'roßhndelspreise vou Betreib- au umsehen und steinbei- Börsenpläheu * fiir die Woche vom 4. bis 9. März 1907 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit nicht evvas anderes bemerkt.) Woche 4./9.

März 1907

Da-

egen

or-

woche Berlin.

No 611, nter, gesunder, mindestens 712

jgen, g . . , 755 187,25

Hafer, . . . 179,75 Mannheim. Ro gen, Pfälzer, rus sscher, bulgarischer, mittel . We1zenb ifséilzer, ruf cher, amerik., rumän.,m1tt61 a

Hafer, eZ württembergischer . . . . . .

Gerste 1 911111151“, fälzer, mittel

170,67 172,00 187,00

179,67

181,00 202,30 192,50 . o t . d ' 182,50 . . . . . . 142,50

181,00 202,15 190,00 182,50

utter- . 142,50

Wien.

Roggen, ester Boden . . Weizen, Yhei - . . . . . fer, ungari cher [ . . . . ers16,slova sehe.... Mais, ungarischer ........... B u d a p 6 si.

Ro gen, Mittelware . . . . Wezen, . . . . .

122,26 146,03 138,39 138,39 101,03

122,39 144,48 136,83 138,53 100,29

112,58 126,93 130,17 112,70

88,36

113,12 125, 34

er, „ 129,61 erste, Futter- „ 113,46 1119, 88,07

113,80 130,80

114,67

R0 9611, 71 bis 72 149 das 111 . . . 130,80

We xen, Ulka, 75 bis 76 kg das 111 Riga. Roggen,71bis721deas111 . . . . . . . . . Weizen,75. 76. . . Paris. MM ck lieferbare Ware des laufenden Monats 1

A n t w 6 r p e n. Donau, mittel ............ Azima . Odepa ...... Kan 119 Nr. 11 ........... La Plata .............. Kurracbee . . . Kalkutta 2

Amsterdam.

148,59 140,48

147,80 139,96

147,88 189,77

144,73 187,91

129,47 133,52 133,52 134,17 139,59 131,74 142,66

129,63 135,71 135,71 134,74 141,38 132,71

132,64

146,31 147,72 105,51 109,73

132,68

144,24 147,76 105,54 109,77

Asow . . . . . . . Roggen 317.616rsburger . . € a ' , . . . . . Weizen amerxxanis ertWinter- amer an. un ........... Mais La Plata ..............

L 0 n d 0 n. Weizen i 6n91. LTM; (118.614 1.806) . . . . .

Weizen enJlisebes Getreide, Zafer Mittelpre s aus 196 Marktorten erste (01826510 ZUSkQJSI)

Liberpoob rusßscher .

Donau- Weizen

136,68 133,32

125,87 128,50 136,46

136,62 ' 133,26

125,42 129,64 134,98

149,56 135,45 141,57 144,97 141,81 149,09 150,50 133,78 126,98 126,20 106,76 106,29 108,18

149,64 137,40 142,11 146,34 144,46 148,70 150,57 133,84 127,04 126,26 106,82 105,88 109,17

Gerste, Futter- 1 6 a ............... Mais F amer lau., bunt ........... La Plata, gelber C b i c a 9 0.

Mai ......... Weizen, Lieferungsware Juli .........

September . . . . . Mais . Mai .

N 6 11 Y 0 r k. roter Winter- 911522.i . . . . . . . a ........ Weizen Lieferungswarc chIuli ....... . September ..... Mais „ M01 ........ Buenos Aires.

YZF" 1 Durch1chnittSwar6 .........

119,05 120,54 120,70

77,92

129,39 131,24 131,21 130,08

89,75;

132,10

129,77

| 110,47? 81,07

110,47 82,85.

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner Xro- duktenbör 6 = 504 Pfund engl. erecbnet; für die aus den Ums Len an 196 arktortcn des KönigreiZö ermittelten Durchscbnittspreise ür einheimisches Getreide (8820616 8761'8J88) ifi 1 Imperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. angele t. 1 Busbel Weizen = 60, 1231111161 Mais == 56 Pfund englsL; 1 Pfund englisch = 2400, M

'*'-2

aus den einzelnen Taxkesangabcn

im „Reichsanei er“ ermitteLten wöchentlichen Durchschn Z 1

ttsw6chselkurse an der er

St. etersbnr für Faris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse F [5531111111 käse. Steife n Buenos Aires unter Berückficbtigung der o 6.

Berlin, den 13. März 1907. Kaiser11chck Statistisches Amt. I. A.: Fabry.

"Schilderung haben verleiten lassen, nach dort zu geben, und

! deutsch»? Aquandrrung werd6n, 119 94 . 121,04 ; 120,74 5 78,59 (

' kennt, das 9611116 ©696n1611 b6baupt6t. 129,67 '

131,48 : 90,36 !

7 der amerikanische Trust noch gar nicht in Wirksamkeit 1011“.

§R1chficht auf 511

253,6 x; 1 Last Roggen =- 2100, Weizzn = F g. 2361 der Umrechnung der Preise in Neichwäbrung find die :

« In der

; Verantwortung trage!

* mals! ' Anschauungen wie die des Abg-Eickboff auf dem Parteitage über

Deutscher Reilhstag. 16. Sißung vom 12. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (BMW 0011 Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

TageSordnung: Dritte Beratung der Gesc entwürfe, be- tre end die Festsjellung der Nachträge zum eichshaus- ha 1136101 und zum Hausha11setat für die Schuß- 9ebiete auf das Rechnun Jahr 1906, die Gewährung eines Darlehns an das üdwestafrikanische Schus-

ebiet und die Kontrolle des Reichshaushalts 26, erner Interpellationen der Ab _9. Graf von Hompesck) und Bassermann, betreffend Neviksan der Strafprozeß- 0rdnung, Jnterp6llation der 2111299. Albrecht und Genossen, betre end Ein rtffe von ehörden 26. bei der Rei stagswa 1, und Interpellation der Abgg. Freiherr Heyl zu Herms ein), Dr. Stresemann, betreffend die Ver- ältnisse der rtvatbeamten.

Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummer 5. Bl. berichtet worden.

