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" Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 163*'vom 14. Juli 1928. S. 2.

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"» Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 14. Juli 1928. S. .. ::Z' ; ck '“ H .

, 7!- Ab _ Dr. YFiFipZ (B.Nat.) rechtfertigt die Arbeits- und. Ich möchte nun von vornherém, um diese Frage nicht im des lb drei Ent chließungen eingebrakht, von denen zWei die Be- n lun sw e es

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Fit lösen sind, die eine Mammenarbekt zwischen ihm und dem krankheiieu, wird in e er Beratung verbunden Znit der ersten die Herren hier mit ihren Anträgen“ bezwecken. Ich möchte S' eichsrat in viel höherem aße voraussichtlich veranlassen werden Beratung der No vel e zum U n fal lv e r s t che ru ngs- jekknfalls davor Warnen, jest durch Annahme des sachkich n

. . . . . . “'c- „ us[chusses "Kd “,kläkt- U" selbst stehe in Lau e der Debatte erörtern u mü en, mi an damit be ä t'i en, igung in M plincxrsaclxen durch NSU) Md MWK)? SUM iele als xs b1sher dxr Fall War. Sw ben aucb nnt Reclxt herkvyr- ge eh. Dese Novelle erwettert den Kreis der, Unkall- dieser Anträge jxgendwje zu pxäjudjziexem 9" “M n n_gee_genhe1t mrt utem GeM en da. _ „)(:er das Re-ich stch entséhlossetsts' hat Lhuch (Yi e in denschLäfnngrn Men, Wahrend dre dritte m d__en sogenannten Femexalle'n, au" die Jehoben, daß izle Aufgaben, „dre 3“ neu dann gestellt i_md- sms v cherung u, a. auf Feuerwehren, auf den fretwtlltgen «» verweise hier besonders auf die Ziffer 2 des A Brunknghaus ( ._Pp.) er e t ents edexeen Eirz- Ab t"! l t V “ , _ , es uns ankommt von "den Landexn erwWet „ da ste alsbald FKxenltUYten smd. Seren Sw überzeugt, daß der Rexchsrat *" Rettungs- und Sanitätsdtcnst, Krankknhauspersonal, Schau- ““ "NMUN iWenden Vorrvurf, als hatte er ie Tatsa en trgendww zur ur UUUJ ge MIM ergehungen LMU Retchsamnesne JU vollen StraLrlaÉ geWahren, zunocht aber Ste wach § 5 be-

chletern oder Yerdrehen wonen. Der Antrag auf Einseßung unterjvetfen. Meine Damen und Herren! Ich darf mit aller stehenbleiben efängntsjtrafx in _ ejtung umrpandeln. Wix „ Usschusses wtrd angenommen. Entschiedenheit sagen, daß es sich hier um keine unitarische Recht- werden nicht nachlassen, fur M W t derer einzutreten, da

Es folgt die FFW“?- Beratung des ENUM s eines haberei handelt, sondern daß wär diesen Weg gegangen sind, Weil YZFLUÜYÉÜJFFFYZ ZeitibuILdenxvsYFYstLKZZm-Lelextd YMYZ: weiteren GeseZeZ uber. d'e ErstatkUUZ) vonchl schiss er der einzig pvakdische ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demo- und dann 1,11 founalistis er GeseMnWewdung zum Tode verurteilt auWaltde Uhren tn Armensa en. WLt W;)? kraten), Wie ich denn überhaupt der Meinung bin, daß die Be- Wurden oder zu Strafen, deren ilderung unter Anrechnung der Z

- - jn ' . . „U . . .. . RechWankvalthebühren wie 0 .. . . . .. . - - ' ' schiWren 'UUd unruhtgen ZUt dem RUch e ..e große .Bexub*9U"9 sttmmung rst fur dte Foztaldemokrane unmogltch. nso ud Erstatm-"J. von . He" . handlung des Verhaltmsses zw1schen Neu!) und Landern außer- jahrelangen Untersuchungshaft Leßt- WW W anerkennen, MIMO ebxackt * “ÖM- S M “Us diesem Grunde konnen S“ nberzeugt ' ' ' _ '“nkt: An 19, Stelle der WU?" Gebuhr treten „1 einem - - -- ' . ck. Wir timmen dem ersten S ritt auf dem Wege der Amnestte ) b ck war gegen den Aukschluß von Schwestern und MMM" FZZ: Kredite Benvendung frnden a Strettgogenstandes von mehr als zWethundert “dentkch gewmnen wurde, Wenn sie mcht als Fragen des u ober Yer Weg muß weiterchgegangen Werden, bis der ver- _ ?

ein, da der Reichsrat davon ausgeht, daß Sie AMD,? _in der L ' ' - . .. . , des . - , , ckWer te? Frage, die jeßt bei der Neugestaltung des Retches und BZE? wÉiWeirft eZneLFrTrtstchFx, IZYdYanrdYRÄFZschF ckde! M Wenn Sle dtesen Antrag so annehmen Wurden, nne er hter steht, isrtünf undert Reich§n1ark einschließlich 12 RM, von mehr Presttges oder der Errkette, sondern als prakt1sche Fragen be- Tößnen-de Schlußstrjch endlich und en ültig ge o.gen ist. Redner Z)?len * eantra-gt noch die Aenderun? chu 2, dax die Einstellung 9

er «waltung an „uns hékankteien wer, sicher auch Has nm ür «be Wm en or en. Die Rente der Un all- dann besteht die Gefahr, daß Sie “die große Arbeit, die doch e, LU" ndert bis ein lie li tausend Reichsmark 20 RM handelt werden. (Sehr gab! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir _ . Interesse dcr Lander M1 NULL b-ehalwn WANN UW dam1t UM versicherunfg müßte pseriodi ck naxh Yen jeWeils geltenden Verdiefnst. macht werden muß, nämlich die ganze Reorganisation des (Ye, Fd WL mehr als tausseYd YKecihchsmark 35 RM. Das Geseß haben versucht, ob es möglich sei, Wenn das Reich seine Amnestie schMbewder Verfahren sich auf e Straftaten beziehen „[OÜ- 7"?

ertra-uen mit Jhnen zu ammena-r-beiten wirp. Sie sind, . - . . In .diéser Ziffer 2 steht:

wie Sie be'reits herxqugehoben halxen, nns durchaus k_em Frentxcr, sptelAblxdeZilÉÉs lZYnFTrZThFYJLUÖLYYÜdL t die NoVeÜe, die Ueber die VerWendung der Beihilfe von 25 Millionen Rei

Als: preuß1'1“cl)er Mm1stcr Des Jxmern baberx S1kch1§2éetrn22räx1qx YM längst hätte kommen müssen, Besonders drin "ck ist die mark an die mit der Landwirtschaft in Beziehung stehend

REWZWÜ angehort, [MMM SW haben "" mbeziehung der KrankenpfleZF, aber hier müßte auch as Privat- Genossenschaan erneut dahin Beschluß zu fassen daß diese f;? r ,

