„» -.,q„.,«ä«.j-z„..-g,„'„_ “.?-«.,. ,x. ; „ . .

gänzungöetats für das Necbizun sjabr 1907 Vorgesehen ist, als außerordentliche einmalige Betbil en. ' .

Ueber die durch den Notetat bxrührten osttionen tm Etat des Reichsamts des Innern" ref_er„1er_t der bg. von Nicht- hofen-Damsdorf (dkons.), ,fur dtexemgen aus dem Milttaretat fungieren als Referenten die 21th. von Elertz (dkons.) und Erzberger (Zentr,), dieser fur das Extraordmarium, und für die bezüglichen Positionen des Marmeetats der Abg. Freiherr von Thunefeld (Zentr.)

Von den Pofitionen des Etats der Post: und Txlegraphen- verwaltung für 1907 ist u. a.. auch dre außerqrdmizliche Forde- rung einer ersten Rate für dte „Erwerbqng „eines Grundstucks in der Französischen Straße in Berlin in den Notetats- entwurf aufgenommen worden.

Die Kommission Hat, wie dxr Referent Abg. Dr. Beck- Heidelberg (nl,) ausführt, die Posttidn gestrichen, W611, ihr der Kaufpreis für das ganze („Grundstuck . zu hoch erschien; tm übrigen sind die Hier aufgefiihrten Positionen von der Kom: mission bewiliigt worden. ,

Abg. Noske (Soz.): Der Notstak hat auch die extraordinare Forderung für Umbau und Erweiterung des Postgrundstücks in &hemviß aufgenommen. Es ist wohl angezeigt, bei dieser Gelegenheit auf die Ueberbürdung der Unterbeamten speziell beidiesem Postamt hinzuweisen. Die neuen Diknstpläne haben zwar eine Herabsrßung der Dienststundenzabl gebracht, aber schon niich kurzer Zeit fiihrte die Direktion die alten Diensipläne mit ihrer böberen Diemt- siundenzabl wieder ein. Von einer _schxeunigen Verkürzung der Arbeitszeit auf 9 Stunden, wie fie im Bereich anderer Reichsreffotts eingsfübrt ist, kann also insoweit bei der Postverwaltung nicht die Rede sein. Auch die Urlaubsfrage ist sehr mangelhaft geordnet (Rufe rechts: Zur Sache! Schluß !)_ Ick) würde die Zeit des Hauses nicht in Anspruch nehmen, wenn für die Bmmten die Möglichkeit vorhanden wäre, auf anderem Wege ihr Beschwerderecht wahrzunehmen. (Erneute Schlußrufe auf der Rechten; der Praside nt ersucht dkn dener, nunmehr auf das Etatsnotgesetz zurückzukommen.) Es wird mir also die Gelegenheit, diése Beschwerde 00rzutragen, auch hier nicht gegeirn. Ich kann also nur mit dem Wunsche schließen, daß den betrtxffsnden berschtigten Wünscbln der Postbeamten Rechnung getragen wird und daß im neuen Hause gsschcbc', was im alten uicht

geschehkn ist. Staatssekretär des NcichSpostamts Kraetke:

Der Herr Vorredncr hat, sdviel ich gehört babe, für den schnellen Beginn des Baues in Cbémnix; gesprochen. Ich möchte mich darauf beschränken, noch einmal Ihr Wohlwollen für den Ankauf der Häuser in der Französischenstraße und in der Jägerstraße in Berlin zu erbitten.