Abg. Bebel (Soz) fortfahrend: .Der Kolonialdirektor hat in seinen ersten Wablreden gewaltig übertrieben, nachher, in Frankfurt, lenkte er ganz bedeutend ein. Er nannte Süd- westafrika „minderbegünstigt“, Wenn nicht Mineralschäße erschlossen würden. Was aber haben wir vorher alles von der Ertrags- und Leisiunasfäbigkeit dieses Landes hören müssen! Ein Eden wird dieses Land nie werden! hieß es in Frankfurt; vorher soÜte es gerade Südwestafrika sein, das die Ueberschüffe der deutschen Be- völkerung aufnehmen würde. Schließlich wurde Südwestafrika aus den Kolonialbetracbtungen des Kolonialdirektors ausgeschieden. Ich bedauere alle diejenigen, die sich auf (Grund jener phantastischen nun die schwersten Enttäuschungen erleben. Für die b6u1196 Beratung kommt uns ganz besonders die Denkschrift des Verwaltungsrats der Siedlungsgesellsckyaft für Deutsch-Südwestafrika zu statten. In demselben Moment, wo wir 96wi'['serrnaß6n in eine neue Kolonialära treten, erklärt diese Gxsellschasi, 6 sei fertig, sie könne nichts mehr machen, sie müste in Liquidat 011 treten. In dem Bericht finden sick) fast nur Ausführungen, die direkt 9696n die des K_olonialdirektors geben. Farmeinhei'ren unter 10000 Hektar lasjen sich kaum mit Erfolg betreiben, das ist die Grundlage des Berichts; von kleinen Besiedlungen könne keine Rede sein, sie wär6n direkt ertragsunfähig. Auch 0011 dem, was die Geseüschaft 11611136, sei nur 6111 Teil befiedlungsfäbig. Das stimmt mit dem überein, was der Reichskommissar Dr. Rohrbach berichtet hat, daß allerhöchstens 25000 Farmer dort Unterkommen findén können. Der Bericht führt ferner aus, daß auch die Möglichkeit des Absatzes der Produkte 969613611 sein müsse, aber auch dabon könne keine Rede sein. Dieser Bericht 96111191 also sch0n, um die Wertlosigkeit der Kolonie darzuiun. Man hat aber auch übersehen, was die Ansiedlung 110ch10nsta116s erfordert. Den Ansiedlungslustigen wird bedeut6t, sie soÜten nicht nach d611 Kolonien kommen, wenn sie nicht über 6r- beblicbe Mittel 061f1i916n, in Deutsch-Südwestafrika s6ien mindestens 20- bis 25000 „16 erforderlich, 11111 eine Ansiedlung begründen zu können. Wer 10 vielGeld zur Verfügung hat, kann am!) _in Deutsch- land sclbß, und zirar mit weniger Anstrengung eine Existenz finden. In Samoa 10116n mindestens 50 000516 für die Begründung einer An- si6d111n9 erforderlich sein. ätt6 _ man diese Tatsachen ver- br61161, anstatt der schön6n "1u9blatter, welche die Massen auf- 1691611, das Wablresultat ware ein anderes geworden. Den “319111111011sr6d6n des Kolonialdirektors Dernbm'g sieben die Ausführungen 1129 "Le'gationsrats a.D. Dr.Jimmermann gegenüber, der die Kolonial- politik für 61116 überwundene Sache erklärt hat, du es für eine Täuschung ansieht, wenn ein Land glaubt, seine Bedürfniffe zum größeren T6116 aus eigenen Kolonien beziehen 111 können, der eine gute Handelspolitik für vielbeff er erklärt als 61116K010n1010011111. Der Kolonial- direkt0r 1.961,11 bin auf die Hebung des Handels der Kolonien in den 16131611 5 Iabr6n. Was hat es mit diesem Handel auf sich?- chn es auf das Geld nicht ankommt. kann man aus jeder Wüste ein Paradies machen, aber 100 bléibi 016 Rücksicht auf die Rentabilität, wie sieht es mit den Aufwendung-xn des Mutterlandes'.ck Der Handel d6s Deut1ch6n Reichs betrug 1905 sch011 13 Milliard6n,4§ MiÜiarde mehr als 9 Jahre vorher. Was bed6u16n 01616n Zahlen 969611Üb6r di6 [nmpigen 200 Millionen des Handels mit den Kolonien? Mit d6n kleinkn Nied6rland6n haben wir einen [11111013 11011 705 Millionen; ähnlich ist es mit Belgien, der Schweiz usw. Diese Zahlen geben zu denken. Das; Deutschland an Ueberbevölkerung [61d6, böten wir seit Iabrzebnt6n. Wir haben nicht zu 0161 Menschen in De11tsch1and, sondern eher zu wenig. Wir hatten 1881 463, Millionen, 1905 60:1 Miliioncn, in d61nselb6n Maß6 ist aber die AuSwanderung nicht «wachsen. 1905 betrug die Zahl der Aus- gewandcrten in Deutschland nur _d6n 8. Teil der von 1881, nämlich 28 000 Köpfe., W0 ist nun d1616 Bevölkerung hingegangen? Von den 28000 Köpfen sind 26000 nach den Vereinigten Staaten, 11311) uns6r6n Kolonien 9611136 57 Personen auSgewandert. Ver- suchen Sie nun, ob es 9611119611 wird, künftig einc Aenderung b6rbeizu1übr6n; es wird Ihnen kaum 96111196n. Di6 Zahl der Einwandercr b6i uns ist 11161 mehr gewach16n als die Zahl der AuSwanderer. Die deutschen K010ni611 sollen 6111 9161610011 für unsere _ Der General 110n Trotha führt aus, 116 161111111611 BMWTU müßten damit rechnen, daß kü11fti9 Getreide ans Südwenanika 111161“) D61111ch1and 6111961111711 werde. Nicht einmal 111 En9111ch-S1"1dwesta,'1ika kann Getreide 9600111106th. Der General 00n Trotha 117116111 s099r 0011 61116r Aufforstung in Südwestafrika, wäbr6nd ker E6n6r011611tnan1 0011 2161111116111, der das Land genau Dec K010nialditekt0r Dem: abiebbarcr Zeit

burg 1101711, unsere K010n16n wrrden »in _ W111 wollen es boffen,

11n16r6n Bedaif an* Ba11111w0116 decken. _ aber obes 9611n96n wird, wird erst die Z11k11n11 lsbren. Der Kolonial- direkt0r 101.161) 0011 d6r großen Ersparung, die Deutschland 0011 der 6196n6n Produktion 969611111161 dem 6n911sch611Trust haben würde. Die Preise bab6n ab6r 9616116611111 sch0n zu 61116r Z611,Dc11s

16- selbcn Preisscbwankungcn haben bier 01111) im Inlande 6in6 große

= Sckwanknng der Rohmaterialpreisir bei Gießerei-Zifen 9636191. Es

haben fich auch bei uns Ringe 96b11d61. Der Kolonialdirc'ktor irrt

* sich auch in bezug auf un16r6n BaumwoMbedarf; er hat 0116 seine

Wir MÜffLU die Zustände in den Kolonien wie sie es Verdienen, auch schon mit Sreuerkraft 665 deutschen Volkes. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob, nachdem d6r Aufstand in Südwestafrika niedergeschlagen ist, man 969611 die Ovambos 0019611611 10116. Die R6916k11119 hat dies bestritten und es wäre ja auch noch schöner, wenn es anders wäre. 1111161 KOÜLJS Quark in Franksnrt 17.1116 ©6169611b611, Briefe ein- zuseben, worin 6s beißi, 0011Lind691111'1 116116 dem Br16fschreiber 61116111, er würde 96rn den Obambos den 511169 erklären, wenn & 9611119 Truvven und Geld hätte. Ich kann mir 9ar nicht 110111611611, daß nach

