den Appell richten müssen, daß re mit größerer Schärfe dieser Aggressive entgegentreten möchte. ir wiffen auch ganz genau, daß der Streit, den Fürst Radziwill “zweifellos meinte, der Streit auf dem Schulgebiet, eine Bewegun?21 ist, die 'nicht aus religiösen Empfindungen heraus, aus den ngelegenberten des Schulwesens herdorgegangen ist, sondern einfach eine Fortseyung der Wellenlinie jenseits unserer Grenzen ist. Es ist die Folge des Uebe'rmuts von jenseits dkk Preußischen Grenze, berdorgerufen durch die russische Revo- lution. So ein bißchen russischeReoolution will man an in Preußen spielen. Ein anderer Grund ist leider Gottes die gro e_Langmut, die unsere preußische Regierung diesen Aspirationen gegenuber batte. Vor zWei Jahren habe ich im preußischen Abgeordnetenhause die Regierung gemahnt, daß sie der doppelten Gefahr, der wir in upseren Osiprovinzen ins Auge sehen müssen, der polnischen imd der jozial- demokratischen, mit größerer Tatkraft entgegrnirrten mochte. - Der Reichskanzler hat uns die Gründe Vorgeiuhrt, Welche nach seiner Meinung hauptsächlich die Niederlage der Sozialdemokratie berbrigefübrt haben, er hat aber mit der ernsten Mahnun geschlokßsen, daß die Gefahr nur squrndiert sei, da wir ir aucb ferner ins Auge sehen wußtkn. Der Kampf gegen dic Sozialdemokratir muß fortgefubrt werden und die Wählerschaft würde nicht verstehen, wenn auf diesem Gebiete nichts geschaffen würde. Daß wir in ,der Soialdemokratie einen Staat im Staate haben, steht fest; rr) denjenigen egendcn, dus denen ich stamme, ist aber doch die crfrrulrciyr Tatsache zu konsigtteren, „daß eins der Sozialdemokratie Abbruch getan hat, namlich, ihre stets Bekämpfung des kirchlichen Sinnes. Der Abg. Singer Wieder- bolt beute, daß die armen Streikenden gegsn die Arbertöwilligen geschüizt Werden müssen. Wir beklagen, daß noch immer kein neuer ges? geberischer Versuch zum Schutze der Arbeitswiliigen unter- nommen st. Der Reichstag bat jest eine andere Mehrheit als früher; das sollte der Regierung in dieser„Hinsicht das szissen schärfen. Es ist hier an die Kanaldorlage erinnert worden durch den Abg. Gröbers. Nach der Auffassung der meisten Leute im Lande ist doch wohl die Frogs, ob die Sozialdemokratie dauernd als Staat im Staate bestehen bleiben soll, wichtiger als die Frage,- auf w€lch€m Wege die Kohlen befördert werden soiien., Das Volk erwartet jktzt eine Antwort auf die Wahl von der Regierung; drr Reichstag ist doch nicht Selbstzweck,"[ondrrn nur Mittel zum chck. Dem Vorwurf gegen die Betatrgung der Regierung an den Wahlen können wir uns nicht anschließen. Wir haben ihre frühere Untätigkcit auf diesern Gebietc bekiagt. Wenn Unvorsichtig- keiten hier und da Vorgekorxrmen sind, so la t fiY, jedenfalls in der Aligemeinbeit krin Vorwurf erbrben. Der bg. Singer äußerte sich absprecherrd über unsere Beamten. Wir haben einen recht unabhangigen Beamtenstand, aber wir haben auch politisch9 Beamte, wclche innerhalb des Rahmens ihres Amtes Organe der Regierung zu sein haben. Wir haben weiter Vorwürfe gehört gegen einige Parsonen, die in hohen Steliungen im Flottenvrrein Wahlagitation getrieben haben sollen. Sind bier Ungeschicklichkeiien dor ekommen, so müssen sir. bedauert werden. Wenn jkßt in Bayern sicZ in manchen Krei|en des Vereins darüber eine Mißstimmung kundgibt, so wird man das krkiärlich finden. Aber mit demselben Nachdruck, wie es Von anderer Srite ge- schehen ist, möchte ich verurteilen die Art und Weise, wie die er- wähnten Schriftstücke an die Oeffentlichkrii gebracht worden sind. Unsrre Fraktion ist es gewesen, die in früheren Jahren schon An- trä e gestelit, die durch kriminelle Verfolgungen solche Vorkomm- ni e drrbindsrn woÜten. Wenn in der Thronredr fiir den Rcrcbstag der Wunsch ar(sgeiprochrn ist, daß rr_ den Wilirn zur Tat brkunden möge, so ist der Sturm don Antragen axis „alien Parteien ein ge- nügender Beweis Von der Arbeitswiiiigkert mr Reichstage. Die Deutschkonierdativen legen ganz besonders Gewicht auf dre Besser- stellung der Kriegßindalidrn, auf AuGgestalirrng dcr sozialpolitischen Geseße. Die Wohltaten dcr Geseygcbung fur die Arbeiter zu der- mindern, fällt uns nicht ein; die gerrchterc Verteilung der Lastrn, die wir forde'rn, soll keine Schmälerung der Leistungen be- deuten. Wir lrgen den größten Wert auf die Anträge, dic sich auf Handwerk und Mittelstand beziehen; dre hierher