Deutscher Reichstag. 98. Sitzung vom 0. Mai 1900, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphiichem Bureau)“

Ta esordnung: Fortscßung der zweiten Beratung des Eniwur 6 eines (*Jcscvcs, betreffend die Ordnung des Reichs- baushalto und die Til ung der Rei sschuld, und war: Aenderung dcs Reichsßempelgeseßes“ un „Besteuerung

er Erbsckxaxtcn“. lieber cn Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Staatssekretär des Rcichsschaßamks Freiherr :) o n Stengel:

Ich wollte nur zu dem § 40 j i, der gemeinsam mit dem § 401 zur Diskussion sicht, einige Worte äußern. Meine Herren, Wenn, wie wir annehmen, das Gesetz demnächst zustande kommen wird, dann hoffen wir, daß es sich ermögiickpen läßt, die Einführung des Fabr- kartenstempels im allgemeinen schon in kurzer Frist und vielleieht noch zum 1. Juli d. I. zu bewirken. (Hört, hört!) Wir Werden wenigstens im Verwaltungswege uns alle Mühe geben, diessn Termin einzuhalten. Fraglich ist nur, ob auch Abmachungen, die mit ausländischen Eisen- baanerwaltungen zu treffen sein werden über die Erhebung der Ab- gaben von den im Auslande abgegebenen Fahrkarten, die gemäß dem (Gesetze stattfinden soll, fich schon so zeitig herbeiführen lassen, daß be- züglich dieser im Auslande ausgegebenen Fahrkarten jener Termin auch eingehalten werden kann. Für denFall nun, daß bezüglich der im Auslande außgegebenen Fahrkarten eine kurze Verzögerung un- vermeidlich sein sollte, würde es wobl am zweckmäßißften sein, wenn der Bundeskat in der Lage wäre, für das Ausland einbeitlich einen späteren Termin festzuseßen.

Ich möchte annehmen, daß bereits bei der Einbringung des Antrags § 40jj die Absicht obwaltete, dem Bundesrat auch nach dieser Richtung die Befugnis zu einer deSfallfi-gen Anordnung zu er- teilen. Sollten jedoch hierüber in diesem hoben Hause etwa noch Zweifel obwalten, so möchte ich anbeimgeben, feinerzeit bei der dritten Lesung der Geseßesvorlage die Lücke auszufüiien und eine ausdrückliche Vorschrift in dieser Richtung in dem Geseße vorzusehen.

Der § 40 jj wird darauf angenommen.

Das Haus ging dann zur Beratung des neuen Abschnitts der Stempelgeseßnovelle, betreffend die „Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge“ über. Die Steuerkommission hat die Säße der Vorlage verschiedentlich abgeändert.

ür Krafträder war eine Stempelabgabe von 10 «M, für Kra twagen mit 1 oder 2 Sißpläßen von 100, mit mehr als 2 Stk läßen von 150 «,s vorgesehen, außerdem von jeder YZferdekraft des Fahrzeuges oder dem Teile einer Pferdekraft, falls das Fahrzeug nicht mehr als 4 V?Lerdekräfte hai, 2, im übrigen 5 „FH vorgesehen. Die bgabe ermäßigt sich um, die Hälfte, wenn die Aus- stellung der Karte nur für emen Zeitraum bis hö stens 4 Monate beantragt wird. Erlaubniskgrten für raft- fahrzeuge von im Auslande wohnenden Bestßern zur Beförde- rung von Personsn auf öffentlichen Wegen und Pläßen bei vorübergehender Benußung des Kraftfahrzeuges im Inland und zwar bei Benußung:

1) während eines nicht mehr als 30 Tage im Kalender- jahr betragenden Aufenthaits im Jnlande, für Krafträder 3 «44

LJ &. während eines mcht mehr als 5 Ta e im Kalender- jahr etragenden_ Aufenthalts im Jnlande ür Kraftwagen mit 1 oder 2 Stßplchn 10 „M, für Kraftwagen mit mehr als 2 Sißpläzzen 15_ , _

2) b. mä rend eines 5 bis 30 Tage betragenden Aufenthalts im Jnlande für Kraftwagen mit 1 oder 2 Sispläßen 30 „16, für Kraftwagen mit mehr als 2 Sifßpläßen 45 „Fü Eine Be- freiunY yon_ der Stempelabgabe ndet statt: 1) hinsicht- lich erjemgen Jrasfifahrzeuge, die zur ausschließltchen Benußung im D1en te des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Gemeinde bestimmt smd; 2) hinsichtli solcher Kraftfahrzeu e, die ausschließlich der gewerblichen ersonen- beförderung jener).

Die Kommission hat das Kriterium der Sißpiäse besciti t und folgende Skala aufgestelit: Für Kraftwagen a. von ni t mehr als 6 Pferdekräften 25 „M, i). von über 6, jedoch ni t me r als 10 Pferdekräften 50 «M., (3. von über 10, jedoch ni t mehr als 25 Pferdekräften 100 «, (1. von 35 Pferde- krä en 150 .,“ Diexem Grundbetrag soll für Kraftwagen hinzutreten von ]e er Pferdekraft falls das Fahrzeug nicht mehr als 6 Pferdekräfte bat, 2 «FQ, bei über 6 bis 10 Pferdekräften 3 „FH, bei über 10 bis 25 Pferde: kräften 5 „46, im übrigen 10 „FH Die sonstigen Vorschriften der Vorlage sollen bestehen blkiben, doch ist der Saß unter 21) von 30 bez. 45 „45 auf einen Einheitssaß von 40 «44 zu- sammengezogen, und es soll die Befreiung nicht für Automobile im Diente der Gemeinden, sondern nur im Dienste von Be: hörden laß greifen.

Abg. Leonhart (fr. Volksp.) beantragt, aucb die „zu Erwerbs- zwecken' dienenden Automobile frenulaffen.

Von dem Abg. von Oerßen (Rp.), der gleichzeiti über diesem Tei? der Yrkage refeiiert, ist beantragt, überall statt „Kalenderjabr' zu 8 en „ a r'.

iÜbg. Leonhart (fr. Voiksp.): Es handelt sich hier um eine aufblühende Industrie, die noch in ihren Anfängen steht. Die französische Ausfuhr an Automobilen ist bedeutend. Die französische Automobilsteuer bringt aber nur 1,3 Mill. Mark ein, während die deutschen Automobile nach den Vorschlägen der ReLierung 3 Mill. Mark einbringen sollen. Dazu kommt noch die Be astung, die der deutschen Automobilindustrie durch das neue Haft- pflichtgeseßdrobt. Anjuetkennen ist ja, daß die Beschiüffe der Kommission eine Erlei terung bringen, indem sie die Automobile lediglich nach den Pferdekräften besteuern wii]. Troßdkm sind die vorgeschlagenen Sätze viel zu hoch. In abgelegenen Gegenden müssen Automobile zu 20 Pferde- kräften verwendet werden, und für kleine Gewerbetreibende ist die Steuer so bock), wie ihre ganze Einkommensteuer. Darum babe ich beantragt, die Geschäf1§automobiie frei zu lassen. Es kommen hier die kleinen Gewerbetreibenden und Kaufleute in Be- tracht. Jm Jntewsse des Verkehrs können wir es nur freudig be- grüßen, daß diese Leute das Automobil in größUem Umfange benußen. Dasselbe gilt auch Von den Aerzten, von denen wir 400 ZUsÖkiiten zugegangen sind. Nach der Vorlage sollen die Behörden, die Auto- mobile benußen, fleibleiben. Was ist eine Behörde? Ein Kreis- tierarzt ist auch eine Behörde, rbenso ein Amtsvorsteher; alle diese würden freibleibm, ein Gewerbetreibendec aber nicht. Das wäre eine Ungerecbti eit. Das Automobil ist ein Verkehrs- mittel, das voraussi lich eine große Zukunft hat, und es wäre falsch, diese Industrie in ihrer Entwicklung aufzuhalten. Die Luxussteuer der rkichen Leute schafft“ mebr Elend aus der Welt als alle wohltätigen Anstalten. außerdem rst zu beachten, daß in dieser Ind viele Arbeiter beschäftigt werden. _

