dieser Wünsche und_Beschwerden, aber dann gibt er 1icb e'nem unbegreiflichen Optimismus hin. Er entroUte eine unendliche Liste seiner Spezial- wünsche, uiii denen er wie das Mädchen aus der Fremde jedem eine Gabe austetlts; w_re kann er im Ernste glauben, daß das Reichsamt des Innrrn in der nachsten Zeit alle diese riesigen Aufgaben lösen und er- füiien soll ? Und wie kann der Abg. Trimborn bei der gegenwärtigen Zu- sammrnseßung der'Regterung nur einen Augenblick glauben, daß es nur an dem guten Willen des Ressorts liege, daß diese Aufgaben gelöst werden ? Der Abg. Trimborn redet hier von der reichsgeseßlicben Regelung des Bergwesens, und am preußischen Landtage treten seine Partei- genoffen unt dem größten Eifer für die partikulare Preußische Regelung ein, um dem_Re1cbstage diese Materie nicht zu überlassen. Maßgebend rst doch_ fur die beuti e Situation das Wort von der gefüllten Kompottscbuffei. Dieses ort ksnnzeichner die Situation so klar, daß es betnabe wie die Worte, unter denen die Besiaüung dxs neuen" Generalstabsckzefs Moltke erfolgte, aus dem „Simplicissimus' batte stammen können. Die „Soziale Praxis" bai 111119]: bei Eröffnung des Reichstags festgestellt, daß wieder einmal in der deutjcben Politik die Sozialpolitik das Aschenbrödel sei; „ja, wknn es mit guten Worten getan wäre!“ In 5 Jahren ist bluxwenig an Sozialreform geschaffen worden. Die gut bürgerlichen Munchner Neuesten Nachrichten haben anerkannt, daß alle wirtschaftlrcheonrtetle den besivenden Klasen zugute ge- kommen find. . Vor einrgenIabren sagte der Abg. Hiße oderTrimborn, daß _in der Zett des Niedergangs der wirtschaftlichen Konjunktur die Soztaireform „nicht durchgeführt werden könnte (Widerspruch des Abg. Hitze) -- dann sagte es der Nbg; Trimborn - (Abg. Trimborn: Ich erst recht nicht!), Der Minister von Rbeinbaben wies auf die Lasten bm, dte dre _Uniernehmer für die soziale Fürsorge zu tragen babrn. Izn _Verbaltnts zu der Profitsumme der Unternehmer kommen die Beitrage der Arbeitgeber nicht in Betracht. Graf Posadowsky bat in einer Denkschrift anerkannt, daß diese Beiträge nicht ans dem Kapitalstock bezahlt werden, sondern daß sie zu den Produktionskosten gebören und nur ausgelegt werden. Die Arbeitgeber zahlen böchstens.5-5x „3 pro Tag und Arbeiter. Der Finanzminister brusiete sicb unt der Hohen Ziffsr der direkten Steuern der Be- sißenden. Es ist doch [e_blimm genug, das; der größte Teil des Volkes nicht einmal 900514 jahrliches Einkommen hat. Es gibt in der deutschen Sozialdembkratie nicht einen einxiqcn, der nicht jeden Schritt zur Sozialreform mti Freude begrüßte. Durch bloße Versprechungen u'nd Waffcrsuppen freilich [affen wir uns nicht abspxisen. Wir verlan en eine ernstbaite Soztalreform. Haben die Herren denn schon yerge en, wre dte bur erlichcn Parteien bei dem ersten Unialiverficberungs- geseß sich der alten_b:rben? Damals wurde dem Fürsten BiSmarck dorgrbaiten, er wgre im_ Grunde eigentlich ein Sozialdemokrat. Erst nuf unser Drangen iji der Reichstag in der Sozialreform vor- aeschrrtten. In der Verkürzung der Arbeitszeit sind uns einzelne Staaten noch Voran. Wir haben nicht einmal den Zehnstundentag, geschthge den Ackotstundentag. Die Regierung erklärte sich früher gegen den Zebnsiundentag, und nun haben wir es erlebt, daß die Baumwoiimduxtrieaen den thnstundrniag selbst eingeführt haben.

