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61: Preis für 1 Doppeljentner

Doppelzentner

Durchs nitts- Verkaufs- pre

für wert 1 Doppel-

zentner .“ .“

Hafer.

» 93

Landsberg a. W. . K . . . .

Zusi???" : 1 'S r k . Ratichr g. .

Langenau i. W t ck . Neustrelitz . . Neubrandenburg . . Friedland i. Mecklb. . Schönberg i. „Mecklb.

Chäteau-Saltns .

Bemerkungen.

Die verkaufte Menge wird auf volle Do

tner und der B Ein liegender Strich (_) 111 den Spalten für Preise hat 1)

erkaufswm auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. eutung, daß der

betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt ( .) in den leßten seeks Spalten, daß eutsprech6nder

Deutscher Reichstag. 88. Sißung vom 26. April 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

ste Beratung des Entwurfs eines (He- der Artikel 28 und 32 ndung mit dem Entwurf einer Entf ädi- eichstags, iiber die Haft- raftfahrzeugen betreffend den ngskommission. 11 der gestrigen

weitere Modifikationen bekommen, ziffer ni 1 immer gerade 199 sein muß,

wandelbar ist. ändern sein,

11. a. diejenige, daß die höchste sondern das; wenigstens andate abgerechnet werden müssen, die Ziffer also Ebenso werden vielleicht noch weitere Einzelh6iten zu und in der Kommisfionsberatung wird die (Geschäfts- einer genauen Prüfung zu 11616 Fassung gefunden werden, der wir zustimmen können. chten sich lediglich gegen die zweite Vorlage. Ein Fraktion isi grundfäleicb gegen jede Gewährung lt an dem Standpunkt fest, der bei der Ver- fassung vo11 dem Fürsten Wißmarck geteilt ist. beinahe ferttg war,

TageMrdnung: Er seßes, betreffend die A der Reichsverfassung in Veri eines Geseßes, betreffend die Gewäh gung an die Mitglieder erste Beratung des Entwurfs eines (Heseß pflicht für den bei dem Betriebe von K entstehenden Schaden und der Novell , Schuß von Vögel_n. Berichte der Wahlprüfu

Ueber den Begtnn der Beratungen ist i Nummer 11. Bl. beri

Abg. Sin

unterziehen sein. Dort wird wohl

enderun

großer T6il meiner 11011 Diäten und ba

Als die Verfassung „ bezeichnete dieser zwei Puykte der damaligen Vor- fur unannebmbar, deren einer die Gewabrung von Diäten war. er auch diejenigen meiner Freunde, sind, find bereit, mitzuarbeiten an Um Z und ebenso diejenigen, die Diäten wollen. der Art und Weise einverstand6n, wie

die prinzipiel] gegen Diäten ustandekommen des (Gesetzes, sind aber nicht mit die Diäten gewährt w6rd6n sollen. daß es weitwürdiger ist, wenn überhaupt nicht von An- sondern nur von einem Pauschalbetrag die Rede Stag hat nun einmal das Prinzip der Anwesenheits- ert, und wir wollen deshalb nicht daran rütteln. wir statt des Abzugs von Abwesenheith6ld6rn die nwesenbeitsgeldern für besser gehalten. Wir be- in der Berechnung der Doppelmandate 6solution des Reichstags abgegangen ist Geist der Verfaffung in Widerspruch ngriff in die R Prinzip ni t billigen, Einzelstaaten die Regelung der Sache über- das Vertrauen haben, Entschädigung nicht ir haben dieses Vertrauen. Demnächst ur die Streichung des § 5 erklären _ s nicht zustimmen, wenn er nicht 111 nugenden Schonung der Etnzelsiaaien aus , rasenzkontroile durch die auSlie lichen Ab ti 6in6m Abge steht, aber verpaßt hat. Ferner sind wir

61 worden.

Soz.) fortfahrend:

ja sehr erwüns 1, wenn der Reichstag so Ginge 68 nach die Beratung des Etats sein. in der die Abg6ordneten an der Etat nicht zum 1. April den Reichstag nach Hause geschickt, damit er Marokkoaffäre bineinrede.

ordentlich schlecht beraten,

Der Regierung ist es „ früh wie möglich nach tbr, so würde das einzige Pensum Es wird wohl n0ch die Zeit kommen, Geld dafür gestraft werden, wenn Hat man doch schon ' z. B. nicht in die Dte Verbündeten Regierungen waren außer- als sie diesem Entwurf ihre Es macht fast den Eindruck, als befand sich twurfs wie ein S welchen Gefühlen mit Lorbeeren geht die R gleichgültig. welches Sch1 nz den Charakter von Unteroffidierprämien. estimmungen des Cntwurfß! Jedes F soll mit 30 »“ bestraft werden. D oben der Antvesenbeithelder gestellt. fassung nieht gxrade für die idealsie, Erfahrungen, dte die Regierung mit 1 hat, jenem Junkerparlamentersten Ranges, Es ist aber eine ' gestraft werden

preußische Abgeordnetenhaus vi6lsach Mißbrauch gen nun aber auch AnwesenheitsZel Reichskanzler uns

vorstellte, der diese Rechnung gemacht hat.

sollen 20 .“ Diätext gezahlt, auf der and zogen werden, der emer Plenarsi ung fern bleibt. Logik und 011611 menschlichen Ans

deduziert: Tust Du Deine Pflicht, 1 Du sie, so mußt Du 30 „46 einbü und widerwillig Angelegenheit berangegangen ist; Gciühlérobeit bemerkbar.

ständnis des Verfassers des tagßgeschäfie ist auch, daß z. B den arbeiterstatisiischen Beirat del dem Reichstag tagt, für ihre Teil rats täglich 30 916. Strafe zahlen die an der Hersteüung des Entwurfs mitg dock) fragen, ob sie selbst eventuell geneigt ge Polizeikontrolle und Behandlung gefallen wie diese Kontrolle ausgeübt werden soll! J daß man nicht so weit gegangen ist, eine Kon Abgeordnete Portier der geben, braucht der Abgeordnete bio eine Besprechung mit einem Wä zu haben, dann 11 AbstimFung,

w6s6nheitsgeld ware. Aber der Rei gelder bereits accep AU6rdings hätten Einführung von A dguern außerordentlich, d d16 Regierung von der in einer mit dem stehenden Weise einen Ei „ Das können wir im batten lieber den [offen. M

Hause geht. fertiggestellt ist.