. Mom m s en (fr. VW.): Anz; meine poiiti1chen Freunde werden Legen dese Steuer stimmen, da sie den Verkehr zu belasten bestimmt st. Das Auiomobil ist dazu geeignet, Zeit zu ersparen, was nicht

nur für die großen. onder- auch für die kleinen Gewerbe in Betracht kommt. Bisher ,es das Reich vermieden, einen bkliebigen Gegen- stand heraus: “ m! zu besteuern, was bisher den Einzelstaaten überlassen war. x.; jener hat keinen inneren Grund, sie ver-

stößt auch gegen die a ung. Dazu kommt noch, daß diese “ nduxirie viele ArbeitecLYÖthigt, die ehr ut bezahlt werden. Es Que aufblühende du rie in dieser Weise ein-

it cht ri t in zugrerifen. JAMW- Sie, die Steuer abzulehnen. Staatssekretär des ReichSschaßamts Freiherr v o n S t e n ge [:

Meine Herren! Jeb habe mich nicht zum Worte gemeldet, um mich jetzt hier bei der zweiten Lesung, in der Spezialdiskussion über diesen Geseßentwurf, noch des eingebenderen in die Frage zu vertiefen, ob die Einführung einer Automobilsteuer überhaupt als gerechtfertigt erscheint oder nicht. Was milk veranlaßt hat, das Wort zu ergreifen, das war vorwiegend der Antrag des Herrn Abg. Dr. Leonhart. Ich werde ja bei der Besprechung dicses Antrages auch Gelegenheit haben, mit ein paar Worten auf grundsätzliche Fragen mit einzugeben.

Meine Herren, wenn man nach dem Anfrage des Herrn'Abg. Dr. Leonhart und nach der Tendenz dieses Antrages alle Automobile frei- lassen wollte, die der Besißer des Automobils in AuSübung seines Berufes benußt, dann würden wir wohl schließlich dahin kommen, daß fast alle Automobile von der Automobilsteuer freizulaffen wären. Es würden überhaupt nur noch wenig Automobile übrig bleiben, an die der Fiskus die Steuerstbraube anzuseßen die Möglichkeit hätte. Wollte man aber auch den Antrag Dr. Leonhart einschränken auf diejenigen Fälle, .in denn das Automobil überwiegend zu Erwerszwecken bemiht wird, dann würde man die Quelle schaffen für die allergrößten Schwierigkeiten in der Anwendung des Geseßes; denn wer soll denn hier die Grenze ziehen, ob ein Automobil überwiegend oder nicht überwiegend zu Erwerszwecken dient. Der Herr Abg. Dr. Leonhart hat dann auch hingewiesen auf den Fail, in dem ein KreiSarzt sich ein Automobil hält, mit dem er unter Umständen seinm übrigen ärztlichen Kollegen Konkurrenz be- reiten könnte. Meine Herren, der KreiOarzt hält als Behörde kein Automobil. Das Automobil, das der Kreisarzt hält, befindet sich im Privatbesiße und nicht im Besitze einer Behörde. Das ist wenigstensxdie Anschauung, von der man regierungsseitig in Ansehung des Ausdruckes ,Bebörde“ bier ausgeben zu sollen glaubte. Meine Herren, durch die Vorlage der Kommisfion und in gewiffem Sinne auch in der ursprünglichen Vorlage der Verbündeten Regie- rungen ist schon auf die kleineren Automobile, die mit wenigen Pferdekräften betrieben werden, besonders Rücksicht genommen. Durch diefe Begünstigung der Automobile mit wenig Pferdekräften ist bereits dem rundgedanken des Abg. Dr. Leonhart Rechnung getragen. Der Arzt und andere Gewerbetreibende brauchen zu ihrem gewerb- lichen Bedarf kein Automobil, deffen Pferdekräfte über sechs weit hinausgehen. Det Gefeventwarf und der Kommissions- antrag wollen nur solche Automobile kräftig besteuern, die in der Hauptsache Sportzwecken und dem Luxus dienen, während gerade auf die Automobile, die überwiegend Erwerszwecken dienen, schon in der Vorlage und im Kommisfionöautrage schonende Rücksicbt ge- nommen ist.

Nun ist auch bier wiederum das Argument ins Feld geführt worden, die Vorlage .entbalte ein Auknabmcgefeß gegen einen einzelnen Industriezweig?“ das ist nicht der Fall. Wir wollen hier nicht die Industrie beßeuem, sondem diejenigen, die von dem Automobil ihrerseits Gebrauch machen, und in der Hauptsache die- jenigen, die von dem Automobil zu Sportzwkcken und zu Luxus- zwecken (Gebrauch machen. Davon isi also nicht die Rede, daß wir eine Gewerbesteuer auf einen besonderen Industriezweig einfübren Wollen.

Nun hat man auch eingewendet, es sei höchst bedenklich, diese Steuern einzuführen gegenüber einer Industrie, die erst im Aufblühen begriffen sei. Meine Herren, gerade deshalb haben wir den jeßigen Zeitpunkt gewählt, diese Jndustrieerzeugniffe mit der Automobilfteucr zu belegen; denn hätten wir jahrelang gewartet, bis diese Industrie zu böberer Blüte gelangt wäre, so würde gerade von der linken Seite des hohen Hauses uns wieder entgegengehalten werden, daß Hunderttausende von Arbeitern brotlos würden. Diesem Einwand ist eben die Spiße abgebrochen, wenn wir gleich von Anfang an, wo der Industriezweig sich erst zu entwickeln beginnt, sein Erzeugnis zur Besteuerung heranziehen.

Nun ist schließlich Vom Herrn Abg. Mommsen darauf hingewiesen wvrden, daß diese Steuer, wenn sie überhaupt gerechtfertigt erscheine, doch den Einzelstaaten bleiben müsse, da sie ihrem Steuer- gebiet: zugeböre. Meine Herren, ich glaube, die Geltendmachung dieses Einwandes hätte der Herr Vorredner"füglich den Vertretern der verbündeten Regierungen, dem Bundesrat, überlassen können; im Bundesrat war man aber einstimmig der Ansicht, daß nicht leicht eine Verkehrßabgabe fich so eigne zu einer RéiÖÖstLUSk, wie gerade die Automobilsteuer, denn es ist ja auch schlechterdings unmöglich, in wirksamer Weise ein Gefährt mit der Geschwindigkeit eines Auto- mobils in allen Einzelstaaten, zumal in den kleineren, der Steuer zu unterwerfen.