!

„ Wir Sozialdemokraten wollen dcn Arbeiter vor den Folgen der

kapitalistischen Produktionsweise schützen, und zu diesem Zwecke ' _ Verkiirzung der Arbeitszeit, wir wollen die Widerstandskraft ,der Arbeiter durcb Organisalionen schüßen. Des- Wegewttetcn wir für die Koalitionsfreibeit der Arbsiter ein. Von dtescm Gedanken haben wir beute Vom Aba. Trimborn nichts Das „ZSUTZUUF in die ausschlaggebende Partei; es liegt an dieser, wenn wn.“ aus diesem Gebiete nicht weiter kommen. Die ganze Sonaiteiqrm sieht auf dern Pariet, wenn die Arbeiter nicht die Möglichfett haben, durch ihre Organisationen sich beffere Lobu-

„- vxrbällniffe urd bkssere Arbeitsbedingunqen zu schaffen. Heute geben „dte Untrrnebmer in den meisten äiicn * Arbeiterschuvvorscbriféen fast ohn:

bei Uebertretung det trafe aus. Die Gewerbe-

ktoren erkennen allerdings an, daß die Arbeiter durch ihre isn)sr?zeanifationen sich in eine beffere Lage gebracht haben. Wie stellt

nun die Regierung, speziell die preu ische Regierung, zu den Arbeiterorganisationen? Der Minister von beinbaben spracb_neultch von frivolen Streiks. War etwa der Berliner Elektrizitatsstretk ein frivoler? Frivol war vielmehr die Aussperrung durch Arbeitgeber wegen einer solchen ngatelle, wie die, daß die Ar- beiter mehr Lohn verlangten. Wer die Versippung der Industrie mit den Regierungsleuten kennt, kann sich über solche Urteile mrbt wundern. Wie stellt sich die Re ierung zu den Tarifvertragen ?, Der Direktor der Reichsdruckere erkennt den Buchdruckertartf nicht an. Der Direktor der Reichsdruckerei bat den ursprünglich vrerigerten Lobt! für den zweiten Osterfeirrtag zwar gezabit, aber dte Ar- beiter hinterher entlaffen, angeblich wegen" ArberiSmangels! Die ArbeitSzeit wurde um zehn Minutrn verlangert. Von Aushilfs- arbeitern hat man so ar ein polizeiltcbes FührungSatiest Verlangt, als handelte es sich um etrüger und Gauner. Die "Gewerbemspeftoren find einig in der Anerkennung der segensreichen Tatigkeit dxr Arbeiter- 9rganisattonen. Die Behörden aber, wie eine Wrrftdirektton, wollen mit dieser Organisation nicbt verbandein. Die Arbeiter am Nord- ostseekanal baten, das; ihnen nicht nach 4 Wochxn, sondern nach 14 Tagen der Lohn ausgezahlt werde. Das Wurde lhnen Vom Kanal- amt versagt, auch ein Vorschuß. Wenn so Re1chSbebörden handeln, dann kann man sich über das Benehmen von, Stadtverwaltungen wie der BreSlauer ni t wundern, rvo der frersinnige'oOberbürger- meister die Arbeiter m der ihnen gewährten Audienz in der brutalsten Weise anschnauzte und dem Führer sogar seine Vorstrafe vorhieli. Ei entümlich „ist auch die_ Haltung, ,die ein ostpreußiseber Gewer einspektor in seinem Berrcbr über einen Maurerstreik eingenommen bat., Er erwähnt zwar, daß m 43 Fallen weren Bedrohung Arbeitswiiltger Strafameige erstattet sei, aber nicht, daß nur in wenigen Fälien eine Verurteilung erfolgt ist. Das kann man doch von einem Eewrrbeinspektor verlangrn, dqß er über einen Streik, wenn er ck über ihn ausläßt, richtig berichtet, Aber Vergessen darf auch ni t Werden, wie die Gewerbeauifichts- beamten von oben drangsaliert worden sind, ibrer Amtspfiicht in den denkbar engsten Bahnen zu genügen; der berfloffene Handels- minister Möller, verbal sich direkt in ihren Berichten jedes ,Räsonement“. Unter diesen Umständen ist es fast zu Verwundern, daß wir noch so viel von den tatsachlichen Zuständen auf dem Gebiete der Gewerbebvgiene erfahren. Unser stetes Verlangen, die Gewerbeaufsicht durch Zuziebung Von Frauen auszugestaiten, ist zur Stunde noch ein frommer Wunsch; nur eine ganz winzige Zahl weiblicher Assistenten ist angesirllt. Auf 436 Betriebe cnifirl 1903 ein Aufsicthbeamter, 1904 einer erst auf 508! Allein in Preußen feblen mindestens 40 Aufsichtsbeamte. Einmal im Jahre wenigsiens sollte doch jeder Betrieb eine Revision "erfahren; aber srlbst diese be- scheidene Fordkrung kann das gegenWartiqe Personal nicht erfüllen. Und wie ungrnügend sind die Revisionen selbst. In Berlin wurden