gkhörigsn Wünsch sind nns im ganzrn Lande don alien Seiten entgegengetragen worden. Wir biliiarn auch vieles in den Anträgen der andcrrn Parteien, so dsn Antrag Arendt, betreffend den Bankdiskont. Nach dieser Richtura hatte schon drr Abg. don Richthofen eineBittc' an die Regicrung gsrichtrt. Eine Antwort ist bisher darauf noch nicht ergangen. Auck) dirlcn Ausführungen drs Abg. (Damp kann ich zu- stimmen. Den Wünschen, welche auf agrarischcrn Gebiete grmacbi werden so besonders der Frage drs Gerstensolicß, wolle die Regierung tunlicbii xntgrgenkommrn. Daß die Agrarpolitik an der chenßmiitei- Verteuerung nicht schuld ist, wird von uns noch genauer dargelegt und bewirien werden. Die Ansicht meinfer Freunde geht dahin, das; der Wille zur Tat noch in anderer Wrrse betätigt werden möchte, nämlich daß die erste Session des Reichstags recht nußbar Ymacbt werden möchte. In der leßten Session sind zahlreiche orlagen unerledigt gebliebrn; wir hoffen, die jexzige Session wird damit bedacht werden. Wenn das nicht geschieht, wenn man sich auf die Beratung des Etats beschränkt, dann kommt in der ersten Session Von den fünf nichts zasiande. Das halten wir nicht für richtig, wir bittrn also, die Session möglichst zu belasten mit alikm geseßgeberischn Material und den Reichstag, der so spät zusammen- getreten ist, entsprechcnd länger zuiammenzubebalfen. Der nrue Reichs- tag soll nusbar grmacbt wrrden für produktive Arbeiten, aber die 912- qiernng muß dabei Vorangeberr, das entspricht drn_ monarchischen Grundsäßcn, aufdenen wir siebrn, und den monarchiickp-konstitutio- nelien Negierun Siormen, die wir haben. Abg. Eick off (frs. V0110rn): Jeb habe nicht die Absicyt, auf die langatmigen Ausführungen, die der Abg. (Größer gestern Und der Abg. Singer beute gcmaäyt haben, cinzugeben. Es wäre an der Zeit, sich fruchtbareren Arbeiten igzuwrndcn. Aber ich muß die schweren Angriffx des Abg. Dr. Qpabn grgen mich zurückweisen. Der Bayeriicbe Kurier h_at auch zwei an mich qrrichtcte Briefe des Generals Keim deröfientiirbt und ich bin deshalb in der sozialistischen Presse aufs bestigste angegriffen worden. Namentlich bat mich drr_ Vorwärts, rnit _Auxzdrücken brlegt, die alles hinter sich lasten, was ernst dre «dien irckys odrr, wir? der ?iieichdkanzier sagte, die armxn ischs Vorwärts-iiirdakicurc geleistet haben. Ich kann selbstVLrsiaridlich den Zorn oder die Witt der sozialistischen Presse gegen mrch„riniaermaszerr Verstehen, nachdem rs mir ge- lungen ist, der Soziald'rmokratie meinen heimatlichen Wahlkreis zu entreißen, den sie als eme ibrrr,-Hochb11rg€rr pries. Das kann mich aber nicht abhalten, gerade don dreier SteUe ans klar zn legen, was es mit der Behandlung des Vorwärts auf sich hat, ich hätte in der schamloscsten Weise um die Gunst der Konicrdatiden, das heißt des Grnrraiß Keim und drr Rrgierunir gcisndit. Ich habe Brirzfr, die der Dieb zwar auch gestohlen hdi, denn sie sind mts dem Bureau des FlotthVer-sins Verjchwnndkn, die aber nichi dkröffc'rxtlicht sind, wie ich annehme, aus gutrn Gründen. Am 22. Drzcmbrr 1906 erhielt ich folgenden Brief des Gknrrals_ Keim: „Scibstdcri'iändlicb wird sich der Fidixenderein, sowkit ibm drcs daI Vrrein7grie8 irrsialtet, durch seine Mitglicder an dcr Wabiagiiation betriligen. Ick bin mit Herrn Dr. Flatau - -- einrm freisinnigen Rechtsirnwalt -- in Verbindung grtretcn, um die Liste der Kandidaten der beiden Volksparteien zu erhalten und sie darm unseren Kreisen - nämlich drnen, ivo die Sozial- demokraiie zrr dciämyfen war - mit rrrtsprecbrndcr Information zu uberWeiicn. Da ich mich spezicil für Ihre Wiederwahl intereiiirre, möchte ich Sie bittsn, mir Eine kurze Orientierung Über die Sachlasze in Ihrem Wahlkreise zu ichicYn, um dann ganz briondrrs werktätig eingrrrien zu können._“ Sie werdrn mich vielleicht fragen, wie kommt der General Keim dazu, überhaupt an Sie cinen Brirf zu schreiben? Ich dcrbr Vor ctwa Jahresfrist den Grnrral Keim persönlich xrrrnerr gelernt. Als ich Ende: 1905 in drr Oeffentlichkeit mich prinzwrcil zu (Gunsten der damaligen Flotteudorlage artsivrach » ich foigte rmr_ drm Traditionen des alten westfälischen Foriicbriiißmannes Frtiz Harkort *, lie der General Keim mir hier 111 Berlin durch den genmmten r. Flatau erklären, daß es ihm erwünscht sei, meine persönliche Bikanntfcbast zu machen. Einige Wochen spät“ WMV? ick) durcb ZUiaU auf einer Soiree,

