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Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet-

Ein liegender Strich (-) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den [eßten sechs Spalten, d.:ß entsprechender Gericht feblt-

Deutscher Reichstag. 14. Sißung vom 9. März 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht don Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

TageSordnung: Znterpeüationen der 21ng. Albrecht und Genossen und Dr. Ablaß und Genossen, betreffend Ein: !ührung von SchiffahrtSabgaben auf natürlichen Wasser- traßen in Preußen, JnterpsUation der 21ng Trimborn, Tr. Liße, betreffend Rechtsfähigkeit der erufsvereine,

efähigungsnachweis, AusverkaufSwesev, ArbeitSzeit der Fabrik: arbeiterinnen, Arbeitskammern, und Jnterpantion der Abgg. Graf von Hompesch und Genossen, betreffend Revision der Strafprozeßordnung und des (Herichtsvsrf0ffunqSJeseßes.

Nacbdsm dsr Staatssekretär des Innern Dr. raf von Posadywsky-Wehncr auf Befragen erklärt hat, daß er dem Prasxdcnten den Tag mitteilen werde, an dem der Reichs- kanzler dte erste auf der TageSordnung stehende Zntekbellation bWWWNßek) Wkkdk, und ex zur sofortigen Beantwortung der ZUTFPLUWM, bxtreffend d1e Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, bere1. sel, bkgrundet der Abg. Trimborn, wie in der vor-

„eftrigen Nummer 1). Bl. mitgeteilt worden, in längerer Rede Feine Anfrage.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Interpellant hat damit begonnen, alle die amtlicbkn Aeußerungen anzuführen, aus denen beworgebt, daß sowohl der Herr Reichékanzlsr wie mit ihm auch die Verbündeten Regierungen fest entschlossen find, die Sozéalpolitik fortzusesen. O0 Sozialpolitik zu tréiben ist odér nicht, darüber sind in dxr Welt die Ansichten der- schisden. ES gibt einen Standpunkt, der auch in Deutschland, Wenn auch in versckpleierter Form, fich in der Oeffentlichkeit biSweilen geltend macht, der, wenn er ganz sein Herz entdeckte und aufschlöffe, vielleicht erklärte: .die Sozialpolitik war ein v-xrbängniSVOUer Schritt; der Kräftige in dsr Welt wird fich sch0n selbstbebaupten, der Schwache wird aktekgeben; für dkn Schwachen muß nur das Nojwendigste geschehen, und 7:03 bat die Armenpflsge zu bssorgen. Es liegt in der Sozial- politik für die Entwicklung der „Kraft eines Volkes etwas Ent- nervendes; ein? Anzahl yon Staaten haben fich deshalb auf den Weg

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der Sozialpolitik noch nicht begeben; diese Staaten find besser kara- als diejenigen Staaten, die Sozialpolitik treiben.“

Nun, meine Herren, in dieser klaren und schroffen Form äußk" man sich zwar nicht, man erklärt auch, man sei für Fortführung 1“ Sozialpolitik (Sehr gut! in der Mitte und links), bekämpft aber 16" einzelnen Schritt, der auf dicsem Wege Vorwärts gemacht wnr-

(Sébr gut!) . steht nicht der Herr RMP“

Auf diesem Standpunkt _ kanzler, auf diesem Standpunkte stehen nicht die verbund?" dem Maße 1" “"

Regierungen und ein Volk, das in Volksbildung vorgeschritken ist wie das deutsche, stellt M 1“ Unglück höhere Anforderungen an seine Lebenshaltung, als dil; Armcnpflkge gewähren kann, und deshalb kann ein, V,": von dem Kalturstande des deutschen Volkes die Sozialpolittk "ck aufhalten und nicht aufgeben, troß aller stiÜen und offen?" SWW (Sehr richtig! und Bravo! in der Mitte.)

