gxboben wird. Dadurch wird natürlich die Tatkraft der Kreise, die dtesen Krebsscbadcn an unserem Volkskörper heilen wollen, gelähmt. Deshalb möchte_ ich dem Min7ster dringend bitten, in dieser Be- ziehung die Bestrebungen der Polizeiorqane zu unterstüßen. Schon 1903 jst „von dem Abg. Jürgensen auf den Mißstand der häufigen

Versetzungen der Amthicht-xr in kleinen Orten hingewiesen worden. Seitdrm hat sich in dicier Beziehung noch wenig oder gar nichts ge- bessert. Wenn ein junaer AmtSri ter nach zwei bis drei Jahren bereits seine Versesung in einx grö ere Stadt beantragt, so werden dikse Gesuche sehr häufig bewilitgt. Es ist schon früher von den ver- schiedensten Seitxn hcworgehoben worden, da dtk Amtsrichter etwa zehn Jahre in dem kleinen Orte bleiben_ mü en, um diejenigen Be- zirbungrn zur Vrvölkerrmg zu findxn; die für ihr Amt notwendig sind. Die Ersuche werden m erster _Ltnte begründet mit dem Mangel an geeigneten denungsen. Allerdings muß die Justizverwaltung noch mancbrs tun. Ich _bttte den Minister, gerade für die Erbauung von Dienstwohnungen in kleineren Orten unaußgefct tätig zu sein. Es wird dann an den Schulbesuch der Kinder ingewiefen. Ich Flaube, ein jung Verheirateter Amtßrichter kann es ruhig 10 Jahre in einem kleincn Orte aushalten, ebe diese Frage des Schulbesuches seiner Kinder für ck11 eine brennende wird. Dann werden sehr oftdie Wünsche der Frauen der AmtSrichter geltrnd gemacht, daß fie das Klima nicht O_ertragen kiinnen. So schlimm ist es wohl nicht, und dcshalb bixtx ich den Minister, (Gesuchen, die mit den Wünschen der bcsscren Halfte der AmtSrichter mo_tiviert werden, unzugänglichen zu sein_. Es wird Von meinen politischen Freunden Klage darüber gefuhrt, daß solchen Richtern, welche Verseßt oder befördert xverden, die_Verpf1ichtung auferTegt werde, unter keinen Umständen für die nachste Legißlaturperiode wieder ein Mandat anzunehmen. So ist (:s dreien meiner politischen Freunde in der Vorigen Session Cr- gangen. Der Vorganger des Ministers hat sich nicht einmal mit der mündlichen Vrrsicherung begnqügt, sondern eine schriftliche Verpflichtung Verlangt, unter keinen Umstgndrn wieder ein Mandat für die nächste Session anzunchen., Mtrgltedsrn gnderer Fraktionen ist aber diese Verpffichtung in keiner Wei1e auferlegt worden. Wir Haben hier eine ganzr Anzahl von lebenden Beispielen, die das bezeugen WWW, und jüngst ist noch ein Mitglied des Zentrums hier zu einer hohen Strllyng, zum _ObrrlandesJerickyisyräsidenten, öefördert worden, und doch ist er Mitglied des .ngeordnetenbauses und des thchstags, Ick bitte den Minister, uns gütigst Aufschluß zu geben, Wie er dazy ftebt, daniid _dte lxstreffenden Richter, dic Mitglieder dieseÉZ_ HMM smd, kunfttg wrffen, Woran sie eigentlich sind. Es 171 tmr iibkkbMWt zweifelhaft, ob dieses Vorgehen in Ueber- rinstimmung mit der Verfassung steht. Wenn überhaupt Line solche Maßrrael dotrVendtg UtL _dann solite fie wsnigirens gegen (XYZ 'Pgrterrrr dmes Hauxrs gleichmäßig angewendet wrrden. Gchlleßllck) mochte ich noch_ eme Angelegenheit zur Sprache bringen, die fich in meinem WahlkreUe Yreslau zugetragen hat, und die bereits in der Budgerkommmsion z_ur Sprache gekommen und Vom Minister xrörtert worden ist. Sie betrifft den Verrin christlicher Re- xxeydare in_Vreslau; Dieser Verein feierte kürzlich sein 25jäbriges "OUÜUnJSfe11._ In einem Restaurant fand _zu dißsem Zweck ein Effen in einem Vollitandig gxschloffenen Raume statt. Bei dieser Gelegen: beit ist nun _em Ti1chlied znit antisemitischer Tendrnz gesungen worden. Ich wii] dieies Tischlied 131 keiner Weise Verteidigen, auch meine voli- tischen Freunde tan das nicht. Ich wil] auch picbt entscbkiden, ob es gutwodcr schlecht_ist. Es ist nqn_dieses Tiichlied auf unerklärlickoe Wetxs in dre_Hdn_de cines israelitisben Rechtsäants Mamrot ge- langt, und die1es Lied ist mit einer Beschwerde an den Minister oder den Obrriandeßgxrtchtspräsidentcn weitcrgkgebrn morden. Mir ist heute em Brtes am? Breslau zugegangen, in dem es heißt, daß dem Rechtßanipalt'ein Kellner das Lied gegeben hat. Jedenfalis i_st dtcses _Ttschlted nur durch Linen groben Vertrauensbrucb m andere Hande geigngt. _ In der Budgetkommission Hat der Abg. Péltasobn den' Minister gefragt, ob er bereit sei, Untersuchungen an- zustelicn, inwrewßit'auch in anderen Städten die Neferendarvereine prinzipiell den ]udtschen Referendaren den Eintritt Verweigern, und ob er dagegen vorgeben wolle. Der Ykinister hat darauf erwidert, daß er in dem speziell angere ten Falle das Dissiplinar- verfahren veranlaßt habe, ,da dieses edicbt nicht von einem Refxrendar, sondern von einem Ri ter verfaßt worden sei. Es sei bereits in der ersten Instanz die ntscheidung ergangen, er werde erforderlichenfalls im einzelnen Falle einschreiten, er sei aber nicht'in _der Lage, im aligemeinen Untkrsuchun en anzustelirn, Um die Referendare i1)_drr Art [h_res Umganges zu beßchränkm. Nach neuerrn Nachrickpten tit das Verfahren sowohl gegen den Verfasser des Ltrdes, emen Landgerichtörat Hoämann in Breslau, eingeleitet worden als aizcb gegen drn ercrendar, weicher bei dieser Tischgescüschafi den Vorsis fuhrte. Das DtIztplmarerabren ist eingeleitet worden, und Landgerichtsrqt Hoffmann wird sinrn Vrrweis bekommen, dcr betreffende Reirrendar cine dienstlich Mahnung. Ich möchte fragen, db ,die Bebßndl'ung _dieses Falles Eine solche ist, die wir, [agen wtr einmal, fixr Line richtige halten können. Es ist bereits ein ahnlicher Fal] in *Oildeyhexm dorgckommen. Damals wollte ein Tisch von Referendaren 1udtsche KoUegrn nicht aufnehmen, und die Folgc davori war, daß Vo'n seiten d'kH Oberlandeßgcrichxspräfidenten „amxlicbe Jie'fercndare, die axi dmcr geschloffenen Tischgesell- schaft beteiligt waren, strawerseßt wurden. Damals wurde diescr_?al1 bier zur Sprache gebracht, Und damals stellte man six!) xai allsettig_ auf den Staydvunkt, daß es in keiner Weise “Sache der Bebordc set, sich irgendwie" darum zu bekümmern, welchen Umgang 'dcr'Refercndar haben wil] oder nicht. Ich scheid6 xede antisemitische Tendenz bei der Suche aus. Ich Klaube nur, das? die Referendare-das Recht haben, fich in Kreisen zu- ammenzi1schiie en, die ihm gefallen. Ein Mitglied der national-