Zustimmung der Verfasser paßvogel in der Lage, zu wiffen, mit aufgenommen erung, aus dieser Aktion nicht hervor, al die Vorlage haben wird

Einzelstaaten

die Vorlage

an kann zu den Einzelstaaten daß„fie ihren Abgeordneten eine gewahren werden, und 111 werden wir uns werden ihm jedenfa

Wie schikanös ernbleiben aus der er Reichstag hat

Ich halte die: Auf- aber ich bestreite nicht, daß die dem preußischen Ab eordneten-

1t einer ge- stattet wird. Auch die 6 Liste und die nament- mmungen können wir nicht b1lligen. Danach würde auch ordneten cin Abzug gemacht werden, gerade bei der 1101116111

Die (Eintragung nicht damit einverstayd

der zwar in der Liste lichen Abstimmung den Augenblick Liste kann vollständig genügen. 611, daß ein Abgeordneter, der so z. B. der K einen Abzug Vorlage in einer besonderen

Vorsi t g racht hat.

etwas sonderbare Zu- mit 1ein6n Diäten der gezahlt werden, den Rechenkünstler Auf der einen Seite eren 30 „46 dem 6111- Es tut der auung'en Gewalt (111, wenn man 1) erbaltst Du 20 5-11; versäumst . Auch hieran erkennt man, 1116 Regierung an . es macht sich darin geradezu eine Bezetch116nd für die Liebe und das Ver- fs fürdie Abwicklung der Reichs- . die M1tglied6r des Hauses, die in iert sind, der nur gleichzeitig mit nahme an den Arbeiten jenes Bei- Die Bundesraismitglieder, ewirkt haben, soÜien fich wesen wären, sich 6in6 solche Dann die Art, ck bin ja eigentlich froh, trollmarke vorzuschreiben.

_ eiinabme _an anderm Kommisnonen, fur Arbetterstatiiiik, Verhindert

empfehle schließlich die Berajung der Kommission.

Sterertreter des Rei StaatSMinister Dr. Graf

so möchte

chskanzlers, Staatssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Ich kann die Gefühle des k011s6rvatiV6n Redners insoweit durchaus verstehen, als er erklärte, an und für fick) sei ihm diese Geseßesvorlage unsympathisch, und er hätte gewünsch1, daß fie durch die Verhältniff6 nicht notwendig geworden wäre. BiSmarck die Bestimmung der Diätenlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einseßte, ging er von der Vorausseßung aus, daß sich für den Deutschm Rrichstag stets eine genügende Anzahl politisch erleuchteter, unabhängiger deutscher Männer finden würde, und daß das deutsche Volk in seiner Mehrheit auch wohlhabend 9611119 wäre, um es zu ermöglichen, daß diese Vertreter des deutsch6n Volks Entschädigung dauernd das Mandat wiederholten

irgend welche das Reichsintereff6

eines Abg6ordn616n wahrnehnwn könnten.

Anwesenheitögelder verlustig zu des hohen H in der Bibliothek zu tun oder hier oder dergleichen momentane bcrhört er das Glockenzeicben zur und wird mit

Sch1xljungenkoniwll6

d6r Not gehorchend, eine Abgeordneien nach Möglichkeit 1 dazu bettragen, den Ruhm ' _ " , ' das ,DeutsqÖland in der Welt voran!“ wtrd d16 ubr1ge Welt 111 bezug auf'dteses Gebiet mit Grauen er- terung nicbt tmstande ist, die Stellung des f , muß es der Reichstag selbst ibr deut- 6 die Ueberweisung der Vorlage an In ihrer jeßi 611 Gestalt ' und obne w6s6nt siimuzen. Diäten solcher Art mit semer bisherigen Freiheit vori tbofen (d.kons;): Die Entrüstung des Die Vorlage 111 0119 116111 Wunsche des fühl, daß es so nicht weitergebrn gs bxstimmt, eine Diätenvorlage Dre Vyrlage b der unpopular ist und Kompensation niationen isi d_och eigentlich nicht die :mangelung der Vorlage ags, fich eine Geschäfts- 1111g der R6ichSV6rfaffung. ng aufgenommen werden gang modifizicxrt werden soll, so kann gung des Rcichstags nicht finden und denn ich finde nicht, daß Zumutung gemacht wird. 610611 Lage wie d6r Abg. mmunq auch nicht erteilen Verfaffung vielleicht einige

mit den verbündeten Regierungen beklagen, haben aber gezeigt, daß diese Verfaffungsbestimmung bei den Verhältnissen, wie sie einmal liegen, schwere Nachéeile mit sich bringt.

Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormal6r Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutsch6n Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Geseße nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der VerfassungWäßigen Mehrheit der VolkSVCrtretung b6raten und beschloffen werden, sondsrn unter Umständen 13011 einer ganz ver- schwindcnd6n Minderzabl der Abgeordneten. (Schr richtig! rechts.) Dieser AbsentiSmus, wie Sie ihn im Reichstage erlebt haben, hat mein6s Erachtens 61116 sebr bcdenkiiche Wirkung auf d611 inneren Ge- halt und Wert unserer Gesetzgebung geübt. Kommissionsberatungen beigewohnt haben -- und das find ja die Mitglieder des Hauses, die sich am eifrigsien an den Arbeiten des Hauses beteiligen -, Werden das anerk6nn6n, und es ist erst kürzlich in der Kommission der damit zusammenhängende forigrseßte W6chsel der Mitglieder der Kommissionen lebhaft beklagt. Wie kann man bei 61116111 solchen Wechsel der Mitglieder der Kommissionen eine in sich geschlossene, folgerichtige Geseßgebung überhaupt erwarten? wie ist es möglich für die Regierung, wenn sie fich auch die größte Mühe gibt, ihre Vorlage wirksam zu verteidigen, wenn am Schlusse der Beratung eines Geseßes die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten aus solchen besteht, die den Anfangsverhandlungen der Beratung nicht beigewohnt haben, die vielleicht don ganz anderen Vorausseßungen bei der geben und demnächs1Anträgestellem es in seinen

Behinderung namentlichen 30 «ji» bestraft. Regierung hätte acceptieren folien; statt dessen macht sie, Diätenvorlage, aber bestrebt fich, sie den zu v6rekeln. Diese Vorlage wird nich Deutschlands zu erhöhen;