' bloß 35 0/0, in Wiesbaden gar nur 29 0/9 alier Betriebe revidiert.

Und obwohl die Beamten beute, schon äußerst überlastet find, denkt die preußischeRegierung nicht an dreVermebrung deZBeamten. Daß man von den (Gewerbeaufsicbtsbeawten verlangt, 112 sollten über dre sittlichen Zustände unter der Arbeiterschaft“ berichten, balie 'ich für zwecklos, wenn fie nicht gleichzeitig den Bericht erstatten über die sittlichen Zustände bei den Unternehmern. Nach einer Ausführung des preußischen Finanzministers von Rbeinbaben,

'die die Rechte mit lautem Hört, bört! aufnahm, haben die Unter-

nebmer für di? Arbeiter geradezu Ungebeures getan; denn der Durch- schnittslobn, €ingeschloffen die jugendlichen Arbeitér und die Frauen, ssiite yon 1888 bis_ 1903 von 612 auf 819 „M, also um 33 0/0 ge- stiegen sein. Diese statistischen Zahlen sind unrichtiIZ; es ist von einer solchen Steigerung der Löhne gar nicht die Rede. er Finanzminister war vvrdem Poxizeiminisier in Preußen, und er wird vielleicht wissen, daß _sem Vorganger Von Puttkamer vor dem Reichstage bei der Bekgmpfunq der Sozialdemokratie regelmäßig mit gefälschten Zitaten arbeitete Und Herr Möller hatte für die Klagen über die Fleisxb- not nichts übriJ als das Bedauern, daß die Arbeiter - die1es unserschamie Gc1rndel_- aucb noch täglich Fleisch xssen wollten, da esadocb genüge, wenn ne zwei Tage in der Woche Fieifcb bekämen! Em Mann, so hat aiies soziaien Empfindens, hat selbst auf der preußi- schen Mmuterbank wvbl kaum je gesessen. Und wie steht es denn mit den Eisenbabnunterbeamten? Die Hülfsbremser und Betriebßarbeiisr baben Tagel'öbne von 2,80 bis 2,40 «FQ! Das find die Löhne, die der Eqrnbabnmmister zahlt; die Steigerung beträgt in zwei Jahren ganze 10_ „57; dyr Finanzminister stellt scblankweg die Behauptung aut, dre Löhne seien um 331/3 0/0 gestiegen! Dabei bestehen noch tmmer Arbeitszeitrn von 12 bis 15 Stunden. Rücksichten aus die „Privatunternehmer Halten die Eisenbahnverwaltung ab, die Arbeitszeit zu _Verkürzen und die Löhne zu erhöhen. So ist es auch in staatlichen Bergwerksbetrieben. Die GeWerbeinspektoren erkennen an, das;, soweit m diesem Iabre Lohnsteigerungen für die Arbetter etngxxreten, sind, sie durch die teueren Lebensmittel:, ins- bssondere Fletjchpretse wieder weit gemacht worden sind. Wer die S_onalreform nicht ,als Phrase und Lockmittel im Munde führen Will,. muß dahin wrrkrn, daß die Regierung auf dem Wege der Sozialreform' fortschreitxt, daß die Sozialgeseßgebunq ins Véarscbieren kdmmt. _ Ste haben dre Macht (zum Zentrum), Ihren Einfluß auf die Regierung geltend zu machen, damit auch die Zahl der Gewerbe- rnspekwren vrrmebrt wird. »

