Die Herren können sich aber damit trösten: solche Fäiie kommen nicht nur in Deutschland, sondern auch über den deutschen Grenzen vor. Wenn der Herr Abg. Dr. Rocficke die Güte haben wollte, das offiziel]? Protokoll der französischen Deputiertenkammer vom 25. Ja- nuar dieses Jahres zu lesen, so wird er finden, daß ein Monsieur Emanuel Brouffe eine ganz ähnliche Rede gkbalten hat, wie er beute hier im Deutschen Reichstag gehalten hat (Heiterkeit), und ein witziger Feuiiietonist beschreibt den Unterschied zwischen Franzosen und Deutschen in bezug auf die Weinpansckper dahin, das; der egoistische Deutsche in seinem Zorn zunächst an sich selbst denkt und erst dann an den Handel, er one selbst nicht bergistet werden, und darum zürne er den Panschern; der Franzose [affe aber dieses Uebel stiüschweigend über sich ergeben im Jntereffe der französischen Weinausfubr, die den Schaden hätte, wenn man im Auslande erfübre, welche Unmengen französischen Weines nicht der Rebe, sondern dem Kochkessel des Chemikers entstammten. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob diese psychologisckoen Gründe, die für das angeblich verschiedene Verhalten angeführt werden, richtig sind; aber jener Feuilletonist zieht noch einen anderen Schluß aus diesem angeblicben Gegensaß. Er sagt, es müffe also, da der Deutsche seine Beschwerden so offen zur Schau trage, dorb an der sprichwörtlichen deutschen Ehrlichkeit viel Wahres sein. Ich glaube, dieses Gefühl der deutschen Ehrlichkeit ist es auch, welches über solche Zustände, wie sie Heute Von dem Herrn Vorredner behauptet worden sind, ein gewisses Gefühl der Entrüstung in jedem anständigen Menschen erzeugt. Meine Hrrren, das Weingeseß ist erst im Jahre 1901 ergangen. Diese Revision bat aÜein 18 Kommissionssitzungen erfordert, nachdem dem Geseß das große Weinparlament Voraus- gegangen war, und ich teile die? Auffassung des Herrn Jnterpellanten voükommen: wie jedes Kompromiß ist auch dieses Komvromiß nicht vollkommen befriedigend; der Gesetzentwurf war in der Tat ein Kompromiß in des Wortes weitester Bedeutung zwischen den ver- schiedenen Auffassungen im Reichstag, zwischen den Verschiedenen Auf- faffungen drr Sachberiiändigen und zwischen den zum Teil auch außeinandergebenden Auffassungen der Verbündeten Regierungen.

Nach Erlaß des (Heseßes sind zwei berühmte Fäile Von Weinfälschung festgesteiit worden, die ich mit Namen nicht weiter bezeichnen wiU. Man sollte nun denken, daß auf Grund dieser Feststellungen fich die öffentliche Meinung Verbreitet hätte: das Geseß ist doch wirksam, da zwei solch berborragende Fälle auf Grund desselben festgestellt und zur Bestrafung herangezogen werden konnten. Statt deffen gebt dcr einmütige Ruf durchs Land: das Geseß muß sofort revidiert werden, wenn solche Zustände bestehen können. Wenn das Gesetz nicht in dem Umfange gewirkt bat, wie es wirken konnte, dann find meines Erachtens nicht so sebr die einzelnen Bestimmungen des Geseßes daran schuld, als vielmehr seine Handhabung. Wir machen oft im Reichstage Gesetze und denken damit eim? Frage gelöst zu haben. Nein, meine Herren, die wirtschaftlichen, die sittlichen Zwecke eines Gesetzes können erst erfüllt werden durch die Art, wie ein Gesetz ausgelrgt und wie es gehandhabt wird. Man kann mit einem mangelhaften Geseße sebr gut Verwalten und dem Rechte Geltung Verschaffen und aus- gezeichnete (Geseße können ein absolut toter Buchstabe bleiben. (Sehr richtig !) Meine Herren, man hat bisher übér die Pfalz viel ge- schmält - ich werde nachher aus“ die Verhältniss der Pfalz zurück- kommen -, aber nach drm, was wir heute gehört haben, möchte man Vieileicht sagen: 17'2215ji'163ri1r jUirQ ],)818T111U1 Gt"- oxbra. Wie Sie wiffen, bat jsßt wirderum ein Weinparlamcnt getagt, und rs sind dort verscbisdene Anregungen gegeben worden zur Aenderung dcs Geseyes. Ick möchte zunäckysi darauf hinweisen, daß auf Grund des § 10 dss Writi- geseßes eine Buchkoniroiie Verlangt ist. Schon jeßt ist dsr Revisor befugt, die Büchsr einzuskben, aber mir unter der Voraussryung, daß BÜÖL r existieren. Das Weinparlamxnt sprach also den Wunsch aus, wie das auch bente der Herr Jnterpciiant getan bat, daß die Buchführung eine obligatorische sein sollts, und zwar sollten die Vorschriften für die Bitchfübrung nicht zu kurz sein, sondern recht Eingebend. Von anderer Série? wurde indes schon früher das Bedenken geädßert, ob aiie Winzer einer komplizierten Buchfübrung gewachsen wären. Es soll also mit anderen Worten jest durcb Geseß der Zwang zur Buchführung eingeführt werden. Jedenfalls könnte dieser Zwang mtr durch Gesetz eingrfübrt wdrden, und zwar, indem man einc Ergänzung zum Wsingeseße brichlisßt, oder indrm man einen Zusaß zum Nabrumgsmittrigrsctz macht.

Die Frage der Buchkdntrdlle ist alirrdings eine schwierige, abér eine Frage, die msiries Erachtens bis zr: einem irrwiffen Grade, wenn die Bucbkdntrblle io eingéricbtet würde, das; fis aucb dsr rinfacbe Winzer leisten kann, außrrdrdentiick) Erwägungswert ist rjrgenüber den Zuständen, wie sie an,;cblicb an manchen Stellrn bssieben.