liberalen Partci Verwies darauf, daß die: Behörde in solche Dinge

nicht bineinzureden hab?. Eine geschlossene Gesell" aft mü c das Recht haben, Mitglieder aufzunehmen, wie sic WOUC. [ÖAW dcsZ frei- sinmge Abg. Munckel wirs es ab, das; jüdische ererendare irgend ein Vorrecht Haben soUten, in Gesellschaften rinzutrrten, die ße nicht aufnrbmcn 'onen. Der vorliegende Fal! liegt ganz äbnlicko. Es wurde fruher tritt Recht gesagx, man solle die Referendare nicht behandeln wre Terttaner auf den Schulbänken, fie seien freie Männer, die sick), zusammen_schließen können, wie sie wollen. Nun sagt man zwar, dte_ Herren konnen fich zusammenschließen, aber ein solches Lied singem durscn sie nicht. Ja, wasxmter verschlossenen Türrn gesungen wird, darum sollte sich _feine xtaatSbeb-Zrde überhaupt kümmern. Wenn xunge Leute_ m uberschaumendem Jugendmut einmal ein Lied _fin en, so frage ich: Wer hat nicht yon uns einmal cm 101 _s Lied gesunözen, das rr Heute nicht wieder singen wurde? _Man so te so etwas doch nicht so tragisch nehmen. Es wczrx deshalb beffer gewesen, man hätte die Referendarx vollstandig“ unbeheliigt gcla cn. Ist denn dieser Verein em so gefährlicher antisemiticber Verein? Noz; „L 1 der Statutxn verfolgt der Verein gesellige Zwecke. Der Verein ist begriindet wqrdrn mit der Bestimmung, nur solche Elemente aufzunehmen, die in jeder Bezirbung in die Vereinigung paffen. Er hat deshalb fur die Aufnahme die allerscbwersten Be- dingungen gestellt. Nack; dem 9 14 der Statuten ist zur Aufnahme Ein- stimmigkeit erforderlich; also kann bei einem einzelnen Widerspruch ohne weiteres die Ausnahme abgelehnt werden. Der § 15 der Statuten besagt: „Jedes Vereinßmitglied hat die Pflicht, auch nacb außen das Wohl des Vereins zu fördern und die Interessen seiner Mitglieder zu wahren. Zwistigkeiten find tunlichst nur innerhalb des Vereins zum Austrag zu bringen, es is! insbesondere keinem Vereinßmitglied gestattet, bei Ehren- ndeln im Verein eine Forderun zu stellen oder zu über- ringen.“ Der Verein ist'alfo tatsä [ich ein ganz' harmloser und verfolgt lediglich Fselltge Znyecke. Es ist auch Sache der Referendare, ibre_ rivqtfesie m Feschloffenen Räumen so zu feiern, wie sie es fur richt: halten. an sollte deshalb nicht gleich aus einer solchxn viel eicht _nicht ganz taktvollen Art bei irgend einer einzelnxn Gelegenheit ein crimgv jassas waisgrath machen. Das Verfahren gegen den Landgerichtörat Hoffmann ist noch

war, in der scharfen Form, wie man es- getan,bat, gegen ihn vor u- geben. Ist aber Landgerichtsrat Hoffmann wirklich ern so gefä r- licher Mann, wie es nach all den ZeitungSnotixen und dem Lärm, der ?emacbt, ist, scheinen könnte?. Hoffmann besißt die Rettun s- meda lle, weil er mit ener Lebenögefabr jemanden aus der O