An,;aben 11081111be1]. nüchtern b6ur16116n,

111-r Börs“ 111 , den E1flärun96n des G0u06rn611rs 0011 5311116911111, nach den Erklärungen Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse 611112131611, 1 Fr London und Liverpool die Kurse auf Loudon, für Chicago und '

eu York die Kurse auf Neu York, für Odeffa und Riga die Kurse ; bat die bürgerliche Linke

in der Budgetkommission am 10. 211191111 10 6twas 9616191 werden kann. Ich bitte um Aufflärnng darüber. Ein W011 n0ch über die Haltung der Freifinnigen gegenüber d611K010n16n. Noch bor wenigen Monaten die 31010111910011111 96196610 bekämpft wie der 061s10rb6n6 Aba. Richter. 21111 d6in 16131611 Parteitage in Wiesbaden bxrtrat der Abg. 51011161) als Referent 61116 9161011111011, die 1111) gegen die Fortsetzung des 16819611 Systems der S0zial1101111k erklärte. B69ründ11n9 der Resolution führte der Abg. Kobscb aus, kein Geschäftsmann v6rgrößer6 sein G6schäft oder 1111166 60 weitxr, wenn er b10ßV6r111116 erleide; der V0lfsver1r616r MÜ"? sich 13111611 bewußt sein, daß er für die Verwendung des S161161961dks des 220102; die Und als der Ab9. Eickhoff eine andere Haltung empfahl, Wurde ihm aus der V6rsamm111119 zu erufen: Nie- Und Rosenow gab der Ueberraschung Ausdru , daß Holchx

aup

ebe er in den Kolonien nicht, er würde dafür sein, 6 zu ve: teigern (Lebhaftes ört, hört! auf verschiedenen Seiten, ' 'emand etwas dafür 316; und er fand dafür den großen Insel sein Parteigenossen. Auf dem leßten Münchener Parteitags der Volker partei erklang dieselbe Tonart; auch dort hieß es, ganz gottverla es" Gebiete unter den Kolonien sollte man aufgeben! Also deerY antinationale, antipatriotische Ton! I6 1 aber gehören die err zum Re ierungsblock und werden jeden alls in den nächsten 11er durch d6110 eifrigere Bewilligun die früheren Sünden wieder gut 11 machen suchen. Wir werden 11cher in der nächsten Zakunft groxu neue Kolonialforderungen bekommen. Erfreulich ist nur, daß Unser? Finanzen sich in traurigster Verfassung befinden, daß ihnen also so weit der „Zugel angelegi ist; zum Glück für das deutsche Volk wird also zunachst das Schlimmste, ihm nicht beschieden sein. Unsere Steam, zu dieser Kolonialpolitik ist nach wie vor eine ablehnende. g

Abg. de Witt (Jenin): Um diese Vorlage, die heute zur dritten Beratung steht, hat sich der ganze Wahlkampf gedreht. In „„ Sißung 00111 5. März hat der Abg. Dr. Paafche gegen die entrums. partei scharf Beschwerde geführt. In Kremnacb soll eine Zentrums, wghler06rsammlun9 mit dem Rufe geschlossen morden sein: Nieder mtt dem Protestantismus! Diese Behauptung hat in dem Wahl- kreise des ' Abg. Paasche Erstaunen und Entrüstung Hervor- gerufen, weil sie nicht richtig isi. Wäre sie efallen, so würden wir das aufs tiefste beklagen. Dieselbe mpfindung herrscht avuch in den leitenden Kreisen der Zentrumspartei in Kreuz. nach. Ware die Aeußerung richtig, dann würde sie ungefähr auf d?m- selben NiMau n16driger Grfinnung stehen, die unbestrittene Zeitungs. berichte aus einer liberalen Versammlung in Gegenwart des Abg. Paasche erwähnen, und zwar in Kirchberg; da 1011 ein Affeffor aus, gesprungen sein mit den Worten: Weg mit der Pfaffenwirtschaßx An der Gurgel Wollen wir die Pfaffen Packen und sie an die Wand quetschen, daß ihnen Hören und Sehen 06196111, so wie es in Frank- reich geschieht. Hoffentlich kann der Abg. Paascbe diese Aeußerung klrvp und klar dementieren. Die von ihm mitgeteilte Aeußerung tragt den Stempel der Erfindung an der Stirn, schon dxs. halb, Weil der Gegenkandidat, 6111 preußischer General, 10:11- 96111ch6r Konfession war, der aUerdings bei den Freunden des Abg. Paasche nicht beliebt War, weil er vom Zentrum - bat aufstellen lassen; man warf ihm sogar vor, das; er eine israelitische Frau hat. von Riepenhausen hat man es zu"m Vorwurf gemacht, daß er eine katholische Frau bat; nachstens werden wobl im Wahlkampf auch noch die Tanten und Cousinen der Kandidaten aufmarscbieren. Nach meiner Informqtibn ist aber die ganze Behauptung 11nrich119, „„Aber im katholischen Vereinshause, in einer ZentrumEVersammlung 1st etwas derar1196s gesagt worden“, wird mir telegrapbiert, und ich habe d16s6s Telegramm dem Abg. Paasche übergeben. Später ist noch 6111 unparteiischer Zeuge in der Kreuzzeifung aufgetreten. (Vize- prasid6nt Kae mpf ersncht den Redner, sich nicht zu weit 0011 161 Sache zu entfernen.) Die Kreuzzeitung sagt am 6. März: „An der Behauptung des Abg. Paasche ist kein wahres Wort.“ Der Abg. Paafche hat für 161116 Behauptung seinerseits den Beweis zu liefern, hoffent- lich bat er das Beweismaterial in der Tasche; kann er den Beweis nicbt führen, so wird er loyal genug sein, den Vorwurf znrück- zunehmen.