Ich sagte schon in der Kommission, es sei in Anbetracht der ungünstigrn Verbäiiniffk in Berlin notwendig, für große Postämter eigene Postbäuscr zu schaffen. In der bezeichneten Gegend sollen 3 Aemter zusammengelegt werdrn; weil dies beabsichtigt isi, smd wir betreffs des Orts an enge Grenzen gebunden. Wir dürfen dem Publikum, welches jeßt in der Bebrsnsiraße, Unter den Linden und in drr Taubensiraße die Gegenstände einliefert, nicht zumuten, zu rveit geben zu müssrn zur Erledigung seines gewaltigen Brief-, Geld- und Paketderkehrs. Wir sind seit Jahren bestrebt, dort einen Baitplaß zu kaufen, weil die Mietpreise, die wir für die Post- ämter zahlen müffen, sehr hoch sind und fich bei Ablauf dEr Verträge um beinahe 10 000 „ki jedesmal stsigern, trotzdem die Räume den An- forderungen nicbt Einmal entsprechen. Es wird Ihnen alicn bekannt sein, daß das Postamt Unterdsn Linden in Räumén untergebracht ist, di: nicht würdig sind für das Publikum und vor allem nicht für die Beamten, welche darin 8 bis 9 Stunden täglich zabringen müffen; es fehlt an Luft und an HeUigkeit. Wenn die Herrsn hören, daß wir für diese P0stämtsr Unirr den Linden jährlich 29000, in der Tauben- straßc 37 500, in drr Bcbrrnstraßs 27 030, in Samut: 93 500 „FC zahlen müssen, 11 :.d das; dis: Mietssicigerung Unter den Linden Vom Jahre 1897 bis zum Ablauf des Vertrags 9000 „40 betragen hat, in der Taubensiraßk 2500, in der Behrenstraße 11000, so dürfen wir gewiß sein, daß jest im Jahre 1910, wo alie drei Verträge zu Ende gehen, wir mit Einer ganz bedeutenden Steigerung zu rechncn haben. AUE Erkundigungen, die angesieüt worden sind, 505611 dahin geführt, daß in den Gegenden keine Näums, die für diC Aernter ßrsignst smd, zu haben waren. Infolgedeffen haben wir 80 mit Freuden begrüßt, das; swb Geissenbcit geboten bat, Baupläyc d0rt Wer zu machen, die in der Französischen Straße, also in 565161: Lage zwisch€n den drei Pcstämtern, likgrn und die auch durch Ankauf 0011 Hänsern in der Jägerstraße ron miei Seiien zu- gänglich gemacht iverrcn können.

Run 9050 ich obne wcitercs zu, daß; der Prris für diese Griind- stücke nicbt wvblscil ist; cxicr rrir müii-xr: Ihnen rot,:dem cindirblen, den Ankauf zu gentizmigen, uri! ric Untersckxisrs doch nicht so groß sind, daß man dador zurückscbrcckm s011re. Im März 1910 läuft der eine Vertrag und im Oktobrr 1910 («nien dir kcidén anderen Ver- txägc ab. Dlealb ist Eile ;;ebotxn. Und wenn wir jetzt nicht dazu kommen, am 1. April die Grundstücks zu erwerben, dann ist keine Möglichkeit VorbandW, gecignrte Räume zu Erhaltsn. Tie Salbe [icgt um so ungünstiger, als zwei der Häuscr, in denen fich Akmter befinden, verkauft smd, und wir nicht darauf zu »Man haben, daß wir darin bleibM könnsn.

Wenn die Herren sagen, man könne es ja ablsbnen und iekcn, das; man in andcrc gerignete Häuscr k0mmt, so lake ich sch0n in der Kommisfion aus;]rfübrt, daß wir auf kurze Zeit neue Vkrträge gar nicht schlicßén können. Wir wiirden bxi den Vcrträgen, die. wir ab- schließen würden, i:“; der Zwangslago sein, ach bewiilißen und Ver- träge auf lange Zeit schließen zu müssen, sodaß eine Besserung der Verhältnisse nicht eintritt, während hier sich imer die Eelsgenbeit bietet, cikvas Gutes zu schaffen.