Beschluß des

Wenn die Reg Reich6tags zu [) lich machen. eine Kommission von 21 M ist die Vorlage für uns unannebmbar, rungen müssen wir ge 611 sie einen diätenlosen Rei Stag Abg. Freiherr v o 11 R i ck Abg. Singer kann ich nicht teile . Reichstags bewor kann, hat die Ma zu wünschen.

ich6 jZlende- AUe Herren, die den

orität des Reichsta Vor der stehen wir. weiteren Gedanken aufgenommen, genannt wird, aber von Kompe Rede, und ich kann in dieser Hi nicht teilen. Auch die Befugnis des Reichst ordnung zu geben, beruht auf einer Besiimm Wenn jetzt eine Bestimngung in die Verfassu oll, wonach der G6fchafts ch ' eine Entwürdi , ber nicht teilen, datpit dem Reichstag 61116 ganz besondere Wir befinden uns außnabmsweise in ders Singer, da wir der Vorlage unsere Zusii A erdings kann der Art. 28 der

at dann einen

nsicht die B

kann die Entrüstung däkü Beurteilung einer Vorlage aus

die sich mit der Gestalt d ersten Bestimmungen erhalten hat, überhaupt nicht mehr Vertragen? Es ist aber, wenn in einer Kommission ein Gesetz einen in sich

es Geseßcs ,

34 17,20

17,73 12. 4.

19'. 4 19. 4.

19. 4. 25. 4

19'. 4. 19. 4, 19. 4. 1 800 12. 4.

20. 4. 100

594 16,27 3 564 16,20

' 1 050 17,50 1 910 15,99

377 17,14

50 16.50

2 475 16,50 15 120 16,80 15 635 16,90 1 650 16,50

15,60 15,80

17,00 15,90

17,36 17,00

16,10 16,13 17,00

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten ablen berechnet. ericbt fehlt

Ä

derartig widersprUÖSVolien Inhalt bekommen hat _ und daß viele schwere Fehler Vorgekommen sind, das können wir aus zahlreichen Er. kenntnissen der richterlichen Judikatur sehen -, ich sage, es ist sehr schwer, dann in den PlenarVerhandlungen aus einem so zustande 9:- kommenzn Geseß wieder ein einheitliches Ganzes zu bilden, und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Geseßgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden per. sönlichen Zusammenhange der Verhandlungen hervorgehen.

Ein weiterer Mangel der bisherigen Zustände ist unzweifelhaft die offensichtliche Benachteiligung Süddeutschlands. Meine Herren, ich will auf die Gründe hierfür nicht näher eingehen; aber wenn man die Verhältnisse Deutschlands mit den Verhältnissen Preußens Vergleicht, so muß man doch zunächst in Rechnung ziehen, daß Preußen eben 11111 drei Fünftel des Deutschen Reich ist, daß in ganz Deutschland viel größere Entfernungen zu überwinden sind, und daß es unbedingt not- wendig ist, daß ein Abgeordneter bisweilen auch einige Tage nach seinen häuslichen Verhältnissen sieht (Zurufe bei den Sozialdemokraten), - gewiß, meine Herren, daß er durch häusliche Verhältnisse tageweise von den Sißungen fern. gehalten werden kann. Diese Tatsachen haben aber unzweifelhaft dahin geführt, daß die süddeutschen Abgeordneten nicht in dem Maße an den Verhandlungen des Reichstags teilnehmen, wie es unzweifel- baft im Interesse der Sache und im Interesse der Vertretung des gesamten Volks erwünscht wäre. (Sehr wahr!) Meine Herren, , ich bin der Ansicht, daß der Reichstag in seiner Gesamtheit eine der wichtigsten Institutionen für die deutsche Einheit und die deutsche Einigkeit ist. (Sehr wahr !)

Also den ernsten und schweren politischen Bedenken gegenüber, die an vielen Stellen bei den Vorberatungen dieses Gesetzes bestanden, haben sich die verbündeten Regierungen nach langen Erwägungen doch überz6ugt, daß bei den Verbäliniffen, wie sie sich einmal ent- wickelt haben, es notwendig ist, den Wünschen des Reichstags entgegenzukommen und Ihnen eine Entschädigungsvorlage zu unterbreiten. Aber die Verbündeten Regierungen smd bei diesem Entschluffe von der festen Ueberzeugung ausgegangen, daß das Geseß auch eine Gestaltung bekommen muß, die ihnen einigermaßen eine (Gewähr dafür bietet, das; sie in Zukunft auch mit einem stets beschiußfäbigen Reichstage zu rechnen haben, und die ver- bündeten Regierungen werden sich deshalb von die f er Grund- lage ihrer Auffassung unter keinen Umständen abbringen lassen. (Sehr gut!)

Nun komme ich auf einige Einzelheiten zu sprechen. Der „Herr Abg. Singer hat erklärt, wir schienen vergessen zu haben, daß die verbündeten Regierungen und der Deutsche Reichstag zwei sich glei chb e re chtigt geg6nüberstebend6 Faktoren seien. Nein, Herr Abg. Singer, das vergessen wir auf der BundeSratsbank niemals. Aber ich glaube, wenn ein Mitglied des Vundeörats sieb in dieser Weise und in diesem Tone über das hohe Haus, über den Reichstag geäußert hätte, würde aus dem Reichstag ein Sturm der Entrüstung geantwortet haben, man hä116 geklagt, daß die Regierung volikommen vergesse, daß der Reichstag ein gleichberechtigter Faktor mit den ver- bündeten Regierungen sei. (Sehr wahr! Sehr richtig! rechts. - Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)- Meine Herren, Sie sagen, die Vorlage? Nur Ruhe! (Große Heiterkeit.) Ick komme noch auf die Vorlage. Aber eins nach dem andern. - Also ich kann nur sagen, daß diese Ausführungen des Herrn Abg. Singer dem Gedanken politischer Gleichberechtigung meines Erachtens nicht voll Rechnung getragen haben. - Das mag für diese Seite der Ver- handlung genug sein.

