Abg. S i n g e r (Soz.): Die Rücksicht auf die Geschäftslage nehmen

“*die Herren immer nur, wenn es sicb um Anträge handelt, die i tv ihnen ausgeben. In „diesequalle gehört der AntragsteUer zu deLjYigeY: ebört. Nicht welche die Kompromrßantrage vereinbart haben; das ist doch doppelt 2 gen Wunderlich, aber immerhin hat Graf Oriola ein Recht dazu, seine a

Gkschafk€bebandlung nur zu estimmt unter der Bo s . keine Abanderungßanträge ge teilt werden, und könnexrmibstxrtzutrrji ,tTIxß- Ybejßrundet, da?

Abg.GrafOriola: Es sind Amendements et "tv

L_Frzbcrqer im Verein mit'mir. Ich habe au so?1sst :riäxtxngxtexrt,2ßch «IMU könnte, denn ich habe auf die An rage, ob ich dem Kom- Oriola und die von meine " - DenouÄxzkgmÉveden- n Freunden zu stellenden Anfrage an

. rz erger: Unsere Zemeinsam gestellten Anträge sind nur redaktionelle Verde erun en, ube di ' " ' KueZStninister und dem eich2chaßam11 beäleUVerstandnis mit dem

6 er ein materieller, dessen

zustimme, geanWortet: Ja, wenn die Anträge Erzberger- das P [

Offiziere mit

nnabme sof t 553831 YUV OriZla i Abg. „ 01 an e en erun es mr ew ' 111112 und aérlderer Bestimmungen nach sich zöge. Wir können sZricht geste t 113375311111 srYlltietriU Ae'r GU 00 annehmen, naehdem durch den Antrag Oriola der verständlick; meinerseitz nißchein errveckt wird, als hätte diese Fraktion ein ganz besonderes Jmereffe an der Vorlagz! und den Interessenten derselben genommen. Prä ident: Die Annahme des gestellten geschäftSordnun S- 1r'rriTZiaertichtritragesist nicht möglich, wenn auch nur ein Mitgl? . ten. 9. Sin ger erhebt Widerspruch gegen den Anita . baup Abg. (Gump legt unter steißender Unruhe des Hausegs dem Abg. Misst Grafen Oriola nabe, nicht auf se nen Anträgen zu bestehen, wenn er seinen prinzipiellen Standpunkt klarlegen könne, sondern im Interesse Sache und der Gekcbaftsla e den Antrag zurückzuziehen. Bat JaYoalY YafrtZe; 1?! 31.1611 ???em fietb aus der Diskussion er eben ibn YZück-D M n rag en gegrntreten werden, zie e ich 9. r. üller-Sagan (fr. VolkSp. : J habe dem - promißantrage auch nur unter der Bedingun)g zuéestimmt, daZoFile einzelnen Parteien ibte noch nieht befriedigten Wünsche zurückstellen. Durch die Anträge Oriola, _auch wenn sie jetzt zurückgezogen sind, ist die Situation wesentlieh verandert; ks kann nach an en der Anschein entstehen, als ob die nationalliberale Partei fich der ache allein mit besondern Vorliebe angenommen habe. Auch die übrigen Parteien MYnjeußth ??hsanxMffe“ xiTiTsiorlaÉe dFraufbin nochmals durch- , ean rage an e em run ?, und u ' . it Fix)" slr): schakaen, die Vertkrézkun?) A m die Möglub 9. on ormann on.: uchichbabemeine ' rmr unter_der schon erwähnten Vorausseßung egeben ; auchuxiFZYthx auf_ Antrage erzicbtet, die wir sonst gern ge,ix'[it hätten, namentlich bezuglich der ruckwirkenden Kraft. Der Graf Oriola hat durch seine MT,? diSeSiKomproÉiß )JEYZÜ' ff ges lagene a. nger oz.Z irmü enumsome rüberra ' ' es sick; bei dem Graéen Orrola um Anträ e haxdelt, dixchxusrerjrnXeF des R schon in der Kommission abgelehnt Worden änd. Es wurde mit Recht dqrauf hingewiesen, daß, wenn ay einer Stelle etwas an den Kom- alier I uus nsvorschlagen, geanderx wurde, dann sofort unabsebbare Dis- nen fich entipmnex) mußtxn. Graf Oriola irrt auch, wenn er meint, alle Parteien wnrden teme Anträge ablehnen; wir hätten für seinen Antrag we en der Mannschaftsversorgun gestimmt. Von dem Antrag auf ertagung sollte der Kclirge Diülier-Sagan aber Klaffen tYdalxexexderxenxewae Vezsucx), der gemacht worden ist, eine betone ' 1 11 or erun e ' IM tWiesÉl wofrdeZ. i l g n geneigt htnzustelien, ist . ra r o a: Mit mir ist ar kein . FYXZZ? (xvodrdesn. (186 311111113111): ein Mißveis'ständnisJZFYTTiß HFH nergegau,a ai » _ ATSÜUÖWUFS- " S s; ck sehr wohl noch besondere An- g.. r. * 1": er- agan: Da der Gra ' gelobÄbzteTe ich FTM Antrag aufDTißertagung zurück? Orrola Besserung . on_ ormann: : erste Anke un,keine " ?elleßtßsx grvlie 1chwde2n Gra??? Orxiabbemerkeng mIchte, imASWFeF onve e e en or'en. er i in an mei ' ' WDynüÖschAti Zvertetr ?cltixtn Tu lassen. ck nerseits Wk bereit, ' r t en on at ert hierauf, da e en dc . promrßantraa hinsichtlich der geschäftlichen BebZnFang einn WTF?;- fprmb nicht besteht. Es wird nach diesem Antrage verfahren. Referent Abg. Er] berger (Zer:tr.): Daß das bestehende Pensions- eseß den Anforderuygen der Gegenkrart nicht mehr entspricht, bat die omn_11sfion einstimmig aner kannt. Die Kommission war auch der Meinung daß dre Verbefferungen 'der Militärpensionßgeseße in entsprechender Weise auch den Netcbébcamsten zquendet werden und eine Neuregelung der gesczgrten Witwen- und Waisenversorgung vor- genommen werden mune. Ich kann Ihnen diese Resolution nur zur Annahme empfehlen; Wir stehen „hier vor einem sozialen und nationalen, Werk. Die Vorlage in der Kommi'fionsfaffuna wiirde et'nen finanzteiien Effrkt von 20 Miliionen Mark haben. Die Regtxrung bat sicb unt den vorgesckxlagenen Aénderungen einverstanden erklart. I)er Pensionsanspruch der Offiziere soll von der dauernden Dienstunfabigkert abhängig gemachtrverren und darüber die Mehrzahl der Vorgeseßtrn enticbeiden. Die wichtigste Bestim- mung ist, daß dre Pension mrbt mir15'50, sondern mit 70/50 beginnen so!!. Das iir ein großer fythler Fortschritt. Die Fürsorge für die anderen Offiziersgrade hai_dte Kommission dadurch zu erkennen gegeben daß sie Pensionßbeibilfen fur „rte pensionierten Lrutnants, Oberieutnanté und Hauptleute bis zur Erreichung ihres jährlichen Gesamteinkommens lichen Zleiß. Der ganze

sjümmelungswlage sin

muß ich Burschenzulage belassen

dem Invaliden auf

esolution.