Weiter wird grfordert di“: Einschränkung drs Zuckerzusaxxs. Wie schon ausgeführt, ist drr Zuckerzniaß crianbt, abcr Lr soli 11ichti0 groß sein, dai; rin? crbeblichs Vrrmcbrrmg dcs wirklichrn Wrin- quantums stdiifixde. Von drm rrirrn Wsinvariament Und (:*-ckck) isst ist wieder Vdrgu'äylazsn, dxn Zncksrzixixß nsch dcm Voiumsn ZU be- grenzcn, Einen Zusaß bon diwi *.*-3 bis 30 OCT. fiir rrlairbt 111 erklärsn. Ick brmerkx abrr, laß zin solcher Bdschluß zwar schon bei Beratung dss Wcingcsrxzrs ':r'm Jahrs 1901 in drr Kommisswn griaßt Wurdk, 'TQß aber dir verbüridrren erxicrrmgeri disseBksjimmmig dsr Befcblüffe drr Kcmmiisibn fiir [mannebmbar Erklärten, und zwar aus zwei Gründrn: erstens Mil es chemiich im W296 drr Analyse nicbt n::cbznweisrn isi, daß Und in wclchrm UmfaliJS ein Zuckerzuscrxz stattgrfurxden bat - das find cbrn die brrübmten ana- lysenfksten Wein? », imd zweitkns wril man beiürchtéi, daß eine Maximalgrsnze des krlarrbten Zuckcrzusaxzrs dabin fübren würde, daß man immer bis an die Grenzr mit diessm Zurkrrziisaß-Z ginge, daß darin geradezu ein Neizmitirl liegen würde, Von dieser Be- fugnis des Geseßes Gebrauch zu machen, und gute Famiiirnväter sich vielleicht geradrzu für Verpflicbiet halten würdcn, in dieser Weise das Vrrmdgen ihrer Kinder zu Vermehren. Sehr inter- effani in dieser Beziehung ist Ein Aufsaß, den der briannte Profeffor Windisch in Hohenheim, der ein bßrdorragender Weinfachvrrftändiger

ist, vor kurzem veröffentlicht hat. Profrffor Windisch war früher ein UUSILsPkOÖener Gegner der Bestimmung dess jetzigen Wein- geseves Von 1901, welches den Zuckerzusatz nicht begrenzt, sondern nur eine erhebliche Vermehrung des Quan- tums Verbot. Er erklärte damals, daß diese Bestimmung eine durchaus unzureichende sei. In dem von mir erwähnten Auffaß bat aber Professor Windisch zugegeben, daß diese Bestimmung des Geseves praktisch wäre. weil sie für eine vernünftige Rschtsprecbung

eine Entscheidung Von Fall zu Fall ermöglichte. Der Herr Inter- peliant bat grfagt, die Grundfläche des deutschen Weinbaues wäre nicbt gewachsrn. Bkk dem jeßt im November versammelt gewesenen Weinparlament ifi aber gesagt worden. man brpfianze jeßt mit" Reb- stöcken Flächen, die fich nach ihrem Boden, nach ihrer Lage eigentlich zur Weinkultur nicbt eigneten; man wage das aber, weil man die Fehler der Natur jeßt verbessern könne durch künstliche Zusäße und namentlich durch den Zuckerzusaß. Ob man den Zuckerzusaß nach dem Quantum begrenzt, ist meines Erachtens auch eine Frage, die nach den jetzt gemachten Erfahrungen einer wiederholten ernst- [ichen Prüfung bedarf. Ick bemerke noch, daß in dem zuleßt zusammengetretenen Weinpurlament sowohl die Vertreter des Wein- baues wie die Sachberständigen auch für eine Begrenzung des Zuckerzusaßes nach dem Zeitraum waren, dagegen waren nur die Ver- treter der Mosel. Es gibt auch Radikale, die weiter gegangen sind, die erklärt haben, man solle den Zuckerzusatz Vollkommen freigeben, aber gleichzeitig eine ZwangsVorscbrift erlaffen, daß alle gezuckerten Weine auf der Etikette dekiariert werden müssen. (Sehr richtig !) Ja, es wäre das sebr gut, aber ob ein solches Geseß in diesem hoben Hause selbst eine Mehrheit finden, ob ein solcbas Geseß den Beifall der Winzer finden würde, ist mir nicht ganz unzweifelhaft. Wir haben einmal in Deutschland viele kleine Weine, die recht sauer sind und nach dem Geschmack des Publikums durchaus der Zuckerung be- dürfen. Also eine Zuckerung in gewissen Grenzen halte ich an sich für eine durchaus erlaubte und unter Umständen ganz praktische Ver- besserung. Es kommt eben aUes auf die Menge der Zuckerung an; würden wir allen Wein, der gezuckert ist, deklarieren, so würde, glaube icb, gegen den Winzerstand und den Weinhandel ein ziemlich schwerer Schlag geführt werden.

Meine Herren, es ist weiter auch gefordert worden eine Dekla- rationspflicht für Verschnittweine; es solle deklariert werden aller Wein, der aus einer Mischung bon Rot- und Weißwein besteht. Auch diese Frage sol] Gegenstand erneuter Erwägungen sein. Ich habe schon bor längerer Zeit - im vorigen Jahre oder Vor zwei Jahren - bier erklärt, daß ich dem preußischen Staatsministerium einen Geseßentwurf vorgelegt babe, betreffend die gesetzliche Ein- führung einer Nahrungsmittelkontrolle für ganz Deutschland; ferner babe ich schon in einer früheren Tagung erklärt, daß die badische Re- gierung einen Gesetzentwurf Vorgelegt bat, betreffend die einheitliche Einführung und Gestaltung der Weinkontrolle, und daß ich aucb diesen Entwnrf dem preußischen Staatsministerium babe zugeben lasen. Die preußischen Herren Reffortminister, die mir bis jetzt ihre Gutachten zugesandt haben, sind der Ansicht, daß für die Weinkontrolie dine geseßlicbe Regelung nicht notwendig wäre, sondern daß es genügen würde, wenn sich die BundeSregierungen unter einander frer eine einheitliche Ausführung der Weinkontrolle einigten. Ebenso Weines die Herren bis jeßt der Anficht zu sein, daß auch die Nabrunßsmitielkontrolle in einer ähnlichen Weise einheitlich zu rrzein wäre.

Mrine Herren, ich komme auf den AuSgangspunkt meiner Beantwortung zarück Der Schwerpunkt der Beseitigung der ganzen Uebelstände -- und darin stimme ich mit dem Herrn Jnterpeiianten vollkommen überein -- liegi in erster Linie nicht in den fachlichen Einzeldorsäxristrn dcs Gefrßes, sondern in einer sachderständigen, gesckyäftskundigcn, unabhängigen Wcinkontrolle. (Sehr richtig!) Wenn wir gegenüber den Uebeisiändcu, die angeblich im Weinhandel existieren, und die ja auch in Prozkffen nachgewiesen sind, eine Besserung der Zustände herbeiführen wolien, so muß die Aufsicht der Keller wesentlich eingehender durchgefübrt werden. (Sehr richtig !) Es müssen die Aufsichtsbeamten wissenschaftlich und geschäftlich Vcr- gebildete Personen sein, Personen, die sozial und wirtschaftlich Voll- kommen unabhängig dastehen. (Sehr richtig!) Was man in dieser Beziehung leisten kann, siébt man jetzt gerade an der Pfalz, wo man mit kräftiger Hand und sachdersiändig eingreift.