Nun vergleichen wir bei unseren Ankänfen immer die Preise, die von uns gefordert werden, mit den Preisen, die in der Müiierschen Kartc als Preis: sür Grundsiücke in jsncr (Hkgend aufgeführt sind. Eines jcncr Grundstücke, Welches wir kaufsn wolien, ist pro Quadrat- meter zu 1201 .“ angeboten, ein anderes zu 1264 Und ein drittes zu 1252 .“, während in der Müiierschcn Karte für jene Gegend 12100“ :in muxjmo angi'fübrt sind. Nun ist diese Sieigerung nicht ganz unbedeutend. Aber in wrlcher glücklichen Lags sich die Befißer

zu bxfinden glauben, gebt daiaus berdor, daß, als vorauszusehen War, daß der Etat nicki zur rechten Zeit fertig werden würde, und wir mit der Möglichkeit rechnen mußten, dkn Ankauf erst nach dem 1. April bewirkai zu können, die Oberpostdirektion mit den Besisern in Ver- bindung getreten ist, um fich auszuwicken, daß erst später das Kauf- geld Sejablt werden könnte. Der eine Besiycr hat direkt abgelehnt, » aui weiteres Warten einzulaffen, vielmcbr zum AuSdruck gebracht, da;; er sich freuen würde, von dem Vertrage los zu kommen, weil er

das Grundstück beffer verwerten könnte. Die beiden anderen Besiker haben 25000 und 15000 „ki Abstanngeld gefordert, wenn sie das Geld erst später bekommen würden.

Die Herren können daraus ersehen, daß die Preise doch nicht so exorbitant sind, um den Verkauf ablehnen zu müssen. Ick bitte daher das hohe Haus, den Ankauf der Grundstücke, wie vorgeschlagen, zu bewilligen.

Abg. Singer (Soz.): Der Staatssekretär seyt mit seiner Aus- führung geradezu eine Prämie auf möglichst bobs Forderungen und darauf, an denselben 00000 ua 000130 festzuhalten. Die Kommission hat, trotzdem dieselben Ausfü run en schon in der Kommission vor- gebracht wurden, einstimmig den nkauf abgelehnt; Jetzt stellt fich der Staatssekretär mit seiner Autorität bierber_und erklart, der Preis sei zwar nicht woblfeil, aber immer noch ertraglicb. Der Eindruck, den er damit auf die Verkäufer macht, wird ja wahrscheinlich unverwisch- hat sein, denn sie müffen ja in ihm den besten Anwalt für tbre Forderungen erblicken. Etwas mehr Reserve wäre also doch an- gebracht gewesen. In der Kommission ist Von keiner Seite die Not- wendigkeit solcher größeren Postämter angezweifelt worden, aber ob dieses speziell an der betreffenden Ecke sieben muß, darüber kann man verschiedener Meinung sein. So liegen die Dinge nicht, daß man ab- solut daran Verzweifeln müßte, in dieser Gegend ein anderes geeignetes Grundstück für Postzwecke zu ermitteln. Die Grundwertkarte, die für die Verkoaltung maßgebend ist, ist tatsächlich längst überholt; die Bankhäuser in der Französischen Straße können nicht allein für den Wert der dortigen Grundstücke maßgebend sein. Wiederholt haben wir doch schon, nachdem die Ankäufe wegen zu hohen Preises ab- gelehnt waren, dieselben Grundstücke zu mäßYeren Bedingungen er- Zaiigf? Ich kann nur empfehlen, es bei dem ommissionsbescbluß zu

e a en.

Staatssekretär des Reich-Zpostamts Kraeike:

Meine Herren! Ich verstehe den Herrn Vorredner absolut nicht. Er selbst ist gezwungen anzuführen, die Notwendigkeit, eine Aenderung der Verhältnisse eintreten zu lassen, liegt vor, sogar die dringende Notrvendigkeit, und darüber ist bei keinem der Herren Mitglieder der Kommission irgend welcher Zweifel gewesen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Vorredner gebt n0ch Weiter und sagt, es sei auch wünschenswnt, daß es geschehe. Troydem glaubt er mir Vorwürfe machen zu dürfen, daß ich für diese Position eintrete und um Wiederbersiellung bitte. Ich würde direkt meine Pfticht Versäumen (sebr richtig! rechts), wenn ich das nicht tun würde. Sie treten sehr häufig für die Beamten ein und sagen: wir müffen für siesorgen. Hier wolLen Sie, daß die Beamten gezwungsn find, länger in Räumen zu sitzen, die unwürdig sind. (Sehr richtig! r6chts.) Das nehme ich gar keinen Anstand zu sagen. Warum soli ich hier nicht offen erklären: wir sind in sehr schlechten Räumen für das Publikum und für die Beamten! Aber auch aus diesen scbkcchten Räumen müssen wir, Weil die Häuser verkauft smd, spätestens am 1. Oktober 1910 heraus. Wir haben also gar kkine Gelegenheit, bis 1910 uns wieder geeignete Räume zu beschaffen, wenn wir jeßt nicht anfangen zu bauen.

