1907

mittel gut Verkaufte

Februar Markiort

Gexablter Preis für 1 Doppelzentner Menge

niedrigster .“

Tag

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Doppelzentner

*I]!!! _ “Qualität Am vorigen Außerdem Wurden

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(Spalte 1)g nacb übersch1ägrjch„ äßung verkauft (Preis unbekannt)

Verkaufs- Markttag:

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dem „16

Breslau . . . . Frankenstein i. Schl. üben i. Schl.. . . alberstadt . ilenburg

Marne

(Goslar

Lüneburg

Paderborn . . . . . . , . . . Limburg. . . . . . . . . . . . -- Neuß. . . . . . . . . . -- Dinkelsbübl 17,20 Biberach . . 17,00 Ueberlingen . 17,30 Rostock . “ Waren . . . . Altenburg . . . Mülhausen i. E. .

B emerkungen. (Fir? liegender

15,40

15,15 17,38 16,00 16 50 16,00 17,00

18,00 17,50

.!kkklkkkkkäkkkksx

Die Verkaufte Menge wird auf volle Doppelxeniner und der Strich (_) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung,

Noch: H a fe r. 16,10 16,20 14 40 15,60 15,90 16,15 18,00 18,00 18,00 18 00 16 75 17,00 17,50 17,50 17,40 17,40

- 18.50 17 50 16,70 17 70 18,00 18,00 16,50 16,50 18,60

15,80

15,30 17,69 16,00 16.50 17,00 17,20

15,90 14,40 15,65 17,69 17,00 16,75 17,00 17,20

16,60 15 60 16,40 18.31 18,50 17,00 18.00 17,80 18 50 17 50 17 20 17,80 18,00 18,00 16,7 5 16780 18,60

17.60 17,80 17,91

17Zch 1780 1791

1720 17,60 17,30

| f i ; ...) __ _

- - - 550 18,00 ]; - . 17,50 |; 18,50

18,50 ,

daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus

K_.

S

.

3350

5 250 555

1 020 201

3 076 406 17 885 9 195

235

16,25

17.40 17,50

16,92 17,12 17,52 17,53 16,57 . 16,60 16. 2. 50

17,60 13. 2. . den unabgerundeten Zahlen berechnet.

16,75

17,50 18,50

17,00 17,48 17.83 17,91 16,64 16,72

18,08

13. 2,

13". 2. 16. 2.

19, 2. 13. 2. 13, 2. 13. 2. 16.2.

(.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag.

2. Sißung vom 20. Februar 1907, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Tagesordnung: Wahl des Präsidenten, der Vize- präsidenten und der Schriftführer.

Ueber die Wahl des Abg. (Hrafcn Udo zu Stolberg- Werdmgerode ist in der gestrigen Nummrr des Blattrs berichtet wor en.

Präsident_©raf zu Stolber Crklärt, daß er die Wahl an- nimmt, und fahrt, nachdem er d€n Hräsidentenplaß Singcnommen bat, fort: Das an fich schon scbwrre Und VerantwortungsWür Amt, das Sie mir übertragen haben, ist unter den j68igen politiiaben Verbältniffen doppelt schiver und dopweit verantwortun svoli. Dazu kommt, daß die erprobte Amtstätigkeit, die hohe ÄGJÜÖUUJ, die Schlagfertigkeit und die prrsönliche Liebenöwürdigkeit meines Herrn AmtEVOrggngers n0ch frisch in unserem (Gedächtnis steht und zu Vergleichen unwiÜkürlich herausfordert. Ich weiß, daß ein Prä- sident nur dann etwas leisten kann, Wenn er vom Hause unterstüßt wird, und deshalb bitte- ich Sie um Ihre Unterstüßung. Meine Herren, ich will mein Amt unabhängig nach 011611 Richtungen bin, ich will es gerechtvund unpartriisch führen; ich will die Würde des Hauses wahren und scme (Geschäfte nach Möglichkeit zu fördern suchen, und meine erren, wenn im übrigen das, was ich leisten werde, binirr dem was i leisten möchte, noch so Weit zurückbleiben sollte, so hoffe ich doch, daß Sie Von mir sagen werden; [Fb (1081111: NWZ, 138111611 056 181111811118 7011131688. Meine Herren, ich spreche unserem verehrten Herrn AlterSprasidenten unseren Dank für seine Mübewaltung aus und bitte Ste, sich zum Zeichen dieses Dankes von Ihren Pläßen zu erheben. (Die Mitglieder des Hauses erheben sich.)

Das Haus gebt Über zur WaHl des Ersten Vize: präiid enten. _

Präsidknt Graf zu Stolberg: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Es smd abgegeben worden 382 Zritel, davon sind un- gültig 167; es bleiben 215, davyn crbaltcn der bg. Dr. Paafchc 209, der Abg. Liebermann don Sonnenberg 2 und die Abgg. Korfantv, Graf Bothmer, Dr. Spahn und Bebel je 1. Der_Abg. Paasche ist somit zum Ersten Vizepräsidenten gewahlt und ich fra e ihn, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Dr. Paascße (nl,): Ich nehme die Wahl mit Dank an.

Das Haus schreitet sodann zur Wal)! des Zweiten Vizepräsidenten.

Präsident Graf zu Stolberg: Das Resultat der Abstimmung ist Folgendes: Abgegeben wurdkn 379 Zettel, daVon ungültig 166; es kletben gültige 213 Zettrl. Es erhieltrn der Abg. Kaempf 205 Stimmen, die? Abgg Naumann und Singer je 2, die Abgg. Lattmann, B'ebel, Schack nnd Hermes je 1 Stimme. Der Abg. Kaempf ist somit zum 2. Vizepräsidenten gewählt und ich frage ibn, ob er die _Wahl annimmt.

Abg. Kaempf (Fr]. Rp.): Oerr Präfident, ich nehme die Wahl mit Dank an.

