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tere Ausführung der Hinterpommerschen Eisenbahn im Auge behal- ten werden wird, über den Zeitpunkt und die Art der Ausführung aber die Entschließung noeh vorbehalten bleiben muß. _

_ Einstweilen gereicht es Uns zur Genugthuung, daß zur Herstel- lung der von der getreuen Provinz so lange angestrebten Neuvor- pommerschen Eisenbahn hat übergegangen werden kiinnen,

5) Diäten und Reisekosten der Mitglieder der PrOVinzial-Landieige.

Die in der Petition vom 13. August 1861 gestellten Antrage:

in Abänderung der den Provinzial-LaudtagZ-Abgeordneten und deren Stellvertretern in den älteren ständischen Ge- sehen zugebilligten Diäten- und Reisckostenséihe diese Saxe fiir die Provinz Pommern dahin zu nornuren, das; fur jede Eisenbahn-Meile bei Weglaffung der Eisenhahn- Zit- Und Abgangskosten und der Reis =Diäten allgemein 15 Sil- bcrgroschen und für jede andere Meile, ebenfalls '.,nkt Weg- lassung dcr Reise-Diäten, 1 Thlr. 15 Sgr. vergutigi, die Tagcgelder auf die Anwesenheit zum Landtage aber bei dem Sahe von 3 Thalcrn bestehen zii lassen,

zu genehmigen, haben Wir in Betracht, daß durch die dorgeschlage-

nen Abänderimgcn der Bestimmungen der älteren ftändisthen Gesche

keine Mehrbelastung der Provinz eintritt, Unsern Minister des

“Kunern mittelst Erlasses vom 26. Oktober 1361 «mächtiger.

** ZU Urkund dicser Unserer giiiidigftcii Bescheidungen haben Wir

den gegenwärtigen LandtagE-Abschied Höchstcigcnhändig -vo[lzogcn

und verbleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden gewogen.

Gegeben Berlin, den 15. November 1362.

Wilhelm.

von Bikiniarck. von Bodelschwingh. von Noon. Grafszenpliy. Graf zur Lippe. von Jagow.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,

Dem Maschinenfabrik=Befilzer Wilhelm Schmidt in Berlin ist unter dem 14. Dezember 1862 ein Patent _ _. auf eine Hiilfs-Jaquard-, sogenannie Rabattie- oder Schaft-

Maschine in der durch Modell und Beschreibung angege- *

benen, für neu und eigenthümlich erachteten, Aquührung, und ohne Jemand in der Venuhung bekannter Theile zu „ beschränken, auf fükif Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und fiir den Umfang des preußischen Staates erthcilt worden.

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Wkinisteriurn der geistlichen, Untrrrichts- rend Niedizinal : Angelegenheiten.

Am Friedrichs = Koklegium zu Königsberg i. Pr. ist der Schul- ath-Kandidat [)1'. Lincke als ordentlicher Lehrer angestellt ivorden.

Abgereist: Se. Excellenz der General der Infanterie und kommandirende Geueral des [M. Armee - Corps, von Schack , nach Magdeburg. _

Se. Exceklenz der Ober-Jägernieister und Wirkliche Geheime Rath Graf von der Asseburg-Falkenstcin nach Meiödorf.

Nichtamtlickst.

Preußen. Berlin, 16. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Se. Königliche Hoheit den Prinzen August von Württemberg, den General-Feldmarschakl Freiherrn v. Wrangel und nahmen im Beisein des Kommandanten, General-Lieutenanis von Alvensleben, die militairifthen Meldungen entgegen. Nachher fand der Vortrag des (Heneral-Lieutenants und General-Adjutanten Freiherrn von Manteuffel statt.