aufgebol en

,

a wesen sind, beide

sollen. Ein Mann, der nur unendli

glücklich unter Dach geb nehmen wir an. Wir ba

möglich annehmen können. Abg. Momm en nach, daß sie eine

man mit diesem Ge man auf

auf 1200 bezw. 180) und 2400 .“ vorqe1chlagen hat Der ' Fspricbi roch eme Reibe_ weitxrer Fortschritte, die die YFM 116131?!“ en. Eizw, rtl; Kommiifixznsbxscbluffe fur dre Offiziere vorgesehen haben. ricktes gemacht bat Sie 1121 a gemeine .)iußkw1rkung_des Gefesss emtreten zu lassen, war keit wirken Auf É lb 11 nur aus finaxiztel1en_(§1runken, sondern auch mit Rücksicht auf ' mze e diz Konsequenzen fur dre rzbrtgxn Beamten nicht möglich. Die Kom- urück estellt msfi_on hat sich u. a._dc_mnt etherstanden erklärt, daß die erhöhten g . Gebubrmsse je_nen Ofnzreren zu gute kommen sollen, die am 1. April

1935 psnsiontert worden find, und daß die Wohltaten des Geseßeß aussedebnt werden auf diejenigen, welehe am Kriege 1erlgenommen_baben. . Dadurch wird die Pension der Offiziere znn 5/50 erhoht. Dre VerstümmekunJSzulage wird statt auf 500"an 900.46 erhoht. Alle diese Besiimmungcn finden sinn- gemaße Anwendung auch auf die Offiziere der Marine und der „SchustrupVen. Nachdem die Deckungsfragx gelöst röorden ist, ist frrr die Mehrheit drs Hauses jkdkk Grund weggefallen, die als 110trvrnd.g anerkanntZVerbeffcrung drr Pension der Offiziere nicht in Kraft kreten zn la:);n. Alle Parteirn waren einstimmig, das: hier ein Werk geschaffen 111, das dem Wohl der Armee und dem Vater-

reude gewähren wird. Abg. Dr. Mugdan

mußte.

Es ist mit Freude zu

können sie

Jrr „leyter Stunde wahre ich YlYtersxnxilon m5leßl frsmverkürkkt neÉn d e 11 agen a en wer en! enn man dem Kommunalbeamten die Miliiarpension belä t, it es nu r ' Staatsbeamten gegenüßber sdasselber echt und billig, den Reichs- und Pxnsions-, „nicht ein Unterstüßungögeseß. Im Au standnis mit meiner Partei erkläre ich f Wert darauf, daß bezüglich der Zivilbeamten befferungen eintreten, die eine notMndige

pen onsgeseF; sind. Wir stimmen deSbalb freudig a3ür die vor- s

Krgft aligemein durchzuführen, Wir freuen uns wenigstens, da werden. Auch die Verstümmelungézulagen

schwer ankomm durcb fich se bst gerechtLerti t. ra

' orla e :

Einzelheiten klar, konsequInt auß?- Zahl der Pensionierungen dauer dann werde das neue Geseß aucb

_ _ _ ein? Vermm erun Militarverwaltung in demsel en 3.16.8313 33.338303" em or 6 a e rei mni e Vereini u *

3395 das Gesexz mix Wirkung vom 17 25:11 117051“ fur das EW" mr_t darauf zuruckzutübren, daß pioßlwb nach Hause geschickt worden sei. dre Resolution stimmen, Welche die dre Zivilbeamten ausipreche.

ich mich yererlichtet, dem Vorredne zusprechen f_ur die gute Note, die er uns Hauses gebuhrt auch den bei

verurtÉFtamßntd haben dsiese FiißbFndlunpe dk E

, 11 wenn e mm 12 au

machen, danndbleÉsttßbliießli? Ychfitßichks e hre keinen Eindruck er 0 re u er e liche Soldatenm banJlunxe-It be bn

ge en.

Graf riola (ni.): Im Seniore lungen Verabredungen,

nicht getroffen

haben eine Revision der Militärpen 3333133 ““bei. """1 “It?, 3" d?

e ung, e, we o e, rArmee umSe ed Daß das Geseß alle Erwartungen erfüüte, kajnn keingeZDseerkjsjcbwiL; Arbeit Alte Herren gehen leer aus. Tro dem ist in der Kom- on manches erreicht worden, so, 31 Vorteile des Geseßes enießen; auch die Be

eine wertvolle Errun

Wir balken es

erchsta es und der v 5" dt Unbilli keiteng an dem (Hebie?k an e en Ich bo e, daß 5 eses Gesetz,

bqt. Den Zeitungöna 1 Re terung und KommiésF-Y mbemßteiktenüßßk eseße unter einen Hut zu bringen.

Gexwiise Unterschiede liegen aber ck d i Militardtenst der LebensberUf ist. s Fxser WWF? 313111911, 353-133

hat leider un üUt bleib " 5 die Kriegsreifrrjfebmer besixr muffm

ein Au e verloren hat, kann im en ;th diöseftfn Faléeßwdriire &: r 0 en, a e e die deri YFZ?!" Die dAtsrzträgier ErszrZTr-OTFF

' (run, a w dem u_nd freudig als etnem großen ort ritt emtge Bestimmungen, insbesonJere sYn zustimmen, daß wir aber

(fr. VLF) rubmt 'der Kommisfianöarbeit

_en bat, die in ihren sämtlichen ubersich11ich gestaltet ist. Daß die nd gewachserx sei, stehe fest, und kaum eWas andern' [ e eine Maske aus der Hand,

hindrangen konnte. Gerste wie bisher walte,

bin ich

werden gewißxaufklärend in der Oeffentlich-

iten will ich ni

Wünsche haben wir im Jntereffe des 1 Wir bösen, daß das EZY andekommens des Geseßes lande kommt und Offizieren und Manns aften eine schöne Pfingst-

. (fr. Volkt . : ' betten mit dem Abg. Schöpfiin überTiY, ?FMFFBE in vielen Einzel.