Ab . Lipins ki (Soz.): Diese Ausführungen beweisen, auf eine wie abeüsßge Babn sich die Regierung begeben hat. Das Luxus. automobil wollte man treffen, und jeßt trifft man die Automobile, die zur Ausübung des Berufes dienen. Es handelt sicb bin nur um den ersten Schrilt. Wird der Einzelne getroffen, so wirkt das auch auf die Industrie zurück. Die ganze Steuer hat nur den Zweck, als Dekoration für die mißliebigen indirekten Steuern zu dienen. Inner- halb der großen Masse von Steuern, die den Maffenbedarf bexasten, sind die 3x Millionen, die die sogenannten stärkeren Schultern tragen sollen, eine reine Lappalie. Beim Haftpflicht eseß für die Automobile ist es auch mit der Belastung der stärkeren cbultern eine sehr fragliche Sache. Die neue Steuer muß natürlich die Industrie belasten, und der Arbeiter wild schließlich die Kosten zu tragen haben. Darum find wir gegm diefe Steuer. Juffickptsperfonen, Geschäfts- reisende benußen das Automobil, und fur fie ist die Steuer wetter nichts wie eine Gewerbesteuer. Wir werden den Antra Leonhart unterstüßen der diese Automobile von der Steuer. be reien will. Der Abg. Herold bat behauptet, das Defizit im Reichshaushartsetat sei nicht verschuldet durch die ottenvorlage, sondern durch eine Reibe von Ausgaben, die zum gro Teil auch der Arbeiterschaft Deutsch- lands zugute kämen. Dieser Kübnbeit des Gedankens können wir nicht foigen. Entlastung des Reichsinvalidenfonds, Erhöhung der Invalidespenffiynen, der NaturalvekvflegunÉ Verstärkung der Friedens- vräxenz, Veriarkung der Webxkraft zur ee find die Hauptpofien, die disses Dcfixit verursacht haben; in dieser in der Vorlage selbst enthaltenen Aufzählung findet sich nichts von Reichsaufwendungen für die deutsche Arbeiterschaft. Der Abg. Herold hat seine mehr als „kühne BehauptunZVwobl nur getan, um nacb außen für seine Partei eine bestimmte :rkung zu erzeu en.

Abg. Wern er (d Ne ormv.): Es gibt keine bessere Luxussteuer als gerade die auf die Automobile; daß die Sozialdemokraten sie ab-

lehnen, „muß wirklich wundernebmen. Ein ärmerer Mann wird sich doch niemals ein Automobil erstehen können. Wer ein Kraft. fahrzeug bezabxen kann, dem kann es auch auf die Stempel. abgaben in ferner Weise ankommen. Wir denken auch mit dieser Stempelabgabe nicht im geringsten daran, eine aufblühende Industrie tot zu „machen" sie wird weiter blühen und dura; die Besteuerung gar keinen Schaden erleiden, ebensowenig wie den Arbeitern in, dieser Branche irgend ein Abbruch geschehen wird. Dre Abstufung der Skala nacb Pferdekräften ist ein weiterer Vorzug der Kdmmisfionsvorschläge. Für den Antrag Leonhart einzutreten, sind wir nicbt in der Lage, weil die Feststeäung, ob das Automobil Ge- werbszwecken dient, zu schwierig, wenn nicht unmöglich ist; es würde daxm unmöglich sein, eine Automobilsieuer einzuführen. Wir be- gxußen es, da wir dieSmal bei der Bestimmung positiv mitwirken kognen. 'Wo en “wir zu einer gesunden Finanzreform kommen, so muffen wtr au diese Luxussteuer einführen.

_ g. Dr. ecker-Heffen (ni.): Wir treten den Kommissions- bescbluffen unter Annahme des Antrages vou Oetßen Und unter Ab. lebn_ung des Anita es Leonhart bei. Wir freuen uns des großen Auf1chwunges der utomobilindustrie, find aber auch überzeugt, daß un_sere_Steuetvorschläg_e diese Industrie nicht im Feringsten beein- trachtrgen werden. Dte schwarzen Voraussagen der inke daß es zu Arbeiterentlaffungen aus diesem Anka kommen müffe, "nnen uns mcht schrecken; wir find ja an diese dew-ndungen in diesen Tagen sebr staxk gewöhnt worden! Träfe alles ein, was die Herren propbezeiten, so würden wir bald vor" einem Arbeitßlosenbeer in Deutschland sieben, wie es noch nicht gesehen worden ist. Aus den KommtsfibnsvorschlägenÉebt doch hervor, daß die dem Verkehr dienenden Automobile von jeder esteuetung flei bleiben sollen. Von dieser Steuer muß doch unbedingt gesagt werden, daß fie nur die leistungs- fabixren Schultern trifft; und gerade die sozialdemokratifcbe Vertretung der jadt Mulhausen im Elsaß hat auf die Automobile eine Steuer gelegt. Um die Fremdautomobile angemefsener heranzuziehen, md wir zu der Bxsteuerwng nacb Pferdekräften übergegangen. Den ntrag Leonhart mussen wir ablehnen, denn durcb die Art unserer Staffelung haben wir schon den Besiyern kleinerer Geschäft5automobile enügendes Ent- gegenkommen geze gt. Eine genaue Unterscheiduna xwißcben Lu W und aewerblichen Automobilen ist im übrigen zu treffen unmögli . Die Interessenten sind selbst nicht in der Lage, bestimmte UnterscheidungS- merkmale anzugeben. cO'er Kollege Leonhart hat in einer großen deutschen Aerztezertung emx öffentliche Aufforderung erlaffen, auf Grund deren 400 Aerzte, dre Automobile ben en, ibm beigepflicbtet babexi. Derjenige Arzt, der sich ein Automobi anschaffen kann, bat vor jedem anderen Arzt so viel voraus in seiner Praxis, daß die Stempelabgabe für ihn keine Rolle spielen kann. Bei der Zzgarettensteuer verlangte man, eine hochentwickelte Jnduxtrie durfe nicht belastet werden; bier Verlangt man, die Anfänge xiner Industrie soliten von Belastungen fteibleiben. Wann !oll denn also einesJndustrie belastet werden? (Lebhafte Zurufe links: Gar nich_t! Ja„ wir haben derb aber die große Aufgabe der Sanierung der deut] en Finanzen; wir unserseits waren uns tn der Kommission dieser Aufgabe Von yornberein bewußt und baben danach zu handeln uns Nrpfiicbtet gehalten. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag Leonhart ablebyen.

