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Reichs= mtb Staatsanzeiger Nr. 113 vom 17. Mai 1929. S. 4.

221,6 Millionen. Es ist nun ganz swlbsthrstäUdlick), daß die V“:- täkiligung, inIbcsoudcre der Privatbaukcn Und dcr (6101110901, in den verschicdcnen Pxovinzen Verschieden ist, je- 110070er wie die landWirtschafklichc Krcdiwrganisalion in den einzelnen Provinzen Vorhanden ist und 00er an dsn Schuldsn der Landwirt? bctoiligt War. Immerhin ersehen Sie daraus, daß der urspriingliche Ziveck, auch den Handmcrkcn und dem Handel auf dem Lande die Aktion zukommen zu lassen, durchans erreicht Worden ist.

Ick 1700010111) mm für 1110111211 Teil dahin ausgesprochen, daß das Reich dic 11111sch111011119§0kti011 dnrchatts auf 0911 Vollen Betrag begünstigen soll?, Und ich habe? mich insbesondere auch dafür 01tsgcsprochcn, daß die Umsch11101111960111011 in Ostprrufzsn jvcitcrgeführt wird, in OstprCnßM, das ja 1150117011111 nichl bloß diese 30 Millionen bekommcxt 1701, sondern im 1013th Jahre anch 18 9110000611 Malk cm“?» der Ostprcnszonhilfo, 003 dann 10011010 Vorschiisse 015017011 1707, und 111111111751“ 01111) in dem neuen Ostprcknszknlslfogescß, 005 1701110 im 9101100209 sicherlich an- genomnwn wird, 1001191" 119001171 111010011 soll.

Ich 1011100 mich nun "*ich-t Weiter 0101" MW" l011010irtschaft- liche Fmgcn 0916100011, 100th nicht gcstcrm am Sck)lnß dcr Sitzung der HM Abgoordncte (&th zu der Frage dor Kauf- enthaltn 11. 5 noch 711111101 das Wort 901101111110" nnd cine Dm“- stLllnng 90900011 17000, di? mit dcn Vcrhältnüsson nicht im Ein- klang ist. Der Herr Abgeordnete Von 01051" hc1t tatsächlich gesagt: die Orgawisationcn 101111011 Nichts 01101105 Um -- und sie tun 09 (111119 pflichtgcmäß », (115 das; sic 00111 Landwirt, dor sie fragt, ob es noch einen Zjvcck habs, daß man sich aus dieser Not durch einen Sprnng Vorwärts, also durch cinc dcrm-ehrtc Produktion rette, 011110011011: nein, es hat 19111911 Zjvcck. Also es kann gar kein ZWcifek darüber ssin, 001" Herr Abgeordnete Von Rohr hat in 011101 ganz [19stimmtc11 Form gesagt: es hat keinen Zjveck, daß man mehr. erzeugt. *.)lllcx'diwgs hat er, hinterhyr gesagt: solange der Marxisnms in Deutschland nnd Prenßén herrscht und solangk die bürgLrlichcn Partcién glauben, mit dem MarxisUms, der 010 Staates und das Volkes Zsrstörer ist, arbeiten zu können, so lange hat es keinen Zjvcck. Aber in dieser Be- ziehung hat ja der Hexr ?[bgcordnctc Dr. Heß diese Ein- schräwkungen in einer so deutlichen mrd tatsächlichen Weise zer- pfli'tckt, daß nur die Tatsachc bestehen bleibt, daß MSgespwchen jvnrd-e: die Vermehrung der Produktion hat keinen ZWcck. (Zn- rufe rechts. - Sehr richtig! 0109.) .Wir müsstn doch bedenken, daß Wir eine passive HandelsbilchZ haben, 1110 alles ruft: Wir müssen mehr 0130119011, um die Handclsbilanz aktiv zu halten. Aber das ist die Gefahr, Herr Abgeordneter Steuer, Wenn man eine wirtsch0ftlichc Maßnahmck auf eine politische Linie bvingf.