vom Tode gerettet hat. r hat ck also als braver Mann ?ekenn-

zeichnet, und ich füge hinzu, er at die Rettungßmedaille da ür be-

kommen, daß er einen jüdischen jungen Mann aus der Oder rettete. Da muß man erst recht fragen, ob man ihm weqen eines solchen an- geblichen Vergebens an den Kragen geben mußte. Unsere jüdischen Mitbürger könnten nur dankbar sein, daß er einen der Jhrigen aus Lebenögefabr gerettet hat. Justizminister Dr. Bessler: Meine Herren! Ich möchte auf die “einzelnen Punkte, die der Herr Abg. Stroffer soeben berührt hat, nach einander eingeben. Der erste Punkt waren die Klagen über die Zunahme unfittlicher Literatur, Klagen, die eine große Bedeutuxg haben und Von der Justizverwaltung selbstverständlich mit dem größten Ernst beachtet werden. Ich bemerke vorweg, daß Von meinem Amtßdorgänger in Uebereinstimmung mit dem Minister des Innern eine Anweisung an die Staatöanwaltscbaften bezw. Polizeibehörden ergangen ist, wonach mit dem größten Eifer darauf geachtet werden sol], daß ane un- züchtigen Schriften rechtzeitig beschlagnahmt werden, und daß demnächst diejenigen,welche wegen Verbreitungkerselbenzu irgend einer strafrecht- lichen Verfolgung Anlaß geben, in drr Tat auch Verfolgt werden, Wir können zur Zeit lediglich vorgeben auf Grund des § 184 des Strafgeseßbuches, den der Herr Abgeordnete bereits hervorgehoben hat. Ob die Bestimmungen dieses Paragraphen so gefaßt sind, daß man alles das, was man trcffen möchte, auch durch die Rrchtsprechung treffen kann, das ist eine Frage der GeseZeSauslegung in jedem rinzelnen Falle, und diese Intsrpretationen werden in erster Linie die Geriebte zu geben haben. Dir staatßanwaltschaftlichen Behörden aber werden, fobald ibnrn die Möglichkeit erfolgreichen Einschreitens vorzuliegen scheint, dann die der Gerichte bervvrzurufen haben. Jedenfalls werden sie ihr Augrnmerk darauf zu richten habrn, daß alles, was strafrechtlich verfolgt wrrden kann, nachher auch zur Bestrafung gebracht wird. Bei einst etwaigen Revifion dcs Straf- geseßbuchs Werden selbstVerständlich diese Punkte auch eingehend und sorgfältig erwogen werden, und wenn fich eine brffere und schärfere Faffung des Geseßes ermöglichen läßt, werde ich das mit Freuden be- grüßen. (Bravo!) Weiter kann ich übst diesen Punkt nichts sagen, da eben die Gerichte entscheiden werden und müffen und, wie ich hoffe, streng entscheiden werden. Dann ist der Herr Abg. Strosser aiif dicSeßbaftigkeit "drr Amts- richter eingegangen und hat erwäbni, daß dieser Gegenstand Vor einigen Jahren hier auf Anregung drs Herm Abg. Jürgensen be- handelt worden ist. Es liegt allerdings im Interesse der Justizvkr- waltung, daß die AmtSricbter möglichst lange auf ihrem Plaße aus- barren, und 89 entspricht dies auch drm Sinne unserer Gesu:- gebung. Ich persönlich habe strts darauf gehalten, das; die Verseßungen nicht in zu kurzer Zeit erfolgen, sondern daß die Richter tunlichst lange an den Orten bleiben, an die fie meist auf ihren eigenen Wunsä) verseßt werden. Die Gründe, welche angeführt Werden, um etw.a schnelleren Ortswechsel zu erreichen, hat der Abgeordnete bereits erwähnt. Mir find diese Gründe sebr wobl [):-kannt, ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß'icb sie oft nicht für stichhaltig bcxlten kann, Es wird meinerseits stets sorgfältig ge- prüft werden, ob eine Versetzung „auß dimftlicbem Interesse erfolgen muß, und, wenn kein besonderes dienstliches Interesse vorliegt, ob die persönlichen Gründe so bedeutsam find, daß man einem Verseyungs- gcsucbe stattgeben muß. Im großen und ganzen glaub-' ich in voll- kommener Ueberrinstimmung zu sein mit dem, was der Abg. Stroffer bemerkt hat. Was die Frage wegen der Niederlegung von Mandaten anlangt, so babe ich bereits auf mrhrcre Anfragen, die an mich don eivzelnen Herren ergangen sind, Crwidcrt, daß ich keineswegs den Standpunkt vertrete, daß eine Verseßung oder Rangerhöbung dahin führen müsse, fortan dem parlamentarischen Leben ganz fernzubleiben. Im Gegen- teil, ich halte es für erwünscht, daß die Herren, die in Parlamen- tarischcn Dingen bewährt find und yon den Wählern als Vertreter gewünscht werden, Gelegenheit babrn, weiter im Parlament tätig zu sein. (Bravo!) Mir ist nicht bekannt, ob diese Angelegcnheit früher irgendwie verschieden gehandhabt worden ist. Ich für meine Pirson babe niemals eine derartigeAbficht zu erkennen grgeben, es würde das auch mit meiner Auffassung durchaus nicht im (Einklang stehen. Der Vorfali in Breslau hat sich in mancher Hinficbt etwas anders zugetragen, als man dem Herrn Abg. Stroffer berichtet hat. (Hört, hört! links.) Zunächst bin ich als Oberlandeßgerichts- präsident bei der Sache nicht beteiligt gewkfen, sondem babe daVon erst amtlich Kenntnis bekommen, als ich mich in meiner gegenwärtigen Berufssteüung befand, und ich möchte nur kurz wiederholen, was ich in der Kommission gesagt babe, und rvas fich im wesentlickpen mit dem deckt, was der Herr Ab- geordnete als den richtigen Standpunkt bingestelit hat. Ich habe gesagt - und ich bleibe dabei -, daß ich garnicht daran denke, den Justizbeamten irgendWelcbe Vorschriften zu machkn, wie sie sich ihren außeramtlieben Verkehr wählen sollen. Ich würde es für verkehrt halten, wollte man einen Zwang ausüben. Was sollte daraus werden? (Sehr richtig!) Dadurch würde kein freundschaftlitber Verkehr, leicht aber Zwiespalt und Unheil hervorgerufen werden. (Sehr richtig !) Etwas anderes ist es, wenn einzelne Beamte diejenige Rücksicht außer acht laffen, die fie ihren Mitarbeitern und denen, mit denen si! in amtliche Berührung kommen, schuldig find. Jener Verein *- er nennt sich Verein christlicher Referendare; ich baHe bisher keine Veranlaffung gehabt, mich mit ihm zu byschäftigen feierte ein Fest, an dem, wie mir gesagt ist, etwa 90 Herren teil- genommen haben; es waren großenteils nicbt Referendare, sondern ältere .Herren. Das Lied, das man gesungen hat, wird von keiner Seite gebilligt. Man hat es gesungen auf Veranlaffung des Land- gerichtskats Hoffmann, eines etwa 50jäbrigen Marines, der es gedichtet bat, soviel ich weiß, der es einem. der Referendare gegeben hat, damit Zs gesungen werde. Dieser Referendar hat zunächst Bedenken ge- außert; aber er hat sie faUen laffen, weil der Landgerichtsrat Hoff- mann ibm sagte, es werde geben. Das Lied ist gedruckt verteilt und von den 90 Herren gesungen worden. , Mit der Abgesäploffenbeit ist es bei einem derartigen Vorgehen nicht so einfach. Wenn in einem Wirtshaussaale 90 Herren etwas singen, nachdem die Lieder unter fie verteilt sind, da ist es mit der Geheimhaltung etwas bedenklich. (Sehr richtig!) Nun war eine

nicht abgeschlossen, ich will es daher unnörtert laffen, ob es richtig

ist, hat ein Kellner natbber einem Herrn ein! davon gegeben. _ So ist ck allgemein bekannt geworden. Das; es so kommen konnte, lag doch nabe. Daraufhin hat man_ keineSwegs --“ das betone ich bier besonders dem Herrn Abg. Stroffer gegenüber - dem Verein der Referendare irgendwie zu nahe treten wollen. Er ist heutigen Tages gerade so unbehelligt wie früher. Es ifi auch nicht richtig, wenn gesagt ist: man wäre diSziplinariscb gegen die Referendare eingeschritten„ Ich glaube, das ganze Einschreiten gegen die Referendare hat sich darauf beschränkt, daß man dem, der den Vorsiß hatte und auch das Lied singen ließ, gesagt hat: sein Verhalten wäre nicht richtig gewesen, Wenn gesagt ist, daß früher, ich glaube in Celle, ähnliches vor. gekommen wäre, daß man dort eine diSziplinariscbe Untersuchung ein. geleitet hätte, so bemerke ich, daß ich nicht weiß, Was damals gc. scbehen isi. Jedenfalls ist Von einem diöziplinarischen Einschreitxn' gegen die Referendare in Breslau weiter keine Rede. Der Land. gerichtßrat Hoffmann aber Hatte Anlaß zu großer Verstimmung in

bloß von .Herren jüdischen Glaubeiis getrilt, sondern auch von vielen anderen. Was liegt näher, als daß man die Sache unter. suchen läßt; und dazu eignet fich ein Verfahren im Dienst. aufficthwegc Wenig! Dabei erfahren wir nicbt alles, was vor. gekommen ist in dem Maße, (115 wenn man die Aufklärung in den “bestimmten Formen eines geseslichen Verfahrens sucht. Der einzige Weg, um nach jeder Seite die Sache klar zu sienrn, war der, daß man den Landgerichtkrat Hoffmann Vor seinen Standes. genoffen, die zur Entschridung berufen find, die Sache aufklären ließ und das Ergebnis aertete. (“Sehr richtig!) Jeßt schWebt die Untersuchung. Anders konnte von der Justizverwaltung nicht drr- fabren werdrn.

Ich karin nur meine Auffaffung dahin wiederholen: icb störe rie;- mandrn in 1ein8m Verkehr. Ich kann aber nicht zulassen, daß irgexid welcbe verletzende Aeußrrungen und kränkendes Vkrbalten innerhalb dcr Kreiie der Jusiizbeamtcn geduldet werden. Das geht nicht. Wir müffen einen vvrnehmen Ton untsr uns wahrrn (sebr richtig!); der- artige Versröße, wie fir Vorgckommen smd, dürfen nicht seid. (Sehr richtig!) Daß der LandgerichrSrat Hoffmann Verdienst. doll gehandelt hat, als er das Kind rkttete, rver Wollte das mehr anerkennen als ich? Daß das Kind zufällig jüdischer Abstammung war, ist“ mir beutc zurn ersten Mal? mitgeteilt worden. Aber selbst, wenn ich es grwußt hätte, hätte ich 111cht anders Verfahren könne», als es gcscheben ist. In dem Moment, als Hoffmann das Kind rettetc, wird übrigens auch er über dcffen Hrrkunft nichts gewußt haben, (Sehr richtig! und große Heiterkeit.)