Wilikür. der Penfionierung. feiger 1eßrgen Gestalt nicht so schlccbt,

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.):

. begrüßen, da 1 Jahren tn der Throntede angekündigteß de schon vor drei

pensior-Sgescße nun endlich zur Mannschaften trekken von jest gut_ Herforgt. Mit diesem Bewußtsein Krieg ziehen; das ist schon viel

lande zum Seam: gereichen wird Die Kommission bat d' ' ' in den künftigen ei- ti „ , . _ _ _ re Beschiusje wrtt. Die aliemein rückwik d be'ixsULT'eYiL gefaßt, und ich btttc, dreien Beschlussen ebenso einstimmig nicht vertragen,8 so berechtixtnen e

Die Hauptsache ist, d

Abg. Schöpflin (Soz.): Ich habe sckon in der ersten Lesung möglich zu stande bringen.

esagt, daß die Bestimmung-n namentlich dss 4 im "

Brads bedenkircb seien. Leidxr smd diese Bestimr§nungen stelZTYfZeet-j blieben, und m) § 4 sind scgar Verschiechterungcn beschlossen worden. In der Kongmtsßon krnrde cnerkannt, daß die Art der Pensionierung in einer Wetsx brOher sck0r_1 vorgenommen wurde, der man einen Riegel votscbiebexr musse. Die hoheren Offiziere werden von Jahr zu Jahr 1111er frubek pegfioniert. Dre Verjün un der Armee wird also in sehr scharfer,Wet1e betrieben. Es beste' t Fier gegenüber Italien und Frankreich, cine Differenz von 5 bis 6 Jahren. Seit 1888/89 find eme verbäimömaß-g bsehr hohe Zahl von höheren Offizieren verab- schiedet. In den Ja ren 1886/87 war das Tempo der Pensionierung eit) viel [an samerxs. Das hat auch solche bedenklich gemacht, die ixubcr dur aus fur den Entweurf waren. Man hat nun zu § 4 eme_n Versuch gemach1,_daß d1e_ Pensionierungskäße nicht mit zu großem Volldampf arbeiten. 'Wir Sozialdemokraten vermögen das nicht zu glauixen. Schon dre Bereitwiliigkeit des KriegSministers dem § 4Kzuzusttmmen, mußte urs sjußig machen. Er sagte der oberste Kcirgsberr habe ja stets das Recht, einen Offizier, zur Düposition zu stellen. § 4 wird an dem schnelleren Tempo der

§ 1 Wird genommen; graphen des Offizierpen Schluß 7 Uhr.

geseß-)

des Gesehentmurfs,

Auf der TageSordnung fte t Lunä

aß wir

Preußischer Landtag. . Haus der Abgeordneten. 69. Srßung vom 21. Mai 1906, Nachmittags 2 Uhr. (Veritbt von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

chft die dritte Beratung

te Abänderung des

detre en d

ntrag in der

zu tun.

e des Relikteuwesens

das rodukt v "

nstanzen, zum Segen sein rYag d ieliabriger ehrlicher rbeit _ Abg. von Massow (dkons.): gunsti en qunde das Licht der Welt erblickt. um en Stuck sozialer Fürsorge; die Re kerung Standpunkt festgehalten, indem sie den sch echter be oldeten niederen

im vorigen Jahre der ReichStag so Auédebnung déeses Geseyes auf

Abg. G a m :; (Rp.): Als Vorfißender der Budgetkommission fühle r unseren verbindlichen Dank aus-

den Referenten für ihren unermüd-

Rei ta ' Sebr dankbar chs g wm, sich IWW diesem Dank

eutigcn Ausführungen, die er

Immerhin ist das Geseß auch in

Tat werden oll.

H0ffentlichda§ndées§§ asock 527“, !,wie Gslegenbeiten das Haus so einmütig in ' a an eren

Damit „schließt die „DiSkussion„ skluem Patriotismus lnsammen. gcgen dre Stimmen

der ' _ ebeUst) ohne weitere T Sozialdemokraten an-

fioUSgeseß tebatte diei übrigen Para- - . en w

stellten redaktioneüen Anträgen der bejßxrfrsRerxexInÉazU ge- N_ächstk Sjßung (Rechnungsvorlagen; Erganzungsetats; Mannschaftspmßonz-

Pknfionierungen nichts ändern. Wir haben rührende C ild uber die Notlage der Offiziere unter dem aeltenden MfiorkxxxsIsne 113 damit, hat man die Schlagfertißk ' ZJUJiFFeJSYödie ücksicht darauf, daß die verabscb edeten O fiziere Anfrage zu stellen. Wir haben aber dem vorgeschlagenen Modus der der Offiziere [138 xxFexHSZZ 35:1er hraettrtderkeörnMéte'ute. Es ist also t i die Offiziere ganz besonders strapaziert werden. stimmen, wenn der Antrag Oriola aufrecht erhalten wird. sei. LZiFtnrostteisr, ZTJrsFÉinYTÜZYUÖfesY YMWc-ufnibender WstéxxgelesÖZmÉmZnigb nichtd (;an iLönnein, F 11 u nze ung er enton m lungen abgelehnt worden sind. Der K i

worden sonst würde 1

iner

daß a

jedoch, daß den Bezirkswmmandeuren ni t w nen d ' ist. Zur erneuten Einbrircthxu enigsiens die Mb , aß auf Gewabrung erner höheren Verstümmelunngulage fub so mehr veranla t, als dieser 21 5131823 Lßstzng Alnna m? gefréndetz bat. Zr ummeunngu age e er en 0 i 1 Je großer die VeriümmelungSzulaxi? Fesijon ck

Auch ist es ein M

angerechnet wird

erner: wir

anderseits für olute ' t Regierungen dxn beste ÜF?" Äbbtlfe zu s affen.

em Vaterlande! Das Ges? hat in einer un-

6 handelt fich bier t den sozialen

e tellt batten höher bemessen Zoesrden

iviidieust

böbung esetz gern zweiten Absay des 55 5, un-

vielmebr gehe mit der Solange die werde werden. Immerhin stimme in Kraft trete, sei

Seine Freunde würden für

erteilt bat. Der Dank des

auch dem Referenten für troß des schriftlichen Be- cbt eingeben. Weiterarbende noch vor Pfingüen zu in bezug auf die daß es abgelehnt werden

Verbe erung der Militär-

Ojfiziere und

Kraft hätte das Gesetz

Dienstag 1 Uhr.

eit des es Die Lebensdauer

_anderes übrig, als ol n starker anzufaffen, die scshetZF

nkonvent sind u den daß keine Anträ M13? an dem Kompromiß festgehalten haben. seWsir sionEgeseve schon seit Jahren

gewissen Genugtuung vor estfte ungen usw. zu erledigen,

: Kriegsteilnebmer die stimmun en über die Ver- UUd

Neuerungen könnte ich in diesem ZusammenbleZseTTwäZYnéYeJxxr?

ng des Antrags [ten wir uns um Kommission in angel, daß mr Geltung kommt.