Sachsen. Gotha, 13. Dezember. Hinsichtlich des der be- treffenden Landtags-Konimisfion vorliegenden Volksfthulgescchtwurfs ist bis jeht Seitens der Staatsregierung dcm Verlangen der Kom- mission nach Trennung der Schule von der Kirche insoiveit nach- gegeben worden, daß die Wahl des von der Gemeinde zu wählenden Lokalschul-Jnspektors auch auf eine andere Person als den Orts- gciftlichen fallen kann. Auch soll zur speziellen Bearbeitung der Angelegenheiten der Volksschule im Ministerium ein Fachrath ver- wendet werden.

Hessen. Kassel, 15. Dezember, Dcr Staatsrath von Siiernherg ist in Folge seiner Ernennung zum diesseitigen Verwü- mc'ichtigten bei der zur Einführung einer gemeinsamen Patcni-Gesexi- gebung in Frankfurt a. M, versammelten Konferenz, wie die "Kaff. Ztg.« hört, bereits dahin abgegangen.

Oesterreich. Wien, 15. Dezember. Jhre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Frau Kronprinzessin von Preußen erwiderten heute Vormittag den Besuch der Maje. stätcn in der Hofburg, worauf der Kronprinz in Begleitung des Kaisers das Arsenal besichtigte. Abends wird Familiendiner statt- finden, und werden dann Ihre Königlichen Hoheiten wahrscheinlich das Opernhaus besuchen.

Das Abgeordnetenhaus hat heute die Bankakte und das Herren,“ haus das Finanzgcseh für 1963 in dritter Lesung angenommen. Am Mittwoch Abend findet ein Empfang des Reichsraths beim Kaiser statt.

Triest, 15. Dezember. Der fällige Lloyddampfer mit der Ueberlandpoft ist aus Alexandrien eingetroffen.

Niederlande. Haag, 13. Dezember. Der Gesch-C'ntwurf in Betreff der Verbesserung der Wasserstraßen von den beiden .Hanpt- Handelsplähen Amsterdam und Rotterdam nach der See ist nach einer heftigen viertägigen Debatte in der Zweiten Kammer ange: nommen. Der erste Theil des Gesehcs enthält die Einwilligung zur Konzession der Vereinigung der Norr- und Zuider-See mittelst eines Kanals , welcher die Provinz Nordhokland durchschneiden soll, und der zweite betrifft die Verbesserung der Maasfahri, st) wie die Durch- stechimg des sogenannten Hoek van .Hokland. (Köln. Z.)

Frankreich. Paris, 14. Dezember. Vereine für gegeii: seitige Unterstiitzung gab es vor cilf Jahren in Frankreich 2237 mit 255,472 Mitgliedern und einem Gesammt-Kapiial von 9,649,660 Frcs. Das Gesch vom 15. JUli 1350 und das organische Dekret vom 26. März 1861 regeltcn ihre Einrichtung und Verwaltung, und es mußte seitdem aÜjährlich dariiber an den Kaiser berichtet werden. Der »Moniteurc- publicirt heute den Jahresberichtpro 1361. Am Schluffe dieses Jahres bestanden 4410 Vereine (2637 mit Con- cesfion) mit 605,346 Mitgliedern, wovon 68,972 Ehrcn-Mitgliedei" und 80,666 Frauen. Das Gcsammi-Reserve-Kapital belief sich auf 27,905,537 Frcs. Außerdem bestand ein Pensions : Fonds für alte Leute mit 5,313,845 Jrcs, Algerien hatte 15 Vereine mit 3961 (604 Chreii-) Mitgliedern Und 2,134,590 Frcs. Reserve-Kapiial.

Der Minister des Innern hat den Präfekten durch ein Rund- schreiben anenwfohken, die der öffentlichen Wdhlthéitigkeit „ziir Last fakienden unehelichen Neugeborncn möglichst gegen entsprechende Ver- giitimg fiir Pftegc ic. den Müttern selbst zUriiik zu gehen, aiistatt fie, wie bisher, in Anstalten yr. aiifziehen zu lassen. Es wiirde dann nicht nur die Sterblichkeit der Kinder verringert, sondern aueh die jährlichen Aitögabeii Von 10 Millionen ans 1,700,000 Frs. reduzirr werden können.