Abg. Liptnski_(So_x.): Aucbicb babe mit einem AutomobilbesiZTr

gesprbcben, er hat nur gesagt, daß er das Automobil für seinen - ru_f nicbt entbebxen Faun. Das gilt namentlich don Landärzten. Sie wissexi doch alle, wre schwer es sebr oft auf dem Land ist, einen viel- bqscbafttgten Arzt zu bekommen. Die Automobilfteuer wird verkehrs- femdlrcb wirken. Jeb bitte Sie dringend, fie abzulehnen. _ Der Antrag Leonhart wird ge en die Stimmen der rei- smni en und Sozialdemokraten abge ebnt und der Kommis tons- voxs lag. unt deux Antrqge vox. Oerßen angenommen. Die zu diesem Tgrtfabschmtt gehorrgen Paragrapbm des Ge: se es (§§ 401( bis 40t) werden ebenfalls m der Kommisstons- fa ung aygenommen.

Den m ,der Vorlcz e vorJeschlagcnen Quittungsstempel von 10 43 hat dte Komw: ton a_ gelehnt. Ohne Debatte wird er nebst dem dazu gehortg'en Teile des Gesetzes auch vom Hause verworfen.

_ Es foit der_von der K_ommisfion dem Geseßentwurf neu emgefugte bschmtt: Veréutuysgen (Tantiemesteuer).

Der Beschluß der omm:s1on_ geht dahin, von der Ge- sammtjuxnme dsr Vergütungen ((Hewmnanmle Tantieme, Ge- hälter u1w.), dre den zur Ueberwachung der Éeschäftsführung ciner Aktiengeseilschaft, Kommandit esellschaft auf Aktien und Gesellschaft mn beschränkter Ha tun? bestellten Personen (M1_ [tedern dcs AuffichtSrats) sett der eßten Bilanzaufstellung qewa rt worden smd, 8- roz. als_ Steuer zu erhxben. Befreit find Ayfstxllungen, nacb enen die Summe der sämtlichen an die Mitglieder des AuffrchtSrats gemachten Vergütungen nicht mehr als 5000-FL JUZmacht. Uebersteigt die Gesamtsumme 5000 „45, so_ _wrrd dre Abgabe Ztur insoweit erhoben, als fie aus der Halfte des 5000 „is yberfteigenden Betrages gedeckt werden Yann. Werden Tagegelder im Betrage von me r als 50 :X fur den Tag geza it, so tft _der Mehrertrag als ve euer- bare Tantieme zu betra, ten. Reisegelder, die den Ertrag der baren Auslagen übersteigen, werden ebenfalls als Tantieme betrachtet.

Referent ist der Abg. Nacken (Zentr.). _

Abg.Kaempf (fr.Vo1ksp.): In dem Bericht der Kommisfion i1t wiederholt die Rxde davon gewesen, daß diese Vergütungs- oder Tan- tiemefteuer popular sei. Das i qanx richtig. Sie ist sebr populär bei allen_ denjenigen, die keine antieme beziehen, aber es mag fichtigt icin oder nicht, sie wirkt demagogiscb. Desto mehr find wir veerLichtet, objektiv zu prüfen, ob fie betechtigt ist, und obgleich ich selbjt zu denjenigen gehöre, die Tantiemen bezieben, werde ich objektiv prüfen. Eins vlcikt immer bestehen, das; es sich bier um eine Steuer auf Einkommen handelt. Bewiesen wird dies durch das Formular, das der Steuerzabler der Einkommensteuetbebörde anzugeben bat. Nun ist immer der Standpunkt vertreten worden, daß die Ein- xommenitcuer, wie überhaupt die direkten Steuern, den Bundesstaaten zu uberlaffep seien, und c'xngstlich darüber gewacht werden müsse, daß mu GotteSwtllen kein Eingriff in das direkte Besteuerun Srecht der Bundxsnaaten geschebe. Ich teile diese Auffaffung dur aus nicht- 1§b bm der Meimzng, daß eine Reichßeinko menfieuer sogar eme notwendige Konsequenz der deutschen inbeit ifi und wxnu sie eirYefübtt würde, so würde die erste ute Folge die sem, daß die mzelstaaten gezwungen würden, die esteuerung der deutschen Bevölkeruna endlich einmal auf eine einheitliche Grundiaxxe zu steiLen Diese Wirkung der ReichSeinkommensteuer ist eine 0 groß?, daß wir nicht aufhören werden, auf ihre Einführung 111 dringen, Das besagx aber nicbt, daß wir uns nun für eine Reicbs' emkommensteuer aasiprechen, die nur einen bestimmten Kreis von Personen und zwar nicht mit ihrem Gesamteinkommen erfaßt, sondern nur mit einem Txil, den man als mühelosen Gewinn bezeichnet. Das be- dkutet, soweit es fich um mühevollerworbenen Gewinn handelt, soll der Steuerertrag den Einzelstaaten zufallen, soweit er mühelos ist, dem Reich-' Da entsteht doch die rage, warum soll gerade dieser mübelose Ge- winxt dem Reich die "Steuer bringen, und warum, wenn man unix!- scbnke't zwischen mühelosem und mühevollen: Gewinn, tut man diss nur bter? Ich frage zum Beisvitl: Handelt es , wenn jewand seine Rittergüter verpachtet, richt um eir-en mubelosen Gcwmn? Sind die sogenannten LiebeSgaben nicht auch ein müheloser Gewinn? Oder WSW“. wie ich j-st in alien Zeitungen lese, die Gütetpkeiie namentlich tm Osten eine gr Preissteigerun erfahren, entweder durch die A'qfi-dlungsfommis on oder die infübrung der er- höhten landwrrtsckxaftlicben Zölle? Ist da der Mehrgewinn oder minkestqns doch die Zinsen vielleicht ein mühevoller Gewinn? Oder wem) eme Zuckerfabrik ihren Zucker aufspeichert und bei günstiger Konjunktur wieder verkauft? Jedenfalis müßte eine Unter-

