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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1929. S. 2.

„hysterisches Geschrei“ zu “bezeichnen. Wenn hüben und drüben so scharf geschossen wird, dann Vergiften wir von Vornherein die T-isknssion über diese Dinge. (Sehr richtig!) Wer es mit der gkistigen und sittlichen Gesundung des Volkes ernst meint, der sollte dazu beiträgen, daß derartige Dinge und Problem» auch rein sachlich disknticrt 10010011. Ohne einen Seitenhieb gcgen mich ging es offenbar nicht, denn Welchen Sinn hätte sonst die Be- mchung, stin Appell an Mich sei doch Wohl nicht sehr aussichts- reich. Der Herr Abge'ordnetc Strothmann sagte ferner, mir käme es 001" allem darauf an, meine parteipolitische MachTstcllnng zu bcs-«siigcn. (33010011 links.) Ick Vermisse eine Begründung für diese Nassmffnng, Herr Kollagc Firathmann. WEU". sie [Mute nicht mehr möglich ist, dann scicn Sie bitte bei 001" 010th Lcsnng 0001“ bei cincr 011001011 Gclcgcnlxit [0 liebenswürdig, mir zu sagen, Welche meiner JFCaßxmlUULU während mciner Amtsführung Ihnen Grund zn dicser Bchauptnng gab, daß ich mein Amt dazu benüße, um 11112110 chlciPolittihc M0ch1st011mrg zu befestigen. (Sehr gut! bei den Z0510chwkratcn.)

“Ja der Debatte ist 0010001", Klage gchhrt 10010011, daß die geistige Rspxässntation der Welt gegenüber nicht beim Reich, nicht [Wim Rcichsministcrinm des Innern, sondern heute bei Preußen "liegt, und 0; ist dsr metscl) zum Ansdrnck gebracht 20010011, im Ausschnß vom Herrn Kollegen Schreiber, Und 1001111 ich Nicht sehr i1'1'0, gestern im Plcmmn vom Herrn Koslcgen T1“. Hellpack), das; das im Lans der Zeit anders Werden möge. Ick) teile diesen Wunsch, aber ich Miß, daß er sehr schkvcr zn realisierén ist. Wir haben einen gewissen Unterbau, wir haben das Reichs- gc'jmtdhcitsantt, wir haben - das darf ich Wohl sagen, um einen Ansdrnck 0011 Exchknz von Harnack zu gebrauchen - die Kaiser- Wil(;0011-Gcscllschast, wir [)(10011 die Notgemeinschaft, 1071 haben (1110010 wissenschaftlichc Einrichimtgcn des Reichs. Wir sind also nichst so arm, wie es gslcgcntlich zum AUsdrnck gebracht wird. (Schr richtig! links.) Aber (mf der ("(KMU Seite stehen 'der Prcnßischcn StaatZVcrwaltnng doch ganz andere Mittel, änßere Mittel der Ncpj'äscntation zur Verfügung: eine ganze Reihe von Musccn, die das Reich nicht anfjvcisen kaUn, Universitäten,

Thcajcx nnd Schlösser. Aber darauf kommt es meines EWTHUUI nicht in erster Linie 011, 701100111 Wenn die geistige Repkéiscniakton in de? nächsten Zcit wirklich