Der «Herr Vorredner hat appelliert an die Aeußerung?" des Hem- Reichskanzlers. Der Herr Reichskanzler hat während des

kampfes und hier im hohen Hause in großen Zügen seinen polnischen Standpunkt entwickelt. Sie können aber nicht verlangen, daß der leitende Staatsmann bei dies er Gelegenheit auch auf Einzelheiten der Geseßgebung eingeht (Sehr wahr! in der Mitte), um so Weniger, da er selbsiverständlicb zwar solche Erklärungen abgibt in allgemeiner Fühlung mit der Stimmung der vsrbündeten Regierungen, aber den verbündeten Regierungen über alle Einzelheiten von Geseßen, die erst noch im Bundeörat zu beraten fänd, nicht vorgreifen kann. Ich glaube also, in dieser Beziehung waren die Erklärungen des Herrn Reichs- kanzlers vollkommen klar und ausreichend.

Nun, meine Herren, verzeihen Sie mir den Ausdruck, _ aber wir find ja bei Beginn der Session mit einem wahren Lawinensturz von Anträgen überschüttet. (Sehr richtig! und Heiterkeit). Wenn man aber praktische Politik treiben und sachlich vorwärts kommen will, halte ich es für einen schnelleren und deshalb besseren Weg, einzelne große Aufgaben berauSzugreifen und fich mit denen wirklich ernst zu beschäftigen, dann kommt man eher zum Ziel.

Ich werde mich deshalb auf diese Interpellation, die ganz be- stimmte Fragen an den Reichskanzler bezw. an die verbündeten Regierungen stellt, auch in ganz bestimmter knappu Form äußern.

Zunächst ist über das Schicksal der Gesetzesvorlage über die Berufsvereine eine Anfrage an den Reichskanzler bezw. an mich ge- richtet worden. Von dem Berufsvereinszzeseß kann ich aus voUster, innerer Ueberzeugung sagen: es war wie Maria Stuart beffer wie sein Ruf. (Na! na! links und in der Mitte.)

Meine Herren, ein paar Worte nur. Ich habe selten gefunden __ das ist meine innerste und ehrliche Ueberzeugung _, daß ein Gesey und seine Abs1cht so mißverstanden wäre, wie das Ge- seß über die Berufsvereine, und wenn die .Herren, die das Gesetz so angriffen, die Begründung gründlicher studiert hätten, würden fie doch vielleicht zu einer anderen Ueberzeugung ge- kommen sein.

Aber ich glaube, es bestand zwischen der Auffaffung der Regierungen und den Parteien ein tiefgehender sachlicher Unterschied, der auf einem Mißverständnis beruhte. Die Forderung auf Einführung der Rechts- fähigkeit der Berufsvereine ging von dem Wunsche aus, die ver- wickelten Bestimmungen des Bürgerlichen Geseßbuchs zu beseitigen und für die Verleihung der Rechtsfähigkeit ein anderes Verfahren einzu- führen als das des Bürgerlichen Gesevbuchs, welches die Verleihung der juristischen Person an Vereine in das arbiträre Ermessen von Verwaltungsbebörden stellt. Diese Forderung war aber in dem Gesetz- entwurfs über die Beruvaereine unzweifelhaft erfüllt. Aber wie im Leben, so auch in der Gesetzgebung, kommt manchmal der Appetit beim Essen, und man knüpfte an die Regelung der Rechtsfäbigkeit der Berufsvereine Forderungen an, die früher in Verbindung mit der Aenderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben worden sind: man wollte eine Regelung des gesamten Rechts der Gewerbevereine, man wollte eine Neuregelung des Koalitionßrechts, man wollte schließlich auch eine Regelung des gesamten Vereins- und Versammlungörecbts _ Dinge,

die auf einem wesentlich anderen rechtlichen Gebiete beruhen.