die ein Großindustrieaer 43:5 und zu der er mich einkzeladen batte, dem General Keim vorge eilt. ch abe damals mt diesem eine längere Unterredung über die Flottenvor age gehabt und ihn dringend gebeten, er möge seine Agitation kurz vor Verhandlun?b der Flotten- vorlaae vorläufig einstellen, weil er seiner Sache dadur mehr schade als nüße. Aber er war anderer Ansicht und erkannte meine Argu- mente nicht als richtig an. Wir trennten uns gleichwohl in der böfiichsten Weise, wie es unseren gesellschaftlicben Gewohnheiten entsprach. Ich habe dann von dem General Keim nichts wieder gesehen und gehört bis zu dem Augenblick, wo ich den eben verlesenen Brisf erhielt. Aus diesem Brief ersehen Sie, daß der General Keim nicht namens des lottenvereins, sondern als Mitglied desielben sir!) Verpflichtet fü lte, diejenigen Kandidaten zu untersiußerr dre am 13. Dezember auf seiten der Regierung gestanden Haben. Das ist sein gutes Recht. Im übrigen enthalte 'ich mick) elbst- verständlich jeder Kritik des Flottenvereins und seines Vorstandes. Nur bin ich nicht so unhöflich grwesen, um einem Mann? deri ich persönlich kenne und der, wie i mit aller Deutlichkeit binzufugen möchte, nicht nur ein braver So dat, sondern auch ein Ebrenmyann ist, auf eine Anfrage keine Antwort zu erteilen. Ich wurde eine solche Antwort auch dem Nbg Singer erterlt haben, wenn er sich für meine Wahl interessirrt hätte. Ich habe dem General Keim unter dem 25. Dezember einen vertraulichen Brief zugehen lassen, in dem ich ihm mitteilte, daß ich nicht nur in meinem bisherigen Wahlkreise Mühlhausen-Langensalza-Wei ensee kandidiere, sondern auch in meinem heimatlichen Wahlkreise ennep-Mettmann und ibm die Sachlaae, meine (Gegner und das Stimm- veerbältnis bei den Wahlen von 1903 usw. genau darlegte. Darauf erhielt ich einen weiterc'n Brief vom General Kxim. Dieser Brief enthält die bekannte Aenszerung des Reichskanzlers uber mich, der Schluß ist aber nicht veröffentlicht: „Ich biste, Spezial- wünsche, die die Wahlen brtreffen, direkt an mich zu,ricbten.“ " Ich habe dem General Keim nicbt erwidert, da ich keinerlei Wunsche an ihn zu richten hatte. Auch das dritte Schreiben des Gederals Keim ist nicht Volisiändig Veröffenilicht,_ so fehlten in der Ver- öffentlichung des BayerischenKurier6 die Satze: .Wir haben hier sehr zugkräftige Wablflugblätter gegen die Sozialdemokratie, ebenso Broschüren, die auf amtlichen Quellen beruhen. Das ist Material für Wablrednrr und es wäre mir erwünscht, wenn Sie uns Adressen, nach Wahlkreisen geordnet, mitteilten.“ Ich habe dem General Keim darauf einige wenige Zeilen erwidert, indem ich ibm eirr vchr Tat- sachen angeben konnte. Ich habe es nicht einmal der Mühe fur wxrt erachtet, dicien Brief zu kopieren. Darin schri9b rcb, daß ich in Mühlhausen infolge der Wablentbaitung_des Zentrums voraus- sicbtlich nicht in die Stichwahl kommen wurde. Die Aufiassunq, daß die Sozialdemokratie cvrnt. in der Stichwahl siegen wurde, ist mir mehrfach schriftlich und mündlich kundgegebkn worden. Ich stelle bier auddrücklich fest, daß die Parole d_rr Wablenlbaitung, die dem Wunsche meiner katholischen alten Wahler direkt entgegenlief, von Fulda aus gekommen ist, wie ein Flugblatt bxweist, das mir vorliegt. Das ist die ganze Korrespondenz, dix :ck mit dem General Keim gepfiogen babe. Von sozialdemokratrscber Seite ist behauptet worden, ich hätte in der schamlosesten Weise um die Gunst der Konserdativen grbublt. Ich habe meine Freunde in beidcn Wahlkreisen dringend gewarnt, Flrrgblatter des Flottenvereins ohne meine Zuiiimmung zu verbreiten. Nicht ein „einzigrs Flugblatt des Flottenvkrcins ist meines Wissens dort verbreriet worden. Von einer Unterfiiißmrg des Flottenvrreins habe ich nicht das mindrste gemerkt. Daf; mrine freisinnigen oder nationalliberalen Freunde „915 Mitglieder des Flotirnvereins meine Wahl srl)r kräftig untersiußt baden, werdcn crm Ende auch die Sozialdemokraten begreiflich fmdrn. Ich soll in icdarnlosester Weise auch. um die Gunst der Regierung gebudli haben und die Sozialdemokraten haben einrn Wablprotesl eingelegt, der in erster Linie mit der amtlichen Unterstiivrmg begründet ist. Ueber dieien Wahl- proteit freue ich mich garn außerordentlich. Seine Begrundnng Wird im bergischen Lande einen Sturm der Heiterkeit erregen. Die freien Söhne der bcrqischen Lande wiffen-sicb „rbrer (Gegner selber zu erwehren, und sie bedürien keinerlei amilrcher Untersiußung. Jch sielie bisrmit fest, was jeder ehrliche Gegner anerkennen muß: Ich hab? niemals, wie der „“Vorwärts“ behauptkt bai, die Regierung um Unterstüßung b-Zi den Wahlen ersucht und Von einem amtlichen Einfluß zu Gunsten meiner Wahl nicht das aiicrmindesie gemerkt. Eine ungesrtzlichc amtliche Beeinflussung batunrcbt statt- gefunden, wie auch seitens der Regierung amtlich vrrkundet worden ist. Ebensowenig sind amtliche GClDLk zu (Gunsten mrrner Wahl der- wrndct wvrdrn, auch nicht ein einziger Pfennig aus dem Fonds, der in Berlin grsammeit ist, ist für meine Wahl ausgegeben worden. Ich verstehe den Zorn der Sozialdemokratie, daß ihr zwei iYer Hochburgen im bergiscbrn Lande Verloren gegangen sind. Daß tbr Standpunkt des entschiedenen Liberalißmrrs auch den Dr. S czbn und sßinen Freunden zum Aer ernis gereicht, wird man vieleicht Versiandlich finden. Aber ich Hätte doch niemals geglaubt, das; ein Mann Von der aria- mentarischen Vergangenhrii und prominenten Stellung des Dr. pabn sich die Logik der Sozialdemokratie zu eigen emacbt hatte. Er bat neulich gesagt: Wäre der Abg. Richter WH an dieser Stelle, dann würde er auf Grund dieses drm Abg. Eickbo zugesteliten Schreibens, in dem ihm amtliche Unterstüvung zugesagt wird, vrrbindert haben, daß er seinen Platz bier einnimmt. ck kann mir nicht helfen, aber diese Logik des Dr. Spahn wirkt im Grunde doch nur komisch, denn diese Logik besagt, weil der Abg. Eickhoff ohne sein Zutun einm Brief erhalten bat, in dem ihm durch einen Privatmann die amt- liche Untersiüßnng der Regierung zugesagt wird, die er weder begehrt, noch yon der er irgend etwas Veripurt hai, darum Verdient er nicht mehr auf diesen Banksy zu sisen. Wenn der Abg. Richter noch auf diesem Platze säße, nrerrignd würde sich aufrichtiger als er freuen, daß es den ernsten Krasten der Bürger unseres bergischen Landes gelungen ist, dessen Sohn er selber war, dieser! Sts wieder drr Sozialdemokratie zu entreißen. Er hat mich herzlich be- glrickwünscbt, daß ich1895 das gleiche Ziel hahe erreichen könnrn, denn es handelt sich hier um einen sebr gefährdeten Wahlkreis. Wenn es gelungen ist, diesen Wahlkreis zurückzuerohern, so ist das sicherlich nicht das Verdienst der Leitun der Rheinischen Zentrums- partei in Cöln, die noch am Vora end der Stichwahl durch die Kölnische VoikSzeitung die Parole der, Wable-rtbaltung anßgab, in demselben ?lugknblick, als _icb mich nach meinen besckreidknen Kräften redlich bemühte, die Wahl drs Verehrten Kollegen Trimborn in Cöln sichern zu helfen, aber diese Pfaroie ist gescheitert an dem gesunden Sinn der kaihoiiicben Wahler. Ich bin gewiß ein freisinniger Protestant, aber ich habe von Jugend auf rnsinen höchsten Stolz in der Toleranz, in der Duldung Anders- gläubigen gcgrnüber betrachtet, Was auch die verehrten Herren vor) der Zentrumsparrci anerkennen werden. Wenn es so, den vereintrn Kräften des Bürgertums gelungen ist, auch im brrgrscbrn Lande den Terrorismus dcr Sorialdemokratie zu brechen, so sollten sich am leßten Ende auch der Abg. Dr. Spahn und seine Freunde darüber frruen, denn nach meiner Mrinung wird unser Sieg dazu beitragen, zadlrcicbc katholische Wähler im bürgerlichen Lagcr zu halten und so dirJYeiben der bürgerlichen Kämpfer gegen die Sozialdemokraten zu verstarken. Das deutsche Bürgertum, und nicht zuießt das freisinniqe Bürger- tum, wird firgen, wenn es nur einig ist. In die_sem Zeichen, aber auch nur in diesem Zricben wird es auch in ukunft Siege erringen. Abg. Hilpert wild, mittelfränkiscber Lauernverein): Ick) bc- dauere mit dem Rei Sichayiekretär, daß er die 48 Miilionrn aus den Zolleinnahmen reservierén muß, aber die Witwen- und Waiien- versorgung ist ja im Zolltarif schon feiigelegt und wir können 11ich26 dagegen machen. Ick bin auch durchaus damit eindersianden, daß den WitWen und Waisen der Arbciikr geholfen wird. [im MM Steuern werden wir leider nicht herumkommen können. Der nationale Gedanke hat, wie bei den Wahlen Von 1887 und 1893, auch jet gesiegt, aber Vom patriotischen Gefühl allein können die taatsbürger nicbt leben. Bescbließt der Neichsta nicbt Reformen, so möchte leicht ein Rückgang dieses Pair otismus