Der Herr Abg. Singer hat auch erklärt, daß es so leicht gewesen wäre, mit dem Reichstage eine Vorlage zustande zu bringen. Ja, ich bin auch der Ansicht, daß es für den Reichstag manchmal sehr leicht wäre, mit den verbünieien Re- gierungen eine Vorlage zu vereinbaren (Heiterkeit); aber leider sind die Grundanschauungen Von dem, was für das Wohl des Reichs not- wendig ist, häufig ganz außerordentlich verschieden _ und beide Faktoren sind eben gleichbaechtigt! Wenn der Abg. Singer in Zukunft seinen

eigenen Ratschlag befolgen und unseren Auffassungen mehr Rechnung

tragen will, dann werden wir, versichere ich ihm, sehr einfach und sebr

schnell auch wichtige Vorlagen zum Abschluß bringen. (Heiterkeit.)

Der Abg. Singer hat ferner erklärt, in dieser Vorlage läge eine Ge-

ringschäßung des Parlaments. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es ist eine verfaffungsmäßige Grundlage des Deut-

schen Reichs, die mit dem Deutschen Reich zusammen geboren ist, daß

die Mitglieder des Deutschen Reichstags keinerlei Entschädigung und

keinerlei Besoldung beziehen folien. Die verbündeten Regierungen

tragen indes den Verhältnissen Rechnung, wie sie sich später entwickelt

haben. Sie suchen sich aber gleichzeitig Kantel6n zu schaffen, daß der

Zweck, den Sie alle Wollen, stets einen im Sinne der Verfaffunß

beschlußfäßigen Reichstag zu haben, auch möglichst durch die Be-

stimmungen des Geseßes erreicht wird. Darin soll eine Gering- schätzung des Deutschen Reichstags liegen? Diese Behauptung mutet mich um so eigentümlicher an, da man 111 anderen Staaten, sogar in Staaten, die eine republikanische V6rfaffung haben, eine Geringschäßung des Parlaments in' abnltch611 Befiimmungen nie gefunden hat. So kennt dre Schwetz die Amvesenheitskontrolle. Es besteht in verschied6nen Staaten die Bestimmung, daß die Präfenzliste festgestelit und verlesen wird, daß die Präsenzlisten unter Umständen den Protokolien de's Hauses bei- gefügt Werden, daß, wenn das Haus beschlußunfabig tft, sogar die Liste der anwesend befundenen Abgeordneten amtlich veröffentlicht wird. Es besteht in Amerika und in anderen_Staaten die geseßliche Bestimmung, daß den Abgeordneten für die Tage, wo sie nicht an- wesend find, Abzüge gemacht wrrden. Es „5611651 auch ,111 den republikanischen Vereinigten Staaten von Ainer1ka dre Bestimmung, daß Abgeordraete, die ihre Sißungspfltcht versaumen, verhaftet und zur Teilnahme an den Sißungen gezwungen werden können. (Große Heiterkeit, Zurufe bei den So1ialdem0kraten.) Und die Amerikaner verstehen dabei keinen Spaß. Die Bestimniung sieht nicht bloß auf dem Papier, sie ist schon wirklich ausgefuhrt. Die Abgeordneten können gezwungen w6rd611, den Sißungen bei- zuwohnen, und wenn sie fich der Abstimmung enthalten, Werden ihre Stimmen für die Beschlußfäbigkeit doch als anwesend gerechnet.

Ick) kön1116 Ihnen noch eine ganze Blütenlese von 'Besiimmunßen geben, die sehr viel schärfer und einschneidender sind wie d16 Bes11m- mung, die wir ihnen Vorschlagen, und es ist daher eine g0nz unhaltbare Behauptung, wenn 6in Abgeordneter hier erklart, dtese Geseßgebung wüxde das Ansehen des D6111sch6n “Reichstkags nach außen schädigen. Wenn der Herr Abg. Singer 116 Bestrmmunge'n der amerikanischen Verfassung akzeptieren wiil, dann werden sich die verbündeten Regierungen überlegen, ob sie eine Aenderung der'Vor- lage in diesem Sinne Ihnen Vorschlagrn sollen. (Zurufe bet den

ialdemokraien.)

Soneine Herren, ich könnte Ihnen auch 1111156 BesiiinmungM an- führen, wo ein Pauscthantum gewährt wrrd und d16ses Pausch- quantum ebenso in einzelnen Raten wie hier gezahlt MW, und wo Abzüge Von diesem Pauschquantum zulässig sind, wenn d61Abgeordn616 den Sißungen des Hauses nicht beiwohnt. Also w1r find hier nicht als Solosänger aufgetreten, sondern wir sind. sehr bewahrten, auf langen politischen Erfahrungen beruhenden Vorb1ld6rn gefolgt.

Ferner ist darin 61116 Entwürdigung des 5011611 Hauses - ich hätte mir solche Ausdrück6 nie erlaubt, 16!) z1tier6 fie nur _- eine Cntwürdigung des hohen Hauses darin g6funden worden, daß für reine Geschäftsdrdnu11gsfrag6n zur Besch1ußiabißkeit nicht die absolute Mehrbeit der gesetzlichen Anzahl der Mttglieder erforderlich sein soll. Nun sehen Sie doch, 51116, nach England bin, welcbe minimale Beschlußfähigkeitsziffer dort fur das Parianient besteht, dem ältesten in der modernen Welt, 'mit einer 6001ahr1gen Erfahrung! Also auch jener Vorwurf ir1ff1 mcht zu.

1111 at der Herr Abg. Singer sie!) auf die Yrscbäftßordnung des bééen HZuses berufen. Ja, Ihre Geschäft§rrdxuu *kuubt nur auf der Reichsverfassung. Die R6ichSVerfaffung 111 ckck; dlqge, .und die Geschäftsordnung kann nur Beikimmungen 1resen,ie§er Reichs- verfaffu'kg nicht widersprechen; sie ist nur eme Ausfüßrungsverordnun'g der Verfassung. Nun ist die Bestimmung, daß zur BesÖßtßfahigkert in GesckoäftSordnungsfragen nicht die geseßliche Zahl der Mitglieder notwendig sein soll, als ein Eingriff auch in die materi6ll6n Rechte dcs Reichstages - ganz abges6b6n von der G6schafts- ordnung - bezeichnet worden. Ja, W16 közmen S16_16nn das behaupten, nachdem die Reichsverfassung ausdrucklich iesiieß't, welche Zahl der Abgeordneten zur Beschlußfaffurig, no'twendrg'istz. Wenn Sie die Bestimmungen über die Beschlußfahrgkett als" cm «116651 der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen wollen, dann mußten Sie auc'b den Artikel 28 der Reichsverfassung beanstanden, d6r, fesiseßt, daß dre absolute Mehrheit der geseßlichen Anzabi der Mitglieder zu einer geseßlichen Beschlußfassung nötig ist. 51316 Reichswecrfaffiing bai in dieser Bestimmung verfügt, und es ist kein Eingriff 111 die Geschaits- ordnung des hohen Hauses, wenn diese Bestimmung fur gewtffe Falle 1631 durch Geseß geändert wird. (31111116 von den Sozialdetrwkraten.) Und sie soll geändert werden lediglich in dem limfange, w16 fich die Geschäfte innerhalb einer einzelnen Sißung abspielen, "allerdings um zu verhindern, daß über kleine, unbedeutende, nebenfacbliche Frwgen endlose Geschäftsordnungsdebatten fich entspinnen, und um so zu 611161 Abkürzung der Verhandlungen beizutragen.