beim Reick) liegen soll, 0000 ist - ick) habe mir erlaubt, darauf [ck00 im ?[nsschnß hinancisen - eine Kleinigkeit Erfokdernis 11110 Voraussclznng, näm1ich eine stabile Regierung. Dann ist V171'0110s0131mg, das; einmal ein Reichsminister des Innern vier Jahre oder drei Jahre - ich bin ganz- bescheiden -- mutiert. Schu richtig! Und Hciicrkcit.) Vom Feeruar 1919 bis heute hat 0053 Rcichsministcrinm des Innern 13 Ministcy gesehen _(hört, hört!), vom Fcbrnac 19.19 bis hknte das Preußische Kultus- ministcrinm drci Minister. Meine H|2117011, daß unter solchen UmstäUdcn 0011. einer Repräsentation, Von einem Uebergang der RkpkiästntMion (m das Reich nicht die Rede sein kann, ist ganz sc'lbstvcrständlich. (Zuruf von den Tcutschnationaleu: Tann sokl er 000) wieder nach Preußen gehen!) - Dißse Repräsentation habe ich ja in Prcnßkn gar nicht geübt! Ick erblicke in der AWcitchnwinschast, von der hier, Wenn ich nicht irre, der Herr Kollege Spahn mit einigen Worten der Mißbillignng gesprochen hat, zwischen dem Preußischen Kaltnsmi:tisterinm und dLM Reick)sinnenministcxinjn ein Mittel, die Repräsentation cm dak- Reich zu bringen, Wenn anch nicht gleich ganz, so doch zum Teil. Einen nicht geringen Teil Werden Wir, solange PWUßLU und das _Vronßische Kultusministerinm besteht, immer beim Preußischen Kulinsministerium lassen müssen. Wenn aber die Meinung besteht, das; dicse ArlwitngnLinschaft dcs Preußischcn Kultms- ministcrinms mit dem Rcick)sinncnministerium eine Unter- ordmmg des Reichs untcr die Preußische KultuIVcrwtxltnng dar- stelle, dann möchte ich hier zum Ausdruck bringen, daß ich diese Llrbcithcmcinschast nicht nur mit dem Preußischkn Kultns- ministerimn, sondern mit allen Prenßischn I)iinistcriLn und darüber hinaus mit den Ministerien aller Länder erstreben (Bravv! in der Mitte.) Denn nur dadurch ist es möglich, solange der Zuständigkeitskatalog der Rcichsverfassung dem Reich- miniZierium des Innern eine ganz beschränkte Zuständigkeit gibt, all das, Was in der Debatte gchünscht und gefordert Wurde, an das Reick) hermtzubringcn. Unt jeder Mkßdeutung zu begegnen, betone ich noch einmal anSdrücklich: diese Arbeithemeinschast soll nicht eine Hegemonie Preußens darstellen, sondern den Versuch, in der Zusamntenarßcit der Reichsstellen mit den Verwaltung.,- steUen der Länder 000 Aufgaben zur Lösung zu bringen, die dem Rricthinistcrimn des Innern von Reichs Wegen obliegen.

Was die Wünsche bezüglich der Einschränkung des „Berechti- gnngsfimmeks“ anlangt _ ich akzeptiere den Aquruck, der hier Wiederholt gBraucht Wurde -, so verWeise ich auf me'ine Aus- führungen im Ausschuß, Ich glaube, wir sollten dabei zunächst im eigenen Hause anfangen. Bei den Laufbahnrichtlinien Werden Wir versuchen, die Grundsäße, die hier wiederholt gewünscht Worden sind, zur Anerkennung zu bringen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wenn das losgeht, gibt es Geschrei!)