Meine Herren, in der öffentlichen Meinung ist dem Geseßentwurf, wie ich zugestehe, in seiner Wertschäyung auch dadurch schwerer Schaden angetan, daß man behauptet bat, das Geseß über die Arbeitskammern solle fick) aufbauen auf dem Gesetz über die Berufsvereine, und man wolle insbesondere an den Arbeitskammern nur die Arbeitergruppen beteiligen, die innerhalb rechtsfähiger Berufsvereine ständen, und somit die rechtsfähigen Berufswereine privilegieren und auf Umwegen eine Art politischen Einfluß auf die rechtsfähigen Berufs- ve'reine und damit mittelbar auch auf aÜe übrigen Arbeitervereine üben. Diese Auffaffung ist eine irrige. Das Gesetz über die Arbeits- kammern soll nach dem Standpunkt bei Entwurf des Geseßes und auch nach dem Standpunkt, den die Verbündeten Regierungen bei Vorlage des Gsseßes einnahmen, nicht aufgebaut werden auf dem Gcseß über die rechtsfähigen Berufswereine, sol] überhaupt damit in keinen inneren Zusammenhang gebracht werden. Damit fällt der Hauptangriffspunkt, der seinerzeit gsZen dieses Gesetz gerichtet wurde, fort und ich würde es vielleicht für praktisch halten, um dieses Mißtrauen ganz unzweifelhaft zu beseitigen, wenn die verbündeten Regikrungen fich zuerst einigten über das Gesey über die Arbeits- kammern und dasselbe einbrächten, und dann erst in Erwägung träten, ob und in Welcher Form das Gsscß über di: Berufsvereine wieder eingebracht werden soll.

Was speziel] das Geseß über die Berufswereine betrifft, so ist es selbstverständlich, daß nach der Kritik, die dieses Gesey hier von ver- schiedenen Parteien im hohen Hause gefunden hat, die verbündeten Regierungen von neusm in Erwägungen eintreten werden, ob und welche Veränderungen an dieskm Geseßentwurf Vorzunebmen find und ob und wann das Geseß demnächst wieder einzubringen ist. Bei dem jeyigen Stande der Verhandlungen kann ich darüber eine bsstimmte Erklärung nicht 051165611. Wrgen des Geseßes über die Arbeitskammern habe ich mich bereits mit dcn preußischc'n Nefforts'in Verbindung gefaßt. Die kommissarischen Verhandlungkn stehen bevor und soweit ich eine aUg-smekne underbkndliche Aeußerung hier kund- gsben darf, nehme ich an, daß in der nächsten Sesfion dem Reichs- tage ein Gcseßentwurf über die Arbeitskammern Vorgelegt werden wird. (BraVo!)

Ick) komme nun zu dem zweiten Geseßsntwurf, betreffsnd den sogenannten kleinen Befähigungßnacbweis. Dieser (Heseßentwmf ist bsreits in zwei Lesungen in Ausschüssen des Bundesrats beschlossen worden. In der nächsten Zeit findet eine dritte Losung statt und W glaub2, daß auch der Bundxsrat fich sehr bald über den Gesetzentwurf schlüssig mach€n wird. Ob und wann das Gescs Vorgelegt werden wird, wird lediglich don d€m Geschäftsstand des boben Hauses abhängen und von der Zeit, die dem hohen Hause für die Beratung von Geseßentwürfen in diessr Sesston noch übrig bleibt.

Es ist ferner angefragt worden, wie es mit dem (Gefetze über den unlauteren Wettbewerb stände. Gegenüber den viel- fachen Bcsckowerden, die aus Kreisen der Interessenten, aus den Kreisen der Rechtswisscnschaft und aus dem hohen Haus? selbst über die Wirksamkeit dieses Gcseßes crbobcn sind, habe 16; Ver- Unlaßt, daß eine cingehsnde Prüfung desselben durcb Sachderständige stattfinden soll. Die VLrnebmtmg dcr Sachwerséändigen hat am 15. “Nd 16 Februar im Reichsamt des Innern stattgefunden. Jnßgesamt vxren 34 Sachvarständigc 0116 den kasch1ch711s1kn Kreisen des Handels, des Handwerks, der Jndustcie, Vertrkter dcr gcwcrblichen Vereina», sowie auch 1? Ljn Mitglied 066 Reichsgerichts und dé's Kammkrgerichts anwesend. Die

