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sich der Stadtsckxultai befinden kann, an wenn er nicht Mit- lied des Gerne ndevorstandcs ist, (der asfus, betreffend den iadtschulrat, ist „Zu ah des Herrenhausesz, 2) der gleichen Ynzahl von Mitgiie ern der Siadweror neienversamml'ung (Bürgervorsteher usw.) sowie 3) mindestens der gleichen ahl von des Erkicbungs- und Volks! uiwesens kundigen ännern, unter buen mindestens ein * ekior (Hauptlehrer ?ber Le rer an einer Volksschule). .»ierzu treten erner 4) der alicsic o rr rangäiicsic Orispkarrcr rider Kon eséionen, 5) so- 66" sich m der Sind! mindeicns 20 jüdische * olksjchulkinder cfmdcii, außerdem der älteste odcr rangältefte Rabbiner, oder, wcnrinem soi cr mchi vorhanden, ein anderer vom Vorstand der indischeii Heincindc zu bezeichnendcr Rabbiner. Dao „vcrrcnhgus hat die Worte „oder, wenn ein solcher nicht vorhanden em anderer ....... Rabbiner“ gestrichen; dic Wigg. Cassel u. „Gen. beantragen die Wiederhersteüung. * Abg. Schmedding wril dem Zufaß in Nr. 1 fol ende Fassung gehen: „An Stelle xmes Gemeindevorstandsmitg redes miu cm Stadtschulrai gewählt werden, auch wenn er nicht Mitglixd des Gcmemdevorstandcs ist.“ _ Die uiiter 2, Z und 5 bezeichneten SchuideputationSmit- gliedYbscdansxjerchstäti ung. _ ie"cr or _rit hat as Herrenhaus ol enden a us lnnzusgcfug't: „Wird eine Person, welcher die fBZstätigmL Jer- Yagi ist, mtcdergcwtht, so ist, fails die Steile ni t unbesth leiden _kann und eine ErsaÉwahlbinnen einer zu be immenden Frist nicht erfolgt, die chulauffichisbeliörde befugt, einen

* rsaiZ'iOnanriUzu ernFinsxn.“ er „ntrag *a el will die en ua wieder be eiii en.

Nach kurzer Debatte, an der ssicbZ s 8 s g

Abg. Schmedding (Zentr.) und der Wirkli ? Geheime

Obrrrrgir'rimgsrat von Bremen beteili en, wird er Antrag Schmeddmgjangenommen, die Anträge affcl abgelehnt. _ Nack) ck 45 der Abgeordnetenhausbeschiüsse können durch eineii (Hememdebeschluß oder auf Anordnung der Schulauf ichts- bxhordcn als Organ der Schuldeputaiionen Schuikommisssionen Zur eme oder mehrere Volksschulen eingeseßt werden, welche die „_esondcrcn Intcressen diescr Schulen wahrzunehmen, in Aus: ubung der "Schulpflege die Verbindung zwischen Schule und (Litern zu fordern haben und berechtigt sind, Anträge an die Schuldeputanon zu stellen.„Das Herrenhaus hat die Worte „oder auf Anordnung der Hchulaufsichtsbehörden“ gestrickzen, vom Abg. Dr. Porsch liegt der Antrag auf Wie er: herstellun vor.

Abg. '. 07sch befürwortet kurz seinen Antrag.

AbRg. (Hias von der Groeben: Auch wir find ja früher sebr eifrig fur diese Bestimmung eingetreten, wir müssen aber doch dem Siandpunkte des Herrenhauses Re(bnung tragen und dürfen Ab- weichungen iiur in dringenden Fällen, wie err v. Zedlitz schon dar- legte, bes ließen. Dazu kommt die Rücksi t auf die Erklärung des Koliegen r. Friedberg, das; seinen Freunden die Zustimmung zu dem (Heseß sebr er1chwert, wo nicht unmöglich gemacht werden würde, wenn, nachdem durch den Schlußsaß des § 36 (“ine Verschärfung des konfessionellen Moments in das Geieß bineingetragkn worden ist, hier wie bei § 45 von der Fassung" des Herrenhauses ab- ZTZiHecFWeren solite. Wir wcrden also fur die Herrenhausfaffung

Der Antrag Porsch wird ab ele nt, 45 in - baus assYtY5 Jnkgenomen. g H § der Herren

a, e ampt g. Cassel den Be in des wonach die Verwaltung drs Schulvermögens d'eYi Ychul§§§indkbatstts§i den andaemcindeorganisaiionxn übertragen werden s l].

§ 46 wird unverandert nach den Beschlüssen des Herren:

hauses angenommen.

_Am § 47 (Zuiiändigkeit des Schulvorsiandes in Land- gemeinden) hat das Herrenhaus mehrere Veränderungen vor- genommen. Den Zusaxz zu_ Abfaß 3: „umfaßt der Schul: vorstand nur Schrzien, die mit Lehrkräften ein und derselben Koiifession besetzt smd, so Jehort nur der Pfarrer ihrer Kon- kession dcnr_ S ulderban e an“, beantragt Aba. Porsch zu treicben, wahren die Abgg. von Ye debrand uiid (Genossen dch SélußPifxes Sadßes, wdie folY, UYU wollen: „so gehört wo er er arrer er an eren “on c on 110 de ' dem Schulvcrbande an“. fs ck r Rabbiner

Abg. Jderboff befürwortet den le ieren A t . '

errenbauie neu cingxfügta Bestätigung derßernanntennrZFiithFeerL n cbiiilvorstandßs sei fu; HdMch; ein Nlovum und werde dort sebr veng angene m emp un en; ' w ' 5 ' Widerspruch nicbt erheben. 9 etc!) ob wvlle ferne Partei dagegen

Abg. Hobeisel (Jenin) tritt für den At Streichung des oben erwähnten Zuiaßes ein. Wenn nu;1 JiTxéKrYiyerffs'cibon (dle? Lehrkrafte entscheidend sein solle, so könnte drr Fall eintreten daß eine namhafte Mindxrbeit katholixcher Schulkinder im Schulvoritande ab- ;Jliiltwlznx Yeruckikckytisgantbrc-r JTteresZ-n bleiben müßte. Der Be-

r erren aue ? e zu en * 'i des «Folksscbulgeseßes in diraktem WiderspTHNf en und dem Geist

ng. Dr. V 0113 (ni.): Nach meinch 1 is d Verhaltnisse muß ic? die Gründe, die ZZZ "HerreerrikßxiirssÖlTLLYJ haben, bier das Bestaiißungsrecbt einzuführen, für durchaus stichhaltig Ießßcémenb ßUTiserÖ nationaldiiberalen Freunde bitte ich, das Vertrauen

en, a 11 an 1) s " geübt iZeldcn wird. ne er ese neue Recht mit aller Rucksicht aus-

A 9. Dr. Porsch: Wi önnen unser eits d' “ ' Herrenhauses nicht als richtixxelten (affen. s Durckxejxieélxxxee Hees- iimmung wird auch der bis'xeßt noch ruhige Teil Oberschlesiens in 1112??? Ulißrsxinffu"?vicies'WlMsZes Agitatißn dorthin getragen werden. ' Ui“, € 16 an a errcn S € . r' dieier Richtung bereits völlig auSrFchend Fr:!rgeskbrlxthgt 11, hatten nach

47 wird mit dem Antrag von Hendebrand an cnomme

„ITW bis 00 werden in der Diskussion verbuchn. n.