Tun sagt der Herr Vorredner, das sei etwas teuer, und ich der- dürbe du dir Preise. Vor drei Jahren aber machte er mir Vorwürfe, daß ich in dieKörnersiraßegegangen sei, statt in der PotSdamer Straße zu bleiben; 18131 schlage ich vor, in der Französischen Straße, also in der Verkcbrsiiraße, zu bleiben, und da ist ihm das auch wieder nicht recht, und er faßt: geht in eine Nebenstraße, da ist es vieUeichtbiÜiger.

Die Kosten pro Quadratmcter betragen nicht,. wie der Vorredner angab, über 1800 „“., s0ndern, wie ich mich deutlich genug ausgedrückt zu 505611 910006, 1247 „Fe und, Wenn man die Häuser abrechnet- 961 aki

Weiirr meinte der Herr Vorredner, die! Müllerscbe Karte sei der- altet, die Angaben träfen nicht mehr zu. Ja, mrine Herren, ich habe eine Angabe der Mülierschen Karte von 1906 und da stehen die Prkise darin, die ich angegeben habe.

Meine Herren, nach jeder Richtung hin _ ich nebms keinen An- stand, das hier offen auszusprechen _ befindet fick; die Post- und Telegrapßenderwaltung in einer Not!»: und sie bittet, im Interesse ibrer Beamten und Unterbeamtcn und des Publikums die Position wieder herzusteiien.

Abg. Dr. Arendt «RW: Es kann i_cinem Zweifel untrriiegen, daß die Bauitxxils außerordentlich 161181? iii; chwrgen babsn wir in der Bridgejkommixsion für die Ablehnung gestimmt, in der Hoffnung, daf; es doch vislieicbt griingen mäss, bei weiteren _Berhandlangen den iCbr 107511 Preis berabzummdern. JUDLULU hat der Staatssekrstär darin rrcht,_das; sich die Postverwaltung in einer Not- lagc brfindet, die dnrch dieic Verhandlungen zwcifellos nicht vermindert wird. (F: handelt _sicb bisr um eiiien T_etl der Handtitart, in wxlchem dix Griindsiücksprciis in Ciklék Weiie griiirgen sind, daß nikmand von nns r*:ransWen kann, wiu die wsiteze Eritwickluxg fich n0ch Zeitalten wird. Die “Erskulation würde 11ch 11chcr dl? Gciegsnhcit iiicht enrgsbcn (affen, 01185 _tauglickxe Terrain anszukauisn, und die Postvrrrraitung würds iniolgekciikr! „nur untrr noch ]cbwsrércn B6- rixigurJ-m fatifen köKnLn. S0 _ [cid es mir igt, dieser außer- ordentlich [7013211 Forderung zuiiimmen zu 10111100, glaube ich ÖVÖ, dxß rs _unter den gegebensn Vcrdaltninen für die Finanzen dks Reicbks doch immerbmv moch das basta ist, in den saiirrn Apfsl zu _beißen und die P0fit10n_c_mzunebmkn, zugleich aber drn Williick) aiiszuwrkcben, daß max: künftig bsi Grunditücks- aniäqun mir größsrerVNsiÖt vorgrixen und nicht mitw exorbitanten Forderungrn an uns bsrantrétsn moge. * _ _

Abg. Singer (S0; ): An:!) der vom Staatsiskretar g::nnnntr Preis ist noch Crsrbitani. Ich kann mir zrxar nicht denken, dax; dsr Staats- irkrstär mä) rissen Vorgängen rnit !sinen BS_müwns-xn, dir Grund- stiickr biiiiger 31.1 bekommen, irgcndKeinen Erfolg babxn UZ». Wir werden Qbék trr'xz aÜedem die Forderung 051650811. SOME Dkk Rciécsiag sicb €;!Tichii€ß€ii,_ doch den von dxr Régikrung vor- gssckxiazemn Wxg zn 905671, !0 würds er _ficb j-xdxr Aus11cht begeben, künfiis biljigérc Preise hxi s0_lcb8n___'21nkäuirn zu erzielen.