im aUgemeknen, Wobei die efwaige Einfübrung einer Generalklausel über den Begriff des unlauteren Wettbewerbs erörtert wurde, sodann auf die einzklnen Bestimmungen des Geseßes und schließlich auf das AukverkaufSwesen. Hierbei kam die Frage des Warennachsebubs, der Konkursausverkäufe, die Frag? der Anmeldepflicht und der Polizeilichen Reglementierung der Außderkäufe zur Verhandlung. Das sehr wert- volle Ergebnis jener Sachversfändigenverbandlungen ist jevt Gegen- stand der Prüfung innerhalb der ReichSrefforts und wird dann auch (Gegen- stand der Prüfung innerhalb der Verbündeten Regierungen sein. Daß große Mißstände auf dem Gebiete des Ausverkaufswesens bestehen, ist unzweifelhaft. Ich bin aber -- und das werden Sie verstehen -- heute noch nicht in der Lage, eine bindende Erklärung abzugeben, in welcher Richtung dieseSachwerständigenverl)andlung Anregung zu einer Aenderung des Geseßes bieten wird, Was ferner die ArbeitSzeit so habe ich mich über diese äußert. Ich bin der Ansicht, daß in einer Zeit, wo die preußische Staatöregierung in einer großen Anzabl fiskalischer Betriebe zur neunstündigen Arbeitszeit der Männer übergegangen ist, die elfsiündige Arbeitßzeit der Frauen nicht länger aufrecht zu erhalten ist. (BraVo!) Ich meine, der gesunde Körper der Frau, der uns das künftige Gxschlecbt liefern soll, ist in unserem Volksleben ein so wichtiger Faktor, daß wir bei unserer fortschreitenden Industrie, die zum Teil auch mit erhöhten Gefahren für Gesundheit und Leben ver- bunden ist, dieser Frage ein ernstes Augenmerk zuwenden müssen. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Ick) bin deshalb mit dem Herrn Handelßminister in Preußen darüber ein- verstanden, daß der zebnstündige Arbeitstag der Frauen eingeführt werden muß (Bravo!), und ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen einer Vorlage die Zustimmung erteilen, daß diese Einführung er- folgen soll. Ick hoffe, daß in der nächsten Session eine ent- sprechende Vorlage dem hohen Hause unterbreitet werden kann; aber es wird notwendig sein, für die Einführung des zebnstündigen Arbeitstages für Frauen eine gewiffe UebergangSzeit zu schaffen und auch gewiffe Außnabmen zuzulassen. Unter dieser Vor- ausseßung bin ich mit dem Herrn preußischen Handelöminister einig, daß die Gesevgebung in dieser Richtung alsbald zu ändern ist.

Meine Herren, zum Schlusse möchte ich mir noch zwei Be- merkungen gestatten: Wir haben aus der vorigen Tagung des Reichs- tags noch ein sehr großes Refiduum an Geseßentwürfen (Sehr richtig! rechts), die teilweise bereits das Kommisfionsstadium verlaffen batten, solche, über die auch bereits 011111111111 (301186115118 in der Kommission bestand u11d die unter aÜen Umständen aufgearbeitet werden müssen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben ferner eine sehr große Menge anderer gesetzlicher Fragcn vor uns, die einer schnellen Lösung unbedingt bedürfen. Ich glaube aber, wenn unsere (Gesetz- gebung, selbst auf Grund von Vorlagen der verbündeten Regierungen nicht in dem schnellen Maße fortschreitet, wie es in den Interessenten- kreisen erwünscht ist, so liegt es vielleicht auch daran, daß man bei einer Gesetzesvvrlage zuviel auf einmal Verlangt, daß jeder, der mit an dem Geseß interesfiert ist, gleich einen idealen Zustand der Dinge, wie er ihn fich vorstellt, herbeiführen will. Ich glaube, in der Ge- seßgebung kommt man Weiter, wenn man mit Abschlangablungen vorlieb nimmt, wenn man nach der Höhe, auf die man gelangen wiU, zunächst auf einzelnen Stufen fortschreitet, Würde man in diesem Sinne an die Beratung Von geseßgeberischen Vorlagen herangehen, ich glaube, man würde schneller praktische Erfolge erreichen.

