Deutscher Reichstag. 94. Sißung vom 4. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbetn Bureau.) Tagesordnung: Fortseßung der zweiten Beratung, des Entwurfs eines (Heseßes, betreffend die Ordnnng des Reichs- haushalts und die Tilgung der Rerchsschuld, und zwar „Besteuerung der Zigaretten“.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach dem Abg. Dr. Jäger (Zentr.) nimmt das Wort der

Staatssekretär des Reichsschaßamts Freiherr v on S t en g e 1:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat an dir verbündeten Regierungen das Ersuchen gerichtet, sie möchten bei der Aus- arbeitung der Ausführungsbestimmungen zu dem seinerzkiiigen Geieße es doch nicbt unterlassen, aucb Sachwerständige aus der Zigarettenindustrie einzudernebmen. Meine Herren, ich kann hierauf wobl sofort, und zwar die Zustimmung der verbündeten Regierungen vorarsießend, die Antwort erteilen, daß ich dieses Verlangen als ein durchaus berechtigtes ancrkenne. Ich nehme an, daß die Verbündeten Regierungen und schon die ReichsschaiZVerwaliung der Aussesialtung der Ausführung?- besiimmungen nicht näher irrten werdrn, obne Vorher Sachkundige aus dem betreffrnden Industriezweige einvrrnommrn zu haben. VorauSgrscßt muß dabei naiüriick; werden, daß die Sachwersiändigen, die wir um Auskunft und um Mitarbeit bitien, ihrerseits anch ge- neigt sind, unserem Ersuchen Fclge zu geben. Ich muß leider sagen, daß wir in der jüngsten Zeit in der Richtung schon etwas traurige Erfahrungen machen mußtrn und da und dort schon auf Widerstand stießen, wenn wir don Sachkundigen aus dem keteiiigtrn Industrie- zweige uns nähere Informationen verschaffen wollten. Indrs sol] uns das nicht abhalten, unicre Versuckxe nach dieser Richtung hin zu er- neuern.

Weil ich nun gerade das Wort bade, möge es mir gestattet sein, über diese Vorlage und über ihren Werdegang seit der Ein- bringung einiges zu bemerken. '

Meine Herren, gerade dirser Tris der ReiÖSfinanzreformvorlage, der Zigarstienstenergeseßrniwurf, ist wohl mit einer der Steuer- twrscbläge, welche in drr Oeffentlichkeit und insbesondere auch in der Preise von Anfang an eine Verhältnismäßig beifäliige Beurieilung er- fahren haben. Es ist allerdings auch dieser Teil der Reichéfinanz- reformdorlags in der Oeffentlichkeit r.icht gerade mit Jubel begrüßt wvrden. Aber auch sonst ist es ja nicht üblich, daß man Steurr- vorlagen von seiten der Bevölkerung freudig aufnimmt, das darf uns deshalb auch hier nicht wundernebmen. Irdenfalls hat auch bei der Mehrheit der Kommission, die sich, wie ich anerkennen muß, mit ganz keirndrrer Gründlichkeit und mit besonderem Eifer der Be- arbeitung der Vorlage gewidmet hat, gerade dieser Gescßeniwurf von Anfang an eine günstige Aufnakme gefunden. Selbst die be- teiligte Industrie hat von Haus aus eigentlich einen prinzipiellen Widerstand gegen diesen Teil derReichsfinanzreformvorlage nicht zu er- kennen gegeben. Es ist vielmehr auch von Vertretern der Zigaretten- indusirie sowohl in der Presse als auch uns und Mitgliedern der Kommission gegenüber mehrfach, ausdrücklich anerkannt worden, “daß an sich die Zigarette einer ' höheren Besteuerung recht wobl fähig sei, daß sie eine "höhere Besteuerung recht wobl würde tragen können.

Danach ist also die grundsätzliche Frage, ob die Zigaretten- besieuerung an sich als zulässig und zweckmäßig erachtet werden könne, in dcr Oeffentlichkeit in brjahendem Sinne eigentlich schon entschiedrn.

Der Widerstreit der Meinungen sowohl in diessm bobenHar-se als auch bekéi wnros hat sich von Anfang an eigentlich nur gedreht um die zivcckmäßigfie Form der Besteuerung _ abgesehen noch Von ihrer Höhe. Nun harren di? Verbündeten Regierungen bekanntlich die Besteuerung des zu den Zigaretten zu Verwendrnden Papiers in Vorsch1ag gebracht. Dagegen hat sich aber sofort aus dem beteiligten Industriezweige ein lebhafter Widerstand erhoben, der seinen Einfluß auch auf die Beratung in der Kommission und wohl aucb in diesrm hoben Hause selbst, jrdenfalls abrr auf die Beratung in der Kom- mission gelirnd grmacht hat, deren Mehrheit demnächst auch ver- schiedene Bedenken _ wie ich anerkennen muß: auch" rrcbt beachtens- werte Bedenken gegen diese Art der Besteuerung ins Feld führte.

Die Kymmission ist nun nach mühevollen Arbeiten, nach 12 langdauernden Sißungen, nacb eingehenden indien und Informriionen, die sie sich über die Eigentümiickpkeiien dieses Iniustrirzweiges zu Verschaffen suchte, zu dem Ergebnis gelangt, dem Banderollensystem den Vorzug zu geben, einem System, welches auch in Verschiedenen anderen großen Staaten mit gutem Er- folg angewendet wird und dort die Probe bestanden hat. Dir der- bündrten Regierungrn haben zwar ihrerseits zu diesem von der Kommission Vorgeschlagenrn neuen System formell noch nicht Stsllang genommen; aber ich habe dock) (Grund zu der An- nahme, daß sie geneigt sein dürften, ihrerseits dem von der Kommission vorgrschlageuen System, sofern auch das hohe Haus ihm zustimmen srlite, die Genehmigung zu erteilen. Die verbündeten Regierungen smd mit der Mehrheit drr Kommission von Anfang an der Meinung gewesen, das; man die Steuerform unter allen Umständen möglichst den Bedürfnissen des betreffknden Industriezweiges anzu- paffen lade. Sie Werden wohl auch die Auffassung icilen, daß gcrade die Vandcroilenstcuer greigneter isi, sich den Bedürf- niffen der Zigarettenindustrie anzupaffrn, als es die ursprünglich von den Regierungen selbst ins Auge gefaßie Zigarettenpapiersieuer viel- leicht gkwesrn wäre. Ich kann nur wiederholen: auch die verbündeten Regierungen find durchaus Zencigt, jeden Vorschlag gerne zu akzep- 1iercn, der geignet ist, störende Eingriffe in die Industrie möglichst zu vermeiden und fernzuhalten. Sofern etwa im Laufe der Be- ratungen in dieser Richtung roch weitx/re Wünsche hervortreten sollten,

glaube ich WM im WWW in Aussicht stellen zu können, daß, wenn € kanern daran, zunächst vielleicht auch einige Millionen zu Verlieren?