„Abg. Pauii-Potsdam (d. kbns.): Der Staatssekretär hat im vorigen Jahre eine Revision des Krankenkaffengese es in Ausficht ge- stelit. Davon haben wir bier heute nichts ge ört. Die Thron- rede und der Reichskanzler haben ein Witwrn- und Waisengeseß ver- sVrorhen. Auch davon haben wir nichts gemerkt. Wir sind der Meinung, daß ohne eine fundnmentale Reform der sozialen Gesel;- gebnng_nlles andere Fltckwerk ist. Die Verwaltungskosien betragen aUetn jahrlich 36 „Millionen Mark; es muß also ein Fehler in der Gejeyzzebuna itegen. Aus den Zöllen sollen für die Witwen und Waisen 50 Millionen verwendet werden. Glauben Sie, daß diese Summe ausreicht? Es würden dazu 125 Millionen notwendig sein. Sollen etwa die Arbeitgeber allein die Lasten tra en und nicht etwa auch dze Lsute mit dem großen Einkommen im olke? Wir sind ja gern"fur ein solches (Gesetz, aber die Kosten dürfen nicht der ärmeren Vebolkerung, dem'MitieUtande und den Arbeitern auferlegt we'rden. Deshalb ist, wie gksagf, eine fundamentale Aenderung dieser Gesa - gebung notwendig. Der kleine Handwerksmeister kann doch nicht meYr bezahlen als der reiche Bankier, darum müßen die Lasten gerechter verteilt werden. Auch der kleine Handwerer müßte bis zu einer ge- wxsskn Höhe dss Cinkommrns der Vorteile der sozialen Geseßgebung Zeiiixaftig werden; In diesem Sinne hat sich ja auch drr Reichstag tn einer Resolution ausgesvroäpen. Die Peiition des Zentraiverbandes der Bauhandwerker zum Schuß der Bauhandwerker ist akzeptal; eine andere Petition aus Hamburg scheint dagegen weitübertrieben, nament- lich in der Angabe der Zahl der Unfälle. Die Tarsfoerlräge, von denen der Abg. Trimborn Wrack), baben günsiia gewir 1 nicht nur für die Arbeiter, sondern arzcb für die Arbeitgeber. Ich kann das aus meiner eternen Branche bestatigen. Aüerdings hat es im Mittelstands Mtßmyt erwcckt, taß in 'der Tbronrede von ibm gar keine Rede ge- Wesen rst. Der ReichSregreruna können doch die Klagen des Mittel- smndcs nicht unbekannt sein. Die Hauptsache ist, da? man denMittel- stand . mcbt nczb mebr belastet; das ist jeden alis wichtiger als elne etnzelstaatltckze Förderun durch Gründung don Genossenschaften, Dienstbarmachunq der Elektrizität usw. Wenn Industrie und Hand- werk noch mehr “belastet werden, so entsteht die Gefahr, daß wir mit dem Auslande nicht mehr konkurrieren können. Das rst auch für die Arbeiter gefahrlrch-z denn'mit dem Arbeitgeber wird auch der Arbeiter brotlos. Als ich un vorigen Jahre für den BefähigungSnaÖweis für das gesamje deutsche Hgndwerk eintrat, tat ich dies in dem Glauben, das; dir große Majorttat des Handwerks hinter mir stände. Das isi aber ntcht_der Fal]. Solange s1ch das HandWerk nicht eines Beffercn briebren laßt, muß ich Von meinem früheren Verlangen abkommen. Em anderes ist die Yom Kölner Handwerker- und Gewerbe- tag dorgesxblagene Einfuhrung der obligatorischen Gesellenprüfung. Vielleicht kann dadurch eine Besserstellung herbeigeführt werden.