Und dabei komme ich auch auf die Aeußerung des Herrn Reichs- kanzlers, daß er an eine Reform des Vereins- und VersammlungSrecbts denke. Das Vereins- und Versammlungörecbt unterliegt ja nach Art. 4 der Reichsverfaffung der Beaufsichtigung des Reichs und es ist ein promifso- rischer Verfassungöartikel, seinerzeit ein einheitliches Reichsvereinscxcsc'ß in Deutschland zu schaffen. Wenn nun der Herr Reichskanzler jexzt erklärt, er denke an xine Reform des Vercins- und Versammlungs- rechts, so hat er diese Erklärung mit der Vorficbt und Zmückbaltung abgegeben und abgeben müffen, die er dem Bundesrat, dcr gesey- gcbenden Versammlung des Dcntschen Reickpes selbswerständlicb schuldig ist; aber er hat 5015 damit ein Programm geäußert; er hat erklärt, daß er eine Reform des Vereins- und Versammlungsxechts für

weiblicher Personen anbetrifft, Frage bereits früher ge-

in die Hand zu nehmen und zu fördern. ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand der Dinge, und das ist nicht nur ein Versprécben, sondern diese Erklärung des Herrn Reichskanzlers wird Gegenstand sebr ernstgemeintcr Verhandlungen zunächst innerhalb der Reichßrefforts und mit den prkußiscbcn Ressorts sein müffen.

Aber freilich, meine Herren, bei aüen diesen Fragen auf sozial- politischcm Gebiete, auf aUgemein politischem Gebiete, wie z. B. dem

im Weinhandel existieren.

schwarz gemalt. hoben Hause Klasen über Uebelstände gehört, die in Handel und Ge-

Verfälscbung von Nahrungsmitteln. Gowiß, meine Herren, die Geseßgebung muß gegen solche Ucbel-

Sie

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nehmen. ]SZZSJ ,

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der Uebelstände nicht allein das berühmte römische Wort: PUbUCZ, je mchr Geskye, Die (Gesetzgebung ist nur die äußere zwingende Form; aber jeder in seinem Kreise muß auch dazu beitragen, um solche Zustände, wie fis hier dargestellt find, durch Hebung der Sittlichkeit, durcb Förderung von Treu und (Glauben und Redlichkeit in unserem ge- samten Volksleben zu bekämpfen. (Sehr richtig!) Man kann das nicht nur mit der Geseßgkbmtg, mit der zwingenden äußeren Form

das Rechtsbewußtsein in Schule, Haus und Verkehr geweckt werden. (Bravo!) Und dazu kann jeder in ssinem Kreise beitragen. (Sehr

den ich für unrcell 110116, k111f6 ich ksine Waren. M0g doch das

Vernehmung erstreckt? sich zunächst auf die Frage der Revifion des Gesetzes

wünschenswert, für notwendig hält und daß er bereit ist, diese Frage - Ich glaube, das ist schon . ' Standpunkt scheint mir durchaus anerkennenswert.

Ausverkauf, sondern nur ein äußerlickxes Mittel ist, um das Publikum unter unwahren Vorwänden, unter unwahrer Rsklame beranzulocken _ mag doch das Pudbkum endlich so klug werden, in solchen G8- schäften nicht zu kaufen. (S*:br wahr !)