Ich kann mich dahin resümieren: Von der Störung *eines freien Vereins kann nicht gesprochcn werden, aber taktloses Verhalten, das bis und da immer Vorkommen kann, mur“: zar Untersuchung führeu. Das geschieht, die Justizverwaltung kat nichts getan als ihre Pflicht. (Beifall.)

Abg. dc Witt (ZZntr): Die Landtazc in Bayern und Württemberg haben" fich nxit_dxr Fragr drr Tagegelder für die Er- fchworenerx xmd Schoffen be1chaftigt, auch der preußische Justizminister wird zu drexrx Frage Stellung nehmen _müffen. Die Angehörigen der arbeitenden Klamen sind zwar _tbeoretistb Von der Rechtspflege nicht ausgeschloffen. wohl aber tatsqchlich. Das ist sebr bedauerlich, da dadurch der Schein einer Klaffetxjustiz erWeckt wird, ein Schein, den man vermeiden muß. "Daß bei Einfuhrung von Tagegeldern sich die Sozial- demokraten der Maße der Scbxffen und G§schworenen bemächtigen würden, ist nicht zu_ befurchren,_ sie wurde aber eme roße Entlastung de enigen Klaffen, dre beuxe diere Stellen besetzen mÜFTen, bedeuten. Jch?chließe uri de_n Außfubrunxxen des Abg. Dr. Friedberg und seiner [;Freunde hm cbtltch der Einfuhrung des, Dixnstaltetsstufensvstems ei den Justizbeamten, an, docY möchte ich bitten, daß man dies nicht unter Einfuhrung „ernes Affeyorenparagrgxhen versucht, denn diesen müffen wir_ nach _wtc _yor bekampfen. Die Gehälter der Justizunterbeamten munen gutgebeyxert werden, sie erkalten noch dasselbe Gehalt wie im Jahre 1892. 1niexheamte_ anderer Verwaltungen werden weit besser bezahlt. I)er Minister wurde_ sich den „Dank des Hauses verdienen, wenn er 11ch emgebepd mit dteycn Fragcn beschäfti en würde.

Geheimer Justmat Pias_chke: Ick möcste einen Teil der Ausfuhrungen des Vorredners uber die Géhälter der Unterbeamten nicht unwidersvrocben lassen. Es ist ja richtig, daß sie sich noch aus dem Standpunkt drr Gehaltsrevisioncn von 1892 befinden; das ist aber auch bei den ubriget] Verwaltungen noch der Fall. Wsnn eini e Unterbeamte befferc_Grbalt€r__bezieben, so besißen sie gewisse technische Fertigkeitxn. Jm ubrigen nt doch_ jrßt fiir die Unterbeamten allein eme Erhebung des Wobnungßgeldzuychnsses beantragt.

„„ Abg. Mer erzDiepkyoli' (ni.) wünscht die Einführung Don zienstaltersftufen fur die Rtchxer, Vermehrung der Richterstellen iiberhauvt u_nd Erweiterung der Kompetenz der Amtherichte in Zivil- ]ache_n. Bei,d:n Amtßgrrichten_müßtrn die Richter viele Arbeiten ausfahren, dle don den Sekretaren_verrichtet werden könnten. Die GebaYOVerhaltniffe dcr Kanzleigebilfcn wüten neu geregelt werden. Die Häpwurgertchte ohne weiteres zu beseitigen, wird nicht leicht sein. Esqset nicht zu verkennen, 'daßxdie Geschworenen und die Schöffen- Jertcbte m_! aligemeinen die Sympathie der Bevölkerung erfahren abe_n; wrzrde: man _Tagcxxrlder und Reiyesresen für Geschworene und Schoffen ctyfubren, w wurde es auch an dem genügenden Menschcn- materiale mc_ht _?eblen._ '

„ _ Abg. Ludtckc (rr.-'kons.): Es müffen in möglichst vielen kleinen S_tadten_Ymtégerichte_ eingerichtet !yerden, damit würde eine Ent- lastung sur_di€ großen GerichtsplasF einmal stattfinden, und ein andermal wurden die wirtschaftlichen Yerbäljmsse der kleinen Städje dgdurch gebohriwcrden. Die Dezentralisation des GerichtSwesens konnte auch dahin außgedxbnt werden, daß man detachierte Straf- kammern Und Kammern fur Handelssgchen nach Bedürfnis errichtet, wie es z. B. von der Potödamer Hzndxlskammer und auch für Brandenburg a. H. vorgeschlagey worden ist. Zwecks Verminderung des Sckpretbwrrks hat der Justizminister _ja swon Abhilfe zugesagt. D_Urch etye wesentliche Erhöhung der Zuständigkeit der Amtögeeichte wurde erztens dqs Ansehen der Amtheritbte selbst gehoben werden und zweitens eme Entiastung der Amtögeri te stattfinden. Die Ueberlastung der Landgertckstc bringt es mit cb, daß die Gerichte manchen Berpeis absxhnerden, den man sonst hätte erheben müffen. Ngmxns meiner vyltriscbrn rxunde babe ich ferner um eine baldige Einfuhrung der Drenstalters tusen für die Richter erster Instanz za bitten. Weiter_bitte teh, daß dem Wunschr der statistischen Behörden, die ericbte mochten ibnen statistisches Material über die Zusammen- jxßung der Genossenschaften und dcr Gesellschaften m, b. H. zur Ver- sugun ftelien, entsprochen werden möchte. DerHerrMinister hatte bei der ten Beratung des Etat? zugesagt, daß er Erwägungen darüber Ystxüen werde, welcbe geseßltchen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie" auch auf dem Gebiete des Justizwesens heran- gezogen werden kynnten. Ich habe namens meiner politischen Freunde zu fragen, was inzwischen darm geschehen ist. Kein Richter bat die Veranlaffung, die Sozialdemokratie mit Milde anzufaffen. In weiten Kreisen der Bcvolkerung hat es Befremden erregt, daß im Sommer v. J. in dem Prozeß gegen den ,Vorwärtö' und gegen den Redakteur Karl Schneidt von der „Zeit am Montag“ ein Vergleich zwischen den Angeklagten und der Ankla?ebebörde geschlossen wurde.

Wir hoffen zuversi tlicb an ein ener (: „ ministers auch in die er Beziexunxx 8 fck? Vorgehen des Justiz

ganze Anzahl von Exemplaren liegen geblieben und, wie mir gesagt

Abg. Keruth (fr. VolkSp,): Der Mini er tbei d Lesung Stellung zu den großen politischeß FFgen “an;:fo

weiten Kreisen Breslaus gegeben. Diese Auffaffung wurde keineSwegs '

" Welcher Art im übrigen

die Amtshandlungen des 7 Ministerß abwarten. Wir "k mWFnicht für empfehlenswert, da sich innerhalb derselben 7-' mtenkate orie Sondervereine nacb pol tischen oder konfesfionellen “MM?" biilden, welche die Anderbde'nkenden auSscbxießen. Dadurtb , u die Arbeitefreudigkekt leiden. Wir baltxn ck fur beklagcnswert *Jß „exwexfjjeb, wenn durch solche“ Vereine, Mißsiimmuxrg und " nmhigung in die Bevölkerung „getragen wird. Da fur solche .- „gschceitungen die Justizbeamtey tm ordentlicherx Re tswege_ zur 1 ntwortung gezoaen werden, konnen wir nur billigen. Der ftubere ' 1Zlkzminister von Schel1ing _ha_t 1891 sich daruber außgesprocben, wie Juxmseren Anschauungen entwrnbt. Er bat Zesagt: „Jch :zmß yon

