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- beeinflussenden monopoliftisihen Organisationen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die in diesen Gebilden der wirt- schaftlichen Entwicklung wirkenden, der Allgemeinheit nüslichen und die Leistung steigernden Kräfte sind zu fördern, die nach- teiligen hintanzuhalien. (Sehr gui! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Dazu muß die Lciinng cines Stadtstvcsens den unbedingt nötigrn Ueberblick nnd Einblick in diese Orggnts- „inen erhalten, um sich ein Urteil iibrr Art und Auswirkung ihrer Bebätignng bilden und ihre Maßnahmen entsprechend einstellen 'zu können, Diese Möglichkeiten der Staatheivalt _zu geivahren, liegt auch im ivohlvcrftandenen eigenen Intereise jener Gkb'lde selbst, die alsdann bei der Aligemeinhett em_besseres Ver- ständnis für ihre Maßnahmen und bei der Regrerung das zu einem Zusammrnarbriirn erforderliche Vertranen finden werden. Dadnrch kann die AUWUidiing gesetzlicher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirischaftlicher Machtstellmtgcn auf das unbed1ngt_er- ford-crliche Maß beschränkt werden. (Sehrgur! bei den Sozial- demokraten. - Lachen bsi den Kommunisten.) Fiir diejenigen Fälle, in drn-cn eine solche: Gemeinschaftsiirbeii nicht zu erzielen ist, bedarf die bisherige gesetzliche Grundlage einer Ergänzung, die der Regierung die notivendige Konirolie, Sicherheit und die Möglichkeit grwährt, sachverständige Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeiten dicser Gebilde dem allgemeinen 1viri-_, schaftlichen Fortschritt zu dienen geeignet sind. Entsprechende Vorschlägr einer Erwoit'erung der Kartell- und Monopolgescß- gebung, insbesondere nach der Richtung einer Einbeziehung der den Markt beherrschenden Großuntrrnchmungcn, Werden nach ihrer Fertigstellung vorgelegt Werden. Die Feststellungen der Enquetekommission, die sich gerade mit den Gebieten, bei denen derartige Organisationen bestehen, besonders eingehend befaßt hat, Werden hierfiir Wertvolles Material bilden..

Die Bestrebungen, den inneren Vorgängen der großen Unter- nehmungen eine stärkere Oeffentlichkeit zu geben, wie sie unter anderem im Rahmen einer Reform des Aktienrechts verfolgt werden, dienen den Gesamtintcrrssen der Wirtschaft und der Kapitalbeschaffung.

Mit besonderer Sorgfalt verfolgt“ die Reichsregierung die Entwicklung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. Die hier bestehenden Schwierigkeiten beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern steUen ein gemeinsames Problem aller an der Stein- kohlenförderung beteiligten Länder dar. Die deutsche Regierung begrüßt es, daß die hiermit zusammenhängenden Fragen vom Orkonomiiichen Komitee des Völkerbundes einer internationalen Betrachtung unterzogen werden, und wird an dieser zu ihrem Teil bereitwiliigst mitarbeiten. (Lachen bei den Kommunisten.)

Für das Gedeihen der Wirtschaft ist die Gestaltung der Transporiverhältniffe und des öffentlichen Nachrichtendienstes von ausschlaggebender Wichtigkeit. Die Reichsregierung wird an der bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weitereniwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zu schaffen,

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß Weite Kreise des Mittelstandes im HandWerk, Handel und Gewerbe sich in schWerer Notlage befinden und, wie der Herr Präsident dieses Hohen Hauses bei der Uebernahme seines Amtes kiirzlich gesagt hat, „noch immer nicht eine gesunde Grundlage für ihre Existenz haben finden können“, Diesen. mitielftändischen Kreisen Schutz und Förderung angedeihen zu lassen, Wie dies der Artikel 164 der Reictherfassung vorschreibt, und einer durch die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht gebotenen Ausdehnung der Betätigung der öffentlichen Hand angemessene Grenzen zu [eigen, wird sich die Reichsregierung besonders angelegen sein lassen. (Sehr gut! in der Mitte. - Lachrn bei den Kommunisten.)

Dom HandWerk gegeniiber sol] durch alsbaldige Vorlage und Verabschirdung der Handwerkernovelle das gegebene Versprechen der Regelung einiger wichtiger Organisationsfragen eingelöst Werden. (Bravo in der Mitte.) Den genoffenschaftlichen Selbst- hilfeeinrichtungen von HandWerk und GeWerbe ist tatkräftige Förderung 'zu leihen.

Die durch die Schaffung der Verdingungsordnung für Bau- leistungen für ein beschränktes Gebiet getroffene Regelung soll unter MiiWirkung der beteiligten Kreise auf das gesamte öffent- liche VergebungZWesen zWeckentsprechend ausgedehnt Werden. Dabei sollen die mittleren und kleineren Betriebe besonders beriicksichtigt werden. (Bravo in der Mitte.)

Der Heranbildung eines ausreichenden Stammes an Fach- arbeitern zu Qualitätsleistungen muß, insbesondere auch im Hinblick auf den Geburtenausfail der Kriegßzeit und den infolge- deffen zu erwartenden Mangel an jugendlichen Arbeitskräften, durch eine umfassende Regelung der Berufsausbildung des Nach- wuchses in Industrie, Handel und Handwerk Rechnung getragen werden. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Ihre Durchfiihrung ist unter gleichberechtigier Mitwirkung von Arbeit- gebern und Arbeitnehmern durch die zuständigen Berufsver- tretungen der Wirtschaft sicherzustellen. Diesem Zweck dient das Berufsausbildungsgeseß, das alsbald eingebracht wird.

Artikel 165 der Reichsverfassung sieht die gleichberechtigie Mitwirkung der Arbeitnehmer in Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Seiner Weiteren Verwirklichung dient der Geseßentivurf iiber den endgültigen ReichswirtschafiSrat, der in nächster Zukunft den Reichstag beschäftigen wird.