Der Herr Abg. Sing?l bat hdi?!) t 16111 mit Prämienza ung eze ne. . . dAeJonzsialdemokraten.) Herr Abg. Singer, wenn das rich11g wäre, so müßten Sie diesen Vorwurf einer großen Zahl anderer Staaten und Parlamente aucb 1110613611. 'Der Herr Abg. Singer ist und kann nicht so 1161 in diese Materie eingedrungen sein, wie ich genötigt war, es zu tun. Ich kami ihm aber 136171156111, 68 sind im ReiÖSamt des Innern sechs Versclnedene Entwurfe gemacht und in endlosen kommissarischen Verhandlungen beraten, worden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) U11d nach allen dtefen Er- wägungen, wenn wan überhaupt von einer , Anweskenbetiskontrolie auSgeben wollte, war der Weg, den wir ichließl1ch gewahlt haben, der einfachste und meines Erachtens der wurdigsie. (Lebhafte Zwischenrufe von den Sozialdemokraten.) Darin, daß das P_auschquanium i11Raten gezahlt wird, kann doch unmöglich eine Herabwurdigunxz des Retchstags liegen. Es werden eben Vorschüffe gewahrt aus praittschen Grunden, und der Rest gelangt zur Zahlusxl, s_wenn : Tec Reichstag rertagt oder ' V6rordnung 96 01611 w1r . durÖAKuxsxzixiZTundsäye des Abzuges find bemängelt worden,'insbes011dere daß der Abzug höher s 6111 sol] als das für gewisse ÜebergangSz-nten gewabrie Tagegeld. Ja, Wenn diese Bestimmung mcbt besiande, w6nn z.B. d6r Durchschniitssaß dec Sißungen in einem Monat, 11116 68 bisher gewesen ist - es gibt auch Monate, wo'nur 10, 15 Sitzungen sind,“, 17 Sitzungen ist, und es würde nicht em Abzug von 30 .,“ fur 16116 versäumte Sißung gemacht, so würde ein A5g60rdn616r, der nur einer 6 i 11 z i g e 11 Sitzung im Monate beiwobnie, fur d16se 6111 zig 6 Sitzung unter Umständ6n 1805411 und mehr erhalten. (Zurufe links.) Das, sind Dinge, die Sie selbst nicht wünschkn können. (Erneute Zurufe links.) Wmn Sie 011 diesen Bestimmungm der Vorlage so außerordentlich vieles auWuseßen haben, so vergessen Sie doch nicks, daß die Bzeband- lung der Sache in der Beziehung aucb 61116 zieu11ich 1116111361306 ist, als dies Pauschquantum aucb gewährt wird fur die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien. (Zurufe links.) - Gewiß, meine Herren,

System" auch (115 ein (Sehr richtig! bei

d für den Abgeordneten, Si ungen im hohen Hause stattfinden, 1111 .

der8 diesen Sißungen nicbt beiwobnt. 9355 em Abgeordneter 'nicht gleichzeitig Entschädigung für die Teilnahme an 61n61 Stßung des Reichstags und für die eines dem Antrage des Grafen Hompescb, der von dem hohen Hause be- kanntlich angenommen ist.

' ' itigen Ent- weienbeitskontrolie und zweitens das Verbot emer "gleichze schädigung für ein einzelsiaatliches Mandat und fur ein Reichstags-

mandat.

Antrag Graf Hompescb rn aus. Hoe [1251 dieser Begriff selbstverständlicb auch eine A nw esen- beitskontroile voraus. (Sehr richtig!) Und diese Anwesen- tskontroile Jenn fe1n6r in dem Anfrage Graf Hompesch *! 11111) dieser 'G6danke ist in die Vorlage der Verbündeten Regierungen 'z16ml1ci') 1130111161)" uber- nommen _ gesagt ist, daß ein Abgeordneter nicbt 9161151611111 fur "6111 einzelstaatlicbes Mandat und für das Reichsiagsmandat 61116 En1sckad1- gung erhalten soll, so ist dadurch schon eine Anwesenheits- kontrolle in sich absolut geboten; 1161111 1111111 muß d0ch genau wiffen, an welchem Tage ein Abgeordn616r 1111 R61ch610g6 an- wesend gewesen ist oder nicht, um fesist'ellen zu kön11611, ob er fur diesen selben Tag neben d6r Reichs6ntschäd1gung 01111) 61116 Entschadtgung aus der Kaffe eines einzelstaatlicHen Parlaments empfangen darf.

staaten vorgeeren worden, daß birr 016 Grundsaß 0111136116111 wird: 6s darf niemand für die Tage, fur dre 61 aus der Kane dis REWE Ei [si ts pfangen aus der Kaffe eines nze 00 6111, .. " ' kommen unbegreiflich - ich habe 11161611 meand z11110chs1 m 6in6m freifinnigen Blaiie gelesen -, Wi? man an der (5561613- lichkeit dieses Grundiaßes zweifeln kann. Landeßrecht, und in ' "' daß Abgeordnete für ihr ReichstagWandat 161116 Entscbadtguxg' be- kommen dürfen. Jetzt will das Reich diese Bestnnmung der 91611172- Verfaffung ändern, das Reich will fesiseßen, daß Abgwrdneie fur 1in Reichstagsmandat Entschädigung bekommrn könn6n, und bat damtt unzweifelhaft die Bedingungen chädiu11g nur , „. " sDas 9ist ein R6cht des N6ichs, welches wtr bci 16d6m Gesetze 115611,

schränken. (Erneuter Zuruf rechts.) - Das ist kein unberechtigter Eingriff

* u, und hat mit dem Verbot der preußischen Zérfckffeiéxx, mw-anach ein Verzicht auf Diäten unzuiäisig' ist, schon um deshalb nichts zu tun, weil man nur ayfdasverz1ch1enkann1 was man zu fordern berechtig11st. aber, wo ein

wird, _ entwurf keine Diaten erheben.