Referendaren verlangen, dczß fie ihren ollegen, gegenuber ein

Regiales Verhalten obne Rucksicht auf das_ Religionsbekenntms buchten; babe Anweisung gegeben, ']eder Unfrezmdlichkeit beoen jüdische Referendare entgegenzutreten.“ ,Ich ryurde mich LIM wenn der Justizminister diesx „(Grundscéße _semes, Vor- zen eés zu den [einen macht_e. Jm ubngen la1e _1cb mich auf “„Es politische ragen jexzt nicht ein, wir werden zunachst abwarten, .ng wir unterla en es deswegen auch, Anfrage zum Justizetat zu “MM Xch wil] nur an den auf unseren Antrag 1904 gefaßten Beschluß xdes Hauses wraen der Verdefferung der Beamteygebälfer innern. Ick) bitte, die Richtersteürn 10 bald als irgend rnoglich zu meehren. Unter dem jeßigen Richtermangel ix_)erden dre Rechts- erantien des Angeklagten ganz erheblich geschmalert _und die von ggen Parteisn und vom großen Pixbirkum bemangclte „Ver- 7chlchpun im Zivilprozeß durch das HrlfSriäyterupweicZn gefordert. ür'die zZiichter muß das Dienstaltersstufensystcxm eingefuhrt werden. "ck Müssen wir auf der “Forderung der Gleichsteliung der Rtchtxr ard Staaisanwälte mit den Verwalnxngsbeamten bestehen. 'DaZist 1a MM jest zum Teil geschehen. Der Prgfident des KammerZericht911tITat ersier Klasse, und die Oberstqatsanwalte am Kammergericht sind_Rate Weiter Klasse geworden. er boffeq, daß hiermit nicht der Abjchiuß “gemacht ist, sondern daß das nur eme Abschlagézabiun§gewesen 1st, und das: die Justizbeamten die gleiche Stellgng wie die erwaltungs- beamten erhalten. Die AnßeUung der Gerlchtqulizieb§r als Stgats- heamte Und die Gerichtßvwüzieberordnung babxn wir bekampft, wetl sie ihre Wirksamkeit breinträcbti en würde. Allerdings kornmiach) das _rth- suchende Publikum zu dieser nschauung. Das wird in ciner Erklaryng des Deutschen Handelstaaes zum AuLdruck ebracht. Die Geschasts- führung der Gerichtsvollziebcr wird weient ich dadurch exscßwert, daß ihnen nnr noch bestimmte Bezirke suertetlt werden, 'was fruhxr nich der Fal] war. Die Gerichtsvolizieber Verlangen 111 einer Petition u.a. Verbesserung des Gehalts und der Penfion und Enthebung aus- der Klaffe der Unterbcamten. Diese Forderungen sind im wesentlichen berechtigt. Daß die Richter üderlastet sind, erkennen auchwir an. und chens!) bitten wir, daß mit der Aussteilng von Armenattesten vorficbtiaer vorgegangen werde._ Mit der Einfuhrunarmer gamma apys11xchi115 können wir nicht einverstanden fem, denn die Verschirdcnrn Instanzen sind dazu da, daß dix Rechtsuchendßn fie benutzen konnen. ür dcn Kutscher, der sein kleines Gehalt emkiagen muß, ist dcr Frozeß viel wichtiger, als für eine Aüxengescüschast, die" um Tausende klagt. Ich hoffe, daß rs drm Mintsier_geltngrn moge, dre Miß- stimmungen, die in den lesten Jahren uber unxere Rechtspflege zu Tage getreten sind, rrcbt bled zu zerstreuen. _

Abg. Dr. M i zerskt (Polk): Es kommt vor, daß _fick) Link ge- richtliche Praxis Hernußbildet, die mir drm. VolkSBEWUßtjem nicht in Uebereinstimmung steht. Da ist 6,8 die Pflicht des Abgeordneten, die cinzlencn Fälle zur Sprache zu bringer). Em'Buch: Was mußdas poiniscbr Kind wissen? enthielt iz. a. die Anwersnng, daß das polmiche Kind Polnisch lescn und s_chreiben _und polnische Gesch1cht€,lernen müsse. Der Verfaffrr ift strafrechtlich Verfolgt worden, 11:81! ange- nommen ivurdc, daf; €!: damit dis Pflege drr polnischen Sprache- außerhalb der Schule gemeint habr, daß er aifo zum Yngehorxam gegen die GesekZL aufgefordert habe, da cmZchierungsvÜxugung uber die Pflege dcr dcntscben Smacbe m der'Schuie beitebt. Der Ver- faffer ist zu(ZMonaten Gefängnis verurteilt iyordsn. D_er Redner'bs- handelt ferner den Fall einer sirqfrecbtltchen Verfolgung emrs Zeitnngöactikels und bestreitet entschieden dre Annahme des „Ge- richts, daß in dem Artikrl, eine Aufretzun . zu Gewalttatig- keiten zu finden sei. Gcwiß sei der preußische tchtcr_unbestechlich und gewissenhaft, und es handle sich immer nur um einzelne [oläxe

älie; aber daß fie vorkommen können, liege daran, das: dir Richtßr Sch an dem politischen Kampf beteiligten, .und daß die Politik in dre Gerichtssälc eingsdrungen sei. Der Redner beschwert 11ch schließlich darüber, daß Polen mit Ordnungsftrafe beiegt worden seien, weil sie dor Gertcht nicht hätten deutsch sprechen konnen.

Justizminister Dr. Beseler: ,

Meine Herren! Die Bemerkungen des Hrrrn Vrrrsdners grdrn Mir nur zu kurzen Ausführungen Anlaß; denn alles, was über die angcblich stattgebabte Rechtsprechung gesagt ist, kann Von mir nicht nachgeprüft werden, schon weil es an näheren Angaben fehlt, und weil ich ohnehin die Entscheidungen der Gerichte und ihre Auslegnngen der Grsxßr gar iiicht zu ändern in der Lage: sein würde.

Was die Ordnungsftrafen wegen Nichtgebrauch der deutsckéen Sprache anlangt, so ist von jeher darauf hingewiesen worden, daß eine gewiffe Vorsicht geboten ist. Das ist namentlich der Fall, wemi es fich um Cidisleistungen handelt. Da ich mich lange in zrveifprachtgen Provinzen aufgehalten habe", bin ich mehrfach in der Lage gewesrn, darauf aufmerksam zu machkn, daß, wenn jrmand unter dem, Erde etwas aussagt, man sich Sicherheit Verschaffen müffe, _ daß er in der Tat Voll vrrstanden babe, worum es sich bandele, dax;_ in dieser_ Be- zicbung kein Zweifel bestehen dürfe. Ich glaube auch ];:Zen zu durfen, daß das hinlänglich berücksichtigt wird. (Widerspruch bet den Polen:) Bei den in Frage kommenden Gerichten wird aber sehr häufig die Erfahrung gemacht, daß Leute, die ganz gut deutsch sprechen können, das nicht tun. (Widerspruch bei den Polen. Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Da mag gesagt Werde'n, wds da woile: W weiß es aus eigener Anschauung, daß das gesckoiebt (1ebr richtrßk rechts und bei den Nationalliberalcn), und ich halte es fur ganz richtig, wenn mit Nachdruck betom wird, daß das un- Zulässig ist; denn unserc Gerichtsspracbe in deutsch; wer deutsch kann, muß deutsch sprechen, und wer sein Deutsch verleugnet, handelt Ungebübrlicb. (Sehr richtig! rechts) Wenn als_o Ordnungs- sirafen fcstgeseßt sind, so isi das gewiß in. vielen Fallen sehr be- gründet gewesen. Dann mache 1117 darauf aufmerksam, daß dix Be- schwerde gegen solche Beschlüsse im Gries geregelt ist, sie geht namlich an das OberlandeSgericht, wie der Herr Vorredner zutreffend bewor- gebobcn bat. Bestätigt das Oberlandeögerichi die Entsckoeidung, so ist die Sache im ordentlichen Rechtßwege entschieden. Ich vermag nicbt Linzuseben, daß hier irgend ein Grund zur Beschwerde v'orltegt.