Ferner aber glaube ich, daß es mit der Zeit _ und ich wünsche, die Zeit kommt bald _ unbedingt notwendig werden wird, reichs- gesrßlicb auch dir Nahrungsmittelkontrolie zu regeln. (Sehr richtig!) Wir haben die Trabrungsmittelkontrolie geregelt auf einem wichtigen Gebiete drr Volksernäbrung: auf dem der Fleischbeschau; ich glaube, wir müffen weiter geben und im Interesse der ehrlichen Produktion, namrnilick) auch im Interesse der Landwirtschaft, dahin kommen, die gesamte Nabrnngsmittelkontrolie in Deutschland einheitlich durch (Gries zu regeln, wie das der § 10 des Wringrsrßes auch ausdrück- lich vorsicht. Denn § 10 des Weingeseßes beginnt mit den Worten: „Bis zur reichsgeseßlichen einbditlickpen chrlung dsr Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- Und Genußmitteln.“

Zum Schluß noch Ein Wort! Dis Vsrbandlungcn, welche das letzte“ Wsinparlament geführt bat, find brreits drn Verbündstrn Rrgiermrgrn zngegangen und ich iekxe ddr“. Aeußerungen dersriben enigcgrn, in wrichrr Ricixtiing fi: dcn Lisschiüffrn und (Gutachten disser sackpwrständigrn Versammlung zustimmen, ob und in wrlcbcm Umfang fis gdxicigt find, Line Ergänzung des Wringeskyes brrbrizufsibrrn. Aber der Krrrpunkf der ganzes Sache bleibt die Sackxdärständigenkdnt[dür; und da kann ich drn Hrrren, die kats bier gcsproÖen babrn und noch sprrcbcn wrrden, 1111! anbrimstrilcn, ibre Wünsche anch innerbaib der Einzel- :)ariamrrits geltend zU macbkn, dsnn bci drn kitiZZlkiLU Regierungrn lirgi dx: (Zckywcrprmki, cb ein soicbrs Rricbsgesetz zustande kommt ('der Nicht,

Wenn die Hdrren, sei LÖ in den Vrröffentlichungkn dcs Gesund- bsitkamtes, sei ck in ddr Prrffe die Fäile Von Nabrungßmiticl- fälschuriszsn V?xfklgi'l'i, dir: manchmal geradezu abschreckend sind und Von Liner grcßrn Rcbeit dcs Geiüblrs zum Schaden der Gesundheit der Nebsnmcnschrn zeugrn, so ist man manchmal geradezu überrascht

über dir arifsrlkgte Sübne. Wenn wan die Akten mit allen Einzel- heiten kcnnrn würde, wäre man wahrscheinlich anderer Ansicht. Aber wenn man nur den Tenor liest, ist man bisweilen überrascht über das Vrrbältnis der Strafe zu den Fälschungen, die vorgekommen sind. (Sehr richtig!) Ich bin der Ansicht, daß, wenn ein Mami zebn, fünfzrhn, zwanzig Jahre fälscht, vielleicht mit Gefahr für die Gesundheit seiner Nebenmenscben, aus underantwortiicher brutaler Gewinnsucht, rs ihn dann nich? übermäßig drücken wird, wenn er ein paar tausend Mark Geldstrafe zu zahlen bat. (Sehr richtig!) Ich meine, gegenüber Gewinnen, die in die Hundert- tausende, vielleicht noch höher geben, spielt eine Geldstrafe von

Ergänzung des Weingesetzes kommen, würde deshalb auch die Frage sebr ernstlich zu erörtern sein, ob nicht die Strafe für Fälschungen erheblich höher festzuseßen, unter Umständen sogar die Geldstrafe aus- zuschließen fei. (Beifall.) *

Auf Antrag des Abg. von _Normann (d. kons.) findet eine Besprechung der Jnterpeüationen statt. Abg. Schüler (Zentr.): Die beiden Jnterpellationen und der An. tra gleicher Tendenz , dxn meine Freunde gestellt haben, be- wei en, wie wichtig und drangend die Revision des Weingeseßes Von 1901 ist. Ich babe an dem Weinparlament vom letzten November teilgenommen und schon dort dieser Ueberzeugung Ausdruck gegeben. Man könnte ja nun abwarten, was aus den dort gegebenen L_lnregungen bei der Regierung herauskommen wird;_ aber „das,Drangen aus schleunige Abhilfe der schreiendsten Mißstanke wird in dem Maße intensimr, wie der Winzerstand tatsachlich, zuriickgebt. Es ist der Vorschlag emacbt wvrden, den Verkehr mri Wem auf ganz neuer Grundlage ge eylich zu regeln; die Re ierung war dem nicht rundsäßlicb ent egen, Wollte aber erst eine .inigung der Interessenten Jerbei esührt wi en. Auf eine solche Einrguna _können wir noch in Ewigeit warten. Der bestehende Notstand erberscht eilige Abhilfe. Die Maschen des bestebenden Geseves sind zu weit, der Mischer kann zu leicht bindurchschlüpfen." Die Geldstrafen sind im ergleich zu dem eingebeimsten Profit lacherltcb gering. Wir verlangxn, da? die Strafen erhöht werden, daß in schweqreren Falien unbedingt an Gefängnisstrafe erkannt wird. Die Zusaße von Zuckerwaffer und Chemikalien schädigen Produzerzten und Konsumenten um so mehr, als auch diese so präparierten Weine als Naturweine verkaiuft werden, und die Schädigung des Publikums wird um so größer, xe mehr es sich an den Genuß der gezuckerten, kx); süßen Weine ' ewöbnt. Die übermäßige Streckung darf in der bisherigen Weise nt t mehr Yzstattet werden. Die Winzer find in einem großen Teile unserer einbaudistrikte dem Ruin nahe. Es klingt so schön, wenn es heißt, es bebe den Weinkonsum, wenn der Wein .mundgerecbt' gemacht wird. Die einzig richtige Hilfe für den reellen Weinbau wäre die strengste Deklarationspflicht. Aber dafü_r besteht keine Aussicht. So müssen wir uns denn daunt begnugen, da der Reichstag endlich einmal unsere Mindestxorderungen ann_ mmt, die scharfe Kelierkontrolie, zeitliche und raumliche 5«Hescbrankung des Zuckerwafferzusaßes, Viarkenschuß und Einschrankung der Etikettenfreibeit. In Baden war 1906 nur eine geringe Ernte und der Wein sauer; wider aiie Erwartung wurde „aber drr geringe Wein sehr rasch zu gutsy Preisen abgeseßt, wahrend die uten Weine underkauft lie en blieben. Der iaure Wein hat in ürttemberg und _anderswo i13erine .Bebandlung" gefugden. Dage en hilft nur ein wirkxamer Markenschuy. Spanien ist fur den deuts en Rotrveinbau der gefährlichste Konkurrent. Es werden auch Sorten zum Verschnitt bei uns Verwendet, die zur Verbesserung deutscher Weine ganz ungeeignet find; zum Teil komznen fie_ aucb schon ge- schmiert, gefälscht und mit Zuckerwasser Verlanßert uber die Grenze. Es ist also die äußerste I)iindesifyrderung, wenn wir strengste DeklarationSpfiicht der Verschnittwetne verlangen. Es kommen hier doch auch die Interessen der Konsumenten entscheidend in Betracht. Eine von mir als erstem Vorsißenden des Badischen Bauernbereins einberufene Versammlung hat in einer Resolution u. a. wirksame Kelierkontrolie, Kontrolleure im Hauptamt, Regelung _ des Zuckerwasserzusayes usw. verlangt. Es ist unbedingt_notwendig, Ruhe in diesen gefährdeten Teil der Bedblkerur-g bineinzutragen. Wir verlangen nichts _Unrecbtes, wir Verlangen nur SchH der Rrellitat und der Ehrlichkeit. 'Ich möchte die Regierung recht ernst bijten, ebe es zu spat ist, uns eine Geseßes- vorlage zu unterbreiten, die die berechtigien Klagen absteÜt.