* Zunächst wird

nur in der Haupisacbe der davon erwartete Steuerxrirag nicht beein- trächiigt wird, die verbündeten Regierungen solrken Erleichterungen auch ihrersxits gern näher zu ireten geneigt sein werden. (Zurufe.)

Eins.“, meineHertcn, möckte ich aber doch hervorzuheben nicht . unieriassen. Eine ganz eigentümlickp; Wandlung hat sich im Laufe der ?

Monate innerhalb der Kreise der Zigarettenindustrie selbst allmählich Vosizrgen. (Sehr richtig! rrckts und bei den Nationalliberaien.) Während anfänglich eine Reihe don Vertretern aus der Zigarettenindusiiie selbst grundiätziick) geneigt schien, der Banderoilen- steuer einen gewissen Vorzug einzuräumen vor der Zigaretten-

papiersieuer , wie sie genommen war , so dem Augenblick, als die "Kommission sicb ihrerseits für das Banderollen-

Blatt

wandte sich das

system entschieden batte.

wiederum die von den verbündeten Papierfteuer zur Annahme empfohlen. den Naiionaliiberalen; Zuruie links.) wieder vielfach Stimmen [auf, welche gerade steuer unter allen Umständen gegenüber der

Interessen der Zigaretienindusirie versprrchrn. Und zum Robiabakzrll einzuführen.

Konsumenten nicht genügend zu ihrrm Rechte komme. glauke, daß ein Zuschlag zum Robtabakzoll ich das ja auch bezügliob der geben muß, geeignet sein wird, die gleiche

steuer vsrmöge ihrer Staffelungssäbigkeit.

verwendendrn Tabaks.

Anders läge die Sache, wenn die Ueberwachung fich aus- zudrbnen hätte auf aÜe übrigen Teile rer Tabakindustrie. Das aber doch unter allen Umständen zu WLik geben, würde zu ganz unget'echiferiigten Belästigungen der Tabakindustrie über- Haupt führen; das wurde auch bei den Beratungen in der Kom- mission, wie ich glaube, von allen Seiten auf das lebhafteste perborresziert. Hätte übrigens die Kommission jenen Gedanken sicb angeeignrt und in ihren Geseßeniwurf das System des Zuschlags zum Robtabakzoll aufgekommen, so würde jedenfalls sofort auch dieses Syiiem in der Presse “und sonst in der Oeffentlichkeit von den auf das (Sehr richtig! Zurufe von nach den eingehenden Vorarbéiten, die Ihre Kommission bier geleistet hat, es dem beben Hause nicht schwer werden wird, dcr sehr gründlich durch- gearbeiteten und sehr fOrgfältig vorbereiteten Vorlage nunmehr seine Zu-

würde

Vertretern der beteiligten Industriekreise wiederum lebhaficste bekämpft worden sein.

den Sozialdemokraten.) Ick möchte glauken, daß

stimmung zu erteilen, und meinerseits nur den Wunsch auisprrchen, daß das ach) recht bald geschehen möge, namentlich um keswilien, da- mit der erregte Kampf der Meinungen innerhalb drr bkteiligtrn In-

dustrie endlich einmal zur Rubé kommi, - ein Kampf, der sich seit Monaten schon forispielt. Aber auch noch um deSwillcn möchte ies das wüchben, damit der Zigaretteninrustrie mözl'ichst bald auch die nötig"? Zeit gewährt werde;, ckck a_uf die neuen Verhältniss ihrerseits entspreehend

einzurichten. Ich darf“ nun zum Schluß noch berdorbeben: wenn auch der Vorschlag der Kommission mehrfach abweicht von dem ur-

sprünglichen Vorschlag der Verbündetrn Regierungrn, so muß ich für

meine Person girichwobl unumwunden anrrkrnnen, daß vom steuer- lichen und vom sozialpolitischen Standpunkt aus betrachtet das Bandrrollensysiem ror dem ursprünglichen Vorschlag der Verbündeten chierungen obne chifel noch den Vorzug vrrdicnt.

Abg. v. Elm (Soz.): Die Kommission bat den Nr ierungs- rorscbiaz abgrlebxa und aus sich heraus ern völiig_ neues Sy tem, das der BariderrUEUsiruer, Vorgeschlagen. Dieser VOrichlag ist trcht auf- fallend und bedenklich; es fkhlt an jeder Unterlage für dieses neue Systcm, cs fehlt jede Ertragsbrrerbnung, alles ist unklar, Und man werft drm Entwnrf der Kommission diese Unklarkeit heute noch an. Faktisch und praktiiri; ist die Vorlaae undqrchiübrbar. Manche Einzel-

eit hat man mangrls drr Möglichkeit emer pofitrden Lösung einfach der Steuerbehörde: zur Ausführung überlassen. Der Staawsekretär spricht dadon, daß sich das Banderollenwstem schon anderswo bcwäbrt habe. Ich m§chte wissen, wo das der Fall grweien sein soll. In Amerika wurde dicie Steuer 1866 eingeführt und schon im nächsten Jahre als undurchführbar wieder aufgehoben. Die Mrbrbeit der Kommission ist nder geradezu in diese progresside Staffelung ver- [ikbt gkwesen; man hat durchaus der Vorlage crn sozralpolitisckes Mäntelchen umbängrn wollen. Gerade dicke Staffelung aber isi der Fluch der Vorlage. Iede progresfive Staffelung muß dazu führen, daß bei den höheren Preislagen die Qualität -l)erabgrmindcrt wird. In Zukunft werden die Leute, erche„ 4 „3 für eine Zigarette zahlen, keine bessere bekommen ais diejcnrgen, die 2 „(8 zahlen.

' Patriciisch mag es ja sein, auf diese Art dcm Reiche eine Steuer zu

bezahlen, aber praktisch ist ('s nicht, denn die besseren Qualitäten Wcrden verschwinden. Nun hat man auch „nach böhrrem Schutz- zoll geichrien; die Regierung ist aber r*rch_t sebr dafür, weil sie zu sehr die Verminderung der ZoÜerZrage befürchten muß. Man spricht ferner Von dem Bedürfnis der Industrie;_ es müsse ein Steuetiyiiem geschaffen werden, das dercn Bedürfnis angepat sei. Der Kommisfionsoorschlag Vollziebt diese Anpassung in der Wri e', daß die Kleinindustrie dolisiändig vernichtet Wird,“ daß nur die Groß- industrie Vorteile hat. Der Vorgang in Amcrtka liefert dafür den bündigsten Beweis. Die Stundung der Steuer hat für den kleinen Fabrikanten nicbt die mindeste Bedeutung. Ferner br- seitigt die Vorlage die Handarbeit in der Zigarettenindusirie doll- siändig und wil] die Masckpinenarbeit durchweg an ihre Stelle seven. Heute aber bildet die Handarbeit noch den grö eren Teil der Fabrikation. Die axnerikanisckpe Vertrustung ist in eutjrbland auch bereits stark fortgrirbritten, schon bestehen zwei solcher Fabriken in_Berlin und Drkxd-n mit etwa 1000 Arberiern. Das Banderollen. system wird diese Vertrasiung außerordentlich günstigen. Beim Banderoiiensystem ist die Selbstkontrolle dc_s Rauchers nicht mehr dieselbe wie früher; der Raucher um den ge1chlossenen Kasten kaufen und sehen, wo er bleibt. Der ameri antiche Trust arbeitet mit einem ungebeueren Kapital, mit dem die deutschen Ztgarettenfabrikanten auch in ihrer (Gesamtheit richt rechnen können; was liegt diesen Ameri-