Der »Moniteura berichtet heute kurz iiber die am 22. Septem- ber auf dem Marsfeldc bei Tananariva (Madagaézkar) vollwgene Krönung des Königs Radama ]], Krone und Mantel waren ein Geschenk des Kaisers Napoleon, und das Kleid und der Mantel der Königin waren derselben von der Kaiserin Eugenie verehrt. Das amtliche Blatt bemerkt dabei, daß aklerdings »ein allen Nationen gleichgiinstiger Handelsvertrag auf breitester Grundlage abgeschldffen, eine Gebietsahiretung aber, welche. crnstlichc Schwicrigkciten veran- lassen könnte, absichtlich nichi angeregt worden ist.“ Am 4.0kt0brr war die französische Mission wieder abgereist.

Der »Moniteiir« giebt heute nach der Madrider "Epoca-x deri

' Wortlaut der Depesche, wclche Téhouvenel am 10. Juni d. I. am

den französischen Botschafter in Madrid iiber die mexikanische Frage gerichtet hat.

- 15. Dezember. Der Kaiser hat gestern den türkischen Boi- fthaficr empfangen und aus dessen Händen deri mit Brillanten ge- schmückten OSUWUW-Okdcn und einen Brief des Sillians entgegen- genommen.

Spanien. Madrid, 13.De3e111ber. Die Aktcnftiicke znr mexikanischen Frage die bei Eröffnung der Session dcr Cortes vor- gelegt Wurden , enthalten wichtige Aufschlüsse. Dic Depesche Nr. 1 ist vom 21. Mai 1362 , Von dem spanischen Minister des AUZwär- tigen an den Gesandten dcs Madrider Hofes in Paris gerichtet, Ihr wesentlicher Inhalt ist folgender:

Das Resultat der am 9. April in Orizaba gehaltenen Kon- ferenz habe die spanische Regierung Überrascht Und betrübt. Der Brief Jurien's de la Graviére cm Genercck Prim vom 20. März habe augenscheiiilich das Bestreben, eine Lage zu ändern, die vier Monate [ang aufrecht erhalten worden sei , denn seine Absicht, deiii

' Zwiespalt in der mexikanischen Republik ein Ende zu machen und

dort eine Monarchie einzuführen, heißt das bisher bcfolgte System vollständig aufgeben. Die spanische Regierung zögere nicht, auszu- sprechen, daß die. Erklärungen des Admirals uicht mir verspätet seien, sonderii im Gegensah siehen zu früheren Thatsachen Und zum Geist und “Buchstaben des Londoner Vertrages. Dieser Brief habe den General Prim Überzeugen müssen, daß das Zusammenwirken der Mächte aufhöre, und daß man auf franzöfisthe Unterstiitzung nur hoffen könne, wenn fich die spanischen Truppen in einer schwierigen Lage befänden. Man konnte aus dem Tone des Briefes sehen, das; die Gegenwart der spanischen Truppen von Anfang an ein Uebel“- ftand gewesen, man habe fich nicht kategorischer ausdrücken können.“ die Expedition sollte von da an eine französische Werden. Des Grafen

2].