Abg. Dr. Sernler(n1.): Ich will die Behauptung des Abg, Bebel nicht unwid6r1proch6n lassen. Ich für meine Partei lshne die Verantwortun9, 1116 er uns z11zu1ch16ben v6rsucht bat, hiermit ausdrück- lich ab nnd'nebme an, daß ich dies auch im Sinne der übri 611 Par. teien tue, d16 für den Nachtragsetat gestimmt haben. Der?! 9. Bebel hat insbesondere alle diejenigen bedauert, die auf Grund phantastischer Schildernngen, die wir egeben haben s0116n, in die Kolonien geben: einRückffchW in dieser inficht würde nicht ausbl6iben. Er 60123919 11111 die Denkschrift der Siedlunaskompagnie genommen. Hätte er die Denkkchrift zur Grundlage seiner Erörterungen gemacht, dic uns 00111 Kolonialamt zugänglich 96macht und jedenfalls vom Sondernement verfaßt oder doch unter dessen Autorität entstanden ist, so würde er dort vieles zum BLjVLisL seiner eigenen Anschauungen über Südwestafrika f111d6n können. Denn diese koloniale Denkschrift zeichnet sich durch Ehrlichkeit in geradezu hervorragender Weise 1111 Das ist keinesw69s immer so 96w616n. Mir ist, als ich diese Den!- scbrift 100, (1111961011611, daß sie 111 der Tat ganz offen mitteilt, 1111 überaus klein die Wiederanfänge in der Kolonie Südw6stafrika 11111. Insbesondere hat der Abg. Bebel aus der Denkschrift der Siedclungs- kompagnie berv0r96b0ben,_bier sei zum ersten Male offen 4111- 9esproch6n, daß in Südwestafrika eine Farm nicht mö [ich 161 unter 10000 Hektar. In dem Von mir selber dem aus 001961691111 B6r1ch1 babe ich wörtlich 961chr16b6n: „In der 111191111 tigsten IabrcSzeit, 111 061111) die Kolonie sah, schien im Süden bis Hochenau, 01101111 6196n111ch6n Hottentottenlande, das Aussehen des Landes häufig 10 öde, daß es mir schwer wurde, an den Wert des Landes zu 919111611. Aber der [exztere bestimmt sich hier wie überal] durch die Nachfragx. Diese ist vorhanden und es ist nur 6in6 Konsequenz zu ziehen, das 111 die, daß es fich dort nur um eine extensive Wirtschaft handeln kann. 10 000 bis 20 000 H6ktar sind je nach der Ocrtlicbkeit als Größ? der 61n161116n Farmen zn verlangen.“ Ich [696 Wert daran!, 111 konstatieren, daß das, was der Abg. Bebel betonte, auch von anderer Seite und schon früher auSgesprocben ist. F6rn6r legte der Abs. Bebel einen besonderen Nachdruck darauf, daß die Siedlnrxgs- 961611115011 _den Beschluß gsfaßt hat zu liquidieren. Aus 11616111 Beschluß 111 nach der Richtung der Beurteilung des Wertes 161 Kolonie nichts zu entnehmen. Wärc der Abg. Bebel M119116d ker Landkommisswn gewesen, so würde & erlebt baden, da MYAN- trag, die Kompagniewerte zu dem ursprünglichen Preise 10116?! 511 WWW, leid6r mit einer Stimme Minoriläx abgelehnt 61: es ist 0161mebr in der Landkommi1fi0n besch1os16n worden, kt? 1101110091116 zu Veranlaffen, ibr6 Konzession als solche 1111116159811?"- und nur 2 Farmen zu behalten. Der j6ßige Beschluß M. Kompagnie, zu liquidikren, 111 nichts anderes als die Antwort (111 jenen Beschluß der Landfommisfion, den ich selbst bedauert 11.116. Die D6utsch6 Kolonialgesellsckxaft, die einen nicht un'erb6blick1k" Einfluß auf die Kompagnie hat, wird nicht für die Liqindatwn 11: haben sein. Jedenfalls beweist der Liquidationsbeschluß 1111 U? Bebelscben Argumentationen gar nichts; Bebel zitiert, __Wlk €**“ ibm 111 den Kram paßt, paßt ibm etivas nicbt hinein, 10 last 6: (I unter den Tisch failen. Gewiß stim1n6n wir in manchen PWM," hinsichtlich unserer Kolonien überein, aber den Schluß machen 1011 nicht mit. Sie (_zu den Sozialdemokraten) onen die K010n16611 vx!!- steigern, wir w0116n sie, da wir sie haben, erhalten. Auch die 1161111111- derte Einwandernng 111 die Kolonien und die Abnahme der 2111810111116- rung aus Deutschland 11111616 Bebel ins Feld. Eins wurde Ms d0ch beweisen, daß es nämlich mit den V6rl)ältniffen in D611t1chlank ni 1 so schlechtausseben kann, wie Sie es immer machen. Ick 11111149" 161 11, daß es gewaltige Uebertreibnngen s_1nd, wenn man heute 12011 W einem rationellen Baumwollbau in un16rer Kolonie redet; SOU kk? Konsequenz Ihrer Ausführungen etwa die sein, daß wrr, 11915ka wir die K010nien haben, keinen Baumonbau treiben [011an 11119 dem 21361113 d6r Kolonien ergibt sicb, daß wir im Vernunftigen Um; fange den Versuch der Baumwollkultur machen müffen. A11ch W das Obamboland und die Bri616 0011 Quark wies der Abg.Bebkl l_nn- Durcb eine überaus glückliche Verfügung des Gouvernems 111 161111754“; lich das Obamboland für den Zutritt 0011 Weißen SWM." Diese Verfügung halte ich für sehr günst1g, denn 4,1411" 9656 ich dem Abg. Bcbel recht _ der „ganze RUÖW wird auf dem Standpunkt stehen das; man im Norden „ Kolonie irgend welch: gewagten Éxperimente nicht dulden ML“ Man mö96 den Wei 611 d-.-n Zutritt_ im Norden nach wie 00111361169- und erst abwarten, is man das Hottentottenland und das »?an 966161 9ründlich in der Hand hat, dann mag sich dns Wetters 1111 69: ob wir unsere tatsächliche K010n11aiion auch auf jenes betet ("cim dehnen können. Anf seine Frage, warum wir uns nichr mit unssz eigenen Kapital für die Kolonien interessieren, m0chte 111) dem “1.11- Bebel erwidern, es gibt sehr viele Leute, die 1111) von einem AY; sie engagement in den Kolonien einfach deshalb fernhalten, 111

zum Ausdruck kämen; “und Cassel meinte,

ein Lebänsinteuss, ,

im baben, | natbber von - Bebel und seinen Freunden “FÜRS!" a en: I r seid xtivatim engaéziert, ibr sorgt für eure yo Jntere en. Wenn ihr ür das öffent iche Wobl'eintretet, so tthkt ihr für die 61 6116 Tasche ein. So erreichen Sie mit Ihren Angriffe!" daß viele si mit ihrem eigenen Kapital zurückhalten und lieber an der Sache nicht selbst beteilit sein wollen. Wir lehnen also die Verantwortun _ die der Abg. ebel den Mehrheitsparteien „schiebt, indem er 6 ur Pbantastereien verantwortlich macht, einfach ?, Wir wollen 11 6 olonien halten und sie in vernünftigem Um- fan 6 mit 111161: erdenklichen Sparsamkeit weiter entwickeln.

Stellvertretender Direktor der Kolonialabtxilung des Aus- wärtigen Amts Deknburg: ch babe zunachst einige tat- ächliche Mitteilungen zu machen. Die Rechnung, welche über 1116 für das Jahr 1906 genehmigten Kredite für die Expedition aufgestellt ist, unter Zurechnung derjenigen Ausgaben, welche noch bis zum 31. März dafür zu ma 611 sein werden, und unter Gegenüber- stellung desjenigen, was bsber bewilligt worden isi, und der 29 200000 „16, welche 1681 bewilligt werden sollen, geht mit einem Defizit von 680 000 .“ auf, wogegen allerdings n0ch erhebliche B6- stände jm Schußgebiet vorhanden sind, deren Aufnahme per 31. März veranlaßt worden isi, und es_ ergibt sich aus dieser, nunmehr _- heute haben wir schon den 12. Marz -'- üb6rsebbaren Rechnung, daß die von den verbündeten Rxgierunaen angeforderte Nachtragssumme von 29200000 „16 dem tatsachlich Notwend196n entspricht.

Hinsichtlich der zukünftigen (Gestaltung der Truppen in Südwest- afrika habe ich heute vor acht Tagen mir gestattet, Ihnen weitere Mitteilungen in Aussicht zu stellen. Es folk nunmehr 6111 Vor- schlag gemacht werden -- dem Bundesrat hat er noch nicht vor- 9616 en -, welcher die Verminderung der Truppen bis zum 30. Sep- tem er 1907 auf 4000 Mann im Schußgebiet vorfieht, wogegen die gleichfalis von mir bereits in Aussicht 961161116 Erhöhung der Polizei- :xuppe um 600 Mann stattfinden soll. Der entsprechende Er- gänzungsetat ist in Vorbereitung.

Auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Bebel einzugeben, ist mir [cher ganz unmöglich. Herr Ab9.B6b61 steht auf dem Standpunkt des extremen Freihändlers, der die ganze Welt ohne Zoascbranken sich 001- stellt und von diesem Gesichts unkt aus nunmehr seine Kynklusionen zieht. Das; das nicht der Zustand 11, das weiß wohl der Herr Abg. Bebel auch Das sind aber zwei derartig sich entgegenstehende wirtschaftliche Standpunkte, daß zwischen ihnen ein Ausgleich wohl kaum gefunden werden kann. Die Deckung„die der Herr Abg. Bebel hinter meinen An- sprachen gesucht bat, kann ich, glaube ich, auch übergeben; ich müßte die sämtli en fünf Reden hier noch einmal halten! (Heiterkeit) - Haben 16 keine Angst, meine Herren!