koloffaw Reklame gemacht, den Abnehmern werden Geschenke gemacht, so goldene Uhren; es gibt in Berlin eine ganze Anzahl Leute, die Uhren dom Zigarettentruft in der Tasche tragen. Es wird auch eine sogenannte Gewirnbeteiligung eingeführt. So diriaiert der Trust seine Leute allmahlich auf ein engeres Ziel; schlirßiicb wird die Schlinge zusezogen die Leute sind gefangen und müssen sich den Anforderungentdes Trusts fügen. Die Mehrbelastung durch dieses System zwingt die Fabrikanten, zu kapitulieren und zur Maschinenarbeit überzugehen. Die Maschine liefert 70 Mille Zigaretten pro Tag, wenn au-b viel Ausschuß dabei

isi. Ein Maichinenfübwr kann 4 Maschinen brdienen; dazu kommen “' ihn als bedenklich

eine Aufleverin und eine Abnehmerin. Per Mille kommen danach

von seiten der Regierung in Aussicbt plößlich in,

Von dem Augenblick wurde aus der Industrie selbst und - ich glaube, nicht zu irren - teilweise auch von denselben Vertretern, die die Banieroüensteuer empfohlen batten, gerade dieses System auf das heftigste angesriffen und nun plötzlich Regierungen Vorgeschlagene

(Sehr richtig! bei Jetzt werden auch sonst der Papier- Banderolien- steuer d2n Vorzug einzuräumen geneigt sind, weil sie sich gerade von dieser Steuerform eine ganz besondere Rücksichtnahme auf die anderseits ist dagrgrn in der jüngsten Zrit noch ein weiterrr Gedanke, ein neuer Vorschlag zu Tage getreten, nämlich der: einen Zuschlag Die Kommission hat geglaubt, diesrn Vorschlag ablehnen zu sollen, weil sie meinte, dxß bei einem solchen Systeme die gebotene Rückfichtnahme auf die Strurrkraft der Auch ich ebensowenig, wie Zigarettenpapieriieuer zu- sozialpolitische Rücksicht auf die Sieuetiräger zu üben, wie die Banderoilrn- Wir hegen außerdem gegen den Gedanken eines Zolizuschlags hier auch noch das weitere Bedenken, daß die Kontrolle sich sehr schwierig gestalten würde, nament- lich um deswillrn, weil - das ist wenigstens die Anffassung der Kommission gewesen -die Kontrolle in diesem FaÜc doch jedenfalls be- schränkt bleiben müßte auf das engere Gebiet des zu dcr Zisarrtte zu

böibsiens 10 „3 ersiellungßkoften heraus. Dem bisherigen Arbeitslohn von 6'/: Mill. ark stehen dann nur 1/4 Million an Ut-kosien'gegen- über; den Arbeitern werden also jahrlich 6 Millionen Arbeitslohn genommen. Die Annahme der Vorla : bedeutet die BroiloSmackxung von 6 bis 7000 Handarbeiiern. Auch die Öklfsindusirien, die Kartonnagen. und Blechwarenindustrie sowie, za [reiche Personen Werden an ihrem bisherigen Erwerbe geschadigt werden. In der Kommission wurde einfach bestritten, daß Leute brotlos gemacht werden, und man hat die Entschädigung der BrothSWerdenden abgeiebnt, “;Oiese Leu ner haben die Pfii i, unsere Behauptung ,rrchnerisch zuruckzu- weiigen, den Beweis zu übten, daß es möglich ist, die Handarbeiter weiter zu beswäftigen. Dann hieß es, wenn wirklich einige brotlos wirdcn. so fänden sie ja leicht ein Unierkommxn als Dienstmädchen und Mägde auf dem Lande, was ihrer Gesundheit Lebt zutraglich sein würde. Diese All emeinbeiten stehen nicht auf esonderer geisiger Höhe. Die Agrarier werdcn ihren Mägden pro Woche 15-16 „ckck zu zahlen sich schön bedanken. Sobald diere Mädchen, aus der Industrie beraußgerisirn sind, nüßen sie der , Familie nichts mrbr. Es wird schließlich nichts anderes übrig blxiben, ais in der Stadt zu bleiben, weil 8 zur Landarbeit nicbt tauglich find, und bei der Ueber- füilung der 1": rigen Branchen wird ein großer'Trrl von ihnen in die Arme der Prostitution getrieben werden. Diejenigen, die das Gesch annehmen, übernehmen damit eine Fehr s werwiegende moralische Ver- antwortung. Die Steuer ist ein direkter ufretz zur Lobuberabseßung, darum hat man in Amerika die Vanderoll-znsteurr schrm binnen Jahresfrist abgeschafft. Auch in Deutschland wrrd ein Sturm der Entrüstung gegen dieses System erhoben. Nabme mgn etre _andere Staffcl, z. B. eine 10prozentige Steuer, _so würde ,die Einpxennig- zigarette ganz aus dem andes verscdwwden. Die Zweiviennig- ziaaretie würde 11,55 „H esieuerung kosten. D.“: sie Mit 12 ck vro Mille verkauft werden sol], so bleibt dem Unlernebmer nur ein Ge- winn von 45 „5 pro Mine. Damit kann er nicht a'uskonzmen. Er muß mindestens 125 „M vxrdienen, und die Folge wird srm, dgß er die Differrnz am Lohn akzieht. Die Herstellung wird chsiandig in die Hrimarbcit grdrängt werden. Wie mm aber bier die Kon- trolle durchfübrcn wili, ist eine andkre Frage; Durch einen Streik könnte man in diesem Falie die Löbre nicbt aufrrcbt erbalien, weil die Heimarbriter durchweg nicht orqanisisrt sind. Es wird dasselbe eintreten wie 1879. Die Fabrikanten wcrdrn ihre Fabriken: auf das flache Land verlegen, weil sie dort biliigere Arbeiter finden. Warum bleibt man nicht likbcr hei dem alten erickpissystem? Die Regierung hat erklärt, cs komme ihr auf das _Systrm nicht an, sondern nur darauf, möglichst viel „Geld beraußzuichlagcn. Für die Industrie isi die Erhöhung dcs Gewrckytssysirms immer rock) das_ge- ringr-re Uebrl. TasBanderollcnsvstem erbeiicht einen sebr ic-sispieltaen nngebeurren Konirollarparat für die zahlreichkn „Bcirirke. Die Händlcr kabcn brute noch par keine Ahnung, was ihren bevorsteht. Wüßien sie, weiche Kontche ihnen droht, so würden sie sich wie ein Mann grgen diesc Verlage erheben. Der kleine Handler bestimmte bisher dcn Vcrkauispreis seiner Ware seidst, entsprechend den Spesen, die er hatie. Für die Folge hört das auf; der Bestimmende wird der Fabrikant sein und srin müssen. Jeder Kunde_ weis; auch, wie hoch die Preise sind. Die Trusts“ und einige Großsabrikantrn wkrdén die Prei]? bestimmen und die Kleinbändler sicb rienstbar machen. Der Kleindä-dlrr muß untcr Umsiändcn die Kontrdükosten selbst bezahlen. Die Folge wird eine Defraukation in großem Maße sein. Die rmrreUen Händler wrrden die Schachieln öffnen und nacbfüklen, und die reellen Händler werden mitmachen vier die Konkurrenz überhaupt aufgeben. Schlicßlich wird die Regieruna_grnötigt stin, dyn Einzel- vrrkauf aufzuheben und damit den Handlrr und das Publikum schwer schädig-xn. Tas Grieß wird sebr„schwer durchführbar sein und sein Ertrag von 12 Millionen ist nur mehr als fraglich. IcH bitte Sie deshalb„ die Vorlage abzulehnen.