Wortun swoller eit eine Reihe von Voxlaaxu instr-ui-ert „UUd - * „ „ „ „ , vi-ell-eich? anch i;?t Reich mitbseinfkußt, dte m der damaltgen EWF“ "FFMFFRFU We "' D“ Gehalt reuzß von 8400“ die nachsten beiden Wtrtschaftsxahre auch zm: Verbilligng der

it ' “ . ' e s zu medng De Arma e daes r von den Genossenschaften an die Landwirte hinaUSgegebenen di?

vertrauensvolle Zusammenarbeit gechklÜsM wird. In WMW ("1 en umgexechnet Werden Ich möchte die Regieruwg bitten uns nossenFchaft§1vesens verhindern falls wv' [ di ' ' ' 0“ K Ve !) " k ' i ' vor dem 1' April 1928 (statt 1" anuar 1928) begangen smd. .“

. „ . . . . d ende „ „ . „ . , . _ , z te „von esen thteln “tt le Abbauf dxe es, «athZ außer yast. „ auf .rgehungen eschran te, d1e m Retche abgeurteilt sind, dann . , ck , ., ck ' .;

“ ÖSÜTLTZTX [);-TZI? ZZ; FZ: YFZMHY hYFensYTFenénxiree Kir als ,ÉFÜZLUKTZYÉW ZWEITER, HTWK? UFZ Ye? an F; “Fw“ SUK stverbtlbgung VLWÖUUI NW" Würde- Es. tn Das Gefeß WAL m zivetter und drttter Beratung ohne auch), dre Länder zu einem gleichen Vorgehen in ihren Ländern .HaltleFxJ d-Ye KWKZFYYei§1?etrsYtétertreeFtinTYÉereOiZLYYziTF * 5 ' Unseren Vorßßendcn begrüßen zu können. er Yutjgen te nischen EnrtmcklYUng immer größer. Ick hof e, konnten hter doch nur ganz kleme Beträge abgezweigt werden' AussÉmche angenommen. bet thren Landtagen zu veranlassen. Die Verschiedenheit der Ant- demo-“kr-atens rä en von der Wiedergutmachung des Unre ts, aber

Der Reichsrat erklärt [U) mit der Aus üann s- daß e neue Regierung ane; daran ée en wsd, um d1e unf .. Ich möchte des-Mgen dringend bitten, davon abzusehen, etwa

" in Geselzentivurf zur AMNUMI der Gebühren- Worten, die eingegangen sind, zeigt, daß eine Einigung der Länder Lie könnten aum das Unrecht wieder gut machen, dal?e ie selbjt .» verordnung zu dem Gesetz uber S u was en verfféerung weiter auIzubauen.

fall bei den SoziaL- einen derartigen Beschluß heute hier anzunehmen. okdnung ür Geri chts v “13“ her MW glerch- auf eine gleiche Amnestie, wie sie das Reich erlassen hat, enüveder en Proletariern queef" t hätten. I" der Republik rrsche d“

. ' ' , ' e Verordnun re ell demo raten. . . - ne us ra e in Weiter und dritter Beratung „. . „ _ , rößte Verwirrung j er Just-j_ ( uruf be, den Sozialdemo-

'» * ' 11:1? Yeuthatgxo LekclkxleveZijTett-t UZW nitionsarlegn n? t Abg. U))kartha Arendjee FMM? bestreitet das Verdienst Was Yann ßen handschxtftltchen Aßtrag des Zentrums an- nFZmen. sp ck z UbLUZaUpt mcht oder "jed'enfalls mcht "L der UPM Zett“ d1e zur WW" RWWkWOSie rufen MußzlaW/Z in dexn AUSWMÉ- Wo die * ' :; dém “(Hess untérliegen sollen. Ferner wird die behör-dliZe der SoztaldemokrajenÉdaß d1eser seYen Wurfckjeßxberatenxveryen geht, soivett kk AUSFÜJSMUW Ueberprüfung der Richtlinien be. MILES fol * die erste Beratung des von den unter 'der Verfugung stand," moglntxh gewexM Ware. Eme Amnestie, die Zeexxttnkzelzttx'n-eYZMÉ daß dxr 1Zbre x „KraSssleYe lZskkobtle-Leute * ;; x ZUständ1g eit geregelt, und es Werden Bestimmungen e- kaW- Es ck ein Wurf der VM erblv regwruns. die ck" M““. nach denen dieses Gekd verwéndet werden soll- so habe ich Re ierung ?tehenden Partewn em ebra ten Entwu s emes sich verzetdeln wurde, we fich uber Monate. ja, halbe Jahre Jer LÖWEN. hYttxnstxZn de-uxSYxialdeWWoeztaufYXLrYZZ Z:;

.. . ., , „ „ -. allerdin s e rver le t t.Wenn di [1 „S "d ätsw 't -' ' ' ' trofen uber dxe Bnckxr, dre von den Waffenhands-exn gefu rt verlangZJ, Lx? daßschdiMKYierung einee M?xks YFZ YYdee &!in gegen dtesen TUk des Antrags ksmekke! BLÖMkLU- Ich habe

We n müssen. „ , bezie un Weiterer Beru ru en in die Un anver' vor- "icht einmal sachliche Bedenken dagegen, daß im Absah 2 Ü Ü Die neuen S a 13 u n g 9 n d xs Ka tse r- F rie d T1 ck" legt,?o Ft das herzli? wTYg. p ir verlangen die AL: „.:th aller Bis dahin soll von einer VLWUZISÖUUJ der Geldmittel Wii:?rd Kranken haus-Berems tn San Nnemo wurden Beru Sgruppetz in ie Unfanverßchexung und_ werden sere genommen wevden.

genehmigt, ebenso eme neue Verordnung uber Kraft- FNÖMULJM M der BLWUMJ WWWYU- WW verlangen bis Ich glaube, es ist aber gar nicht notWendig, daß Sie das zweite

. * ' mu 11 um erbt eine neue Vorla e von der e ierun darüber. Der . . . . , . . . fahr ;, eu g v e rke h r und dre Ausführung-Zbesnm nge n a ver ck12 muß 3. B. einegn S Fuß Teegengdie V?xrjährung FMM beschlxeßen. Denn so, tote dxe Dmge Degen, Wird ]a dteser Aus- me

es ur Ve rlängerung er eltungs auxr erstrecken würde, würde sehr verschiedenartig sein und würde die . . . . . . .

des Séeuermilcderungs' es eßes vom 31. Marz Gefängnisse so lange mit Insassen gefüllt halten, die nach der FÉYYMZYY wYZeYhTtanthz sYZzLFeZNelZcherDJU YFZIY

1926. Danach sVÜ dre Steuermrl" UMS bei der Fultonssteuer ihwen in Ausstcht gestellten Begnadigung in den Gefängnissen un Heilmann Hätten rüher UWYH)? emen gemeinen Verbrecher Z»

bis zum 30- September 192? vexslarxgesrt we?;zdé'i w d d' [ ein nervöses und ausreizendes Element bilden Würden. Wenn JYFsWuZ-YYF 51 ZYMZ KUZU Ze'oarnYeT)s Zech NFZ Heiß“ VCF: “Z. „ öllein omm. er är, eine are ere teen " . * * , - , * _ _m erue n,q een _ . §