„Zn Ostpreußen hat der dortige Landesverband beschlossen, am 2. oder 3. Juni eine große Versammlung in Königsberg ab- zuhalten und bei dieser. Gelegenheit beschließen zu lassen, daß der Käuferstreik eingeführt wird. Es soll eine Liste angefertigt Werden, die 'die Gegenstände enthält, Welche die LandWirte nicht kaufen sollen. Es steht aber noch mehr darin. Die Landwirte, Welche sich hierauf Verpflichten, sollen ein Schild am Hause be- kommen, damit man sie erkennt (Hört,. hört! links), und die anderen sollen - so steht es darin - „entsprechend behandelt“ Werden, (Erneutes Hört, hört!) Meine Herren, das ist ein Weg, den “ich aufs ticefste bedaueke, aus dem Grunde, Weil gerade das Reith und Preußen Willens sind, alles für Ostpreußen zu tun, 1008 nur möglich ist, und dies nicht bloß Wegen der LandWixtschaft zu tun, sondern Wegen der engen Verbundenheit von Landwirt- schaft und Handel und Gewerbe. Nun heißt es in einer Dar- legung des LandesWrbandes, gerade im Interesse von Handel und Gckverbe liege diese Aktion. Ja, es kann Wohl keiner Wrstehen, daß das im Interesse derjenigen liegott soll, die nun nichts ver- dienen sollen. Ich habe aber die Hoffnnng, das; es dem Herrn Oberpräsidenten noch gelingen Wird, bei Verhandlungen am i1ächsten Sonnabend die Organisationen von eincm solchen Be: ginnen abzuthcu; denn das würde Folgen haben, die von einer unübersehbaren Tragweite wären.

Ich übergche es, zu einigen mtdercn Ausfiihrungen des Herrn Abgeordneten von Rohr Stellung zn nehmen, will aber auf eine andere Sache hiniveisen. In der zweiten Losung hat der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick Aeußcrnngcn gsnmcht, die, wenn ich dazu nicht Stellung nehmen würde, zur Folge haben könnten, daß es nachher Wieder heißen würde: es ist alles richtig, Weil der Minister nicht widersprochen hat. Herr Abgeordneter Dr. Vonfick sagte, daß bezüglich der Siedlung Dcnkschriften ergangen seien, die in zkvei Jahren das Wesen der Siedlung dargestellt hätten. Es steht Wörtlich da: Das War die Wesentlichstc Sicdlungsförderung der betreffenden Zeit, daß man auf Kosten der Steuerzahler dicke Denkschriften gegeneinander verfaßt hat. Auf einen Zuruf aus der Sozialdemokratischen Partei hat sodann Herr Dr. Ponfick gesagt: Nein, ich schreibe in der Zeitung, das “ist Praktischer. Darauf hat wieder ein Abgeordneter gerufen: dabei verdient man, Was dann auch der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick bestätigt hat. Wie liegt die Sache.? Von dickleibigen Denkschriften kann keine Rede sein. Hier zeige ich sie Ihnen. Sie umfaßt 7*/2 Seitvn; Das ist alles. Ich verstehe wirklich nicht, wie man ernstlich sagen kann, daß das das Werk der Siedlung in zivei Jahren darstelle, Wo wir im Jahre 1926 allein 1628 Stellen auf 22 259 Hektar Fläche ein- gerichtet haben. Der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick sagte dann aber auch, das sei auf Kosten der Steuerzahlen geschehen. Et: erWeckt dadurch natürlich den Eindruck, als habe diese Denkschrift einen Haufen Geld gekostet. Ich will Ihnen sagen, Was sie gekostet hat. 286,50 Mark! Die Zwischenrufe, die damals gemacht Wurden sind, sind erfolgt, um auf zWei Artikel hinzukveisen, die Ihnen allen zu Neujahr 1926 und 1927 zugegangen sind. Ich habe die Ueberzeugung, daß er für einen dieser Artikel mehr be- kommen hat, als diese kleine Denkschrift überhaupt gekostet hat. Damit will ich aber nicht von dem Verhältnis des inneren Werte?; jener AUZführungen zu dem Wert dieser Schrift sEechen. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demo- kraten und im Zentrum.) ' *

- Finanzmän-istey Dr. Dr, Höpker Aschoff: Bei dem FWU der landwirtFchaftlichcn Vemvaltung stehen zum ersten _ ale die Bezüge der Minister, Staats-säretäre und Ministerial- boamten zur DiZ-kussion. Mit Rücksicht auf die Anträge der De-utschnationalcn Volkspartei, die eine Herabseßung der Bezüge der Minister und Staatssekretäre verlangen, gestatte ich mir, hier ein ganz offenes Wort zu *die-seu Dingen.