Abg. Held (nl,): Wenn die Befürchtungen dcs Vorredners begründet wären, würden wir uns hüten, die Vorlage anzunrbmen. Esrist ganz unrirb ig, daß wir die Vorlage_ aus dem Han elenk "gemacht haben, ir haben_ sie sehr grundlrrh beraten und cb“- "verständige gehört. Es ut schade, das w:: die Mitaröeit - drs

kenntniSreicben Vorredners in der Kommission nicht qrbabt baden? „“'

das würde uns die Arbeit“ in der Kommission zum T-il erleichter haben. Ich glaube, daß die neue Form der Steuer sich bewähren wird. Gcgen die Prpiersteuer hat sich diekIndustrie sebr lebhaft auZ-gesprcchrn; sie? war außerdem schwer durcbfubrbar. Wir haben uns eine Fabrik in Berlin angesehen, und da war in der Tat eine so große Verwüstung in Papier, daß wir uns sa ren, nein, die Sache ebt nicbt. Anderseits ist die Zigarette ein enußmitttel im wa ren Sinne dcs Wortes und kann eine solche Steue'r sehr wohl tragen. Wir haben aber différe-rziert und die Cinpfennigzigarene so viel wie möglich geschonr und die übrigen kostspieligen Zégarctten stärker herangezogen. Wir haben uns geiagt, drr. der eine Empfennig- zigarette raucht, kann unter Umständen ein dringendes Bedürfnis be- frredigen; anders liegt es bei den „teureren Zigaretten. Dazu kam, das; die Zigarette mit der Zeit der Zigarre eine sehr schwere Konkurrenz macht. Es ist Ge'abr, da[; die Zigarette für die igatre einmal das wird, was die Zigarre seinerzeit für den Taba geworden ist. Kein Arbriter beschwert fick) darüber, daß die Zigarette höher besteuert wird. Es fragt sicb, wird dnrch die neue Steuer die Be- schäftigung der Arbeiter beschränkt? Wir glauben nein. Die unabme der Maschinenarbeii wird mit oder ohne Vandercllensiruer fort chreiten. Das System der Banderoile ist nicht meine Erfindung, wie man be- hauptet bat, es ist zunächst durch einen Herrn aus der Zigaretten- industrie selbst in die Erörterung geworfen worden. Wir haben eine Besprechung veranstaltet; von 10 Teilnehmern an dieser Besprechung sprachen sich nur zwei für die Banderolle aus, und tro dem war diese der tSrriUJ gauäsns. Sie gystattet uns, Line progres rve„Steuer ein- zuführen nnd die billigsten Ziggretien ganz frri zu lassrn. Es ist aesa t, dies: Steuer wäre ein gefundenes Frrsfen für die Trustbrrren, ich abe mit solchen nicht verhandelt, sondern „nur mit Deuts n. Die Trusts, die der Abg. von Elm als so schlimm bingestrllt at, scheinen wir gar nicht so gefährlich zu sein. Ob wir eine Banderolle haben oder nicht, ?picit für sie gar keine Rosie. Ich weiß nicht, warum sie nicht ichon jest in der Lage sein soUten, alles aufzubirten, um das G:!chärt an sich zu reißen. Der Trust wirkt ja schon cht in geradezu unlautercr Weise auf die Händler durch Prämien und Geschenke. Schlimmer, als es ist, Faun es nicht werden. Daß man allmählich dazu übrrgehxn wird, die 65% Einpfennig- zigaretten mit der Maschine herzustellen, daVon bin ich überzeugt. Aber die_ 35 0/0 besseren Zigaretten werden auch später durch Zandarbert hergesteüt werdcn. Ein Mangel an Arbeitern für die

andarbeit „in der Zigarettenindustrie ist Heute tatsächlich vorhanden. Di: billige Zigarctrs wird weni erhöht, die &?er kann doch selbstVLrnändlich eine höhere teuer tragen. * jemand, der Zigarettenraucber ist, wird seinen ZigarettenVerbraucb wegen einer so geringen Preiöerböbung einschränken. Und wenn eine Stagnation einträte, so wäre das gar nicht so unerwünscht. Ich bin über. zeugt, daß die Zigarreninduftrie davon den Vorteil hätte. Wir babrn uns bemüht, alle Härten aus dem E:seß berauözubringen. Ich wünschte, der Bundeskat gäbe eine authentische Erklärung darüber ab, was unter einer Zigarette zu verstehen ist. Der Begriff Zigarette gibt in manchen Krei en zu Zweifeln Vrranlassunq. In Amerika hat man eine gcnaue Definiiion dafür. Die sogenannten Zigarillos solltkn nach unserer Ansicht nicht unter die Bestimmungen dieses Geseßes fallen. Wir haben die Ueberzeu?ung, der Konsument wird die Steuer tragrnl und Industrie und Hande werden sich ganz wohl dabei fühlen. (Gemini: Schwierigkeiten werden fich, wir stets ,bei neuen Geseßen, erßeben, aber es wird sich doch zeigen, daß die hier vorgebrachten K agen keine Bereriitigung baden.