eintreten. Für die Eisenbahn Kubub-Keetmansboop, die die Thron- rede aucb erwähnt, haben wir schon im Mai 1906 gestimmt. Es war

ein großer Fehler, daß der Reichstag damals die Mitiel nicht be- willigte ein Fehler der uns schwere Menschen- und Geldopfer ekostet hat. Auch jetzt wird die Bahn für den Transvort der Vor: te und

Truppen ihre Schuldigkeit tun und sogar zu Ersparnissen verhelfen..

Neben dem Arbeiter leiden auch zahlreiche kleine Leute, leidet der gexamte Mittelstand heutzutage sehr schwer. In zahlreichen An- tragen ist ihm ja Hilfe versprochen. Hoffen wir, daß dabei etwas Positives herauskommt. Vielfach steht der kleine Mann als Arbeit- Leber schlechter da als der Arbeiter, denn für diesen ist gesorgt, jener st seinem Srbicksal überla en. In der Agrarpolitik und in der Zoll- und Handelsvertraqspoi tik wird hoffentlich in den alten Bahnen fortqegangen werden. Diese Politik hat sich schon bewährt, in allen Schichten der Bevölkerung macht sich ein wirtschaftlicher Aufschwun bemerkbar, nicbt zuleßt auch in den Arbeiterkreisen, die Industrie l vollauf beschäfiigt. Namentlich befriedigt uns der Abschluß der Seuchenkonventron. Auch wir werden bei der Arbeit zum Wohl des WWW unsere Mitwirkung nicbt versagen.

Abg. von Liebert (Rp.): Den Abgg. Bebel und Singer, die den Reichsverband mit so schönen Worten bedacht baben, mu&ich Janz kurz erwidern, da viele Mitglieder des Verbandes bier im use

Ben, und der Abg..“Hagemann und ich Vorsitzende des Verbandes sind. Der Kollege Hagemann wird bei dem Etatdes Reichßamtes des Innern auf die Sache zurückkommen. Ick) möchte schon heute ein Wort der Entgc-gnunq sagen. Der Reichsvrrband bat sick) gebildet infolge des traurigen Ausfalles der Wahlen von 1903. Er hat dem entsÉrocben. was der ReichSZrnzier forderte, er hat eine BeWegung aus dem olle heraus geaexr die Sozialdemokratie beworgerufen. Der Reichsverband bat ge- arbeitet, er hat eine große Or aniiation geschaffen, er hat Redner ausirebildet und hat dic 5 ab en vorbereitet. Dabei ist er absolut unabhängi von der Regierung; der an meine bescheidene Person gerichtete sio enannte Sildesierbricf dec) Reichskanzlers war das erste chenßzeich-n, wrlches wir von der Regierung in drei Jahren erhalten haben. Die Sozialdemokraiic hat uns bekämpft, das war ihr gutes Recht, aber das Wie, wir sie uns bekämpft bat, das war nicht schön. Wir hatten früher eine bescheidene anständige Presse mit schlichtem Ton. In lcvter Zeit aber hat dieser sich leider zum Saubcrdenwn urngewandelt;_ dafur nur einige Bei- spiele. In Oldenburg erscheint ein Norddeutjcbes Volksblatt, in dem wir als die deutschen Progromisten Holigans, die Banditen des weißen Schreckens, Konter-RLVolutionäre usw. betitelt werden, wo von Mordbrennereien, Stinkbomben usw. usw. die Rede ist. Ich habe daraufhin Klage erhoben. Der StaaiSanwalt bat mich aber beschieden, das; die Beschuldigten die Gefahr erkennen, die der Sozial- demokratie aus dieser neuen Bewegung droht, und daß sie suchten, sich ihrer auf ihre Weise und mit ihren Mitteln zu erwehren. Sie schreien üher Kiassenéusiiz, Sie sehen, ich kriege auch kein Re t. Ich bin binanmegangen is zum Iusiizministrr; alles hat mich be cbieden: Bedauere sebr! - Aber ich appelliere an das ,11 )- u (195 ""so-; ix. 13Min“, und i_o hoffe ick), daß diese An elegen)eit am?! wo [ ipäter noch das hohe Paus beschäftlilgen wird. n einem säch schen Volks- blatt wurden unsere Angeste ten als skrupellose Zeilenreifzer, unechte Doktoren usw. bezeichnet. Wir wol1cn doch mal feststellen, was die Abgeordnetexr und Redakteure der Sozialdemokratie früher gewesen sind. Der Herr, den ich zu bekämpfen hatte und den ich drüben nicht mehr sehr, wie ich überhaupt viele dort nicht mehr sehe, die früher da waren, der Herr Schöpfiin, batdamitrenommiert, daß erfrüber Hirten- knabe gewesen sei. Es ist das ja eine sehr sinnige und gemütdolle Be- schäftigung; ob cs aber gerade die vorbereitende Stufe für dc-n VolkSVc-rtrrtcr bildet, ist mir zwerfelba 1. Der „Han- rxoderscbe Volkswilie' hat uns die Menschen reundlicbkeit des Henkers dorgrworfen, dic „Erfnrirr Tribüne“ sprach dumm, das; die Kettenbunde des Reichswerbandes die Hundrpeitscbe bekommen. Die bekannte Sektgeschicbte, die den Abg. Bebel so aufregte und die wir erfunden haben sollen, daß die drei Genossen Singer, Bebel und noch cin anderer Herr an Kaisers Geburtstage sicb umarmt und Sekt getrunken hätten, hat in der ,Information' ge- standen, einem Blatt, das ich nicht kenne; das sind ja alles nur Aeußerlicbkeiten, aber i habe im Wahlkampf „seben müffen, daß der Herr Schöpflin in einem Viuldetbalblatt nicht meine Person, wohl aber unsere heilige nationale schwarz-weiß-rote Flagge den Schmug- lappendes Hottentottcnblocks genannt hat. Für diese Handlung, babe ich Herrn Schöpflin gesagt, fehle leider imStrafgcse buch ein Paragraph. Da bleibe eigentlich nur übriq, nach drm Beijpie L Von England und Amerika, die Lynchjustiz. (Andauernder Lärm links. * Präsident Graf Stolberg bittet wiederholt um Ruhe.) Wir werden weiterkämpfen, volle fünf Jahre liegen Vor uns und wir haben zwei Bundesxzenosien: einmal den Erfolg und dann den erbitterten Laß und Jngrimm, der sich der besseren Kreise des deutschen * *olkes aeßen die Sozialdemokratie bemächtigt bat, vor aliem unseres Mticlstandes, der Kleingewerbetreibenden, Handwerker und Geschäftsleute, die hrute alle bitter unter dem Boykott der Sozialdemokratie leiden. Es ist eine jammervolle Rache, die Sie ge enüber dem Mittelstands üben. Aber das wrrd sicb [urabtbar an IFnen rächen. Wir speziell in Sachsen erfahren tagta lich durch zahllose Briefe, wie alles unter diesem Boykott zu eiden hat. Wir müssen unsere Wähler und Freunde vorlaufig frerlich noch mit Geduld trösten. Wir werden 1ür den Mittelstand kämpfen nach jeder Richtung bis er aufkommt und Helbsi seinen Mann steht. Was von den Ärbeitcrn abbröckelt, das aben wir schon in diesem Wahlkampfs arseben, und das wird noch ganz anders kommen, was wir Von Arbeitervxreinen Ihnen entgegenstellen werden. Der Wahl- kampf war nicht bloß ein Volkßgeri t, er war auch ein Gotteögericbt . , . „am dritten Tage stieß der err den Drachen vom gülderxen Thron“. Isst sind Sie nur zur Hälfte besiegt, in fünf Jahren wrrd