„&, 08 lautet nach den Herrenhausbeschlüisen: „Bis um Erlaß kiiies allgemeinen (Hofrxes Über die Lehreranstcl ung finden dre folgenden Vorschri ten Anwendung: Dirxkioren Hauptlehrer, Lehrer und LYrcrinnen an den öffentlichen Volks; chulen werden von der S ulqufsrchtsbehörde unter der durch dieses Geseß geordneten Beieiligung der Schulvsrbände aus der ablIDler Befahigtex'i anZlcstellt.“

, 5“ gutet ini orten bfaß: „In S ulverbänd ' mehr als 20 Schulkindern werden die Lehreé und Lehrxximjinelti von der Gememdcbchordc aus der Zahl der Befähi ien inner- MÜ? anexhlxonDder StchulaiÉsischtsbebörde zu be immendcn

wa .“ re wei eren eiimmun en des “5 Jie Austzkzbrlmg des Wahlrechts. g F 9 betreffen . , auiet"in einem ersten Absatz in Uebereintimmu mrt Zen Beschiussdn des Abgqordnetenhauses: „Ins Stellxri3 deren Inhabern Lertun sbefugmsie zustehen (Rektoren, Haupt; lehrer usw.) find solche" ehrer Du berufen, welche den besonderen auf Gesetz oder rechtsgultiger erwaltungsordnung beruhenden Vorgusseßyngen entsprechxn. . ierbei hat eine angemessene Berucksichtigun? auch der im S uldienst außerhalb des Schul- verbandes ami; teilten und bewahrten Lehrpersonen, insbesondere von Hauptle rern und Praparandenlshrern zu erfolgen.“

weitergehenden Mitwirkungdrccht der Gemeinde bei der Be- rufmI, der Lehrkräxte ein Vewenden haben soll.

.“ Abgg. Ca s e und Fischbeck beantragen, den § 58 zu streichen.

DiedAbgg. von ?eydebrand und der Lasxa u. Gen. wollen F 59 Abkaß folgendermaßen formulieren: „Die Lehrer und Lehrer nnen an den offentlichen Volksschulen werden o,on der Gemeinde aus der Zahl der Bekijkigten innerhalb einer von_ der S ulaufsichtsbehorde zu etimmenden Frist ZFUW“; jedoeh „e olgt in Schulverbänden mit weniger als

“Schulstellen die Wahl aus drei von der Schulauffichts- behorde_ als befä igt Bezeichneten.“

Die Abgg.„ assel iind Fischbeck begntragen folgende Fassung des F 59: „Die Lehrer, Lehrerinnen, ebenso die

“ck_toren und Hauptlehrer werden aus der Zahl der Be- [ahiqten pom Gemeixidevorstand gewählt. Vor der Wahl ist n Gemeinden, wo eme Schuldeputation besteht, diese, andern- falis_der Schulvorfiand, ,utachtltch von dem Gemeindevorstand Ly horem In Gutsb it en und Gesamtschulverbänden erfolgt ie Wahl" durch den chulvorstand. Die Gewählten bedürfen der Bestatigung durch die Schulaufsichtsbehörde. Die Be; statigmig darf nur aus erheblichen Gründen versagt werden.“ Yieselbcn Abgeordneten beantra en, den § 60 zu streichen iind fur. den_Fall der Ablehnung die er Anträge zu §§ 59 und 60 den § 60 M der assung anzunehmen, daß in den Gemeinden, deren * rganen bis er weitergehende Befugnisse bei der Be- rufung der Lehrkrafte zugestanden haben, es dabei sein Be»- wenden hgben soll. Damit würde der vom Herrenhaufe be- schlossene Zusaß, daß es auch bezüqlich der dem Gutsbefißer bisher zustehenden weitergehenden Berufungswchte sein Be- wenderr haben soll, beseitigt sein. , Die Abßg. voti Heydebrand und der Lasa, von Sediiß un „Neukirch u. Geri. haben weiter beantragt, die esm'nmung- uber das Verhältnis in denjenigen Gemeinden, die bisher em Recht "auf weitergehende Mitwrrkung bei der Beryfung von Lehrquften beiaßen, vom § 60 zu trennen und in, einem besonderen § 603 neu zu formulieren, der folgenden Eingang Haben soll:, „In den einen eignen Schulverband bildendxn (Hememdcn, in weichen bisher die bürgerliche Gemeinde die Tragerin der Schullayt gewesen ist, und die Gsmeinde- orJane ein Nscht "auf weitergehende Mitwirkung bei der Bc- rurmg der Lehrkrafte besaßen oder eine solche weitergehende Mitwirkung bet der Berqfung auSgcübt haben, bewendet es Lierbei. Dasselbe _fmdet m den einen eigenrn Schulverband ildendeii Gutsbezirken sowie in den Gesamtschulverbänden hiiifichtlich des bisher dem Gutsherrn zustehenden Rechts auf writergchende Mittvirkung bei der Berufung von Lehrkräften mix oer Maßgabe_statt, daß _dieses Recht durch den Guts: besißer auszgeubt mird; Zbenso m den nach § 24 aufgehobenen Schulgemeinden (Sozrxtaten), in. denen die Vorausseßungen des erftxn Satzes v_orl1egxn, und in den Gesamtschulverbänden, denen eine solche burgerliche Gemeinde angehört.“

u diesem .letzteren Antrage liegt der Unterantrag Jderhoff vor, die Worte: „m denen die Vorausseßungen des ersien Saßcs vorliegen“ zu erseßen durch: „die ein Recht auf weitergehende Mittmrkunq bei der Berufung der Lehrkräfte besaßen, oder eine solche Mitwirkung ausgeübt haben“.