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Tic Minister im Prcuszén (1110111111271 hcnte dasjßch Géhalt wie die Ministor im Reich. Sic erhaltén außerdem eine Anf- 1011ndsentschädignng, Und zwar der HLN“ Ministsrpräsi- dsnt in Höh? 0011 12000 .77 11110100 Minister in Höhe von 8000 917, Dis cnisprcchcnden Anfwa:1TdSG11tsck7ädi-gungen sind im Reick) "bei 00111 Herrn Reichskanzler 18 000 277 und bei den Ministern 4800 917. Die AufivandsentischädignUg der Minister in P'ccnßcn ist 01s0 höher als die der Minister im Rcich. Es darf aber nicht überschén 70070011, daß dem Herrn Noichskanzler anszerdém ein Betrag von 40 000 277 für 01173015010050[110011 Aufmand zur Verfiigung stsht, dem Herrn Anfzcnmisrifter 0111 Betrag von 50000 „77 und den Übrigen Ministcrn 310011111th cin BLTL'QJ 0011 gleichfalls 50 000 911 für diesen Zivcck, Rcchncn Sie 0102 Beträge in den Vßrglcich ein, so ergibt sich, daß die Aufw-an-d-Zontschädignng der Ministcr im Reich 50581“ ist als die der MinisWr in Prczxßcn.

Es ist richtig, daß die StWtsstkrctäre in VWUJSU 01172 Auf- 10111706011tschädigmrg 11011 4000 .“ 0010111111011, während die Staats- sekretäre im Rezich dicse AUfn1andé;c11tschä,digung nicht erhalten. Ex; ist jvcitcrhin richtig, daß die Ministerialznlagc in Prenßcn höher ist 010" im Reich. Die MinisWrialrätc 5910111117011 in Prcnszen einc Ministerialznkagc von 1800 M!, im Reich eine solche Von 1200 „77, 11110 entsprkchend abgüsttrft ist 66 501 011011 anderen Ministcriakbcamtcw Diese Aanandsentschädigungcn und Mittisterialznlagcn sind i-n Preußen s-ciUcrzeit bei 'der VEW!)- schiodung der Bésol-d-Ungserage im EinVLrne'hmcn mit dem Hauptansschuß des Landtags fcstgcseßt 111010011. Man ging damals 0011 der Erkenntnis Uns, daß die Staatssekretäre und sämtliche Ministerialb-camten dicse Vszügc Haben müßten einmal mik Rück- sicht auf die [)csowderen Auchnkdungen, die sie Haben, 3102112119 mit Riicksicht auf *die Notjvsndigkcit, 500110015 tüchtige B-oamte für die Ministerien 311 gewinnen und 0101-3115 mit Rücksicht daranf, daß von ihnen lebeitsl-cisUmgcn vérlan-gt Werden, die über das übliche Maß der ?lr-[witskeistungen der Beamten der Provinzias-VLrjval- tungeU Weit hin-ausgchctt. Die Staatsregiérung ist 077 Auf- fassnng, daß die Bezüge der Staatssekrvtärc nnd Ministeriak- “5001111911 0111150112 angemessen siwd.