von Reus (Prim's) Stellung war klar und bestimmt. Die seit langer Zeit befolgte Politik verlaffen, zur Durchführung eines neuen Planes helfen, der nicht der seiner Regierung war, ruhig bedeutenden Begebenheiten zuschauen, vielleicht die Gesundheit und den Ruf der spanischen Truppen gefährden, wäre ihm allein übriggeblieben. “Jroßdcm ist seine Antwort vom 21. gemäßigt und vorsichtig, cr fürchtet 'die Kämpfe nicht, will aber den Zweck der Expedition nicht aus den Augen verlieren, namentlich ihr den Charakter einer gemeinschaft- 1ichcn bewahren. - Am 23. trägt er im Eiiwerständniffe mit dem englischen Beyollmächiigten auf eine nene Konferenz an. Sie fand am 9. April siatt," man kennt das Ergebniß. Die Schritte, die nun- mehr zu thun , waren klar. Der spanische General wußte , wclche Verantwortlichkeit er auf sich nahm, er hatte aber eine Pfiicht zu erfüllen, Vor der er nichtzurückweichcn durfte. Er habe richtig den Eindruck voranögesehcn, den der Brief vom 20. März deim Miiiisierium habe her- vorriifcn miiffen. Dic Ihrer „Tajestäi sonst so schmerzliche Trcniiimg der Kräfie beider Regierungen sci LI noch mehr durch deren Ursache geworden. Die chiernng habe die Uebcrzcngung, während der ganzen Expedition cine loyale, Vorsichtige, versöhnliche Politik“ [*efolxii zu haben. Wenn die französische Regierung der spa- nischen die Versicherung gebe, der Admiral Jurien habe nicht in ihrem Sinne gehaiidclr und die Rückstehteii, welchc Spaiiien gebühren, aiißer AUgcn gelassen, so könne die 'DiIkusfi-on dcr iibri- gen Punkte mit der Offenheii und den ehrlichen Absichten unter- nommen werden, von denen die drei Regierimgcn beseelt siiid, und das Er- gebnis; wiirde befriedigender sein, ais das von Orizaba, oder wenig- stens dessen Wirkimgen mildern. Diese Depesche sei Herrn leuvencl r-orzuleseii und ans Verlangen eine Abschrift davon zu (affen,

Die Depesche Nr. 2 enthält die Antwort des spanischen Ge- schäftstréigers in Paris, worin dieser iiber das Erstaunen des Herrn Thdiwenel berichtet, daß man eiiien fonfidcntiellcn Brief des Vicc- Admirals Jiirien de la Graridre, der der dem Grafen Rens keine Vcranlaffimg zur Uiiziifriedenheii gegeben, zum Gegenstand einer Diskussion mache.

Dic “Depesche Nr. 3 is die offizielle Aiiiwori der Kaiserlichen Regierung anf die Depesche des spanischen Ministers. Es wird darin aiisgefiihrt, daß beim Ariseinandcrgchen dcr drci Mächte zu Orizaba am 9. April noch für keine Unhill (Heimgthnung erlangt war. Der Zweck der Londoner Convention sei also iiichi erreicht Und die Kaiserliche Regierung könne fich mit eiiiem solchen negativen Re- 1“ultate iiicht znfricdcn gehen, ,

Vom 10. Juni bis ziim 29. Juli fand keine diplonmiischeKor- iesydndcnz statt. An diesem lchtereii Tage erhicit dcr Marquis von der Hawaiian!) folgende Jiistructionen fiir Paris; _

..... Die spanische Regierung ist geneigt, fich zur Wiederauf- liahme der Convention vom 31. Oktober in Verhandlungen einzu- [affeiij sie hat diese Convcniion nie als anfgciöst,,sonderwals inspcadiri angesehen. Zunächst wäreii,__1iach IUUlcht der shani1cheii Ncgieriiiig, die Fahnen Frankreichs, Qnglaiids Uiid ZHPÜLULUsquf mcxifanischem Boden wieder zu vereiiiigeii. , Weiiii England iciiic Fahne mit hinreichender Land- und Scenreitmachi dahin sende, w wiirde Spanien sich gleichfalls ziir ?;“iendu11g von Truppcirver- stehen. Die Integrität des 1chiianischcn (Hebie-tcéuiid dicUnavhäii- Zigkcii der Bevölkerung soll geachtet ivcrdeii _VLiElNMHUÜJ einer dem Glauben, den Gebränchen und den Bedursiiiiscn des Landes, ent- sprechenden chierung..... Die drci YTJLLL'UUJM sollen JNULUUQU die Forderungen jeder Einzelnen iiiiieritiißeii.«- „ &