Gkgen eines möchte ich mich aber doch verwahren, nämlich, daß der Herr Abg.Beb61 für richtig hält, meine frühere Tätigkeit und was ich dort getan oder nicht getan habe - was er übrigens gar nicht wissen kann -, bier in die Debatte zu ziehen. Am 4. De- zexsnbetr 1906 hat der sehr verehrte H6rr Präfideni Graf von Ballestrem 6119 : gM61n6 Herren, es entspricht schon den guten Gewohnheiten des

Hauses nicht, auf die außerhalb dieses Hauses besteb6nde _Tätigkeit der Abgeordneten einzugeben. Noch weniger wird es diexer guten Gewohnheit entsprechen, wenn man auf eine frühere Tätigkeit der Herren Mitglieder des Bundesrats eingeht.

Ich möchte nun auch bezüglich der Obambos n0cb eine kurze B6- merkung machen. Es 11691 absolut nicht in der Absicht, und wie der Herr Abg.S6m16r schon mit Recht bemerkt hat, ist es sogar ausdrück- lich 0011 dem (Sonderneur Verboten, irgendwelche Reibungsfkäcben mit diesen Obambos zu suchen. Diese Tendenz gebt sogar so weit, das; ein Einfal], den der Häuptling Nechalle in das Schußgebiet gemacht hat, bisher 11n96sübnt geblieben ist. Ob das sehr weije ist, will ich hier nicht erörtern. Jedenfalls hat ab6r die Verwaltung angeordnet, daß das vorläufig nicht geschehen darf, gerade aus dem Grunde, den wir hier angegeben haben, und in Uebereinstimmung mit den kate- gorischen Erklarungen, die die Verwaltung abgegeben hat.

Ich möchte auf den WM und Unwert des Schutzgebiets wirklich nicht eingehen. Der Herr Abg. Bebel hat ja die (Giite gehabt, uns dafütr 5 Jahre Zeit zu lasscn. Da woÜen wir das 'mal ruhig ab- War 6111

Abg. Dr. Wiemer (frs. V01ksp.): Der Abg. Bebel hat uns den Vorwurf einer völligen Schwenkung in Kolonialfragen gemacht. Ich habe keineVeranlaffung, näher darauf einzugeben; ich halte den Nachtragsetat nicht dafür 966191161, weil wir uns eventuell diese Erörterung für die Beratung des Kolonialetats s61bs1 1101- behalten. Er hat uns nichts Neues gesagt; er übersieht, daß uns nicht die U6b616111stin1m11n9 über die gesamte Kolonialpolitik an die Seite der Regierung 961111111 hat, sondern die Fragx, was zu 96- fchehen habe, um den Aufstand niederznwcrfen. Auch Bebel wird Wissen, daß gerade Eugen Richter in seiner letzten Reichstags- 16d6 aussprach, daß die Mittel dazu bewil1191 w6rd611 müssen, daß die Schüssel bis zur 916196 geleert werden müsse. Das 111111111) durch den Antrag Ablaß zum Ausdruck gebracht 1110rd6n. Wir haben niemals die Kolonialfrage als Krinzipienstage 111196161163 Wir haben für die Erwerbung von_Kiauis 011 gestimmt. Bekämpft haben wir das falsche System der Kolonialpolitik, die Fehler 111 der Verwaltung und in der Beamt6n0r9011119110n. In Wiesbadcn ist dieser Standpunkt ebenfalls in einer Resolution 1611961691 worden. Wir 11011611 001: Mr Auflösung des Reichsta9s schon bei der crstLn 38619111119 des Nachtragsetats unsere Zustimmung erklären lassen. Wird der Bruch mit dem bisherigen System 0011109611 und die Ver-

“ waltung in der Richtung unserer Anschauu1196n geführt, warum sollen

wir dann 101ch6 Verständigcn Maßnahmen nicht unterstüßén? Das wird geschehen, aber gegen eine maßlos6 und phantastische Kolonialpolitik w6rd6n wir stets Front machen!

Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. Wiemer hat sich ja bemüht, den Widerspruch in Abrede zu stellen, der zwisch6n der heutigen und der früheren Haltung seiner Fraktion klafft. Aber noch im Mai 1906 hat diese Partei eine 0011 uns eingebrachte Resolution unt6rst1'itzt, die auf den Frieden drang und die Unabhängigkeit der Eingeborrnen 111 schützen verlangte. Der 1613196 Friedensschluß hat ja bewiesen, wie notwcndig und sachlich berechtigt di6s6 Forderung war. Hätte damals 1111011 016 Regierung den Bondelzwarts Entgegenkommen 9616191, der Krieg wäre wahrscheinlich ein halbes Jahr früb6r beend6t worden.

tr wisscn doch, daß schon 006 der Auflösung des Reichstags der Krieg tatsächlich beendet war, es handelte s1ch nur noch um Verband- [Unnen mit den Unterbäuptlingen. Diese Tatsache ist dem Reichsta96 1111111111 nicht bekannt 96966611w01d6n; die Regierung hat sie der- 1ch1V16116n, um sich einer Reduktion ihrer Forderungen zu entziehen, Und Sie ,sind darauf damals bine-ingefaüen! Zwischen der Mitteilun9 des Ober 11611tnants Quade am 13. Dezember und den tatsächlichen Ver- haltnissen bestand also ein Widerspruch; wir mü 611 den Nachweis Ver- [“"8811,daß, wie der Oberstleutnant Qnade damals ehauptete, nicht 300, sondern 5 bis 600 Hotte1110t16n noch im Felde standen. Woraus stüßt fick) diése Behauptung, die durch kein einziges Dokument bestätigt wird ? Die bloße Bestreitung und noch 10 entschiedene Zurückweisung ist doch ein Beweis; es muß irgendwo eine irrtümliche Information Vorliegen_ Mit der bloßen moralischen Entrüstung in der weißen

8116 wird kein Beweis geführt. Der s161106r1r616nd6 Kolonial- direktbr hat bekanntlich auch die unglaubliche Behauptung au196st6111, «1 m den Exportzablen 80 0/9 “1115111111355: 116ck6n. Das 111 Absolutunwahr und unmöglich. Auch die Ucbertreibnngen des Farmers S_Hlettwein hat der Kolonialdirekior nicht bewiesen. Eine solche Methode Mujsen wir biandmatken, wir dürfen nicbt dulden daß in einer Wahl- ,bewesung dem Volke wissenllicb derart 96 Jrre1üer1196n 0011 61116111 esierungsbeamtexn Vorgetragen werden. (Vizepräsident Kaempf rnft ÖM Redner wegen dieses Ausdrucks zur O rdnu n 11; Lebbafter Beifall.) DLkKo10111111direktor Dernburg hat nur jenen Teil der Tatsachen dem Volke mit11616111, der nach seiner Meinung günstig auf das „Volk wirken konnte, 11 er alles andere hat er Verschwiegen, w000n er 911111 6111111 Wußte, das; e.“ nachteilig wirken mußte. (Vizepräsident Kae 111 111; ruft den Redner *" dkkse Aeußerun zum zweiten Male 111r Ordn 11n9 kund WM ibn auf de geschäftsordnungsmäßigen Folgen 5161611 zweiten

rdnungsrufes aufmerksam.

Auf eine Entgegnung des Redners lehnt ,

maßregel einzylaffen und verweist ihn auf den „in der Geschäfts- ordnung vorgeschrie nen Weg.) Die Kolonialpropaqanda ist eben mit Mitteln betrieben worden, die der Wahrheit nicht entsprachen, und hat im Volke eine ganz falsch6 Vorstellung von den Werten unserer Kolbnien bervorgerufen. Schließlich werden ja wohl auch diese_irregefubrten Leute ekinmal zur Einsicht kommen. Es ist das ja eine außexst beq ueme Manier, die Sache tot1us chweigen ' der Ab .Scbrader beklagte xa schon neulich, dF? 111) in die aUgemeine friedliche timmung durch mein Krifteln emen ißton gebracht hätte.