', Abg. Dr. Wremer (fr; “Volksp.): Ich kann die geseßaeberifche Leistung, an der der Abg. Held als Berichterstatter wesentlich mit- gewirkt hat, nicht als ein .Heldensiück' ansrben Bezerchncnd ist, daß der Abg. Heid den BundeSrat auffordert, einmal festzustellen, was denn eigenilicb eine Zigarette ist. Es fehlt ihm also an einer klaren Vorsteliung dessen, was besteuert werden soll. ür uns ist der Beschluß der Kommission nicht annehmbar. Wir fe en

n hohem Grade, als nachteilig für Konfuméion

é rarat sieht in augenscheinliebem Mißverbältnis zu den relativ ,. er.- Die Wirkung der Steuersäße wird

„Produktion an. Man könnte die Frage auiwerfen, ob denn über- „M eine Sondxrbesieueruv der ZZgareZte gerechtfertigt ist. Der Vor- dust hat es mit einigen orten_ Znandet, Feine Ausführungen sind der nicht stichhaltig. In der Taria ?, daß ein Artikel sicb sieißender e[j,hxyeit erfreut und sein Konsum zunimmt, liegt kein Grun , ibn „beiiruern. Die_Konsumzunahme liegt im Zuge der Zeit, er :spriibk einem Bedurfnis der Bevölkerung, und auch in den Arbeiter- issn hat |ck der Konium m den le ten Iabren _erbeblicb vermehrt. _, ß die Zigaretienindustrie einen so ebbaften Aufkchwung genommen „ liegt daran, dF si? eine junge Industrie ist. ck muß be- eiten, daß diese ntwtcklung einen aefabrdrobenden Charakter für ie Zigarrenindustrie annimmt. Der Vorredner überfievt die Tat- achz, daß in der leichen Zeit, in der die ngareitenindusirie_dor- 5th gekommen ii, cinch eme sebr erhebliche Zunahme des Ver- rauÖks an Zigwren etngetreten ist Zukem kann es nicht Aufgabe IGeseßgebers sein, die Konkurrenz_durch xine Steuer aukzugleicben. “ka; die behauptete Gesundheitssrhadlichkert der Zigarette betrifft, „ma,; ein Uebermaß selbitversiandlicb schädlich sein, das trifft „ chenso gut auf den Genuß von Zigarren und andere Genuß- Hitrl zu. W931." Sie aber die Zigarette für gesundheitsgefäbrlicb ien, dann mqugten Sie'doch versucbxn, ihren Verbrauch einzudämmen „» nicht, 112 zu emer _ergiebigen Steuerquelie zu machen. [lein mit d-rrn Gedanken, wir müssen (Geld schaffen, kommt man jcht durch; rene Steuer, die sich von diesem Grundsay [kiten läßt, ird immer irre_geben. Es Yommt darauf an, ob die eirzuführende icuer wirtschaftlich gerechtfertigt und technisch durchführbar ist, und bfi? Produktion und Konsumtion nicht ungebübrlich belastet. nizreBedenken gegen das (Heseß werden noch erheblich verstärkt „[ck das gewählte System. Der Reichkschqßsekretär hat heute bst zugc'steben mussen, daß die Papieriteuer auf erhsbiickpe „wierigkerten grstoßen ware. Dabei hat es monatelanger xbzitcn der Regtrrung bedurst, statistischer Erhebungen über die i:kung der Steuer usw. Nichts von alledem in der Kommission, ck; hat die Idee der _anderoliensteuer einfach aufgegriffrn. Sie t (1193 soitbe Sachweritandige nicht gehört. Daß die Vrrtr-xtung

organisierten Zigareitenindusirie sich so geäußert hätte, .Zg es der Abgeordnete Held darsieUt, ist mir nicht bekannt. x Startssckreiar sani, „er würde vor Erlaß der Ausführun s- “:immunnen Sachverfianitge zu Rate'zieben. DIZ iä-éte nur vor er finden sollen., dann brauchte man nicht die Hauptsrhärie in die uxfübrungsbrsiimmungen zu 1egen. Die Einführung der Banderolle iéutet nichts mehr und nichts weniger als eine durchgreifende „wälzung 'auf dem Gebtcte „der Produktion und des Handels mit -:“chen Zigaretten. E? wird sich ein Entwicklungsprczrß doll- dcn, der nicht als em Segen angesehen werden kann, Die ittlrren und kkeinerkn Betrwbe_ werden Voliständig ausgeschaltet nen. Wir sieben diesem nicht gleichgültig gegenüber, wir ini das ernste Bestrebcn, Maßnabmcn zu drreiiein, die geeignet r, den M:ttelstand in seiner Entwicklung zu stören und !einen Erwerbsbedingungen schlechter zu stelien. Die deutsche dustrie wird „benachteiiigt werden. Sie mus; die Steuer .. größten Teiie ausbringen. Der amerikanische Zigaretten- «xt dagegen arbeitet mri Riesenkapitalien. Er wird die Steuer ;;bien und troßdemieme Fabrikate bilii- er vertrriben können. _iit zweifellor, daß hier der deutschen Indu trie eine überaus schwere emhr droht, wenn. wirklich der Reichstag diese Banderoliensieuer dltrßrn soUtr. Cine Bejteueruna mit solcher Wirkung ist doch das Y_eGegenteii einer nationalen Wirtschafigpolitik. Tausende don ikiandigen Existenzen werden auSgeschaltet werden. Es tritt hinzu Zerpackungszwang mrt alien seinen Schererrien für die Fabrikanten, Pandlrr und, das knufe'nde Publikum. Lrßtercs wird ge- ungxn werden, die Kaye im Sack zu kaufen, während beute gerade _hilitgsten Sorten aucb lose verkauft werden. Writer vrr- rittverdrn unsere Bedenken durch die schikanösc Kontrolle. In sxr Beziehung liegt es bei uns nicht so einfach wie in island, wo es sich nur um wenige Fabriken handelt; der ganze

Ägen Einnabmen, die aus dieser Steuer der Reichskaffe zufiießrn _ sich ja" erst "'in der ansterproben lasen. Daneben „wird In-Zoll wesentlich erhöht, :. eme Verrrngekun der Einfuhr zur Folge haben wird. Beides "muß dahin wir en, das Verhältnis der außländischen zur in- igckien Zigaretie zu Ungunsien Deutschlands zu verschieben. Die :iiriung ist fur das gesamte, kacrbe nicht nüylich, sondern 27er nachteilig; sie wird eine Verfchlechierung der deutschen nfate ziir Foige haben. Leider ist der Vor!" lag, für die *;rrtte eine Rodtabakzusckylagssteuer einzuführen, n der Unter- -xmssir*n fallen gelaffcn worden; wir sind zwar Gegncr jrdsr szzk- 'Liexbobung, aber eventuel] verdient unzweifelhaft diese Zu- I;]siierter vor der Banderoüensteuer den Vorzug. Wir wünschen, „ dreier Gedanke noch nicht definitiv abgrtan sein möchte. „drr Banderoilensteuer steckt unzweifelhaft auch der Keim zu einem Ölabakmonopol. Wenn es dem Staatssekretär um die Ruhe der Tahakindusirie zu tun wäre, hätte er solcher Steuer „“audi nicht znsiirnmen dürfen. Die Ruhe wird nicht eintreten, _Kamdf wird weitergeben, di: Banderolle wird man auszudebnen ?xchen auf die,Zigarre, und die Folge wird eine noch viel weirer I.“.dr Beunruhigung sein.