Die Depesche Nr. 5 ist der Bericht des: zxerrn“ Qabiillos, .Herre- iair des Grafen Reus, Über seine Ankunft in der IYÜUPMÜDL Mexico, iiber die Dankbarkeit des mexikanischen Präsidenten gcgen Spanien imd General Prim und iiber die durch das Liuftrcicn Prim's unter den dort ansässigen Spaniern hervorgcrnicnc Crbiiicrung. _ -

Nr. 6, 7 und 8. Spanien spricht die Ansicht aus, dai; keine ier drei Mächte allein mit Mexico unterhandeln diirfe. _

Nr. 14, Frankreich wikl in Mexico den Ruhm seiner Waffen aufrecht halten. Gleich nach Befriedigung seiner Ansprüche werde es die Frage. aufgeben. _ _ _

Nr. 17. In einer Unterredung mit dem spanixchcn Geiandteii

kat der Kaiser alle seine biShcrigen Handwagen durch, um seine

' ireundschaftliche Gesinnung für Spanien zu bewcisen, selbst in der

mrxikanischen Frage habe er Alles_ gethan, nin Spanien gegeniiber freundlich zu sein. Die Uebereinkunst von ,Solcdad habe nicht ge- billigt werden können, da fie Almonte Zeit zur Ankunft gegeben, beiwr die Lage des Landes fich geändert hatte. Spanien werde aller:- dings oft andere Interessen haben, als Frankreich, hier Eber häiic cr gklwfft, mit ihm vereinigt handeln zu können, und hoffe es noch. Nr. 20 und 22. Zusammenkünfte de la Conchas mit Drouhn ÖL Ihnys wegen Erneuerung des Londoner Vertrages. Frankreich glaiidt, dieselbe sci unmöglich, so lange nicht in Mexiko eine Regie- rnng eingeseht ist, mii der man MlotckhÜUdLM kann. Es geht arts ien Erklärungen des französischen Ministers hervor, daß Frankreich gesonnen sei, allein zu handeln, bis es Juarez gestürzt hai.

Italien. Wie das offizielle Jonriial Von Sicilen meldet, ist am -1.Dczember Baron Giovanni di Cottonaw da Polizi durch

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eineri Dolchsiich getödtet worden. Zwei Brüder find, dieses Mordes verdachtig, verhaftet worden.

„ Griechenland. Am 13. Dezember hatte die Abstimmung fur den Prinzen Alfred bereits 110,000 Stimmen ergeben. Das Dekret, welches den Wahlmodus bei der aklgemcinen Abstimmung regelt, liegt jeht vollständig vor. Dasselbe ist vom 1. Dezember,. dattrt und besteht aus sechs Artikeln, deren Bestimmungen lauten: “ Da fich dcr Wikle des griechischen Volkes von allen Seiten für eine uiimittclbareKönigswahlausgesprochen - bekanntlich hatte die pro- viwrische Regierung urspriinglich nur Wahlen zur National - Ver- sammlung, die den König wählen sollte, ausgeschrieben _ so wird ycrordnet: _1) daß das Volk den König durch direkte Wah[ wählen zoll, 2) daß in jeder Gemeinde ein Register auSgelegt wird, in das jeder Grieche, der das 20ste Jahr zurückgelegt hat, den Namen des Königs hineinschrcibt, dencrwählt,“ 3) daß in jeder Gemeinde die Wahl drei Tage nach Eintreffen des obigen Dekretes beginnt,“ 4) daß der Burgermeister, der älteste Pope und der Lehrer in jeder Gemeinde den Ueberwachungs :“Llusschuß bilden und der Pope fiir diejenigen Wähler, welche nicht schreiben können, die Einschreibung besorgt, iiach der Wahl wird das Register eingeschickt, um durch den Viinifter dcs ;_xiincrn der Natidiml-Versanimlich vorgelegt zu werden, welche die Zahlimg der Stimmen zu besorgen hat,“ 5) daß außerhalb des Kö- nigreichs“ die Wahlrcgistcr in den Konsulaten, Vice-Konsulaien und Kiinsitlais:Tigenturen fiir jeden im Anslande wohnenden griechischen Biirger ausgelegt werden und in denselben die Konsular-Bchörden nebst zwci Notahlen der Ueberwack)migs-Konimisfidn bilden,“ das; 6) der Minister des Innern iiber die Form der Wahl-Listcn Näheres verfugen wird. Die National-Vcrsammlung, welche das definitive Skruiiiiimn offiziell vorzmichmcn hat, ist auf den 22. Dezember einberufen. Der Klub, welcher die Ernennung des Prinzen Alfred in die Hand genommen, drang in die prov. Regierung, daß sie Utwerziigl-ich selbst den König proklmniren und hinterher dieselbe iim' bestätigen lassen solle, die Triunwirn lehnten dies jedoch ab, eni- 1chloffcn fich aber dann ziim Erlaß des obigen Dekreis fiir die direkte Abstimmung. Telegraphischc Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen-Biircau.