. 5 d seine Pen on ni t ßer er Betrag, der

hier meine prinzipielle Stellung: die

em Zivildiensieinkommen in

Wir machen doch ein ftrage und im Ei v . wir agen. d: die V t ' . legen den grYFteern Ablebs ß or eile doch derart uberwiegcn, daß Wir eme nsionen diejenigen Ver- der onsequenz der Militär-

siebentyn Titels im All emeinen

24. 3511)?" 1213575 (KnappschaftIUereirie). Berggeseß v.» „ te, gg. Brust entr. und * ihren beretts bei der zweFen B)eratung (?:?! o§ss ej175v jeder!)" ** und abgelehpten Antrag, betreffend geheij Skies." abgabe bet der Wahl der Knap schaftsälteftnm Zulassung der Verlegung des ahlrechts unedn

L " . . ' ! o "21 esov weni FÜ-“wiHÉZ Saaßhlichrkert auch an rnvaltde Mitglieder durch ddt, on ar : ' , , eggmznjßex nicbt wederaZje In der Generaldiskussion führt n in der schäxffjen Form Abg. T r i m b o r n (Jean.) aus: Wir beantraaen noch einmal

bei der zweiten Lesung, die Wiederberstellun der 5 e * bezug auf die ebeime Wahl und die VerlIibunngZsieMYNlag' " passiven Wah rechts an die invaliden Mitglieder. ir glaubund' daß die geheime Wahl nur der Sozialdemokratie nüßen würden W [i_beralen Grundsaßen verträgt es fich nicht, wenn man in diese“ Mit haltniffen, wo die wittschaftliche Abhängigkeit so groß F" " offentliche Wabl_ verlangt., Dre invaliden Mitglieder ein * ganz besonders fur die Tatigkeit der Knappschaftsaltesten Feen reicbli Muße, um die damit verburxdenen Arbeiten„Kontrb _ Wahrend man dem UM wenn er m der Grube gearbeitet bat, d kaum noch zumuten kann. Gerade im Bergbau - der Invarwx kroch als vollkommen gleichberechtit für die M“ eines bergmannrscben Amtes. zu kommt ein oment der Hit das sollte _rxran erhalten und pflegen. Die Bergarbeiters verlangt einxnuttg, daß man ihren Juvaliden die ' Stellung erhalt. Allerdings muß ich mit der WahrscheinliM unsere Antrag: auch in dritter Lesung abgeleb werden. In diesern Falle wurde uns die Zustimmun zu der VU lage außerordentlich erschwert. Wir wollen ja ni ts anderes M die Wiederbersieiiung der Regierungsvorlage. Im aligemeinen au halt die Vorlage zweifellos mancherlei Verbesserungen gegenY ;)?-„'m ]eßigen Zustande. Z. B. ist die Leistungßunfabigkeit klein affen durcb usammenleguztxx beseitigt, das Strafrecht der Kassa _ ift beschrankt, die Freizugtgkeit der Arbeiter unter den ej? lenen Kassen ist eingesubrt, die Krankenkassenbeiträge sind auf emen bestimmten Prozenl aß des ArbeitSeinkommens beschränkt 11 eingesetzt als weiteres Organ ist die Generalversammlung' us)? Wenn wir alle diese Vorteile abwägen gegen die Prengabe des ' beimen Stimmrechts und des Wahlrechts der Juvaliden, fo müsyß:

ergmann,

nung der,Vorlage nicbt verantworten können. " ' Erregung_m den Bergarbeiterkrei en fol end, die 2333131152: wars!.“ lehnen, so wurden wir denselben f weren Fehler machen den di: S_ozialdemokratte gegenuber der“ amen sozia en Gesesgebüng fort- wabrend macht. Aber das Erretcxbare zu erstreben, ist einer roßa reformatorischen Fartei durckkaus würdig. Wir [) ff Z

das FFM Wa [recht noch m Reichstag zu erreicÜnerieixath.