Darauf wird dre Wahl drr acht Schriftführer in einem Wahlgange vorgcnommcn.

rästdent Graf zu Stolberg: Ick) schlage Vor, das Resultat der (hriftfübrrrWabl, wie dirs üblick) ist, naeh der SiZJUng durch die provisorischen Schriftführer frststellcn zu [offen. Das Resultat wird dann bei Beginn drr nächsten Plenarsißung miigxtcisi werden. (Zu- siimmung.) Der Reichstag hat so beschloffen. Nunmehr ist der Reichstag konstituiert. Ich werde nicht unterlassr'n, Scinexr Majestät dem Kaiser die pfl chtmäßige Anzeige hiervon zu machen. Zu Quästoren 5:1“an icit) die Abgg. Bassermann (nl,) und Schmidt-War-

rg Sn r. .

Hierauf wird Link Reihe von Urlaubsgcsuchen erledigt.

Es smd drei Jntrrprliationen eingegangen.

1. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß in den be- teiligten Kreisen VLS Winzerstandrs und des We nbandels das Bedürfnis nach einer sachgemäßrn Re visio n d es Mein - Wie?“ von 1901 in hohem Maße Vorhanden ist, und ist der

eichk anzier bereit, diese Revision in die: Wege zu leiten? Paafche, don Schubert u. (Gen.

2. Jntrrpeuation von Heyi-Strrsemann, betreffend die Vsriegung ker schon 1904 und 1905 in Aukficbt gesieUten Denkschrift über die Verhältnisse der Pridatbcamien.

3, Interpeliaiion Dr. Rorsicke: Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um den Wünschsn des Winzersiandes und des Weinhandels nach einer Abänderung drs geltenden Weingeseßes entgegen- zukommen?

Ferner ist eingegangen ein schleuniger Antrag des Fürsten Radziwill und Gen., betreffend die Einsthung eines gegen den Abg. Dr. von Chlapowo=CHiap0wski wegen Uebertretung des VareinSgeseHes beim Landgericht Lissa schwebenden Strafverfahrens.

Die Jnterpeüationen sonen auf die Ta esordnung einer der nächsten Sißungen gesetzt werden, der chleuni 6 Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung getiZeßi.

Schluß 41/2 Uhr. Nächste Sißung Monin , den 25. Je- bruar, 1 Uhr. Fchleuniger Antrag“ des ürZen Radziwru; erste Lesung des eichshaushaltSetats für 1 07.)

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 15. Sißung vom 20. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer 0. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die Weite Berakgn“ h_altsetats für das echnung810 r 1907, und zwar dre beim ersten Titel der dauernden Ausgaben im Etat dcsMinisteriums des Innern, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Diskussion fort.

Minister des Innern Dr. von Bethmann:Hollmeg:

Meine Herren! Ick glaube, dem für unsere Industrie und für unseren Verkehr so wichtigen Automobilwesen konnte kein befferer Dienst geleistet werden als durch die Ausführungen des Herrn Vor- redners; denn wenn er auf drr einen Seite mit großer Schärfe die Pflichten und die Verantwortlicbkeit der Automobilisten hervorgehoben hat, so hai er auf der anderen Seite mit Recht gefordert, daß das Automobilrvesen nicht etwa durch bureaukraiiscbc Verororduungen und Bestimmungen eingeschränkt und behindert würde.

Auf die Einzelheiten seiner Ausführungen will ich nicht eingehen, ibm nur versichern, daß auch ich der Ueberzeugung bin, daß die leyte Automobilderordnung, die im Oktober vorigen Jahres erlaffen worden ist, jedenfalls ein ewiges Leben nicht wird führen können, sondern daß die praktische Handhabung dieser Ver- ordnung sehr bald zu Aenderungen auffordern wird (bravox), und er mag überzeugt sein, daß Aenderungen, durch welche unnötige Belästigungen des Automobilisten beseitigt werden, bei mir volle Unterstüßung finden werden. (Brady!)

Bezüglich der einen spezieürn Anfrage drs Herrn Vorredners, ob nämlich die Mitteilungen der Preffe über UnfäUe, die durch Automobile hervorgerufen wären, überall zuträfen, möchte ich erwidern, daß auch ich die Wahrnehmung gemacht habe, daß viele derartige Anzeigen rein auf der Phantasie der betreffenden Reporter beruhen. (Höri, hört!) Mir liegt hier zufällig ein Ausschnitt aus einer viel gelesenen Ber- liner Zeitung vom Juli 1905 vor, wo in sebr ausführlicher Weise und unter Namenßnennung rapportiert wird über das Ueberfabren eines alten Herrn hier in Berlin durch ein unvorscbrifts- mäßig schnell fahrendes Automobil. Es ist auch mitgeteilt worden, wie das Gericht entschieden, auf wie viele Monate Gefängnis es erkannt hätte, und alles mit Namens- nennung; und an der ganzen Geschichte ist kein Wort Wahr. (Hört, hört!) Aebnliches wird also wohl auch in anderen Fällen vorkommen.

Zu der Anfrage dés Hrrrn Vorredners wrgen der Verhältnisse .der Meisibegütertcn in der rheinischen Landgemeindeordnung bemerke ich, daß ein Geseßentwurf, welcher eine Aenderung in dieser Beziehung ins Auge faßte, in meinem Ministerium außgearbeitet worden ift, daß aber maßgebende Kreise der Rheinprovinz durch ihre Aeußerungen in mir die Ueberzeugung hrrVOrgerufen haben, daß es derzeitig nicht opportun sein würds, einen solchen Geseßeßdorschiag dem Hause zu unterbreiten. (Abg Freiherr von Cynatten: Sehr richtig!)