iuibung bei Zedern „einzelnen steuerpFlicbtigen_Deut chen vorgenommen wetdéü- ob ein Einkommen auf einem mubevo en oder mühelosen winn beruht, und wenn ersteres der Fall ist, die Steuer den Rundeéstaaten, im letzteren Falle dem Reiche übexwiesen Werden. Aber ' wolien Sie ja gar nicbt. Ein solches Eindringen in die Verhält- niß des einzelnen würde nicht populär sem. Populär ist gerade nurdieVesteuerunq derjenigen Petsonen, die Tantiemen beziehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wenn es auch Auffichtöratßmitglieder iht, bei denen der Bezug der Tantieme mühelos ist, daß doch der rößte eil der Tantiemenbezieber eine sehr mühevolle Tätigkeit bat. JZ bin lange 't Direktor einer Bank gewesen, ich habe damals nie mehr Sorge und xbcit gehabt, als ich sie durch die Wahrnehmung von Aufsichtsrats- steilen habe. Die Verantwortung ist bei den Aufsicht8ratsmitgliedern nicht weniger groß als bei dem Direktor der Gesellschaft. Schon nach dem Wortlaut des Geseßes ist der Aufsichtärat, wie dies als üblich bezeichnet wurde, gar nicht in der Lage, seine Verantwort- [jcbkeit auf einen anderen zu übertragen. Wenn durch einen Revisor revidiert wird, so trägt er die Verantwortung und nicht der Bücher- xcvjsor, aber die Tätigkeit der AufsichtsratSmitglieder liegt ganz wo andérs als in der formellen Revifion. Sie liegt darin, daß sie die materieiie Geschäftsführugg zu überwachen haben. Auch das ist em Irrtum, daß nicht eine taglich: Tätigkeit erforderlich sei. Ich kenne eine Anzahl von (Gesellschaften, wo eine tägliche Ueberwachung ker Gesebäftsfübrung stattfindet, wo ganze Kommissionen ernannt werden, Um fie zu beaufsichtigen. Aber hier wird ach in einen Tovf ge- worfen. Es würde absolut notwendig sein, bevor man diesen Schritt tut, noch einmal enquetenmäßig festzustelien, ob der Entwurf ange- bracht ist. Sie würden bei der Me rzabl aller Gesellschaften dabm kommen, daß die Entlohnung des Aufstchtérats eine durchaus gerecht- fertigte ist. (Es ist schon einmal in die Verantwortlichkeit und die Vergütung der Aufsichtsräte eingegriffen worden. Dem Genossey- schaftsaeseß ist ein Paragraph zugefügt, daß, wenn die Vergütung tn einem Anteil am Gewinn besteht, sie erst dann in die Erscheinung treten darf, nachdem alle Reserven, alle Abschreibun en zurück- esteiit und 4 9/0 Dividende zur Verteilung gelangt _nd. Die olge dieser Bestimmung warsn zahllose Statutenanderungen, in denen die Tantiemen erhöht, in derzen den AufsichtSrats- mitgliedern feste Bezü e zugesichert und in denen aqdere Be- stimmungen getroffen nd, die dem Aufsichtsrat Garantien boten. Der Zweck, den diese Geseßesbestimmung gebabt hat, ist durch9us yer- eitelt worden, und damit nicht enug, es in der Anreiz zu einer mz- ioliden Bilanzierung egeben, enn cs lag nabe, möglichft_ Wenig Reseiven und Abschrei ungen zurückzustellen. Bei_den Vorschlagen der Kommission ist die Gefahr vorhanden, daß sich abniickoes wiederholt. Ich glaube nicht, daY irgend Welche unlauteren Machinationen vor- genommen werden, a er wo es möglich sein wird, wird _natüriich bei den bereits bestehenden Geselljchaften durch eine Siatutenanderung auf eine Erhöhung der Bezüge der AufsichtSräte hingewirkt werden. Zur eit besteht eine Bewegung, die Säße der Tantiemen berabzuse en. iese witd zum Stillstand kommen. Es wild nicbt eme er- fchärfung des Veranttvortlichkeitsgefübls bei den Aufsichtsrats- mitgliedcrn, sondern eine Verminderung dte Folge sein, weil doch den Mitgliedern amtlich von seiten der hohen Obrigkeit bescheiniF Wird, daß ihre Tätigkkit eine mübeiose sei, die nicht auf einer erant- wortlicbkeit berubt. Sie werden eine ungerechte, durch nichts zu rechtfertigende Steuer ein efübrt baben, obne volkswirtscbaftiich oder im Geiste der Aktiengesell chast irgend envas Gutes in die Wege ge- leitet zu haben. '

Abg. Dr. S üdekum (Soz.): Der Vorredner hat mit setnen Eiywendungen gegen die Steuer unzweifelhaft recht. Der Kom- miisionsbericht enthält so viele moralifierende Stellen, daß dagegen zu polemifieren schon ganz überflüssig ist. Da heißt es„ daß die bxuti e Tantieme ein Unfug sei, daß Leistung und Gexenletstung bei der * emeffung der Tantiemen nicht im richti en Verb ltnis ständen. Das ist ganz richtig, aber wenn Sie das Kt terium des mühelosen Gewinnes zu Grunde legen wollen, so ist doch unter der beutigen EigcntumSordnung jedes Einkommen, das nicht reines Lobneinkommen ist, ein mübeloscr Gewinn. Insofern kann man dem Abg. Kaempf zustimmen. (Er hat aber bin ugefi'Yt, daß diese Steuer eine Steuer auf Einkommen sei. Aus diciem r_unde, weil fie eine (Einkommen- steuer ist, weil sie einen Fortscbntt gegen das bestehende Ein- kommensteuerwesen in sich schließt, stimmen wir für die Steuer in der Hoffnung, daß der Appetit beim Cffen kommen wsrde. Durch keinerlei" Interpretations- und Deduiiions- künfte werden Sie beweisen können, da der Gewinn aus einer Rente und einem Grundstücke nicbt mühelos wären. Es wird kein Halten auf dieser Bahn mehr sein; je mehr sich beraus- stellt, daß es sicb bei Ihren Steuervvrlagen um einen Versuch mit untauglichen Mitteln handelt, um so näber werden Sie unserem Gedanken der Reicheinkommen- und Vermögenssteuer kommen. Hier wixd ein Schritt getan, dem sich weitere anschließen werden.

Abg. Dr. D a bl em (Jenin): Diese Steuer wurde nicht vor- Yscblagen. weil sie populär, sondern Weil sie gerecht ist. Von dem ganzen

teuerbukett ist fie diejenige, die die steuerkräftigsten Schultern trifft. "De_r Abg. Kaempf meinte alierdingk, diese Steuer wirke demagoaiich. Wir können dies nicht zugeben, Sie wirkt ja im gewiffen Sinne als Toppelbesteuerung, aber sie ist so niedrig, daß sie. nicht schwer zu tragen sein würde. Einmal muß ja doch mit der Besteuerung des mühelosen Gewinnes begonncn werden; sollte in den nächsten Jahren ein größeres Loch kommen, dann find wir gern bereit, wener Steuern auf den mübelosen Gewinn zu legen. Ich gebe zu,daß es Ausficthräte gibt, die reichlich und tüchtig arbeiten. Aber im großen und aligemeinen wird die Arbeit von zwei bis drei MiFliedu-n des Auf- sichtsrats geleistet, während die übrigen zu deren eschluß Ja und Amen sagen. Wenn wirklich die Tantieme einen (Gewinn darsieUt, der in den allermeisten (Fällen die aufgewendete Arbeit ganz erheblich Ubéksteiqt, dann sehe i nicht ein, weshalb der Reichstag nicht zu- „Éetfen und den Anfang machen soll. Meine Freunde stimmen der

teuer zu, sind auch mit der Art der Besteuerung einverstanden. Sie trifft die fteuerktäftigsien Personen, und in den meisten Fällen eine Nicht zu große Arbeitsleistung.