„Voir dem Abg. von Heydebrand und der Lasa allem ist folgxnder Zusaß zu Absaß 1 des § 603 beantragt worden, der ,im .Herrenhause zur Annahme gelangt ist, aber im Kompromtßantrag von Heydxbrand und Genossen keine Aufnahme gefunden ,hat: „In ]enen Gemeinden und Guts- bezirken, wxl'che' zu_ einem Gesamtschulverband vereinigt sind, behalt xs hinsichtlich der den Gcmeindeorganen oder dem Gutxxbefrßew bisher zustxhenden Befugnis zu einer weiter- Yhenden M1iwrrkung_be1 der Berufung der Lehrkräfte sein

eerbdeanel dem beitehenden Rechte.“

' g. reiberr von Zedli und Neukir '. ' 5Es _tit lebhaft __zu bedauern, d.?s; das Herrenber (Lxradkeonsdié Bestimmungen geandert bat, die nach langen Bemühungen bier zustande gekommen sind, und die in gewiffem Sinne cin Ganzes darstellen, aus dem man nicht einzelne Teile bxraus- nebmrn kann, obne da6_ Ganze zu gefährden. Aber mit der Tatsache daß da? Herrenhaus diL Aenderungen Vorgenommen bat, müssen wir, uns abfinde'n und eine Form finden, bei der auch eine Einigun über den schwierigen Purikt 'der-Lchrerberufung zwischcn diesem Haui'e und dem Hsrrenbairse moglich 1st_. So haben wir uns bemüht, unter Ver- zicht auf wichtige Errungericbaften, die wir bier in der dritten Lesung gewonnen battexi, dem Hcrxenbause so weit entgegenzukommen als es nach allxn praktischen Erwagungen möglich ist. Zweifellos wird nun auch_dav gndere aus_unicr Entgegenkommen würdigen. Indem ersten Gefubl hatten wir untere Beichiüssc aufrecht erhalten mögen aber im Intereffe des Ganzen und in der Erwägung, daß die Abäriderungkn des Herrenbairies aucb voii _gewisien prakiiichsn Gxündcn getragen iverdeZn, erscbcint eL: zwe'ckmaßtgcr und richtiger, wmm wir mit unseren Untragen einen Brrmntlungdvorsckplag formulic'ren. In den zwei- sprachiger) Landedtxtlen_i1nd_ in den kleineren (Gemeinden wo sozial- demeratrickpchtmlizß 1156 außeri, scheint es allerdings erwünscht bei der „Lbrrrberuiung ein,; Einschränkung des Wahlrechts der Gemeiiidcn vorzunehmen. 'Das Ut ern (Gesichtspunkt, den man fachlich Versieben kann, namentlich auch vom Standbuukte Oderschiefiens. Daher kann man dem threnbauie so weit folgen, daß man einen Unterschied zwischen'den gioßxren Gemeinden mit mehr als 25 bererstellen und den kleineren Schuiverbänden macht, inde'm man den irsteren zwar auch ein ngirecht , gibt, es aber auf eine Anzahl vox! §Yersonen bes'chtarifr, die ihnen die Schulauifichtsbebörde vrafeniiert. Pas tit m Unserem Recht auch gar nichts Ncues AUerdmgs „konnen, sich dnrch den Lebreimangel viel pca'knscbe. Schwierigketien [xi re_r„Turchfübrung dicses Wahlsystems er'kben aber wie diese Schwwrtgkeiten schon in Schledwig-Holstcin “über: wunden werden, wo_ _die Regierung mit diesem Verfahren gut und lait axisZekomineii ist, _so wird es auch in anderen Landcsteiien der _aU ieirZ. In der Aufrechterhaltung der bestehenden Rechte sowohl zur die Wahl der Rektoren wie für die der Ikhrcr geben wir in dem Antrag:, auch weiter und wollen die Rechte aufrecht erhalten welche ohne Einspruch der Unterrichtsverwaltung fünf Jahre lang, bfr-its wahrgenouimeri sind. D_as bedeutet die Beseitigung zahlreicher Streiiig- keiten, weil em erheblicher Tril der Rccbie keineswegs klar und be- stimmt, sondern unklar _und bestritten ist, aber es sichert die Ausrech erhalturg eines gesetzlichen Zuqstandes, der vielleicht nicht ganz aiif formaiem Rechtsvoden_ „erwachten in, aber seit langen Jahren in dem Rechtsbewußtictn der Bevölkerung und der Gsmcindc- organe sick; ais ihr Nieht festgesest hat. Wir halten in der Praxis die mittlere Linie zwischen dem Wahlrecht der kleinsten Gemeinden in unserem Beschluß dritter Lesung und der bloß'n An- borung_tm Herrenhauybeichiuß und bieten daher eine geeignete Grund- “KL fur die Verstandi ung beider Häuser. Den redaktioneuen ZeiYTeJi'iiJJierFZ-Zlers in bg.sIderZoff kann i wohl im Namen also, unseren Antrag anzunxbnnkerrin ntrag aufne men. Ich bitte Ste

_Abg.Winckler kon.): Wenn wir in dieem S ' Wunscben des anderen ausses entg enkommen, sosist dafktdetiunmerxteerij: Linie map ebend der dringende unsch, dieses Gesetz nach den Warn, wierigen Verhandlungen endlich zustande zu brin en

ir kommen dem Herrenbause namentlich auch Mit Rü Ubi

Weiter wird in § 60 festgestellt, daß es bei dem vorhandenen

auses entsprochen bat. toren und Hauptlehrer ist das Herrenhaus gegen die Be,-

Namentlitb bei der Berufung der üffe seiner Kommisiion unserm Bors lägen a Man wir unseren ersten Beschluß wieder Zdem,soal:?|?)eeki7e?imr;ti1r' damit einLsVehr großes Entßegenfommen gegen die Wünsche des anderm Hauxes. ir akzeptieren ie Unterscheidun nach mehr oder weniger als 25 Schulstelien, die gegen unsere Wün che das Herrenhaus in die Materiebineingetragen _bat. Wir hatten diese von der Regierung beabsichtigte unterschiedliche Behandlung beseitigt. Wir kommen jeßt also lediglich den Wünschen des anderen Hauses entgegen; auch wenn wir in den kieineren Gemeinden die Auswahl aus drei Kandidaten vorsehen, so ist_damit im weientlichen durchgedrungen. was das neubaus gewunicbt bat. Ebenso ist unser Vorschlag zu § 60a wanikilZeJkklefirtiétÄtbliialbung dess gegenwärtigen Recthzuftandcs im [[ erung, ondern nur ein

gesialÄvan der BelsYline des) HeIZrenckbauscs. e Uw“ andere AW g. ero ent.: ur die Unterscheidun dcs . kauies naF der Anzahl von 25 Schulsiellen ist eine weiientlicWJ- cbrarxkung der Rechte der kleineren Städte und Landgemeinden berbetgefubrt. Es liegtxiber kein Grund vor, die leßieren anders zu behandeln als die großeren Städte, denn sie haben daSseibe Anrecht auf die' Selbxverwaliung wie diese, und ich bedaure außerordentlich diese Abanderung des Herrenbaui-s. Ich erkenne vollkommen an, daß das Herrenhaus ein gleichberechtigter Fakxor der Gesetzgebung ist und man auf deffen Anschauung Rücksicht nehmen soll, aber das n_1uß auch seine Grenzen haben, daß man nicht so wesentliche Bestimmungen, welche in diesem Hause mit solcher