Zu den Ausführungen des Herrn Abg.Stroffer will ich folgendcs bemerken: Der Herr Abgeordnete hat sich zunächst darüber beschwert gefühlt, daß in der Uebersicht, welche dem Landtage über die Be- schlüsse des Hauses Vorgelegt wird, die Resolution des Hauses wegen Abänderung der Städteordnung im Hinblick auf die Wahlen der Stadtverordneten überhaupt nicht erwähnt worden sei. Meine Herren, 15 entspricht der aUgemein und dauernd befolgien Uebung, daß Resolutionen oder Beschlüsse des Ab- geordnetenhauses, welche ein gesesgeberisckxes Vorgehen der Staats- regierung fordern, in dieser Uebersicht überhaupt nicht erwähnt werden. Also es liegt bier kein sprzieiles Versehen wor, sondern es ist ebenso gehandrlt wvrden, wie in auen gleichliegenden FäÜen.

Nun aber zur Sache selbst! Ich habe mich alierdings nicht dadon überzeugen können, daß es angeraten sei, aus den Von dem Herrn Abg. Strosscr mitgeteilten Verhältnissen in Breslau an eine Aenderung der Städteordnung für die östlichen Provinzen heranzugeben. Meine Herren, man muß es sich sehr reiflicb überlegen, ob man ein grund- legendes Geseß, wie es die Städteordnung ist, in einer einzelnen Be- stimmung um einzelner Vorkommnisse willen abändern will- Jcb gebe zu, daß die Unbcquemiichkeiten, welche in Breslau entstanden find, scharf und unangenehm empfunden werden; (Abg. Dr. Wagner: Sehr richtig!) aber diese Unannebm- lichkeiten können auch ohne Aenderung der Städteordnung auf verschiedenem Wege beseitigt werden. Es liegt in der Hand des ' Magistrats von BreSlau, zu beschließen, daß auch in der ersten Ab- teilung mehrere Wählerbezirke gebildet werden; und es liegt weiter, wenn dieser Beschluß nicht gefaßt werden sollte, im Bereich der

des Staatshaus-

Möglichkeit, durch Bildung von Absiimmungögruppen und Vérteilung

**

der in der Form der sogenannten Frisirvabl sich Vollziebenden Ab. stimmung auf mehrere Tage, diejenigen Unbequemlicbkeiten der Wähler zu beseitigen, die im vorigen und auch in diesem Jahre hervorgehoben worden sind. Es bestehen also zwei verschiedene Wege, auf denen den bestehenden Schwierigkeiten abgeholfen werden kann. In Berück. sichtigung dieses Umstandes trage ich auch heute noch Bedenken, an eine Aenderung der Städteordnung beranzutreten, zumal in keiner der übrigen in Preußen geltenden Siädteordnungen eine Bestimmung enthalten ist, wie sie der Herr Abg. Strosser und im vorigen Jahre mit ihm das Abgeordnetenhaus für die östliche Städteordnung ge- wünscht hat.

Zum Schluß nur wenige Worte mit Bezug auf die von dem Herrn Abg. Strosscr wieder behandelte Frage der Fürsorge für die Geisteskranken. Der Herr Abgeordnete hat unter Brzuanabme auf meine Ausführungen von gestern herdorgeboben, daß nach seiner und seiner Freunde Ansicht es notwendig sei, die bescholtenen Geistes- kranken und die unbescholtenen in getrennten Anstalten unterzubringen. Meine .Herren, darüber läßt sick) durchaus sprechen, und im Interesse der unbescholtenen Geisteskranken würde ich dringend wünschen, daß eine derartige Scheidung vorgxnommen wird. Wenn aber der Herr Abg. Stroffer daran unmittelbar die Schlußfolgerung knüpfte, daß deshalb Staatsanstalten für die bescholtenen Irren gegründet werden müßten, so liegt darin - er möge es mit derselben - ein gewisser Gedankensprung.

Nach der geschichtlichen Entwicklung in Preußen-ist die Fürsorge für das Jrrenwesen nicht erst seit Erlaß der Provinzialordnung, sondem schon aus landrecbilicben Zeiten den Provinzialverbänden übrrtragen worden, und früher den Landarmenverbänden. Es ist dieser Zweig der Fürsorge jeßi den Selbstderwaltungoverbänden übergeben und ihnen ein Steuerrrcbt und Dotationen dafür zuteil geworden. Wir würden also unter allen Umständen mit der geschichilichen Entwicklung brechen, wir würden brechen mit dem gegenwärtigen, durch das Er- kenntnis dcs Oberberwaliungsgericbts festgesteklten Rechtszustande, wenn wir aus der Notwendigkeit, befcholtene und unbeschoitene Geisteskranke in verschiedenen Anstalten unterzubringen, ohne weiteres die Folgerung ziehen wollten, daß nunmehr der Bau und die Unter- haltung der Häuser für die beschoitenen Irren eine Sache des Staates sei.

Abg. (Graf Ballestrcm (Zentr.): Seit drei Jahren schwcbe1 Verhandlungen zwischen der ngierung und den B8161['§]k€11,s0w18 zwischen dem prsußischen Staate und dcr russischen Régierung 1118: die Absi'eiiung eines großen Yiißstandes bei dem Grenzfi-ss Pronra tn meinemyWablkreise Kreuzburg-iiiofenberg. Diesrr Fluß ist seit 40_Jak)rcn mcbt mehr gcränmt worden und total werscbiämmi. Die drrijahrigcn Verhandlungen haben aber zu keinem Rssultat gr- fübri. Die Preußtsxbe Regierung hätte mindestens die moralische Verpflichtung, die Raumung sofort in Angriff zu nehmen. Die Kosten würden etwa 26500 016. betragen. 66 wird doch sonst gennx;_(51eld Vergeblich für den Osten außgrgeben. Man denkt daran, die 31011811 11011 den Beteiligten des Krriscs aufbringen zu lassen, aber das dürfte eine groß? Verstimmung erzeugen und dem Polentum am Endr 11015 mehr Stimmen zuführen, die an fich ar nicht Polrn sind und nur durch_die 01nische Agitation zu ihrer 'timmabgabe gebracht werden. Bei dteser_ eiegetzbrit möchte ich es auch aussprechen, das; meine Fraktion absolut 1111191 mit der aggressivkxn Kampfpolitii' der RrgisriWsésS" das Polentum Einwerstanden ist. Hunderte von Millionen sind iZtnaUs- geworfen worden, und nur die Preise drr (Güter sind dadUrcb 96111717"- (Als der Redner ausführlich auf Vorgänge bei der lcßtrn Rcichskass' wahl in seinem Kreise Eingeben wil], wird er Vom Vizrpräfidrntcn Dr. Porsch daran_ gehindert.) Er schließt mit der Bitte an den Minister, die Raumung der ProSna eifrig betreiben zu onkn-