Eine der wichtigsten und ersten Aufgaben des endgültigen ReichswirtschastSrats wird es sein, Vorschläge zur weiteren Aus- führung des Artikel 165 mit dem Ziel.. einer steigenden Mit- beteiligung der Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte zu beraten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten)

Die Hersteliung und Sicherung einer fruchtbaren Zusammen- arbeit wird auf allen Gebieten, die einer solchen zugänglich sind, erstrebt Werden. Auch im Verhältnis zu den deutschen Grenz- gebieten, die infolge ihrer Lage einer Reihe besonderer Schwierig- keiten ausgeseßt und daher erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß dies geschehen. Es müssen die praktischen Folgerungen aus dem Gedanken gezogen werden, daß die Wirtschaft dieser Gebiete mit der günstiger gelegenen Landesteile eine für asse gleichwichtige Einheit bildet. (Bravo! in der Mitte.) Es gibt keine isolierte Wirtschaft einzelner Bezirke, sondern nur eine einheitliche deutsche

* hierbei namentlich den diinnbevölkerten Grenzgebieten neue Kräfte

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Reichs- .und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S.

Ebenso ist es notwendig, den verschiedenen wirtfchaftkichen

technischen und organisatorischen Griinden verschiedenen Ministerien zugeteilt ist, einrn angemessenen Angleich und eine Behandlung unter einheitlichen Gesichtspunkten zu sichern. Hierfür wird die Rogierung durch Pflege einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsstellen und durch Festhaitung einheitlicher Grundgedanken Sorge tragen.

Die Notlage Weiter Kreise und Gebiete der deutschen Land- wirtschaft hält unvermindert an. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschafilichen Betriebe ist die Voraus- sesung ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung des deutschen Landdolkes, dessen das Deutsche Reich im Interesse Wirtschaft und “eines gesnnden Aufbaues des deutschen Volkes so unumgänglich bedarf.

Eine dauernde Schwächung des Landes als Abnehmer auf

demokraten.) Ebenso Würde eine verstärkte AdWanderung vom Lande, Welche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land- Wirtschaftlichen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt unerträg- lick) belasten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung ist sick) der Gefahr durchaus beWußt, daß bei Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung in verstärktem Maße vom Auslande abhängig wird, und die dann nötige vermehrte Nahrungsmitteleinfuhr unsere Handelsbilanz belastet. (Zurufe rechts.)

Zur Bekämpfung dieser Gefahren und zur Behebung der

anquenden, die geeignet sind - ohne eine Belastung der Ver- braucher herbeizuführen _, zur Wiederherstellung der Rentabili-

nahmen des Reiches zur Förderung der Bodenverbesserung und zur

zeugung fortgeführt Werden. Die AnWendung aller modernen Mittel zur Steigerung der Erträge und rationellen AuZnüYung der natürlichen Kräfte des deutschen Bodens soll begünstigt Werden. Neben die Verbesserung der Produktion muß "aber treten Ver- besserung der Markt- und Absaßverhältnisse fiir die Erzeugnisse des deutschen Acker- und Garirnbaues und der deutschen Vieh- wirtschaft. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. _ Lachen rechts.) Besonders Wird Bedacht genommen werden auf eine Ausschcrliung übermäßiger Schwankungen der Vieh-, Getreide- und Kartoffelpreise, welche den Produzenten schädigen und dem Verbraucher nichts niiizen. (Sehr Wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Auf der Grundlage des vom leisten Reichstag beschlossenen Hilfswerks sollen die Arbeiten zur Qualitätssteigerung, zur Stan- dardisierimg wichtiger Produkté und zur Verbesserung der Absatz- organ'r-sationen unter besonderer Berücksichtigung der Edelerzeng- nisse der bäuerlichen Wirtschaft fortgeführt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung vertraut darauf, daß diese Bestrebnngen durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter- stützung finden. (Brady! links und in der Mitte.) Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Zersplitterung des landWirtschaft- lichen Genoffenichaftswesens sich dir Stärkung dieser Einrichtungen der Selbsthilfe angelegen sein [affen mit dem Ziel, der Land- wirtschaft einen sicheren Absaß dadurch zu schaffen, daß die Her-' steliung einer den Anforderungen des Berbranchers entsprechenden guten Marktware ermöglicht Wird. (Zuruf von den Kommunisten: Wo bleibt der Schuß!)

Gemeinsam mit den berufenen Sieklen Wird die Reichsregie- rung die Bestrebungen unterstiißen, das Zentralinstitut der Ge- nossenschaften leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit es seinen Wachsenden Aufgaben nachkommen kann.

Die vordringlichsie Sorge bereitet ie immer noch steigende landivirtschafrliche Verschuldung zu ZinSsä en, die auch in besseren Zeiten nicht erwirtschaftet werden können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser Verschuldung enthalten "sind, gefährdet forigeseizt die rationelie Führung der Betriebe. (Zustimmung rechts.) Die UmWandlung dieser Kredite in langfristige Verschuldung und die Senkung der Zinssäde aUer landwirtschaftlichen Schulden wird angestrebt Werden. (Brady! links.) »