Einmütigkeit beschloffen sind wieder beseiti

, _, gt. Wenn Zies_ wieder ,nur den Verhaltnissen der zweisprachigen Gebxiléct? egrundkt wird, so wor den zweisprachigen

Gebieten allmählich so groß, d man lie li ' Gefahr zu einer Einschräiikun der elbstverantmßg ckin wbßcrm (;ck?sz Jivqarchie kommt. Es bleit doch_ der Schulaufficbtsbebörde das estatiäungsrecht der Lehrer; bet zweimaliger Nichtbestätigung kann c selbst dxn Lehrer anstellen, kann also einen Lehrer rnit dem eine natwnaie Gefahr verbunden sein' foi], beseitigen: Ich laube, W(nn _wir unsere Beschlüffe aufrechterbaltxn, so wird fick) das errenbaus „nicbt wrdexseßkn. Ich beantrage jedenfalis, über die Worte, weicbe die Unierschxidung nach 25 Schuistellen enthalten ge- trennt abzustimmen, und bitte, fie zu streichen und damit den Sand- gemeinden dasselbe Recht einzuräumen, wie dkn größeren Städten. . Abg. von Heydebrand und der Lasa (toys,): Wenn ich" in meinem eigenen Antrage das bestehende Berufungsrecbfder Guts- bemzer in dem Gesamtsckyirlverbande aufrechterhalten will, so geschieht es weil man vom konservaiwen Standpunkt nicht leichtfertig seine Zu; stimmunZüzy einer Beseitigung dieses Rechts geben kann. Seit einer langen ibe von Jahren haben sich Persönliche Beziehungen der Gutsbefißer zu den Schulen berausiiebildet, was niemals einen Nach- teil gehabt bczt, und man muß Bedenkkn tragkn, ein soichcs Ver- Haltnrs zu beseitigen. Gerade in diesem Paragraphen legen wir be- sonderen Wert darauf, die' besttbenden Rechte aufrecht zu erhalten isnd da solite man auch dieselbe Rücksicht auf die Rechte der "Guts; esitzer yebmen. _ Mein muß doch auch bedenken, "daß die Gutsbesitzer durch dieses Geietz in sehr viel größerem Maße Lasten übernommen babkri. Ick wtii n1cht_ Verschwetgén, daß ein Teil meiner Freunde prczknscb kein so erhebliches Gewicht auf diese Angelegenbe-t legt Feil die GuiSbesiYLr so_ wie io sehr viel Einfluß auf die Wabl deé FTZLCZVFrde? rau-Fu/bxn konnen. Aber dic Mehrzahl meiner F*kunde MMYZMLU em Htaudpunkt metrics Antrages, und ich bitte, ibn g,yon Zedliß und Neukircb: m “' H„baften Bedauern diesem Antrag; von Hedeéand antZTZLTthMY d tr legen diesxm Ysscbluffx des Perrenbausrs solche Bedeutung bei daß, wenn er bier eme_ Maxortiat findet, ein großer Teil von uns, as Gesetz ablehnen mußte. Die große Mehrheit, die der Antrag im .lHerrenhaus_ gefunden hat, scheint mir nicht ausschließlich von sach- icbx'n Erwagungen, beberrscht worden zu sein. Auch auf dem Sebul- ((Y) et_e soll an die Stelle der giten Gutsherrlicbkeit die kommunale eibftderwaltung "trete'n; die bisherigen gutsberrlicbcn Berufungs- rkchte [affen sich fur die Guter, die Gesamtsckxulverbänden angehören also keinen, etgsnen „Schulverband bilden, nicbt aufrecht erhalten, Diese_ Sonderrecbix imd veraltet und werden nunmehr volisiändisi gegenitandslbs. «*,ié Situation ist ähnlich derjsnigen Von 1872 vor Herb Eniariatwri der Kretßordnung: die Ericbicbte bat gelehrt wie di? e nwtmung ddr aiten Fcudaireckyte durch die Seseßgebung den Weg zu einer. erivrießigben modernen Entwicklung erst gedabnt bat Yerade im Jniereiie des Großzrundbcfißxs und der fonsérvativkri SQÖFLblenÉn ?vsir ldenl Antraébiwn Heydebrand ab.

. - a ; 'egt'no mals die Bedenkcn “einer ' "' JreundÉ gegen die bisbengen Brschlüffe in der Leb'rerberuxrkrixtsthegtx big. __ s da:“.die sicb bier uni einen Eingriff in die woblerworbenen KritorncbewRexbte der Gemetndm, den die Nationaliiberalen die das