Daßselbe ist von dem so enannten kleinen BefähigungSnacbweis, von dem wir f?:eilich nicht wiüTn, ob ihn die Regierungsannebmen wird. Im Baugewerbe ist ja allerdings eine Wandlun in Vorbereitung. Vielleicht kann der betreffende Geseßenth noch verbessert werden. Der Abg. Fischer sprach von frivolen Streiks und be- hauptete, daß beim Berliner Elektrizitätssireik einzelne Arbeiter nur daSselbe gefordert hätten, was Arbeiter derselben Kategorie bet den ande_ren Fabriken bekommen. Dem nxuß irh enigegentreten._ Ein polizeiliches FührungSattest wie es m der Reichsdruckerei gefordert wird, wird auch in privaten Betrieben verlangt, und das ist gegenüber manchen Elementen durchaus berechti !. Wenn wirklich in der Eisenbahnverwaltung so geringe Lö ne gezahlt werden, wie kommt es denn, daß HandwerkSgesellen, die 4 „M bis 4,50 „ji Lobn bekommen, sich in den Eiseanbnwerkstätten melden? Mambe don ihnen warten sogar 'abrelang auf ihre Einberufung. Der Abg. Fischer hat vielleicht überse en, daß zu dem Lohne von 2,80_ „M noY in manchen Fällen ein Lohn von 1,40 ckck tritt, das waren an 4,20 „M In der Eisenbahnbarrvaltung besteht eben eine eigen- artige Lobnzahlung. Im allßemeinen haben sich die Lbbne gebessert und die Lebensweise des Ar eiters durch die sozialpolitisch: Gesetz- gebung gehoben. Das sol] uns aber nicht bindern, dre Lage der Arbeiter noch weiter zu verbessern. Ich bedauere, daß die „Eisenbahn- Verwaltung nicht auch wie einzelne Kommunen und PrWate tbren Arbeitern euerungszuiaaen bewilligt bat. Ebenso wie der Abg.Trrm- born kann auch ich im Namen meiner Freunde erklaren, daß es uns

mit der Förderung der sozialpolitiscben Grieß ebung Ernst ist; aber die Mitielklaffen und Arbeiter dürfen dadur werden.

Gegen 53/4 Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

nicht höher belastet

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Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 14. Sißung vom 31. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Berickpt don Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Ueber den Brginn der Sißung ist in der vorgestrtgen Nummer d. B1. berichtet worden.

Das Haus srßi die zweite Lesun?)k des Entwurfs des Staatshaushaltsrtats für das echnungsxabr 1906 im Etar der [andwrrischaftlichen Verwaltung fort.

_ Ber „den ordentlichen ArrSgaben zur Förderung der Fischerei beschwert 11ch

' Aba. Wolgast (fr. Volksp.), wie hier kurz wiederholt sei, darüber, daß den Fischern im Kiel er Hafen durcholizeiVerordnung verboten worden sei, Vom 1. Mai bis zum 15, September mit engmaschigen Nxßen zu fischen. Diese Verordnung babe den Zweck gehabt, die Kieler Sprotten zu schüsen; den Fischern liege aber absolut nichts an dem Sproiienfang während dieser warmen Jahreszeit, denn dre Preise seien so gkring, daß fir die Ware in dieser Zeit nicht los würden. Der Redner weist noch darauf hm, das; innerhalb der Grenzen der preußischen Fischerei das Fangen mit Schleppneßrn verboten sei. Die Oberfifchmeister seien aber meist (gar nicht in der Lage, diese Verfügung auszuführen, denn die fremden Zarsen- fiscber nähmen, Wenn der Polizeidampfer komme, ibre Neße auf und entflöben. Es handle fich hier um eine nationale Frage; denn wenn bei uns nicht genügend Fische gefangen Werden dürften, so würden fie von Schweden usw. zu uns eingefuhrt. Diese Ware sei aber nicht so gut wie die unserige, weil sie durch den Transport leide.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ick bitte zunächst die Herren Vorredner, die zu dem vorigen Titel gesprochen haben, um Entschuldigung, daß ich es übersehen babe, ihnen vor Schluß der Debatte auf ihre Anfragen und An- regungen zu antworten; ich werde bei einem späteren Titel Gelegen- heit nehmen, dies nachzuholen.