ch der Ritter Georg, da_s deutsche Volk, noch einmal erheben und buen den Rest geben. Heute rufe ich Ihnen für 1912 zu: „sas ricrisi“, und dafür wird der Reichsverband sorgen.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Abg. Eickhoff hat als? den Brief tatsächlich erhalten, worin ihm die amtliche Unterstußung seiner Wahl zugesicbkrt wird. Nach meiner Auffassung erbeiscbt es die Ehre des Reichstags, daß ein, solches Mitglied sich Vor völiiger Aufklärung der Sache der "Teilnahme an unseren Sitzungen enthält. Ich kann mich dafur auf Stimmen aus seiner eigenen Partei beruierr. Die Beurteilung der Frage, ob eine ungeseßlicbe Wablbceinflussung,voriiegt, ist Sache der Wahl- prüfnngskommission, aber bis jetzt rst im _Reickpstagc noch kein Fall Wesen . (Präsident: Diese AUSfubrungen eben über den Rahmen einer persönlichen Bemerkuna hinaus.) Der edner wendet fich dann gegrn eine Bemerkung des Abg Semler und legt ausfükr- lich die Vorgänge in der Badgetkommrision bei der Beratung ü er die Eiienbabndorlage Kubub-Kretmansboop dar.

Abg. Eickhoff (frs. th.): Das; ein Abgeordneter, deffen Wabl angefochten ist, hier nicht anwestnd sein darf, ist mir neu.

Abg. Semler (mtl.): Es ist mir unmöglich, im Rahmen einer wirklichen persönlichen Bemerkung zu widerlegen, Was der Abg. Spahn sorben zur Sache gesagt hat.

Abg. Spahn (Zentr): Der Abg. Eickhoff soll sich nur die Frage vorlegen, ob er, nachdem diese Frage aufgerollt ist, sich hier an AbstimmurXen beteiligrn kann.

Abg. „ickboff (srs. Vpd): Die Logik des Abg. Spahn wider- spricht der Verfassung.

Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 11 Uhr. (Fortscßung dcr Generaldiskussion des Etats.)

. derartigen Betriebes bestimmte Sorten von Pßanzen in ihrer Vege- , 1 unserer Praxis die Einrichtung don Schied§gnichten jest schon mög-

Éllgemeinen völlig bekannt. Uebrigens wird auch alles, was nach dieser ' lieb ist, und daß wir wiederdrit in die Konusswnsurkunden die auj-

zum Deutschen Reichsan

.;r-x 56.

Preußischer Landtag., Haus der Abgeordneten. 23. Sitzung vom 1. März 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Das Haus_ 1th die Z)Jweite Beraiung des Staatshaus- haltSetats fur das echnungs1ahr 1907 im Etat der Yandels- und Gewerbeverwaltung bei den dauernden us aben fort., , Zunächst wrrd der dazu gestellte Antrag der Nbg . Graf von Spee (Zentr.) und von Pappenheim (fans?)

erörtert, die Königlickpe Staatßregierun zu ersuchen,

1) die Anweisung zur Ruskiübrung der Reichögewerbeordnung dahin zu erweitern, da bei der Prüfun der Vorlagen zu gewerb- lichen Ania en na § 16 der Rei ögewerbeordnung außer den Bau-, Gewer eaufsicbts- und Medizinalbeamten in gleicher Weise durch die Landwirtschaftskammern xu bezeichnende landwirt- schaftliche Sa verständi e beteiligt werden, sofern landwirt- schaftlicbe Intere en durch de Genehmigung der Anlage berührt

werden; 2) einen Geseßentwurf vorzulegen, durch den dem § 113 Satz 2

de? Zustiäerigkeithefeßc-s vom 1. August 1883 folgende Fassung ge-

: en w r :

g „Sofern landwirtschaftliche Intere en in Betracht kommen, entscheidet der Minister für Handel und ewerbe in Gemeinschaft mit dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.“

Ueber den ersten Teil der Debatte hierüber ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Die Herren Antragsteller iind von einer Reihe von Fällen ausgegangen, in denen konzessionopfiichtigen Anlagen, die auf Grund des § 16 der Gewerbeordnung genehmigt waren, nicht mit den nötigen Einrichtungen versehen rvaren, um die benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe vor den schädlichen Folgen ihres Be- triebes [u schüßen. Ich zweifle nicht, daß solche Fälle vorkommen, und ich will den .Herren Antragstellern gern glauben, daß sie die Zahl der hier angeführten Fälle noch um einige vermehren könnten. Ich bin auch mit den Herren Antragstellern darin vollständig einig, daß es Pflicht der Königlichen StaatSregierung ist, bei der Genehmigung von Anlagen auf Grund des § 16 der Gewerbeordnung ein Verfahren zu finden, das die Interessen aller Beteiligten, selbstverständlich auch die der Landwirtschaft, voll berücksichtigt. Ich darf dem hinzufügen, daß die Organe, die jrßt mit der Vorbereitung und Begutachtung von Genehmigungßanträgen befaßt find, peinlich danach streben, in jedem einzelnen Falle zu ergründen, inwieweit die Anlage die benachbarten iandwirtichaftlichen Betriebe schädigen kann, und welche Mittel etwa geeignet sind, diese schädlichen Wirkungen zu beseitigen.