Staatssekretär des ReichsschaßamtsFreiherr von S t en ge [: Meine Herren! Auf eine Anregung des Hrrrn Abg. Held bezüglich der ;riiios möckte ich mir gestatten, das Folgende zu bemerken: Zigarillos, kit sie diesen Namen mit Recht führen, würden nach unserer Auf- "ng drr Zigarrtiensieurr nicht unterworfcn sein. Zisarillos find *"*cht Zigareticn, und ibrr Befreiung von kerZixzareitensienrr ergibt ranach von selbst. Soweit indessxn jest oder später eine Ware * kcstklit werden sollte, bezüglich deren _Zugrhörigkeit zu der einen anderen Gattung, zu der Gattung der Zigarilios oder der :reitcn, Zweife-l auflaucben sollten, werden wir unter Zuziebung Sachverständigen. die bereits vorhin von mir in Aussicht gesieUt (W Sachverständigen, die wir uns wählen werden aus den [Z'Jkkn Industriezweigen, über die Stcuerrfiickxiigkeit Enischeidung si]. Meine Herren, ähnliche Zweifel, wie sie hirr auftauchen mögen, '*n auch bekanntlich auf anderen Gebieicn der Gesetzgebung, tbloß auf dem Gebiete der Steuergeseßgebung auf. Zur Zeit -- glaube ich, wird es zweckmäßig sein, rrst einmal abzuwarten, Zwäfel der von dem Herrn Abg. Held angedeuteten Art sich über- [ ergeben werden.

*WI- Zimmermann (d. Reiormp.): Die Ausführungen „.WJ- Held baben mri“) richt dadon übrrzeugen können, daß -,33N_ichlag der Kommission drr empfeblanwertefte und gang- “- fUr uns isi; im E(Jknteü bringt di:“scr visir soziale und "UE Bedenken mit sch. Es wird hier ein tief “ein- „Tender Eingriff in unsere Industrie-, Handels- und Arbeiter- [ltmsse geplant. Die Kren: der Händler, namentlich der “Fkk! und kleinen, werden durch die Banderollensieuer in die YEmv-Zrung versetzt werden. Die Maschinenarbeit wird an »Mit? der Handarbeit treten und zahlreiche Entlassungen Arbeitrrn und Arbsitcrinnen die Folge sein. Also charak- JU, sich „dieses System als dnrchaus miitelsiandßfeindlich. „dle Großmdnsirie wird durch das neue System bedroht insofern, _*kk,amerirani'che Trust in Deutschland die Oberhand gewinnen *.sMe cd in England und Japan bereits- sei längerer Zeit der kr?- Die Mittel des Trusirs und die Art, wie 'er arbeitet, zeigen .Ösie Gefahr, die von ihm ausgeht; ich erinnere nur an die :“?!"e der IaömatzixFabrik in Dresden. Wer so skrupellos b“ wird auch von der Bandsroaensieuer die Konsequenzen zieben;' .FTrust rechnet ja gerade damit, „die mittleren und kleinen

zunächst in seine Hand zu bekommen,-kie seiner Kapitalgewalt

die Zigar-ttrnfabrikanten, Staatssrkreiär sagt zwa aber was wird in der schridkn quch nicht dir Die Bestimmung, Zigarette, hei denen das andere Decke erke t ist, der glei ist die Tür, dur

Die ausländiscßen Zigaretten werden ewiffermaßen dryer; eiter den amerrkrnrs Das Banderollensystem eröffnet auch In Rußiand und Oesterreich kann man diesen Defraudationen troß schärfsier Kontrolle nicht wirksam be. s- 3 auch gegen solche Systeme en, Miiunsere Beamten schließlich jeden ziveiten deutschen Untertan 3u„revidteren hätten und unsere Beamtenschaft dazu nicht gaskeicben wurde., Furcht vor der lästigen Kontrolle_besiebt je t schon "1 dk" Handlerkretsen wie bei den Fabrikanten; schon xe tfind rbeiter- entlassungen vorgenommen worden. Veranlaßt uns somit Nach der Denkschri

sich bald werden fügen müffen. obxndreiw nach der neuen Vorlage wollen nicht auf Kosten unserer A bei uns großzieben helfen. der Defraudation ein weites Tor.

fondzrn für die ganze Tabakindustrie Der wir richt beneuern; letzterer Linie ent- das ReichSgericht-

fZigaschqu ?rUÉn ge . an n Sachverständigen, sondern daß die Tabakerzxugniffe von der A apterdrckblatt fehlt oder durch eine unterworfen wrrden sollen, cb m ' dic Zigarrenindustrie als irgend eine Vorlage, e Tadakmonrpol von 1882 dieses aus dem Hand- areitensieuergesetz sein soll,

_ hat in Amerika rem Handler die Pfénnig- drr darauf entfallenden St€uer flichiung aufzurrierren tettrn zu ncbmen. tat! der Landwirtschaft werden Sie es trieben,

ürst BiSmarck hat sich ' welche die Steuer au binernkommt. Das Gesetz ist schlimmer die jemals gemacht ist. batte nicht so unbeildoll gelenk geschüttelt: (Hefe aber, wie ich behaupte, Tabak- und Zigarrenindusirie ist. und England das Mittel angewendet, zigarette obne Entrichtung liefern, ihm jedoch die Verp eng“: teurerkr auf Lobnabxügs. Sie glauben, Landwirtschaft abwenden. schon als Kinder in Zinnretienf nichs gelernt. In dem Augenbli ibre Besebaitigung nimmt, raubt Not ist der beste KUPPthZ dem Kuy'Pler"_Handlangerdiensi rade di:? lastigÄYnkurreY aus der u die ristlichen „nicbt gutheißen wollen, _ [garrenwrtkn erleben; da auf rrgend weiche Lohnerhöhung ch auf drr: Kopf sielicn. zialeI Geseß hat kaum je mgn aucb dds Wunderbare, Sie haben die Panzerschiffe bew halbes Panzerschiff aufzubringen, in Not und Elrnd verseyt! kuliu-feindlirh ist, verwerfen wir die Vorla Abg. Schmalfeldt (Soz.) sucht_ in ringkbrnder An ck das Bandrrollsnivsirw und sprzirl] chioffrnrri Käiichrn die Händler wie ten durcb“mrnderwrrtizieQualitär grsrhädigt _ _ zu Liner Schnilo§haltr1r . Ebrnio wurden ungeheure Ldbnrkdnktic-ncn ei wie „nach der Tabgksteuererböhung von1879; damals hä ardeitrr haufenweise auSwandern müsskn; ein großrr Teil sei nach Limerixa und Australien g:“,gangen. nrcht „ernmalRarzm für seine rigenen Kinder habe. Wie daxnals, werds auch jetzt der großte deutsche Tabakriay, Brrmrn, sehr hart brtroffcn

Damit schließt die Diskusfion Über die §§ 2 und Z.