Dann ist die Erfolglosigkeit der ReickßsckwlgcseßgsBung bL- mängclt Tvovdcn. Ick habe soWohl im Ausschuß Wie hier ian Plenum schon darauf hingewiesen, daß diese Erfolglosigkeit auf vers-chbche Faktoren zuvi'tckzuführen ist. Einmal -- das hat insbesondere der Herr Kollege Dr. Runkel hervorgehoben - auf den föderativen Charakter unseres ganzen stattlichen Aufbaues. Was bleibt denn eigentlich heute in der Schulfrage beim Reich? Die Geseßgobung, jWohl! Aber 00010 Gesetzgebung ist, Wenn sie wirksam sein 1011, Wenn sie nicht auf dem Papier bleiben soll, an gewisse VorausseHungcn gebunden, nämlich vor allem an die VovauSseßnng, daß wir ethed-cr die Länder in die Lage 021- lesen, Schulgeseße zur Illtsführung zu bang-en, oder daß die Länsder aus eigenem stat"! genug siwd, um das zu tun. Wie liegen nun dis Dinge heute? Ich habe durch die Anführnng der SchWie- rigxkeitkn beim Berufsschulg-eseß schon gezeigt, wie wir heute ge- stellt sind. Die Ausführung des B*erufs-schulgeseßes kostet unge- fähr 50 bis 60 Millionen Mark. DaDon würden, selbst Wewn das RMH sich nur mit einsm Teil an den Kosten bebeiligt, ungefähr 80 Millionen auf das Reich entfallen. Woher Wir diese 30 Mil- WU'M im AUJerrblick nehmen sonen, ist mir unerfiwdlickx (ZUM? von den Kommunisten: Abstriche bei der Kirche und beim Panzer-

Kommunistischen Partei leicht zur Lösung zu bringen. Sie schreiben ohne jede Verantmormng in die Anträge hinsin: die Etarsummen Werden anf die und die Höhe gebracht, das uwd das wird gestrichén. (Erneute annfe 0011 den Kommunistcn. - Al)- gLOL'dUEtLr Höllcm: BErgsssen Sie Ihrk Etatrßdc 00171 00179011 Jahr nicht!) - Die vergesst ich dnrch-ans nicht. (Abgeordneter Maslowski: Schnnd- 11100 Schmuggesey!) -- Horx Koll0ge Mas- lowsfi, wenn Sie einen Jtritiativantmg stcllcn würden, das Schund- und Schmnßgesüß zur Aufheblmg zn bringen, und Wenn Sie dafür die Mehrheit des R01ch€tage§ géwiUn-cn wiirden, so Wäre ich der erste, der die entsp0echewden SUUUnen aus dcm Etat thnIbrächts. (Lachen und annfe bei den K01111111111is100. _- Abgcordnetcr Torgkcr: Bringen Sie doch einen Gcseizcntxvurf ein!) - Herr Tovglcr, solangc ein Minister an die Beschlüsse des Reichstags gchndcn ist - Sie könnsn es ja einmal ver- sUch-M, die Boschlüsse zu ändcru -, kamx er nicht wie cin Diktakor seinen Etat gestalten (sehr richtig! bei dcn Sozialdkmokratcn!), sondern muß sich eben an die Bcschlüsse des Reichswgs halten. Ich glaubo, daß Sie gcra730 über 0010111539 diktatorischs Maß- nahmen am lebhaftest-en Klage führ'en würden, Wenn [10 sich _ ich werde davanf noch spätßr zurückkommen -- gegen Wünsche und F0»0dermvg-en Ihrer Partei richten sollken. (AbgeordaMr Torglßr: Sie haben doch sonst so viel Initiative, z. B. beim VßreinsgLseß, Herr Minffber; Warmn nicht bei dieser Sache!) -- Herr Abge- ordnebev Torgler, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie das Wort „Vereirt'sgcsclz“ g0bva-ucht [)ÜÖLU. Die InitiatiVS zum Vereinsgeseß habe ich Nicht ergriffen. Das Vereinsgesetz ist Von der a7nticre1vd-en chiernnxg 1207 wieder eingcbrackx 10010011. Der Entjmtrf Wind den Reichsrat wicht zn beschäftigen branchen, son- dern gelangt in den nächsten Tagen “sofort an den Reichstag. Um die g-eschäftkliche Erledigung dieses GCs-ejzentivurfs zu b-esch)leunigen, hat die Regierung den alben Enttvnrf akzepti211, ohne: sich mit seinen EiUzelheitcn in jedem Punkte zu identifizieren. (Hört, hört! bei den Komnmnisten.) _ Ist das ein Novum? Der Reichswx] hat zum Beispiel beschlossen, den Entjvurf eines Straf- geFeßbuchs dem nenen RieichS1ag zu überw-eisen. (Lachen bei den K0111m1111-isben.) Die R-egievung hat erklärt und erkläU es bei jeder umstrittenen Frage im Strafrechtsansschuß, daß sie sich die volle Freihcät der Entschlicßung vorbehalte, (Zustimmnng bei den Sozialdemokrat“?n-.) Aber gerade Wer Unstiqnmigkeitkn zlvisckxrr den neuen Bestimmungen der Verfassung, soweit das Versmmn- luntgsvccht und das VersinSrecht Kn Frage kommen, Und dem alten Ver-eiusgeseß beseit-ig-en Wilk, Unstkmmig-keiten, unter dewen ein'mnk besonders die Herren von der Kommnnistisch0n Partei [eidc-jr könnten, ist verpflichtet, 'die Rechtsunsich=crhei0 die bn- zwischen entstWrden “k,;st, sobald wie möglich zu beseibigen. (A'b- geordweber Torgler: SOM! Fürforge haben Wir gar nicht ver- di-cnk, Herr M'irrist-er! -- Große HeiberTekt unkd Rufe: Sehr Wahr!) -- Ich gerate auch Wohl m'cht in den Verdacht, daß ich um Ihrer (zu 0011 Ko'mmunistcn) schönen Augen Willen Gesetzentüviirfe ein- brin-ge. (Sehr richtig bei den Sozbakdemokraten.)

