gestern, der Bundesrat müsse dem Reichskanzler folgen, wenn dieser die Auflösung des Reichstags wünsche. Ich glaube, der Staats- sekretär verwechselt da englische un französische Verhaltni e mit dEUtschn- Der Bundesrat ist d rb “eiii ganz anderes rgan, als in England oder Frankreich ein Ministerium. Es hieße dem BundeSrat und seiner Bedeutung zu nahe t"reten, wenn man diese Behauptung gelten [affen woiiie. Es _ware das auch nicht aeeignet, bei den anderen Staaten Sympathien fur Preußen zii erwecken. Der Staatssekretär meinte gestern auch„ England erhebe weniger'ZöÜe als Deutschland. Diese Behauptung ist nicht neu. Der Minister don Rbeinbaben bat sie bereits im Abgeordnetenhause aufgestellt. Ist es dem Staatssekretär, der diese'scbönen Außfubrungen aufgenommen hat, nicht bekannt, daß wxr Schußzolle haben rnit dem Zweck*, den Preis der Waren im „Inland wesentlich uber den bis Auslands zu heben“? Was an Fleisch und Vieh nach Deutschland bereinkommt, ist natürlich minimal„ aber die Verteuerung, die dadurch bewirkt wird, ist kolossal. Dr_ese Verteuerung hat in drei Jahren nicht weniger als 1365 Mill. Mark betragen." (Zuruf rechts: Nicht durch die Zölle!) Nicht allein durch die Zoile, aber heute ist es beinahe unmöglickp'geworden, Jeschlaclytetes Fleisch einzuführen. Dem Staatssekretar ist es auch ncht zum Bewußtsein gekommen, das; der Branntwein ber uns einen Riesenzoll tragt und daß die Preise durch die Spiritußzentrale bollstandig beernflußt sind. Da behauptete der Staatssekretär, England trage höhere indirekte Steuern, und nannte auch den Alkohol als besonders belasteten Artikel mit dem besonders:: Hinzufügen, daß er bei dem Klixna in England ein unbedingt notwendiges Lebenßmittel sei. „Es gibt in England gerade unter den englischen Arbeitern eine AnitalkoboibeWegupg, die unendlich viel größer ist, als die bei urzs, und alle diele Arbeiter er- klären, daß der Alkobolgenuß absolut mcbt notwendig ist. Was_die Polenpoiitik betrifft, so ist durch fie das Poleytum niebi etwa zuruek- geganaen, sondern gestärkt. Wir machen diese Politik ntcht unt. Herr Winckler berlangte eine neue Zuchthausvorlage. Meme ge- samten Freunde aus allen drei Fraktioner) werden einstimmig dagegen sein; das Zentrum auch, und, wie ich annehme, auch die Nationalliberalen Werden nichts davon wissen wollen. Dam1t "wäre es also nichts. Der Aba. Wiycklcr sprach auch von elnem'Staat im Staate usw. Dieser Staat im Staate sind die reaktionären Junker. In Welchem Konnex übrigens die' Kanalborlage mit dem Schriß der Arbeitswilligen steht, babe ich aus der Rede des Kanalrebellen Winckler wirklich nicht entnehmen können. Der Abg. bon Liebert, der fick) sebr darüber entrüstetc, daß der Abg. Schöpfltn in seiner Jugend Hirtenknabe gewesen, muß ich darauf aufmerksam machen, daß aus den Hirten doch ganz bedeytcnde Leute hervorgegangen sind. Ich nenne nur Defregger und Rb1egger. Wir werden genau" wie bisher die Neicbßregierung bekämpfen, wenn sie sich reakjwnar gebardet. Ick fürchte nur, daß dann das Zentrum seinerseiis dem Reichskanzler hilfreiche Hand leisten wird.

Staatswinister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky-Webner:

Meine Herren! Es ist beute behauptet worden, die bürger- lichen Parteien, die bei den Wablen sich bis zu einem gewissen Grade unterstüßt haben, wären nicht ganz „basenrein“ in bezug

auf die Aufrechterbaitung des allgemeinen direkten geheimen Wahlrechts. Es ist nicht meine Sache, die Parteien zu ver- teidigen. Aber worauf wird dieser Verdacht gegründet? Er

wird darauf gegründet, daß ein angesehener Schiffsreeder seine Ansicht über das allgemeine Wahlrecht auSgesprochen bai, ein Mann, der, was ich fast bedauern möchte im Hinblick auf seine weittragenden wirtschaftlichen Erfahrungen, gar nicht Mitglied des hoben Hauses ist, also für uns ein Privatmann. Der Verdacht wird ferner darauf gegründet, daß in dem Memoirenwerk des Verstorbenen Herrn Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe eine Unterbaltung wiedergegeben ist mit dem ebenfalls Verstorbenen Herrn Minister bon Miquel, in der Herr Von Miquel einige allgemeine Gedanken über eine Aenderung des allgemeinen Wablrcchts ausgesprochen haben soll. Meine Herren, ich will niemand zu nabe treten, aber nehmen Sie mir nicht übel, für geschworen nehme ich nicbt alles an, was in Memoirenwerken steht. (*Öeiterkeit.) Mcmoirenwerke find propria Zarjpka. Und pro- pria Zcrjpra find bekanntlich im Prozeßderfabren nicht beweiékräfiig. Und dann habe ich immer bei den vielen Memoirenwerken, die ich durchgeblättert, nicbt durcbzrlesen habe, den Eindruck gehabt, daß der Schriftsteller selbst séets recht gebabt bat, immer alles Vorausgeseben, immer richtig gearteiit bat, wäbrend der andere, mit dem er gesprochen, immer der Mann war, der das falsche Urteil zur Sache batte. Also sehr viel bewiesen wird im allgemeinen durcb Memoiren objektiv nicht; das find persönliche Eindrücke, die unter Umständen auch irrtümliche Eindrücke smd. Insbesondere der Herr Minister von Miquel, den wir ja ai]: nnch das Glück und die Ehre batten, gekannt zu haben, war ein Mann von seltener Versalität des Geistes, und, wie alle grisireicben Männer, liebte er es, einzelnen politisckzea Jdeen nachzugehen und das Für und Wider derselben zu erörtern. Aber daraus folgt noch lange nicht, daß Herr Minister bon Miquel jemals dazu bereit gensesen wäre, eine Vorlage zu Vertreten auf Abänderung des allgemeinen Wahl- rechts; wenigstens aus den erwähnten Memoiren und aus dieser Unterhaltung kann das nicht geschloffen werden. Aber im übrigen seien wir nicht zu nervös wegen akademischer Aeußsrungen über das allgemeine Wahlrecht. Es wird ja in dem Zeitalter der Zeitungen über alles diskutiert in der Welt, besonders aber über politische Fragen, und da werden Sie immer Männer der Wissensckpaft und der Praxis finden, die fick) aach über das allgemeine Wablreckyt tbeoretisch ergeben, eine Institution, die eine so urigebeure Bedeutung im deut- schen Volköleben hat; das ist ganz jelbstberständlicb. Wie aber der Herr Reichskanzler dazu stebt, das, glaube ich, bat er in u::widerlegbar klarer Weise bei seinen Reden bier im Reichstag wiederbrit darselegt; da kann kein Zweifel sein, ebknsowmig bei den Verbündeten Regie- rungen. Ferner hat der Herr Abg. Gotbein meine Arisfübrungen