oerHMZMU geichlonen haben, nicht würden verantwvrteri können _ _g. r.Friedberg: Da-Z Herrenhausi'tdis N ' dai; wrr uns_mit dem_€_§esxße wiederum zu bescbäitigen bLYKFaffJFÉ YYFTZZTF “Enix?""aijk'iZ gießtxbberecbtigter Faktor in der preußischen - . o g ei ma 9 zusammen ese tes Jau ' Yeneybaus srllte daii Schwergewicht seiner ZoliYisckyenxyAkJioTlin FT“ Iermittslurg suchen. Im Abgkordnetenbausc sind wir aufKompromiffe angewte.cn. Eteiit fich aber„_das Hkrrenbaus die Aufgabe mühseli zdsammkngebrachte Komyrrmiiie zu erschwerkn, so ligt ,das seine? ergentlicbekn Aufgabe eigentlich doch ziemlich fcrn. Bei allem Er_itakgenwwmxn gegen das Herrsnbauz ist es uns ga'iz un- mo„lzcb, aus die Grundlage zu _treten, die das Herrenhaus “geboten bat, in „bezug auf die Schulderbande unisr 26 SÖulsteUen. Dem A Casal isi x_ntgegcnzubaiten, daß nie'mar-d lcicbtcr bereit gewesen i . dir Jnterenrn der kleinxn Lanxixemeindkn zu Vertreteii, als die Ober: burgermxister ' der großen Ctadte._ In dem Komvromiß das thx-en jeßt tn dem_Antrag von Hsvdcbrand u. Ern. vorgeicblagen Lx, muß, _rciheqr1 em 1ebr„grrxßes Entgegenkommsn gefunden werden „durch dreien Qorschlagwtrd ferner bezüglich der bestehenden weiter; gebenden Rechte der Kommunen bei der Lebreranstxliuna nicht nur das „Recht, _ionder-J (zu:!) der _tatiäcblicbe Zustand geschüyt und UFA? eine 1ebr wtchitgx Verbeyjerung res Giseßes geschaffen. Auch Tir, :)iecbte der Sozietatew in dieser Beziehung sollen erbait-n le1_b„n, und _ das ist cm weit__rcr Vorteil dcs Kompromiß- voricblages. Fur den Antrag Idzrbcfs werden wir stimmen. Jm FaUe der Annahme des Antraxxdes des Abg. don H(ydebkand wxgsn der uts- herrlicb-n *Patronatsre ie wären wir g-zwungen, eixmütizg das Jause _(Hxsey zu vérwerfen. Wenn wir die Landgemeinden unter der Botmasßtgksii dsr Gutsbkrren [affen woll.n, so wird die Freudigkeit dx Mitar_beit_ ati dxm Wohl und Webe in allen diesen Gemeinden Mwst beemirackxngi werden. Jeb möchte auch nicht glauben daß die ebrbeit des Hauses fick) bercit nnden lassen wird, ein dercirtig ver- altctes Grundrecht zu erhalten, und ich babe zu der Mehrheit des anderen Hanses das erirguen, daß ihre Wrisbeit dahin ausichla - gebknixribsgenÖwniF, UFO dreies Recht baseitizcn zu belkin. ' g . _ . raf ra chmaithr.): Ein erbebli erTcild xvird _fur den Anxrag von „Heydebrand stimmen, clTiber wirck1§ZÜZZUJiT Begrundung dafur ab, die die Ab a. von Zedlitz und Friedberg ge- k;);eben haben. Nachdem das Selbibestimmungörecbt der Gemeinden i sira?ar'ari“bi ckiir*i'Z';uir-i Fee,?! Zeiksefsxebn Komprrzmißaxltorangeschnitten wordin , . __ _, urungen eS' .ae ' Auf dem Lgnde iii gluxklicderweife das Verhältniss zwiixchlenbÉfktithmnxrnti und Gemeinde zum. uberwtrgenden Te“! noch durchaus ut Der Patron kgnn und wnd ixi vielen Fällen die Wünsche der enieinden dcffer bnucksichiigen als die Schulaufsicbtsbeböide. Daraux tvird die Diskussion geschlossen.

Abg'PÉkLökiFlkaYFsk-lt s1ch Abg. Cassel gegen die Angriffe des-

wird die Zurcht a

[Wink in der Zwäten Beilaae.)

darauf entgegen, daß es auch seinerseits den Wünschen dieses

„(Schluß aus der Ersten Beilage.)

In der Abstimmung wird § 58 angenommen, ebenso

59 in der Faffunß0der Anträge „von Heydebrand u. Gen., erner § 60 und § & nach den Anträgen von eydebrand

u. Gen. und derhoff. Der Antrag von Heyde rund„ bx treffend die a gemeine Aufrechterhaltung der gutsherrlichen Patronatsrechie, wird zurückgezogen.

|Z" § 63, welcher die bestehenden Lehrerbesoldungs- imd Pen oUSgeseße für durch dieses Geseß nur insoweit beruhrt erklärt, als die Schulverbände an die Stelle der, bisher ?ur Aufbrin ung des Einkommens und der Pensionen u w.

Verpfli teten zu treten haben, befürwortet der Ab?“ von Heydebrand die von den Konservativen _und Fre- konservativen beantragte Resolution: ,Die Nr terung auf- zufordern, vom Ta e des Inkrafttretens dieses Ge ese; an die Staatskus üffe au? Grund des Geseßes wegen Erlerchterurig der Bo kss uilaften für alleinstehende ,und erste Lehrer in Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulsteliezrvon 500 auf 800 „15: zu erhöhen“, und bittet den Finanzminister, nach Kräften das Seinige zu tun, um mit der 1 t schon von ihm eübten Bereitwilligkeit für die Erfüllung di es Wunsches

zu m rken.

Staats- und Finanzminister Freiherr v o n R b e in 1) ab e n :

Meine Herren! Wie bei den meisten Geissen io auch bei diesem ist derjenige, der nicht der tSriius 281166115, sondern der Leid- tragende, der Finanzminister. (Heiterkeit) Und ich bin zwar sebr dankbar für die Anerkennung des derebrten Herrn Vorredners, aber die Anerkennung wäre mir noch wertvoller gewesen, wenn er seinen Antrag nicht eingebracht hätte. (Heiterkeit.) So bin ich doch ge- nötigt, mich mit dem Antrag zu beschäftigen.

Herr von Hevdebrand bat die finanzielle Tragmiie dieses An- trages nicht näher dargelegt. Nach den übereinstimmenden Er- mittelungen im Finanzministerium und im KultuSminisierium, meine Herren, würde dieser Antrag eine jährliche Mehrbelastung der Staats- kaffe von 9,6 Millionen, also beinahe 10 Millionen ausmachen. (Große Benoegung, Unruhe und Zurufe rechts.) Ick) sede, daß der Appetit beim Essen kommt. (Große Heiterkeit rechts.)

Meine Herren, nun gestalten Sie mir kurz darauf einzugeben, was in der Vorlage schon an Staatsleistungen vorgesehen ist. Herr yon Heydebrand bat die Güte gehabt, anzuerkennen, daß wir schon ein weites Entgegenkommen nach dieser Richtung betätigt haben; aber im Lande ist es durchaus nicht in dem Maße bekannt, wie es er- wünscht sein würde, wie weit bier StaatSmittel für Zwecke der Er- leichterung der Volksschule bereitgefieilt werden sollen. Meine Herren. die Vorlage involviert insgesammt eine dauernde Belastung der Staatskasse von 20 bis 21 Millionen jährlich. (Bravo!) Wir baben durch den Etat von 1906 bereits 44 Millionen zur Verfügung gestellt und werden infolge dieses Gescßes noch etwa 16 bis 17 Miliionen bereitstelirn müssen, - ich betone ausdrücklich: eine dauernde Lait, die auch in ungünstigen Zeitläuften getragen werden muß!