Meine Damcn und Herren, ein Wort zu den Bez 11 g c n 0 e r Minister scsbst Sie Werden es verstehen, daß es mir nicht angenehm ist, über dicse Dinge zu reden, ich [ckWie 01101“ eine o-ffeneAus-ser-e dariikbcr nicht. Ick "bin der AUffassnn-g, das; die Bezüge, 010 die Minister in Preußen heute bekomm-sn, mit Riick- sicht auf ihre Tätigkeit nicht zu hoch Find. Meine Damen de Herren, vergleichen Sie *di-es-e 1303090 mit dsnen der Friedßnszsit. In der Friedenszeit 11010111 ein Minister in Preußen 36000 777 uw?) 91110 2111fWandscrttschäd-igung von 14 000 «77, zusammcn also 50 000 917. Der Min?ste1:;.11äsident Bekam ein Gehalt 0011 36 000 „71 und eine Auf-WandSexrtscHädjgnng von 64000 177. Meine Damen nnxd Herren, die Minister sind in Preußen die einzigen BWMÉLU, deren Bezüge nicht nur hinkßr d'ew Re-akbezügen, sondern auch hinter den No-minalbezügen der Frisdenszeit nicht unerheBlich zurück- bleiben. Ich habe über diese Dinge auch öfter draußen im Lande gesprochen nnd ich 1)akbe“im111er die Erfahrung gemacht, daß dis Leute Überrascht Waren nicht über die Höhe der Bezüge Der Mi- nister, so-nldcrn über die Tatsache, daß die Bezüge der Minister Weit hinter den Fvi0d-61190czügcn der Minister zurückbleiben. Es Wird an-erkannt ivevden müssen, daß *die V-er-anf-ivorßung und Ar-bcitslast, die heute auf dem Minister ruhen, nicht geringer siwd als die Ver- antwortung amd Achitslast, die auf Den Ministern dcr Vorkrésgs- zeit 9611151 505011. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, 1006 einen gswissen Anstoß 'in der Oeffentlichkeit erregt, siwd Die hohen P-ewsionsbezüge der Minister. Sie jvcvden das in» 011011 Volksverxammlxmgen beobachten können, “wenn auf diese DinÖe das Wort kommt, Vor- KV'Ücfc, die in dieser Beziehung erhoben Werdew können, köUUen sich 05er 1117111016 gegen Preußen richten. Wir haben in Preußen ein Mi11ist'01'pcnsionsgese9, Das die Ministcvbezi'vge ko regelt, daß da- gegen nichts gesagt Werden kann. Die Minister, die früher Be- amte gew'esen sind, crHalten nach einem Ueberg-angsgelde cin Wartegek-d; das sind 80 vH der Bezüge der Einzelgvuppe 68. Diejenigen preußischen Minister, die nicht Beamte geroesLn siwd, erhalten nach einem Ueberg-angsgekdc ein Wartégßld nur dann, Wenn sie vier Jahx-e im Amte ngesen sind 1100 Das 50. 8052nsjahr überschritten haben. Dieses Wartegeld beträgt 25 vH der Bezüge des Ministers. Jm Reiche sintd die Dinge anders geregelt; Sie Wissen, das; dort*'“'die Ministcr hohe Pensionen erhalten Und daß _ ich muß es l-eddcr sagen - das einen gewissen Ver-druß in Der Oeff-ent1ichkcit ervcgt Hat, Die preußische Staatsregierung Hat sich seit vier Jahren» bemüht, ein Ministerpensionsg0s-eß auch im Neithe durchzwseßen; sio 1001101 1701-19 13071) ;)?-109511141) dammf, dms; das Gesetz kommt.

M-cin-e Damen und .Herrcxr, ich 1,1060 09 fiir mcinc Pflichk ge- halten, dicse Dinge in aller Offenßeit klarzustellen, Mag mm der Landtag daraus die nowadigen Fol-gcrnngcn ziehen. (Beifall.)

_ „2100. (80 1 0 011 (D. Nat.) erkennt die im Interesse der Land- !vlrt]ch0*ft getroffenen Maßnahmen 011; sie sci-cn aber leider nicht ausreichend. Dur die falsche Wirtschaftspo-litik habe die d01tt.'ch-e Laydjvirt'schaft Miliar'dewverlust-e erlitten. Es sei Die all-erh'o' 1te Zett, dasz auch die preulßische Regierung g0gen-1'cber den Großkund- wirt-en eme “andere Ste ULDBLZUULHW'L. „Intensivierung der Land- Wirtscha t set erfovderlich. amit [zunge au die Frage der Land- ar-better-chaft zusammen. Bei steigender onjuniktur s-eien die Utxterne mer dyn Lanidarbeitcrn immer wieder enbg-egxengcko-xnmen. Larm und Wrderspruch bei „den Komm-unisten) Die Kaxxtoffel- auern des Ostens "tten schon im vorigen Jahr die Regierung er ucht, Yi? noktgen rPcitskxäfte zur Verfügung zu stellen; andern- fa s mu ten sie _den Mtcn'stVLn Kartof 0111011 einstellen. (anufe be; den ommumst-en.) Höhere Lawdax eit-erlöhne zahle die Lan-d- wtrtschaft gerne, sobald man sie dazu in die Lage seße. Die Ver- braucher Wollten ja aber "Zé“. dre dazu erfor-dsrltchen öheren Preise 30171011. Dre Arbyiter _ixHrer hätten „eine große erant- Wortung-; es se-i thre Pfltcht, m-sonderheit die jungen Leute auf „dem Lande zx: “halten, anstatt sie ge en *die Landrvirte zn verheß-en. Vor allem dür 0 kein Vertragsbru Der Avbeitn-e-hmer stattfrn-den. der biZWeilen ogar zum Betrug Werde Wenn der Arbeitor noch vorher Vorsch-u nehme und dann verscÖWinde.