GeseAYerf mit aUÉn Mitteln bekämp en. Die _Herrschq„ft des ZYYYYZYAÉYJÉ Hege???“ YFZ. "(YZF LFU! ZMF "" Las kes“. SchM.ald'd1xx d'e HM f?rkseflxssen Yk (He'k'exksxtx €:»

TruJZTL-pikals ei in Deutschland beretts o eindeutt und außen 9 9 g . 8- edner en:?)fte lt dre Aban rungsantrage emer artet, dre un

zumKraftfahr eugsteuergesey. Anprüche erhalten“ die AWM r Land . . . . . . . . D De k t , As - . -

' " , arbexter mu be- schuß, den S1e emseßen, ohne n ta n, bevor das Gekd blt m t nur an d1e bretten Ma en er Arbetter- KUW)?" mo ra en.) u _s uß ge ehnt Wordexx seren auch, um den Strmmen _der

entwiérTnontYÉ-sdtaYc-ZWJJÜ ??FUZ?F§?JeGeLsleF seanK-YFKFÉ; t M D s Ges y , ll f d Fall gegeben Wird" Die Nuß ist jaxnwje Sgiee schon aus der MMI; «ILLBWLM IUZ) auf die kZinen YelverketrJsbendevtx YsFÜchetß Meine Damen und Herren! .Ich darf vielleicht sagen, daß JZJTndeYTkWZ-n"sozicZisermNFTenbeJFMDLÉeinbrÉYMS-YWYFF - , .“ . t e ra umm: a e o an 'e en vom - - “ , “ ' n ür n or reien 'eer r e ' ' - - , * . -

komm en zur ngletéhung der m- und auSlanwschen 1„ Juli d. I“- ab in Kra t „Mn, auch Wenn es erÉeßpäter sertig- gesehen haben, edte h1er eben begann, zu hart, als daß man sie m WnétYYmgeIYhTY-Z lfönne. Jie ommunisten würden die slch das Reich, wenn es hier eme Amnestte auch für die in den

Besteuerung, und betreffend eine Novelle 311131 „Vieh- etel1t Werden kann. bitte um 111" li e [eum un , vier oder sechs Wochen aufknacken kann. Ick) nehme M, daß wir ' ma o "e des Ab eordneten er drau en wirkungslos WWU“ begangénen Debittefauksprich-t, dam-it nécht auf SWM epigen die xtWas aus sozialer Rot begangen ätien, an-g'elegew senchengeseß, gab der Reichsrat die endgulttg-e Zu- tse verlangte Denkschrifther den weiteYn ftusbau er USF - im Aussthuß ähnliche Debatten erleben Werden, wie wir fie jest MYM g 81 g H ß ß neuen Wege befindet. SLU Jahren [Md Amnesnen von NRW em [ULM wurden. JWZeabek hatten die Sozial emokraten ULJM

ck kraten hätten früher immer erklart, daß sie sich den S uß der- ;( E K

stimmung. versicherun wird dem Reichstag noch im Laufe der Sommer- «[th haben Wenn diese Dinge zur Sprache kommen Ab . Dr. Heth (Soz.): Der Vormurf des Ab . Höllein,“ es Wegen erlassen Wurden, die sich auch auf die Länder“*erstreckt dkesen chUß MUMM“ . rr MUMM") besxhiMpfe imUPorWax-tsk . . . , „ T . . . ' ' ' ' ' ' ' „ - te Kommum'ten da te um Amnete w elfen. Oe artek DE? R etch s r Ut hielt gestern W "UWS WMV dem pause “Ü B über das Internationale Abkommen über die Im ubrtgen habe :ck den Emdruck, daß d1e ganze Debatte hi“ ndl? ?ck 5“ d1esem Jmttattvgese entwurf UM e ne unerborte haben. Ja, schon unter dem alten Regrme im Jahre 1918 ist bei werde für die Amwxskisevorlage stimsn11en YM! bei “Ye (Yzial-

* -- - -- - - Das Vorst des Staatssekretars J o el eme of entlrche Vollstßung GzeickxbehandFtng einheim1scher “und ausländischer Arbeit- nicht geeignet ist, die Arbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern. (Zu.

ab- uf der Tagssordnung stand zunächst der vom Rei WI nehmer bei Betriebsunfällen wird in zweiter und dritter stimmung bei den Deutschnationalen.) Ick möchte den Herren

' ' ' 't v"l!i u utre "end. . . „ uerbegunstjgung des Trutkaprta s, 1s onFen YK, bxolge der Beratung des Wehrbettrages im Re1chStag eine Amnestw dem-okrat'eY, aber ie Werde den Kampf draußen Weiter führen, bis .. , . eu angenommeneGeseßenUvurfuberStraffret e1t r

- - ' " us e a „ . - - . - UMN'ZjZTMFZXos'Z-ZZÉ es WTF?."JRTnthZua: ß. en von Reichs wegen im Denkte gegen die Landessteuergesevgebung der leYte roleta er aus dem Gefän nis befrett fet- Das konne

P: ich nur dur die Loziale RW:) ation erreicht Werden. (Leb- ?

. - , - ' “ - ' „ ' ließ

. Beratung angenommen. aus dem Haufe empfehlen, fie mcht allquett fortzuspmnezx wms aft n'1cht me r erztet Werdxn konnte. Fest te x die at erlasserk worden., also sin'auß'erordkntltch l_larer und we1tgehender ck , „, , * „ , (AMZFLYFYYNWU Mini'ter-ialdirigent Sch äfer hob dem _Die _Novelle um Unfallverst erungSgeseh wird an den sondern abzuävarten, bis wir ste im-Ausschuß Zino ira et stuäic; «& “Zl YÉtgekkmw aNYtJFeYYL “ZÜKFFUJÉZYJMUY FCZ" emer RUchSangft1e für Landerdeltkté. Jm Kriege find arfrtxruthaYdqu&?dßxiaxseérenÉZZadlZYmKoZYYWlstM' Sturm1sche Nachrichtenbüro des Vereins eutscher Zeitungsverleger zufolge SUJWÜWÜU chen_ ussÖUß MMU? U- aufnehmen können. Nur *dann Wevden wir imstande sein, diese „JF hartoetTeÉira oennxn djeke Verlängerun der Milderung Ter bet den Friedensver'tragen MU Rußland,'thrnland Ulk). ZUMMSB &ng Dittmqnn (Soz.) zur Gesxhäft-Zordnung: Die sozial- hervor, daß in de': Präambel des GSsL-SMWka-Z UUWUÜÉÜÖ LM Es fo t d1e Beratung des Antrags Dr. Scholz großen Probleme zu lösen. Aber ich bitte Sie noch einmax: tonssteuer um so e 1: verantWorten, a s dadurch keinerlei wieder RUÖSUMWÜWU erlassen Warden, dle [:ck auch auf LUUUW demokrattsche FWW)" hat dem AMUSÜUMUW MÜ sch*veren Be-

Verfassungßänderwng festgestellt Wevdk. Die Ausschüfsse des HD. By,), einen AUZsÖUß zur weiteren Durchführung des Fassen Sie hier keine sachlichen Beschlüsse; es Wird sowjeso nichts

?.