Abg. Heckenrotl) (kons? betont das Bedürfnis Lilikk durchgreifenden Revision der Rhe nischen Landgemeindeordnung.„ Dl?“ selbe gebe auf das Jahr 1845 zurück und habe seitdem 01611“th Aendkrungrn und Ergänzungen erfahren, sei dadurch aber namenti! für die einfachen Gemeindekingescffenen sehr unübersichtlich 11318911711- Ein Wunicb der rheinischer! Gemeinden gehe dahin, daß dic Blzkskk“ meisterverfassung geändert werde ; wolle man aber die BWL?“ meistereicn beibrhaiten, so soÜe Wenigstens die freie Bürgrrmriskkk“ Wahl eingeführt werden. Es werde ferner eine Brstitnmunß, 8?" wünscht, daß nach zwei beschlußunfähigen Si ungen des Gememdé' rats nicht der Kreisausscbuf; die Beschlüsse faßt, sondern die dritte Scßung auf jeden Fall beschlußfähig sein sou. Es werde im Janik" eine 'Freiere Selbstverwaltung gewünscht. Der Redner 'biltet dk!) Mini ter, in dirser Bezirhung alsbald die rhrinifcbe Gemeindeordnunb ändern zu wollen.

Abg. Fritsch (nl,) regt die strafe für die Unterbeamten an. Die Würde der Beamten und müsse durch eine Em entf rechender Antrag seiner Freunde sei bereits in „einer früheren efsion vom Hause angenommen wvrden. Der Mlnkstktr habe die Aufhebung der Arresistrafe in der Kommission (116109!)", und die Vudgetkommission babe ch der A-sicht des Mimsters “"“ esélosxen, aber es könne doch ein Zweifel sein, daß die NW,: Lime ür Zivilbeamte verlesend sei. Bei militärischen Ver ails niffen sei die Sache wegen der Notwendigkeit einer eisernen “ ziplin anders. Und wenn die Arreststrafe wirklich für einen MM: militärisch organisierten Teil der Unierbeamten an ebraébt sf- solle, so sri das kein Grund, sie für alle Unter samten ax- "Ft zu er alten. Wenn man sage, daß die, Unterbeamten von “dis G dstrafe härter getroffen würden, so sei zu erwidern, da

Aufhebung der Arres- Akresisirafe verlexze dk? Geldstrafe erseizt werden*

.,?

maten ib! Ebraeübl böber fienten als einen ekuniä JEX Die nationalli5erale Pgrtei werde diese An p(rlrgcxnhreeiji :: traben laffen_ und bei dem spenclien Antrag, den sie geßeüt habe, er darauf zuruckiommen. Der Abg-Krie'dberg habe zu der humanen und wohlwollenden Gesinnung desk intsiers sein Vertrauen aus- gesprochene die Unterbeamten wurden dem Minister dankbar sein, wem: er auch in dieser Frage sein _Wobiwoilen bewiese.

Abg. Busch (anir.) bemangelt wie im vorigen Jahre die große Zahl der Polizeiverordnungen. Vielfach seien diese Polizeivecordnungen gänzlich veraltet. 'Der Bevölkerung sei es un reifli , daß alles durch Polizeiveryrdnungen geregelt werde- so e nicki gleich'eine Strafe verbangt werden wenn z, B. ein Bauer einma! zu vtel Wasser von seinem Grunditück ab- laufen läßk- GUVV musse Ordnung herrschen, 0er man dürfe nicht alles auf die Spiße treiben. Man solle bei Erlaß von Polizei- „ewxdnungen crit Handelskammern,"Handwerkskammrrn usw. hören. Jm Rheinland erlaffe der Burgermeister allein die Polizei. verordnunaen, das entspreche aber 111 tmebr den modernen Verhältnissen. Der Minister habe im, Vorigen Ja re gesagt, daß er in seiner Amts: Zätigkeit nur immer mxt Zagen an PolizeiVerordnungen herangegangen sei. In diesem Geiste sol]e_ der Minister einmal die größerr Zahl alter Polizeiverotdnungen prufen und einkn Bremßerlaf; dagegen geben, Bei der Vergebung der amtlichen Annoncen an die Presse werde, wie er schon im p:ri.ien Jabkc grklagt Habe, die Zentrumsprrffr ver- nachlässigt. Dieselbe Klage sei damqls yon den Freisinnigen bezüglich ihrer Prsesii'tei ?orgrbracht, aber vielleicht sei [6131 für diese der 117561.

and See 6 » „

Ü Abg. Dr. Wagx er (freikonss: Die Antwort des Ministers Wagen Aenderung der Stadteordnuna at eine dankcnswerte Klärnng ge. brachtx das Ministerium denkt z1icht an eine Aenderung. Ob die Interessenten, das heißt die Wahler der Ersten Klasse dar Stadt- verordneten, ibm dafur hesonders dankbar sein werden, möchtr ici) bezweifeln. Im Gegenteil, sie werden sich nicht znfrieden ;]rben, sondern eine neue Petition einbringen. ,in die 800 Wähler der ersten Abteilung in Breslau rst das Wa lgeschäst sebr unbrqurm, deshalb ist eine Aenderung durchaus wiinsch€nswcht. Aiierdings könne nach dem Geseße der Magistrat nach seinem Ermcffsn Line Aendrrnng vornehmen, aber der Regierzxngsprafident hat erklärt, daß er die Wünsche der Jnterefferzten nicht als berechtigt anerkenne. Auch der Oberpräsident 111th die Beschwerden, nicht für so groß, daß einc Aenderung eintreten müßte. Der Minister sagt, der Magistrat könne selbst Wandcl schaffen, aber dak) ist doch ein (ck11'0111118 UibWZiiJ; der Magistrat wili dazu die Hand mcht bieten. Die Petentrn 5011611 558 ieyte Miitel nur in der geseslickyen Aenderung gesehen, das;, wenn die weite Abteilung geteilt ist, 01111) die erste geteilt werden nmsz. Es Isi nichi möglich, durch die StadtderordnefEnversammlung in Breslau selbst zu einer Aenderung zu'kommen, da die herrschrnde Mehrheit aus poiitisäpen Gründen es nicht will.