Abg- Gotbein (fr. Vgg.) mit lebbaftem Ob! empfangen, dankt zunächst für den freundlichen Empfang. Es ist nicht richtig, daß die Tantiemefikuer eine populäre Steuer ist- Das ist wenigstens "icht überall der Fall. Ich selbst bin an dieser Frage nur in ge- kixisem Maße beteiligt, und ich möchte Sie versichern, daß es Tätig- ketten_ gibt, die viel mübeloser sind als die Tätigkeit der AufsichtSrats- Mitglieder, 3. B. das Einzieben von Mieten. Kennt denn der Vor- redner die Tätigkeit der AufsichtsraLSmit lieder aus eigener Er- fahrung? Aber auch er gibt zu, daß es ufsicbtsrawmitglieder gibt, die fleißig arbeiten. In der Steuer, wird aber kein Unterschied ge- macht, ob die Steuer von den Arbeitern gezahlt werden soll, oder "Nx denen, die kexne Mühe baden. Man denkt auch nicht an die- jenigen, die nach ihrem Eintritt in eine Unternehmung ihr Vermögen verloren haben. Eine ganze Zahl solcher Fälle wird überhaupt nichL_bckannt. Ick babe nicht gehört, daß man denen etwa eine

ergutung zahlen. will. Die aanze Tagticme ist schließlich nichts anderes als eine Rifikoprämie. Es ist banfig nicht zu vermeiden in Unserem Geschäftsleben, daß mebrere Aufsichtsratsstellen in einer Hand vexeinigt smd. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß diese Leute die beien und unterrichtethen AufsichtSräke sind. Ich gebe ohne weiteres IU, _da es gar nicht elten vorkommt, daß Leute in den Au sichtSkat ULWabl werden, die nicht das geringste vom Geschaft versie en. Es werden Bergwerksunternebmer, Barone. Grqfen, Herzöge, alte Exzellenzen bloß ihres Namens Wegen gewählt, dte nicht das geringste von den' Sachen verstehen, damit sie ihren Einfluß mit ihren Namen, Namentlich an Regierungssiellen gelt-n'o machen. Das isi ein Un- fle- Das aber nicht die Regel. Der einzige Grund fur Sie, diese Steuer einzuführen, ist der: hier ist Geld zu holen, wir tehmen es von den chendi en, wenn wir es vo" dxn Toten nicht holen können“ ob das gere t, ist gleichgültig. Es xvnd hier die Theorie des Teilens befolgt, die man so oft den *„oztaldemokraten vorwlrft. Wer sagt denn, da diese Steuer vor- „7 "KKW die starken Schultern trifft? Es ibt uffichtSräte aenug,

? paar Jahre ein paar tausend Mark er allen. Der Abg. Büsing

sagte'geftern, kein Mensch zahlt gern Steuern. Ich meine, kein an- standtgec Mensch wehrt sich gegen Steuew, die gereebt sind. Aber er wehrt sich allerdings dagegen, da“ man aus dem Portemonnaie des einen detxt anderen Geschenke ma t. Das haben Sie ja klassisch bei der Svirttussteuer durchgeseßt, das haben Sie bei dem Zolltarif gemacht. Das ist das, was man zu Unrecht dem heiligen Crispin in die Schub? ge- schoben'bat, der, wie icbzur Beruhigung des Zentrumssagen möchte, das Leder nicht gestohlen bat, um daraus den Armen Schuhe zu scbxnken. Das Argument, daß die Großkapitalisten einen großen Vorteil yon der Flottenyermebrung haben, trifft doch nicht von allen Unternebmungen zu. Die Eisenindusirie mag wohl einen Vorteil baben, aber nicht die Textilindustrie und die chemische Jnduslkié- Wenn Wikkli ein solcher Flottenentbufiasmus vorhanden ist, so fanae_ man d bei den Flottenentbusiastetz an und Verteuere ibre Welttag! um 509/0- Nein, diese Tantiemesteuer ist nur eine Einkommensteuer. und der Weg zur NeichSeinkymmensieuer ist damit geebnet. Hier gibt es kein Halten„es muß fortgeschritten werden. Mt unbedingter Natur- notwendt keit werden die gut fundierten Einkommen zur ReichSeinkommen- steuer yerJteuert werden müffen. Aus diesem Grunde Werden wir für diese ungerechte Steuer stimmen. Esscbeint, daß Sie (reebts) überhaupt kein anderes Ideal mehr haben, als andere Steuern zahlen zu laffen, sonst „würden Sie sagen, das ist ein idealer Standpunkt, den der Abg. Gotbein eben vertreten hat.

Abg. Raa b (wirtsch. Vgg.): Troß der freudigen Stimmung, die uns beinahe alle in diesem Hause beherrscht, hätten Wir einzelnes in dieser Tantiemesteuer anders gestaltet. Die gleichmäß' e Bemessung der Steuer obne Rücksicht auf die Höhe der Tantieme isstZ nicht gerade ein Ideal. Eine Staffelung wäre vorzuziehen gewesen, doch wird sich auf den heute vorliegenden KommisfionSantra eine aroße Mebrbeit bereinigen, und wir kommen deshalb auf jene dee nicht mehr urück. Der Abg.Kaempfmeint, die SteuerfeideSweaen populär, weil die große Maffe nicht zu zahlen braucht. Das ist ja dasselbe Argument, das für die progressive Einkommensteuer spricht. Der Abg.Kaempf meint ferner, es liege hier eine ungerechte Doppelbesteuerung vor; wir sind entgegen esester Ansicht. Man muß doch einen Un_terschied macken, ob ein E nkommen mühelos jemand in den Schoß fallt oder mühsam erworben werden mußte. Es stimmt, die Steuer ist eine Außnabmesteuer, aber Anéänge dazu existieren bereits in Württem- ber; diese Entwickxung muß weiter auSgebaut werden. Auch na Annahme dicker Steucr bleiben viele Leute im un- gescbmälerten Genuß mühelos erworbener Einkünfte. Mag der ng. Kaempf doch Amendements steUen, durch welcbe auch die Grundstucks- spekuianten herangezogen werden; wir werden gxrn dafür stimmen. Jedenfalis werdcn diese Tantiemen obne erhebliche Berufsstörungen Verdient, und fie belaufen sich in nicht wenigen Faiien auf_ bis 100000 ck im Jahre. Vielfach handelt es sich um Eb'rengebalter, die man jemand gibt, der einen klangvollen Namen tragt. Eine freudige Ueberraschung haben uns die Sozialdemokraten durch ihre Zustimmung bereitet, denn noch in der_ Kommission habe!! sie die Tantiemesteuer aufs heftigste bekatxipft. (Zurufe bet den Sozialdemokrajen.) Daß sie jest in einer gewiffen Ver- legenheit find, begrsife ich ja durchaus. Eixi solcher yro- grammwidriger Seitensprung der Soziialdemokraten uberrascbt „nicbt. Haben ja früher die Herren gegen de Stbaumweinsteuer gestimmt, weil der Champagner schon immer mebr VolLSgetränk wurde; fie haben die Börsensteuer yerworfen, e haben heute nachmittag gegen die Automobilsteuer gestimmt. Es oll ja allerdings vorkommen, daß auch Sozialdemokraten Automobile benußen, bexvorragende Sozial- demokraten sollen sogar schon mit unverstandenen Pr'imesfinnen im Automobil gefahren sein. Wir freuen uns wirklich aber jeden Sünder, der Buße tut, und über “eden unvernünftigen Menschen, der endlich zu Verstand kommt. (Zwiichenruf des Abg. Hoffmann: Fangen Sie mal bei mir an!) Bei Ihnen fange ich erst gar ni t"an. Die Sozialdemokraten waren bis beute dre modernen Sch_ußer des Großkapitals, während die Freifinniéen niir noch die uber- kommenen historischen Schüßer waren. Ene nicht minder große Ueberraschung hat uns der Abg. Gotbein bereitet; als er schon n_eun Zehntel seiner Rede gehalten hatte, mußie man glauben, er wurde gegen stimmen; die besten Pferde werden ja aus dem Stall ?ebolt, um die Automobilsteuer zu bekämpfen: die Abgß. Kaexnp und Gotbein. Meine Erwartun en bezüglich der Fixig eix, mtt der die freisinnige Vereinigunc? st in das Hörigkeitsverbaltnis zu den Sozialdemokraten zurü efunden hat, sind heute noch überiroffen worden. Die Sozialdemokraten ibaden ihnen vergeben, und die Freisinnigen werden ihnen wieder Wabldiensie leisten dürfen. Wir sind Ihnen für diese Aufklärung aufrichtig dankbar. _