2.

Z.

' ll d'e Rei s "na en en te t. Die Ge- deläkte er treckt aben, und na dem Ka - u endli it eine denke_n zugestimmt; ße War fich bervußt, daß ße von den Kom- **

Reichsrats hätten bei .der Beratung Des Geseßentwur s ins: aden und Ausfa ur : ch ft nz ts [; s [) ck PpP ckck ck 7 ? Y

andwirt tli en ro ramms ein ue en i Verbindun . .. . ' ' ' t at 5 er ' ' " " ' WWU" WWW sehr ck"" * Werden Würde daß aber die I

“besondexe nochmals geprüft, ob das Geseß verfassungsändernd sei, mit demscZan tc? a YeLcht (Bayr. zVso s .) Jie RegierunZ ausgegeben werden, brs 'der AuZschuß gehort Worden 1st„ !?Ztekseetxnxlhsmeieaöxesi ?: retZesTeeZYaneextT-FteéteS-uteeru e tis exe en Fähre. Amnestie des Reaches Fur Landerdeltkte ausgesYrochen worden. BYch'mpfung emen deraYg-en rad erreichen wärde, konnte sie und wären einhelli Oer Meinm EWesen, entsprechend dem " " “_ - - - . . . 't d Wehe i SZädi un der Man darf alko ohne Wetteres sagen, daß es sich [per um eine feste ni t erwarten. Die sozialdemokratische Partei bittet deshalb die x

. g _ . P J „ zu ersuchen, 1. u er Dur hrung des ande chatltchen Abg. Freybe (Wtrtschastspt.) strmmt der Emseßung des 11 d1e[er aßna te 1s er , r ene g g . . , .. _ Ö SMUDPUUIÉ, Den der R91ch3Wt "1 dlessk FULL stets Ll'UgLUVM'MM Not ro ramms eine A s des R ' sta d Ausscl usses u Wünscht aber da der Ausschuß nicht vor voüyndete taatsFmanzen no an der rbetterkla e zu erbltcken. Gepflogenheu handelt und daß das Recht des Reiches ZU solchen .SWUW auf eme [be SWM zu vertagen, dam1t sie daruber habe, daß Ls„_sich UYU Lin vs„rfassUWsäWWdes Geseß HMMQ zu riéhten und ?.?lberuMéuZerWenquxé dexgsBejhleufJn “TatsaZhen gZst'ellt Werde. Die 5 irtschafts artei WolLe zugunsten Mmisterialdire or 15. Zureden" er lärt: Die Regierung Amwestien auch schori früher anerkannt Worden oist, TFT?? kleln, "bt. ke FUNNY diesen UZTllskäkkden „Yk? (LHLUkeksYlkixk TUIM!" schkW€n dle Ausschuss WY- VOU, Nx Exhekbxmg LMM 25 Millionen Reichsmark an die mit der Landwirtschaft in der Landrmrtschaft mitarbeiten, aber die ürsorge für die Land- stimmt dem GeseßeMWUk zu. Die GWW- die zu ULM" Ge Lk“ Aber, meine Damen und Herren, wir haben alles aus dem regung Fu mjrttesnerSrYNgeYrexhtZerlxstt FFF an ZHMZYLMYZ H“? Einspruchcs "abzusSHÉU“ WWF)! _ck M Em'gUff m die Juskz- Beziehung stehenden Genossenscha ten erneut dahin Beschluß wirtschaßt dürfe "icht auf Kosten des Mittelstandes Sehen- “Das “"""ka WW “MUZ ha.e"- bestehenrkeute "och ort„ V“"! 's“ Wege räumen wollen Was der Zustimmung der Länder zu eine? Vizepräidleet von 'Kar or laubt daß das Haus d'a WTM der LMM sed Wk RUck'sTckNX WWW daß der EUÜWUÜ "km . .. . .. . . . Gefrierf eischkontingent müse erecht verteilt werden, damit ni ! kalijcher Satte ann tch hter_nur unte chreiben: UZfaUe wur en . 4“. . . d . l[ f I - . . * Rclchstag m1t solcher Mehrhext be1chlossen Wordcn set, :daß auch zu fassen, daß 'dtxse fur dre nach ten be1den Wtrtschaftsxahxe Mittelstandsexistenzen im lei?chergeWerbe ruiniert werden. e dadurch nacht entstehen. Wu: haben das Interesse daran, daß solchen Amnestte Sch1v1errgke1ten bereiten könnte. Wir haben des- eir Antrag von, emer großen Fra tmn gextellt et, enxversstauden 1m Falle ein_es Ebwspruchs durch den Reichsrat der Reichsnwg mtt auch zyr V9rbrll1gnn_ der von pen Genossenschaftxn an d1e landwirtschaftliche Not sei ni ts anderes als die Auswirkung der djxsex Rationalisierungsxxxoex jeßt nicht xünsu1ch aufgehalten halb von der rechtlichen Nachprüfung der Frage Ubsvand ge- xTn'JeLveFZe'AéYLFZYU WYU rechts.) Ju olge es Wtder pruchs _ ß? xder nokwexvdq-gen Me-Hrhekt an dem Entnmr-f festshaljen wurde. Lanerte huxausgxge enen Kredtte VerWendung fmden. GeseYbun der leisten zehn Uhr? und der gesamten Wirtschafts- ab, sondern semen natur l en Fortgang mmmt- nommen un-d empfehlen Ihnen, die Zuständigkeit des Reiches Mi übe . g ' . . . . “ ZZ R _Bavemscher GesmudteruxDr. vor) Preg er ab namens s'eÉner „Ferner 1st em A nFrag Ste ger _wa ld, (ZMÉUN lage Uks lands. Der Absa? sei von der Kunstralft abhängig, kk Der Entivurf wird dann in zweiter Lesung an enomtnen. dadurch auf alle Fälle herbeizuführen, daß Sie das Amnestiegeseß . t ' “"NRW“: Mehrhett Mrd dre Vertagung um “. :I waxr-FYUJLHFUJZÉE aéxkl'thrLunYieYn-l «(LUTNYJLAZZYYF Fer; Letcht „(Bayx Volksp.) „emgxgangenUder dte Regxerung er- lasse stch auch durch die Genosenschaften nicht stabi ifteren. Ein deutschnationaler Antrag, die Nichterhe der mit verfassungsändernder Mehrheit erlassen. Ick glaube daß eme halbe Stunde beschlossen. , * Reickß'vxxrfassxing, für dzie kein zwingender Érund vorliegt,g vor- spTYL-mznlFeLgrÖYxliÉFLMÉTn-x YIMFIY FZFLYZJZMYFUT da JKZLF 11 st e ChrßUYerer-ereZ t tellststkarmeléadF LZHW .?:rmögenssteuer [YMMWU kommen zu lassen, Wir dem damit auch allen Anschauungen der Länder die ent ge g enz eseßt Vertagung 2 Uhr.