London, Montag, 15. Dezember, Abends. Dcr hentige 'Globc“ bestätigt zwar nicht direkt die beabfichtigic Abtretimg dcr Ionischen Inseln, sagt aber, es gehe bereits aus den darüber nach London gelangten Telcgrammcn hervor, daß England fiir Griechen- land ircnndschastlicher fühle als Rußland.

Leiidon, Montag, 15. Dezember, Abends. Mir dcr »Perfia-c eingetroffene Nachrichten ans Ncw-York vom 2. d, melden, das; der Kongreß Tags Vorher znsammengctreien sei. Die Botschaft des Präfidenicn Lincoln spricht sich gegen den Süden gemäßigt, doch entschieden “fiir die Erhaltung der Union aus. Es heißt in dcr- sclben: Unsere Beziehungen zu den europäischen Mächten sind rm- vcrändert geblieben. Jm verfioffenen Juni hatten wir Grund zu glandcn, das; die Secmächte, welche bei Beginn der amerikanischen Ierwickclimgcn in wenig kluger Weise und ohne Rothwendig- keit die Jiisurgenten als kriegfiihrcndc Macht anerkannt hatten, diese Sieklung bald verlassen würden, aber die temporairen Verluste der Unionisieii, welche von illoyalen Bürgern im Auslande iibertrie- ben worden, haben diesen Akt bloßer Gerechtigkeit bis cht noch nicht eintreten (affen. Er wokle deshalb nicht weiter klagen und dafiir bemerken, daß die Repiiblikcn Amerika's der Union chi freund- licher gesinnt scheinen. Bei Gelegeiiheii vorgekommener Streitfragen, die Rechte der Neutralen betreffend, habe er zu deren Entscheidung England, Frankreich, Spanien und Preußen cin Uedereinkdmmen vorgeschlagen, das freundlich aufgciwmmen, aber iioch nicht förmlich angenommen worden sei.

Die Botschaft empfiehlt als Amendcmcnt zur Constitution, das; die Staaten, welche die Skaverei bis zum Jahre 1900 ahséhaffen, durch Staatsschuldftheine entschädigt werden sollen. Die Neger, welche durch die Wechselfällc des Krieges frei werden , sollen für immer Frei bleiben.

Die Staatscimiahmen des Jinanzjahres, das mit dem Jimi 1862 abschloß, betrugen 564 Millionen Dollars, Von denen aiif Zölle 49Mil1ioncn, ans direkte Steuern 4,500,000 und ans“ die Anleihe 530 Millionen kommen. Die Aiisgaben iii derselben *He- riode betrugen 570 Millionen. Die baldmöglichste Wicdcraiifimbiiir der Baarzahlimg sci anznstreben,

Der Präsident erklärte am Schluffe seiner Botschaft ,' dai; W:“ Trcnmmg der Union unmöglich sci.