Von gestern über das Verfahren bei Auflösung des Reichswgs kritisiert. Herr Abg. Gotbein, die Reichswerfaffung kenne irh wirklich sehr genau, sich deshalb nicht zweifelhaft sein, Instanz isi, die zu beschließen. Aber alle Auflösungen, die bis jexzt stattgefunden haben, und das liegt in der Natur der Sache, find erfolgt nicht auf Grund eines Antrags eines einzelnen Bundesstaates, sondern auf Grund eines Antrags des Reichskanzlers mit (Genehmigung Seiner Majestät des Kaisers, und ich babe hierzu außgefübrt, daß ein Reichskanzler, der ein Haus auflöst, damit in einen seine ganze politische Stellung beeinßuffenden Kampf eintritt und daß der Bundesrat, wenn für eine solehe Auflösung nationale Gründe geltend gemacht werden, die der Reichskanzler, der Verantwortliche Leiter der Politik des Reichs, für so schwerwiegend hält, der Bundeßrat einen solchen Antrag nicht ablehnen wird, Wenn seinerseits nicbt sebr schwerwiegende Gründe dagegen sprechen sollten. Das ist das einfache tatsächliche Sachverbältnis. Daraus folgt aber keineswegs, daß der Bundeörat nur deshalb, weil der Reichskanzler xin Auflösungögeseß vorlegt, seinerseits irgendwelche auch nur moralische

und darüber werden Sie daß ich weiß, daß der allein zuständig ist, über die Auflösung

Bundeskat die

Verpflichtung hätte, einer solchen Auflösungöorder zuzustimmen, oder daß er einem solchen Auflösungsgeseß zustimmen würde, wenn er nicht auch selbst von der Notwendigkeit der Auflösung staatSrecbtlicb über- zeugt wäre. Der Herr Abg. Gotbein hat ferner meine Aeußerung bemängelt, die ich gestern in bezug auf die Belastung des groß- britannischen Volkes mit Zöllen gemaeht babe. Er bat bemerkt, einen Zoll hätte ich auSgelaffen, das wäre der Zoll auf Silberwaren. Ich kann diesen Zoll auf Silberwaren hier in dem Werk über enslisehe Statistik nicht finden, es müßte dieser Zoll denn unter . anderen Z 6 l l e n " einbegriffen sein, aber die englischen Zölle bringen 700 Mill. Mark ein und die gesamten „anderen“ Artikel bringen im ganzen über- haupt nur 7 Mill. Mark ein. Selbst wenn ein solcher Silberzoil in dieser allgemeinen Position inbegriffen, würde er für die Gesamtbeurteilung der englischen Zölle nicht ins (Gewicht fallen. Ferner, ich bin der eifrigste Anhänger der Temperenzbewegung, ich . halte es für das größte Glück eines Volkes, wenn es im Alkohol- genuß mäßig ist und wenn wir den Alkoholgenuß noch mehr zurück- drängen könnten, würde ich das für einen großen wirtschaftlichen und sittlichen Fortschritt für das deutsche Volk halten, bor allen Dingen für die arbeitenden Klassen. (Sehr richtig! rechts.) Aber ich babe gestern nicht eine hygienische Vorlesung halten wollen, sondern ich babe Tatsachen festgrstellt und es ist eine Tatsache, daß weite Kreise des englischen Volkes und namentlich der unteren Volksklaffen den Aikohvlgenuß bei dem feuchten englischen Klima noch für unbedingt notwendig balken, daß starker Alkoholgenuß in England zum schwersien Schaden des englischen Volkes noch ireit verbreitet ist und daß infolgedeffen, weil in England ein hoher Zoll auf dem Alkohol liegt, unzweifelhaft die unteren Klassen dort mit diesem Zoll belastet sind. Der Herr Abg. (Hotbein hat mir auch indirekt angedeutet, ich hätte die Aus- führungen des Herrn Ministers von Rbeinbaben über diese Frage, die ich, wie ich bemerke, vorher nicht gekannt habe, zu den meinigen (;(-macht. Ich bin vielmehr zu meinen Ausführungen gekommen durch eine Rede, die von Mr. Hills bei (Gelegenheit der letzten Adreßdebatte im englischen Unterbause gehalten worden ist. _ Der Herr Abg. Gotbein bat nun offenbar aus meinen Anfübrungen deshalb einen Feblschluß ableiten wollen, weil ich übersehen hätte, das; die englischen Zölle Finanzzölle sind, während die deutschen Zölle überwiegend Sckzuszöüe find _ Was ich übrigens auch in meiner Rede außgeführt babe _; Schußjölle aber wirkten ganz anders wie Finanzzölle, weil fie den Preis der Waren, die geschüßt werden sollen, im Jnlande verteuerten. Meine Herren, ich halte auch noch heute _ der Herr Abg. Goibein möge mir das nicht übel nehmen _ diese Theorie, in dieser Allgemeinheit angesprochen, für unbedingt unrichtig. (Zustimmung rechts.) Die Verteuerung hängt vielmehr wesentlich ab von dem Prozentsaß an Waren, der eingeführt wird, im Verhältnis zu dem Prozent- saß, der im Lande selbst erzeugt wird; das ist ein ent- scheidender Faktor. Und es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß deshalb, weil die eingeführte Ware mit einem spezifischen Zolls belegt ist, unter alien Umfjänden der Preis der im Jnlande erzeugten Ware sich um diesen spezifischen Zoll erhöhen müsse. Auch Zahlen sprechen dagegen. Ick möchte mich da auf ein Zeugnis berufen, das Ihnen, meine Herren von der äußersten Linken, vielleicht nicht angenehm sein wird, auf ein Zeugnis des früheren Herrn Abg. Sehippel, der in einem sebr interesanten Aufsaß in den Sozialistischen Midnats- heften: .Die europäische Landwirtschaft und der Freihandel usw.“ die Verschiedenen Zollsäye für Getreide in den einzelnen Staaten und deren Wirkung besprich. Er sagt dort:

So war in Deutschland das Brotkorn in der Zollperiode

billixzer als in der Periode der freien (Einfuhr.

Diese Behauptung trifft durchaus zu, und wenn ich behauptet habe, daß das englische Volk böber belastet ist, obgleich die englisckcn Zölle Finanzzölle sind, als das deutsche Volk mit seinen Schuyzöllen, so muß ich diese Behauptung auch heute noch aufrecht erhalten. Das; der Zoll bis zu einem gewiffen Grade, unter gewiffen Verbältniffen, preissieigernd wirkt, ist richtig; ich bestreite nur, daß es wiffensebaftlicb nachweisbar ist und daß es tatsächlich bewiesen ist, daß die Waren, die im Jnlande erzeugt und durch Zölle geschüßt werden, im Jnlande unter allen Umständen um den Betrag des der ausländischen Ware auferlegten Jolies im Preise steigen müffen. Diese Theorie halte ich nicht für bewiesen und auch nicht für beweisbar.

Hierauf schlägt der Präsident die Vertagung vor. Das Haus ist damit einverstanden. Es folgt noch eine lange Reihe persönlicher Bemerkungen.

Abg. Wölzl (wild-liberal): Der Abg. Schaedler hat Von dem Münchener Blockkandidaten gesprochen . . . (Präsident: Smd Sie persönlich genannt worden? Ich babe das nicht gebört.) Nein, aber ich bin der Münchener Blockkandidat. Ick lege gegen die auf diesen bezüglicbe Behauptung des Abg. Schaedler ent- schieken Verwahrung ein und bedauere zugleich, daß er keine Notiz genrmmxn bat bon einer aanz bestimmten öffentlichen Erklärurg des Blrckkandidann für München 11, daß er lediglich in einer Schwur- gericbtssacbe Zisate aas Toliwi und anderen über die katbcliscbe Kirche borgebracht hat. (Präsid en t: Das in' nicht mehr persönlich !)

Abg. Gräber (Zentr): Der Abg. Gdtbein ist falsch informiert, wenn er meint, ich hätte in Württemberg gegen das allgemeine Wahlrecht

estimmt. Wir batten dort zwei Vorlagen zugleich zu beraten, das LZerfaffungsges-ZZ und das Wahlgesetz. Wir waren durchaus damit einberstanden, daß die entscheidenden Privilegiecien durch Proporz durch das allgemeine Wahlrecht gewählt wurden. Wir haben tros all_er Differenzen im einzelnen schließlich alle, aucb ich, für das Gcseß gestimmt.

Abg. Erzberger( mtr.): Der Abg. Gotbein hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte eine" ebenreZierung, einen Druck auf die Regierung ausgeübt. Er hat das nicht naher begründet. Ick nehme zu seiner Entschuldigung an, das; er fich dabei stößt auf eine Notiz der „Nord- deutschen Allgemeinen “ eitunß' und auf eine durchaus unwahre Akten- notiz des, Chefs der Reichskanzlei.

Prasident: Sie dürfen eine solche amtliche Aktennotiz nicht als unwabr bezeichnen; das ist nicht zulässig.

Abg. Winckler (d.kons.): Die Kritik des Abg. Gotbein an meinen Bemerkungen über die Beamten würde richtig sein, wenn ich etwchr das Gegenteil von dem gesagt hätte, was ich gesagt habe. Ick habe festgestellt, dgß wir einen unabhängigen Beamtenstand haben, unab- hangig auch in politischer Beziehung; Wir haben abkr auch politische Beamte in einer bestimmten beschrankten Anzahl, die Organe der Regierung auch in politi'cher Beziehung im Rahmen dieses ihres politischen Amtes find. Was ich angeführt babe, entspricht mehr den Jntereffen der Beamten, als Wenn der Abg. Schaedler Von der Gesamt- beit der Beamten meint, es wäre besser, wenn sie sich in politische Verhandlungen überhaubt nicbt einm1schen.

Abg. Gotbein (frs. Bag,): Ich bedauere sebr, Wenn ich den Staatssekretär Grafen PosadowSky mißverstanden haben sollte; dann liegt das daran, daß er o weit von unseren Bänken entfernt sprieht. Der Zoll auf Silberwaren ist

so koloffal, daß wahrscheinlich fast gar kein Silber mehr eingeführt

wird. Daß sich die Preise im Inlande um den Zollbetraq nlzödteu babe ich nicht gesagt; ich babe immer ausgeführt, daß durch den Zoö der Weltmarktsvreis der Ware um seinen Betrag verteuert wird. In bezug auf Württemberg muß ich bis anf weitere Informationen dem Ab . Gröber rrcht geben. Bei meiner Behauptung gegen den Abg. Erz erger bleibe ich, meine Quellen sind ebenso gut und lautet wie die seinen.