_ . . |. , ' , reer er um r "on aen n tr a- euer Z. ü “c een. ' . “ „ , „

ZYLZÉHÉTWFFFY FMF.) TT.?YMYKFL“ “YMTJM surseRatwnalrsrekxung desd MYYM!" :: GenussenkchYs- mk... Parteien m den NusschUß entsandt werden könne. DFZ ZW.. L?sungswivd von den Kommunisten wcher- 232“..an WHYYYYYFM und M*Wsenkommendem Make RWWA w, the („“;-ck3ng wurde erst um 5 Mmuten vor 3% Uhr.

. .. ' dcr Ba er-n- ackli einver fanden" if, ni t u e ä" rden, ,wivd We ns V'Orzune men un ' mat- «kung „Ju verme "' Der Antrag Scholz anf EinsEHung des Rusch es „...*-n. . " . .. W ernexo e ":I .. „ Bayernygl-eichxvoßlchfür W ?sTZorla-ge QMMY 3 g f h Ws dahm Ml von der uSgabe von 21chs1müeln Abstand zur DUrchführung des NotprogrammZ- der ersée TLZ! Ministerialdirektor Dr. Zarden erklärt, daß die Regierung . Meme Damen und .Herren! Nun aber noch em gxundsaß- PrakxdentdLobe: _Jch ma e das Haus darauf aufmezxksamé ;; ZZ 5? Namens der sächsischen Regierung schloß „si der säckZsische Be- genommen werden. Deanetchstagsausschuß soll alsbald der Antrages Horlacher über die Berichterstattung an den 5,5 W eintretenden Fällen WZ Ablauf des alten und vor Im “luhes Wort zur Amnestie! Ich bekenne mit alTer Offenheit, daß Faß, ?ssu “HY Yk ZU" “.??" Ge „Lhexkkkth andelt,t den Wir al * .*"; volknzzZoht-rgte Dr. GradnauernDex bayerrs exx Erklartxng an. neue Entrmzrf _der Rtétltmen vorgexegt werde_n. „ Aussthuß und_der Antrag StegerWald Weppen angenommen, km treten des nxzxen Gese es tundung des Mehrbetrags er ich kein Freund häufiger und wiederkehrender Amnestien bin. „FZD! "933," mröLthe drensé albq'ßYefYteJaF die KFZ; sichaRrefhretM .. 7 _ 't ,““ [V"ebrtreter UYU, THUNUJÉUAUUÜÜ.“ TLUTM'IM ng- thltken„s Nat, SM) FU,“? daß seme FTSUUÖL ÖW Yer ztyette Teil des Antvages Horx'lacher jvtrd dem AWAY Fu onssteuer geWahren Wer e. . , " (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deukschen Volkspartei.) recht k.urze Redezeit bes Bänken. ' _;

;“. x,_ ÖsenFMWt UeiZWÉLiYngTfNiLMYic-Y IZZFZzZ-ZßeiZMYIWÉÜLÉUY JZtt1§§gxxt"32?,h§§k3§FTI??"ZYYZ'ZIÜWZYYFFFZ ZYLZYF uherwtesen. "Dem Antrag Hanse kann" nach _den Es folgt _die zweite Beratung ,der AmnestWankxagk ande ist gut; aber Gnade darf das Recht nicht erdrücken. (Sehr L_lbg. Dittmann (SozZl: Die sozialdemokratische anktion 73 Z., Thüringen sieht aber von einem AnL-ra?) auf Evhebung des Ein; Landwirts aftsprogramm Jer Sozialdemokraten. - LYYYUTZdY“ EYLWYJEFYZHYB Ausschuffe mcht statt- fdtfzriaFsTImumsten, der DLUÜchUÜÜMÜM UNd der Natxonal- wahr! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Es Wäre ZIM?) WF?!) dxergeYedßixeZSoZZkZÉQYektrYieGIrYxküYe EZY BZT; », spruchs aB mit Rücksicht darauf, daß er Reich-tag mit Zw '- Ab . drnle („Komm. " rt aus, da man mit den Richt- ' „ _ ' , 1 U- . „ .., - her "11 nisvoll und a , Wenn im Deut en Rei die Meinun - ' - “

+ drittelmehrheit die Vorlage angeuommen hat. „ _ “ linien Leiter nichts als eine) YaUJSÜberwxchung der bäuerlichen Das Haus berat sodann emencöZentrumsantrag anf Em- Der RechiMUsschUß- dem die? Anfrage "bekw'esen aume? daß regelnftäYe Amnestien ZLI“ „,;le Urteile de? WFFHYYYJ“ Z-mkeb ÜFYLÜUYY" tesU'YlF LYMYYWÉFZZ

.: „ Der VZTYT ter DON Baden erklärke: Moine Rx-gtertxwg Betriebe be:)tyecke, die ohnehin schon steuerlich wie eine Zitrone Zßun eines 21gliedrtgen Untersu ungsausschu es,. der die Waren, _hat den bequxnten KNIPWWßbLsMUß gefaßt (Straß) Gerichte, verwischen könnten (Zustimmun in der Mitte und bei geht hervor da d*iese Vorla e die von berg So ialdemokratie ZalkUgvxmkosaßU _an der Auffassung _feft, Daß dem Rexel) kame ausgepreßt e1en. Das.ganze thpro ramm se! niths als Betrng. ufga e haben soll, die Arbeiten des rühereu rlaß WL aus pglxtxschen Grunden begangene Taten, be d B lk i . W" 1) g M , d s , angeblich eZneinFam mit den a'rteien der Bourgeoiie vorbereitet

„) ZZ“ * dexYangYt JZ? YFM [FMB Lkmnestxgesyß gegebethst. Nach- * Abg.Neddenr1ep (Chmstl. auernptZsz Wuns t als Ve_x- Krtegss chulduntersuchun gSausschu ses zu be- „eru'rietlunZen wegen Moxd Umxvanxxlung von leben»- er Deutsc'hen o sparte .) n: smd er _emung, aß e s1ch ist, nach nsicht der Kommunisten das Schlimmste zuungunsten _ än-derunr an-chi e:?gMWk) Ho,? age ""t emer Mjr ?FÜYUFZ" UKW des ,dLUtsYMiBZULMsWlWes- daß de]: erspre "USW f?r endi en. “"JÜÖU" uchthaus Mk., m Gefangms von,7% Jahren, hier *km emen Ajusnahmefal! hawkzelt. Wir smd der Auffassung, des Proletariats ent alte. Der Sozialdemokratie ist es darum

* auf CMYK" denginsprZ ZFR?" YUM" ba- "" U “" ZeebZZZDYYtlsYUYÖXY7chaY§ZhZZ L?HdeYoYele ZYFZYYZY bg. ])r. „Bell (Zeptr) ührte zur Begründung des Atz- uss „laß der Amn tte r„Landesverrat- Sprqnage UsW-Y daß diese Amnestie nur gerechtferügt sein kann aus dem GesichtS- ?u tunÄ die; wegen exikte ge en die Republik in Haft befitxd-