Meine Herren, wir haben uns zunächst dazu bereit erklärt, den Gemeinden behilflich zu sein bei Ansammlung der kleinen Fonds für Reparaturzwecke, indem wir die Hälfte dieser Kosten übernommen haben. Ick) babe mich ferner bereit erklärt, den laufenden Baufonds des Kultusministeriums, der bisber nur eine Million betrug, um drei Millionen zu erhöhen. Bisher hatte man, wenn die Finanzlage es gestattete, auch Mittel extraordinär vorgesehen; aber sie waren

„ schwankend, je nach der Finanzlage. Ick babe mii!) bereit erklärt, diese drei Millionen in das Ordinarium binüberzuscbieben, sodaß der ordinäre Fonds des KultuSministers 4 Millionen Mark beträgt.

Dazu kommt, daß nach den Beschlüssen des hohen Hauses - und ich habe selber die Anregung in der Kommission dazu gegeben - der Staat bei allen baulichen Aufwendungen der kleineren Gemeinden ein Drittel beizutragen hat, soweit die baulichen Aufwendungen den Betrag von 500.“ im Jahre übersteigen. Meine Herren, wir schäyen

diese neue Belastung und dieser Anteilnahme an den baulichen Aufk wendungen auf 5 bis 6 Millionen Mark, indem, wie gesagt, ein dolles Drittel der Mehraufwendungen, die den Betrag von 500 ck über- Dieses Entgegen- kommen ist meiner Ansicht nach um so wichtiger, als dicses Drittel der Staatsbeibilfe in allen Fällen gewährt wird, obne Rücksiibtdarauf, wie die finanzielle Lage des betreffenden Schuiverbandes ist, und obne

steigen, auf die Staatskasse übernommen wird.

Prüfung, ob Leisiungsfäbigkeit vorliegt oder nicht.

Meine Herren, nachdem, was ich über die Bereitstellung der Baubilfen gesagt habe, wird künftig das Kultuöministerium etwa Uk Millionen jährlich zur Verfügung baden, allein zur Unierstüßung

der Schulbauten im Lande. (Bravo !)

Meine Herren, es ist öfters der Vorwurf erboben worden, daß wir nicht genügend Mittel nach dieser Richtung zur Verfügung stellen. Deshalb babe ich mich für verpflichtet gehalten, darauf hinzuweisen, daß künftig 4 Millionen im Ordinarium stehen werden, daß diese geieviicbe Anteilnahme an den Bauten, die den Betrag von 500 „js- übersteigen, zu einem Drittel etwa 6 Millionen Mark außmacbt, und für 1906 haben wir noch lk Millionen für Posen und Westpreußen

bereitgestellt, sodaß inSgesamt Uk Millionen zur Verfügung sieben.

Dann haben wir einen AuSgleicbsfonds von 5 Miiiionen zur Verfügung gestelit, um unbillige Härten zu mildern und drückende

Verschiebungen, die durch das Gesetz eintreten, nach Möglichkeit aus- mit den Fonds,

dem Titel 34

ausschütten und unter Vermittlung der Kreisverbände dann den Schul- verbänden und Gutsbezirken zugute kommen lassen. Mit Einschluß dieser Mittel, die jevt dem Kultuöminister zur Verfügung stehen, werden dann etwa 22 Millionen jährlich für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Es wird die sebr wertvolle Mitwirkung der Kreidorgane dabei eintreten, und wir baden gam davon abgesehen, unsererseits eine Kürzung dieser Fonds eintreten zu lassen, sondern die Fonds, wie sie

Wir wollten diese 5 Miliionen

zugleicben. jeyt schon hat in

die der KultuSminister

"zum Deutsthen Reichsan

voll zur Verfügung gestellt, die dann in der Lags find, da, wo ein stärkeres Bedürfnis ist, die Milek zu verwenden.

verbünden über 25 Schulstellen 920000 .“ mehr Mittel zur Ver- fügung stellen, daß die besonderen Aufinndungen für- Ostpreußen, die Kosten der Versetzungen noch etwa eine Million Mark auSmaiben, so wird aus dem Geießentwurf sich in der Zukunft noch eine daurrnde jährliche Belastung von 16 bis 17 Millionen ergeben. Sie wollen erwägen, daß die ganzen ländlirben Schulverbände in den Provinzen, in denen überhaupt eine Aenderung der RUNNERS eintritt, wo über- haupt das Kommunalprinzip eingeführt wird, nur etwa 34 Millionen im Jahre aufbringen, und wenn Sie dann die großen staatlichen Leistungen gegenüberstellen, so, glaube ich, wird man in der Tat anerkennen, daß der Staat ein weitgehendes Entgegenkommen ge-

zeigt bat.

Stelle Jahre sein werden, deren wir uns gegenwärtig erfreuen, und daß

auf die guten Jahre auch wieder die ungünstigen Jabre folgen werden. Ein Finanzminißet ist ck ja gewöhnt, vor einem ungläubigen Hörerpublikum zu predigen (Heiterkeit); aber das kann mich nicht ab- halten, doch auch wieder darauf hinzuweisen, zu wie schwerem Drucke es in minder güniiigen Jahren führen wird, wenn wir ießt die Auf- wendungen aas der Staatskaffe übermäßig steigern.

? bahnen noch zu effektuieren babén, so ergibt sick» also, daß wir außer

Zweite Beilage

zeiger iind Königlich Preußischen StaatSanzeiger;

Berlin, Sonnabend, den 7. Juli

Wenn ich endlich noch erwähne, daß wir auch den größeren Schul-

Meine Herren, nun babe ich schon wiederbolentlieb von dieser darauf hingewiesen, daß nicht alle Zeit die guten

Meine Herren, ich will nur zur Beleuchtung unserer gesamten Situation kurz darauf biniveisen, daß die Einnahmen nicht in dem Maße wie die AuSgaben steigen: eine Entwicklung, die Sie fast überall auf der Erde "eben, namentlich auch in den Kommunen, in minder günstig siiuierisn Staaten, aber auch in Preußen selber.