Minister des Innern Dr. von Bethmann-H 01110 eg:

Meine Herren! Der Herr Abg. Busch hat bereits selbst an- geführt, Welche Stellung grgenüber dem Erlaß 0011Polizeiderordnungen ich im aUgcmeinen einnehme. Ich habe mich darüber berriis wor zwri Jahren im Herrenhauses aus;]esprochen, und meine Stellung ist noch heute unwerändert dieselbe. Wenn der Herr Abg. Busch drn Wunsch aus;;efprocben bat, ich möchte dafür sorgrn, daß nicht j6der Uebértretrr einer polizéilichen Vorschrift zur Rechenschaft gezogen und bestraft werde, so kann ich das leider nach drr gegenwärtigen Geseßgebung nicht tun; wir haben das aUgemeine und unbeschränkte Lrgalitäts- prinzip bezüglich der Erhebung der Anklage bei Poiizciübertretungen, uni) icH würde mich selber strafbar machen, wenn ich den Polizei- behörden zur Aufgabe macht?, Uebertretungen nur in einzelnen Fäiien zur Bestrafung zu bringen,

Der Herr Abg. Fritsch ist auf die Arresistrafen eingrgangen. Ick mörhie mich im wesentlichen auf das beziehen, was ich in der Budgstkommisfion gesagt habe, und was der Herr Referent darüber mitgeteilt hat. Auch der Abg. Fritsch ist, wie mir

schien, mit mir der Ansicht, daß die Arresisirafen für die militärisch ,

organisierten Beamtenschaften, Schußmannschaften usw., nicht wohl entbehrt werden können. Nnr in bezug auf diese Kategorisn babe ich neben cmderen Gründen, Welche für die Beibeßaltung der Arresi- ftrafen sprechen, darauf hingewiesen, daß die Vcrbüßung einer Arresi- ftcair in vielen Fällen für den ?Zetroffenen milder sein könne als eine hohe Geldstrafe. Ich habe diese Behauptung 0er nicht gcgen- über der Gesamtheit der Unierbramien außgesprochen; ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis auf seiten des Herrn Abg. Fritsch vor.

Nun aber die Arreststrafrn bei den Unierbeamten, welche nicht militärisck; organisiert sind! Ich habe in der Budgetkommission mit- geteilt, daß innerhalb meines Ressorts und, soweit ich orientiert sei, auch Innerhalb der anderen Ressorts Von Arrestrafen in der Ver- gangenheit, soweit fie hier in Beirachi kommen kann, kaum irgend weleher Gebrauch gemacht worden sei, und das; für die Zakunft die zuständigen Ressortminister entschlossen seien, ihre Be- börden anzuweifen, noch weniger oder gar keinen Gebrauch davon zu machen. Ich möchte also doch meinen, daß es überlriebsn ist, wenn man behauptet, die gesamte Unterbeamiensäyaft sei in ihrem Ebrgefühl dadurch derlest, daß die Arrestsirafcn auf dem Papier noch weiter fortbestehen. Ick) glaube, die Unterbeamien können sich vollkommen beruhigkn, wenn tatsächlich Arreststrafen gegen sie nicht mehr angewandt werden.

Der Herr Graf Ballesirem ist auf die Räumung des Grenz- ÜuffeS, der ProSna, ziemlich ausführlich zu sprechen gekommen. Meine "Herren, es ist unzweifelhaft, daß der Staat selber ein wesentliches Juteresse an dieser Räumung hat, ein Intereffe daran, daß die Grenz- linie unverfäisckpt und richtig erhalten wird. Ebenso Haben aber auch die Anlieger ein Interesse an der Räumung; rs gebt aus den Mit- teilungen des Herrn Abg. Grafen Ballestrem unmittelbar hervor, daß durch die Säumnis in der Räumung die Anlieger vielfach geschädigt vordem sind.

Meine Herren, eine Schuld an dem gegenwärtigen Zustande kann UM der Siaatöregierung nicht wohl beimessen. Jm Jabr61835 "1 in dem Grenzvertrage mit Rußland gesagt wordrn, das; Ufer- arbeiten usw. nur mit Einwilligung der beiden vertragschlirßenden

_ Teile und unter Aufsicht der Verwaltungsbebörden dorgenommen

"“ka sollen. Das bewirkt ein etwas umständliches Verfahren, namentlich da derartige Verhandlungen mit Rußland nicht immer sebr WWU du Ende gebracht werden können. Durch diesen Grenzverirag U die Räumungépfiicht als solche in keiner Weise aufgehoben worden. Die Räumungspfiicht liegt nicht nur kleinen Leuten ob, sondern es sind “"ck größere Besißer und durchaus leistungsfähige Elemente daran beteiligt. Nun werden Sie nicht gut verlangen können, daß 'i“ vbue weiteres von Staats wegen ein Grenzfluß von ungefähr 399 km Länge auf Staatskosten geräumt werden sol], während nach öffentlichem Rechte Räumungspfiichtige und zum Teil auch Leistungs- KUR vorhanden sind. Herr Graf Ballesirem ist im übrigen nicht richtig orientiert, _“! er meint. ich hätte damals Einspruch dagegen erhoben, daß die a auf Staatskosten erfolge. Das babe ich nicht getan. Wenn