Personlick) verwahrt sich

_der Abg. Held_dagegen, daß ihm von mehreren Seiten die Aeurkrung untrrstelit iet, rs sei ihm ganz egal, ob der Mitieistand er habe nur gesprochen don dem unrufhaitsamen

Dafs BZSmarr-ksch _ Wlkkn ön, ' ' Ho e der Steuer 8, das ein“", wie leichmaßig, eine ablehnende Haltung einzunehmen. _ t des Verbandes und des Vereins deutscher Zigarettenfabrikanten, die 90% der gesamten Industrie repräsen- tieren, besteht in der Industrie selbst die diese Banderollensteuer. der Uebermacht des GroßkapitaiS!

Abg. Graf MielzynSki (Pole): Von dem ganzen uns dar- botenen Steuerbukett wird die Zigarettensieuer die schlimmste ' Wegen der paar lumpigen Miüionen rrägt man keine Bedenken, gegen den Milieu der ganzen Industrie, denn 900/0 haben sich dagegen erkiärt, eine Abgabe vorzuschlagen, gesamten Produktion beträ-gt. Der Kleinbetrieb wird durch die Bande- roliensieuer rurmert, Tausende von Arbeitern werden brotlos gemacht und „dem Trustiystem Tür abrikanten, eben unter dem erdacht, Man hat wirklich das Gefühl, als ob das Kontrollsystem ndern Verbrecher hinter die Maschinenarie'et ver-

eiungsgxsrß

schärfste Gegnerschaft gegen

Selbst Roosevelt warnt doch sein Volk vor , eine bestimmte

„rs Gk-skß ist eine Prämie Arbrrier znzufübren, trie . daß sich solche nrch don drr rgareitrnarbeiterinnsn baden meist 1:1an grarbeiisi, fie haken writer ck, wo inan ihnen d:x2ch rie Sirrer man tbren jrds Existenz, und die und drr Vrrachtrtsie ist der,

Den Zigarrrnmackyern wird nggrettenindnsirie ani den _ Arbsrtrr werden Ein ioiches Tie Bandrroiie werden wir bald für nn, wird _auc'o keine ÄUIfiÖt mehr irin, _seirii wenn die Zigarrrnarbeiter Ein 19 arbeitrrsrindlicbcs, sd anti- den Rerchs1ag beichäitigt; da bsgreift «'sZ'Zentrum und Recipr? „schweigrn. iilrgt; aber um _die Kosirn iür cin werdrn Zebntguiende VM Arbeitern * SVLTLM dnrch und durch

irkung haben.

Gerade die die Banderollensteuer erklärt haben, mit den Trusts zu

und Tor als geschickt. davon aus inge, nichr ehrliche _ Die Handarbeit wird dur drangt werden, und da die kikincn Leute dazu nicht übergeben können, so werden sie de'n Betrisb aufgeben müssen. von dm, Trusts als Reklame benuyt werden. Der Abg. Heid Empfabl dem firmen Mann, schlechtere Sorten zu rauchen. Ick) Glaube. auch drr kleine Mann hat em Recht, bessere Sorten zu rauchrn. Uebrigens war das E:sey längst beschlossene Sache, es wurde nur darüber _ orm man wählen sollte. Innern doch nicht ganz fieber sind, beweist, daß Proteste gegen die Steuer von obern unmöglich gemacht werden. Der Polizeiwäsident don §Prien hat deinen Händler in Strafe genommen, weil rr in seinem thausmster emen Protest Kegen die Zigaretteniieurr auSgclegt harte. Wir werden bei den einzelnen Paragraphen unseren ablehnenden Stgndpunkt noch zu dkrtrstcn haben. memen Antrag zu Z' 3 anzunehmen, brirrgnngßweise der Steuerzeichen die weitere Verwendungémöglicbkeit der disbrrigrn Packung Erbaltkn muß, andernfalls für die nicht mehr Verwendbaren Vorräte don Packungen, Etiketten usw. entsprrcbrndc Ick kann mir nicht deakrn,

Die Banderoile wird

diskntieri, welcbe F Daß die Herren im darzuiegen, wie dur Borsrxzrjft drs Verf die Kaufer bezw. Konsumen werden müssen, ohne irgen

aufs in Vers

] geiargcn zu ni:eie_n, genau tien die Tabak-

Einsiwsilen bitte ich Sie, wonach die Form, Art und An-

Ein schlechtes Vatrriand, das

Enisckoädigung zu gewähren. der Reichstag eine solche Steuer annehmen kann. Abg. PottHOff (fr. Vgg.),: Das" große Schweigrn im _ier Rechten zeigt mir, daß diese Herren diese Sieuer rrcht bald embeimsen möchten, und insoweit trifft der Opti- miSmus des Vorredncrs, daß es möglich sei, daß der Reichstag diese Steuer nicht annehmen kann, nicht zu. Die Tabaksteuer ist alierdings glatt abnelebnt'worden, so glatt, daß nur unter unseren Rrgierungr- ' en dtcseoAbiebnunq obne Rückwirkung auf die Rrgiermxg bleiben konnte. Nichts ist fehlerhafter, als dyn der znnebmrnden Enr- ' , eme ernsthafte (Gefahr für die Zigarren zu erbl cken. Seitdem die Tabaksteuer gefalien iir, liegt nicht der geringste (Grund mehr vor, die Zigarettenindusirie durch eine Sondersteuer auf Zigaretten besonders zu scbü gegen die Tabaxsieuer vor ebracbt worden etwas abgescbwackvtem Ma e, für eine Ablehnung drr Zigarrttcn- steuer. Diese wird zur Verschlechterung der Qualität der Zigrreiten und zu Arbeiterentlaffnnqrn führen, namentlich unter der Wirkung fs._ In der Oeimindustrie werden vielfach Lenke ! " | keine andere Beschaftigung finden können. eben wurden gar nicht als Dienstmädchen angenommen wrrdcn. * Fabrikanten oder Händler getrauen, Gewerbesteuer, oder "vom Arbriter, oder vo_m Publikum, dann ist „ „ . Ich _leririne abjolut, daß die Ziqareite ern grogerer Laxlls ist als die Zigarre, sie ist nur eine Art des Rauchens. * zu masfider (Genuß. Meine politischen Freunde baltrn an d Flottengeieyes fest, daß keine nruen Steurrn auf gelegt werden sollten. Warum irizt man gerade oder vielmehr bei einem Teil einer Industrie, mit Die Belastung wird ganz Un-

enirum und auf

Grunde grbe; Fortschritt.

Nachdrm der Referent Abg. Held im Schlußwort noch darauf Hingcmiesen, daß der sogenannte „schwarze Krause“ vori der Zigarettensteuer artheschlossen bleiben soll, tcilt der Prgiidcnt (Graf von Ballestrem mit, daß die namcniliche Abstimmung _uber § 2 erst am Dienstag zu Beginn der Sißung stattfinden wird.