Was die leßte Anfrage anlangt, so habe ich beretts in der Budgetkommisfion die Erklärung abgegeben, daß ein befferes Fahrzeug für den Oberfiscbmeisier beschafft werden soll. Das Bedürfnis hierfür wird Von seiten der LandwirtschaftsverWaltung anerkannt. Wie das Jahr- zeug auszugestaltenisi, kann ich heute noch nicht sagen; das bängt ab Von dem Ergebnis der Verhandlungen, besonders aurb mit dem Herrn Finanzminister. Ich möchte bierbei aber Hervorheben, daß die Ver- stärkung der Aufsicht des Oberfiscbmeisiers nicht die Folge haben kann, daß die Aufsicht nun über die Hoheitsgrenze hinaus ausgeübt werden darf, dies ist für die Ostsee bei dem Mangel eines internationalen Ab- kommens nach dieser Richtung nicht möglich.

Was die Frage der Fischerei in der Kieler Vucht anlangt, so erkläre ich mich bereit, in eine Ermittlung der Sache einzutreten, da sie bis jest in die Instanz des Ministeriums nicht gekommen isi; ich bin bereit, durch meine Kommissare untersuchen zu lassen, ob den Fisckjereiintereffenten nach der einen oder anderenRicbtung bin geholfen werden kann.

Bei den Ausqaben für Landesmeliorationcn, Moor-, Deich-, Ufer: und Dünenwesen richtet

Abg. von Klißing (kons.) an den Minister die Bitte, für eine Beschleunigung der Revision der Meliorationspro'ekte in der Zentralinstanz zu sorgen. Die Hauptschuld an den Verzögerungen trage die Bauverwaltung. Es solle deshalb lieber die Revision der Meliorationsprojekie in der Provinzialinstanz stattfinden. In die Provinzen seien allerhand neue Beamte gekommen, aber troßdem gehe alles an die Zentralinstanz.

Abg. Lös cher (fr.kons.) bittet" den Minister um Begünstigung des Meliorationsprojekts für das Friesacker Lach.

Minister für Landwirtschaft- 2c. von Podbielski:

Auf diese Anfrage babe ich kurz folgendes zu erwidern: Ich gebe Herrn von Klißing vollständig zu, daß vielfach jevt die Aufarbeitung kleinerer Meliorationsprojekte lange Zeit erfordert und manchmal die Leute darüber mißmutig werden. Ich bitte aber, auf der anderen Seite bedenken zu wollen, daß in früheren Jahren erheblich Klagen gegen die landwirtschaftliche Verwaltung erhoben wurden, das; MeliorationSprojekte in Angriff genommen würden, die noch nicht genügend durchgearbeitet wären. Ich kann eine ganze Reihe solcher Sachen anführen, die nicht so geglückt sind, wie ich es im Interesse der Betreffenden wobl gewünscht „hätte. Ich bitte, auch ferner bedenken zu onm, daß wir, wenn die Projekte aufgestellt sind, mit der Provinz verhandeln müffen wegen der Be- teiligung und Beschaffung von Provinzialbeibilfen. Alles das trägt zu meinem großen indwesen zu einer Verlangsamung bei. Prinzipiell stehe ich als Vertreter der Landwirtschaft auf dem Standpunkt, daß nach dieser Richtung eine gewisse Dezentralisation erforderlich ist. Aber wieweit fie durchführbar ist, wieweit die anderen Ressorts, die hierbei mitzuwirken haben, bereit sind, darauf einzugeben, darüber kann ich augenblicklich keine Erklärung abgeben. Ich stehe aber, wie ich wiederholen will, auf dem Standpunkt, daß die Dezentralisation vielfach zu einer Verbefferung der Verbältniffe führen würde. *