Meine Herrcn, es gibt in einem großen Volke selbstVIrständlich viele soziale Mißstände; aber die sozialen Mißstände dürfen nicht nur mit der Geseßgkbung bekämpft werden, sondern der anständige und gerschte Sinn des Volks und namentlich die Führung der gebildeten Klassen muß dazu das größte Teil tun, und da kann jader in seinem Kreise sehr nützlich, sebr heilsam zur Besserung unserer sozialen und geschäftlichen Zustände in Deutschland beitragen. (Bravv !)

Meine Herren, ich schließe damit die Beantwortung dieser Inter- peüatwn: was an mir liegt, was an den Reichsinstanzen liegt, wird geschehen, um diese großen geseßgeberischen Aufgaben, die hier berübrf sind, so schnel] als möglich zu fördern. (Bravo!) Ick bitte Sie dann aber aucb, die Vorlagen mit einem wohlwollenden Blick ent- gegenzunehmen und, meine Herren, in den Forderungen, die Sie steÜen werden, sich auf das wirtsobaftlicb Mögliche und politisch Zulässige zu beschränken. (Lebhaftes Bravo!)

Auf Antrag des Abg. Dr. Spahn (Zent_r.) tritt das Haus in die Besprechung der JnterxellatYon em; gegen die Besprechung stimmt ein Teil der Nattonalltberalen.