' Abg. Kohl (Z-ntr.): Der Abg. Gotbein hat einen von mirin einer Münchener Versammlung gebrauchten Yuödzuck zitiert. (Präsident: Sind Sie genannt wordcn7_ Große Heiterkeit; die Erwiderung des Befragten geht in dem Lärm verloren. Der P räs ident schafft durch andauerndes Läuten endlich Rabe.) Ick babe niemals gesagt, daß die Sozialdemokratie ein Produkt der göttlichen Vorsehung !ci, sondern ich habe gesagt, eine eigentümliche Zulassung der Vorseb sei es, daß in der Zeit, wo der protestantische Furor so stark ift, (: die Sozialdemokratie so stark ist . . (Präsident: Das ist nilht mebr persönlich!) Ich habe nicht gesagt, daß die Sozialdemokratie eine Zulassung der Vorsehung ist, weil ich es nicht glauben (Stürmische Heiterkeit im Zentrum Wld andauernder Lärm, in welcbern dieSmal eine gegen den Redner gerichtete Bemerkung des Präsidrnteu Verloren gebt.)

Abg. Schaedler (Zenjr.): Ich habe nicht Von dem Münchener Blockabgeordneten gesprochen, das ist der Abg. Wölzl, sondern von dem Blockkandidaten. Jeb freue mich aber, konstatierenzu können, daß es der Abg. Wölzl nicht gewesen ist, der sich so ausgesprochen hat.

Abg. Erzberger (Zentr): Die Unlauterkeit und Unrichtigkeit der erwähnten Quellen sind von mir schon zweifach nachgewiesen worden; erstens war das Datum falsch, und dann hat der Registrator die Sache ein ganzes Jahr zu spät geseßt. Der Präsident bat mich wegen des Aus:)rucks .unwabr' rektifiziert; ich bin jrßt vier Jahre im Hause und habe den Aquruck schon mehrfach gebraucht, iä) bin bisher des- wegen nicht zur Ordnung gerufen Worden.

Präsident: Ick; habe Sie auch nicht allein fieses Ausdrucks Wegen rektifiziert; ich habe erklärt, Sie dürfen nicht sagen, daß offizielles Aktenmaterial der Regierung unwabr sei. (Lachen und großer Lärm im ZentrumÉ

Abg. Erzberger: s handelt sich nicht um olfiziellcs-Akten- material nach meiner Meinung, sondern um eine einseitige Notiz, eine einseitige Niederschrift, bei welcher sich auch "eder Beamte irren kann, Diese Niederichrift entspricht nicht der Wa rbeit. Auch der Re - kanzler hat das Wort „unwabr' und .Unwabrbeit' gebraucht, und glaube, es steht dem Abgeordneten das gleiche Maß von Redefreiheit xn.

Abg. Gotbein (frs. Vgg.): Ich hatte bei dem Zitat, betreffend die Zulassung der göttlichen Vor1ebung, keinen Namen genannt; ich wußte nicht, daß der Abg. Erzberger der katholische Geistliche _ (Große Heiterkeit) der Abg. Kobl der katholische (Geistliche ist, 'Herr die

eußerung getan hat. Den Unterschied aber babe ich dock) nicht techt erfaßt. Was die Vorsehung zugelassen hat, das bat sie auch 82ka Im übti en kann ich zu meinem Bedauern nicht alles lesen, was der

Abg. Erz erger schreibt. Schluß nach 31/4 Uhr. Nächste Sißung Monta 2 Uhr, 909; Gesex

(Fortsekung der Generaldiskussion des Etats für 1 _ entwur , betreffend die Vornahme ciner Berufs: und Betrrebß

zählung-)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 24. Sißung vom 2. März 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgesjrigeu

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus fest dieIZweite Beratung des Staatshaus: *

haltsetats für das echnungsjahr 1907 im Ema der Handels: und Gewerbeverwaltung fort.

Der Fonds zur Förderung der nicht gewerbs- '

mäßigen Arbeitsvermittlung und Rcchißberaiung für die minderbemittelten Bevölkerungskreise rst, wre im vorigen Jahre, mit 40000 „44 ausgestattet. _ Abg von Arnim-Züsedom (kons.): Dieser Fonds ifi_semer Zeit besonders mit Rücksicht darauf geschaffen worden, daß im die Arbeiterkreise die Rechtsberatung über die sozialpolitische Gefesskbung von hervorragender Bedeutupg ici. Ich bedaure, daß rn dickem Etat der Fonds nicht erhöht wvrden ist. Bei der) letzten Reichl- tagswablen ist die Zahl der Stimmen der uberzeugungstrmen Sozialdemokraten auf 3 Millionen gestiegen, tm Gesrnsak zu vielen anderen betra te ich danach die sozigidemokratische Gefahr nicht für überwunden, sondern halte es fur die Pflubt ni t nur der Regierung, sondern aller staatöerbaltenden Parteien, diee Gefahr weiter xu bekämpfev. Ein Gesetz zum Schrav der Arbeitswilligen hat leider im_ Reichstage keine Aussicht. Ju vorigen Jahre habe ich schäriere Maßregeln gegen die Sozial- demokratie gewünscht, und ich gestehe offen, daß ich cocaine!