. Ab? 00,11 Dxtte n (Wirt'ck). P.) stellt fest, daß es der Lcm-d- Wtrt-scha t Werter?1n schlechter 92170, und verw-eist auf die eingehende Strellmngncch-me einer Fraktion bei der zweiten Lesung. Der Redner Wenidet si? gegen die Aanü-hxungen des Zentrums- aHg-eovdn-eten MY“, der seine, des Redners, Aeuß-er-un-gen im Hanpt-außschuß vd tg Ver-drcht 5000. Er habe im ?lusschuß n-ur ur Vexstäwdlgung geraten. Mr Abgeordnete Diehl habe das egentetl d'ehau tet von dem, 1an er gesat halbe, Der A5- gsovdnxte Dry; [ - a'be a-uch von „Splitberparteten“ gesprochen, die erst zergen mu ten, 'was ste können und Was sie nicht können. Bei

Yxneleßbsn Wahlon habe die Wirtsch0ftspartei gezeigt, Was sie

Damit erledigt.

Es f0[gt der Haushalt der BergverWaltung.

2169. Dr. 0 0 n W 010150 u s e n_ (D. Nat.) ist der Auffassung, daß dre gesamte de„uts_che Wrrtschaft eine ausreichende Rentabilität haben muß, „Es sex em Zemhen *der Zeit, daß die staat'lichen Berg- 0111100111900 Un vergangenen Jahre keine Dividende verbeileü konntew. Derbg. Otter habe 1511, den Redner, angegriffen, Weil er vom R01chIk001011101 016 „verantävortungslosen Männern“ 90- s-pr0ch0n 170110. Der Abg. OtWr habe seine Aeußerun'g nur *aus;- vcrzxandsn. Dur 91003101" Weist dann eine AeUßerung 'des Abg. Grutcr von _der Wx_r_t]ch-aft§part€i zurück, die dahin g-c'gangen set, xnan Wolle 010 sta0217che BcrgVLerltung absichtlich heruntevwirtv 11508011, um slE 001111 billt-g an einen Konzern zu verkaufen. 2119 Ml1glkcd des Aufstchtsrats protsstiere sr energisch gcgen eine dex“- 011192 1111Wrstcllung.

Abg. qusch (307111), 0111015 der Geschäftsbericbk der P'xcußag ser 111111123119- auf _dr_e Hohe des Umsatzes nicht klar ver- standlrck), und [11071 0011 Mxmster um Anskunft. **

Minister für Handel und (550100150 Dr. Dr. Schreiber: M-Liwe Damen nn-d Herren, der Hsrr Abgeordnete Harsch hat Kritik geübt an dem Geschäftsbcrxichr der Preußag und hat darauf hingefviesen, daß angéblich in diesem Geschäfts“- bericht der Preußag Von diesem Jahre als Umsatz des Jahres 1927 5 Millionen Mark mehr angegeben; Wurden“ sei, als das im Geschäftsbericht für 1927 der Fall geWcsen sei.“ Er hat? Um Auf- klärung über das „Um-satzrätsel“ gcbetew, Wie cx das 110 der k1ein-cn Anfrage bezeichnet hat. Wenn der Herr Kollege Harsch dre Frenndlich-keit 9017061 hätte, den Geschäftsbericht der Preußag von 1927 nur in einem e'inzig-ew Saß Weiterzulesen, als er ihn gelesen hat, 00011 Würde er die Frage nicht gestellt haben, Weil die Aufklärung sich dann vow sslbft ergeben hätte. Ich habe den Geschäftsbericht Von 1927 Vor mir. Gemm- dä-e gleichen Zahlen, die als Umsaß für das Jahr 1927 im Geschäfts1bericht

ist 'der Etat des Landwirtschaftsministeriums

„ 1928 aufgeführt jvordcn sind, befinden sich auch im; vorjährig-en

Bericht, und zWar auf Seite 8 oben. Da heißt es: Der Gesamtumsaß stieg von rund 105 Millionen auf rund 112 0111190117311,

Und der nächste Salz, der die Aufkläruvg bringt, 1011101, Herr

Kollege Harsck): Stellt man die Um-säße unserer Beteilig-nng-ZWerke, Welche bei dem mit 105 Millio'n'en angegebenen Um-saß nur im Ver- hältnis un-seres Besißan'tcils berücksichtigt stud, mit dem vollen Wert ein,

haben », so ergibt sich ein Gcsauvknmsaß 117,8 Mi-llion-en Maark.