Meine Herren, die reinen StaatWaliungSauSgaben haben sich dom Jabre 1898 bis zum Jahre 1906, also in der kurzen Periode von 8 Jahren von 326 Millionen auf 429 Millionen gesteigert, also um 103 Miliionen. Dazu kommt das Extraordinarium, das von 50 auf 76 Millionen gestiegen ist, also 26 Millionen in dem gedachten Zeitraum. Das macht in dieser achtjährigen Periode eine Steige- rung der reinen StaatSNrivaltungSauögaben um 128 Millionen, gleich 16 MiUionen im Durchschnitt. Aber, meine Herren, diese Steigerung ist auch noch in den leßten beiden Jahren wesentlich überholt worden. In den beiden Jahren 1905 und 1936 bat die Steigerung der reinen StaatsverwaüungSauWaben 28 Millionen betragen. Rechnen Sie dazu hinzu, daß unser Zinsendienst etwa 3,5 Millionen mehr erfordern wird, weil wir die großen wafferwirischaftlicberi Vor- lagen (aba! recth) - gewiß, meine Hmen - und die großen Eisen- babnkreditvorlagen, namentlich die großen Aufwmdungen für Neben-

dicsen “28 Millionen jährlicher Sieigerung mit 3,5 Millionen mehr, an Zinsen zu rechnen haben; also eine regelmäßige Steigerung der reinen Staatsverwaliungéauögaben um rund 32 Millionen. Demgegenüber sind die Einnahmen des Staates in den letzten 8 Jahren im Durchschniit nur um 20 Millionen gestiegen; allerdings in den beiden sehr günstigen Jahren 1905 und 1906 haben sie auch den Betrag von 31 Millionen erreicht. Aber es würde ein Voll- kommener Feblichluß sein, meine Herren, anzunehmen, daß die sehr günstigen Ergebnisse der direkten Steuern und indirekten Steuern, wie wir sie in den letzten Jahren gehabt haben, in alle Zukunft dauern werden. Wir werden wiederum Jahre haben, wo die Einkommensteuer nicht bloß kein Plus ergibt, sondern stagniert, wie wir es gehabt haben. Also, meine Herren, die Tatsache ist evident, daß die AuSgaben auch bei uns in außerordentlicbem Maße steigen, und daß in minder günstigen Jabren die Steigerung der Einnahmen nicbt gleichen Schritt halten wird.

Und nun, meine Herren, was von ganz besonderer Wichtigkeit ist: die Eiicnbabnen, die wir früber in ganz besonderem Maße zurDeckung der Auögaben herangezogen baden, haben in den iryten Jabren lange nicht mehr in so steigendem Maße zur Deckung der allgemeinen Staais- auSgaben beigetragen, wie es früher der Fall war. Wir müssen also die Hoffnung aufgeben, etwa aus den Eisenbahnen steigende Beiträge in der früheren Höhe herauszupreffen, um die Außgaben zu decken, Meine Herren, bis zum Jahre 1898 sind die Zuschüffe der Eisenbahn zu den aligc'meinen StaatsverwaltunJSausgaben aiimäblich von 4,3 Millionen bis auf 170 Millionen gestiegen, und wir haben Iabre gebabt, in denen aus den Eisenbahnen ein steigender Zuschuß zu den allgemeinen Staatsauögaben Von 30 Millionen und mehr geleistet ist, und in der ganzen Periode von 1883 bis 1898 haben wir jährlich einen steigenden Zuschuß der Eisenbahnen von 11 Miliionen gehabt. Von 1898 an ist der steigende Zuschuß dcr Eisenbahnverwaltung auf 5,3 Millionen gesunken. Die Herren wiffen alle ebenso wie ich, in wie außer- ordentlicbem Maße die Ciscnbabnbenvaltung die Mittel, die sie selbst beschafft, für ihre eigenen Investitionen und ihre großen baulichen Her- stellungen beansprucht. Ja, wir haben uns genötigt gesehen, einmalig den Weg der Anleihe zu beschreiten, um die nötigen Betriebsmittel zu beschaffen. Also diese Dinge sind sehr ernst. Wenn Sie nun noch berücksichtigen, daß jeßt schon der Etat des Kultusministeriums

Steigerung der Ausgaben Maß ballen müffen.

können,

196 Millionen Mark beträgt, also vom Jahre 1890/91, wo er 101 Millionen betrug, beinahe auf das Doppelte gestiegen ist, und daß das Kultusministerium allein fast „ne ganze Einnahme aus der Einkommensteuer aufzebrt, so werden «: begreifen, daß wir mit der

Unter diesem Gesichtspunkt wende ich mich nun zu dem deanken, der in der Resoluiion der Herren Abgg. von Heydebrand und Freiherrn Von Zedlitz enthalten ist. Wir haben, wie gesagt, den Gedanken gehabt, einen Ausgleichswnds von 5 Millionen zu gewähren, um die Ungleich- beiten zu beseitigen und die Härten abzumildern, die daraus entstehen das; neue Träger unterhaltungspflichtig werden. Man kann verschiedener Ansicht sein, ob dieser Weg einen soliden AuSgieicbsfonds

der Herren Abzg. von Heydebrand und von Zedliß feste Beihilfen in alien Fällen zu gewähren sind. Im Grundgedanken kommen beide Vorschläge auf Eins beraus - und darin sympatbifiere ich mit dem Antrag _, nämlich darauf, daß wir wünschen, daß die Ausführung des Geseyes in ichonendsr Weise geschieht und ohne übermäßige Be- drückung derjenigen, die die Unterbaitungdlast neu durch das Grieß bekommen. Denn, wie in den Motibrn mit Recht gesagt ist, es ist eber möglich, eine alte Last zu tragen, als eine neue Last zu über- nehmen, die neue Last wirkt besonders drückend. Ich habe also in der Kommission erklärt und erkläre auch bier - und zwar in boiier Uebereinstimmung mit dem Hzrrn Kultußminister -, daß wir in der Tat wünschen, daß bei der Ausführung des Geseyes milde und ohne besonderen Druck borgegangen wird. Der Audgangßpunkt der Rrso- lation dds Herrn von Heydebrand war aber doch, wie er selbst xuch gesagt bat, daß die Mittel, die bersitgesteslt werden, dazu dienen folien, Ungleichheiten auszugleichen und Härten zu beseitigen, die sicb aus der Ausführung des Geießes ergeben. Abg. bon Hevdebrand gebt sehr viel weiter; denn er will überall diese Staatsbeibilfe erböben, also auch in drm Rechtsgebiet, schon das Kommunaiprinzip besteht, wo also keine Veränderung der Rechtslage eintritt und keine nem: Belastung bisher freier Elemente erfolgt. Ick meine, wir iriiten den Gefickpisdunkt, den er auch an den Eingang gestellt bat, maßsebend i€in laffkn, also einen Außgleicb für die Härten und eine Mögiirbkeit der Mildsrung da zu schaffen, wo eine neue, starke Belastung eintritt. Wir müffen diesen Gesichts- punkt in den Vordsrgrund steilen; denn alles kommt darauf an, die Staatßmittel 11th zu zersplittern, sondern sie dahin zu werfen, wo durch das neue Grieß einc Mehrbelastung herbeigeführt wird.