Abg. N acken (Zentr.): Die Schlagworte .popular' und „mühe- loier Gewinn“ sind von den Gegnern benußt worden, um diese Steuer zu ruinieren. Wir haben diese Steuer nicbt vorgeschlagen, weil, sondern obgleich sie populär ist. Auch der Vorwurf, die Steuer sei demagogiscb, trifft uns nicht. _Unter den Antragstellern befinden sich auch Aufsichtsräte, die die Dinge ganz ge_nau kennen. Nicht die Quittungen, sondern die Aufstellung uber den Gesamtbetrag der Tantiemen sollen besisuert werden. Hier handelt es sich nicht darum, zu teilen sondern dem Staate zu geben, was des Staates ist. Geschenke zu nehmen aus den Taschen der anderen, überlassen wir den Tantiemebeziehern, deyn tat- sächlich find die Tantiemen Geschenke untex Lebenden. Die Auf- sichtSratsmitglieder gehören zum roßen Teil zu denen, die nach Weltpolitik, nach Kolonialpolitik s re en._ 'Wir wollen einmal sehen, ob sie hier ihren Patriotismus auch betattgen wollen. Die Tendenz unseres Antrages ist, die wirklich starken Schultern zu be- lasten, ob es sich um eine Einkommensteuer handelt oder nicht. Für die Einführung einer Reichseinkommensteuer fehlt_es zur Zeit an einer enauen Basis. Sie wissen, da die verbundeten Re- gierungen cb dagegen wehren. Die Tantemesieuer ist leicht zu tragen von denen, die sie trifft Die Tantiemen md eine sebr bequeme Nebeneinnabme. Die Schaffenslusi und das treben wollen wir nicht besteuern, darum haben wir die Direktionen ebe_n nicht be- steuert. Ich begrüße es, daß auch die Sozialdexnokratcn fur den An- trag stimmen wollen, und ich hätte nur gewunscht, daß die Frei- sinnige Volkspartei diesem Beispiele gefolgt ware. Das Risiko der Auffichsräte ist schon deSbalb nicht so groß, Weil die großen Banken usw. ihren Reservefonds erhöht haben. Wie kann von einer

roßen Arbeitslast die Rede sein, wenn die Auf chtsräte 10 bis 30 ufsichtsratsstellen annehmen! Um eine Doppels euer handelt es sich bei der Tantieme nicht; bei den Aktionären ist es anders. Bet der Dividende bandxlt es sich um das Rifiko aus dem eigenen Vex- mögen; wir können fie also nicht zum Veräleicb heranziehen fur diese Steuer. Diese ist durchaus gerecht und bi ig.

Abg. Dr. Wiem er (fr. Volksw.): Was wir von den Freundcn der Tantiemesteuer gehört haben, kann uns in unserer ablehnenden Steiiung nicht irankend machen, zumal sie ei entlich weni er Argumente für als gegen die Steuer vorgebracht Haben. ch e- dauere, daß die Mehrheit des Deutschen Reichstags ereit ist, diesen Schritt zu tun, den wir sachli vollständi ungerechtferiigt halten. Dabei spielen agitatorisckpe Rücksi ten eine olle. Es besteht aller- dings eine Stimmun außerhalb des Hauses für diese Steuer. ch bcziebe keine Tantemen, bin aber rer Meinung, daß sie nicht in Einklang zu bringen ist mit gesunden sieuerpoliti- schen Grundsä en. Derselben Meinung War ursprünglich die überwiegende *kebrbeit der Kommission. Die Soialdemokratie bat die Steuer zuerst abgelehnt. Allerdings it der Be- schluß der casten Lesuna etwas geändert worden, aber der Grund- eranke war derselbe ebiieben, und deshalb war es auffallend, das; xchon in der zweiten Yesun die Stimmung in der Kommission sich nderte, und daß sich eine solche Schwenkung auch bei den Sozial- demokraten vollzogen hat. Wir sind nicht in der Lage dem Beispiel der Sozialdemokraten ou fol en, die sich est,im Zickzackkurs be- wegen. Wir würden unseren raditione'n un Ueberzeugungen wider- s rechen wenn wir ihrem Beispiel folgten. Daß agitatorischeiiiück- chten bier mitwirken, ist schon zugestanden worden. Es ist nicht ge- Lat daß eine po uläre Steuer eine gerechte isi. Popularitäts- agscberei ist ein sch echter Rat eber.

versammlung, die von dem W ndbaucb irgend einer Agitation bewegt

werden sollte. Gewiß find wir eine Partei, die eintritt .für die kolitiickpe Freiheit; aber dom Standpunkt dss Rechts bekämpfenwir eine Sondersteuer, die mit dem gemeinxn Recht nicht in Einklang steht. Man müßte vielmxbr an die Aktiemteuer die beffernde Hand legen. Diese Reform wird durch diese Steuei gehxmmt. Diese Steuer ist eine AUSrtabmesteuer, gelegt auf eine Art des sogenannten mühelosen Gewinns. Wo bleibt dsr mühelose Gewinn aus Domderrnpiründen? Die Tantiemesteuer trifft einen kleinen Kreis von Gewerbetreibenden und ist doch eigentlich nur eine derschiei€rte Einkommensteuer. Eine wirkli_che allgemeine Reichseinkommensteuer würden wir mit Freuden be rügen. Diese Reform würde aber mit der Tantiemesteuer nur. er cbwert werden. Ich muß daran erinnern, daß auch der Geb. Finanzrat Fuistinq die Tantiemesteuer mit gutem Grunde bekämpft bat. _Teilt die Regierung diese Anschauun nicht? Uns gebietet die politijche Ehrlichkeit, gegen die TantiemenZteuer zu stimmen.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Freiherr v o n S te n g el:

Meine Herren! Nachdem fieben Redner aus dem Hause schon zu dieser Frage gesprocbxn haben, würde ich auch obne die Aufforderung des Herrn Vorredners mir gestattet haben, namens der Verbündeten Regierungen zu einer wenigstens kurzen Erklärung mir auch das Wort zu erbitten.