Das ist g-en-au der glciche Betrag, der in dem Geschäftsbericht für 1928 genannt ist. (Abg. Harsch: Das ist"" Ein Widerspruch zu dem, Was auf Seite 20 steht!)

Abg. O t ber (Soz.) polemifiert gegen die Ansifü'lsungen des Abg. Dr. von Wakdthauson (D. Rat.) über den sozialdcmokratischen Bergarbeibxrvxrßand

Damrt 1st der Haushalt der BergverWaltung erledigt.

Ohne Ausfprackx Werden dann erledigt die Haus- halte der St_aatlichen Porzellanmanu- faktur, des Rerchs- und Staatsanzeigers, des Landtags- und des Staatsrats.

Es folgt der Hanshakt w a l t u n g.

21115. Dr. Losekvhausen (D. VP.) wiin-scbt Abstellung dex Klagen aus land'wirtschwftlich-en Kreisen über un-geFeßli 08“ und rtg-oroses Vorqehen der ' Gericht'säoolkxzichcr bei «700-ugs- v„0llstrecknngen. Den; GerichtZ-WMziehern müßten ganz „(70110112 A*us- fuhrungZ-anrveisun'gen gegeben Werden.

_, Abg. HZsterm-an-n (Wirbsch. P.) 6010117 in längeren Auß- fuhrungen 'd1e NotWen-digkeit einer Justizreform Und forderk Zn- lassung dcr R0chtlsanw-ä[te zu dero Arbeit§119011chtew

Damit ist die Besprechung des Haushalts des Justiz- ministériums erledigt.

Die Beratungen Werden hierauf zjvccks Vornahme der A-bstcmmung Über das kommunistische M i ß 1 r a u e n s - votum gegen den Ministerpräsidenken und d e n I n n e n m i n 1 st 0 r unterbrochen.

Zunächst Werden die Anträge auf Aufhébung d€s Ver- botes der „Noten Fahne“ und des Roten Frontkämpfer- Hundes, sowie Aufhebung des Demonstrationsverbotes, auf Amtsenthebung dex“; Berliner Po1izeipräsidenken und Ent.- lassxmg der an der Bekämpfung“ der Maiunruhen beteiligten Pol*:zetbeamten in einfacher Abstimmun gegen die Antrag- steller und die Nationalfozialisten abgele nt.

, Sodann wird über das Mißtrauensvotum selbst nament- [[ck cxbgestimmt. Die Deutschnationalen und die Wirtscha ts- parter beteiligen sick) nicht an der Abstimmung. Die Deut (He Volkspartei enthält sich der Abstimmung. Mit Ja stimmen die Kommunisten und Nationalfoxzialisten. Das Mißtrauens- votum wird mit 210 gegen 46 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt.

Darauf wird die Eta t- Be ratur: mit der des Ministcrtums des Innern fortge eßt.

Ein R e g ie 1 u n g s 0 e r t r e t e r H„eankwortet zunächst eine Große Anfra e dcxc SYaldemokraten über ;die Aqitwtion der NabionalsoziaÄsten im esten dahin, daß die Staatsreg-ierurxg diese Agitation genau verfolge. SoWeit da-s Treiben gegen die Geseße verstoße, Werde nachdrückkich dag-egen eingeschribten. Auf entsprechende An-fra-gcn der Völkischen und Deutschnationalen 11501: die Agitation der Sozialdenwkraten nnd Kommunisten an-bWortete die Regierung, daß die S0zialdemokratische Partei durch ihr schriftliches und mündlich-es Verhalten Ruhe und Ordn-umzc im Staate niemals gefährdet habe. (Hört, hörb! und Gelächter MMS und bei den Kommunisten.) Aach nach dem Zusammewbrucky 1918 habe *die Sozialdemokratie es als ihreAufgabe bzetrachtet, die staat!- licbe Ordn-ung wiederherzustellen. (Erneutes Gelächter rechts und bei den Kommunisten.) Da kommunistißche Bestrebungen sich offenbar gewaltsam ge ,en den Staat Wen' eien, habe die Nßgie- rung den Roken Front äm-pferbund verboten. * *