Nun möchte ich noch auf einige Punkte kommen, die andere der Herren Vorredner hervorgehoben haben. Ich wiU Punkt für Punkt Vorgehen, damit die Herren überzeugt sind, daß ich allen Anregungen sorgfältig nachgeben werde. _

Es handelt fich zunächst um die Bekampfung der Sozialdemokratie. Meine Herren, ich habe sofort, als die Sache hier zur Sprache gekommen war, Veranlaffung genommen, die Staatsanwalte aux den von mir vertretenen und für richtig erkannten Standpunktbinzuweisen.

die Erörterungen innerhalb des Staats- ministeriums sein wxrden, kann ich natürlich nicht wissen.

Der sogenannte Plövenseeprozeß ist mir früher nur aus den

worden. Mein Amtsvorgänger bat die EntsÜÜUng darüber, ob der Strafantrag zurückgezogen werden solle oder nlcht, ledigltch dem Oberstaatßanwalt überlaffen. Dieser bat dann so &:tschieden, wie es hier von dem Herrn Abgeordneten als nicht angrzeigt bin- stellt worden ist. Die Gründe, die dazu geführt haben, kenne ich nicht; aber ich muß annehmen, daß der StaatSanwali für sein Vor- gehen nach seiner Meinung triftige Gründe gehabt hat. (8th weiteres kann ich zur Zeit nicht mitteilen, da ich Näheres nicht weiß.

Es ist der Wunsch außgesprochen, es möge auf eine sorgfältigen Außwabl der Schöffen und auf die Gewährung von Entsckyc'rdigungen an diese hingewirkt werden. Hierzu bemerke rä), daß ich wbt ein- gehende Erhebungen babe anstellen laffen, ob eine hinreichende Anzahl von Schöffen im Lande Vorhanden sein würde, falls das Bedürfnis nach einer vermehrten Anzahl von Schöffen bei der Rechtsprechung berdortreien soUte.

Die Frage der Entschädigung kann meines Erachtens nur ein- heitlich im ganzen Reiche gelöst werden; denn es würde mißlicb sein, in dem einen Staate an die Herren Geld zu zahlen, in dem anderen nicht. Aber, wie gesagt, das ist auch eine Frage, 'die zur Erwägung steht, und den Außgang dieser Erwägungen kann 1ch unmöglich Vor- herseben. Ick für meine Person würde'der Sache nicht ablehnend entgegenstehen. .

Die Behandlung der Zuständigkeit der Gericdte in Zivilprozeß- sachen ist nach meiner Auffassung eine außerordentlick; wichtige Frage; denn wenn wir die Zuständigkeit für die Amtherickzte wesentlich erhöhen, erreichen wir eine große Enklastung dec Oberlandcsßxrichte. Heute beobachten wir überall ein starkes Anwachsen der Gesckpäxte, und es läßt fich kaum übersehen, ob bei dem weiteren Wacbsrn stets die erforderliche Zahl von geeigneten Richtern Vorhanden Fein würde. Durch die Erhöhung der Kompetenz der Amthericbte und die dadurch bewirkte endgültige Erledigung dieser Rechtsstreitigkeiten bxi den Land- gerichten würde eine sehr wesentliche Hilfe entstehen. Ein“: solche Regelung würde auch nach meiner Auffassung das Rechthefübl in kkiner Weise Verlesen. WEnn man zwei Instanzen hat, ist eins Garantie gegebenz daß die Sache sorgfältig geprüft wird. In Deutschland Hat man der der Gestaltung der Rechispflege immer auf viel zu viel Instanzen ge- sehen _und dadurch die Prozesse verzögert. So ist es im altrn gemein-

recbtlicbrn Prozeß gewesen, und wir kommen, Wenn wir uns nicht be- schränken, auch noch dahin. Die 51mm» aypsUabiliZ ist eine offene Fragc. Ick) babe «ng- dings nicht gesagt, daß ich ihr sympathisch gegenübersiebe. (Zarirf: Es steht im Protokoli.) - Ick) weiß den Wortlaut dicht gcnau, ich babe wobl gesagt, ich stehe der Frage nicht ablehnend gcgenübrr, u'nd habe mich dabei gestützt auf das, Was mir früher aus der Rhein.- provinz mitgeteilt ist, wo man die samma ÜPPSUQWUZ bath imo damit zufrieden war. Ich weiß nicht, ob es zu einer solchen Bestim- mung bei uns jemals kommen wird, und ich will auch nicht sagen, daß ich in diesem oder jénem Sinne Stellung dazu nehme, aber drr Ge- danke kann nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Dezentralisajion der Gerichte! Das ist ein weiter Begriff. Ich werde natürlich bcstrrbt sein, die Geschäfte unter sämtliche Gerichte des Landes möglichst gut zu verteilen. Wie es im einzelnen geschehrn soll, kann ich hier in Kürze nicht entwickeln; das würde zu weit führen. Daß die Richter in bezug auf Schreibarbeit entlaiirt wcrden, ist auch mein Wunsch. Wir sind dabei, die Sache zu pruxen. Auch die Einschränkung der Registxr bei den Amtßgericbten entspricht meinen Wünschen. Nach den dankenswerten Anregungen in der Kommisfion babe ich alsbald angeordnrt, zu prüfen, welche Register etwa entbedrt werden können, und es fol] mich schen, wrnn es recht viele smd. " ' Der Herr Abg. Kerutb hat auf die Danziger Verhaltnisse Hm- gewicsen. Es mag richtig sein, daß dort viel zu arbeiten ist; aber in anderen Orten ist es auch der Fall. Es trifft sicb oft unglücklich, daß Herren mit schwacher Gesundheit an solcheir Gerichten find. Ali- gémcine Schlüffe [affen sich aber daraus nicht ziehen. , . Dis Frage der Einführung des Dienstaltersystems für die Richter gibt augenblicklich noch ju Prüfungen, Berechnungen UFD Errdägungrn Anlaß. Im Prinzip bin ich für die Einführung diejes Bewldrmgs- systems und ich Werde dafür eintreten, sobald ich sehe, daß es iar die Richter vorteilhaft ist. „ Die (Gleichsteliung der Richter mit den gleichartigen Verwaltungs- beamten ist Ein Wunsch, dem ich für meine Person natürlich keines- wegs entgegen bin. (Bravo!) Diese Frage betrifft aber das Justiz- reffort nicht allein; fie wird erörtert und erwogen werden. Das Er- gebnis dieser Erörterungen vermag ich nicht vvraußzuseben. Ick; fur meins Person werde, wie ich schon eben erwähnte, dafür eintreten. Dic GcrichtIVcUzirhcrordnung hat zu großen Klagen Anlaß_ge- geben. Das alte Verfahren mit den früheren Exekutoren war ein 1ebr unglückliches. Das seit dem Jabre1879 eingeführte Verfahren der Ge- richtßdollzieberordnung hat sich im allgemeinen bewährt. Man hat es aber aus den verschiedensten Gründen geändert. Heute sind Haupt- sächlich die Gründe angeführt worden, die gegen die!;e Aendrrung sprechen. ES gibt aber auch rccht viele (Gründe, die dafur anufuhren find; si? alle sollen nochmals 31) 0» geprüft werden. (Sehr gut!)

von Ausdrücken, wic anfahren, an'chreien, anschnauzen. Rabe ist die

Vorausseyung für die Unvarteili keit des Vorsitzenden. Es ist auf-

faUend, da es gerade die Entlastungßzeygen sind. auf die sich der

Zorn der “ icbter entlädt. Zum Schluß tragt der Redner an, wann

man die schon vor 18 Jabrcn__in Aussicht gxstellte Neuregelung der

richter1ichen Anstellungßvarbältnine erwarten durfe.