Die öffentlichen Abgaben und Lasten hat die Landwirdschaft in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teile nicht aus den Erträgniffen der Wirtschaft bestritten; sondern durch eine Ver- schuldung der Betriebssubstanz gedeckt. (Allgemeine Zustimmung.) Darüber hinaus ist die Belastung der Landwirtschaft bislang eine recht ungleichmäßige gewesen. Bei Ueberpriifung des öffentlichen Abgabewesens wird überlegt Werden, “wie weit eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung der Lasten erreicht werden ,kann. Die Reichsregi rung wird die landwirtschaftiiche Siedlung nachdri'uilichst mit m Ziele fördern, eine ge-sunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen zwischen Stadt und . Land zu- erWirken (Rufe links, in der Mitte und rechts: Sehr.: gut!),

zuzuführen und möglichst vielen tüchtigen SiedlungßaWärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen leisten können, zu einer Siedlerstelle zu verhelfen. (Bravo! links und in der Mitte.) Sie wird im Einvernehmen mit den Ländern inSbesondere auf eine Verminderung der Kosten der Siedlung beim Bodenerrverb und bei Herstellung der Gehöfte [oivie auf eine Vereinfachung und Verbiliigung des Verfahrens hinwirken. (Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Der Beschaffung von Dauerkredit fiir die land- wirtschaftliche Siedlung wird die Reichsregierung ihre besondere Sorge Widmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Die Sozialpolitik der Nachkriegszeit ist eins der wichtigsten Probleme unserer inneren Poiitik. Sie ist aber auch durch die internationale Sozialpolitik beeinflußt und wirkt ihrerieits Weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. (Sehr richtig! bei den Soziademokraten.)

Die Reichßregierung beabsichtigt die Ratifizierung des Wa-shingtoner Abkommens über den Achtstundentag (bravo! bei den Sozialdemokraten) und wird in den internationalen Verhand-

Wirtschaft. (Lebhafies Brado.)

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Jnieressen, deren Betreuung innerhalb der Reichsregierung aus ?

seiner _

dem inneren Markt wiirde nicht ohne Rückwirkungen auf „ Industrie und Geiverbe bleiben. (Sehr richtig! bei den Sozial-

Notiage der Landwirtschaft sind zunächst alie diejenigen Mittel -

tät der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen die Maß- ;

Hebung der technischen Grundlagen der landWirtschastlichen Er- *

2.

,_ Abkommens zurzeit bestehenden Ungewißheit und der seiner

allgemeinen Ratifizierung entgegenstehenden Hindernisse mit allen Kräften mitarbeiten. (Bravo! bei den Sozialdrmokraten.) Sie wird den bereits vom ReichSrat verabschiedrten Entwurf eines ? Arbeitsschudg-eseßes dem Reichsra-g-e alsbald vorTe-gen, (Zuruf bei

5 den Kommunisten: Alsbakd!) ebenio auch den zu seiner Ergänzmxg'

»; erforderlichen Entivnrf eines Bergarbeitergeseßes. Die in diesen ]; Gesetzen enthaltene Regelung der Arbeitszeit beruht auf der ; möglichkeiten und soziale Ungerechtigkeiten (Widerspruch bei „den F Kommunisten.),imd entspricht dem Washingtoner Uebereinkommin, F (Lachen bei den Kommunisten.) Von den übrigen im Entwurf des Arbeitsschuizgeseizes be- Z handelten Gebieten verlangt besonders der sozialpolitische Schug ' der Jugendlichen und die Regelung der ArbeitSaufsicht größte Aufmerksamkeit. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die ReichSregierung hält eine einheitliche AuSgestaiiung dex

_ Behörden der Arbéitsaufsicht und ihre gleichmäßige "Tätigkeit unter

einer mit den erforderlichen Befugnissen auSgeftatieten fachlichen

Zentralbehörde auch unter Beteiligung der Arbeitnehmer im

Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes fiir unerläßlich,

(Erneutes Bravo bei den Sozialdemokraten. - Zurufe von den ! Kommunisten.)

Neben dem Arbeitssthußgeseß wird dor allem die Neugestaltu

der SWannY-ordnuwg, des Tarifverivwgsrechts mud des a . gemeinen ArbeitsvertraJSreckzts zu fördern sein (Zuruf von den Kommunisten: Das Schlichtungsweseni), _um das von der“Ver- H fassung verheißene einheitliche Arbeitsrecht baldmögiichst zum Abschluß zu bringen.

rung vom Sommer vorigen Jahres hat die Organisation des Arbeitsmarktes auf eine neue Grundlage gestellt. Die Reichs- ; anstalt fiir Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist noch im Aufdau begriffen. Die örtlichen ArbeitsnachWeise sind) noch nicht eingegliedert. Auf dem Lande müssen sie vielfach neu geschaffen werden. Versäumnisse von Jahrzehnten sind hier nach- zuholen. Erst Wenn das geschehen ist, werden sich die Wirkungen des neuen Geseßes zuverlässig beurteilen lassen. (Zuruf von den Kommunisten.) Eine Frage, die rechtzeitig vor dem Winter geregelt werden muß, ist die Stellung der Saisonarbeiter in der Arkséitslosenversicherung, wozu die Organe der Reichsanstalt die nötigen Befugnisse haben. Sie werden den sachgemäßen Gebrauch] davon machen, wie sie das in anderen nicht Weniger schwierigen Fragen bereits getan haben. Die ReichSregierung wird sie nach! drücklichst dabei unterstiißen.

Die Krisenunierstüßung ist bereits über den ersten Juli hinaus verlängert Worden. Zugleich ist durch eine Reihe von Erweiterungen der Stockung auf dem Arbeitsmarkt, die sich neuerx dings bemerkbar macht, Rechnung getragen worden. Die neue Reichsregierung wird in diesem Sinne fortfahren. Ferner soll die Dauer der Krisenunterstüßung fiir die älteren Angestellten und ' Arbeiter iiber die gegenwärtige Grenze hinaus verlängert werden.- (Bravo! links.) Das kann im Wege der Verordnung geschehem Es wird Weiter zu prüfen s-e-in, db rücksichtsloser Enilassun-g älterer Angestellter wirksam gesteuert Werden kann. (Sehr richtig! links,)

Die Reichsregierung sieht in der Unterstiißung der Arbeits-; losen nur ein leiztes Hilfsmittel. Unvergleichkick) wertvoller isi alles, was den Arbeitslosen zur Arbeit zurückführt. (Sehr wahr!) Die Reichsregierung wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern. Sie wird bemüht sein, dem Mangel an Arbeits- kräften auf dem Lande entgegenzuwirken (Lachen rechts), und sie, wird ihre ganz besondere Aufmerksamkeit der großen Aufgaöe widmen, in allen ZwSigen der Wirtschaft einen ausreichenden,'gut-' geschulten Nacthchs an Arbeitern zu sichern. Dieser Anfgabe dient unter anderem das bereits erwiihnte _Berufsausbildungsgesed.- Unter diesem Gesichtspunkt werden auch alie Vestrebungeiiikzur, Umschulung von Arbeitskräften und zur Erleichterung der Frets, zügigkeit der Arbeiterschaft, die durch die heutigen Wohniings-x verhältnisse stark behindert ist, stets die nachdriicklichste Förderung der Regierung finden.