Im Anschluß daran bemerke ich noch außdrücklich, daß schon jeßt in meinem Ministerium die Gevfiogenheii besteht, Konzessions- gesucbe um Anlagen, die erhebliche Schädigungen für die Landwirt- schaft mit sich bringen können, nachdem sie in der Technischen Depu- tation geprüft sind, dem Herrn Landwirtschaf19minifter zur Aeußerung zugehen zu lassen. (Hört, hört! links.)

Es wird also tatsächlich in solchen Fällen dem in ersjcr Linic zur Vertreiung der Landwirtsabaft berufenen Yiinisier ermöglicht, die Sache zu prüfen und die nach seiner Auffassung eiwa erforderlichen Maßnahmen zum Schuss der Landwirtschaft zu fordern. Ich meine aber auch, daß der Antrag des Herrn Grafen Spee in der vorliegenden Form gar nicht geeignet ist, die bestehenden Verhältnisse erheblich oder überhaupt zu Gunsten der Landwirtschaft zu Verbeffern, und ich habe auch eine Reihe grundsäviicher Bedenken gegen diesen Antrag zu erheben. Die Herren werden mir gestatten, daß ich zunächst einmal den (Gang eines Konzessionsverfabrens nach Maßgabe des § 16 der GeWerbe- ordnung und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen erläutere. Der Antrag geht bei der geseßlich dazu bestimmten Verwaltungs- bebörde ein; in der Regel ist es der Landrat, wenn die Stadt in Frage kommt, der Magistrat. Diese Amtsstelle läßt nun die Sache begutachten durch einen Vaubeamten, durch den Gewerbeaufsicht» beamten und in der Regel auch durch den Medizinalbcanrten. Das entspricht den ausdrücklichen Bestimmungen der Außfübrungßanweisung zur Gewerbeordnung.

Nun wird gewünscht, daß außer den bier genannten Sachber- ftändigen auch noch landwirtschaftlickpe Sachverständige zugezogen werden. Dagegen spricht zweierlei; einmal haben wir keine beamteten landwirtschafilichen Sachverständigen, die in der Lage wären, derartige Fragen zu begutachten, und ich muß sagen, ich teile die Bedenken, zu Gunsten eines einzelnen Berufsstandes eine AuSnabme zu machen und hier im Vorverfahren Sachverständige zu- zuzieben, die nicht Beamtencharakter haben. Ich bin auch sehr im Zweifel, ob die Zuziebung eines landwirtsckpaftlicben Sachverständigen in diesem Stadium des Verfahrens zu dem erwünschten Ziele führen wird. Es handelt sich jetzt - dieses Verfahren findet statt vor der Publikation und dem Präklusionsverfabren - darum, festzustellen, welche schädlichen Folgen für die Nachbarschaft kann die Anlage haben? Welche Dämpfe werden entwickelt? welche Staubentwicklung tritt ein? welcher Lärm wird verursatbt? welche schädlichen Einwirkungen auf Wasserläufe und Teiche können eintreten? Das ailes sind technische Fragen, die wohl der mit den technischen Einrichtungen der Betriebe vertraute Gewerbeaufsicbtsbeamte, nicht aber ein landwirtschaft- licher Sachverständiger beurteilen kann. In welchem Umfange ;. V. Zinkdämpfe entwickelt Werden, kann der landwirtschaft- liche Sachverständige nicht beurteilen. (Sehr richtig!) Ob eine bestimmte Vorschrift zur Beseitigung des Staubes *hin- reichend ist, kann nicht ein landwirtschaftlickper Sachverständiger, das kann nur ein Techniker beurteilen. Für den landwirtschaftlichen Sach- verständigen kann nur die Frage von Bedeutung sein, in welchem

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 2, März

Richtung wiffenschasilich festgestellt ist, sorgsam gesammelt und dem begujachtenden Beamten zur Verfügung qestellt.

Nun geht das Verfahren weiter. Die drei Beamten haben sich geäußert; insbesondere hat der Gewnbeauisiäytskeamte sich eingehend über alle Konsequenzen des vorgeschlagenen Betriebes außgelassen, und es erfolgt nunmehr die öffentliche Bekanntmachung. Zest sind alle Interessenten in der Lage, ihre Einwendungen geltend zu marken, und auf Grund dieser Einwendungen tritt eine mündliche Erörterung der Salbe unter Zuziebung der Beteiligten ein, sodaß also die etwa der Gefahr einer Schädigung außgeseßten land- wirtschaftlichen Nachbarn in der Lage sind, vor dem betreffenden Beamten ganz genau ihre Bedenken gegen die zu erteilendeKonzession geltend zu machen und ebenfalls die Beweiomittel anzugeben, die sie an der Hand haben zur Begründung ibrer Ausfaffung. Darauf gibt die Behörde den drei sachversiändigen Beamten noch einmal Gelegen- heit, sich unter Berücksickptigung dieser Einwendungen gutachtlich zur Sache zu äußern.

Nunmehr geht die Sache in das Beschlußverfabren, bezw. es

findet eine mündliche Verhandlung statt, wenn Einsprüche erhoben sind, und die Beschlußbcbörde bat die Möglichkeit, durch Zeugen- und Sachverständigenvernebmungen, durch Inaugenscheinnabme usw. Beweis zu erheben. Es ist also - in der Regel wird jr der Kreißaudschuß, in dem ohnehin die Landwirtschaft vertreten ist, zuständig sein -- die in erster Instanz entscheidende Behörde auf Grund der von ihr aus den Vorderhandlungen gewonnenen Anschauungen jederzeit in der Lage, die Vernehmung landwirtschaftlicher Sachverständiger an- zuordnen. Und in diesem Stadium des Verfahrens ist am!) die Wahl der Sachverständigen völlig frei; der Kreiöausschuß kann beschließen, die Sachverständigen zu vernehmen, die die Interessenten angegeben haben, der Kreisausschuß hat auch das Recht, andrre Sach- verständige zu vernehmen, er hat das Recht, das Gutachten ciner land- wirtschaftlicben Akademie einzuholen. Kurzum, es ist die Möglichkeit einer sorgfältigen landwirtschaftlichen Begutachtung im Weitesten Um- fange gegeben.