Nun zum R-eickzs-schrslgeseß! Es ist mir verübelt Woxden, daß ich im ein-em ZWischenMF erklärt habe, außer den finanJKellen Bedenken, die der EiwbriNgung oln-es Relch§jchulg0seßcs enkgxegßn- stänsd-cw, komme anch eim? persönliche Neigung Von mim" in Fvag'e, daß ich nicht JLU! für den Papierk-ovb arbeite. Ich gebe zu, der AuZdrnok War sehr drastisch. Er soUte folgenodcs zUm A1tsdrnch bringLn: Ein Mittist-0r, dEr heute ein Reichsscl)ulxyes013 Vor-legt, verchnt die gesamtpoliéische Situation. (Sehr gut! liwks.) Wir 0011011 011 nächsten Herbst die gvoße-n außenpolitiscHen FMgcn zu bereiWi-ch-Z Wir haDen unsere Wirffchaftspolikök an-f eine feste Basis zu stellen; wir haben uns mit sozialpoli'OTsÖen (00013011 zn bcschäfti§ye10 Unter diestn Umstäwden gehört Wohk keine Pro- plxtengakc dazu, um voransznsa-gen, dnß bei der Erörkcrung 111110 der Vevapbfch00d1mg dieser GeseßLSDorlagen sick) parteipolitische Gcgcrvsäße ml-t g-r-oßer Schärfe hevmtsst-elxen Werden. Wer dazn in diesem Angen-blick noch ein Geseß Vorxlegen Würde, das d-i-ese Gegensäße 0000100110, der Wäre keiu Sta-atSmanN, kein Rßichs- m-inist-er (sehr richüg!), der Wäre 2110 Mann, der seine „parbci- politische Einstellung befestigen möchte“.