Damit schließt die Diskumron.

Usher die Positi0_n aus dem Etat der Reichseisenbahn berichtet drr Abg. Gras von Or101.a_(-nl,). ,

Das Haus genehmigt in Ueberemmxnmun mri der Kom- mission die Forderung des Nyxgtats; die Forferung fur das Postgrundstück in der Franzo111chxn, Straße" in Berlinivktrd nac!) dsm Kommisnonsantrag geytrichxn; fur die Pojttion stimmt nur „dis gesamte Rechts. Gesondert zar Er0rierung gestellt wird )?ßt der im Ergänzungsetat cirf0rdertc und m das Notgsscß atifgenommene Fonds. von Z _Miibonen zur Gewuß- rung außerordentlicher einmaliger VLihilsey gn die am ge- ringsten besoideten__Unterbeamten des Rei_chsdienptes. ,

Die Kommisnon hat den Titel gestrichen und die oben mitgeteiite Resolution vorgeschlagen. “ "

Außerdem liegi der schon erwahnte, 5Eintrag Graber vor, ferner ein Antrag Behrens auf Einfugung folgenden

28:

§ Ferner können VerJUSgabt Werden je 100 „40 an die Unter- beamten und je 150 „ji an die mittleren BeamtendesReichs- dienstes, deren Gehaltsbezüge den Betrag yon 3000 «_jahrlicb nicht übersteigen, soweit für dieselben nicht bereits eme Gehalts-

des Ergänzungseiats für 1907 vorgesehen ist, als an e einKafligetBÄYle. Wi “ (fs V M ) In ßkokdenllicbe eeren . r. emer r. o .: der . herrscht Uebereinstimmung darüber, daß mit Fiücksicht “uf??xiténeixe mittelteuerung und die stei enden Kosten der gaUZ-en Lebenshaltns' eine Verbesserung der Lage er Reichsbegmten dringend geboten "Y und UZH baldi si eine allgemeiqe einheitlicke den Zeitverbältnis entspre ende 9 euordnung der Beamtenge älter erfolgen . “1 Auch darüber war man sich klar, daß die im Notgeseß e., gestellte Forderung von 3 Millionen nicht auSreichend sei die einmaligen außerordentlirben Beihilfen von 30 bezw. “50 nicht genügten, daß sie viel mehr den Charakter '“ gelbes als einer wirklichen Aufbesserung trügen. , Wege, die einzuschlagen seien, um eine wirkliche VLsseru der auch von den verbündeten Regierungen zugegebenen n lage der Beamten herbeizuführen, war man verschiedener Meimm' Von der einen Seite wurde gefordert, daß unter Streichung der va- der Regierung vorgesehenen Beihilfe ein besonderer Pälagraph ?“ das Notgesey eingestellt werde, wonach außerordentliche einmcillm Beihilfen von je 100 «M an die Unterbeamten und von je 150 age die mittleren Beamten gegeben werden sollen. Von den Verbündeten Regierungen wurde betont, daß sie sicb an Woblvaen fü; din Beamten vom Reichstage nicht übertreffen lassen. Es müsse aber d,: Anschein vermieden werden, daß auf seiten _des Reichstags für die Beamten mehr Wohlwollen bestehe als bei der Regierung selbst Die Verbündeten Regierungen müßten an dem Grundfos fksibaiietr daß aus der Initiative der Volksvertreter heraus eine Erböhxm' von Beamtengebältern nicht ohne Zustimmung der Verbänden,? Regierungen vorgenommen werden dürfe. Politisch sei es bedenkljch' wenn die Finanzlage schwierig sei und die Entwickluna der Finanzen“ sich nicht übersehen lasse, bereits in das Notgeseg eine Erhöhung von einer solchen finanziellen TrYweite hineinzuschxejbe" Die ErträF: aus den Zöllen und neuen teuern blieben vielfa' hinter den rwartungkn zurück und für 1907 sei bereits eine sehr starke Belastung der Bundesstaaten durcb Matcikularbeiträge zu er- warten. Die Mehrbelastung inftolge dieses Antrages wiirde etwq 20 Miliionen betragen. Zum mmdesten müffe abgewartet werden wie sich der Etat „gestalten würde, eventuel] könnte in der zwejmi Lesung für die Aufbefferung noch mehr geschehen. Der zweite Antrag wollte diesen Bedenken Rechnung tragen und schlug deshalb eine Resolution vor, in dsr die verbündeten Regierungen ersucht WM„ bis zur dritten Lesung des Reichshausbaltsetats ibr Einwerständnjs“ damit auszusprechen, das; 100 bezw. 150-M Beihilfen gewährt wüxdkn, Was die e_tatsreäyjlicben Bedenken betrifft, so wurde in dcr Kom. mission alijeitig betont, daß der Reichstag für sich das Recht in An1pruch nchmen müsse, auch seinerseits eine Erhöhung der Bezüge der Reichsbéamtcn Vorzunebmen, wie dies schon 1897 geschkhen sei, In der Abstimmung wurde der erste Antrag mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt, der zweite mit demselben StimmeUVkaältnjs angenommen. „ ,