Jm Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen wird zu er-; wägen sein, wie die Reichsversicherung einfacher, wirtschaftlicher und infolgedessen ertragsfähiger gemacht werden kann. Dabei kommt ein Abbau der Leistungen oder eine Beschränkung der, Selbstverwaltung nicht in Betracht. Es wird sogar zu prüfen sein,; ob und inWiewixit die Ersparnisse im Versicherungsbetriebe- durch: verstärkte Sachleistungen den Versicherten und ihren Angehörigen wieder gutgebracht Werden müssen. (Bravo! links.) Namentlich" werden die Versicherungsträger [ich noch schärfer als bisher auf„ vorbeugende und verhütende Maßnahmen einstellen können, ins-.' besondere auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten und den Schuß" gegen Arbeitsunfälle. (Erneutes Bravo.) Auch die Ausdéhnung der UnfaUversicherung auf noch nicht versicherte Berufskrankheiten dieni dieser Aufgabe. Eine Verordnung wird das Verzeichnis der Berufskrankheiten, die für die Entschädigung den Arbeit;?unfällenj gleichstehen, auf Grund eines Gutachtens des Vorläufigen Reichs-x wirtschaftsrats-erweitern. Der Reichstag erhiilt sofort den- schon vom Reichsrat verabschiedeten GeseßeniWurf iider Ausdehnung der, Unfallverficherung auf Weitere Betriebe. Ob und wie eine “'Ein-. beziehung noch anderer Kreise in die Unfallversicherung erfolgen kann, soll in einer dem Reichstag vorzulegenden Denkschrift ge-T prüft werden. (Zuruf von den Kommunisten: Beziehen Sie das Kabinett ein! - Heiterkeit.) '

Die Träger der Sozialversicherung müssen sich in den „Dienst der Bevölkerungspolitik stellen, die den Schuß und die Fördérung der "Familie" betont, In diesem Zusammenhang gewinnt di'é." Bere ficherungspflichtgrenze in der Kranken- und Angestelltenversiche-x rung eine besondere Bedeutung. Es Wird daher zu erwägen sein, ob und inwieweit die Grenzen zu erweitern sind.

In der internationalen Sozialversicherung werden die bisher mit Erfolg beschrittenen Wege fortgeseizt. In Staatsverträgen und internationalen Abkommen werden den Versicherten auch beim GebietSWechsel die Rechte aus der Versicherung gegenseitig gewahrt. Solche Verträge und Abkommen bilden zugleich die Brücke zwischen, den Versicherungen der einzelnen Länder und fördern die Rechts- angleichung. Die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen _ Arbeitsamt, die schon zu erfreulichen amd dsdeubsa-men Ergebnisseui für die deutsche wie auch die internationale Sozialpolitik geführt

lungen an der Beseitigung der hinsichtlich der Revision dieses

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hat, wird fortgeseßt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommu-

] Grundlage des Achtstundentages, vermeidet wirtschaftliche UW,

Das Geseß iiber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosendersiche.

chtei auf der anderen Seite die Reichsregierung,

) Sie verpsll hrenden Platz in der internationalen Arbeits-

ihland den gebii

. ' n. , . . UYYZzxexijYegsbei-Öädigten und KriegShmterbliebenen zu .»a

' ' müti en Empfinden des deutschen Volkes. r

,entspZJquxgénx ZLrufe Von den Kommunisten.)" afte Liu er Weise wird die Regierung bestrebt sein, die offent- n gle chxtspflege zum Segen der Notleidenden auf das beste WIhlstlhdie Rechte der Hilfsbediirftigen zu stärken und die b.cmen,ürsorge in ihrem Wesen und Wirken zu vertiefen. Sie !- We Ffernerhin die segenSreichen Einrichtungen der freien aZZspflege fördern (hört! hört! und Zurufe von den Kom- ' Qil)“ sie wird die Kleinrentnerhilfe__au_f eine von dem Er- 11 der örtlichen Fürsorgestellen__nnabhangige geseßiiche Grund- stellen. _ _ __ __ _ _ _

' ot deemtrachtigt nach Wie vor die Gesundung MLLZZZYYZZ Der Erhaltung des Altroohnraums und dem Feuer Wohnungen wird die Regierung ihre besondere Sorge

den und dabei dem Bedürfnis der unbemiiielien und 1exrbemiitelien Wohnungslosen Volkstreise, vor _allem der _neu- " "ndeien und der dinderreichen Familien sow1ie der Kriegs- ädigien und Kriegshinierbliebenen vorzugsweise Rechnung ." (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. -- Unruhe der Kommunisten.) Darüber hinaus _sind anch anderr _Maß- e-n zur Erleichierung der Lasten kinderreicher Famrlnen zu