Abg. Marr (Zentr.): Ich möchte Schurz iind Beistand des Ministxrs gegen den Schmutz in Wort und Bild anrufen. Dteer Schmuß wird in erster Linie durch die sogenannten kleinen Wtßblatter verbreitet, die man überall auf der Straße und vor den Bahnhöfen kaufm kann

und die besonders seit der1€x Heinze an Vsrbreimng zugrnommen haben. Die Hauptstärke dieser Blärter beruht in den Anzeigen, die fich in jeder Nummer finden. Ich habe mir vor dem Anhalter ngn- Hof Nummer 4 des „Kleinen Wißblattes' gekauft und ays einige Annoncen geschrieben. Allerdings habe ich dabei nicht_gsschr1€dxn, daß ich Landtagßabéeocdneter und Landricbier bin. Es iii allerdm s ge- fährlich, an desen Din en Kritik üben zx: ryoÜcn. Hat do vor einigen Wochen in Mün In einer dér Sachverßändigen gesagt: Wenn jrmand bei Betrachtung diesrr Bilder cinen ugzücbiigrn Gedaxiken in sich regen fühlt, so muß er 1chon ein _Jaxrz be!;ynderes Scbwcm skin. Was ich auf obige Offerten als g-anz, rremdsr Kundr - Sie werden mir wobl glauben, daß ich ein ganz frsmder Kunde war -

erhielt, ist derartig, daß ich_€s“ bi€r_nicht öff_cntl_ich v:!chreibrn'maa. Ick worde einrn Katalog aux den Tiych dcs Dauws [SSM damtt sich die Herren mit eigenrn Augen überzrugen können, bis zu weichem Grade von Verworfcnbeif wir hierin gelanar fiyd; _was Hirt geleistet wird, ist aanz unglanblicb. _ Pari19r_ Land!charten_, französischr Landschaften! Aber Von Landjcbaftrn in nichTI „m ??den: c;- find die rrinen Scbwrinereirn. Daß disse nsuciren Karaloge auch dit: neueste Sitte drr Unzucht, dsn Flaxellanrians, SadiSmus-Usw., besondrrs beworzugkn, isi ja klar. Jch__dabe Wir dann, 1117 1,20 „M (1115 München 40 kleine Bilder scbixksn la113n, kle'm I,)?ÜUÖIU'ÜÖ künst- lerisch freigegsben sind. Aut dic, m_atcrrqll-z Beurirllunz der Bilder wil] ich mich bier nicht ctnia11_:n_, ich, r*rrwrtxe ,ai17_ em“: Schrift: „Dir graybiscbr Krkiams und dio: Prostrtytwn“, dt€_ kurziixh in Münchm Erschien. In ihr wird nachqewtesrn_, dar?, dteie Bilder nach dem Leben aufgrnommrn imd iki krkner R1chxung irgrnd- wie geeignet find, der Kunst _xvixflick) zu ri-xnrn. T_ir _LrUtZ wolien fich auch Zar nicht an dir Kuniticr wck„x1:2n,_deim ]onxt wurdrn sir dir Annoncsn nicht in die kikinrn Wisdla_tt§r ?csrn, swadcrn an di“: beranwachfendc Jugend. Dcr_-Abz. Mun!icrbrrg LIM Uesagf, da_s druiscbe Volk könne stolz sein (mr_cin W[an w:: dv: „Jugend"; das 111 nicht rickxtig, auch dir .Jugcnd“ dringt in i_chr *)iizmmcr MIN Adrwncrn. Otto von Leirncr hat daS Unheil alliimdiich immsr nadrr Yonnnrn sehen und bat schon im Jahre 1903 in Link; inkr Von Artikeln in der „Täglicher! Rundschau“ diesrn Scbmnrz bsfamyit. Daran,? antworirt der .Simdl'tcisfimus', daß er solchc Annoncsn ,nxcht brings“ Das war zwar nicht richtig, aber sritdrm dar cr kpcalxxTSUZ wick)? Annoann nicht mehr gebracht, abcr dic „Jugeiid' L*rizixzt 212 x_ock) „braten Mari

kann ja nnn vislleicht sagrn, dic ;)idektir'xi wr1ie_mchi,_ qu dre

Annoncen bcdruten, aber warnm fir-„drn Uri) dix *I[7«zri,;€x'- nicbti-1_de.1

„Fliegenden Yiättrrn“ usw.? In den 1c§r6n*)i*_4nnu€rn dcs „Hirmrn

Wißblatfes' finder: fick! mindcstrns “20 solch€r Anzrrgrri Von „franzdmchcn

Landschasten“ Usw., dazu rechne ich nyc? gar _r1xcht Ltnmgi [“i-3 AnZdtzcen,

dic sicb mii Gummiartikcln, Schwachezrmtagdrn Um). bksch3sllgen.