ihm das mitgeteilt sein sollte -- die Sache ist aus dem Bereiche der Korrespondenz zwischen den einzelnen Ressorts noch nicht heraus- gekommen -, so ist er irrtümlich informiert worden. Ick) bin im Gegenteil der Ansicht: wenn bei der Ermittlung der Räumungs- pfiichtigen sich herausstellen sollte, daß sich eine größere Anzahl Leistungsschwacher darunter befindet, so soll möglichst durcb Staats- beibilfen geholfen werden. Ick werde diesen Standpunkt der Finanz- verwaltung gegenüber vertreten. Da ich in meinem eigenen Etat keine Mittel dazu habe, so möchte ick) dem Herrn Abg- Grafen Balle- sirem anbeimgeben, bei der Beratung des Etats der Finanzverwaltung auf die Angelegenheit zurückzukommen. Ich kann unmittelbar für die Sache nichts tun.

Der Herr Abgeordnete bat die Angelegenheit der Räumung der Prosna Unmiitslbar mit der Polenpolitik und der Ostmarkenpolitik in Verbindung gebracht. Auf dieses Gebiet möchte ich ihm nicht folgen, möchte? aber doch bemerken, daß er skb hoffentxicb noch im Laufe der gegenwärtigen Session davon überzeugen wird, daß seine Annahme irrtümlich war, als seien aÜe Millionen, die wir bisher in der Ost- markenpolitik angegeben haben, ins Wasser geworfen.

Bei der Polenpoliiik hat er noch eine Wabibeeinfluffung brrübrt, dic durch Regierungsbebörden vorgekommen sein soll. In einem seiner Nachbarkreise habe die Régierung an Beamte Zettel mit drr Anfforderung geschickt, keinen Polen und keinen Sozial- demokratkn, Vor allen Dingen aber kein Zentrumsmiiglied zu wählrn. Mir ist davon nichts bekannt, und nach den Anweisungen, die don der Zentralbehörde ergangen sind, möchte ich doch, bevor ich die Sache untersucht babe, bezweifeln, daß derartige Zettel von der Rogiernng an die Beamtrn geschickt wordsn seien.

Herr Abg. Graf Ballesirem hat dann seine Ansprache mit der Aufforderung an mich geschlossen, ihn und seine politisckpen Freunde in dem Kampfe gegen das Polentum zu unterstüßen. Jn durchaus frendigar Zustimmung erkiäre it!) dem Herrn Abgeordneten, daß ich und di: ganze Staatßregierung ibm in dieser Richtung unsere encrgiscbsir und intensivste Untersiüßung angedeihen [affen werden. (Brady! rechts.) Ich richte an den Herrn Abg. Grafen Ballestrem und seine Freunde auch die Bitte, daß sie umgekehrt die Staats- regirrung in ihrem Kampfe gegen das Poientum gleichfalls unterstützen. (Hciicrkeit und lebhafter Beifall.)

Abg. Meyer-Diewbolz (ul.) spricht sicb für die Aufhebung der Arrrsisirafe für dis Unterbramten aus.

Daranf wird die Debatte geschlossen. liche cherknrrgen.

Aim. Cäs-sel (freis. Volksp.) will [oval anerkennen, daß, wenn di? Verfammlxmg, Von der Herr Siroffer sprach, erst am 7. ebruar staiigefnnden 505€, sic natiirlich krinrn Einfluß auf die Rei stags- wablsn grbabt Haben könne, hält aber im übrigen seine Ausführungen stört die Wahlbreinfluffung aufrecbi. _

Abg. Fritsch bemerkt, daß der Minisier aus semrn Worten nicht den Schluß zieiprn dürfe, als 05 er und icine Fraunde mit dcr Anf- rechierhaitung dsr Arresisirafe für den militäriich organisierten Teil dsr Bramten einverstanden seien; sie woklten dielmrbr die Aufhebung für ach Beamten.

Aba. Graf Ballesirem erklärt, daß er nicht dic Rrgicrung 311 einer direkten Unterstützung des Zentrums in dem Kampfe gxgey die Folen auchefordrri habe, sondern nur zu einer indirekixri; ubrigens

abe er die e Aufforderung :*.111? in seinem Namen, mcht in dem ferner Partei ausgesprochen.

Das Gehalt drs Ministers wird bewilligt, ebenso ohne Debatte das Kapitel des „Statistischen Landeöamts“.

Beim Kapitel „Obcrverwaiturrgchricht“ bittet

Abg. Pallaske (kons.) darum, daß das Oberverwaitungsgrricbt, wie 0011 der Entschkidung in Schankkonzession§sachem so a_11ch von anderen Materien nach Möglislzkrii befrrii werde, um eine 1chneÜere Erledigung anderer Entscheidnngsn herbeiführen zu können.

Minister des Innern Dr. von Bethmann:.H01[weg:

Ich möchte nur kurz mittsiirn, daß ich in die Erwägungen, die der Herr Vorredner gewünscht hat, bereits eingetreten bin, nämlich dahin, 01) Es möglich ist, die Geschäftslasi dcs Oberverwaltungsxxcrichis durcb Abändsrung dcr Zusiändigkeitsverbältnisse zu Vermindern.