"Abzüge vom Pauschquantum werdcn nur für die Tage gemacht, wo

einer Sißung entspricht

Teilnahme an

einzelsiaailicben Parlaments empfangen foil,

Damit komme ich auf die beiden Haupteinwände: erstens die An-

5 1 die Anwesenheitskontrolle bririfft, so ging der Was zun Ös auSdrücklicb von Anwesenheits- Wenn aber Anwesenheitsgelder gewährt werden,

kann nur durch das Geieß bestimmt werden.

Es ist uns als ein Eingriff in die Vlriaffung dsr Einzel-

eine Entschädigung bekommt, auch 61116 Entschädigung Es ist mir Vol]:

Neickysrccbt g6k)1 wor d(r Reichswerfaffurg stkht 3111 Zeit noch,

auch das Recht, 969611111161 den Einzelsiaat6n festzustellm, unter welchen _ dies6 Ent- erhoben werden darf. (3111111 rechts.) -

611.6 rinz6istaatiich6 Gesetzgebung durch die Reichsgcsexxgebung zu be-

in die Verfassung der Einzelstaaten, sondern. cs'ist 61116 Ausführung drr Reichsverfassung, die seibsiderstandltcb ihre Konsequenzen für die einzelstaatlich6n Verfassungen nach

An den Tagen

ReichstaJSabgeordneter vom Reiche entschädigt Preußen nach dem Gesetz- Meine Herren, wie wollen Sie das denn überhaupt anders regcin? (Orr Antrag Hompesch ging von der Auffassung aus: wir'z'ieben1m R61ch6 ab, was einzelsiaailiche Abgeoidnete (111 Dtatrn 1161011101611. Dann müßten wir eine Kontrolir 1m Reiche 6111fuhren, die tatsächlich gar nicht ausführbar ware, um so mehr, da in manchen Einzelstaaten auch Pauschquanten g6geb€11 werden unter ganz verschiedenen Vorausseyungen. Ferner "wirre die Folgfe dieses Vorschlags, daß zum großen Teil die C1111chad19ung der Reichstags- abgeordneten nicht getragen würde VomR61ch6, sondern 170111611 Einzel- staaten. Außerdem, glaube ich, kann fich das bob6Haus uber diese B6- denken vollkommen blutregseßen, nachdem die verbu11d61611 Regierungen ihrerseits diesem Geisseniwurf zugesiimmt und fiel? mit d1eser ngelung einderstanden erkläit Haben. (Zuruf und Heiterkeit links.)

Meine Herren, ich glaube, Sie werden es mir, erlassen, da ja von zwei Parteien schon beantragt ist, die 'Vor- lage einer Kommission zu überweisen, auf 0116 weiteren Einzelheiten einzugehen, ch farm nur versichern, daß durch diese Vorlage die Verbündeten Regi61ungen ernsiltcb bestrebt gewesen sind, diesen Streitpunkt, der zwiscixetz. der Mehrheit des hohen Hauses und der Regierung bestand, aus dem Weg; zu rauwen, und zwar in einer Weise, die d111chau§ der Wurde des Retchs- tags entspricht. (Zurufe und Heiterkeit ltnks.) Ich muß aber auch weiter erklären, daß die verbündetrn Regierufngen eine “Vorlage 'nicht annehmen Werden, aus schwerwiegenden pol1tisch6n Grunden, d16 an den Grundlagen dieses Entwurfs rüttelt.

' ' ' ' det . r. S ahn (361111). Di6K11111 des Abg.S1nger befin 1ch2112§1Din [Übereinstimmung 11111 dem._ was dcr R6ich§t_ag 161611 beschloss611 hat. Schon bei den fruheren Béraiungen 1111 Reichstag war die Frage Gegensigyd' d6r Erörterunß, ob nicht 11 der GeschäfiSordnung die BeschlußiabiigkexLiZSziffchfr nlzerazugesccjßxWrrYerden 0 ob ni 1 demgemä de „61 u . YZén Zweifelsfra 611) in dieser inficht wird nxm durchdie V_0rlage ein Ende 11110 t, indem sie die Beschlu fabigkutsztffer _andert. Ich halte üKrigens die Bestimmung in d16sem usgmwenbang fiir, ver; hältnismäßig nebensächlich, denn wenn wir 1116 Bcsxblußfabigket des Hauses erreichen, werden wir 116161 Besiiinmung nicht brdurfen. Man wil] ja nur für die großcn geseßgebenschen Fragen dit? B6- 1chlußfäbigkeit herbeiführen und w_un_scht, daß die „Beta undgen nicbt rurch die geschäftsordnungß'maßtgen ragen g6siort were?t Wepn der Reichstag diese Bestimmung a lehnt, sd hin ich fe üb6rie11g1 daß der VundeSrat darum keine Schwier1gk6iien machein wird. Wer vom Reichstag aus aufdem Standpunkt steht, daß w r die Beschlußfäbigkeit ermöglichebn 17131111ti611,skc11_inch11 dji-es? YYYZZÉ 0115? . i den Diäten 011 6 6 „' , 1521119211111e112336g263ed16 Sache am bestkelrx tzu sßegFTrYtderLZquFanM ' ie au alsumme er 01, _ ZZYalYY-Yebkxn, YS 1111 Dezember 1905 der AbZ, Bafferxnann erklarxe, da seine Freunde Anwesenheitßgclrer unter bzug_ fur Fehl6anur ri tig hielten. Damals hätte man sich dagegen erquren sollen. . aß die Anwesenheit festgestclit werden muß, hat der Reichstag in sxtgem Besckluffe anerkannt: wenn auch nach dem Antrag_Strombeck_Z111l 61n B6schluß des ReichZ15tges die sSachcZ TCM YFZZMFZMZ 8113111162 ' (', o 516 er 6 an , RJdeTurfxzut ein!: Präsenzliste. In einzelnen Staaten ist Fe Präsenzlisie eingeführt, und man laßt [ie auch durch _ i6 Diener führen. Wenn wir nun den R61chsiag beschlußfoabg machen wollen, so gehört dazu, daß die Mitglieder wenigsten» bet

darf er in

w rden. , . “ , Lxéd315F195u156chsam machen, wenn namentl1cb6 Abstimmungen M Aus-

sicht sieben. Bezüglic? der Höhe des Abzugs wäre es allerdings das beste, wenn wir den Unterscb ' b d 161 . 5 6 andluna der Doppelmandatare 111 der Vorlage 6 611