. Goldschmidt (fr. Volksp.): Die eute € zum ersten Male getroffene Neuerung, die Namek deereÉZrSFii roßen „Lettern afnzuzet en, zeigt uns, daß die Gestaltung der _ednerlrste fur dre Be andlung des vorliegenden Gesetzes wenig Zunft“! aeMsen ist, denn auf drei Redner, die für die Wieder- erstellung der geheimen Wahl Sprechen, folgen drei Gegner. Die Debatte wurde fich zweifellos rucbtbarer estalten, wenn dmch xine andere_ Verteilung auch unsere Anfiebgt mehr zur Geltung ommen wurde. Von großer Bedeutung ist es, daß estern die Bergarbeiter an der Ruhr und in Mittelschlefien .zu den eschiüffev der zweiien Lesung djeses Gesetzes Stellung genommen babcn. Jm Ruhr ebret haben gestern in _30 Bergarbeiterversammlungen viele, viele , usende von neuem energisch Protest dage en erhoben, daß das preußische Abgeordnete_nhaus entgegen den Vorscélägen der Regierung die geheime Wahl fur die „Knappschaftsälteften, die Wählbarkeit und das Wahlrecht der. invalrden Bergarbeiter wieder beseitigt bat. Ebenso haben gestern in Gottesberg in Mitteiscblcsien in fünf Vet- sanzmlungen ca. 2500 KnappscbastSmitglieder auSge procben, daß ck elmgen möge„ dre geheime Wahl noch in [ester tunde wieder it as Gesch btnemzubrirrgen. Die Mebrbeitéparteien vaten durch die Einfuhrung der geheimen Wahl versuchen, erzieheris auf die Berg- arbeiter einzuwirken; denn durch die Teilnahme der Arbeiter an der Selbstdemaltung ihrer Kaffen würden sie Interesse und Beurteilung fur unsere gesamte soziale Versicherungßgeseygebung erlangen. Die S_elbsivxrwaltyng wird aber beschränkt, wenn man die Wer arbeitet mcht dre Manner ihres Vertrauens wählen läßt. In estfalea und Schlesien wird keklagt, daß man die alten, erfahrenen Bergleute, weil fie Invalrdkn seien, von der Mitwirkun im Knapp- schaftßvorstgnde augschließt. Bezüglich der Au bringung der Beitragx fur die Beamten im Bochumer Verein beruht allerdings die gestern in den Versamuzlungßn angenommene Resolution auf Miß verstandnissen. Hrffentltcb wird dieser Anlaß zu einem Konfliktbe- seitigt., Zu dem jT_intrag des Zentrums wegen des Wahlrechts der Invaliden, wollte ich „den.Unte1an1rag stellen, das; wenigstens bis zu einem Drittel die Mitglieder Invaliden sein könnten. Ich wil] aber den Zentrumsantrag mcbt_ abschwächen. Wenn die Minderheit dukch ibrx Abstimmung das Eckes zu Fal] bringen könnte, wäre es ihn Pflicht, das zu tyn, denn danxt könnte sie die Mehrheit zum Ent- geßenkomrncn zwmgcn, kenn die Mehrheit würde es nicht auf s nx men k0nnen, das Gesch scheixern zu lassen. D.: wir aber dk ;?!th ldeedk; YszecihtIgÖxeeben,stsotxrare We Ablebnuna des Geseyes unser- _ mon ra wn. ' ' fur Y?) ÖZIV sximmen. P tr werden demnach tm ganzen , 0. or anty ( ole): Die Arbeiter ne men an d c') cnt- lichen Wahl, an dem Ausschluß der Invaliden Yom Wablxercbtffund vor all_em an dem Verlangen dieses Gesetzks Anstoß, daß die Knapp“ sckxaftßaitesten der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sem mussen. Erne aroßpolmscbe Gefahr, wie sie in diesen Ver“ handlungen hier an dir Wandgemalt ist, besteht bei uns tatsächlich nicbt- Allerdings ßlbt,es bet_un_s eme Agitation, aber sie richtet sich lediaiich gegen_dte Angrtffe auf dre Polen. Man will die polnischen Arbéikkk zu Burgern zweiter K_laffe berabdtücken. Unsere Albkitkk haben scho“ genug, unter der bakanstncben Pölitik zu leiden, durch diese 2301109e wird tbnxn alles Recbx gerzommen. Im vorigen Jahre kat man bei der geheimen Wahl fur dre Arbeitsrausjcbüffe auch von einxr sczal' d?mokrattscben Gefahr gxsprochen, und doch ist bikber diese Wahl noch Fichi zu soziald'emokratrscher A itation miFrauckpt worden. Inke!" 5 Mehrheit dre geheime Wg [_ aus der eaierungßoorlage beraUS- Fe racht bat, bat sie die Uneinigkeit unter den Arbeitern vermehrt und en Haß gegen das Y_eamtenium gcsteigert. Das Gesc wird in dieser Jaffunß nur zur Schurung der Gegensä e beitragen. * enn das Haus te ge eime Wahl nicht akzeptiert, müj en wir damit im Reicksws? korgehen. Daß der prlnische Arbeiter Deutsch schreiben und lekk'n ebrne't;2 muß, braucht man ihm nicht ekst durYGesetz beizubringen- Fc'er aß die Forderung, daß nur der deutscken drache mächtige Ak“ rterAzu Knappscbastkaltestcn gewählt werden dürfen, in der Vovlat zum usdruck gebracht,wird, muß als Auönabmebesiimmung erst rc t Schaden bringen. Die Invaliden will man vom Wahlrecht aus- Ychließen, weil sie dem Tenor der Grubenbeamten nicht mehr unkerlékßkn- kur darum will man den Arbeitern das Recht nehmen, fich knrih Invaliden vertreten z:_1_lassen. Das Gescß, wie es aus diesem Hanse- das Yein Verstandnis fur die Arbeiter bat, herauskommt, wird unser!" Arbeitern keinen. Segen bringen, sondern nur ein Stein des Ansjo ek sem. Wenn die Parteien, die für das geheime Wahlrecht sind, ßöb energisch gegen dißfe Austrabmesteliung der Arbeiter wenden würden;- so wurde die; Regierung zu einer anderen Steliungnahme veranlaßt werden. 'Wtr können durch Zu_sttmmung zur Vorlave nicht dazu bei- tragen, dre Auknahmesieliung fur unsere Landoleuts zu begründen-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

„216, 120.