zu AUSnabmemaßregeln bereit bin. Wer die Erfüllung dieses ***

Wunsches ist nicht zu erwarten. Deshalb müssen alle nationaler Kreise alle Vorhandenen Yxiltel auf dem Gebiete der Kleinarbeit gebrauchen, um die Sozialdemokratie zu bekämpien, und eins von diesen Mittein ist auch die Rechtsberatupg. Es gab 1905 233 Recht:- beratungssteüen, darunter 63 sozialdemokralische. Wir maßen die nichtsozialdemokratisrben unterstüßen. Von den Ratsuchenden ware- 72€ 0/0 Ta elöbner, 27& 0/0“ kleine Handwerker und kleine GM!» treibende. &Rade für diese Kreise hat die Rechtsberaiung außerordent- lich seaenßreich gewirkt. Nun hat fich berauSgefiellt, daß die private! Rechtsberatungssiellen von Vereinen mehr benuyt worden sind ck die kommunalen; es scheint also, als ob die Bevölkerung mehr Ve:- trauen zu den privaten Stellen ha?. Bei der Einrichturg dieses Etatsfonks war in Aussicht genvmmen, ihn nicht außscbiießich den kommunalen Rrchtsberatunsssteliem sondern auch den privaten zu überweisen, und ich möchte den; Minister empfehlen, auck die privaten Stellen zu berücksichtigen. Der §153 rer GeMrbeordnun , von dessen Anwendung der Abg. Trimborn !vracb, ist nur eine schwa Waffe. DerAbg.Trimborn hat bei dieser Gelegenheit den Reirhsvexband zur Bekämpfung der Sozialdemokratte als eine schwache Nathabmula des katholischen Volksvereins bezeichnet. Das ist unrichtig Del katholifche Volksverein hat lediglich kirchliche ZWecke. der,Reichö- verband ist dagegen ein politischer Verband. Er ist auch nicht eine Nachbildurg des katholischen Volksvereins, sondern aus eigener Kraft entstanden. Ich kann dies behaupte,", weil ich von Anfang ax mich an der Begründung des Verbands beteiligt und fast in alla! Versammlungen mitgewirkt habe. Das; er aiko eine schw5che Nach' bildung ski, kann ich nicht auf dem Verband sißeu lassen. Er hat durch seine Tätigkeit bei den lesion Wahlen zur Ebidenz im gemi?u deutschen Vuterlande bewiesen, daß er, ein sebr_lraétiges und lebt tätiges Glied der bürgerlichen Gesellschaft zur Bekamp ung der SAW“ demokratie ist. Kaum ir end eine andere große Vereinigung hat mit so diesen Mitteln und So viel nachdrücklicher Wirkung die SAU!“ demokratie b:kämpft wie der ReichVerband. Das ift mir aus allen Teilen des Landes bescheinit worden. Der Ver“ band hat auch die Kleinarbeit und darunter die kostenfreie RLM." beratung für die Arbeiter und kleinen Handwerker in Angriff 0?“ nommen. Ich bitte demnach den Minister,_ den tatsächlichen Vll“ bältniffen Rechnung zu tragen und vom nächsten Etat ab den Folds zu erhöhen und daraus nicbt nur den kommunalen, sondern an de! privaten Rechtsberatungsstellen Zuwendungen zu machen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Neichsan

.Die". 57.

(Schluß aus der Ersten Beilage,)

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Herr Abg. von Arnim bat seinem Bedauern Darüber Ausdruck gegeben, daß der Fonds zur Unterstüßung un- Parteiischer Rechtöauskunftsstellen im laufenden Jahre keine Erhöhung erfahren hat. Er bat anscheinend angenommen, daß das seinen Grund “darin hätte, daß bei mir das Interesse und das Verständnis für die Bedeutung dieser Recht9auskunftsstellen im Schwinden gewesen sei, oder daß die nötigen Mittel nicht hätten verfügbar gemacht werden können. Das ist nicht zutreffend. Ich habe auf eine Erhöhung des Titels im vorliegenden Etat verzichten können, weil mir aus dem vergangenen Etatsjahre noch hinreichende Mittel zur Verfügung stehen und ich es aus allgemeinen Erwägungen für zweckmäßig halte, solehe Dispositionsfonds nicht größer werden zu laffen, als dem Be- dürfnis entspricht; es ist nämlich unter solchen Verhältnissen unter Umständen sehr schwer, eine Vermehrung zu erreichen.

Im übrigen kann ich nur versickern, daß die Ent- wickling der unparteiischen RechtSauskunftssiellen außerordent- lich erfreulich ist. Es sind in Preußen seit der Einstellung der erforderlichen Mittel bei Kapitel 69 Titel16 des Etats im ganzen bereits 43 unparteiische Auskunftsstellen begründet, davon find 8 in Großstädten mit über 100000 Einwohnern, 12 in größeren Gemeinden mit 1C0000 bis 50 000 Einwohnern, 12 in mittleren Gemeinden von 50000 bis 20000 Einwohnern und 11 in kleineren Gemeinden und in Landkreisen errichtet. Von diesen Auskunftsstellen sind 36 kommunale Einrichtungen und 7 Vereinßgründungen. Herr Abg. von Arnim will daraus entnehmen, daß auch Vereine von mir unterstüyt werden.

Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß schon die Zweck- bestimmung des Titels die Unterstüßung derartiger von Vereinen unterhaltenen Einrichtungen in gewissem Maße beschränkt. Es sollen unparteiische Rechts::uskunftsstellen geschaffen werden; ich bin also nicht in der Lage, Vereine zu unterstüßen, bei denen ich nicht voll- kommen sicher bin, daß sie nicht bestimmte parteipolitische oder kon- fessionelle Zwecke damit fördern. Diese Garantien muß ich Haben, wenn ich einen Verein unterstützen soll, und wo ich diese Garantien gehabt habe, habe ich keinen Augenblick gezögert, die Unterstüßung ein- treten zu lassen; ich werde das auch in Zukunft tun.

Mit den schon früher gegründeten Rechtöauskunftsstellen sind in Preußen zur Zeit 50 vorhanden. Dazu kommen 3 weitere in Groß- städten, deren Errichtung bereits beschlossen ist.

Ich darf dann vielleicht noch hinzufügen, daß nach den gemachten Erfahrungen ich nicht den Eindruck habe, daß die kommunalen Rechts- auskunftssteilen gerade gemieden werden. Wenn ich einige Zahlen geben darf 'für die Rechtöauskunftsfielle in Cöln, die am 23. August 1905 errichtet ist, so haben bis zum 31. März 1906 4167 Personen, davon 2318 zu wiederholten Malen, die Tätigkeit der Rechtsauskunfts- stelle in Anspruch genommen. Unter den [auskunftsucbenden Personen befanden fich 461 Kaufleute und 1424 Handwerker aus den Kreisen der Arbeitgeber. Eine Auskunft ist erteilt in 4167 Fällen, in 975 Fällen find den Beteiligten Schriftsätze angefertigt worden.

Der Herr Abg. von Arnim hat dann vorhin auf Erfurt ver- wiesen. Die Erfurter Stelle ist eingerichtet am 15. Januar 1906, Je besteht also nur etwas über ein Jahr, und es haben sich bei ihr im ersten Geschäftsjahr 2950 Personen gemeldet, darunter 732 Arbeit- geber. Es sind 3148 Auskünfte erteilt und 435 Schriftsäße angefertigt worden.