Abg. Hieber (nl,): Die lebhafte Zustimmung, welche die sozial- 0litischen Ausführungen des Staatssekretärs mit der Ankündigung xozialpolitiscber Gesetze im ganzen Hause von rechxs bis links gefunden haben, ist ein Beweis dafür, daß auch im neuen Reichstage für eine posttide Fortführung der Sozialreform eine chere Mehrheit Vorhanden ist. Das kann, glaube ich, dem Abg. Tr mborn binwegbelfen über die elegische Stimmung, in der er Vorhin übxr die alte Situaticxn des Reichstags Zésprocben Hat. Dkk Staatssekretar hat uns eine schatzens- werte Erganzung zur Tbronrede und zu den Ausführungen des Reichskanzlers gegeben. Das konnte uns nach der Haltung der Regierun und der SteÜun? dss Staatssekretärs als Minister für Éozialpolitik nicht _überra (5611. Wir haben eine solche Erklärung von dem Staatssekretac auch im neuen Reichstage erwartet und ich konnte bei manchen Ausführungen des Kollegen Trimborn den Eindruck nicht los werden, daß er da und dort yffene Türen ein- gerannt bat, insofern er einen gewissen Kerl hineinzutreiben gesucht hat zwischen die Rechte und „Linke, .oder dar- zulegen versucht hat, als ob der neue Nerchstag em_e geringere Gewähr ür die pofittde Fortführung der Sozialpolitik war?, als der alte Rei Stag unter der Führung des Zentrums. „Die So„ialpolitik ist dock) bisher nicht ein bloßes Unternehmen des Zentrums gewesen. (Abg. Trimborn: Hat niemand behauptet!) Dutch die Ausführungen des Abg. Trimborn klang der Grundton durch, als ob der neue Reichstag jveni er Gewähr biete als der alte. Seit einer Reihe yon Ja ren ist doch in allen Parteien die Zahl der- jenkgen Männer ewacbsen, die eben eine positiv: Sozialreform im Deutschen Re e energisch ?efördert zu sehen wünschen. Jede einzelne dsr in de: Interpxlation berührtxn Fragen könnte uns tagelang beschäftigen. Immerhin sind diese Fragen aktuel] und für dke Gesetzgebung reif. Ick halte es auch für rtcbtiZ, daßin diesem Zusammenhang auch die Frag: der Mittelstandspolittk ebandelt wird. lese Frage ist im Grunde genommen eine Frage der Sozial- politik. Fast gar nicht einqegangen ist der Abg. Trimborn auf die auffäÜigste Aenderung gegen den btsberigen Zustand, daß die Sozial- demokratie fast auf die Hälfte ihrer Mandate reduziert ist. Wir werden dadurch Vérpricbtet, in diesem Jahre den Beweis zu liefern, das; der Reichstag auch ohne und gegen die Sozialdemokratie gute soziale Gesetzgebung macbxn kann, daß man fie nicht braucht, um soziale Reformen durchzuführen. Der Graf Posadowskv spielte auf gewisse Richtungen an, die von dxr Sozialpolitik nichts wissen Wollen, das aber nicht offen eingkstcben mögen. (Tr hat damit anz recht. Wenn gewiffe Stimmsn uns zuraunen woüten, es Lei jeyt damit gsnügend, man sollte bjemsen, so erklären wir demgcgenüber, es gäbe gar keinen sicherarcn Weg, der so fchwcr aufs Haupt geschlagenen Sozialdcmokraiie ncue Kast zuzuführen, als wenn wir diesem Rate Folge leinen wollten. Isst haben wir viel- mehr die doppelte Pfltcbt, zu beweisen, das; auch auf dem Boden dcr heutigen GeskllsÖaftSordnung die Unbemittelten und Bedürftigen zu besseren Verhältnissen clangen; und wir meinen, auch dkr Kanzler und die Verbündcten Regierungen find darin mit uns einvcrstandcn. Das gkht aus der Tbronrede, aus der Antwort des Kanzlch an den Vorstand des Z-ntralverban_des dcr Industriellen berdor, wie aus der Erklärung des Staatssekretars, er sei ein Staatssekretär nicht gegen, sondern für Sozialpolitik, Das; auf diesem Gebiete der Arbeiter- Nrficbstungsgescygebun riesengxcßz Arbeit beyorstebt, wissen wir alle, aber dadon zu xeden, it jest mch! dic Zeit; jkßt handelt es si!) um Organisationsfragen, um die Fortbildung _und SiOerung des Koalitions- rechtes, um die Beseitigung der Rückjtändigkeit des Vkreins- und Bersammlxtngsreckytes, um ekne Regelung der Berufßvcreinsfrage obne Polizeischikanék, um _die Einrichtung Von Atheitskammern. Der Von dem Staatssekretar zu dcr lessen Frage eingenommene Dagegen ist es

; ihm wohl nicht gelungen, uns 0011 den Vorzügen des BerufsNreins-

; Einfjüsse nicht tnébr so wirksam fi

esetz-Zntwmfs zu überzeugen. Eine Reihe Von Bestimmungen des- Lelben smd Angstgeburten gewesen; keine Partsi hat sich unbedin t für das Gesetz ausgesprochxn. In der Kommission würde gleichwoJl vielleicht etwas ganz Brauchbares herauskommen, zumal da gewisse äußern können. Der Cut-

5 wurf wäre beraxlsakkommen auf eine * esserung der eingstragenen und

Vereinßrccht, ist die Voraussetzung die, das; die Forderungen fich in auf dcn wirtschaftlickp und politisch möglickpcn Erkmen halten. Wir haben ck Vorgestern die Verhandlungen gehört über die Zustände, die angeblich ; Ick Hoffe, fie find teilweise etwas zu . Arbetterschaft