Abg. Dr. Blankenhorn (ni.): Dic Weinxrage hat uns [7in im Reichstag, seitdem das Weingesetz erlassen isi, jedes Jahr beschaftigt und die ießte Besprechang hat zur Cinbcruxung dcs Wcinparlaments geführt, auf das man so große Hoffnungen grseßt bat. Ent- täuscht aber hat es, daß die Verhandlungen desselben chris: waren und daß nur sebr Wenig davon in die Oeffentlicdieii kam. Ddr Grund für die Vertraulichkeit der Verhandlungen War wohl der, daß man manchem die Zunge löken wate und die Aus- sprache ungezwungen sein soUte. ,Das ist auch erreicht worden. AZR Schlusse des kurzen offiziellen Berichtes, der herausgegxben worden ist, wird ausgesprochen, daß es nunmehr Sache der zustandigen Steiien sein wird, zu prüfen, inwieweit das Ergebnis der Verhandlungen eine Ab- änderung des Gesetzes notwrndig macht. Die Verbandlixngen mit den einzelnen Bundesregierungen sind ja, wie der Staatssekretar sagtr, sch01_1 im Gange. Die Ungeduld hat allerdings ihren Grund auch darm, daß die Lage des Weinbaues sich von Jahr zu Jahr Verschlechtert bat. Drr Wrinabsaß war auch speziell bei uns in Baden ms Sto'cken geraten. Dre Preise waren Wesentlich zurückgegangen“. Ich habe schon im Februar ,d. I. die Verschiedenen Ursachen, die hierbei mitgewirkt haben, gekennzetchuxt und insbesondere auf die Beweguzrg aufwerkvam gemacht, die uns den Absatz wesentlich einscbranth die, Temperenzbeweggng. Wie diese gewirkt bat, kann man namentlich bei ZinersStadt ermenep, wo man eine solche Wirkung 11icht_erwarten sollte, bei Munchen. Dort ist nach der Statistik der Biergenuß, der vor 20 Jabrcn noch 5001 aulfUd-en Kopf betrug,al1mäblich auf 2961 znrückgegangen. Wenn _dies stat11i11ch nachgewiesen ist, donn dürfen sich die Weinproduienten mchtxwxmderri, daß auch der“ Weinkonsum abnimmt. st der Staatssekretar iiber die Konkurrenz des Auslandrs gesagt hat, kann ich bestgtrgeq. Die Mrßstapde sind dort eber größer als bei uns; man kennt'sié ber uns nur 111chs und beurteilt daher das Ausland günstiger. Mit Rechi H(Zb der Staats- sekretär bervvr, daß gerade in Frankreich besondere Mißstände baerrschcn; wird doch aus Paris nach der Statistik mehr Mein airsgefubrt als eingeführt. Auf die WeinderbLUZrung werdrn sogar Pramren gegebxn, drrart, daß die Hälfte der Steuer für den Zucker, der „zur Wrig- produktion Verwendct wird, erlassewwird. Durch den erbobten Zoll- schuß ist ailerdings eine Befferung fur urzs eingetreten; es Yommtaber immer noch troßdcmsebr vielTraubenmaischeberem, wozu diescblecbten Wkinernten bsi uns Einen besbxidsren Anreiz geben. _ Jeb glaybe aber- wenn der chl nicht Von 4 auf 10 Mark erbobt warez, so wnrdrn dt]: bereinkdmmenden Mengen noch bedeutend größer sein. Arbnlicb 111_ es mit drm Vérsäonitt- und Rotwein, für, den der Zoll don „10 avi 15 Mark beraufgesrßt ist. Die Zrblcn, die wir xeßtbabrn, irirkrin dis Zölle cingcfribrl sind, können kaum maßgrbxnd sem, wxil-vdrbrr eine große Eindéckung staitgx_funden bat. Unzweifelbait hatdteYsran“ sktzung der Zölle eins Jüiiitich Wirkung m_id MW daher ,unter alién Umständen aufrrcbt L.lckalten bleiben. Es wurde yur ups dre Annibal- barkeit einrs drutjcjx-spanischcn Handxlsverlrags ausschlicßen, w5nn_ 2:61? Zdl] in diesern unter dem italirnixcben W:inzol] festgesetzt wmde. Eine weitere große Schädigung haben uns die Rebkra:.kbriten gebrachl- Es ist Lrwünscht, daß das Reich bri der Bekgwpfmg derxeibrri enersiich Vorgrbt, und ich möchte deshalb auch den :Sta'atsxekretar bitrrn, TW déutscheu Weinbaubersinrén einen Zujchuß für ihre, darauf geriebtxikn Bestrebungen zu gebrn. Es muß uns außerordenilrch befrxmdend iel"- daß ein Koliege aus dem Hause tkOZ dieser anerkannt ungunjngsn Lage der Weinbauer wiederholt eine Reichswdinsjeyer. Vortchlagt. DFL Abg. Gamp meinte ja, es ist mö [ich, diese Rrrrwaemstcur-r C'"!!- fübren, obne daß die Konsumenxsn'iiie zu tragen hatten. Auch MT Frage hat uns schon öfter b2scha7tigt. Ich kann den,?lbg Gaxr-P "Un darauf Verweisen, die Verhandlungen uber das Reichsweingeicß VZ 1894 nachzulesen, wo nur ein Redner aus dem Ha_use fur eme so] ; Steuer sprach; dann wird er von 1einer Ansicht "zuruckkommen- WWE Sie durchaus neue Steuern haben wollen, so mochten wir Ihnen “& solche auf Mineralwässer und koblensaure Getranke vorschlagen- rn eine gute Steuer Vertragen können und wo nicht arme Winzer, so" cer Leistungsfähige getroffen würden. Ueberail, w? ein Qu-il (1211535 ffer Erde kommt, wird gleich eine Industrie gegrundet und das ? cbt mit bobenßéreisen bezahlt. Das Weingeseß ist allerdings dicht so (ilch Treu wie ein uf. Bei richtiger Handhabung mancher dqrtn entb “iti t Best mmungen würde ein Teil der beklagenswerten Mißstände best OJO werden können, insbesondere sollte die Anregun des Grafen PVsadyw befolgt werden, die Kontrolle im außgiebigfen Maße auß!u

ein paar tausend Mark gar keine Rolle. (Sehr richtig!) Da müßte die Lanzeite tiefer eingesetzt werden. Sollten wir zu einer

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ziveite Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

„WE 61.

(Sihluß aus der Ersten Beilage.)