Dieser rklärun'g sch oß sich der Vertreder von der Ausschuß des ReichStags eingeseßt Werden, damit éx no FWW “Ulfd EmseßungoeMs , UFsUYSUktxgsaxlsschUsses [ka ?:; siert m AUWJ, auf MÖLZMYUJS der YeedeYt auf FTU Punkt, der polinschenkBeruhtgung nach ztvej Setten hm. Emmal ichen nirbtettelr!3 zu, bef§1e2„ Se betÉTchtxt de_„ThalYthYJYYestZJ , Hes s en an. während der Sommerpause wirken könne. Es sei aber notwendig, JJKZYF TÜYsrxßtélsL'ntersächxtjxtgsaxtsschétézoyürvxiresangusYuld- und Ieklcxttyndels w)"?stgngg-Z'Émmtxxmen 1: ommun tft [ett Jahren beretts von großen Parteten des Reichstags die FargeAb éordYeteetYekchxer YFJL-das Éejéénaaßjxgekprochen , hat . L

“ tona ozmt M ' Amnestie gefordert worden. Diejenigen die auf eine Amnestie inden , re nachdrück ichste Widerle * '“ “. . . gun m der Tatache, daß dre ?

Die V'kakekek WU OWLUÜUL Und Bremen da an eine artei,obkool ie keine raktionßtärke abe, in - - - - -- -- - - schlosen sich der Bayerischen Erklärun an. g dieLem Yltxsschußß einen Verleetxr er alte.F Jm einelnenhfordert fragen hat m IWW“ ferner NSR Unterausschuxse namltch xm

orsißender Staatssekretär Joé : JYdarf als Standpunkt Re ner die so ortige Aufhebung es zo freien Gefrierflei ck- ZWetten und vierten, seine Arbeiten bereits vollen eZ und auch W

der ReichSre ierun ganz kurz Präzißeren [; „MK nach wie vor kontin ents un die Durchführung des veterinärpolizeili en UYTYUZYFMYZFÜ "1:1:tezduenzusFölYYéJLvFZZYÉmYY LM: :e - a

Reichsminister der Justiz Ko ch'-Wese1:: Meine Damen "und hoffe", [W) in eine begreifliche Unruhe geraten. Wir hören UM ommunisten selbst dem Gese 1 re. ustimmung_ gebxn wvllxn. 'ne Herren! Lassen Sie Mich MMW? GMWWUUS daruber überall Ms den Gefängnissen, daß gerade die auf Amnestie Die Soziaxdemokratie zieht des 1hre Unterschrtft mcht zurück. luxdruck geben, daß der Antrag auf Gewährung emer weit- hoffenden Elemente sich in einem überreizten und nervösen ZU“ (Lachen be1 den Kommunrsten.)

auf dem Re _tsstan punkt ste t, daß as Reich d om eien um G 5. . . . . „ - „ . - - ' - Erlaß von Reichsanmest-iege ehen auch für in dexr anderznzer- “YbYYYFidt-Cöpenick (Soz.) stian der Einseßun des Mg'eßtes zufÜYZrFtitetextglÉrnoch eFH YZFÉÉMMMM Wen Amnestie aus dem Rechtsausschuß Mit eäner 79 bretten stande befinden, der unerträglich ist. Man kann von Amnestie unseYZJPfJéejF Za1nczke(Yaeti* YMÜZÜ I?;ZeLTtte teekxielxigYe UZ"??? „. .*»; gangene Urtcrle hat. Ausschusses zu. Der Antrag der Bayerischen Volkspartei ent alte FriYeanögli keiten Während ; Krieges zu untersuchen, der Wut an den Reichstag gelangt“. Diese Tatsache enthebt mich der nicht jahrelang reden, sondern wenn von großen Parteien dieses 1schränke ich mich auf eine kurze «klärung. Wir National- ,. o

Namentliche Abstimmung w'ird nichi verlangt. Die Vor- so sch1vekwjegende Fragen. daß er in einem Ausschuß geprüft vierte die mä: en des deutschen usammenbruchsim ahre191a

lage !vird ohne besondere Abstimmung angenommen. Werden Möse, Für Die LandbundgeWsML

chaften handle es [ich Die ELJLkmi WendÉgkeit des Nachweises, daß es fich hier UM keine einseitige Hauses über Amnestie gesprochen koorden ist, dann muß endlich zialisten seYen den Amnest'ieentwurf dar?,aus n-i t als .

parteipolitische Maßnahme handelt, sondern um den Einfluß dem Wort die Tat folgen. Wir Wollen aber Beruhigung nament- Unseren Wün en entsprechend an. Wir Vermi en die mnestie

it ' ' w'e " ' e der Ack?- en [M m den dem Hane ' für die Iten eutschen Männer Hroßer Larm inkß), dte sich in ;;

Den Geseßentwürfen betreffend den Handels- dgrum, "5 ste einem, außer xrichtlixhen erg 9.1 den „Konkurs vor- Oe enti kei bekannten „Werk des Unter u un sausschusses“

' , vertr ag Mit„ Siam „ die Erstattung von N e chts- YeheY" ErstdWeZLn ste. d'e HILFMÜUF mitterzet "Kt YattdYe tkönnxe * niexxfergecht wovon bereits 14 Bände erschienset;h in . Au er der ) = “ ankvalts gebuhren in Arme 11 fache n und die an aran en e" ermge W er Zl" an eren. an 1rscha “ restlichen Arbeit des dritten UnteranssLué'ses handel es r e

! whlverstandener VolkSsouveräwität. lick; auch in dem Sinne schaffen, als Wir der Meinung sind, daß den Dient des Vaterlandes este t aben, um e rlose Verräter di

Ich Miß troßdem sehr Wohl, daß diese Amnestie Fälle un- die Zeiten der Rechtsverwirrung, der Verbitterung und Ent- unschädli zu machen. Wir eantragen deShalb ie Ausnahme-

.. .. . lichen Fra en müßten 111 einem usschuß geprüft Werden Wo ei . - » - - berück' ' ' ' t die -- ' - " ' ' [) ti i de Ausschußvorla e 1: be eiti en und ferner

x „ Aenderun der (H ebuhren ordnun 9 fur G er1chts- auch an d1gé Landarbeiter eda t Werd .. . “ [1 jetzt nur noch um d1e parlamentartsche ung des AUF s1chklgt lassen Wird, d1e mancher von Ihnen gern UU et tauschung tote ste der ungluck11che KnegSausgang und die In- xs mmungxn n _r „ „ _ g 3 „ , „ - . en mu e, damn das Land - . .. . .. „ -, „ . [ t e 11 e1 und Landern , vollztegh g ck ss Yufßabe tst dre [dmesm aufgenommen hatte, und daß sie anderersetts auch Falle flatton mtt fich gebracht haben,.endgultig in Deutschland über- WstYZäY? [.;-xf v?x?exéÜW '?thY-kxaLljtxgxrechtigkeiten vorliegen.