Diese Bilder Usw. werden fkgar in Schuikiamen bLkUiUJSWlä/Ü.“ Jn

Liner Stunde kann dadurch die ganzc Mähr dsr Erzirdxr-1;3_dcrmchrrr

wcrden. Dir ,Hambnrgcr Nachrickoietz' brachrszi rrnanIlrtikrl gr,]?xi den .Simrlicisfimus' und ähnlich? Blatter, _Cbenw dir)),i-Ixmchenr'r „Wi.- gemeine Zritung', dsr „Tag“, dic .B:rlmsr NLNNTLU Ngchrtcht€n . Auch der Goetbc-Bund bat fich dagrgen gktrZandt. Der Munster bcxt nun dankenswertcrwcisc schonErwägnngen darudrr zuzsxagt, dd daz Straf- eseßbucb geändert wrrden kann. Man farm (1ka a11ch mit dsm bis- Lerigen Gsies vorwärts kommen, cz pmß allerdingxx angewendet werdcn. Ick) vrrlanas ein? strongc Unirerkimz QU kW StsatyaiiiVILL- Tchaft, daß überall mit Ensrgic yorachngsa Wird, d;.)n dx?“ 1ch0n cr- lassenc Anordnang hat nichts gkrrucht-xr._ Ta _di-Z MSUTM zzrrmrn, dir dirie Dinge wxrtreiben, im AUSlandr _Ußcn, !_0 kam man gegékn 118 nur'dic Postspercc vrrfügen. Abcr dri _dcm s:?berbastczi B.Niro dsr Post M (»I gar nicbt möszl'lcb, dar;, drcxinzrlnxii_Poiideamth _aus die einzelnen Ssndungen achten. Zudem iiiixr-Zn dtex *? mcg einfach vier oder fünf vrrschiedcne Namsn. AUZreicha wirrde adde; rngs T1“! strikte Anwendung des § 184 St.-(_H.-B, abcr cr muß anrlejäz q.:[N-xx- babs werden. Es mijffcn dir annMrder, Vcrlegrr iind quckrr scichcr kieinrn Wixzdlättrr upd dir _Vrrörkirrr dcr Bxldkr xxsfgxt wrrd3n. Jm vollen BewußUein mcimcr Yeraiitwortxxjig 11,1? „[ck: dic Staatsanwaltsckoafkcn würdcn vici rncrsi'ckyrr Vyrgrdrn, wknn zbrc Bemühungcn nicht so OftHan drr Iardrir drr vcruunckysn-Grrtcbtr scheitrrtrn. Jm einst Suchy der. „JU „31:1 MyMIZ _ Zegen Schnridt ncieiitrn dir [*eidsn _Laxrdzerichrr 111 B::lzn dcricbirden. In einem Falle iii rin Buckpbgnklrr zu, [;_71-7 und iÖCkaIC, _'_)0 F Verurtrilt wordsn! Tas (35cwi*_1-:n ds; dxut'chi leirs'mxxy cm?- gerüttelt werden gkgrn dir"“: ©exabr,»da:w_x_r:rdrxr dre: Tiixäotxr auch strenßc Straécn rsrixängén. Ti): Z1tllichtsirsr2rctns 1111111611 Uptcr- stüyt werden. Das :)?ricb-Igerrchl iN crkrriritchrrwctirstvi LMSM 'aUe geurtsilt, wo (6 fick) 11111 Bildsr au»:*_dcm Pariicr &aicn Fandelte, das; 62 auch Umüchtigfciirn 1:1er KUW „,x-(tr: thckprnsvkrgrr meintr, man miiisr untsrscv-xide'n 5w17chrxx ::r Tarnxüung dxs unbekisidctcn menschlich KÖrOcrs LMT kcr'awzzxzdsxncn zrraxu. Wir im Hause sollten r-irss Gsdanken verirrxtsd mtr drr?) „MM ch christlichcn Mannes (Fs hankclr W? 11111 _:1r;*er KO'ÜTÖ'T'ÉI, UM Unsere Jugcnd, Um Tugrnd und um CTtTlilÖkékk.

Justizminister Tr. Besclcr:

Meins Herren! Ich habe schon vrrdixi kstrm, dax"; ich dir dvds Wichtigkeit dcr Frags, irrlcbe drr Hcrr Abg. Marx ech brbandslt bat, Voll anerkennc: ich habe auch darauf bingsrrirscm, daß mexin Herr AWH: vorgänger bkreils cixr Anwcisunx; crlaffrn bat, um dcm Urbel, aiif welchxs dcr Hcrr Abzcdxdnete nachdrückiijsr binzrwicsen [);-t, e_nigsgcn- zutrctcn. Ich würde isst nochmals an die Staat§37:w;lt!chastcn dir- selbe Anweikdng Erlaffcn, da ja der Hrrr Abgeordnetk bzmcrkt wt, dtr frühere scheine noch zu wenig grwirkt zu haben. “_

Der Herr Abgeordnete bat sodann die Tängkeit der prcuß11chrn

Hiermit glaube ich, alle Punkte erledigt zu haben. (Brado!)

Goethes Tasso sagen muß: verstummt.“ Der moderne . und soaar zu schreiJ, lund tzuslceloöxkttUt er es als einen Vertreter ins ar amen [ . _ Anzahl Bsschwcrden über die Bcbandiung der Zeugen vor Gericht vorzubringrn. Zunä st sind die Warteraume . . ' eng, sie müffen dort tundenlang warden, um Vielleicht eine „ganz_knrze Aussaqe zu machen. Da müßte bei Neubguten von Justizzebquden gründlich Abhilfe geschaffen werden. Dt? neue eit mit i_bren Errungenschaften ist am Gerichtöwcsen fast ohne Einfluß vorubcr- gegangen, mindestens müßten zur , Stenograpben herangezogen WANN Die Zeugenchnebmung_ der Voruntersmbung ist unzweckmaxzig und „Ost unpanend. Haufig finden Widersprüche in den Aus agen bet der Voruntersuchung und den Verhandlungen _siatt. _ _ . eincn Zeugen auf diesen _Wider1pxuci) aufmerksam erklärte der eu e, der Untermchungßrtchter_ habe ihn angefahren. Ein anderer ' () Zender stüßte die Arme au: den Tisch und fragte den Anaeklaqten barsch: „Nun wollen Sie auch noch eiximal die Zeugen fragen ?" Der Angeklagte Verwies ihn aber auf die Strafprozeß- ordnung, und nun mußte der Votfißendk nachgeben. Ich habe diexen Vorgang. dem ich beiwohnte, als reuße schmerzlich empfunden. A er nicht nur das Publikum urteilt so charf daruber, sondern auch Juristen. Der Vorsißende hat niemand ameabkkn- weder den Heu en, noch den Sachverständigxn, noch den Angrklagten, noch den „ eri tSdiener. Schon Tacitus zahlt die Höflichkeit nicbt bet den Tugenden der

Mensch hat genug (Gechnbeit, zu reden

Zeitungen bekannt geworden; wie ich jest erfahren habe, war die Skche s- 3. auf Antrag des Oberftaatöanwalts eingeleitet und weiter gefuhrt

Deutschen auf, und wir babrn ja auch in unserer Sprache eine Fülle

. l ' . V- . : Dic Zcit ist vorüber, wo man mit „. Abg Broeme (" .??le wenn der Mensch in seiner Qual ;

“äbler, indem er * Ich habe nun als solcher eine :

für die Zrugen dunkel, * Protokouierunq dcr Zeugenaussagxn . m ,

Als in einem Falle ein Vorsivendcc * .machtc, ,

Gerichte fciiifixrt Und ihnen lars Handhabung Vorgrwoxfen. (5.3 iii ! auch eine Reihe don Fälicn angrgebcn, in dcncn dirs brrvorgctretcn sein soli; ck kann mir darüber ein Urteil nicht bildrn, weil ich die ' Prozesse nicht kenne und das Material nicht gsvrüst babe., Ich kann nicht bxstrciien, däß bist und da ein Urteil ergangen sein wird, welcbrß möglicherweise: anderH hätte ausfallen könnrn, je nashdem dieser oder jZner Richter 23 sprach. Aber nach mkilikk Erfahrung, dre «" ich ' kann es Wohl sagen - eine zicmliä) Weitgehend: ikt und jeden- fails sich über viele Jahre erstreckt, kann ich durchaus nicht anerkennen, daß cine Laxbeit in dem yon dem Hrrrn AbgeordrYen angegebenen Sinne vorgekommrn wäre. (Adz. Pcktasobn:. “»I-khr richtig!) In der Allgemeinheit weise ich diesen Vorwurf entkcbieden ** zurück. Ich möchte annehmen, daß die Begründungsnßder Urteile * des Neichgcrichts, die der Hrrr Abgeordnete anfahrte, auch von den preußischen Richtern sehr sorgfältig gelesen “und erwogen werden, und ich bin nicht im Zweifel daruber, daß das Neicbßgericht bei dem boden Ansehen, desen es "sich erfreut. Wesentlichen Einfluß auf die preußische Rechtsprechung außubt.

Was der Herr Abgeordete gesagt hat wegen der Benachrichtigung der Vereine auf ihre Anträge um Rückgabe derjenigen Bildtvcrke, die fie etwa einreichen, so bemerke ich, daß die Antragsteller nach unserer Strafprozeßordnung, wenn nicht eingesebritten wird, auf ihren Antrag ' einen Bescheid erhalten müssen. Wxnn eingeschritten wird. ergibt sich der Bescheid durch das Urteil. Wenn in Fällen, wv bestimmte Er-