Das Weingeer bat den Rofinenwein aus der Welt geschafft und es fehlt nur an einer scharfen Kontrolle. Eine indirekte Deklaration haben wir heute schon geseÉlicb, nur wird, sebr wenig davon Gebrauch emacht, weil man das esey zu wenig kennt. Wer Naturwein ?ordert, dem muß auch solcher verkauft werden. Die Kontrolle im auptamt ist allerdings der Schwerpunkt der Frage. Der Staats- ekretär meinte nun, daß eine teichsgesesliche Regelung der Nabrun s- mittelkontrolle dem preußischen StaatSministerium vorgelegt ?st Preußen scheint in dieser Frage zu widerstreben. Es wäre erwünscht, wenn im prdußischen Angordnetenbause die preußische Regierung Stellung in die er rage nabwe. Bekommen wir diese reicthesek- liche Re elung ni t, fo, mußten die Einzelstaaten Fb über die Sache nigen, aber mit der Grundla e einer einkontrolle im Hauptaznt, wie es schon in Oesterrei durchgeführt ist. Ein Korrelat dieser Sacbverständigen-Kontrol1_e wäre aber die obli- gatorische Bucbkontrolle. Gegen die raumliche Begrenzung des Zuckerzusaßrs hatte die Reichsregierung seinerzeit Bedenken. Diese 5 edenken würden fort allen, wenn wir die obligatorische Burbkontrolle cinfübrten. Was die erscbniltweine betrifft, so habe ich mich gefreut, daß die verbündeten Regierungen sich überzeugt haben von einer ge- wiffen Notwendigkeit einer Aenderung. Ein Verbot des Verstbnitts von Weiß- und Rotwein ist ja wegen der Handelsverträ enichtmöglicb, aber wohl ein Deklarationszwang. Eine andere Frage it der Marken- schuß. Wir werden mit Angeboten Von Weinen überschwemmt, daß einem die Haare zu Berge stehen. Es handelt sich da um ein unlauteres Verfahren. Es gibt eine Masse von Firmen, die gar keine Weine einkaufen, aber eine Masse Verkaufen. Auch auf diesem Gebiet ist eine Aenderung notwendig. Jm Wein- parlament babe ich auf das ungarische Weingefeß hingewiesen, welches in dieser Beziehung Kautelen enthält, die wir auch unsererjeits ein- führen sollten. 'Die Frage der Strafbestimmungen beurtele ich in voller Uebereinstrmmuna mit dem Staatssekretär und den Vorrednern dahin, daß in einer Noyelle zum Weingeseß unbedingt ei_ne Ver- schärfung der Strafen normiert werden muss- Für gewiße Fälle müssen beide Strafen, (Held- und GefänZnisstrafe, verbunden, bezw. die Geldstrafe aubgesckoloffen werden; un edingt erforderlich ist auch die Konfiskation der Produkte, wegen deren Bestrafung stattgefunden hat. Hoffentlich kommt schon in der nächsten Session etwas zustande, denn die Fragen sind alle, wie wir im Weinpurlament bereits gesehen haben, spruchreif. Jedenfalls ist möglichste Eile geboten, damit wieder für den deutschen Weinbau auch bessere Ta e kommen. Abg.Cbrbart(Soz.): Der Abg.Dr.Rdrsi e schien von der Auf- fassung auszugeben, daß die Weinfrage hier im Reichstage überhaupt nicht behandelt worden ist seit 1903, wo er nicht wieder gewählt worden war. Wir haben uns darüber mehrfach untsrbalten, wie derm überhaupt die Fraue gar keine spsziei] agrarische ist und jeden- falls absolut nicht in Zusammenhang mit den Agrarzöllen gebracht werden kann. Dr. Roesicke kat auch einige Rezepte verlesen, wie man Wein machen kann; ich Hoffe, das; diése in Oßpreußen nicht zur Anwendung gelangen werden. Das Wein- gkli'Y Von 1901 bat Schiffbruch gelitten, das steht fest. Nun derlczngt der Staatssekretär, daß bezü lich der Grundlinie der Redtsion rrsi Einigksit unter den Jntere enten herbeigeführt werde. „IIZ dem Wrinparlament konnte eine solche Einigun nicbt entstebrn, dgfur sorgte schon die Art der Berufung der Mitg iedcr; zahlreiche Kategorien waren nicht vertreten, da kleine Winzer fehlten, und auch drm Abg.Roes1cke, der deren Wünsch zu Vertreten fich beute sd eifrig angeboten hat, war keine Einladung zuteil geworden. Die Vsrbandlungen wurden geheim geführt, es wurdc- ein Schweige- gebdt Vrrhängt. In der Wolke bon Anträgen und Intsr- peiiationxn, wrlche nacb Zusammentritt des nrurn Reichs- tages aus diesen hinuntergegangen ist, istr1und€rAbg,Sck€liborn dem Abg. Dr.Rorficke nm eine Naisnlänge Voraus. Das Vertrauen in die P(alzer Weine „ist jedenfalis icit der strengrn KontroUe gcwacbsen. Dre preußische Kontroiie verfiel im Vorigrn Jahre _febr herber Kritik; dargus Verwabrtkn fick) die Kontrdilcure an der Moscl anfs Entschie- deriite gegen die bier erhobene Brschuldigun und beschwerten sich beim Minister. Das zirlbewußte Preußen a rr, das u. a. eins so scharf? Fleischbrschau ausübt, hat kein Geld für eine wirksame Wsin- kontrolie, es braucht ja aiies irgend diswonible Ge,]d für den Schuß drs nationalen Schweins. Das Wxiiigeseß muß abxr, 1011 es kein toirr Bircbstabe bleiben, durch eine scharfe Kontrolle wirksam gemacht wr'rdcn. Das Zentrum will in 1einem Antrage_auch den Wrinbandel fontroÜieren. Ich glaube, die Kontrolle müßte noch writrr sebén. Manchmal bkgegnet man auch in guten Restanrants einrm „Wein- rträuk“, wrlcbrs keine Verwandtschaft mit wirkiichem Wein hat. 9 würde also auch birr eine Kontroile, etwa durch zriiweije zu ent- nebrnende Proben, einzuführen sein. Die Lagrrbücber müffcn obliga- tori1ch gemacht werden; der Verschleiß) muß so geführt werden, daß cr dem Kontroileur ersichtlich ist. as schlimmste aber sind die mxdrigen Strafen. Ein Weinfabrikant wurde Wegen skandalöser Faiichung zu 1000 .“ Geldstrafe und zu 2 Monaten Gefängnis Ver- urtriit; nachher wurden ihm die beiden Monate in Gnaden erlassen und in 100-751 Geldbuße Verwandelt! Was macht ihm das (1146? In eincm Prozesse wurden zwei Weinsachderständige bcnannt; der eine aber konnte nicht kommen, weil er selbst wrgen Weinpanickperei in Untersuchungsbaft saß, und der andere erschien ans ridem ähn- iichep (Grunde nicht. Der Kollege Stauffer hatte sich vbrrzrs Jahr in emen prinlichen Handel Verwickelt, aus dem er'sich spater dadurch herauszog, das; er erklären ließ, er "habe Rüd29b611n_ mit Büdesbeim VkaVLchsTlt. Die Sache wird wohl noch weiters Aufklärung erfahren. Aus sauren Weinen werden naiurreink, analyseufesie Weine gemacht; diese Art der Fälsobuna schädiat den redlien Wemban am meisten. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das'Panschrn iiur geschicbt auf Unkosten der Konsumenten, daß es einfach ein Brtrug ist. In drr S_srartschen „Pfälzischen Tagcszeitung“werden Weineangrboten zu unglaizb- [[ck niedrigen Preisen, sogar ein Hausfrank, was gesetzlich Verboten ist. Dix? (Edelweine sind geschüt und steigen im Prxisezf die kleinen Winzer aber sind namentli infolge der Mißsernte tn emrr prekaren Lage. Man hat fich nun auf vier Verbc erungspunkte JANE Werden sie aber auch bier Annahme finden und werden e “UFH angewendet werden? Ja, wenn alle Weinbaudler warrn! Wenn rrst in Preußen, wo dsr Staatssekretar'dockx auch einen Einfluß hat, der Vollzug der Gesrße besser wird, dann wird dies auch auf andere Staaten ermunternd wirken. Der Konsument und Winzer muß geschüßt werdrn. dt;“ Ware nicht unverkauft liegen bleiben, während der Schund Ab- nahme findet. Man hat uns als Weinfälscher bingestelit bei den „Wahlen. Unter uns iftkein Weinfälscher, es gibt aber andereParteien,