Nun, meine Herren, kommt das Verfahren vor der Rekuröinsianz, das ist das Ministerium für Handel und Gewerbe. Hier wird das Verfahren der technischen Deputation vorgelegt, einer Deputation, die aus den hervorragendslcn Autoritäten des Landes auf den in Betracht kommenden Gebieten besteht. Kommen landwirtschaftlicbe Interessen von nennenswertem Umfange in Frage, so wird, wie ich vorhin schon auSzufübren die Ehre hatte, der Herr Landwirtschafiöminister gehört. Meine Herren, ich sollte meinen, daß ein derartiges Verfahren bin- reichende Garantien bietet, um die landwirtschaftlichcn Interessen zu wahren, ebenso wie die Interessen anderer Berufösiände gewahrt werden. (Sehr richtig! rechts und links.)

Wenn nun yon seiten der Herren für die Rekursinstanz dern Wunsche Ausdruck gegeben wird, daß bier der Handelöminifter nicht allein, sondern der Landwirtschafi9minisier mitentscheiden soll, so muß ich troß dcs Spezialfallcs, der bezüglich der Konzessionierung von Stauwerken besteht, grundsäßliche Erwägungen ernstester Natur gcgen eine derartige Bestimmung vorbringen.

Meine Herren, es entspricht der bksiebenden Bebördknorganisaiion, auf der auch das Zusiändigkxitögeseß aufgcbaut ist, daß Entscheidungen in solchen Fällen der Ressortminisier allein trifft, und daß er erfor- derlicixcnfallß - wie ich schon angedeuiet babe -- die anderrn be- teiligten Refiortchefs hört. Wollen Sie weiter geben und es zur Regel machen, daß neben dem Ressortminisier andere Minister gehört werden - - (Zuruf des Abg. von Pappcnbeim) Ja, Sie Wollen nur den Landwirtschafwminisier gehört haben. (Erneuter Zuruf drs Abg. von Pappenheim.) -- Iawobl, meine Herren, ich babe mich viel- leicht nicht ganz richtig auSgedrückt. Wenndic-Hcrrenvrriangrmdaßin Sachen, wo die Landwirtschaft interessiert ist, der Landwirtschafts- minister miten1scheidet, dann könnten mit Recht beispielsweise die großen Städte kommen, dercn Verhältnisse durch derartigc Anlagen unter Umständkn auf das schwerste beeinflußt werden, und können verlangen, daß der Minister des Innern mit entscheidet. (Abg. Eckert: Sehr richtig !) Es könnte in Fällrn, in denen Krankenhäuser beeinträchtigt werden, in denen allgemeine hygienische Fragen in Betracht kommen, Verlangt werden, daß der Kultußminister mit ent- scheidet. (Sehr richiigl) Es könnte in denjenigen Fällen, die das Strombauwesen betreffen oder die speziell die baupolizeilichen Fragen berühren, mit Recht verlangt werden, daß auch der Minister der öffentlichen Arbeiten mit entscheidet. Meine Herren, das würde zu einer Komplikation des Verfahrens führen, die außer- ordentlich groß ist (sehr richtig!), und müßte «- darauf möchte ich nicht unterlaffen hinzuweisen «* dahin führen, daß wir schließlich in alien ähnlich liegenden Fällen ebenfalis eine ent- scheidende Mitwirkung der anderen Ressorts eintreten ließen. Wenn die Herren demgegenüber speziell auf die Stauanlagen Bezug genommen haben, so möchte ich bemerken, daß hier die entscheidende Mitwirkung des Landwirtschafwministers um deswilien gerechtfertigt erscheint, weil es sich hierbei in allererster Linie um eine wasserpolizeilichc (Entscheidung handelt. Im andern Falle handelt es sich aber ausschließlich um eine gewerbepoiizeiliche Entscheidung (Abg. von Pappenheim: Landwirtschaftliche Interessen!) und die landwirtschaftlicben Fragen kommen dabei in gleicher Weise in Betracht, wie Fragen der öffentlichen Sicherbeit, öffentliche Gesund. beitsfragen, bautechnische Fragen und dergleichen mehr in Betracht kommen können.

Meine Herren, ich will nur auf einige von den Einzelheiten, die die Herren bier Vorgebracht haben, eingeben. Herr Graf Spee hat es als einen Mangel des bestehenden Verfahrens hingestellt, daß etwaige Schadensersaßanfprücbe nur im Wege des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden können, und er hat den Wunsch ausgesprochen, daß man die Einrichtung

Umfange Staub, Rauch oder sonstige schädliche Konsequenzen einds

tationöentwicklung schädigen können oder nicbt. Das ist aber im

von Schiedsgerirbten zulaffen möchte. Ich bemerke, daß nach

zeiger und Königlich Preußischen StaatSanzeiixer.

1907.

drücklicbe Bestimmung aufgenommen haben, daß der Unternehmer sieh im Falle von Streitigkeiten einer schiedSrichterlichen Entscheidung unterwerfen muß; und ich gebe den Herren anheim, wenn Sie in einem ähnlichen Falle Widerspruch erheben sollten, gleichzeitig auch den Antrag zu stellen, daß die Schiengericbtsklausel in die (Ge- nehmigungöurkunde aufgenommen wird.

Nun möchte ich nochmals zurückkommen auf den Fall, den Herr (Graf Spee angeführt hat. Er hat einen Fail mitgeteilt, in dem eine Fabrik angelegt ist, die nachher für die Umgebung eine Staubbeläsii- gung gebracht hat, die zweifellos schädlich ist und bei der Konzessio- nierung nicht Vorbergeseben werden konnte. Auch gegen solche Fälle sind wir bestrebt, Schuß zu gewähren. Wir haben einmal die Mög- lichkeit, in die Konzessionöurkunde die Bestimmung aufzunehmen, daß der Unternehmer verpflichtet sein soll, die jederzeit vollendetsten Einrichtungen zur Verhütung derartiger Schädigungen einzuführen (Abg. Krawinkel: Geschieht überall!); ich könnte aus meiner Praxis eine ganze Reihe von Fällen anführen, wo wir nach- träglick) verbesserte und andere Konstruktionen verlangt haben. Wir behalten uns auch in geeigneten Fällen die Befugnis vor, die (G9- nebmigungsbedingungen nachträglich abzuändern und zu ergänzen, falls sich ein Bedürfnis hierzu beraussieüen sollte (Abg Dr. von Böttinarr: Sehr richtig!), und auf (Grund dieser Vorbehaltsklausel werden nicht selten, umfaffende Verbesserungen gefordert und durchgeführt. (Aba. von Pappenheim: Dann kostet es das Dreifache!) » Ia, Herr Abgeordneter, das ist Sache des Unternehmers. „„- Ick bin nur der Ansicht, daß der landwirtschaftlirbe Sachwerständige nieht in der Lage sein wird, derartige Anlagen speziell zu empfehlen und zu begut- achten. (Sehr richtig! bei den FreikonserVativen und den Natioral- liberalen.)