(Fortseßung in der Ersten Beilage,)

Unserer Werke Von rund

der Justizber-

Vevant-Wortl. Schriftleiterx Dirxktor Dr. Ty ro [, Charlotten-burg. Verantwortltch fur den Anzeigenteil: Rechwurst1x§ktor Mengering m Berlin.

Verlag der __eschaftsstelle (Mengerinq) in Berlin. Druck der Preußt1chen „Druckerei- umd Verlagß-Aktiengeselsschast, Berlin. WilHelmstraße .32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei ZenttalbandelSregisterheilagen).

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- d. h, zu dem ganzen Umsatz, den die Beteiligung-Hiverke gehabt

' 447351“

, Deutscher RuZichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an edem Wochentag abends.

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Beste 877. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 «.

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einzelne Beilagen kosten 10 621- Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Geschäfts

Berlin, Sonnabend, den 18. Mai, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reiss).

Bekanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen üher die Gewährung von Beihilfen aus ReichSrmtteln zur Errtchtung von Bergmannswohnungen.

Betrieb der Zucker-. Stärkezucker- und Rübensaftfabriken im,

Monat April 1929.

Versteuerte und steuerfrei abgelaffene Zuckermengen im Monat April 1929.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über die Jagd auf Robben.

Betrieb der Zucker-, Stärkezucker- und Nübensaftfabrsken im Monat April 1929.

Amt1icbes.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reich§mitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21, Januar 1920. Vom 15. Mai 1929.

Die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Vergmannswohnun en vom 21. Januar 1920 (Zentralblatt für das Deuts e Reick) Seite 65) in der Fassung vom 4. uli 1927 DeuMer ReiclHSanzeiger Nr. 156 vom 7. Juli 1 .. ) werden wie 0 gt geän ert:

Anzeigenpreis für den Raum elner fünf espaltenen Petitzeise 1,05 M einer dreixzes altenen Elvbeits eile 1,75 AnzeiYn nimmt an die

[wd auf einseiti

nsbesondere ist da 11 auch anzugeben, wel e Worte evva dur dru ck einmal unterstrichen) oder dur ; ' ettbrncx (zwe mal unter- strichen) ervorgehoben werden sollen. Be 71 tete Anzergen müssen 3 Tage vor dem _Einruckungs'kermkn bei der Geschäftsstelke eingegangexx [ein.

te 2 Berlin 877. 4 , Wilhelmstraße 32. e Druckaufträ : 57schr1ebenem Papier völlig .dmé5e1f e Yendeß, err-

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1929

I..

Ziffer 9 erhält folgende Fassung:

Wird das Haus verkauft und besteht kein Ankaxjßrecßt oder wird kein Gebrauch von 15171 gemacht, so ist dér 1521 deg: Verkauf erzielte Kaufpreis, soWext er den „im Zeitpunkte des „Verkaufs eingetragenen («[Mark der Berhil edarseben zu- 35101) des Wertes der eigenen Au Wetxdungen des aus- inßahers übersteigt“, nach dem erhaltnis der ffent-

licben Beihilfen 2131 den AufWendungen des Hausinbabers 1: teilen. Die erte und 151: Verhältnis werden, l[)oweit ie ursprünglichen Werte dem Währungsverfaü unterlegen aben, Fleicbmäßig nach MFgabe der dem Aufwertungsßeseß vom 6. Juli 1925 (RG 1. 1 S. 117) als Anlage egefügten Goldmarkumrecbnungstabelle berechnet. „ Der Hausinhabey ist verpflichtet, den Teil des Erlöses, der samen verhältpis (":??er Anteil übersteigt, an die Stelle abzuführen, für die dre ei fe- bvvotbek eingetragen 19. Der Betrag isl auf die Hypothek nicht in Anrechnung zu bringen.

Berlin, den 15. Mai 1929.

Der NeichsarbeikSminister. I. V.: Dr. Geib.

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