in denen sich solche befinden * die Anwesenden ausgenommen -,_es ? Wir sind dafur, * daß im Deutschen Rei 6 die Kontrolle im Hauptamt durcb besondere ; Deutschland mit gsstrecktem Wein

Beamte gescbieht, daf; Lagerbückper geführt werden, die dem Kon- ,

oibt aber Weinfälscher (rade unter den Besitzenden.

txolieur Verständlich sind, wir sind auch sonst bereit, zu helfen bei NULL Revision des Wéingrseßes. Noch eine prrsönlichr cherkiinx:

babe im vorigen Jahre eine Hamburger Firma wegen gcwrsier lxÜUWUlgtionsn angcgriffen. Ick habe mich aber vergewissert, JJ mem Gewäbrsmann im Irrtum war. Ick) [)glte rmch fur vkkalicbtei, das hier zu berichtigen. DieNamen der itnvortgen

Qbre Von mir berührten Firmen an der Mosel stelle ich den ' * zugsben,

Herren auf Verlangen zur Verfügung.

ebrlich :

Dem lrßteren darf ,

Drklarationszwang für Yerschnittweine ist ebenso notwendig wie eine . strenge Koatrolie des Harrsirunks, »* Ich habe Rezepte in der Hand, : Ydern gefälschten

Berlin, Freitag, den 8. März

1907.

Abg. Oeser (fr. Volksp.): Die Notlage des Winzers liegt nicht an dem Weingesetz, sondern an _anderen Ursachen 5. B. an dem stärkeren Auftreten der Rebens adlin e und den Kosten ihrer Aus- rottung. I)as Weingesev ist vie zu um eit in Pra is, um beute Lckpon an eme; Aenderung des (_Gese es zu den en. Es muß) erst tatsäch- ich durchgefuhrt werden. Fur e ne Verbesserung der ontrolle sind wir auch, aber eine Revision des Weingeseves müffen wir ablehnen. Aendern wxr jeßt das Geseß, ohne daß Preußen die Kontrolie ordent- lich durchfubrt, so werden die Klagen bier ni t verschwinden. Die Verwendung von Chemikalien zur Weinfälschungi t jest schon durch Geseß verboten; es bedarfdazu keines besonderen Geseßes. Den rübrren Abg. Sartorius will ich nicht in Schuß nehmen, aber ich um darauf hinweisen , daß die Oxffentlichkeit über ihn schärfer geurteilt hat als das Gericbt; es oat ihn in bezug auf die VerWendung des Mußbaxhwaßers ncht der_urteilt. Unseren Winzern könnte man ja wvbl eme e nfacbx Buchfuhrung _borschreiben, aber es fragt sich, ob man das Geschaftslxben mit immer neuen Geschäftsformeln be- schweren und ibm nlcht lieber die Konkurrenz mit dem Auslande erleichtern soÜte. Marr solite den Gegensaß zwischen Produzenten und Handel nich_t Verscharxen, wie es hier so vielfach geschieht. Pro- duzenten und Handler muffen Bundeögenoffen sein. Eine Kontrolle myßte sich doch erstrecken vom Keller bis zum Dach. Denken Sie, wie ungeheuer die Kosten einer Kontrolle sein müßten, wie Sie sie sich denken. Eine. Lagerbuckokontrolle würde nicht genügen, es müßte auch die Uebsreinsttmmung der Lagerbücber mit dem Lager kontrolliert werden. Wtr_wollen ems Kontrolle, die nicht zur Belastung des ehrlichen Gesxhaftsmannes fuhrt, sondern die mit der Ehre eines ebr- licben Geschaftsmannes Vereinbar ist. Die räumliche und zeit- liche Abgrrnzung des Zuckerzusaßks sieben in einem gewissen Zusammegbange. Als „Weinkonsument möchte ich davor warnen, weil ich furchte, daß wir damit einen schlcchteren Wein brkommen. Die Mehrzahl der Ziroduzrnten wird, um skcher zu gehen, das efes- lich erlqubte Zu erquantum gleich bon vornherein zuizeßen. Die zeitliche Begrenzung würde die Winzer nötißen, zu einer be- stimmten Zett zu verkaufen, und die Preise würden ann noch niedriger werden. Bei der DeklarationspflicHt bei dem Verschnitt Von Wei - und Rotwein stehen sich die Interessenten so scharf gegenüber, je na - dem die Winzer Rot- oder Weißwein produzieren, daß man sich wohl uberlegen sollte, die Klinke der Gefeßgebung zu ergreifen. Dic Strafen des'Weingeseßes reichen im großen und ganzen aus, wenn fis Von dsn Gsrtcbten verständig gehandhabt werden, Die schärfste Strafe wäre x_a, wenn die Fälscher ihre Produkte selbst trinken müßten, aber das laßt sich gefeßlich nicht durchführen. Wir sind also für eine wirksame Kontrolle aber wir meinst:, das; wir einem solchen Er- werbszweig die Nabe geben _soiiten, die er braucht.