Betreffs des Friesacker Luchs möchte ich erklären, daß ich hoffe. daß im nächsten Etat die erforderlichen Summen hierfür werden ein- gestelit werden, und daß damit dies bedeutsame Kulturwerk in Angriff genommen werden kann. Ich möchte auch den Herrn Vorredner darauf hinweisen, daß bei diesen großen Mcliorationen es erst immer die Folgeeinricbtungen find, die ein solches Projekt für den einzelnen wirksam machen (sebr richtig !), und daß bei der augenblicklichen Lage der Landwirtschaft ich hoffe, daß die Interessenten auch die Mittel besitzen werden, um die Folgeeinrichtungen in vollem Umfang durch- zuführen; denn damit wird zweifellos ein großes Gebiet in der Nähe Von Berlin erschlossen, das dann landwirtschaftlich höher auSzunutzen sein wird, als es leider heute geschieht. ,

Abg. Dr. Jänecke (nl.) bittet um eine Besserstellung der Deich- Vögte in der Provinz HannoVer und befürwortet namentiikb, daß die Tagegelder und Reisekosten pensionsfäbig gemacht würden. Disse An- gelegenheit möge umsomehr mit Wohlrvollen geprüft wrrden, als auch ein politisches Moment dabei in Frage komme.

Minister für Landwirtscbaft 2c. von Podbielski:

Ueber die Stellung drr Deichvögte in Hannover ist bereits in früheren Jahren in der Budgetkommission Verbandeit worden. Wie schon der Herr Vorredner angedeutet bat, würden wir auf sin ganz schwieriges Gebiet kommen, wenn entgegen den aligemeinen Grund- sätzen die Einnahmen an Reisekosten und Tagegeldern bei diesen Beamten für prnfionsfäbig erklärt würden, und es wird wohl schwerlich möglich sein, diesen Vorschlägen des Vorredners zu folgen.

Wenn der Herr Vorredner eine gewisse Berechtigung der Ansprüche aus den AnsieilungsVerbältniffen der Deickpvögte zu hannödersäxer Zeit herleiten wil], so möchte ich mir erlaubsn, darauf binzuweisen, das; Von den zur Zeit angestellten 12 Deichvögien - soweit mir erinnerlicb isi - keiner auf Grund der alten bannöderfchen Pensions- ordnung zur Anstellung gelangt ist. .Bei diesen müßte ich zweifellos eine gewisse Billigkeit anerkennen; aber die jrßigen Stelleninhaber suchen die alte Ordnung brraus, obgleich fie erst später als Militär- cmwärter in die Stellung gekommen sind und - das muß ich auch berdorbeben - wesentlich beffer doiiert sind als nach der alten bannöverscben Ordnung. Die Bezüge dieser Beamten sind grsiiegen; ich babe die Zahlen nicht zur Hand, da ich Von der Anfrage nichts wußte, und kann nur konstatieren, daß ihre Bezüge Henle brffkr find als früher. Sie bekommcn rund 1200 bis 1600 „ja an festen direkten Bezügen nebst den WobnungßgeldzusÖüff-m der mittleren Beamten und außerdem Tagegelder für auswärtigr Besäbäftigung in beträcht- licher Höhe; sie baben biernaä) ein durchschnittliches Einkommen Von etwa 2500 bis 3000 „Fi Es find sebr umworben: STSÜLU (Abg. Dr. Iän€cke: sebr richtig!), die ausschließlich Militäranwärtern dor- behalten find, die also gleich vom ersten Tage derartige nicht un- bedeutende Bezüge baben. -

Meine Herren, in der Prinzipieilen Frage wird das bobs qus im voiien Einbrrsiänönis mit der Budgetkommisfion daran festhalten, daß Reisekosten und Tagegrider nicht als penfionsfäbig angesehen werden. Das würde weitgehende Folgerungen für all? Beamtenklaffen haben, und es isi zur Zeit nicht denkbar, solche Wünsche zu erfüllen. Ich wiÜ aber die allgemeinen AnsteÜungSverbälfniffe no:bmals Prüfen und Völlig klar legen, und die Herren dürfen sich übrrzeugt balken, daß ich aucb nach dieser Richtung bin Voues Woblwolien walten [affen werde. (Braso! rechts.)