larstellung der Vor eltkrieg geführt aben. UZ“

31 st. e k - erteilte der Reichsrat seine MdIÜlÜJ? nicht Weiter entvölkert Werde. Die Landbund enossenschaften hätten a enkreises des ersteätn ?nxeixazlkäxtchu es. Seine [ . o 1 n . ' , - , tmmung befvresen, daß ste von Geschaften mchts vetftehen, s1e Woüten dte fangreiche wissenschaYliHe Vorarbeiten, die m zahlreichen G .

betreffen wird, die mancher als nicht der Amnestie würdig an- wunden sind, daß die Republik heute die nötige Festigkeit hat, um Ich erinnere P B. an den [[ unßrers Parteigenossen, des r

Kleinen heranziehen, um die Großen zu ent aten, - - - - "tet. khm Wird. (Sehr richtig! bei den Deutjchen Demokraten.) Aber u wi en, da i eine olche geWalttätige Auflehnung gegen die reifZWalder ofessors Val) der „ estrast ist, weil er Ende ** , d ZWSLS ZßleÉUd? KYD“ Nat.) weist L'?" Vloxwurf zurück, ?ockéltexchcherittteélzxxralle? YsrexnvoxslLFeZerfidTLthKTlxssasgekaeutsame “TÜ das Wesen der NUMBsÜe- die "icht den einzelnen Fall ?Repukxxik jn ZULLFÜL njckxt wiederholen oder, wenn sie sich wieder- August 1924 'die schWarz-rot-geibe FOLK, vorzöxti entferßx iat Deutscher NLWWÜ' wachélummzie"ÖrxßrxnseZNntlßjsttérsténsÉYteZeZFnK ZnYklZLrltasFe? Werk des Umersuchkmgsausschu es "'“ tunlichst“ Beschleunigm'“ “km“,sichkigen kann. sondem allgemeine Lesebuch? Vorausseßunse" holen würde, erfolglos bleiben wird. Das ist der Grund, des- KZT ZYZeSeÜxélZldexYYatenuÜÜZsYeeÜyF MTF g'erÖufÜnFrheSchlusZ 10. Sißung vom 13. Juli 1928. Redner, für dix Einsetzxmg eines Ansschusses stinZMen.„Mit der zum FURY; zu brmgenÉ tl N t -S rklärt der "Me Yenrbeilung einer Begnadigu'ng schafft. Ich glaub?- aber, Wegen wir glauben, daß wir einen Strich unter diese Zeiten'der Schluß! luß! Zyx Qxdmm !„Yur Ord,nung! Der. Re'dner '(Bericbt desNaÖriÖten-büros DesVereins thsÖerKeitun-gsverleger'I Anfbebyng des ollfreten Gefr1erfle1chkontmgents Wurde den - 9" raf 3" eve" "w ( “." " ') e - d„ es 1m Rahmen dieser Schwiengeit doch gelungen 111, im Rechtsverwirrung sehen dürfen. Wir höffen- daß [“We ZM" MM M den arm hmvur ""m“ Wetter, ck"“ ""t “nem " "d L" b .. . , * ' Landwxrten ein s [echter Dienst erwie en Werden. Dann würden fruhere Ausschuß zur UUteksUÉÖUUJ der KMgss xxldfrage et, * großen und i b ' dj nde Lösu u winnen - . . . . "ck kehrt sind ort noch vertändljch zu Werden. Er wird immer wieder durch . _ Prast ent o e eroffnet dxe Stßung um 11 Uhr. die Zölle Wahrschenckj erniedri t werden Es lie t ja auch schon er die Vorgän e vor und Wä rend der Revoxutwn vers ZEW; Wi "ganzen e ne est"? Je uss S'? _ - mcht wtederkehren, sondexn k'vtr Wtssen, daß w»: zurn ge ' die Rufe" Schéuß! Raus! unterbrochen. Präsident Löbe läutet _. * Auf der ngesorhnung [Fehr zunächst die dritte Beratung ein demokrattscher An rag auf rabseßu'n der Hleisehzöüe vor. onte- "Uk em ersuch zur; Jrreführurx 'der brettxn OkffÉn 'chkZ r hatden uns gern entschlossén, auch Notéeltkte aufzu- zu den normalen Verhaltmssen emes NechZsstaUW (Be1fall i" ortgeseßt. und sagt: Sie alten durch Ihre Rufe die Verhand- ») des Enthrfs uber „dle Verlangerung der Geltunngauer des Die RaiionalißLkUUJ des „Genossenschaftswe ens so vor allem zur BMW“ Der Redner w:rd_ vom PWMUM 539321 [JMTlsäZaÜ FWU, aber wir haben uns'dav-Zn überzeugen mussen, daß" das der Mitte und bei der Deutschen Volksparte1,) kungen ja nur auf, A s der Redner endlßch abtritt, ertönen ,. _ * éeßHFss bekxeffend dk? N l ck ta n L' e ck" U U 9 d e r W arte ' Hebung'der Prloduchz'n MM,?“ 1) rYiYJJUZFrYerUdWGFchF YYY FerÜszficFLTF eem Until“ „in der NN bei: so unendlchch MLM verschiedenar'vgen Fallen, Abg. Dr. Ev erlin (D. Nat.) gibt namens seiner Frakxion ironi-[sche BITiftallSsruxe YZF KF: LIFE? axtththtLJ-I ÖMZYYYFF . * 171le sz'the'ine r (D Nat) be rü d t , E t [' Vetchsch1n1stec fur Ernahrung UNd Landwtztskhaft DBU sxichungsaUSskhuß von Juden und Halbjuden hätten befragenlaM “bz“ B- “"ck Raubfalnlerk, Eryressu'ztgsfallen schl1mnxster Art, fol ende Erklärunß ab: . ir „haben ups mtt ddenleéachdrudck YF Stra Trg (D rcr W Tzßmant't ( mr.): Ick abe i'm Namen der - „ „1 ., „. in der göäe Reichsre ierun "er Uchlt tmgrd 11an L&Lse enn-ch thzungr, rich . Meme Damen .und Herren! Es steht naturlich von fetten müssen, als eine Schande für das deutsche Volk be ichneF- . Me ck tst- daß es unmoglich sem Wurde, alle diese Falle dUkch gZs [offenen 'Frak LM für eme laÜseUZg? el?) uerLtJedxxxu 8 vor entrumsfraktion folgende Er ärung abzuge en: Die Zentrums- - * endgülti M Regeln 1T; deTJWOéleLWorbenZn Rechte e LY m?un der Regterung gar mchts im Wege, diesen Ausschuß einzusehen Redner ri tet heftige Angriffe gegen den Sa verxtanmgen "Wallgemeine Amnestie von vornherein zu umrahmen. Es kann 2138148? Umne Ü? emgeseßt UUd LINQ) Zh“! ndes u erkke'iren' raktion hat von "eher den Standpunkt vertreten da sie gegen „_ mit mög jchstgx Be ck?euni ung vorzule M r ea e und ihm dieselben Befugnisse zu übertragen die er schon früher ))k- DEWKÜ Md erklart, der AU chUß bäh? Vicht der Er ("WWF hier nur darum handeln den Länderreg-ierungen die Bit-te “. em Hohen Haß? [Ww vor denxtrsartxüx [YYY AnirJa aufrecht" m kurzen eitab nitten iM jmederbolewde Ämnetien, d. h -- R Mnisterialdiresktyr Fx. Lotho z' teilt mit „_ da der gehabt hat- Es scheinen mir dabei aucb dié AUSführungen sehr ZFZLZJZYFYYWZN FFF er ."