9. Dr. Paasche nl,): Ick batte seinerzeit behauptet, in Kreuznach sei eine 1611110111 6 Versammlung geschloffen worden mit dxm Ruf: Nieder mit dem ProtestantismUS! „Nieder mit dem Ltberalismus! Der Abg. de Witt hat zu egeben, daß ich 501151 11616 Zebandelt habe. 3106: Tage nach jener Öersammlung in Kreuznach aben mir mehrere bochangesehene Wähler gesagt: .Sie glauben gar nicht, mit welchem FanatiSmus in dieser katholischen Ver- sammlung gegen uns losgezoqen wurde. Die Versammlung wurde geschlossen mit dem Ruf: „Nieder mit dem ProtestantiSmusx Nieder mit dem Liberaltsmusk "Daranf babe ich die Herren ausdrücklich gefragt: Konnen Sie fur d1616 Worte einstehen? Sie haben mir erwidert: Jawohl, das können wir! (L6bbafte Unter- brechung tm Zentrnm. Rufe: Namen nennen!) Es find G61chqftsleute, und 161) kann daher ihre Namen nicht nennen. (Zuruse.) Ick wurd6_ein Unrecht 882611 die Leute begeben, wenn 111“) es sagte. Daß die Fuhrer tn der Versammlung einen solchen Ruf nicht auSgesioßen hab6n, ist selbstberständlicb; fie würden das miß- billtgen und 1D freue mich, daß der Abg. d6 Witt das ausdrücklich erklart bai. s ist aber auch nicht richtig, daß der angeführte Affeffor *die-„WNW. 9efpr0ch611 hat, die beweisen sollen, das; wir eine ku111irkampfsreund1tch6 Stellung 61n96n01nmen hätten. In der 61“- 10111111th Bersaznmlung sind diese Aeußerungen nicbt gefaklcn. Ste 11nd 111 einer ultramontanen Zeitung wi6d619696b6n worden. In meiner Gegenwart find 1016116 oder ähnliche Worte nicht 961010ch6n worden. Ich 'bab6 beute 6inen Brief von dem AffeÉr bekornmen, de_n 1ch_ 6111 nachträglich aufgemacht Habe. Er chreibt mtr, er ser ber61t, Öffén111ch 111 der Presse zu vertreten, daß er unter anderem 96b616n babe, für d6n11ation016n Kandidaten einzutreten, er babe aber 16111 W011 00n dem gesprochen, was die ultram0nt§1n6 3811111? 111111 _111 den Mund 961691 110116. Er fügt hinzu, daß 111 dex1el 611 V6119111m10n9 d6r 6091196011176 Pfarrer ibm gedankt bab6 _dafur, dgß er durcb 161116 Worte so versöhnend und ausgleichend d16 k0n161110n6116n ©696n1ä156 111 übkrbrück6n bestrebt gewesen sei. Man bat nun d6n Srneß umgedreht und behauptet, wir hatten in dern Wablanips 61116 d6rar1196 Propaganda gemacht. Uebrigens ist 111 allen katholnchen Versammlungen d6r Gegenkandidat gar nicht 96nann1 worden; aucb 111 der betreffenden Versammlung nicht, wo der Gegenkandidat der G6n6ralmajor 0011 Kröden war. Es ist nur gesagt worden„ 06119131 61161) auf eure Führer, die werden euch schon den richtigen Stimmzettcl 111 die Hand geben. ,Das; es der Generalmajor 0011 Kröden 1041, «fuhren wir von anderer Seite. Er hat sich dage 611 96106brt, daß man ihm bor- geworfen habe, daß er eine 111011 6 Frau babe; wobec dieser An- grtff stammte, wetß kein Mensch. V0n 611161 H6156 nach der Richtun ist jedenfalls b61 uns nicbt die Rede 96w616n. Ick wiederhole: JH freux mich, daß 0011 seiten der Herren 00111 Zentrum ausdrücklich erklart worden 111, daß sie es auf das schärfste Verurteilen, wenn solcbe Reden gebalien worden find. Ich kann aber 0011 dem, was ich gesagt habe, mchts zurücknehmen, denn die Herren, die es mir gesagt haben, muß ich nach w16 bor für glaubwürdig Halten.

„Ab9. d6 Witt (Zentr): Ich möchte nur dem lebhaften Bedauern daruber Ausdruck geben daß der Abg. Dr. Paasche 161116 B6bauptun9 axicxrtechtberkxtlt; einen Beweis dafür hat er nach meiner lisberzeugung U Lk ra .

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialdiskussion wird 111 Nr Gesamtabstimmung der Kredit von 29 220 000 «16 und der dazu gehörige Nachtragsetat für die SchUHO€0121€ mit großer Mehr- Heit angenommen. Mit der Mehrheit stimmt auch der Abg. von Strombcck vom Zentrum, 011969611 das Zentrum, 516 Polen und die Sozialdemokraten; ohne Debatte wird ferner die erste Raw fiir die Fortsc'ßnng der Eisenbahn Lüderißbncht-Kubub nack) K661mansbdop mit 8900 000 M und 061“ dazu 961101196 Nachtrag zum Etat der (“7361311ng01616 und 511111 .Hniishaltsciat für 1906 im einzelnen und im ganz611 gcqcn das Gros 065 Z6n11111ns und gegen Polen und S051015611101101611 5610111191. (11101101 wird auch das Glskß, betrcffcnd dic (Howäbrnnn 611166

Darlehns an das s1id1vestafrik11nisch6 Sch1115961116i, '

5611111111) mit großer 912611111611 angcndmmcn.

Jn dritter Beratung wird der (9616961111011rf, 116116116110 die Kontrolle 1169 R61chsbirusi1alt96tats, des Landes- haushaltsetats 0011 Elsaß : Ldkbringcn 11110 des Haushalts dcr Schutzgcbictc fiir 1900 011116 TOUR“ an: genommen.

Es folgt dic V6r161'ung dcr Znterrwllation Nr “11099. Hompesch und Genossen:

„Ist der Herr R61chsk911316r 111 der La96, Ansknnft daniber 3:1 6116116n, 011 und wann GLsLLLnsWÜrfE zn 6r109116n find, 10616116 61116 R6vis10n d6r Strafprozeßordnung 116116160611 T6116 des Gerichtsberfassntigsgeseßcs 0611617611, i11§bcf0110616 darüber Auskunft zu geben, ob die 3115161111119 0011 Schöffen zu 16:1

Strafkammern und die Zulaffnn-z der Berufung 969611 [*11'1111611Z , „.„x „99,99.er das V6rtraue11 „, „„ 916chtspr6chu119 dnrch 016

der Strafkammern beabs1ch1191 ist?“ _ in Verbindung Mit der Z 1116106110110 11 001 211199. Bassermann 11. Gen. (111): „Ist der Herr Reichskanzler b6reit, Über den Stand dsr 91161:- 6berisch6n Vorarbeiten fiir eine Reform d6r Strafpwzcswrdnm:,: Jluskunft zu 96b6n ?" Auf die erklärt der

Frage des Viz6präsid6n1611 Dr. “1191111116

Staatssekretär des Reichsjustizamis Dr. Nieberding. ch 1111 '

bereit, b61d6 Interpellationen sofort zu bcantworten.