en, _ _ _ ' * a un neuen Wohnraumes Wird sie darauf hin- Ye 1326sz Fréchffein? sparsame und wirtschaftliche Verwrndung Wßhnungsbaumitiel die Neubaumrefen auf einer ertragl_1chen - gehalten werden. (Zurufe von den Zomrnumitenx) Einem erechtfertigten Ansteigen der deenprcise _wird sie ebenso eni- _, nireten wie lonsiigen unberechtigten_Gewinnen. (Lachen und * nie von den Nation-alsoziaiisten.) Sie Wird die Bestrrdungen _ rn durch rationellere Gestaltung des Bauwesens die Bau- 11 zii senken. Zur Beschleunigung des Wohnungsbauex sollen Kräfte der gemeinniißigen wie der pridaien BauWrrischafi .ngezog-en Werden, Die Reichßregierung steyr e_s als _eine be- -same Aufgabe an, ihren Einfluß auf eine i_noglichst wirtiiizaft- * Vermendung der öffentlichen Mittel zu_starken imd dafur zu . 11, daß Neudaww-xhnun-gen in erster Linie da _errtrhtet werden, auf lange Sicht giinstige Beschäfiigung§mogl1che1ien fur_d1e --iiende Bevölkerung bestehen. (Sehr gui! der den Sozial- okraien.) Da der Wohnungsbau als produit") _gilt, wird es e Bedenken sein, bei dringendem Bedarf Mittel im _Wege der eihe aufzubringen, soWeit es die allgemeinen Wirtschafts- L-ältnisse und die Lage am Kapitalmarit gestatten. _ Eine fruchtbare Arbeit auf dem Gebiete der Außen-, Wirt- fis- und Sozialpolitik ist nur möglich auf dem Fundgmeni s festen Staatsgefüges (lebhafte Zurufe von den- National- alisten: Sehr wahr!), dessen Grundlage unsere Weimarer Ver- ung ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. - Lachen bei den Kominumsten.) Es die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grund- e unser StaatZWesen in demokratischem Sinne anszubauen und die Ehrung und Nehrung der Republik und ihrer Symbole zntreirn. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten- und Dsuiichen Demokraten. - Lachen und Zuruf-e von den_ „Zorn- inisien.) Sie wird die vom Reichsrat_beschlossene Imttatrv- lage iiber den Verfassungsiag unverzüglich deim Reichdtag ein- ngcn. (Unruhe und Zurufe von den Naironalsoztairsien_._ - genrufe von den Sozialdemokraten: Das ist _doch selbstversiand: -! -'- Anhaltende Unruhe. - Glocke.) - (Pr a s 1 d e ni Löb e . eine Herren, ich bitte um Ruhe!) “ _ Es ist selbstverständlich, daß sie die Verfassung gegen jeden edwidrigen Angriff, gleichviel vonwächer Seite er kommen -g (große Unruhe und Zurufe von den Kommunisten), mti en zu Gebote stehenden Mitteln schäden Wird. (Sehr wahr. ' den Sozialdemokraten und den Deuischen Deniokraten.) Die ReichSregiérung rechnet und vertraut hierbei auf die ne Mithilfe der Beamtenschast. Sie wird sich awgelegen sein en, die Rechte der Beamten zu wahren und ihre Juieressen zu dern. Im Anschluß an die bereits vom früheren Reichstag aw- ommene Entschließung über eine Höchstgrenze der Ruhe- hälter Werden die Wiederherstellung einer solchen Höchstgrenze - die damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden. (Rufe den Kommunisten: Geprüft werden !) „R)re besondere Anif- erksamkeit wird .die Regierung einer Regelung der Rechtsver- ltnisse der Minister und Schaffung eines neuen Reichsbeamten- ckck zuwenden, in das auch die im vorigen Reichkiag unerledigt bliebene Dienststrafordnung eingugliedern sein wird, Auch die erabschiedung des in Artikel 130 Absatz 3 der Reichsverfassung rbehaltenen Geseßes über Beamtenvertreiungen wird in diesem Usammenhange gefördert Werden, (Zuruf von den Kommunisten: eprüft werden! Heiterkeii.) -- Gew-iß muß manches gepruft erden. Sie machen sich das natürlich einfacher! (Heiterkeit) Die NotWend-igieit einer Reform des Reichs- und Staat;- UgehörigkeiiSrechts im Sinne der vom vorigen Reichsrag an- enomMenen Entschließung erkenni die Reichßregierung an. _ _ Die Wahlreform Wird die Reichsregierung erneut in Angriff e[)men. Es ist bekannt, daß das geltende Wahlrecht Mangex auf-_ kist- die zu einer Entfremdung des Gewiihiten von den Wahlern "d in einer Zersplitterung des Parteiwesens führen. Es wird Uigabe der Reform sein, das verfassungsmäßig festgelegte. System- er Verhältniswahl aufrechtzuerhalten, aber zugleich eme engere; ',eöiehung des Abgeordneten zu den Wählern sicherzustelien. (Zu- ' mmun .) _ Wwfgdem Gebiete der Sch-ul-po-liii-k h-arren die in der Reichs- 'Maisnng vorgesehenen reichL-gesedlichen Regoku-ngen __noch _der ösUUJ- Die Reickßregieru-wg wird bestreB-t sein, das offentiirhe -- uiiwss-en orgawirsch und sozial aussugesbaslien mri dem Ziele, "Win Schichten des BMW ei-n-e-n gbeichen Anteil am deiuischen “[Markt zu sichern, Es wird ferner ihre Wußgwbe sem, die öi-un-g des ivei-ttwgenden Problems des RWu-kgeseses im inne der Hebung und Vevbesseru-ng des hochtvertvgen deutschen Schuläveiens ansuxtreben. owei ist die Stellung der Schwle als eines der Staatshoheit unterstehenden Organi-SMW, dessen Wufbam u-nd Glieder-wng auf den Besünmnungen der Reichsverfassung be-

froi-heit unter Beriickiichiigung der Elbernrechie zu wadren. (Lachen und Zmrurfe rechts. -* Geg-enrni-e links.)

des de'utschen Volkes Wird wach wie vor ernite Sorge der Reichs-

Erforschun-g und Vskämipiuwg von Krankheiten, (;_ur Heraibminde- rung der SäUglingssterdl-ichrk-e-it und zur Z(nruckdrawg-ung des Mod-olm-i-ßxbkuchs nach Kräften fördern und sich fiir __eme plan- mäßige Volks'be-iehrung einseizen. Ebenso wird sie tine Au-frn-erk-

znr körperlichen Ertüch-tigmng u-nierer. Jngenld rrfrrwli*chevweife immer mehr Boden ge-Winni- Die Reichsregierung wirdsich beionders angolegen sein kassdn, die großen Wudgadrn der Tscirmk, Forschmng, Wissewfchcrft mud Kumxst mit allen Kraften zu fordern und die Nvistände a-u-“f diesen Gebiei-en wbzusteiien.