Aber dsr Antrag des Herrn

wo jetzt

Dann gebt meines Erachtens der Antrag auch insofern zu weit, als er überall 300 „jk vorsehen will - ich glaube 200 „,k-!» würden ge- nügen -, und als er sich auch auf Gemeinden bis zu 7 Schui- stellen erstrecken will. Der Antrag bcrücksicbligt jeden Verband, gleichviel, ob er leistungsfähig odcr leistungsunfäbig ist. Bei den kleinen und kleinsten Schulverbänden ist die Wahrscheinlich- keit größer, das; eine erhebliche Leistungsfähigkeit nicht vorliegt. Aber je mehr man sich von den kleinen Schulberbänden entfernt, desto mehr zieht man auch Schulverbände in den Kreis hinein, die der Unterstüßung nicht in dem Maße bedürftig sind. Wir baden aÜer- dings die Grenze Von 7 Schulsiellen aufrecht erhalten bei der Unter- stüßung für bauliche Zwecke. Aber baulichz Zwecke stellen auSnabms- Weise große Anforderungen an die Schulverbändr, sodaß es allrnfalls gerechtfertigt war, bier weiter zu geben als in dem Vorliegenden Fall. Ich glaubs, daß der Antrag nach der Richtung einzuschränken ist, daß statt 300362009“ gesagt wird, und daß auch die Fürsorge auf die kleineren Verbände, also auf die bis zuZSchulsteUen, beschränkt wird“. Dann wird zu erwägen sein, ob wir, wenn wir SL 16» eine Beihilfe gewähren, nicht die DiSpositionsfonds etwas kürzen können. Ich betone a;;cb bier, wir geben nicht davon aus, daß nun eine staatlich gewährte Beihilfe obne weiteres gekürzt werden soll, weil ein neuer Unter- baltungspflichtiger binzutriit, sondern wir wollen auch bier schonende Behandlung eintreten lassen. Aber das kann nicht zWeifelbaft sein, daß Fälle Vorkommen werden, wo ein potenter neuer Unterhaltungs- pflichtiger hinzutriit, wo dadurch die ganze Situation des Schul- verbands so erheblich Verbessert wird, daß eine Kürzung der Beihilfe eintreten kann. Ich glaube, diese Modifikationen, die ich mir erlaubt babe anzugeben, sind sachlich geboten, und mit diesen Modifikationen smd wir durchaus bereit, das Geieß in einer schonenden Weise durch- zuführen, obne schweren Bedruck für diejenigen, die cht ncuc Lasten überkommin, und wir werden bemüht sein, in diesem Sinne der Resolution praktische Gestalt zu geben. (Brady!)

Abg. von Zedliß und Neukirch erwidert unier großer [in_- rube des fast Vollständig gefüllten Wusrs dcm Miniiier. Er weiit auf die trotz der bisherigen geseßgeberiicben und Verwaltungsmaß- nahmen immer noc? in großem Umfan e besicbcnde, aiikr Gerécknig- keit ipoitende Ueber Ükdiiiis, zahlrcicher icinYr andgemeindm dir:.

Abg. Dr. Friedberg irricbt fich Für ric Tekken] ch A.".- trages aus. _ _

Abg. vvn Peydcbrand und dkr 831.1: _Tcn &“:an dcs Finanzminiéters Rkckonung tragcnd- Fwdsrw w:: “.:.-„[m “Kix- solution dahin a , das; die Erhöhung nichiaui 300, 'errn an' 700 „ck und die Maximalzabl der _Scbnistkiieti der in Bstrackxi kommcndm Schulverbände nicht auf 7, iondern au? 4 normirrt wird.

Nachdem nock? Abg. Caiici i_icb kurz geäußert, Wird die so modifizierte Rc olunon fait cmiiimmig angcnommcn.

Die , 64-70 ergeben keins Tebaiic.

Zur Tiebrrschriit und Einleitung bemcrki

Abg. bon Heydedrand und der Lasa: Wir werden ein- stimmig für das Geics stimmen, cbwobi uns ganz genau bekanntist, daß Stimrxiungcn im Lande Vorhanden siiid auch in Kreiicn denen wir ielbsi angehören, welche diese uniere Abitimmung mii großem Bedenken begleiten. Das kann uns aber nicht abhalten, unsere Pflicht zu tun. Und diese Pflicht dem ganzen Lande gegenüber bestand darin, dieses Geseßzustandc zu bringen. Man kann es ja verstehen, daß gegen diese geseßlicbe Aktion Bedenken laut werden, besonders auch aus dem Gesichtspunkte der großen Lasten heraus. Das gebt ja in vielen Dingen so, wenn es schlie [ich zum Bezahlen kommt. Wenn aber große soziale und kulturelle Fragen zu lösen smd, dann mu? man auch die Lasten übernehmen. Wenn auch heute wieder Wdcriiände geltend gemacht worden sind, und uns vorgeworfen ist, daß wir für dieses Gescß ciritrctcn und stimmen, dann hätte man auch die Aufgabe und Piilcki gehabt, mi in einrr solchen Lage zu sagen, wie wir. es auf eincm be eren Wege bätien anfangen sollen, um das Ziel _xu erreichen. Die Herren, die solche Bedenken babcn, soliicn die bestehende Unzufriedenheit im Lande, die obncdics vieles Berrcbtrgte'bat, nicbt Vermehren, sondern sagen, YZ; in i_olche'n schw1erigen Dingen nicht alles zu erreichen ist. isZVerstandmffe ' _soliten unter denen vermieden werden, die aufeinander angewieien smd. Cm nam- haftes Mitglied vom Bunde der Landwirte bat heute an der Vorlage Harfe Kritik eübt und aus esvrochen, daß er zu seinem gro en

edaucrn für d(ieies Geseß ni t siiiximenkönnte._ Wiebaitcn wira r eine Mehrheit für die Von ibm _geaußerten Wunsche finden sollen? Ich bin ein sehr überzeugter Aqbangcr des Bundes der Landwirte, aber u meinem roßen und schmerzlichen Bedauern ist seine Macht nicbt To groß, da er mit andern Parteien eine Veriiandigung hätte herbei- übren können um das, was er bier wünscht, zu erreichen. Die

jevt sind, welken auch da, wo einexEntlasiu-ig eintritt, den Kreisen

zur Vsrfügung zu stellen und die Situation im einzelnen ,Fall zu prüfen und zu berücksichtigen, der bessere ist, oder ob nach dem Antrag

Ordnung diefer Materie war eine absolute Notwendigkeit. Es ist

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