Ich könnte die Zahlen dieser Beispiele erheblich vermehren, will die Herren damit aber nicht aufhalten. Ich nehme an, daß der Herr Abg. von Arnim aus meinen Ausführungen entnommen hat, daß ich die Bedeutung dieser Auskunftsstellen in vollem Maße würdige und daß ich bereit sein werde, für eine Erhöhung der etatSmäßigen Mittel zu sorgen, wenn die Vermehrung der Auskunftsstellen dies erforderlich machen sollte, und daß ich, soweit es nach den bon mir vorhin gegebenen Einschränkungen möglich ist, auch Vereine neben den Kommunen unterstüßt habe und zu unterstützen bereit sein werde. (Bravo! rechts.)

Bei den Ausgaben für die Königliche Porzellan- manufaktur wünscht

Abg. Dr. Gerscbel (fr. Volksp.), daß der Charakter der König- lichen Porzellanmanufaktur als eines Kunstinstituts gewahrt bleibe, und die Herstellung technischer Artikel vermieden werke. _ An der auf- gestellten Bilanz sei zu bemän eln, daß nicht einziebbare Forderungen und Kosten von Bodenuntersu ungen zusammen in die Rubrik nieder: gcsckvlagener Posten gestellt würden. Es sei nicht recht ersichtlich, Miche Posten als niedergeschlagen anzusehen seien. Die großen Be- stände des Instituts, über die rklagt worden sei, seien vielleicht darauf Zurückzuführen, daß das Jniiitut zu wenka auf den Zeitgeschtnack des Pu likums in künstlerischer Beziehung Rücksiäxt nehme.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. (Herschel bat eine sehr ein- gehende Kritik an der Verwaltung der Porzellanmanufaktur, an der Aufstellung ihrer Bilanz und an der Aufstellung ihres Verwaltungs- berichts geübt und daran eine Reihe von Fragen geknüpft.

Ebe ich mich zunächst auf die Ausführungen des Herrn Abg. Gerscbel einlaffe, möchte ich daran erinnern, daß die Fragen der Ver- waltung der Porzellanmanufakiur, der Art ihrer Rechnungsführung, der Ziele ihres Betriebes in gewissen Perioden regelmäßig in diesem hoben Hause erörtert werden, und zwar immer dann, wenn ein neuer Herr eintritt, der sich mit einem gewissen Intereffe auf diesen Gegen- stand stürzt. *

Der Herr Abg. Gerscbel hat sich nun in eingehender Weise _ ich danke ihm ganz besonders für dieses Interesse _ der Geschäfts- gebarung und vor allem der Finanzgebarung der Porzellanmanufaktur angenommen. Er scheint aber dabei von der Auffassung außxugebcn, daß die Art der Rechnungsfübrung und die Aufstellung der Bilanzeine freie Erfindung meiner Verwaltungist. Demgegenüber möchteicb daran er- lmm'", daß Ende der 80er und anfang der 90erIabre die Budgetkom-

Ziveite Beilage

Berlin, Montag, den 4. Mär

daß darauf in meinem Ministerium mit der Oberrecbnungskammer die Grundsäße vereinbart sind, nach denen wir jest arbeiten, und daß diese Grundsäße die Zustimmung der Budgetkommission gefunden haben. Ich bin also nicht in der Lage, Veränderungen in der bis- herigen Art der Geschäftsführung eintreten zu (affen, wenn nicht die Vudgetkommission auf (Grund einer erneuten Prüfung zu dem Wunsche kommen sollte, daß eine Wandlung in diesen Dingen eintritt. Be- merken möchte ich, daß die Schwierigkeit darin liegt, daß es sich nicht allein um ein kaufmännisches Unternehmen handelt, sondern um ein Unternehmen, das eine Reibe öffentlicher Zwecke fördern soll und dementsprechend AUSJaben bat, die nicht nach kaufmännischen Grund- säßen verbucht und verrechnet werden können, sondern daß fich eine notwendige Scheidung ergibt zwischen Betrieb und Verwaltung.

Wenn nun Herr Abg. Gerschel eine game Reihe von Moniten zu der Art der Bilanzierung gezogen bat, so glaube ich, für heute verzichten zu sollen, darauf einzugeben. Denn wir würden uns, wenn die Erörterung zum Ziele führen sollte, wahr- scheinlich in eine sehr eingehende und lange Debatte über die Grund- sätze der Aufstellung einer Bilanz vertiefen müssen; und eine solche Debatte möchte ich namUtlicb um deswillen vermeiden, weil es eigent- lich keine kaufmännischen Grundsätze über die Aufstellung einer Bilanz gibt _ der eine macht es so, der andere so. (Abg. Hammer: Sehr richtig !) Mir liegt hier zufällig der Artikel eines Blattes vor, der sich mit unseren kaufmännischen Verhältnissen beschäftigt und folgender- maßen beginnt: -

Wie alljährlich, so tritt auch dieSmal die Nationalbank für Deutschland als erste der Berliner Großbanken mit ihrem Iabreßabscbluß an die Oeffentlichkeit. Der Abschluß einer Groß- bank hat längst aufgehört, ein Ereignis zu sein; denn er bildet mangels feststehender Bilanzregeln eine mehr oder weniger willkür- liche Zablengruppierung.

Meine Herren, wir haben uns mitanen über bestimmte Vilanzregeln geeinigt, und nach diesen haben wir bisher gearbeitet. Sollte eine erneute Prüfung ergeben, daß eine Abänderung notwendig ist, dann werden wir bereit sein, zu prüfen, ob wir nach dieser Richtung hin Ab- änderungen eintreten [affen können. Ich muß uns bloß dagegen der- wabren, daß wir unordentlieh oder unübersichtlich und ohne die nötige Vorausficbt unsere Verwaltungsberichte aufgestellt haben. Sie sind aufgestellt nach den mit der Oberrecbnungskammer aufgestellten Regeln, die die Zustimmung dieses hoben Hauses gefunden baden.