Die verbündeten Regierungen haben die hier stehende Steuer ihrerseits nicht in Vorschlag gebracbi. Diese Tantiemesieuer, wenn man sie kurz so bezeichnen wiki, ist Von der Steuerkommisfion des Reichstags dem hohen Hause in Vorschlag gebracht worden. Meine Herrsn, die verbündeten Re- gierungen waren bisher noch nicht in der Lage, sich über diesen Vor- schlag schlüssig zu machen. (Hört, bört! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte indessen nicht bergen, daß gegenüber dem ersten Vorschlag, der in dieser Béziebung in der Kommission aufgetaucht war, im Schoße der Regierungen nicht unerhebliche Bedenken sicb geltend machten. Aber im Laufe der weiteren Beratungen der Kommission und vielleicht auch unter der Einwirkung der Bedenken, die regierungs- seitig geltend gemacht Worden sind, hat der Vorschlag später eine Gestaltung angenommen, die einstweilen innerhalb de'r Kommission die Bedenken, die Von Regierungsseite gehegt worden Waren, mehr zurücktreten ließ. Es hat denn auch schließlich bei den Kommissions- beratungen der Vorschlag eine Fassung erhalten, welche der Abgabe den Charakter einer indirekten Steuer aufprägt. (Lachen links.) -- Sie mögen darüber lachen, das ändert an der Tatsache nichts. - Der Charakter einer direkten Steuer ist jedenfalls dem Vorschlage der Kommisfion, wie er Ihnen bier vorliegt, nicht bkizumeffen. (Wider- spruch links.) Ich muß im Gegenteil anerkennen, daß es der Kom- mission mit Geschick gelungen ist (sehr gut!), eine Fassung zu finden, welche es vermeidet, ein Präzedens zu schaffen für die etwaige Ein- führung einer Reicbseinkommensteuer, Sehen Sie sich doch den An- trag ibrer Kommission etwas genauer an, so werden Sie Ihr Lachen einstellen. (Widerspruch links.) Nach dem Antrage der Kommission ist der Träger dieser Steuer gegenüber dem Reiche nicht der Tantiemenempfänger, sondern die Gesellschaft (sebr richtig! rechts und Zurufe links), die Aktiengeseilsckpaft bezw. die Geseliscbaft m. b. H. (Wiederholte Zurufe links. - Glocke des Präsidenten.) Die Gesell- schaft ist die Trägerin der Steuer, das Subjekt, Von dem das Reich seinerseits die Steuer einzieht. Was schließlich aus der Steuer- belastung des weiteren wird, das geht das Reich als den Steuerberechtigten nichts an. (Heiterkeit links.) Ich wiederhole, darin, daß die- Steuer, die hier in Vorschlag gebracht ist, nicht direkt zur Erhebung gebracht werden soli von dem Empfänger der Tantieme, sondern von der Gesellschaft, daß sie also den Em- pfänger jedenfalls nur indirekt tiifft, _ darin liegt ein großer Unter- schied gegenüber dem früheren Vorschlage.

Meine Herren, nach der Gestaltung, die die Steuer bei den “Kommissionsberatungen angenommen hat, möchte ich asker- dings meinesteils, ohne den Beschlüssen des BundeSrats irgendwie vorgreifen zu wollen, doch geneigt sein anzunehmen. daß 'am!) die verbündeten Regierungen schließlich die Bedenken, die in der Kommission anfänglich gehegt wurden, gegenüber dem jeyt vorliegenden Kommissionsantrage werden zurücktreten [affen können. (Zurufe links.) Wenn aber die Verbündeten Regierungen seinerzeit ihre Zustimmung zu diesem Vorschlage erteilen sollten _bis zur dritten Lesung haben sie ja noch Zeit, sich die Sache zu überlegen -, dann möchte ich schon im voraus namens derselben hier yon dieser Stelle aus auf das nacbdrücklichste und eindringlichste Verwahrung da- gegen einlegen, daß aus einer solchen Zustimmung irgend welche weiteren Konsequenzen in Ansehung der Einführung direkter Reitba- steuern gezogen werden können. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Büs in a (ul.): Tbeoretisck) ist die vorgeschlagene Steuer wobl kaum zu rechtfertigen. Sie ist eine Einkoznmenstcuer, die be- schränkt wird auf eine gewisse Kategorie. Mit demselben Rechte könnte man auf das Einkommen eines einzelnen Herrn eine Steuer legen. Der Begriff des mühelosen Gewinns ist sehr dehnbar. Ferner ist zweifellos die Tantiemesteuer eine Doppelsteuer. Das sind zweifellos theoretisch begründete Einwendungen. Aber The_orie und Praxis find zwei verschiedene Din c. Es ist in der Kommission nicht einmal voll gelunZen, die Steuern außzubrinaen, die die Regierung für notwendig geba ten hat. Wird nun diese Steuer abgelehnt, so entsteht eine weitere Lücke. Es isi.schon bei der ersten Lesung darauf bin, ewiesen worden, daß es ein nodiw ofüaium der besißenden Klassen it, die Lastep zit_tragen, die das Interesse des Reichs fordert. Darum werden wir fur diese Steuer stimmen.

Abg. immermann (d. Reformp.): Der Abg. Wiemer bält allerdings est an den Traditionen seiner Partei; aber er wird wohl bald der letzte Mohikaner sein, der die Interessen des Börsen- ka italo bier Vertritt. Es ist eradezu ein Vorzuq, wenn die Mehr- bet des Reichstages in Harmon e steht mit der Meinung des Volkes. dann gibt es einen guten Klang. Andere Steuerxx stehen aüerdings mit der Stimmung der Volksseele nicht im Einklang. Wir .be- grüßen in dieser Steuer den Anfang einer gesunden Steuer olttik. Da der Rei stag dasselbe Recht hat wie der Bundesrat, so at er auch das Re t, seinerseits Steuervorscbläge zu machen. Unter allen Steuern in keine so gerecht und so gesund wie die vorliegende Tan- tiemesteuer, von der wir hoffen, daß sie der Anfang einer besseren Steuerpolitik sein wird.

Abg. Dr. S üdekum (Soz.): Die Rede des Abg. Raab bewrgte sicb vorwiegend auf so nieeriFem Nideau, dafii darauf nicht einzu- Heben brauche. Der Abg. “ iemcr meinte, wir feuerten 1eyt cinen t

in Frage

ickzackkurs. Nein, wir steuern direkt auf die Reichseiukommeu- euer zu. Wir haben ja schwcre Bedenken ixgcn die Form dieses Geseßes, aber wir sind für deffen P1*inz'*. B.!r haben und dagegen ausneiprrcben in einem Stgdium dcr *«ictbaudluugcn, als es noch denkbar War, die Erbscha tsitcuer Weiter auszubauen. Nachdem wir aber sehen, daß diese ni t etbcblicb aegcY die Kommission verbcffert Werden wiid, müssen wir auch unsere Stellung zur Tantirmeiteun Von neuem prüfen. Der Staatssekretär udtcintc frxilicb, es handele sich hier um eine indirekte Steuer. Das lit nicht richtig; Es handelt