Bei dem Titel „Unterbaltun von Deichen, Dünen, Ufern undfiskalisrhen EntwäsFLrungsanlagen sowie nichtschiffbaren Flüssen (129850 «)“ trägt

Abg. Graf von Moltke (frcikons.) eine Reihe don Spezial- wünschen für die Provinz Schleswig-Holstein vor, bleibt aber auf der Tribüne völlig unrerständlich.

Bei dem Titel „Vorarbeits- und Verwaltungs- kosten in LandeSMeliorations: und Deichbau: angelegenheiten und Subventionen für Wiesendan- techniker, ferner für das Moorwesen usw.“, der gegen das Vorjahr im Ordinarium um 30000 „16 erhöht worden ist, verbreitet sick)

Abg. Mooren (Zentr.) über das gegenwärtige, nach seiner An- ficht zum Teil noch recht mangelhafte System der Abführung der Abwässer der großen Fabriken.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich möchte dem Herrn Abgeordneten folgendes antworten. Zu scheiden sind zwei Fragen. Die erste Frage ist die allgemeine Frage der Verunreinigung der Flüffe. Ich habe bereits Gslegenbeit gehabt, dem boden Hause gegenüber micb dahin auSzusprrchen, daß zweifellos wir auf diesem Gebiete energischer vorgeben müssen. Aber ich kann nur anerkennrn, daß die Städte -- Rheydt und (Gladbach glaube ich _ die hier in erster Linie in Frage kommen, eine Reihe yon Kläranlagen geschaffcn haben, die meiner Ansicht nach dazu beitragen Werden, das Wasser wieder zu verbessern.

Die zweite Frage betrifft die alten MeliorationSJenoffenschaften. Da find zur Zrit -- wenn der Herr Abgeordnete fich erkundigen will _ Verhandlungen im Gange, bei denen wir leider no:b nicht das Entgegenkommen gefunden haben, das zu finden ich gewünscht hätte. Vieine Herren, das sind sehr schwierige Fragen. Sowohl der Herr Finanzminister wie die Landwirtschaftlickye erwal- tung sind bereit gewesen, auf gewisse ältere Staatsdarlehen ganz oder zum Teil zu Verzichten, aber nur unter derBedingung, daß das betreffende Meliorationswerk beffer ausgebaut wird. Dazu onen W die Beteiligken noch nicht ganz verstehen. Aber ich bin bereit, mit Vollem Wohlwollen an die Sache beranzunrbcn, und HR? immer, auch das Verständnis bei den Anliexern zu finden, daß sie nun bereit find, an eine neue bessere Melioration beranzugeben, die natürlich nicht ganz auf Staat und Provinz übernommen werden kann, sondern an der sich die Anlieger auch mit entsprechendem Kapital beteiligen müssen.

Bei dem Dispositionsfonds zur Unterstüßung der landwirtschaftlicben Vereine und zur Förderung der Landkultur im allgemeinen, der 640000 «16 beträgt, bedauert

Abg. Dr. Becker (chir.), daß dieser Fonds keine Erhöhung er- fabren habe. Die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Vereine müßten bei drren großer Bedeutung für die Landwirtschaft erböbt werdcn. Namentlich blribe den Vereinen für Prämiierungszwecke in der ' Pferderucht viel xu wenig iihriF. Die Staatsgelder soliten weniger für die Einfuhr- zweife haften Durchschnittsmatermls VerWSndrt werden. Der Staat folie nichr bloß die Renn- vereine unterstützen, sondern auch die landwirtschaftlickyen Vereine, welch: die Kaltblutzucht auf ihre Fahne geschrieben haben. Die kleineren Züchter, die sich der Kaltbiutzucht widmen, müßten den Ausstellungen fern bleiben, während belgische

Pferde auf den Ausstellungen aus Staatsmitteln prämiiert,würden. Es sei Von sachverständiger Seite, auch vom Oberlandstallmetster an-