Zur Begründung dcr Interpellation Hompcsck) 6111511 das Wort d6r

Abg. (Stöber (Jenin): Dic Strafprozcßordnnng 0011 1877 10.11 das Ergebnis 6i11es K01111110111iss6s 111111611611 10611 auscinandcrne'bcnd-n Anschauungen. __ Iuris16n96rich16, die obrrsten Instanzen für “dis schwersten S119119ch6n die SchwurgeriÖtc. Dieser Widcr1pr11ch 111 der Or„ani1ati0n kann (1111 die Dauer nicht fortbestcbcn. Was 116 Rechtsinittcl brtrifft, 10 Haben wir die 236111111119 96961111116r dcn Schöff6n96rich1611, 60969611 nicht die B6rufun9 969611 die E1111ch6id11119 dsr 1)öbcre11Gerichtc. Das ist auch ein Widerspruch, der 11111 die Tanck 11111 s0 Weniger ballbnr ist, als nach den Z11stä11di9k6iisbcsi111111111119611 cs geradezu 0011 Zufäiiixzkeiten abbä1191, ob 61116 Sache 16111 Schöffcn ericbt oder der Strafkammer zur E11tschcidnn9 nnte'rbreitct wird. 5,61 der [1611119611 Ueberweisungsfähigkeit ist die Yköincbklis 561 5116111111119 in das Be- liebcn der Staatsanwaltscbaft 9611611. Schon srüber sind 9111111196 auf eine Revision dcr Strafprozrswrdn11119 0011 [611611 des Zentrums und 11011 freisinniger Scitc 001961691. Das Interesse an dieser Frage hat ständig 11196n0n11n6n, namentlich 6111 dcr Frage d6r Organisation der Gerichte und Nr Zuztebung 11011 Laien. Endlich ?kkläk1e dcr Staats- sekretär dcs Reicbsjunizamts, daß er bereit sci, dicRebisbn der Straf- prozeßmdnung in_ die Hand zu nehmen, und bat, das; bis dahin An- träge aus d6m „13611116 11111111961th1 111616611 111156191611. 1903 bat der Staatssc'kretär eine Kommission einbcrnfcn, die zwei Jahre gearbeitet bat; ihre 2161117111 1" und Protokolle find 1111 Jahre 1905 veröffent- licht worden. Sc tber bört man 991“ nicbtö mehr davon. 2016111111191

es der Präsident ab, sich auf eine Diskussion über diese Diöziplinar- ' sich doch, wo liegen, nachdem der Staatssekretär so lange Jahre zum

Die 1111161611 und mittlerenInstanzen sind 16111 161114 *

11115 dcr dic Straf96rich16 bc- ?

1 !

Beobachten Gelegenheit alte, die lFinderni 6. (Zuruf) Mir wird zu- erufen: in Preußen! as glau 6 ich namli auch. Das Haupt- indernis werden die finanzieüen Bedenken sein, die wir 0011 Preußen

Su böten gewohnt sind. Wenn für kulturelle Interessen etwas 96- ordertwird, kommt nur zu oft die Antwort, wir haben dafür kein Geld.

Wenn 111? auch anerkenne, daß für den Schuß des Vaterlandes in aller-

erster Lin 6 gesoth-Mrden muß, daß man an das 131111111111 11117er denkt,

so meine ich do , nachdem man Hund6rte von Millionen für ein Süd- westafrika auanden konnte soUten die paar Millionen, 1116 etwa bei einer Reform „der Rccbtsp 696 notwendig s6in s,0l]ten, wahrhaftig dbch auch verfugbar sein. Handelt es sich denn etwa um neben- sachlich6D11196? ("Siwa um den Aufbau eines alten Schlosses, wofür wir

Geld haben in Hulle und Fnlke ?, Die Reform der Strafprozeßordnung

ist eine Frage, 111161 du; wir 5161 im _Hauje längst boliständig einig

sind, mag man auch uber 016 E1111611m9611 aUS61nand6r96ben; das finanziellc' B6d611k6n kann für uns unmöglich durchschlagend sein.

Wo wir einen 910ß6n Z).)kiÜiardrnetat babcn, kann es an dem Gelde

nicbt 16111611, das 6rford6r11ch ist, um eine d6nbeutigcn1n0d6rn6n

Auffaff111196n 6111s016ch6nd6 91116 Rechtspflege zu sichern. Das dürfen

sich die deutschen Bnndesstaatcn nicht nachsagcn lassen, daß fie

lieber Opf6r der Insiiz in ihren Ländern herumlaufen lass6n, als daß fie ein paar Mtllionrn aufwenden._ Nirgends ist die Erbitterung großer, alsswcnn dxr Bürger fich 1096n mu?, ich bin das Opfer

61n6r ungenngenden Sicherung b6i dem Strafber ahren, einer 1116111961-

bgften Einrichtung des Staates selbst; der Staat bietet mir nicht

d16,G6wabr dafnr, daß ich 006 61116111 10 schweren Unglück bkwabrt bletbc. ,Die E1npfind11n9, ein materielles Unrecht erlitten zu haben, wurmt 111616, bringt 1716 schließlich aus Rand und Band und schafft uns dann die anrnlantc'ncingabcn 111 den Einzellandtagen. Nun ist dxr Vorschlag gemacht, man möchte das 6119111156 Recht bei uns ein- fubren, und 6116 man di6ses 1116519611911 studiert habe, von einer

Reform der Strafbrozeßordnung absehen. Es sind sogar schon Vorschläge

aufgetaucht, xs 111096 61116 Kommission MUZ? England 96ben und die

Erg6bniff6 ihrer Studien dann den 5 61chs0r99n6n unterbreiten.

Gewiß ist da manches Interesiante zu lernen, abcr wenn es sich

urn die Revision 61116s deutschen Strafb6rfabr6ns 1111110611, so

mussen deutsche Anschauungen maßgebend sein und nicht 6n9lisch6.

Wir sieben der englischen Welt gar nicht so unbekannt gegenüber.

Zahlreiche Manner haben dort 1816 Studien üb6r das Strafberfabren

96macht und nach dem, was 116 aus ihren eigenen Anschauungen mit-

9616111_bab611, 91bt„es'im 611911sch6n Strafbe'rfahren vieles was man als historisch Verstanditch, aber aus der Natur der Sacbe nicht ab- le1tbar und Krschtfertigt anerkennen muß. Wir haben in D6utschland mit 9ut6m echt darauf Gewicht 961691, da in ivich1196r6n Straf- sachen nicht dies Auffassung eines einzelnen Mannes auf Grund 61n6r vielleicht rasch gefaßten Entschließnng maßg6b6nd sein kann, sondern daß wir d16 Sich6111611 und Garantie Verlan9611, die durch 6111 ruhig und sachlich entfchidendcs Kochinin gegeben ist. Wir 10116n uns als0 1069611 des Studiums des englischen Strafberfabrens nicht aus einen Aufschub unserer Reform einlassen, sondern sie rasch und deutschen Gewohnheiten und Auffassungen 61itsprech6nd vornehmen. Meinz? Fr61111d6 sind denMeinun , daß die Arbeiten der 001n Staats- sekretar berufenen Komutnfion 6“ geeignete Grundlage für die Reform geben. Für die Einzelheiten müssen wir unsere Stellungnahme selbst- berständlich vorb6balten. Wir legen besonders aber auf zwei der- schiedene Punkte W6rt, die Frage der Berufung bei dem Strafkammern und die Zuziebung 11011 Laien 111 den Strafgerichten. Auch wenn man d6m V0rsch1a96 drr Kommission 10191, 06111 Beschuldigten Gelegenheit zu_9656n, „sein En11a_stun961n916rial 00rzubrin96n, ebe er den Beschluß auf Eröffnung, des Hauptber101116ns iib6r fich 619611611 [affen muß, so bleibt doch nicht nur die Möglichkeit, sondern die Tatsache bestehen, das; b6i der Hauptderbandlung selbst Fehler vorkommen können, die