Auf die Einzelheiten der Ausführungen des Herrn Abg. (Herschel glaube ich, unter diesen Umständen jest nicht eingeben zu sollen. Erinnern möchte iel; bloß noch daran, daß bei der großen Enquete über die geschäftliche und künstlerische Leistungs- säbigkeit der Porzellanmanufaktur im Iabre1878 auch die Frage erörtert worden ist, inwieweit die Porzellanmanufaktur ein Kunsiinstitut ist und inwieweit sie technische Artikel führen soll. Das leßtere ist von Herrn Abg. Gerscbel für unzulässig erklärt. (Abg. Dr. Gerschel : Nicht in dem Maße!) Demgegenüber möchte ich feststellen, daß diese technischen Artikel wesent1ich BedarfGartikel für unsere chemische Industrie sind, daß es sich um Artikel handelt, die die Privatindustrie in dieser Art und Vollkommenheit, wie wir sie herstellen, herzustellen gar nicht in der Lage ist, und daß aus diesem (Grunde im Jahre 1878 in dieser Kommission die mit der Prüfung der Verhältnisse der Porzellanmanufaktur befaßt war, erklärt worden ist:

Selbst wenn die Leistungen der Manufaktur auf künsilerischem Gebiete zu Ausstellungen Veranlassung geben sollten, so müssen sie schon erhalten bleiben mit Rücksicht auf die für unsere Industrie unentbehrliche Fabrikation an technischen Artikeln.

Nach diesen Prinzipien ist gewirtschaftet wvrden; wir fabrizieren nur Artikel, die eine Spezialität sind, und die unsere Industrie zur Zeit gar nicht entbehren kann. Der Vorwurf des Herrn Abg. Dr. (Herschel ist also einmal sachlich unbegründet; er ist aber auch unangebracht, weil gerade diese Art der Fabrikation in voller Uebereinstimmung mit diesem hoben Hause bezw. mit der Budgetkommission erfolgt und be- trieben wird.

Ich werde im übrigen die einzelnen Fragen, die Herr Abg. Gerschel aufgeworfen hat, noch einmal eingehend prüfen lassen und behalte mir vor, falls es notwendig sein sollte, bei der dritten Lesung noch einmal darauf zurückzukommen.

Abg. Goldsckorxiidt (fr. VolkSp.): Herr (Herschel hat auf seine Anfrage wegen der ntedergeschlageneg Posten leider keine Antwort be: kommen., (Es mussen doch Grundsczße für die klare Aufstellung einer Handelsbilanz qefunden werden. Die Königliche Porzellanmanufaktur soll allerdirigs kein kausmannrscbes Geschäft sein, und wir würden event. zu hoheren Zuschuffen bereit sem. Das Kunstgewerbe kann nur vom Sta'ate gefördert werden, und da kann es auf 100 000 ckck mehr oder weniger nicht ankommen. Zwischen den Leitern scheint aber nicht die notige Harmonie zu bestehen, die zu einem gedeiblicben Betrieb notwendig ist. ' Ferner wunsche ich eine Erhöhung der Löhne der un- gelernten Arbeiter. der Porzellanmanufaktur. Diese Arbeiter treten nech rbrrr mil tartschen Dienstzeit mit einem Monatölobn von 70 „M em, der dann bis etwa zum 32. Lebensjahre auf 105 „M steigt. Mit einem solchewLobn können verheiratete Arbeiter in Berlin nicht aus- kommen. Eine Folge der geringen Lobnböbe ist der starke Wechsel der Arbeiterschaft; seit 10 Jahren sind 206 Arbeiter eingetreten, von _denen nur noch 60_70 ddrt sind. Die Arbeiter müssen auch an jeden) Sonntag wechselweise ihren Dienst verrichten. Die ensions- verbaliniffc find sehr traurig; es ist zrvar eine Pensionska e einge- richtet, die Arbeiter kennen aber deren Statuten gar nicht.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Der Herr Abg. Goldschmidt hat ganz besonders bemängelt, daß ich auf eine Anfrage des Herrn Abg. (Herschel, was für eine Bewandtnis es mit den 17 543.“ 72 „3 unter der laufenden Nummer 1 Litera !) in dem Soll des Verwaltungsberichts babe, noch nicht geantwortet habe. Ich möchte darauf bemerken, daß ich den Herrn Abg. Dr. (Herschel persönlich über diese Angelegenheit in der Budgetkommisfion informiert habe, und daß ich seine heutige Frage

1Uksfion und die Oberrecbnungskammer Veranlaffung genommen baden, sicb ck16er mitderGeschäftsfübrung derPorzellanmanufaktur zu beschäftigen,

nicht dabin verstanden babe, daß er über diesen Punkt eine Auskunft haben wollte, sondern daß er nur bemängelte, daß dieser Betrag unter

“"*“MW4MXM

zeiger nnd Königlich Preußischen. Staatsanzeiger.

1907.

„Verwaltung“, nicht unter „Vetriebsfonds' aufgeführt ist. Im übrigen babe ich nicht die geringsten Bedenken, die von dem Herrn Abg. Gold- schmidt gewünschten Auskünfte zu geben.

Es hat mit dieser Summe folgende Bewandtnis: Die Herrschaft Cadinen, bekanntlich Seiner Majestät dem Kaiser und König gehörig, hatte den Wunsch, festzustellen, ob die Tone, die dort gefunden werden und die, wie festgestellt ist, bis in die prähistoriscke Zeit zurück ungewöhnlich schöne Fabrikate geliefert haben, nicht zur Majolikafabrikation verwendbar seien. Nun war seitens der Cadiner Vertvaltung an die Direktion der Porzellanmanufaktur das Ersuchen gerichtet worden, diesbezügliche Untersuchungen anzustellen. Dem ent- sprach der erste _ technische _ Direktor der Porzellanmanufaktur, obne, wiees vorgeschrieben war, über den Auftrag eine Anzeige zu erstatten, und wir erfuhren von diesen Arbeiten erst, als sie schon ziemlich Weit vor- geschritten waren. Mein Amtsvorgänger hielt es deswegen für not- wendig, festzustellen, was für Arbeiten vorgenommen wären, und wie boch die Kosten sicb beliefen. Bei dieser Kostenaufstellung ist man meinerAnsicbt nach nicht ganz richtig verfahren. Man hat bei Buchung dieser Kosten Beträge eingeseßt. die unter allen Umständen nicht zu Lasten der Cadiner Verwaltung verbucht werden konnten, beispiels- weise einen erheblichen Betrag aus dem Gehalt des Direktors und dergleichen. Nun entstand die Frage, wie die Sache aus der Welt zu schaffen wäre, und darauf babe ich sie in der Weise erledigt, daß ich anordnete, daß diejenigen Beträge, die nach Lage der Verhältniffe von der Königlichen SchatullVerwaltung liquidiert werden konnten, [iq uidiert wurden, sie sind inzwischen auch bezahlt. Dagegen mußten diejenigen Beträge, die der Schatullverwaltunq zu Unrecht in Rechnung gestellt worden, in irgend einer Form niedergeschlagen werden, und das ist in der Weise geschehen, daß sie bei der VerWaltung in Abgang gesetzt worden sind. Das ist eine ganz einwandfreie Manipulation.