Wenn das hohe Haus gestattet, möchte ich bei dieser Gelcgcnheii noch eine Antwort auf eine Anfrage des Herrn Abg. Busch abgeben, was ich Vorhin leider dsrsäumt habe. Der Herr Abgeordnrte bat mich gefragt im Anschluß an Anträgr, die im vorigen Jahre im hohen Hausr gesieÜt sind, 05 ici) Anordnungen getroffen hätte, daß die amtlichen Publikationen txmLicbsi in der gesamten Presse, unab- hängig von ihrer parteipolitischrn Richtung, erfolgen möckyten. Dr: Herr Abg. Busch hat mir damals eine ganze Reihe yon Beschwerden nacb dirser Richtung [)in eingerrickpt. Ich habe diese Brichwerdrn gc- sondert den betreffenden Regierungspräsidenten zugeben lassen und sie bei dieser Gelegrnheit auf den Erlaß Vom 20. März 1896 hingewiesen, in welchem gesagt worden ist, daß 1111! sslcbe Blätter yon der Zuwcndung amtlicher Bekanntmachungen auszuschließen sind, die in ihrer Oppo- sition einen unanständigen oder gebässigen Ton anschlagen. Ich nehme an, daß das bobs Hans mit dieser Anordnung einverstandrn ist; denn es wird Von dem Bcbörden nicht wohl Verlangt wrrden können, daß sie amtliche Publikationen in Blättern vornehmen, welche in ihrer Opposition zu einem unansiändigen und gcbässigen Ton greifen.

Ein Sprziaie möchte ick) noch bkrVorbében. Unter den Brschwrrden des Herrn Abg. Busch befand sich anch eine _ in welchrm Kreise es gewesen ist, weiß ich im gcgexawärtigen Augenblick nicht mehr »“, wonach ein Zentrumsblatt nichi berücksichtigt worden sei. Die Sache ist genau untrrsuchi worden. In diésrm Falle hat es sich heraus- gesieUt, daß die amtlichen Publikationen zwar in einem Zrnirumöblati stattfanden, abrr nicht in demjenigen, das der Herr Abg. Busch wünschte. Da aber die Publikationen in eincm Blaite erfolgten, das der Rich- tung angehört, die der Herr Ai» Busch in diesem Falle ais zweck- mäßig erachtete, damit die Publikationen sine weite Verbreitung fänden, so glaube ich, daß dieser Fall damit erledigt ist.

b _Bei den Außgaben für die „Versicherungswvisorcn“ 6 “ct spAét. Franken (ul.) ausführlich die Explofionskatastwphe drr Roburitlxabrik in Witten vom 28. Noyember v. J. Die dadurch in

der Umgebung der Fabrik hkrvorgerUs'enen S äden seien auf etwa 3 Mill. Mark veranschlagt; die VersicherungSqe ellschaften wollten xtc!)

Es folgen persön-

ibrer Pfticht der Entschädigung rniziehen. Da es sich aber unzmj cl- haft um einen außgekommenen Brand bandexe, so möge der Mini in die Geschädigten vor langen Prozcssen zu schu en suchen. Es ware angeQicbt, wenn die VersiHrrungsakseUscba ten mit herangezogen würden zur Deckung der Kosten der euerlö chgeräte und auch zur euerinsvkkwren. m Feuerlöschwesen sei uus

Bezahlung der ondetn selbst Mecklen-

Preußen leider ncht allein der Süden, burg über.

Beim Kapitel der „Landratsämter“ referiert Beruhi- erstatter Abg. von Pa penheim, daß auch in der Komrxnffiqn erneut die Unzulängli keit der Dienstaufwandßgelder fur die Landräte anerkannt worde'n sei.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Lotichius (nl. erwidert ein Regierungskommissar, daß an eine Auflösung des reifes Meisen- heim nicbt gedacht werde.

Abg. von Bockelberg (kons.): Selbst der Abg.Casiel bat efiern anerkannt, daß die Landräte bei der letzten Reichstagswahl fi sebr zurückhaltend gezeigt haben. Aber es st einem Beamten“, der so mit seinem Kreise verwachsen ist, wie es bei den Landräten erfreulicherwcise häufig der Fall sei, ni t zu verdenken, wenn er als Staatsbürger zu den Wahlen teilung nimmt; denn sonst würde er ja zu einem Bürger zweiter Kiaffe berabsinken. Wir werden weiter Wert darauf legen, daß ein Landrat innig mit seinem Kreise verwäcbst. Die Stellung der Landräte, die so außer- ordentlich wichtig für unser StaatSwesen ist, könnte vielleicht dadurch gehoben Werden, daß man ihnen eine höhere Rangsiellfung ewäbrt; ebenso müßtet unbedingt eine Erhöhung mindestens des iaximal- e alis eintre en. „„ ..

g h Abg. Marx (Zentr.): Ich möchte etwas Waser in den Wein des Herrn von Bockelberg gießen. Der Landrat ist zweifellos eines der wichtigsten Aemter in der Staatsverwaltung, aber das vervfit iet_ihn auch gerade desto mehr, unparteiisch zu sein. Ich konnte le der bei der Kürze der Zeit dem Minister nicht mein bier vorliegendes Material zugeben [Yen. Der Landrat des Kreises St. Wendel hat in der Gemeinde 5 erschweiler in einer Wählerversammlung durch den evan?e- lischen Pfarrer Verkünden lassen, das; die erlassene Bauordnung mi de ebandbabt werden solle, was e nen außerordentlichen Jubelruf Servorrief. Weiter wird Beschwerde darüber gefuhrt, daß der Land- rat des Kreises Rottweiler Von dem Sieg der nationalliberalen Partei durch ein Telegramm Kenntnis ge eben bai. Ich will von dem Inhalt des Telegramms zunächst eine Mitteilung machen, sondern zunächst den vorgesehenen Instanzenzu beobachten. Dieser Landrat hat ferner aueh bei Gelegenheit einer ablversammlun yer- künden lassen, daß er in der Lage sei, circa 80 wegen Vernacbiäs Lung der Straßen erlassene Polizeistrafmandate um eines F?rme lers halber wieder aufzuheben. Der Zweck dieser Aufhebung durfte doch