Berti u der internsaiionaien kwlturellrn Beziehungen. _ Die Roich§frexißernwg begrüßt es, daß diese Beziehimg-én _in Deu11chlignd seit unserem Einiriii in den Völkerbund schon eine wesentlich“? Förderung erfa'hren "hoden“, Und daß zu ihrer Pfiegd die deuische KomWffi-rm fiir iniernaiion'ale geistige Zin-sa-mmi-enarb-eii vor krtrzem zusanvmengetreten ist.

- Schuß der Grenzen und Aufrexhierdaliung der Ruhe und

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928". s. 3.

Auf dem Gebiete der Steuerpolitik wird die_ Reichsregierung ihr Augenmerk der Frage quenden, inwiewi-„it die druckend! Steuerlast, die insbesondere auf den ruinieren und unteren Schichten der Bevölkerung liegt, eine Erleichtrrung erfahren kgmli, Dadurci) wiirde zugleich die Sparfähigkeit grstarki_un_d die LawB- bildung im Innern gefördert Werden. (Yori! hort.__ rechts.) du Beantwortung dieser Frage ist selbstversiandlich abdangig von der weiteren Entwicklung unserer wirtschgftl1chen Verhaltnisse und der Brnrteilung der Lage der Reichsfinanzen. (anuf von __ 62 Völkischen: Es lebe der Kapitalismus!) Es Wird zn p_rirfe bleiben, ob auf dem Gebiete der Einkommensteuer nnter text! Vorausseßungen eine mäßige Senkung des Tarif? in D'" unteren und mittleren Stufen durchfuhrdgr erscheint. _ ia Prüfung ist freilich davon abhängig, daß zunachst _noch die i_veriertr? Entwicklung der Gesamtverhäliniffe abgeWgrtet_W1rd_._ (HUÜF hor bei den Kommunisten.) Erst im Herbst wird die Moglichkeit sein, i ein Urteil ieriiber zu bilden. _ _ sch Vordringli?!) erscheint die Frage, wi-ZWeit bei den Einkommen bis zu 8000 Mark, sei es, daß sie dem Lohnabzug unterliegen, sei es, daß sie veranlagt Werden, eine Erleichterung angestrebt WerdTn soll angesichts der Tatsache, daß das Aufkornmen an thnsteuer_ :; den vergangenen Monaten des Rechnungézxahres Betrage erreich, hat, die eine Ueberschreiiung der geseßltch festgelegten Hochst- summe erwarten lassen. Es scheint ferner geboten, nunmehr das. gesetzlich gegebene Versprechen einznloseri, den Teil der _Ver- mögensfteuer nachzuerheben, der m Hohe yon 40 Millioneer Reichsmark gegeniiber dem Etatssoll des Iirchnungsxahres 19? auSgefaUen ist. (Zuruf rechts: Ist das auch xine Sieurrsenkung ) - Der Entwurf des Geseßes zur Durchfuhrung dieser_Nach-_ erhebung ist bereits von der vorigen Regierung de_m Reichsrat vorgelegt worden! (Große Heiterkeit links.) _Er wird nunmehr dort zu verabschieden sein und sodann dem Reichstag zngehen. Es, wird durch die zWeckmäßige Wahl des Zettpunkieß dieser Nach- zahlung - (Unruhe. - Andauernde Zurufe__de_s Abgeordneten Torgler. - Glocke des Präsidenten.)_- (Prasident Lobe, Herr Abgeordneter Torgler, ich rufe Sie Wegen fortgesetzter Unter- brechungen zur Ordnung!) - (Bravo! -- Zurufe von den Kom- en. _ _ MULL tZir-d durch die zWeckmäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nachzahlung und durch die Angestaliung des lelzugs, _ ms- besondere zugunsten leistungsscHWacher Betriebe, dafnr Sorge ge- tragen Werden, daß Härten bei der Nachzahlnng vrrnneden wrrden. Besondere Awfmerksamkeii wird dem finanziellen Vrrirglinis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zuzrrivenden sein,x.; FDL? eine Künftige Gestaltung des für die geiarnie Finanzlage so_bedrii - samen Finanzaußgleichs bildet die wichtigste Grundlage erna em; hditiich-e Re-gslun-g des m-aierieüen Rechis der_ Redliie-urin un der Hauszinssteuer, die durch ein Steuerdereinhextlicdungdgeseß erreicht Werden sol], dessen Entivurf bereit?; den Reicizsrai be- schäftigt hat. Durch ein solches Geieß soll em bedeuiicimrrZort- schritt fiir einen rich-iig-e-n Ausgleich der gesamten _]ienxr chen Lasten erreicht und eine ziveckmäßige Reichs- und VerWaiiungs- r :orm e"rdert Werden. _ _ Ef Wa? f'die Fiwanzgebarung indesami anlangt, so kann nach dem bisherigen Ergebnis der abgelaufenen Monate des Rechnungs- jcrhres erWariei werden, daß Sieuern und Verrvaliimgs-emnadmen die im HMishalis-geseß 1928 angeseiz-ien Betrage im Msenilrch-rn erreichen Werden, Wenn nicht unerwartete Veranderungen in der