Wir haben heute und wiederholt früher in dem :

stände einschreiten. Aber die Geseßgebung kann eine sichere Heilung . kennen *

1'68 : desto schlechter das Gemeinwesen.;

werbe auf dem Gebiet5 des Aqusrkaufs bestehen. Wir haben Klagen Die

gehört auf dem Gebiete der Ernährung des Volkes in bezug auf '

eine Berücksichtigung der nicht cingctragenen Bcrufsvercine. Mißverständnisfr wegen der Tragweite und Bedcutung einzelner Vorschläge mögcn obgewaket babxn; aber die nahezu ein- müti 3 2151851111119 des (Heseyks seitens der organistertcn konnte darauf nicht beruhen. Die Arbeiter- organisation batte eben den Eindruck des unbefangenen Bsokajxters überhaupt, daß durch den ganzen Entwurf ein Polizeigeist des Mix;- trauenß ging, der in ein 101chCs Positives (558163 nicbt béncingekört. Entwickwng der Arbeitervrganisatkon, wie der Or,:anisxtionen überhaupt debut fich in neuerer Zeit uuaufbaltsam weiter 0115; es ist auch undermeidlich, daß fich aus diesem wirtschaftlich Or,;anj- sationskampfe OYanisationen hüben und drübcn cntwickeln, 1111? das Fehlen eines esexzes 110? auf diese Entwicklmw cinen bemmsndcn Einfluß _keineöwegs geübt. Die korporatiVe Znsammknfaffuxg dsr Berufsstande, ww sie fich auch in dem Gelehrtewbcrufe noch imm-rr 11.657 Vollzith, wird auch ferner fortschreiten, ob die? Gescßzsbung noch so sehr nachbtnkt odex hemmend einwirken möchte. Die B3fstkchtung hege ich nicht, daß durch ltbarale Außgestaltung der Rechtxfäbigkeit der Berufs- Vercine der politiskhe Einfluß der Sozialdemokratie gestärkt wird. Und 48 War ein Konservatchr, Professor Kcopatschcck, der hierin einen durchaus gesunden (Gedanken erkannte und bcfürwvrtete. Wie wiÜ man es Verantworten, bei der Organisation 0116111 gegenüber den Arbeitern strknxxcrc Grundsäße walten zu lassen, die Zügel straffer

“ anzuziehen als anderen Schichten der G.ssl]sch0ft aegenüber? Dem

erreichen; der Anstand der Kreise, die hier beteiligt find, muß gehoben, :

- schaffe _ richtig') Möge man doch bsi Firrm'n die im Verdacht sieben, daß ; möchte ich axtsjprechw, das: das Programm des Rciclykkawzlcrs in

sie den Wein fälschen, das; fie unredlicbs Manipulationen machen, . nicht kaufen. (Heitkrkeit) Gewiß, meine Hsrren, bei einem Manne, :

. - : ci1cntlichcs 2161110016111: i'tbsrkmvt nicht gibt Publikum Mdlick) [LMM- 1" den marktschr6iertschen Geschaffenqmik *: fr'eic G."!vobubeit 1101“ kom111c11d0111i116111“,qu „1:15: 8.115. :».Ö ck17 RäumungSauSVcrkäufen oder KonkursausVerkaufen oder AuSm'rkaufen

wegen Todcsfalls usw., wenn man glaubt, daß das nicht ein wirkiicber ? man bei uns im S*chx: 501, 11011711! ?.11'11'.

sozialpolitische'n Programm der Tbronrkde bat jene Vorlage unbedingt nicht entsp10chen. Im Zusammenhang hiermit steht dkk Gedanke der Reform des gssnmten V.,-reins- und Versammlungskccbtcö. "Dcr Graf Posadowsky hat im Novcmber gksagt, jsnc Berufswreinsvyrlage cine (Hrundlagc für ein deutschrs Vercénsrccbt: ka

diesem Punkte nicht ein bloßkr (35800116 bleiben MÖÖTC, sondern daf; möglichst DW 1160 der Entwurf links dentscbcn “117171049111“xe 1:11:- gclegt werden möchte?. Mit wclchm klcixxlicbkn Polizcizü-"t wjxd 'm Prensxen in 016161" Bazicbnng rcgicrt! Zn Würtxcrnbcrg. w.1 05 ci: 17.1581: :*.Zr 7171“ “kd.“

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