Berlin, Dienstag, den 22, Mai

1906.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr.,Vo 113 (ul.): AlLMitarbeiier der Kommisfion kann ich nur konstatieren, daß beute mcht eirr einziges neues Moment für die ZentrumSanträge vorgebracht ist, m_1d ich bitte, an den Kommissions- [zeschlüffen festzuhalten und dre Antra e abzulehnen. In der Kom. mission herrschte der (Geist des Einverne mens, sodaß jeder weitgehende Forderungen fallen ließ; das zeigt sich in de„n Punkten, die der Abg. Trimborn als Vorteile der,Vorla e aufzablte. Für die Arbeiter bringt das Gesetz außerordentlich gro : Vorteile, und die Redewendung des Abg. Korfanty, daß das Abgeordnetenhaus kein Verständvis für die Arbeiter babe findet in diesem Geseß ihre praktische Widerlegung. Ick) würde mich freuen„ wenn dieses Haus dieses Interesse für die Arbeiter bebielte, aiierdmgs nicht so, wie es Herr Korfanty auffaßt, sondern wie wir es verstehen. Wenn immer die geheime Wahl eine so große Rolle spielt, so hat die Mehrheit der Kom- mission diese Frage sehr praktisch aufgefaßt und sich auf den Stand- punkt gestellt: was wir beschließen, ist,die Beibehaltun des je igen Zustandes ; was die Regreryn? wrl] tft em Novum. Der ommis ons- beschluß ändert an dem je gen Zustande nichts; wer die geheime Wahl haben will, kann sie ebalten oder neu einführen. Wenn wir aber dem oberschlesischen Industriebezirk die geheime Wahl aufoktroyiert hätten, sz) hieße das dyrt das Großpolentum organifieren. Wenn man weiß, welchen Einfluß die Arbeiter in den Knapvsckkaften haben, so kann man nicht dazu beitragen, daß da Großpolen hinein- kommen. Dieses nationale Momknt War der Haupt rund, die geheime Wahl fallen zu"lassen. Für den Ausschluß der äblbarkeit der Invaliden war fur die , Kommisfion einfach das praktische M0ment_ maßgrbend, „daß jemand bei einer großen Kassen- organisatron nicht mrtwirken kann, der nur noch als Empfangender damit zu tun hat. Ein Kasxenmitglied, das nicht mehr beizutragen bat,_ hat doch in ezug auf Be- schlüsse auf Erhöhung _der Beitrage oder Leistungen ganz andere Inter- essen _als ein neuer junger'Arbeiter, der ganz andere Forderungen für dre Zukunft hat. Das tndalide Mitglied hat nur € mWarts- interessen, die aktiven Mitglieder haben Zukunftsintere en, und darum dürfen nur diese mitsprechen. Wenn gestern Versammlungen einmütig Beschlüsse gegen die Vorlage gefaßt haben, so ist das bei Anhängern der sozialdemokratiscben Richtung klar. Wir hätten be- schließen können, Was wir wollten, sie hätten beschlossen: wir sind dagegen. Bezüglich der Beamten hat Herr Goldschmidt verschiedene Dinge durcheinander geworfen; in der Kommission ist allerdings fest- gestellt worden, daß im Bochumer Verein momentan die Leistun en der Beamten nicht dem gleich sind, was sie empfan en, und die Ka en ein gewisses Plus zuzahlen müssen. Ich babe ü rigens schon kon- statiert, daß dabri aueh die Arbeitseber zahlen. Aber für Schlesien ist es nicht gesagt, daß dasselbe für die dortigen Beamten gilt. Bei uns in Schlesien ist das, was die Beamten bekommen, viel gerin er. Für Schlesien ist also derartiges in der Kommisfion nicht zugestan en worden, es ist nur für die Zukunft gesagt worden, daß wir die_ Be- amtenkaffen deSwegen fakultativ machen MÜYZW weil außer We alen, Obeeschle en und Saarbrücken die anderen ereine wabrscbeinl ar nicht gro genug find, um solche Beamtenkaffen u schaffen. BLW wir in Schl ren beschließen werden, ist Sa : der ukunft. In der Kommis on aben wir uns nur über West alen unterhalten. Ich bitte al 0, an den Kompromi bexchlüffen der KommiÉsion festm- balten und das Geseß mög icht einmütig anzune men. Als Berichterstatter will ich noch mitteilen, daß aus Bochum noch eine telegrapbiscbe Petition einge angen ist des Wortlauts: „Wir protestieren ganz energisch gegen die Be chlüsse der Kommission und bitten, die Regierun svorlage anzunehmen.“ Obwohl ich in diesem Stadium nicht mehr ReZerent bin, möchte ich vorschlagen, auch diese Petition wie die übrigen für erledigt xu erklären.

Abg. F ra n ken (nl,): Bei dieser Vorlage bat fich ein schönes Zusammenarbeiten im Landtage gezeigt. Ich begrüÉe das mit reude, muß dage en bedauern, in welchem Ton die entrumspre e die Nationalli eralen bei dieser Gelegenheit herabziebt.

Abg. S t a ck m a n n (kons.): Die geheime Wahl würde das Geseß für uns grundsäßlich ive en der ungusbleiblicben großpolrxisckpen Agitation unannebmbar ma en. Wie weit der Reichstag sich mit den Bestimmungen noch eventuell befassen wird, ist seine Sache. Im Gegensatz zum Abg. Goldschmidt schließe ich mich der Hoffnung des Ab . Trimborn an, daß dieses Geseß zum Wohle der Bergarbeiter aussichlagen wird.

AdL. V r 11 st (Zentr.): Wir haben das Vertrauen zu den christlichen Bergar eltern, daß sie unsere Stellung zu dem (Gessi; nicht allein vom Stand unkt des Agitators ansehen, sondern daß sie einsehen, daß wir ni t mehr erreichen konnten. Herr Korfantv meint, das Zentrum hätte sehr wohl die geheime Wahl durchseyen könn'en; ware er zu den Kommis onssißungen erschienen, so würde er wrffen, wie wir den Verfchle terungen der Vorla e entge engearbeitet haben. Die Verbefferun en des Geseßes sind 0 weitgeßende, daß wir die Ablehnung des eseßes vor den gesamten Bergarbeitern nicht ver- antworten könnten.

Abg. Jßm er (freikons.) bittet namens der Freikonservativen, die Liontrläße wegen der geheimen Wahl und des Wahlrechts der Invaliden a zu e nen.

Abg. Fuchs (Zentr.) befürwortet nochmal? die Anträge des Zentrums.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Delbriick:

Meine Herren! Ich habe in den letzten Tagen in die Debatte nicht eingegriffen, weil ich mich über meine Stellungnahme und über die Stellung der Königlichen StaatSregierung zu den wenigen noch strittigen Punkten in den Sitzungen Ihrer Kommission eingehend geäußert habe und weil diese Aeußerungen in dem gedruckten Kom- miffionSbericht zutreffend und voÜkommen wiedergegeben worden sind. Ick) habe mich aber dieser Enthaltsamkeit, die auch im Interesse der von Ihnen noch zu erledigenden Arbeiten liegen dürfte, umfomebr bkfteißigen können, als ich nach den Beschlüssen der Kommission über das endgültige Schicksal des Gesetzes nicht wobl im Zweifel sein konnte und ich auch der Auffaffung war, daß ein Eintreten meinerseits bier im Plenum an den Beschlüffen der Kommission eine Aenderung nicht würde herbeiführen können. Meine Herren, ich weiß am meisten zu ermessen, wie schwer den beteiligten Parteien das Kompromiß geworden ist, wie große Opfer von seiten der verschiedenen Parteien gebracht sind, und ich hatte unter diesen Umständen um so weniger Veranlassung, gegen dieses Kompromiß anzugeben als ich die Auf- faffung derjenigen aus diesem hoben Hause teile, Lie der Anschauung sind, daß es sich um ein gutes Gesetz Handelt, das hier zustande ge- kommen ist, das für die Arbeiter eine erhebliche Anzahl von Ver- besserungen bringt.

Meine Herren, ich hatte endlich um deswiklen keine Veranlassung, mich irgendwie gegen dieses Komproiniß zu wenden, weil mir dieses Kompromiß als solches eine durchaus erfreuliche Taisache ist. Ich künn es nur mit Freude begrüßen, daß es gelungen ist, beinahe alie

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Parteien, jedenfalls die großen Parteien dieses hoben Hauses, auf einem gemeinschaftlichen Boden zu vereinigen, um gemeinschaftxjch etwas zu stande zu bringen, was zum Wohle der beteiligten Arbeiter zweifellos ausschlagen wird. Denn die materiellen Bestimmungen des Geseßes sind gut; gestritten wird über nebensächliche, politische Fragen. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann nur hoffen, daß dieseserfreulicheZusammen- arbeiten, das wir bei dieser Gekegenbeit zu konstatieren grbabt haben, uns noch recht oft beschieden sein möchte zum besten der sozialen Auf- gaben, die wir hier zu lösen haben. (BWV!) Damit schließt die Generaldebatte.