Ich würde, wenn ich angenommen hätte, daß der Ab. 'Gerscbel Wert darauf legt, daß das mitgeteilt würde, es schon Vorher mit- geteilt haben. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die an sich zweifel- los im Rahmen der Manufaktur lag, es handelt sich um eine Arbeit die von eminentem Interesse für die Erschließung der Bodenschäye im“ Osten, speziell im Kreise Elbing war. Es war durchaus korrekt, daß sie von seiten der Manufaktur übernommen wurde, und es ist nur der Fehler gemacht worden, daß nicht rechtzeitig Anzeige erstattet wurde, sodaß nicht von vornherein die Möglichkeit gegeben war, die Sache richtig zu buchen. Das hat dazu geführt, daß die Sache von mir durch Machtspruch geregelt worden ist.

Dann hat der Abg. Goldschmidt eine Reihe von Wünschen über die Verbältniffe der Arbeiter vorgetragen. Ich kann ihm, da ich nicht darauf gefaßt sein konnte, daß er diese Einzelheiten wissen wollte, darüber keine genaue Auskunft geben. Soweit ich unjerrichtet bin, kommen die von ihm bemängelten Säße nur für wenige Arbeiter in Betracht. In der Hauptsache halten wir die SäYe für aquömmliÖ. Selbstverständlich bin ich bereit, die Sache nochmals zu prüfen.

Der Abg. Goldschmidt hat dann ferner einige Fragen an wird gerichtet bezüglich der Kranken-, Pensions- und Sterbekaffe. Die Kranken-, Pensions- und Sterbekaffe ist meines Wiffens in Betrieb und läuft selbstberständlich ber neben der geseßlichen JnValiditäts- und Altersverficberung. Dagegen wird auch kaum etwas einzuwenden sein. Wenn sich dann die Arbeiter bei dem Abg. (Goldschmidt darüber be- schwert haben, daß sie noch keine Statuten in Händen hätten, so kann ich ihm nicht sagen, ob diese Beschwerde begründet ist, möchte aber an den Abg. Goldschmidt die Bitte richten, daß er den Arbeitern sagt, daß berechtigten Ansprüchen sehr viel schneller abgeholfen werden kann, wenn sie sich an die Direktion oder an mich wenden, als wenn sie derartige Bitten in diesem hoben Hause durch den Abg. Gold- schmidt vortragen lassen. (Sehr richtig! reehts.)

Ab „Dr. au tmann entr. richt i "

Arbeiter? der FZniglxickpen PorzYaanWfaktu? be? kißrYttlIrli?ebtan)?ka?I außschlaggebend sein nxüffe, daß aber die Bilanz wenigstens ein klares Bild von der Gesebaftslage geben müsse. Für diesen Zweck müsse FWI12“*§a§T"Z§T?§FiYTZ-§LstHFW?" ZMF" C"“ der MMZ; technische Artikelgfabriziere. ' m e M “"manufakwr “"

Abg. Dr. (Herschel meint, daß eine private AUSkun t d s M' i in der Kommission eine Anfrage nicht erledigen könne.f e in stets

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Ich glaube, es besteht ein MisJVerständnis zwischen dem Herrn Abg. Dr. (Herschel und mir. Ich habe vorbin bloß gesagt: Ick) habe nach dem, was Vorbergegangen war und so, wie ich die heutigen Aus- führungen des Herrn Abg. Dr. Gerschel verstanden habe, angenommen, daß er nicht eine Beantwortung der Frage nach dem Ursprung dieser niedergeschlagenen Beträge haben wollte, sondern daß er lediglich die Art kritisieren Wollte, wie sie verbucht werden. Wenn ich ihn gleich richtig verstanden hätte, würde ich die Antwort, die ich dem Herrn Abg. Goldschmidt gegeben habe, schon früher gegeben haben.

'Der Rest der dauernden Ausgaben wird ohne Debatte bewrlltgt.

, Jm Extraordinarium find 15 000 „16 ausgeworfen für l()IH'mrixlsZrÖng von Handelshochschulkursen in Königs: erg 1. r.

' Abg. Kindler (fr. Vollsp.) danktdem Minister, MY er die Ein- rtcbtung dieser Kurfe_ermögltcht habe, die ein großes ntereffe ver- dienten und nach Kraften weiter auSgestalfet werden möchten.

Zur Förderung der Fortentwickung des klein ewerb- lichen Genossenschaftswesens sind 60000c/MausZeworfen.

Abg. Dr. Crüger (frf. Volksp ): Der Abg. ammer and neu i

daß die Behandlung „des Genossenschaftswesens uingenüaendf sei; wN: er fruhere stenggrapbtsche Bericht urcbliest, wird er finden, daß die Frage hier aUSfllbkllck) erörtert wor n ist. Allerdings wird ihm manches aus den damaligen Debatten nicht angenehm in den Ohren klin en. Auf die Erfolge der sxaatlicben Förderung mancher Genossenscbaßten ka_nn man allerdings nicht gerade stolz sein. Es muß für die Unter- stußung von klein ewerblichen Genosxnschasten auch an! die Qualität

der Genoffenschaf en ankommen. ür eine ro ü e w b - förderung braucht man nicht nach Oe terreick; zu iZzeloßcx21,gugtrt Éäntixifixe zu sammeln; wir brauchen nur nach Süddeutschland speziell Württem-

berg zu geben. Das kleingewerblicbe Genoffenscbaktswesen hat nicht

,„zx'rs“

.*KWWÖM*WW AQ[“F .,;

„„ „*..., «„.-«- ; . , "MWT Wx.“ ;-

„» .- „.

„“.-„»» .-,-,- .

1. „. .„

„„-,x- .. .-.,. „„