“ "m' eme Irrefuhrung "MWM. hier in möglichst Zveitem Umfange im Einzelfall Be- YYY YZsFZYYndTZl “*ZWYZ; _ppangprt t ichg der M“ “„UsemeineSt "Yk“ “ se und[WZK'LLYYFFHYUHLSFÜZJLYFUFYU *„ walexquJeLYTY YFXAZTUY ?YYYYFYFZYFÉYYULRF, béachtüch zu sein, die der Herr Abgeovdnete Schmidt (Cöpenick) ; Ab . SchulßZBrombe'r (D.Nat,) betont, früher hättxn ngungen eintreten zu lassen, und Wenn der „Reichstag ent- Reichs usäznrtvéxükßt'ßlr) zu YnxßrelxäézteestYYUlFe LKrnuYa "Zi.?"iä Fe? FLITE tsberx etxeangMgVolke weil solche allgeZte'inen Amnestien RÜckMk WJ Üb 1- APM 1926 vorsehen Wird. * hM gemackxt Yat“ als er forde_rte, daß'man dann in diesem Aus- ' die VölJifchen als Fraktion dW Mitarbeit an dem Ausf u ye? wirée-nd Jem Anfrage des Ausschusses so besthbeßen sollte, so Xertm-Z veZeiäigtFiz Harteien "ihrem Komprorktiß ultimativen nicht unters ietZich wirken unk) ktxine Rücksicht auf den durch die Die Vorlage wird in dritter Beratun und in der Schluß“ schuß womogljch aue landwmschastbche" Angelegenheiten ver- ehr notwendig ehalten' Wenn ste jeÜt über die Unqur et 11 r slch d'e Reichsregierung dieses Auftrages gern entledigen. Charakter geben haben obwohl es nur ein Schritt auf dem Straftaten erleßten nehmen, ße unxergraben hie 2kzemcdrxete ?:“ abstimmung gegen Deut nationale gund Kommunister; handel" soll. “ usschußbexchlüs e- Kla e Lührtens, o [M" sieMÜWUMYmdMS; - MMS Damen UNd Herren! “Wik haben die Jän? der Tötung We e zur Zemnestie ist. “Ebenso Wix die_VeranttvortuZt für das Rechtspflege. Seit dem Aungng Resv-é'nges sZZZQvlekl„ YYY??? ** angenommen. Die deut chnationale Entschließung wird Nun kVMMÜ aber die Frage des sachlichen Inhalts der A7" ?ZxxsjlzebsbeeÜréätltYk pa tung el st [eder Mxthrkung WHM amnestiert, sondern haben uns in diesen Fällen auf JicLYULtYnd-XZFMFZ dFmTYYYrMZ-sseex? MrlexiteMVYremeLYtYZ ansxswe-JURFFJ]921291Yn11ärkzlick?dese FTQZYFäu-Mordßx TM) 1925 I .. . . . , , , - . . ' , . - 1 e _ _, “. “ ., , . . ' 1 abgelÖYt. Ge eßchtvurf betre“fend «_ te rnat' [ s J:?e, 7,116?“ Hurd DlÖkLZsslon stehen: „SMW! ich sehe, 1st e's der _ Ab _ Dr. S ck ne e (D.Vp.) weist die Angriffe LLL“) Pr?n art vessxhcxung des Strafmaßes und eme Verbesserung der Stiraf üer diez nzulYnglichkP't dieses Komprymisses u_nd dte Unv-xll- “P aßlxch der Wa x des Re1chsprasxpegxe§ WZ Hanwtlzrg'LLJFe? ! . ." Uebereinxommen, "be [" ÖYU dl „toya' e rag un «FM er han§schrtftl1chenAntra§Y der der dem Lesjor elbrück, der_ sein gan es Wilen als Sa verstandl S,? tu andigt. Ich bin der Meinung, daß wir auch in deset ständigkeit der Amnesm den “gegeUWaZcUgen Rc terun sparteten dre letztere Amnette hat usamnzex mtl en mnes ten ler ehabt , , * ;„ 4 „ . , „U r Uck? “ UU „ZMF; emhe1m1scher Hérrn Prastdenten emgegangen 1st. Ich mochte Ste bitten, meine en Dient der Arbeiten des us uses gefellt aßeck entf 1 ; 82 das rtchtige Volksempfinden treffen, wenn Wir Mar um überlassen. Da es aber xm „Schmit auf em . egen zur 29 000, Straferlgs e yder trafnte ML agungen zur Fo ge 9 . * » ;;? .??st???.??.?ZYZFZFHFF' "“ “"'HYWW “I A?; Damen ...... .... A...... .... ...... .... P...... .. “ “AW?" "' ““ck “" "" “"'" “"'““ ... es «...... ...... VW.... .. *" ...... Am...... "“ MUZ? ... VZMZTYUYTZMFT' ZWYZZZLT.déFKJYMFYZkFgTuencWFMZTL' JIM? . e 1 ' ' , ; . . . ' . ' k . * ; n , „ ; n 1) 2 aus n aß von eruf übeersen uwd eme Entschetdnng hier 1m Plenum mcht zu treffen. ie YZYÜYTX Fkreor éKeFinm) be ei net den Ausschu als ein Meter! Zetten mensch1chches Leben bedrohte, Wenn wir aber doch FZYYYZ YßtdFUYffYYYn YYY Wir Herden as ?bts dieser ituation ätte es die Zentrumsfrakt on.

ür richtig gehalten, Wenn man denz Gedanken einer axlgemeinen mnestie jetzt nicht nahegetreten Ware, zumal es an emem aus-

*0 diesen Hricht. Angesi

„_ m t so . - _ . . *) MUNUSUahme der dur Sperrdvuck ervo obenen deen Der Ausjchuß kann ja sehr bald zuFaMMengerufen werden, Md ' ' deut en Mili“ Wen gehen Wollen, solche schWere Verirrung einer vollen S ritt an dem ege ur Amnestie WWWM- Aber W "W der Herren Minisder, di-e im «nam. w. «WM.. smd. dann kann in diesem Ausjch-uß alles das bSsprochen werden, was 1 YTZWÉ“ VWWW d“ S “" “*“" des * ""Wie teilhaftig werden zu lassen. raYgen unrf- erwarten. da ihm weiwre Schrade tovgen. und haben

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