In der Spezialdiskusston bemerkt

Abg. Dr. Volß (ul.): Durch den § 1726 des Gese es wird die Freizügigkeit der KnappschaftSmitglieder _sestgelegt, Wir “übles?!" erblicken in dieser allgemeinen Freizügigkeit eine große Schädigung für unsere bergbaulichen _Verbältniffe. Die großen Bedenken, die wir in der Kommission geaußert _baben, herzen wrr noch heute. Ich stelle aber keine Abänderungßantrage, weil ich auf dem Boden des Kompromisses stehe.

Auf Antra der Ab g. Dr.„Porsch (Zentr.) und Jung- henn (ni.) wir dre Ge amtabftunmung ubcr das Geseß und die besondere Abstimmung über die Zentrumsanträge beim Beginn der morgigen Stßung ftattznden, auf Antratg) des Abg. Dr.Hager-Ruda(Zentr. mrrd auä) emekbesondereA stimmung über die Forderung ftatxfinden,_daß„dte Knappschaftsältesten der deutschen Sprache machttg sem mussen.

Die übrigen Paragraphen werden unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die Beratung von Petitionen.

Eine Petition der Vereinigun? der Landmeffer bittet um andere Regelung der Verhältnisse der iaatlicb geprüften und dereideten selbständigen Landmesser. "

Die Petitionskommission beantra x, uber die Petition in bezug auf geseßlicbe Regelung der Aus brun von Fortschreibungs- vermeffunJSarbeiten durch die Privatlagdme er und auf deren dienst- liche Behandlung durch die Katasteramter_und in bezug auf die Annahme solcher Arbeiten durch die Katasteramter und die Erhöhung des Gebührentarifs dafür zur Ta eSordnung überzugehen, dagegen das Petitum wegen geseßlicber egelung, der gesamtrn Berufs- Yebrhältxrsiffe der Privatlan messer der Regierung als Material zu u erwet en.

Abg. Wi mann Tul.) beantraYt, die Petition ganz der Re- gierung als Ma erialju ü erWeisen, un führtaus: Die Landmeffsrsmd auf die Privatpraxis angewiesen, aber sie haben nicht, wie RechtSanwalte, Notare und Aerzte, eine Gebührenordnung, sondern Le müssen die Ge- bühren von Fall zu all vereinbaren. Die Landme er verlangen mit Recht eine beffere egelung iFrer Verbältniffbß und wir bitten des-

halb die Regierung, die Wüns be der Landme er in Erwägung zu nehmen. Die Landmeffer beklagxn sich auch 1": er die Konkurrenz, die ibn'en von den Katasterämtern gemacht iverde. Die Petenten weisen darauf hin, daß die Katasterbcamten nicht ihrer Pflicht entsprechend die Grundbesitzer, die Vermeffun Sarbeiten machen lassen müssen, darauf aufmerksam machen, daß sLe diese erforderlichen Grundlagen für die Bericbti ung des Grundbuchs sicb selbst dur die vriVaten Landmesser bescha en können, sondern daß die Beamten iese Arbeiten selbst unternehmen. Die Gebühren der staatlichen Beamten sind so niedrig, daß dafür die privaten Landmeffer nicht arbeiten können. Eine Erhöhung der Gebühren würde der Landwirtschaft keinen Nach- teil bringen; die Landwirtschaftskammer für Niederschlesien hat selbst anerkannt, daß die Gebühren der „vriVaten Landmsffer zu niedrig smd. Ich bitte also, die ganze Petition als Material zu überweisen.

Abg. L 5 s ck e r (freikons.): In welcher Richtung fich eine Geseßes- vorlage über diese Frage bervegen würde, müssen wir anheimsteilen. Ich würde es für das Nichtigste halten, wenn die Katasterbeamten vollbesoldete Staatsbeamte würden. Ich schließe mich dem Antrags Wißmann an.

Geheimer Oberfinanzrat Ko [ [: Von einer Konkurrenz der staatlichen Katasterbeamten für die Privatlandmesser kann nicht die Rede sein. Die FortschreibungSarbeiten werden in der Regel yon den priVaten Landmeäern besorgt. Die staatlichen Gebühren sind bestimmt fest- ese t, 6 sind niedrig für geringere, hoch für werttwlie Grundstücke, 6 nd bemessen nach dem Interesse, welches der Besitzer an der

erme un at. .

A g. JHolds chmidt (fr. Volksp.)': Die privaten Landmeffer meinen gerade, daß durch die Handhabnyg dieser Gebührenordnung ihnen schwere Nachteile bereitet werden. Die Sache scheint mir aber noch nicht ganz geklärt zu sein, und ich schließe mich deshalb dem Antrags des Abg. Wißmann auf Ueberweisung als Material an.

Abg. W m a n n befürwortet auch der Ausführung des Re- gierungskommi ars gegenüber die Usberweisung als Material.

Der Antrag W i y m a n n wrrd angenommen.

Zwei Petitionen um Ausvebnung des Unfall- fürsorgegeseyes auf Schuleeute, sowie Petitionen von Blumengeschaftsinbabern um Verle'gung der Ver- kauszeit an Sonntagen Von 8 bis 10 Uhr auf 12 bis 2 Uhr werden der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Eine Petition um Nickotbergnziebung der im Aus- lande approbierten Zabnarztxx zur Gewerbeste_uer und Petitionen um Regelung der Einkommensverbalt- nisse und der Alters- und Invalidenversorgung der Hebammen werden der Regierung als Material über-

wiese ,

&inePetktion um Errichturzg eines AmtSJericbtes in Aplerb e ck beantra t die Iustlzkommisfion der Regierung als Material zu übenveien. _

Abg. F ranken (ul.) beantragt Ueberweisung zur Erwägung, um der Petition etWas mehr Nachdruck zu geben.

Geheimer Justizrat Geißler bittet es beim Antrage der Kom- mission zu lassen, weil bei der 'eßigen Einteilung der Gerichtsbezirke in der dortigen Gegend keine Erécbwerniffe in bezug auf die Verkehrs- verbältniffe vorlägen. '

bg. Kraus e - Waldenburg ffreikons.) bemerkt, daß eme Ent- ;cbeidun über die Errichtung eines Amtsgerichts in Aplerbeck nicht rüber ?allen könne, als bis die Frage von Eingemeindungen nach Bochum entschieden sei; er bitte um nnabmedes Koytmtéfionsantrags- bitte aber zu leich die Regierung, dieser Angelegenheit i re Aufmerk- samkeit zu s enken. ,

Das Haus beschließt nach dem Komm1ssionSantrag.