YYJÜUEiYireifxii? die Rechte der Einzeliiaaten. D16 Einzeljiaczt6n Fbien ja auch dieser Vorlage zugestimmt. _Fur die Freifabrkarten ubera m Lande hat sich unser flrüberer Prcisixenstp vYnLevr ow noch

, d' er ier war, (111 36 _ck ; , 5611513 LTYWWA [1180111 mehr zu erreichen 16111 wird, als 1316 Vorlage bietet. ' _ , ' tbiscb

die Vorlage in ihren (9111361566611 nicht [ympa

FseibeYbandaerYze deutsche Volk wird jedenfalls dafur s6111, daß 6 an/genommen wird, auch wenn es in der vorliegenden Form gsgpal 6. Das Volk ist dann besser in der Lage, s61116 Abgeordneten auSzuwab S?, und kann würde auch das Vertrauen auf d16 Fortdauer des W;!) -

rechts gestärkt werden.

ebenfaUs ein Abzug gemacht wird, darin kann ich nichts Unwürdiaes sehen. ' ' Abstimmung * ' i au 6 anwe end 1s1 und doch bei einer .

FÜTEctxt-kchortijomHmeL, und für diesen Fall muß in der Komm1ssion

Das ist eben ein UnHLÜck, das den einzelnen persönlich trifft. Uebrigens kann auch der Präsident am Tage vor-

ed von 20 und 30 „M aus der Vorlage ganz heraus-

in drr ch hoffe, da?; 111 es Abgemdnete

Dem bg. Singer gebe ich gern zu, daß

Abg. Hieber (ni.): Ueber die Notwendigkeit der Diäten-

gewäbrung sind nach der Einbringung der Vorlage weitere Worte nicht 11161): zu 2véerliéen. s terstüßen d s ()er 1161 U11 ' _ ' „ .

FREI 61116e Beschränkung der S115ungén aus dre'twder 11161 111 Üdter Woche eine bessere Beießung des Hauses herbe1fubre11 5611611 so 6. Für W6rtiwll 119116 Jn1616ff6 der s71dd6utsch6n Abgeordn6t611 o . „ -

6711116 .JYWYFUM, Die zum ersten Male Vom Bundeérmsitfcbe aus- gegangen ist. , ' " ' Motide 6110116 Mtiteilungeg uber _ xiYiuxxen in andean Kultur- und Versaffungéstagicxn g6geben bathzrni Der Abg. Singer Hat die Vorlage sebr“ geringsckxaßtg behandelt. “ite Von seiner Kritik trifft schon die Forderung von A11w616nbe1 s- gridern übÖrdFupt; o 611. _ . 5121111159zl11§röb6r w16d6r1wl1 s52111w53161tch6116116l161 961011611, ' 1 011611 die en 111119611 , 1S61111Zlylldcxerj1150k113116111bdieses System; die A111116s6nb611 0d6r Abwesen- ' s i) ordneten , , bJLFTZZrthÉ-Ég wird die Preistenzd 11111!) 6111611 Bureaubeamten fest- "16l11, und kein M6nsch finde, arm . ZiYgelung 1111 611136111611 ist doch wur 61116 Zweckmaßtgke'usfrage. *. "L di Vorschläge 161 Vorlage über d16 Art d6r E11tschad1gung un» 111-UG 6 Abzüge W611611 fraglos einige Bedenken auf. _Schoy der TM 169 65 1613613 ist 111 6'111z6[11611 Artikeln schw6r Mriiandltch 11_nd' IZM 1111 damit, daß die Vorgeschiagene Regelung nicht 6111wc1nd7161 111. eine 1161111176 “cbt leugnet 6 1 6 _ __. * F.?FZYÉÜJDYT "Pkäséléxz soUic in d16 Hand 169 P1011x6111611 01:61: 11:161d6d11l.e Man könnte dann die (Erfahrung 6111656 Jahre hindurch abwarjen, bis man zu

Krixßienilich der Krankheitsfail und die Teilnahm-x an umfasssnden

Kon1111ission§ark6it611 mit dem Verlust der Diät6n Verknüpft w6rd611

" ' 61113 611011 bi6r die An- Ick m0ch16 mexßers der sPräsident nicht

daß drr Staatssekwiär das 011 der Teilnahme an Vordergxund gestellt bat,

ich besonders,

entschieden in den

ich erachtet, wenn

„. “ t ("1116 . GUT sebr w1mschenswer b die bezüglich Etn-

6in Teil srincr Angriffe fäilt 16111111 schon In den [6131611 Jahren 1701 der 9161116301? YT zugesiimmi. Jn Sud-

1111111 also irg611dw16 i6sig6sieil1 112611611. etwas Unwürdixes. Die

16 Einzrl-

Auch

Engberzigkeit kann in di6fen

111116114100 und Nr Fest-

1verd611. Die Regelung

S6ibstd6klar0110n d6s 611136111611 Ab060rd116i611 (16965611 6i116r drfiniiiden gesWliÖEU Lösung