Die Pflege der Körperlichen, geiisdi-gen und [iiblichen Geiun-dheit

egi-ernn-g sein. Sie wird die Einrich'wngen und Maßnahmen zur

anr-ksit der Pflege der Leibes-iidningen widmen, die a-l-s Miitirl

Eine Wichtige Wr'f-ga'de erwächst der Reich-regierung in der

(,Z-nsbimnrung.) _ _ _ _ Die Wehrnvach-t der deuischrn Re-pu-bk'ck Wird ihre vagaiben

ix nern -- “UTM e dem den Komnwrnisten) nur dann JM eM könnenéZwen-Ti sie im Volke wurzel-t und vom Vertrauen alier deökkerungZschickzten getragen ward, Dieses Vrr- rva-uen wird sie sich aim besten durch pflichti'rene Arbeit umd eine rein vaterkändi-“sxhe amd üderparbei'liche iSi-n-st-eliun'g erwerben (XW erhalten. (Zuirnie) Der Wehrmachr durfen ihre Agofgaben __ _e_r auch nichr unnötig erschivert Werden, indrm man sie in den po L'rd [chen Meiwungsstreit zieht. Bei a-lbsxeiiigem guie-n Wiilen Wi _ imd mmß es g-eilingen, daß die Fragen der Wehrnzzachi inch?- me'hr imder ParteigeiichrtSp-u-nrkden beharwdelt werden Chord, hort.), daß jeder Deuische 111913 auf uniere Wehrm-acht _ist undin ihr Tru; einen Helfer und Schnider sieht. DW RQg-iemm-g, die vor_x__ _ee Wedr-ma-chi verlangt, daß sie eine rreue_und undedm-gi zuder UFZ Si-üize der Republik ist, Wird ihrerseits dafiir sorgen, __?an __ __ Wehrmacht im Ruhmen ihrer Anigaib-rn, der_bestehewdrn_ ???_- u-nd wach Maßgabe der sin-anzielien Krafte init a-Uen- fur chre gaben noWenT-ig-en Märth anx-sgeßattet Wird. __ Das große Geieiz-gedungswixrk drr Sirafvechi'Zriefxorm - - __ (Zuruif vom den Kommunisten: Wie _swhi "es mit dom YÉch kreuzer?) -- Meine Herren, Wenn Sie ansche «__ hiikiien bereit, mich in der Debatte mii JHnewdrr-rukber zii an er __W. “Zwrzsii hade ich die Aurfg-aibe, eine Regr-ernngser-klarmrg zu lesen. (Lärmen-de Zurufe Von den. Ko-mnnrniesten.) _ __ __ __ Das große Gds-eßgebungßwerk der SirairochiSrrinnZes Präsi- (Jorvgeseßbe Zairu-fe von den Komwwwrsten. - Gio eTorgXer ___) denien.)-(PräsidetvtLöde:Herr Aibgeordneter , bitte, den Redner nicht fortwährend zu UnirrbrecHM.) hat der Das große GesehgebuugSWerk_ der St_rafrechtsreform Abschluß Reichsiag in der Vorigen Wahlperiodr nicht mehr zuxi Hohen bringen können. Durch das Ueberleiiungsgeseiz ist bern alsbald Hause die Möglichkeit JegehemeleTSetrYZMZaJslsxcfléxßehat unter wieder in Angriff zu ne men. 1: Dr Kaki der beWährien Führung des Herrn ?_lbgeordneien haden die riindli e und werivolle Vorardeit geieisiet: GeWiß _ _ MWT? “s StrafrechÉaxJch§"ZshZ-FÉF HZLNLZ; ZTLZÉZHYLY die Reichsregierung mu 1 or e__ ,_ mehr ___s Vor- dieser Beschlüsse und der Gesekenthrfe, die __nun Si __ n __

nenen Reichstag gehen, selbsiandig _ e u g 3 YYYUTU Ziecitmentlich wird bei dieser Gelegenheit die FTT T_T Beseitigung der Todhessircjif-2_zu [:UtfstihdeirdxndixmiiieiFsurFTrung bei mniten. S an e aer _ _

LTimLaIidej-sregierungen anregen, bis dahin das ?egnaixgunÉTrTT gegenüber TodeSurteilen anquenden. (Bravo_. bei eitrd iiiber demokraien.) In der Hoffnung, _daß es gklmgen w üb,er die manches Trennende hinWeg zu einer Verstandignngd m Hohen Strafrechtsreform zu gelangen, we1ß__ich mich 111 tTae che daß Haus eins. In dieser Zuversicht bestarkt muh die tsrialösiichen dieses große Gesedeswerk zugleich berufrn ist,_ de_r u Brüdern inneren Verbumdeniheii des Deutschen Reichs tmr Tonen nisten in Oesterreich nomen Ausdruck _zu geben. _(Brakvo.) SMW ___ Male nach l-angr Zeit reichen sich Oesterreich imd Deu_s roßen Hand zu gemeinsamer Geseßesarbeit, die und den er_s_ m(Zurufe Schritt zur Rechtsgleichheit der Deuiichen bringen so .