Abg. Stauffer (wirtsch. Vgg.): Ddr Vorredner bat besonders hervorgehoben, daß wir nicht mehr Feindxcbaft setzen müssen zwischen dem Handel und den Produzsnten. Aber wir sind es ja ar nicht, die diese Feindschaft gesetzt haben; im Gegenteil, wir füJlen uns ganz eng Verbuyden mit dem Handel, und zwar mit dem reellen Yandel. Tie Feindschaft ist geseyt zwischen dem reellen und unrrelien Handel. Tissen Unter1chied hat der Vorredner nicht gemacht. Was uns beschaftigt, ist nicht die Weinfrage in ihrer Aligemeinbeit, sondern meerine Unterfragr, nämlich die: wie werden WSine gefälscht? Aufjalitg ijt nur, daß die Konsumenten sicb so außerordentlick) wenig _7ür diese Frage interessieren. Sind fie es doch, die hauptsachlich den Panschern ausgeliefert sind. Sie müssen alle die Scbtnérzen ertragen und diese Eienzen austrinken. (Es ist fslbsi- Verständlich, daß, wb sich_Verfäls ungenbreit machen, auch ein reklier Wetnbandrl vorhandeii iit. _D_rn will ich natürlich nicht angreifkn. Ich will Von dsn Rieisnversälxckpungen sprechen, die hauptsächlich mit den mittlrren nnd klrixieannsumweincn borgenommrn werdrn. Man kann sagsn, das; die Hälfte 1ämtlicher Wrine in Deutschland gefälscht ist. Es gibt Leutr, wclche fich damit befaffrn, den Fälscbcrn die Nr- zkrte zu iirfrrn, frrnrr Drogistrn, die die C[)Mlikali€l1_zlt den Fäl- Jcbangen vertreiben. Was _ beseitigt wrrdrn nmß, sind die Grenzzablrn bei den Analwen; dcnn _ jrder rinigkrmaßkn ge- wirgte Fäisézer bat es in drr Hand, ieine Fälxcbumg-kn id sin- zurichten, daß dieie Grenzzablen inncgcbaitiri werder) Tir Er- klärungen drs Staatssekretärs übZr die Kontrdlic smd [abr zirfrichn- stelirnd. In drm Büdesbeimrr Wéinvrozsß, der rm bewndsrs fr,:"rs

3 das Ordinarium siclirn.

B:i"pici für die Matigelbaftigkkit drrjeyidsn Weinkontrriie iir, i!": issr ;

gestciit, daß besondcrs saure Wrine nacb Büdrsbeim zchichickr wcrrxix, die dort weiter drrarbeitrt wurdrn. Wir batten rs birr mii cinrm “Fall zu tun, der Von Prkdßcn airs_finanzirrr wiirde. DIZ zxxxz: Yaboratorium disser Wsinfabrik _brxand fich in PrrUH-xri. dic eigcntlicbrn Fälschungen sind in MUL" _ddr sikb gczznzsn. Di: vrrxälschtcn Weine wUrdén nach Eiwß-Ldtbrinsrn brriaridt, also drsi derschisdene Brindxsstaatsn waren bstriligt, rin Bs- weis, wie notwsndi die Einbritiicbkrit dcr KOUNOÜS im ganzen Reiche ist. ZBW dir Preußifäoe Kontrolle anbrtrifft, so ist diese Ebenso schlecht wie in den anderen Bundrssiaaten. Wrgen diSsks Viidesbeimer Falirs bat _ drsadouieren Versucht. Unser frübcrrr Kollegs Wallau, drr dirs tat, wird Wohl jrßr grnügend Muße haben, um diese, wie 81: sich damals ausdrückte, Büdrsbeimer Perle kenr-cn zulernen. Es kann nicht immer als ein (Glück bezeichnet werden, wenn irgcnd jrmand eine Perle findet; denn drrartigs Psrlen, wie Waliau eine gerndxn bat, liegen zu Zriten im Dkntfckyen Rriche_ so Offen, daß, selbst wrnn 'Ltnand kaabr liefe, danrbrn zu greiscn, er darüber fallen muß. Zub will nur daran erinnern, daß in einern Prozeß, der sich im Anfang drr achtziger Jahre abspielte, _nacbgewicscn wurds, das; große Maffrn der damals als grsälyckyt Festgesteliten Wrine nach Riidcs- beim gingen. Wmn ich weite'k erwähne, daß es noch gar nicht so lange Zeit her ist, daß 50 Stück Wsin ziim Prrtse Von 130 „jk das Stück, also 11 „„3 für das Liter, 11961) Rüdesheim gingen, um von dort aus wirdcr verkauft jll werdcn, it) tue ich das nur, damit siki) in Rüdesheim die Entrüstung etwas leaf. Die Weinhändler Von Trarbach fordrrn mich in einem Blatts öffentlich auf, zu bekunden, wo denn nach den Von mir mitgeteilten Rezepten Weine gefälscht würden. Diese Kiarstellung sei meine Schuldigkeit; diese Schuld will ich abtragen. Zn demyelbcn Blatt stand die Petition des land- wirtschaftlichen Kasinos bon Traben, in drr es beißt, es ist bekannt, daß an der Mosel einc ganze Reihe don Weinkäufen im Jahre 1904 rückgängi gemacht werdsn mußtkn, weil die Cbemiikr Falscbungen nach- wiessn. enn also die Weinhändler Trarbachswtssen wollen, w:) ge- fälschte Weine find, so mögen sie fick) nicht an einen Reichstagsabgeord- neten, sondern an das landwirtschaftlicbe Kasino in Traben Wenden. Cin Weinpa7scher sagte auf dem Sterbebette: Mein Sohn, ich will Dir ein Geheimnis Verraten: man kann Wein auch aus Trauben berstelien. Daß die an der Mysel sich gegen die räumliche Grenze sträuben, ist ja begreiflich. Wolite man

man mich bier im Reichstage zu ;

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Nachteile befürchteten. Es ist die höchste Zeit, daß die Regierung

Ordnung schafft.

Nach einigen Bemerkungen des Geheimen Oberregierun s- rats von Stein, die bei dcr Unruhe des Hauses für ie Journalistentribüne verloren gehen, und nach persönlichen Be- merkun en der MZ? Roesicke und von Wolff:Metter- nich ( entr.) wird 2 weitere Besprechung der Interpellation

abgebrochen. Schluß gegen 61/4 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 ULF, ( weite Beratung des NachtragSetais für Südwestafri a,

echnungsvorlagen.)

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 28. Sißung vom 7. März 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißun , in der die zweite Beratung des StaalshaushaltSLtats Zür das RechnungSZahr 1907, und zwar die aUgemeineBesprechunÉ der Einnahmen aus dem Personen-, Gepäck: und üterverkehr irn Etat, der Eisenbahnverwaltung, fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden,