WM K0rrektur bedürfen, di6 nur korrigiert werd6n können durch die

Zulassung einer 1106111110119611 B6w61sa111nabme, 6111er nochmaligen

1101111änd196n Verhandlung. In der 9r013611 Mehrzahl der Fälle

handelt es sich keineswegs urn cinen Streit über die 5 us.-

16911119 dcs Skrafgeseßes, sondern 11111 einen Streit über die

(Entscheidun9 in 061 B6w6101r0116. Diese [eßtere ist es, die

Schwierigkeiten 1161110111111. Häufig bän9t die Entscheidung 0610011

gb, ob man diesxm odcr jen61n 36119611 Glauben schenken

1011. In dcr R6bisionsinsta11z ist W (11161 1111111091161), nachzu-

10611611, daß: der betreff6nd6 Z61196 61116 11119161110111ürd196 Persönlichkeit ist.

In 061 Instizk01n1n11s10n Waren auch MitgliWer d6s 9161chS96r1ch1s

11110 dcr 21161ch006rw01111n9, 516 die interessante M11161111119 machten,

das; auch unter 0611 Mitgli6dcrn des böchs16n (Herickotsbofcs immer

1n6br die 11611613611911119 11011 der Notw611d1916it der B6r11111119 durch-

961111119611161. Es'wurden nns Fälle 111119616111, 10 fraß, wie man

6:1 nicht 1111 1110911611 gcbalten 1111116, und 613 war61111161stens Fälle

„1:15 PTUMCU, VONKGLÜ 1611, d16 offenbar 10 überlast6t waren,

““Z"“ „111 0101111119811199196 916111911119 der Strafsachrn 9611 nicht zu

?:":1511 11*.11._ Und wir 11011611 91161) 11011 Ta96s01d1111119en bei preußi-

'“.*b-::1 Z(raifain1116111, daß wir südd611tsch6n Ricbt-Jr nns fra96n

1111161511: W16 1011 661111 Tns_1111r110ch u1611sch16111n0911ch16111, damit

1015301 51; 10111111611, Za 111111; dic Gründlichkeit 1610611, da wird

1151151315 11111 _d61n Säbki d111ch96ba11611, da 101111111 6s zu einer

r6111-11 1111191611101111. Nicbt dein 611136111611Ricbter, aber 66111 Bundesrat,

0-1 "53 :'1!1*.1_§ 11111191, muß man darans 6111611 Vorwurf machen. In der

21711111311'1111111111z [1.1b6n wir die Berufung; 116 310111111111 muß immer

110611 0119111 10.161611. Die anicbnng 11011 Laien z11 d611 Strafgerichten

i'": 16:61111110' 6111 dri1196ndcs Gebot. Sch0n die Zuziebung 0011

51061 Zchbnsn ; 61116 0161 3119611096 Zahl _ hatte 111 alten

3911611 ck16 2811111119, das; die Fä116 0161 9111110116561 erbrter!

110310011, dax; “[Mi.? rasche 1ch61natisch6 Abwick111n9 berinieden

11*:.11::*. Tn) Och0ff611_ sind frisch 111 ihrer Auffassung, nicht

13 610961311611 nnd ab,;61111111pft wie die Richter. V0r allem aber

9161-1519 dcs Lai1*116161116nts 96bob6n. Das Hind6rnis hat ja nun 116-061 1116111 061 116111 Staaissckmär, sondern andersw0 9616 611. 511311111 11110 111111 016 neuen V0rln96n 311 611111111611 und nach wel 611 Grnndsäxsn find fie ausgearbeitet? Diese 511119611 sind notwendig, 1610710613 119chd61n wir 1161116 morgen in dcr B11d961k01nmiss10n so 1ch111Ik§11chk (11111911111111119611 611616n 1111191611 [1611191165 d6s Verspwchens (*.*11 0111911111611 91161) in dcr Artnce. Der .11'1169s1111nister hat uns 111119616111, 6.111, 1061111 die Nenbcsckpaffun9 für Fkstnngsbankcn und ÜI.1'7617111.1161131 zu Ende geführt nnd die 116116 BCleidUllg durcb- 95Ü'1111 161, dann 61116 (810991013 a111 Militäré'tat 61111161611 106106. "5119. H6i1116 1111.) führt zur Bc9r1'111d11119 dcr Int-rpeüatiou 2111610111111 (1119: Die Wünsche nacb 111611111011 der Strafvwzeß- 01:74:19: 10610611 1ch0x1 seit 30 Jahren 6111011611; si6 9611611 dabin, Laien 12; ck61; Sci'axt'ainmern [)inznzuzicben11nd die B6r11fu119 969611 die F1:1'k;n11n.rnrteile zuzulassen. Ain 19.210111 1902 bat 0612361652109 1*1:1'*111_111111,1*d€11 Beschluß 9616191, Nr 616 Wicdereinfübrung dcr * 6:1;“11119 101d6rt6. Dic 1116916111119 1161116 fich 1601969665111 an?" den 1510031111, daß 61n6 d111ch9r6116n66 211613111011 661 Strafrr0zeß01dnun9 110119 161. Es Wurde eine K011111111fi011 cinbcrnfcn, dis 210111191596 zur 9111710169611d611 5216116601119 an dcr Strafpr0z6ß01dnnn9 111.1:b611101116 T16 K01nmifsion 161916 zwei Jahre, bis 111111 Mai 1905. B6i drr Erntsbcratung 1111 „F6bruar .und März 1906 11.11 061 StaatIsi'kretär 6110" Absicht der 711691601119 erklärt, den 2116101'1nplan 1111111161 Beschleuni- 9111190116111010611611. Troy dieser 919610911111Bcsch161111i911119 ist jevl nach mehr als 61116111Iab16 1116th 1116111“ 600011 zu 1101611 geivesen. W0116ck1d6nn der Haken, an dem die 31161011n bisher hängen 6- blieben ist? I11ris11sch-16ch11isch6 0d6r 110111111116 Bcd611ke11 können 51“ 1111111091161) das Hindc'rnis sein; man [1111116111 den Vorschlägen der Kom- misswn ja nicht d11rch1069 zuzustimmc'n, abcr fie 9cben 61116 91116 (Gr1111d1a9c “Hör 61116 erortnarbrit ab. Die Kommisfion bat den Wünsckycn 5 6651111119 9111119611, die 0111 (Einschränkung dcr Unm- suchungsbaft 9611611, 116 hat das Legalitätsvrinziv 9601111611. Sic bat allerdims für die Abschaffung der Gefckzworencnxicricbtc 0011611, aber wir 101 611 ja bereits, das; Prknficn 11111“ BMWs" dic (8611171001611611- gerichte beibehalten 1000611. Wir 1111111165611 Einsckoränkung des Z6119niszwa119s1nrfabr611s 96,1611911*ck011611n', 911111696111119 dcr Frage der Behandlung 1119611111111)“ “116111611161; 9116 61616 “11096! sind gründlich crörtcit 10016611. Tic “4811109011139 9)