Ob 1.15 geplante Sysicm ron Abzügen durchführbar ist,

' 0 61116 Unbilligkeit 9611175156, wird grundlich zu prufen 161111. wZieltOdrdéung drr Ang6l6g6nbeit "5631131111; der Dopp'6l111ar1da1are durch das Géiéß selbst halten wir fur durcyau? 011116361131. 11111616 rakiion erachtet es 1611161 für geboten,_ den bis 1884 bestandenen Zustand wied6r bcrzusteilen, die unbescbranxte Geltung der FYfahr- karten für das ganze RUF) mlindesteäs fFsZirZUTikJUanuxr dxkrs»6§sx;)in 11 (1611; (111 a 6 6 “ , - "1155555 fFreriiiesteiiiriäpstagSmitglieder eYvas außerorde'ntlicky 5116111116565. Behr 1116111191] ist, daß für diese Fragwaucb d16 531111011101 ?des früheren Reichstagßpräfidcsnten v. LSVSZOW 1119 Feld 1161111111 werden kann. Auch 11115 bat die V6110pp6iu11g dcr D1a16nvorlage m11Aer Beschränkun der Beschlnßfabigketisztffxr 111151 565.191. [1 11; zU6rk6nn6n 15, daß die Diätengeärxkilhcrbung "56?pLFlkiatilschZchJFicsto' d611111n “ '1 011: 1761 a 1111 Ire 1 6111 0" ' . FÖMYJLÜYÜZ 161A113f.(s“1-Zi11?b61 171111611611 m1t1ffe11,b dsf; dleDTiwrjsI1a5eorY6r " 111 d6s Art. 2811i 15 91111 211 1111 a 611. 6 . 1211351111211? Aancrung NKF fosr1kl1611'1n116étzixas1x? drerernzueFd FHkZTTJ1Z*dY 9“ 0 1111 iebt. s 0 61116 6 61111- . kTits1115e11r'5l111-1196111,3111111161111165 der 6111611 L,6s11ng, ?kkLle't werden. Aller- dings Verrät der 61116 ©6s6136111w111f ein gewisses MtßiraueZ 9611an über den 6111101161611 13111611 W11k1111g611 163 3113811111 Erseßxs. :s wdr aber nicbt gez1r6116lt werden können„ daß in der weit wberwtegen esu Mcb1zabl d6r Abstimmungen Über die' betreffende'G6scbaf16011Ö1unZL- frage die absoluie berbeit Von 199 111551 erfordxrltcb 1st.„ Es gi 10 Ur Fäile wo auch B6schlüff6 über d611 Gsichasis ungerne kkbkbllcbe 130161112 6 2361611111119 haben könn6n, wo es hedcnklt warr, Von der Bei meung des 2111. 28 abzasehen, z. B. ob 61116 Voxlage _an eine g6w1ff6 ages- ordnung 1011111161! soli, ob mrhrere G6s6ßen1wurfe_116rbu11d611 erdken sollen in der Diskusfion usw. Derartige 116sch011601dnu110scha ge Entscheidungen 161111611 néir nicht Ix6itnenffZ11L2ܧ111116hr1ib§1tie?inYersZlcheetx Jede 6111z61116 Fraktwn (11,6111 nercße 'r , d A de un . '" I 661 1116111. Es mußte 1m Falie er 611 r* (; erXlrttYletlYLYl ?lxrb azUSJLsPkOÖLU werden, wélch_6 einzelnen Falle unter die Aenderung faiien, w61ch6 nicht. Es mußtxn Kauteley ge- ichaff6n werden. Der Vrrweisung der Vorlage an 61116 Kommrssisin 11011 21 Mitgliedern stimmen wir zu, i11 der Hoffnung, dss; uns ö 6 (Gestaltung der Vorlage im 6111z61116n d16 Annahme dersel en erm g liche" Wird. D s A 1 si' auch wir - 1. 6 er rs.Volkkp.): ie 6n1' 11 rage 1mmen „_ zu beJaTbixea 1an 1151 der Reichstag d16 Forderung 11011 Dtatebn 6116111. Bisb6r haben die Verbündeten R6g16111n06n sich stets a - ?ehnend Verhalten, und deshalb Waren ineine Erwczilrtungen sebr ering. Troßdem muß ich sagen: ich bewundere den „11111 der Fer- 5ü11d61611 Regierungen, dem Deutsxken Reichstage eine solche Vor (ng zu mach6n. Das ist 61116 der s1ä1k|16n Zumutungen. Fast xsdtcr "Yi erschrocken sLin über die Gestalt, die die „Vorlagx gefmiden ba“. G 6 [et Hand an an die Würdei dtes Res1chstagdsu:;dägxedeTerjemzYxieä 61611. Das 1:6 rad er „1111 1111 r FlerseoÉdnngherzigkcit und &lcinlrchketk. Ich mubß sßgen, DLT isi abgefot 13011 einem Kalkulator_1m Fieerwa 11.s kn Vorlag6 151 13011 der Reg1erung' 1111171 gemacht UFD ok; stitution6lie11 9116111151161;H sli)nde5nsch15dßt1zc15YexlsHJse Uztu &“;qu ' ' 6, um 1 e n 6 . ' . YZYFLZTXYFÜUO so mangelhaft redigierte Vorlage gesehen,td1_e Ver; griffe Präienzgeldcr und Cntschädigungögelder werden ford thren durcheinanderg6worfem Dat in Amerika abUYe-srixdeeZUbFHerr 116s ()6 VI- 16rdcn können, '1 mtr neu. ' „ . _, 5.111? 11.1516 der EnthusiaSmus, der 111 gewissen Kreisen "1111: Amerika Vorhanden ist, sehr wobl Orrständlich. "Der (Zu gewaJt Abgrordnrte bekommIt: bis kz1'1r "YYeanast-ÉYÉÄZYY:511111111: mst nun die nächsten 6 age cine 1 1111 , , b _ mand . " d'6 111116 Woche auskommen! Nehmen wtra er an, xe ZYziTCthfusrei11l PJusckquuantlum. „YFZ bereikae?1 Toüwsretijissxßnßékezxxxtgeexx cr )at ange 6 or 61 . "it)kiiel,2(k)vYU11icht,fi1é61*-n er 011 der Plenarfißung 01261 eineßpaKenttlicköen Abstimmung sich nicht hat beteiligen kön11611. Nun 1e 0:1 YF, Wie soll sie d11rchgeführt werden? Man konnte vielletckxt de si 6 beim Portier ausleg6n, wie ck ja in Vornrbmetzi Hausern,k 11 Schlössern üblich ist. 521162611111 ZönntLdYaZibßteFrTnFthMItYiesYx-x ei 1, 0 U11 w16 ange MLLWZSde1sian1101geschlag6n worden, d611 ReichStag mitt Blis- licht zu crbellcn, um dixS Anwexenktwtt Hiker Fk? FrzdninTn A5u .“ Der Ab. inger age, „_ , . ZTFZZYFLWW lasse zugwünscben öhm,]. Iedenfaüs .it 06, wmn auch nicht glänzend, doch immer viel besser als im R61chs age.

den namentlichen Abstimmungxn anwesend sind. Daß bei Krankheiten

Jm Abgeotdnetenhauie werden die Diäten nur bei formeUen Urlauben