Abg. von Paypenbeim (ions): Die Kritik des Vorredners gipfelte in der Bemangelung drr Verbindung der allgemeinen Staats- finanzen mit den Einnahmen und der Ueberscbußwirtscbaft der Eisrn- babnverwaltung. Ich wünschte, es wäre so, daß die Eisenbahn- einnabmen eine so bedeutend? RVUS für unsere Staatsfinanzen spielten. Der Vorredner sollte sich aber überlegen, Was für Konscquenzrn es babsn würde, wenn die Eifenbabneinnabmen für die allgemrixxen Staatsfinanzen fortfielen. Eine so große Verwaltung wie die Eisenbabnvrrwaitunkx ist keine Ueberschußanltuna, wenn sie in Jahren der Hoch onjunktur 7 0/0 Verzinsung hat. Die Re- sultate der Bergwerksderwaltung zeigen auch eine solche Urberschuß- Verwaltung. Hält der Vorredner dies für rmberecbtigt? Ganz auf die Einnahmen der Eisenbahnberwaltung für die allgemeinem Staatsausxgaben zu vrrxiÖTLn, dadon kann gar kein: Rede sein. Mir macht Es in der Kommission immer Spaß, wie in diesem (Etat Handrrte von Miiiionrn obne Besprechung bewilligt wrrden. Man schwcigt darüber, weil man gar nicht sacbberstänxig eine Detailberatung darüber führen kann. Man muß hier der erwaltung Vertrauen cntgrgenbrinqen. Eine Eingebends Prüfung im Einzelnen ist gar nicht möglich. Aber die Einwirkung des Finanzministers anf die Eis_enbabnvrrwaliung im allgemeinkn müsen und können wir an der Hand der Rechnungcn später drüfen. ie einzelnrn Rssultate, mis z. B. die Wirkungen der

*etarifierung für einzrlne Güter, können wir natürlich nichtbeurtriicn.

ir würdsn damit auch nur die Geschäfte des LandeSeisenbabnrats übernehmen. Diese Wirknngen sind auch so schwer zu brurteilen und sind so tief Linscbneidend; deshalb wünschn wir cine entschiedrne Mit- wirkung dcs Finanzministcrs in diesrn Dingen, damit ibre Wirkur-gen auf die aligemeinen Staatsfinanzrn richtig beurteilt werden können. Die Rechnungen drr KaffC dcr Oberrechmmgskammer zeigen uns, daß eine intenside Mitwirkung des Finanzministrrs erwünscht ist, denn wir können immer erst nach 4 Jabrkn an der Hand der Rechnungen

an die Sache brrangebsn. Herr Macao will die Bedürfnisse des Cxtraordinariums bbrwirzxend aus Anleihen decken. Ick) kann dem- gegenüber dem Finanzministerium darin recht geben, das; rin-Z scharfe Abgrenzung drs Ordinarinms und des Ertraordinariums dic Voraus-

srtzrrng einst solidrn Finanzgrbarung ist. Tatsächlich abdr stebrn vikle Pdiisn im Extraordinarium, die eigeiitlich in das Ordinarium ge- hörten; wenn das geändyrt wird, wird das Bild unseres Eiats ganz anders wsrden und Klarbsit gcbrn. Cs grbören rund 90 Millionen aus dem Extraordinarium in das Ordinarium. AuSgaben für dartsrnde Brdürfniße muß die Eisenbahnbrrwaliung in Zukunft in __ Fiir die großen Ausgaben in der Zukunft niirmrn wir Drckimg sncbc'n; msine Freunde würden es abrr nicht für richtig b::iten, das Reickysfvstem drr Anleiben einznfübre-i und von drr altrreußijchen sdlidén Finanzwirtsckyaft abzugebrn. Die Erhöhung der Beamtengrbältrr wird fich z. B. nicht auf die Daner dirrck) solche künst- licbcn Fiuanzmafinabmen lösen lassen. Wir dürfen solche Ausgaben

Z nicht auf ichwankends Einnabmcn oder gar auf Anleihen übrrnkbm-cn.

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ihnen einen größeren Zasaß von Wasser gestatten, so würde überschwemmt werden. " auch die zeitliche Begrenzung und Maßregeln gcgen die Umgarung smd notwendig, um den Panfchern das Handwrrk_ zu legen. Die Buchkontrol1e kann auch drr dümmste Bauer ausfubrrn. Dar :

um Mißbräuchen vdrzubeugen. mit denen schon tausend? Von Weines hergestellt worden smd. Daß der rinbdrgsbcsitz entwertet ist, würdsn die Winzer gern noch [auler

wann sie davon nicht wirtschaftliche und sinanzieile

Ti? Wkdürfniffe drr Steigerung liegen auch noch auf einer Reihe ganz anderst Gebiete als die Béamtengebältcr; wir werden dabin unsrre “Staats- dinnabmcn Von neuem prüfrn, die Tarife untersuchrn Ukid ichiicßlicb auch an die (Frböbuvgdesdirxkten Steuern dsnkrn müssen. Bezüglich der Betriebs- mitrrlgemrimchgxt ist es unsere Pflicht, in dem deutschen Babnwesen uack) drm Gcijic der Rricbsdsrsafsung Einbcitlichkrit zu schaffrn. DW Resnltatc dcr Vkrbandiungen über die Betriebsmittelgcmeinschaft sind allerdings noch nicht günstig, wenn ich mir dis Erklarungen des württembergich Ministers Weizsäckcr ansßbe. Ick; hoffe aber, daß dic Vrrbandlungen doch doch zu Einem Resultate fübrrn. Wenn unsere süddeutschen Bundesstaaten dadurch Einen etwas größeren Vor- teil haben als renxzsn, so Wrrden wir das gc'rn zugrstsben, aber es muß eine gcwi1s (Grenz? gezogrn werden. So akku wir die Betriebs- mittelgcmrinichaft urtrrstützen wrrden, so srbr sind wir dagegdn, da daraus rtwa xine Betricbsgemeinschaft werde. Sckoirdlicb friedli wolien wir darin ncben den anderen Bundesstaaten geben.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Ich kann mich mit den Auffassungen, die Herr Abg. don Pappenheim über das Finanzierungssysiem drr Staatseisen- babnen entwickelte, mit dem Vorbehalte eindcrstanden erklären, daß den Staatseisen'Wrren unbedingt die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt Werden müffen, die für die Entwicklung ihrer Vcrkebrs- und Betriebsanlagen erforderlich sind. Wenn diese Mittel wie in der Vergangenheit, so auch künftig auf dem bisbrrigcn Wege zur Ver- fügung gesielit werden können, so Werde ich mich außerordentlich freuen und werde meinerseits keine weiteren Wünsche äußern. Ich bin ganz mit Herrn von Pappenheim der Meinung, daß das Prinzip, aus den laufenden Einnahmen des Etats in um- faffendster Weise die Bedürfniffe für Verkehr und Betrieb zu bestreiten, zu einer ungewöhnlichen finanziellenStärkung nicht nur der Staatseisenbahnen, sondern unseres ganzen Staatsfinanziysiems geführt hat. Meine Herren, ich habe mir erlaubt, gestern dcs näheren mrs-

Aber ] zuführen, daß wir in den nächsten Jahren Vor außcrgewöbnlichcn Auf- ; wendungen sieben werden, und uns keinesfalls scheuen dürfen, diese

Aufwendungen auf uns zu nebmrn. So wenig ich anerkcmien möcbte,

; daß die Leiiirmgsfäbigkeit der Staalseiseubalmcn im ailgcmeinen zu ZBedenken Anlaß gibt, so sind zweifellos an bestimmten kritisrbe'n ] Stellen des großen Gebiets Mängel Vorhanden, dis beseitigt meiden ' müssen, und es will mir nicht unzkveifclbaft crsckoeincn, ob wir zur “ Deckung dieser Mankos mit dcm bisherigen System durchkommen