Nach 61/2 Uhr wird die Fortseß Sonnabend 1 Uhr vertagt. Danach zweite Lesung der Noorile

zum Reichsstcmpelgeseß.

derliältniff

wicklung des iqarettenkonsums

Alles, was damals lt, wenn crack) in

ung der Beratung auf

des neuen“ Zolltari Yckiäftigß die son

te'uer wird entweder vom dann ist sie eine„unjrereäptfertigtc ist sie erst Konsumsieuxr.

Preußischer Landtag, Haus der Abgeordneten. 59. Sißung vom 4. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. (Beriäot von Wolffs Telcgrapdisckyem Bureau.)

Auf der TageSordnung steht die crsie Beratung drs Geseßentwurfs, betreffend die Erweiterung, Vervoll- ständigung und bessere Nu-Zrüstung des Staats: ciscnbahnneßcs und die Beteiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigrn Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Macco (ni.):

recht falsch,

Für viele

gramme des § 6 des den Massenderbraucb bei einer Industrie, dieser gxstdffelien Wertsteucr ein? gleichnmßrg wirken, und zwar oben niedriger als unten, sowohl bei den ngaretien selhst wie_ beim direkien Tabak. Zigaretten bis zu eincm Pfennig ganz siruerfrei lassen. Wknn Etwa die Umhüllung mitzubezablen ist, Einfuhr fremder Zigaretten in geschlossrn

Man solite die

ist vyrauszuseben, das; dir an Kasten überhaupt unter- _ . Firmrn den kleineren Existenzen werden Mittelstandsvolitik !

Kariell oder ein amerikanischer und ein deutscher Trust die Sache kommt aus dasielbe jeden Fall die kleinen Händler zu rragen. der Industrie wird dann noch ein

Ich schlirße mich den Worten der Trauer urn den Minister an; er hat die Eisenbahn in erster Linie als rin _Mrtiel betrachtet, ien Verkehr zu leben und zu wrcken. Kleirxlichx' bureaukratifrhe Bedenken [emen ihm rern, und ich glaube, er hat „ Pflicht in die Verwaltung hineingebracht; rch hoffe, daß dieser Geist erhalten bleibt, ihm zu Andenken, der Verwaltung zum Nuyen. - Die Nebenbabndorlage beansprucht ern sehr Jrofzes, aligemeines Iniereffe, sie ist uns in diesem Jahre in weit größerem Umfange als bisher vorgelegt worden. Eisenbahnwerwaltung hat damit anerkannt, energischer ais bisher vor sich gebcn rolle. . lebhafter Freude, daß für Bkdredßmiiiel hundert Millionen einzesirlit sind von den 271 Millionen, die inSaesamt auSgewolfen sind, Für neue Bahnen von 632 km sind 89 M Meine Freunde erklären sick) mit den Gründen einverstanden, die zu einer stärkeren Berücksichtigung des Eisenbahnbaucs im Osten geführt haben; wir möchten doch aber bitten, daß neben diesen maßgrbenden sozialen und politischem Gründen auch die wirtschaftlichen Gründe der Westen mehr In die Vorlage sind auch P Nebenbahnen. 1904 besaßen wir an solchen zweigleisigen Nebenbahnen 262 im]. Der zweigleisige „Ausbau mußte vordencmmen werdcn, diesen Linien 44 bis 63 Züge täglich verkehren. 21879 hat man kei der Einrichtung der sogenannten Nebenbahnen diese als rrine Lokal- zrreiter Gleise daß die Nebenbahnen diesen Charakter rum Teil vrr- loren haben und Volibabnen g--worden

damit eWachsenden Aufgaben als Voliba Es muß ferner eine größere Zugges windigkeit auf den Nebenbahnen erreicht werden,

' _ eine srndcrbare amerikanischer neuen (Geist der „ Ehren und zum Die Kosten _ Zu der Verschiebung in . , Rucknang des Konsums binzutrrten. ublrkum wird sich das Papier kaufen und sick) seine , igareitcn sei er wirkeln; Heute steht ja garnicht fest, was eine Zigarette i t. Es fehlt an_etner festen (Grenze zwi1chen Ziaarette und Zigarre. Der Staatssekretgr hat zwar vorher gesagt, die Zigarillos seien keine Zigaretten und 730611 nicht unter dies (Ges verraten,..warum.

_daß die Bautätigkeit Besonders begrüße ich mit

" er hat uns aker nicht ck wurde ihm dankbar ein, wenn er uns genau sagte, was .Tabakerzcngniffe von der Art und „ _ ' Zigarrenfabrikanten berrsrht rn dieser Béziebung große Besorgnis. Am !ikbsren würde ich tie ganze Vorlage an die Kommission zurückverweisen. Fabrikanten zu 90 pCt. gegen die Banderollenstcuer sind, so soUten wir das nicht unbeachtet laffen. Viellei ob nicht in der Kommission die ungleich die Ungleichheit zwisehen Zoll und Steuer usw. beseitigt werden sollte. Meine F:eunde werden sich bemühen, die Steucr so zu ge- stalten, daß sie für die Industrieleichter ertraabar ifi.

, Direktor im Reichsschaßamt Kühn: Der Antrag drs Grafen Mielzynski bewegt sich_durchaus auf dem Boden der Intentionen der Verwaltung, und es wird ihm nicht schwer 11 entsprechen sein.

Abg. Molkenb1_1br(Soz.): Die ob ihren ein [9 antifoziales Gesetz nicht bei den nächsten

in der deutschen Gesc nämlich. daß ein Geseß beraten w

Form der Zigarette“ und" -Händler

zurückgestellt _ geitrnd machen cht ubeäegen Sie sich noch, zweigleisiaer

mäßige Art der Staffelung,

der Ausbau

ohne daß fie din entiprecben

arteien haben sich nicht

was auch die isenbabnverwaltung Gütertarifierun wichtigsten Momente für die Entwicklung der Re enbabren. soll jetzt eine Aenderung von der Verwaltung beabsichtigt sein dahin, raß nicht mehr rach dem kürzesten We e gerechnet werden soll; dieser Punkt muß jedenfalis in der Kommision klargestelit werden. Die Nebenbahnen sind ein wichtiges Glied innerhalb der Hauptbahn- 1ür die fie die Zubringer sind. Es ist daher ein Unrecht, wenn man für die Nebenbahnen zu hohe Odier von den Interrffenten in bezug auf den Grunderwerb verlangt. Der Bau der Neb.-nbabnen beruht im wesentlichen auf dem Drängen der Intxrefsenten, inkolge deffen dann erst die Projekte von der Cisenbabn- und drr Finanz- Diese Art der Entstehuna unserer daß zn sehr die lokalen Interessen kein gro jügrges Verkehrsprojekt entsteht. Die Eisenbabndirektionen beschäfi en sich daher zu sehr mit ten Die Eisenbahnverwaltung müßte selbst auf Grund der Statistik die Güterbewegung beobachten und festsirllen, wo eine Verkehrsbeweguna xurückbleibt und wo eine Abhilfe dnrch neue Ich wil] den Herren im Ministkrium keinen orwurf marken, aber die jesige Organisation ist fehlerhaft. Es