Cine Petition um Errichtung eines AmtSqerickUs in Krus chwiß beantragt die Justizkommission der Reg erung als Material zu überweisen. „

, Abg. L u s ensky (nl,) beantragt die Ueberweisung zur Er- wagung.

Geheimer Justizrat G eißler weist auf die Verhandlungen in der Kommission bin und bittet um Ablehnung des Antrages Lusensky; ebenso befürwortet Abg. Pallas ke (kons.), es bei dem Anfrage der Kommission auf Uebergang zur Tageöordnung zu, bela en.

Nachdem sich jedoch die Abgg. Kiehn (fretkons. , Arons o?n (fr.Volksp.) und Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole) ür

den, Antrag Lusensky arzsgesprochen haben, wird derselbe gegen die Stimmen der'KonserYatwen angenommen.

Ueber die Yetitton des_ Bürgermeisters Heinrich um Errich- tun'g ern,es mthertchts in Wald im Rheinland bat die Justtzkommrssion Uebergang zur Tageßordnung vorgeschlagen.

Abg. v o n E v r) e r n (ni.) begründet im Sinne der Petition einen Antrag auf Ueberwelsung der1eiben an die Regierung zur Erwägung, der Antrag wird aber nach einer Entgegnung des Geheimen Justiz- rats Geißle r abgelehnt und der Uebergang zur TageSordnung

beschlossen. „. Cine Petrtwn des Volksscioullebrers Fuchs in Kreuznach wird,

soweit sie eine generelle Regelung der gerichtlichen"

Zeygengebübrep f_ür Volkssckoullebrer betrifft, der Regierung als Material uberwiesrn, xbxnso eine Petition der Handels- kammer zu Minden i. W. um Errichtung einer Str afkamm er bei demAmthe_rrcht zu_Min_den, nacbdsm Abg. Bosse Yps ) sehr warm frzr dre Beryxk cht1gung der Interessen der Stadt inden entsprechend tbreo btstorr] en Bedeutung eingetreten ist.

Eine Petition um Errichtung eines Amtßgericbts in S eyda'(Bez. Haile) oder Vermehrung der dortigen Gerichts- tage wird mit Rücksicht auf dre Erklärung der Regierung in der Kom- mijfion durch Ugbergang zur„TageSordnung erledigt.

Eine Petittori um Ernjübrung won Berggewerbe- (; er i ck) te n für die linkSrbemtscben Dachschiefergruben, Maß:, Tuff- und BasalllaVabrüche wird der Régicrung als Material überwiesen.

Darauf vertagt sich das Haus.

Abg. v o n apve n b e i m (kons., zur Geschäft§ordnungck bittet, daß das aus si über den entworfenep Beratungsplan für das Schul- geseß sch üssig werde. Seine Partei 1ei mit dem Plan einverstanden, auch damit, daß am Begixrn eine GenxraldiSkussion nicbt beliebt werde; jedoch soiltexn die Yarteien am Anfang kurze Erklärungen abgeben dürfen, die für den ortgang der Beratung xrbeblich seien.

Die Abgg. S ck i f f e r (ul.), Dr. P o r 1 ch (Z-zntr.) und Freiherr v 0 n 3 e dl i L (freikous.) erklären fit!) für ihre Partei mit diesen Vor- schläYn einverstanden.

bg. Ernst (fr. Vgg.) bemerkt, da seine Jr€unde vor der Beratung des § 18 über die konfessionellßn erbältnine 11qu von der Regierung statistisches Material über die Anzahl der Kinder nach Konfessionen in den Verschiedenen Schulen erbitten müßtzxn, da das in der Kommisfion vorgelegte Material nicht erschöpfend 7er.

Abg. v o n P a p p e n b e i m ist mit diesem Verlangen einverstanden, wenn dadurch nicht_eine Verzögerung eintrete. _

Abg. Fun ck (sr. Volksp.) schließt sich dem Akg.Ern1t an und ist im übrigen mit 16111 Beratungsplan einderstanden, wenn kurze pro- grammatische Erklärungen anfangs zugelaffen würden.

Ministerialdirektor 1). S ck W a r 8 k 0 p f f bedauert , daß der Abg. Ernst den Wunsch nicht schon in der Kommission geau ert babe. Das statistische Material stehe selbstverständlicb zur er- fügung, sei übrigens bereits in der öffentlichen Statistik mitgeteilt.

Abg. F u n ck bemerkt, daß er in der Kommisfion diesen Wunsch an die Regierung gerichtet habe; er wünsche aber noch genauews Material, als bisher veröffentlicht sei, darüber, wie die Zusammen- seyung der konfesfionellen Schüler in den. einzelnen Schulen gegen-

warti sei.

&iuisterialdirektor 1). Schw arßkopff erwidert, daß in letzterer Beziehung das Material im Statistischen LandeSamt liege, sich aber natürlich aus den vielen einzelnen Gemeinden bergeb türme. Fife Zerélffentliche Statistik für 1904 beziehe sich allerdings nicht auf

e e a en.

Präsident Vo n Kr 13 ch e r steiit fest, da der Beratungsplan mit der Vom Abg._Von Pappenheim gegebenen * odifizierung vom Hause angenommen ist.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißung Dj_cnStag 10 Uhr. (Abstimmun über das Knapp1chaftheseß; zwe'rtc Lejung des Volksschulgeixeßes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Statistik der Vieb- und Fleischpreise in Preußen.

Das Königliche Statistische LandeYamt ermittelt allrrronatligb für sämtliche brdeutenderen Marktorte Preußen? die _Durchschryttsprene der verschixdenen Fleisckosorten im lemdandel, dre dann tn der „Sta- tistischen Korrespondenz“ Veröffrntltcbt wxrdxxr. A'n der Hand dieser Statistik läßt sick), wenn man mit den Jirt1chpretsen11e ar] den be- treffenden Marktortcn gezahlten Viedrretse _ve_rgle1cht, feststeliqn, wieweit die Bewegung der Fleischvreise derxemgen der Vtebpretse efolgt ist. Greift man einige der Hauptort: bcrxzus und siclit man die Dionatsdurckpsckpnittspreixe von Schw61nejlxisch urzd die- jenigen vollfleiscbiger Schweine, aiso dre boibjten Preise 0011 Schweinen, für die leyten 12 Monate einander gegenuber, dann ergibt