Aber, meine Harten, ich bin bereit, mir die Ausführur1,xs- bestimmungen noch einmal daraufhin anzusehen, ob man vielleicht die Beschlußbebörden in der ersten Instanz auf die Möglichkeit der Zu- ziebung von Sachderständigen, wie ich es hier eben erörtert habe noch besonders hinweisen kann; und ich bin ferner bereit, mit deni Herrn Landwirtschaftßminister darüber in Verbindung zu treten, ob es sich vielleicht empfiehlt, der Technischen Deputation speziell landwirt- schafiliche Sachbersiändige zuzugesellen. Denn ich bin der Ansitht, daß man wvbl in Berlin einen oder den andern Sachverständigen finden kann, der neben der landwirtschaftlicbcn auch die technische Seite der Sache zu prüfen in der Lage ist; ich bin aber der Ansicht, daß derartige Sachwerständige für die Lokal- und Provinzialinstanzen nicht Werden gefunden werden können. (Widerspruch rechts und im Zentrum.) Also, meine Herren, in dem Punkte bin ich gern bereit, Jbren Wünschen cntgegenzukommen. Ich kann abcr meinerseits den Antrag nicht zur Annahme empfehlen und glaube auch, obwohl die Sache ja im Siaatöminisierium 11011) nicht (Gegenstand einer Be- sprechung gewesen isi, nicht in Aussicht stellen zu können, das; die Königliche Staatsregicrrwg den gewünschten geschlichen Aenderungen unscrcr Brbördcnorganisaiion wird zustimmen könnt'". (Bravo! bei

machen, daß die Frage in zwei T.";ir 5.253,73: sich darum, ob in dem rrrbeurrkxdc: S*TIÖM d:; WWU» verfahrens landwirtirhairiid: S:Ö:*.*r*":';r.er:

den Naiionalliberalen und Frrikonservatidkn.)

Abg.5kirsch (3611112): Damit stellt ,sich der Minister ctwas freux-d- licher dem Antrag gcgeniiber als zu An ang, Der Antrag will ja wxsentlich nur rine Anhörung von landwirtschaftlicben Sachver- standigen. Die Entscherdung soll nach wit: ddr nicht dieser:, sondern dem Kreißausschusz bleiben. Unsere Kreise sind aber nach und nach, namentlich im Wesicn, industrialisiert worden, daher smd auch Kreis- ausschuß und Bczirkßausschus; zum größtem Teil ar nicht mehr aus Bertreterndcr Landwirtschaft zusammengeseßt- (5 iderspruch des Ab . von Boettrnger.) "(Hewrß kommt es darauf an, wie kieKrc-irausscküesie und Bezirköausfchuffe zuiammengeseizt sind. Wsnn sie wesentlich aus Jndusirirlieu bestehen, so haben wir um so mehr die Verpflichtung, landwirtschaftlickyc' Sachdrrsiändißc hinzuzuzieben. Ich bitte, den An- trag_ nicht einer Kdmmtsfion xu uerweisen, sondern sofort im Plenum daruber zu entsckeidery denn die Sache ist aufgeklärt genug. Ddr Minister xnei'nt, dic Provinzialbebörden hätten krine iandwirtschaftlicken Sachdersiandrgen, die dazu geeignet wären, aber selbst in drm igdrrstriell_so xntwickelten Westfalen und Rheinland sowie Schlesien find Sachderstandnje genu für die landwirtschafilichen Jntereffen Vorbandkn. Es kommt her an die Vrrunreinigung der Flußläufe dureh die indirftriellew Anlagen in Betracht, 3. B. bei Dusseldorf. Diese Schaden für die Landwirtschaft können die gswkrblichen Sach- verständigen rriciZt übersehen. So ist z. B. eine Obftkultur durch eine industrielle Anlage abiolut unmö lich gemacht worden. Dasseidr gilt für die Weinberge. Glauben Sie, daß 3. V. chkm1ichr SW. verständi : solche Schäden beurtriien können? Es ist vorzekommx:, daßßabr kgebäude ebaut sind, ohne das; zunächst ksaat wurde, wxlÖe induiriellen Betrie e darin stattfinden sollen. S 15?! A) uiid :;5 Konzessionsverfabren für die (Gebäude nicht don dM übrizm Vküaerr trennen. Durch die Genehmigung der Gebäude wird zuZieicb T€: (HLnebmigung der Industriebetrieb: präjudizikrt. Jeb bikte als:“, Tk." Antrag anzunehmen. .

“Abg. von Pappenheim (konw: Es wird in der: AukTZrar-ZZ». bestimmungen verlangt, daß die Vorlagen geprüft wrrrev r*:r. B:»:beamrM Gewerbeaufsichtébeamlen und Medizinaldeamtm Von [:ddwirtiÖFZ- lieben Prüfungen ist keine Rede, daS verstehen ;: 'r're U.:"?!kkk .Herrxr

Warum wird uns night konzeifioniert, daß r*.e Ausiükrrrnzk: 3:2er grandert werden, das, soweit landwirt5chaitiiche anlrxsen belékrß werden, der LandwirtsÖaftSminister mitzxirrecbxn dar“- Wir yxr- lgngen nur eine gemeinschaftlicbe Vorrrüiung mit Okn lankwirP'ÖIL- ltchen Sachverständigen, dor aiirm eine Vorrrüiunz. rami: (“lk Km;- ausscbus; richtig informiert wird. Schon kxi der Vrrrrr'rirr “ !!!“-“r': die Kollision. der Interessen Vermirden wsrdrn. Wenn drr ' '.iich sagt, es seren keine landwirtsckpaftlichen Sachverständigen bei :x:

Behörden Vorhanden, wozu hat man denn 'die Landwirticbcm' :"laonnm

ebildet? Das grbört doch zu ihren Aufsaden. An der Jnrreräe at sich gezeigt, wie Luadratmciien Landes geTÖZdigr **:-r“ däm

man damals in einer Vordrüfung dir landwirtiÖairlicbx: Zrmérr

geprüft, so hätte man mit einer K'ieirrigkkit Akiiiie *“ÖN-x: kI:!'."-“.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Meine Herren! Ich glavke, irh i'm “r“. kinski TÜ 35:12: Luk-

fübrungen nicht ganz klar gewesen: kcnn D:! I.“; Von Pappenheim [affen darauf "cbiéxßxx.

Meine Herren, zunächst wöérc *.Ö KWZ !:;24 WII::

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