.Zu diesen Bedenken anmsn noch die fiwanzieller Art. Der Herr KoMge Spahn hat ang-Mntet, daß der In'itiativantrag der HAW 0011 der Deutschn-atileen Pardei Weiter verfolgt Werden würde; er Wird 0110 Wohl einmak in »die Komm'vssion kommen und dort beraten w-er-d-en. Herr KoU-cge Spahn, ich wünsche Ihnen alles Glück, ueber Vergessen Sie nicht eins, in der Kommissions- beratung auch zur Klärung zu bringen, nämlich wie die Kosten aufgébracht Werden sollen. (Zustimmung links.) Denn das ist keine Kleinigkeit, die man in den Notjahren, die Wir jeßt durch- leben, mit einer Han-dbow-eguu-g beiseite schisb-en darf. Sie haben 7,1001" gesagt, Herr Kollege Spcchn; es 9001 Dinge, die man mik Et-atmitteln nieht chälbi-gen kann. Das Wort hat mich an eine Rc-dcns-art erimwrt, die oft im VolksmunDe geht: Gekd allein macht wicht glücklich, man muß es auch hakben! (Heiterkeit) Gexviß, Kultur-anfgab-en sind nicht alkeiu mi»t Etatmitteln zu [BMW, aßer man muß die Etatmittcl haben, um in diesem Falle das Schulgesetz zur Aquü-hrmrg zu bringen. Und *wceil S've das Gekd nicht bekommen, Weil es in diesem Augewbläck. keinen R-eichsfinanz- minister 1000 auch keine Partei gi-"bt, die Ihnen in diesen Jahren 10 erhebliche Mittel zur Verfügung 7101110, deSjvegen Wird der, Jnitiakivantrag anf Vorlcgung 0-03 Schulgeseßcs nur eine [0010 Geste b7ebben.

Gestajt-cn Sie mir noch ein paar w-cixcre chnerknngcn zu den A-usfibhrun-gen des HUM Koll-eg011 Spahn! Er hat sich darüber beklagt, daß das Reich nur durch AnWewd-mrg un-d AwdroHung von GeWalt seinen Besiystawd zu behaupten vevmöchte. „Wie ist das“.) Haben wir era im Ministerium des Reichs die Initiative gegen den Rotstowtkämpfer-and oder gegen die Stahlhelm- beamten oder gegen die Organisationen ergriffen, denen wir in der Tat ankün-digten, daß sie, Wenn sie mit (5301000 die 001- fassn-n-gsmäßigcn Einrichtungcn stürzen Wollen, auf den ent- schiedenen WiDerstart-d des Reiches stoßcn, oder sind wir nicht viel- nwhr in allen die=sen Dingen in der Ab-Wchr? (Schr richtig! links.) Ist es denn nicht Wahr, daß Rathcwa-U und E!:z'bcrgcr von Angehörigen solchkr Organisationßu ermordet w-orden sinD, 909011 die sich das Republik1ch1113g0scß in leßter Linie richtete? (Erneute Znstimmnng links.) Nein, meine Herren, die chabl'ik ist so großzügig, so lchral allen di-csen Organisationen gegenüber gcjvescn (s0hr richtig! links), daß ihr rcpnblikan-isch-e Kreise oft mit

kr-eu-zer!) - Die Frwge Ut natüvsich für die Herren von der

Recht den Vorlvurf der Schwäche gemacht haben. (Abgeordneter Strasser: Siehe Oberlkntnan-t Schulz! - anufe links.)