Mxxsrcbsicbtissekn-L„.„_____„,_._ . - .. “Miyisixrhdxé_Jngcx_r'_n_Dr. von Vethmann-Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat an die Spiße seiner Ausführungen den Saß gestellt, daß der Landrat der Vertrauenömann des ganzen Kreises sein soll ohne Rücksicht auf die verschiedenen Kon- fessions- oder Parteiderhältniffe. Diesen Saß unterschreibe ich Wort für Wort. Auch nach meiner Auffassung soll der Landrat so in seinem Kreise walten und regieren, daß die gesamte Bevölkerung zu ihm als Vertrauensmann aufsteht, bei dem sie gerechte und fachliche Entscheidungen in jeder Angelegenheit findet. Wenn der Herr Vor- redner diesen Standpunkt Vertritt, so möchte ich ihn doch fragen, ob er disse ideale Vrrtrauensstellung des Landrats nicht gerade dadurch sebr empfindlich schädigt, daß er hier im Abgeordnetenhause Be- schwerden über das Verhalten einzelner Landräte vorbringt, ohne daß es mir möglich ist, entweder meine Beamten vor der Oeffentlichkeit in Schuß zu nehmen (sebr richtig! rechts) oder, falls sie etwas Falssbes getan haben sollten, ebenso öffentlich und ebenso frei zu erklären, daß sie meinrn Tadel verdienen. -

Ueber die Einzelheiten, die mir vollkommen unbekannt sind, und über die nichts in meine Akten geraten ist, kann i(b bier heute keine Auskunft geben. Aber ich weiß nicht, ob nicht das übrige Haus mit mir den Eindruck gehabt hat, als babe der Herr Vorredner, der ja selbst zugibt, daß er den Tatbestand nicht habe [eß- stelLen können, doch in seine Ausführungen einen Ton gelegt, aus; dem bervvrging, daß er dem betreffenden Landrat die schwersten Vorwürfe mache. (Sehr richtig! rechts.) Das ist meiner Ansicht nach ein Verfahren, wie es Beamten gegenüber nicht dienlich ist, die auch nach der Ansickpt des Herrn Vorredners eine der ersten Stellungen im preußischen Staate einnehmen. Ich möchte daher an den Herrn Vorredner das Ersuchen richten, daß, wenn Verfehlungen der Landräte vorkommen, die Beschwerden rntweder im geregelten Jnstanzenzug angebracht werden oder, wenn es sich um wichtige Dinge handelt, eventuell'mir unmittelbar Kenntnis gegeben wird. Aber hier vor der Oeffentlkaeit solche Anklagen - denn es warm Anklagen dem Ton nach .- zu er- heben, dabei im selben Atem zu sagen: der Tatbestand ist nicht fest- gestcüt, obne mir die Möglichkeit zu geben, meine Untergebenen in Schutz zu nebmsn - das kann ich nicht für recht halten; denn es bleibt das alte Wort bestehen: 50111061“ aliqujä 11111er15. Das wird der Herr Vorredner doch auch nicht wollen. (Bravo!)

Abg. Dr. 0011 Niegolcwski (Pole) führt Be cbwerde übe: Wahibrcinfiussungkn durch die Lgndräte m der Provinz osen.

Abg. Busch (Zentr.) tritt fur eine Besserstellung der Bureaubilis- arbeiter der Landräte ein. Es sei wiederholt gewünscht worden, daß diese als Staatsbearnte übernommen würden., Jbre Besoldung sei vöUig unzureichend; in einer Annonce seien 25 .,“ monajlicb gebotrn worden. Den Landraien könne man keinen Vorwurf ma , drnn sie müßten dicse Hilfskräfte aus ihrer DienstaufwandSents di- gung brsolden. Es Wurde das beste sein, wenn der Staat die Be- amten übrrnähme. _ ' _

Ein Regierungskommissar: Dieser Wunsch ist fett Jahren ausgesprochen worden, aber 66 stellen sich der Erfüllung oße Schwierigkeiten entgegen. Die Regierung hat wenißsiens dadur zu helfen gesucht, das; sie die Beamien unter die Di tarien eingerei t hat, aber sic erkennt an, daß damit noch nicht genügenngescbebxn i . Es ist in Aussickyt genommen im nä_chsien Jahre eine ' xamtenklaffe bei den Landratsämtern einzustellen, die dauernd als staatliche Beamte bei den Landratsämtern arbeiten und ein auskömmlicbes Gehalt be- ziehen sollen. „

Abg. Dr. Dahlem (Zenit) wendet sich gegen die Beile ung von Zeitung?? b?) den Kreisblattern, die den Wüntchen der Bev kerung

i t e1tpre e. " ck 2153. Fun ck (frs. Volksw.): „Es ist nicht unsere Absicht, den Land- rat zum Staatsbürger zweiter Klasse zu machen, wie Herr Strosser meinte; aber unsere Steüung ist damit begründet, daß man die Person des Landrats nicht Von seinem Amte trennen kann. Die Udlitiscbe Anteilnahme des Landrats ist wesentlich eine Sache- des Taktcs; er muß verstehen, sein Temperament zu zügeln, damit nicht der Verdacht der nglbeeinfiuffung entsteht. Die Konservativen skibst müßten nach dicker Nieblum] bin wirken.

Aba. Marx (Z-ntr.): Der Minister hätte gewünxcbt, daß ich ihm meine Beschwerdefäiic vorher mitgeteilt hätte, damt er antworten konnte. Ich babe das auch immer ekan, habe aber in diesem] Aus- nahmefalle selbst erst vor weni en Len meine Informationen er- halten. Uebrigens babe ich me ne Tat acben lediglich auf Gruyd der Mitteilungen von amtlichen Kreisblättern vorgetragen.

Minister des Innern Dr. von Veihmann-Hol'lweg:

Nur zwei Worte bitte ich darüber sagen zu diirfen. Wirkdauer! nicht ohne weiteres annehmen, daß alles, was in dem redaktioneken Teil der Kreisbläiter sieht, absolut richtig ist und von dem Landrat gebilligt wird. So weit geht die Macht der. Landräte nicht. Zu der Zeit, als ich selber Landrat gewesen bin, babe ich nicktieden'MW den ganzen redaktionellen Teil meines Kreisblatkeö gelesen, dazu "ck

mir auch die Zeit gefehlt. Ein gewiss: Vorwnrf richtete fick bazooka.