" i en' - e -- ' von IdJeZmVZFhLY Himse liegen mehrer__e Jniiianvantrage Tor, :::-. sich mit der Frage einer Amnestie fur _politische Strafta_e_n_______ fassen. Die Anträge gehen von der Etwagung aus, L;??? _th _ Er- szahl von Delikten, die in Zeiten tiefgedender po ;sdr __m regung aus politischen Berveggründen be_gange_n smd un dejeZeit- Teil auf die Nöte der Inflationszett zuruckzujuhren sind, _r_ un punkt für einen Verzicht des Staats auf _weitere Strafver o Hgölz _? gekommen sei. (Zuruf von den Kommunisten: Heraud __1re11t_________._Z Die Reichsregiermvg hofft, daß sich das hdde S_aus bär r * Ari "begonnenen Beratung der Amnestieantrage uber Mfianßieber- und Grenzen der Amnestie verständigen wird, und legt 11 daß einstimmung mit dem Hohen Hause besonderen_W_c_ert dqirauf, _ck- durch eine beschleunigte Behandlung der Anfrage d e ge des geberische Lösung der Aufgabe noch vor dem AnNinandergelxioi ial- Reichstags zum “Abschluß gelangt. (Bravo. bet den z deleYiFtYr) Heranbildung eines hochgebildeten, 1n1t_ Verstanixn? fiir den neuen Staat erfüllten und_ den gesieig-erteZU_1;_ forderungen des modernxn Staats-, Wirtsrhafts- m_id Vieir- lebens gerecht Werdenden Nachwirrhses an Richtern, hohseren'erung waltungsbeamten nnd RechtZanWalten erblickt die Reich_reg_'1_ _chs_ eine besonders wichtige und dringende Anfgabe. D;e_ e Er- regierung hofft in Fortführung der bereits eingele te en

e-inn- men ni t gerechnet Werden kann, so ist -spar-si__rm-ste Hausk halckséiiihru-ng Yndedingies Erfordernis, wm jede Gefailxrduwg des Gieichge-wichis unserer Finanzen, die Unter allen_Umstand_en au?- geschlossen bleiben muß, zu vermeiden._ Nach Me vor bildet die Höhe des Exiraord-inariums und des si_ch dara-ns ergebenden Anz leihebedarfs - trotz der in dieser Bezichung m der leßien. Zeit erreichten Forischriite _ einen Gegenstand *ern-sier Sorge.__ An?!) die gegenwärtige Reichsregierung wird dre Bemuhnngen, hier die Lage zu bessern, mit allem Nachdruck iortießen. Sie betrachtet es angesichts der im nächsten Jahre steigenden A-uSga-bew und des Wegfalls mshrerer in diesem Jahre noch fließender Einnahmen als ihre Pflicht, alles daran zu setzen, um dt“? Ordnung nnserer Finanzen vor Rückschiägen zu sichern. Die fmanzpoiirt-ichen Probleme können im übrigen nicht ohne den engen Zusmmnrn- hang beirachtet Werden, in dem sie zu den Reparatwndderple- rungen Dsuischlands staben- Dies wird forgsgmfte _Ruckfichinahme erfordern auch soWeii es sich um die allgénveme Wirt-[chafkspolitik oder um die Anleihe. wnd A-uSgaben-pol'itik der Wischen Gejami- wirischwft handelt. Es ist gelungen, zu einer Regelung der Am. _leihepoliiik zu gelangen, die in enger Jaohlungnckhmerni den beteiligten öffentlichen Körperschaften getroffen wiirden rst. Auch in Zukunft erscheinen AuSiandSa-nieihen nur_erkvunscht, wenns? wirtschaftlichen „Grundsäßen der Produktndriai und Renierxbilii t

re . enfspT'Oicixjenkiiei([)sregierung stimmt mit der Läwdrrkonferenx und der Gesamtheit des Volks darin iiberein,_ daß die gégenWar-iige Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Landern un- befriedigend ist und einer grundlegenden Reform bedarf. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie _geht an die_ses_lebe_ns-. wichtige Problem in der Erkenntnis dir Notdien-drgkrit einer starken Reichsgewat, der Bedeutung der vielgestaliigen Eigenarten des Wischen Volkslebens und des Erfordernises _sparsamsxebx Finanzgebarung der öffentlichen Hauch_alte, Sie _wtrd bestr sein, eine befriedigende Lösung der Jieichéreform ui enger Zu- sammenarbeit mit den Ländern herbeizui-uihrrn. Dre Schaffung eines ReichßdeWaliung-derichts wird als nachsier Schrirt zur Vereinfachung nachdrücklich gefördert Werden. _Die grundsayliche Ueberein-ft'innnung mit Preußen ist bereits da-hrn_erßieli, daß das Preußische OberveUUaldungsgerichi in dem RetchkNrwaliuW- gericht aufgehen soll.

Meine Damen und Herren, die Ihnen unterbreitete Re-

Wiri-schaftslage eintreten. Da auf der anderen Seite mit Mehr- _

" " ines " 11 en mit den Landern in Balve zu der Fesilegimg e _ YTÉÉMW mögiichcst Ju-st-iz- und Vendaltungsyumstxn __u-me_ faffenden, dabei neuzeitlich gestalteten Ausl)1_ldungsgangeü z _gn langen. Damit werden zugleich die Vorbedingungen f_ r eine_ Weitgehenden, den Bedürfnissen der_Emdeit des_ Yeichs exe; sprechenden Beamtenaustausch iind fnr _dte VerW1rkichu11_g_cha__ seit langem erstrebten Freizugigkeit der Rechtsanwa

ierun Zerkiärun des neuen R-eichstbcrbinetis zeigt Ihnen, daß igdir degn ernstengund aufrichtigen Wiüen haben, mit alien_uns gegebenen „Kräften die uns übertragene sch'Were Aufgabe zu [Mt. Das eingehende Programm, das wir uns geseßi haben, kann 1; nur dann in die Tat umgesetzt Werden, wenn__dte Aera der_Krian beendet und Wenn die poliiische Lage so gesicyeri und fe-_st ist, [z die ganze Kr-ait der Reichsregierung [ich auf die Erledtgamg der

UW, dws Rechki der Reiigiowdgesellischaiten W145) des Rxli-gioais- WUWMB LMH die verfaffWmäßis, WWÜÜM-GWMUZ"

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ihr obliegenden Aufgaben konzentrieren kann. Das ist der ein-

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