Das gleiche gilt vom Stahlhelm. Der Stahlhelm würde doch von den Behörden 5011111 gehindert Werden, er würrd-e Von den Vshörden nicht bcobachtct 10010011, Wenn er nicht durch seine bcrnfcnen Vertret-cr fast an 1000111 Sonntag seine Haßgesänge ertönen ließe (sehr Tichtig! in 0-01" Mitte und linFS), heute in Fortissimo, morgen, Wenn es ein Wenig brenzlich Wird, in Piano uwd Moll, aber im-mer doch in der Tat gegen das Gefüge der republikanischen Verfassung gerichtet. (Zurufe von «den National- sozialisten.) Wenn der Stahlhelm sich darauf beschränkte, den.- Wohrgcd-anken in unserem Volke 1001030000011, dann könnte mam Vi01l0icht zroeifel'haft sei-n, ob anch das nothwdig wäre. W021- gegen diese große JDM Würde das Reick), wüvden die staatTichew Behörden nicht angehen, Es gibt doch noch andere „We'thg-ani- s-ationM“, Wenn ich so sagen darf. Es gibt z.B. den Jung,- doukschen Orden (Lachen und Zurufe rLchtZ), dcr, glaube ich, den! WSHrgedank-eu 1001051100an auch als eine seiner Forderungen» im der Oeffentlichkeit propagi-ert. SLÜDk-m .der JungD-eut-sche Or-den: 000011 Abstand nimmt, auf dem Wege der (35010011 die verfassungs- mäß'xg-cn Einrichtungen bei uns zu ändern, ist er in seiner Bes. tätigqm-g axbsolnt ungehindert. Das könnte 001“ Stahlhelm auch“ haben, 1001111 er nicht et-Was (5003 andere?» auf seine F-a-hns, g0schrieben hätte. (Sehr Wa-hr! bei den Soziabdemokraten. -- Hör-bx hört! rechts.) Den W0hr-g»e!d-ank-en gegen einen wirklichen 00-20 eing-ckbikdcten äußeren Feind anfr-echtzu-evhalten, das ist nicht inä erster Linie die For:d-er*un-g des Skahkhelms! sondern den Parla- msnt-arismns abzuwürgen, das ist es, Worauf es 1007 a-nakommtx (Sehr r*ichki-g! bei den SozialdemokWt-en, - Zuruf von der! Nation-alsozi-alisten: Das ist aber auch 1100101311019!) Das o.bek. Werden Wir Uns nicht gefallen lussen, und *d-eZWeg-e-n 110000011 1001 (5501000 011106110011, Wo man uns 0301000 enTgegews-eßt. (stD-afts, ZustiMm-nng 10110.) 11110 Wenn Sie, Herr Kollege Spahn, dev Meinung siwd, daß im Rheinbund, ülber-haUpt im Weißen, dev St-a-hlhe-lm in den leßten Wochen an Bedeutuwg, an M*itgl'i-e-der- 3001 9011001111071 habe, sage Ech Jhnen f0l-gendes: Es ist keiat-e große 027011119, die GekDer r-eich-er deustri-ell-er zu veravewden, UW Reisen zu finanzieren, um Monkur-en anzwschaffen. Darauf kommE es nicht an.

Gestatten Sie mir dazu noch folgendes zu sagen: JW den Kundgebungen, in den großen Aufmärsch-en des Sta-hlhe'lms, 00 den Reden der Fühxer di-es-er ng-Wn-isation-en heißt es rechk oft:? „heute 10100 20 000 Mmm erschienen“ oder „heute siwd 100 000 Mann] erschkenen; Wenn (Wer das Vaterlandd ruft, Dann 1001-0011 an*d-erol M*assew evscheinew“. - ijvohl, 10 Lange es billig ist Und es mm den AUfmachl) Hei SchaXmeienmusik kostet, kommen 10 000", kommen 50 000 Mann; Wenn aber einmal eine ernste St-unde- r-ufc-n 100000, kämen nicht mekhr, [on-dern erhsblich Weniger. (Sehv richtig! bei den Soziakdemokvaten.) Deshalb vate ich Jhn-cn, Wenzl Sie sich in anmvfk Michi: beschw-Men Wollen über Gcw'a-lf- 0110110011119 11100 GEWa-lbawadung 000 Staat-zs, den Mund in den St-cxhxlhelmorganisationen Weniger voll zu nehmen. Dann find' wir nicht verpflichtet, darüber zu Wach-Zn, ob nicht der Androhung 0017 thcr Seiko. (MH die Tat folgen sokl. (Lebhafbe Zustwmmm-g bei den Soziaddemokratcn.)

Der Herr Kolkege Spahn hat mir dann einen Vorjvnrs darans gemacht, daß ich von dieser Stelle aus betont hätte, daß ich Gewicht 0111an legte, auch ein guter Weltbürger zu sein. Er hätte diesen VorWUrf an die Adresse seiner Freunde Berndt und Westarp richten soüen. Bei uns in Westfalen Würde man Herm" Spahn 017110011071: „Ich habe den Schinken nicht angeschnitten!“- Der Herr KoÜege Berndt hat am Freixkag in seiner Rede gesagt, man müsse daran zweifeln, ob die Sozialdemokratie in nationalen Dingen zUVLrlässig sei. Ich habe schon im Ausschuß an den Herm Kollegen Graf Westarp die Bbkte gerichtet, einmal zu übcheg-ew, Welche anßenpolitischc Wicknng es Haben müsse, Wenn dexartige Redensarten sich häufiger wisdcrholten. Ich glaube, daß in de): Vorkriegszeit das Wort von den „vaterlandslosen Gesellen“, das Wort von der „Rotte, die nicht Wert sei, den Namen ,Deutsckzer“ zu tragen“, im Anskand 0611 Eindruck erWeckt hat, daß, Wenn Deutschland eknmal wixklich in große außenpolitische Schwierig- keiten kommen würde, eine große Partei beiseite stehen würds, eine große Partei nicht dabei sein würde, Wenn es gäste, die Interessen des Landes, die Interessen des Volkes gegen einen Angriff „Von außen zu schüßen. (Zuruf rechts: Das lehnen Sie doch heute noch ab!) Meine Herren, ich sage Ihnen, überlegen Sie noch einmul, ob es nicht an der Zeit ist, diese Redensarten einzustelTe-n, Wenn Sie nicht den Eindruck, der in der Tat 002 dem Kriege in mehreren Ländern hervorgerufen Worden ist, Wieder belxben WoUen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und Wenn, mir dann gesagt wird (Zuruf von den National-

sozialistcn: LandeZDerratSbuM), Wenn ich gegen diese Ver- unglimpfungcn einer großen Partei des Hauses mich zur Wehr seßo, -- - (Zuruf von den Nationalsozialiften: Sie 021:- unglimpfen sich ja selbst durch ihren Landeswerrat! - Glocke des Pxäjidenten.)

Wenn trotz der Wiederholten Zurückiveisungeu, die ich im Ansfthnß diesem Vorxvnrf gegeben habe, der Herr Graf Westarp noch betont: „Sie sind ja i-wberwaÉi'on-al“, dann habe ich ja Wohl die Verpflichtung oder mindestens das Recht, meiner Auffassung von nationaler Ueberzeugung und nationaler Betätigung und Von internationaler Ueberzeugung und internationaler Betätigung hier AuZdruck zu geben. (Sehr Wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das habe ich getan und nichts Weiter, und zu diesem Wort stehe ich. Und Wenn der Herr Kollege Spahn meinte, daß gerade angesichts der Madrider Verhandlungen diese Auslassungen nicht gerade zw-Lckmäßig geWesen seien, dann sage ich: bitte, richten Sie die VorWÜrfe an Ihre Fveuwde Berwdt umd Westavp, die mich zu meinen Vemérknngen provoziert haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. - Lachen nnd anUfe bei den Deutsch-

; nationalon.)

Zwei der Herren Redner, der Abgeordnete Dr. Runkel und

der Herr Abgeordnete Hofmann (Ludwigshafen), haben an mich die Bitte gerichtet, dafür zu sorgen, daß die Grenzbezirke nicht ! Vergessen 1131110071. Der Herr Kollege Dr. Runkel hat darauf hin- “ gcwi0s0n, daß die Nordmark zwar nicht unnÜttelbar bedroht sei, daß man aber doch mit einem geistig hochstehenden Konkurrenten und Nachbarn zu 100)110n habe, und der Hcrr Kollege Hofmann (Ludivigshafen) hat darauf verwiesen, daß ein preußischer Innen-

_ Bö-r-senbeilage c&mu “Zétschen MNWZanzetger und Preußischen Staatsanzeiger r. .

Verlinex Vör_s_0 vom 1 Z. Juni

1929

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