Abg. Speck (Zenit): Ich habe „schon in der ersten Beratun kes Notgeseßks im Auftrage meiner politischen Frxunde auf das jß. verhältnis zwischen der Höhe der Von der Regierung vorgeschlagenen einmaligen Beihilfen für dießunigen und mittleren Beamten und den allgemeinen Tkuerungsverbalmiffjjen hingewiesen. Dcr Vrtsuch jn der Budgstk0mmi1si0n, eine Verbs erung zu schaffen, i1t__ lcide: zu unserem Bedauern erfolglos geblieben. Die Beschlüffe derKommisfirn Wüldéli sogar die Beamten schlechter stellen, als _diks dureh die Regierungsvorlage geschehen „wäre, denn was die Regierungs- erage bietat, wäre weriigsiens den Beamten am ]. Arn? gesichert, während die Resolution die Entschädigung in nebeiiaite Fenn verschiebt. Die Unterbeamien haben es schon schr r*iterlebi, daß Resolulionen zu ihren Gunsten Vom Reichstage gssafzt maden und daß von seiten der dsrbündeten Regierungen ihnen aiirs Wohi- onen ausgesprochen wurde, allein alle diese Resolutionen und aii dieses Wohlwolien bat bistjeßt keine greifbaren praktischen Erfolge ergeben. Dssbalb haben wir unseren Antrag hier im Plenum wieder eingebracht, weil wir die Absicht haben, möglichst 501!) den bsteiligten Beamtrn etwas Praktisches zii bieten. Die Antragiixller des „ersten Antragrs tänscben fich, wxnn ii: glauben, daß die Finanzlage ]1ch_in den wsnigen Monatsn iebr erheblich verbeffern würde, 03 müM drnn skin, daß die Mebrbrit des Reichstags nridrr ach Erirartsn 5070910116, ganz erhebliche Abstriche am Etat yorzunebmcn. Tie Notwendigkrit Liner solchen außerordentlicben Zuwendung wxrr von alien Seiten, auch von den verbündeten Razixrungrn, unumwunden anerkannt. Seit 1896/97, wo eine aliqemeincchalis- aufbefferung erfolgte, smd nicht 5le die Lebrnsmmi'irrsiix, sondern auch die Ausgaben für Wohnuag, Klridxmg und namentlich Brennmaterial außerordentlich in die HSH? gsgangrn. Die Löhne der Arbeiter nicht nur in denPcid:ibstriebr1_1,!0nrern auch in den Staatsbetrieben haben fich seitdem um n;:grsabrM % erböbt. Es gehört nach unserer Meinung auch zu den natisnalcn Pflichten, daß der Staat die kleinen und mirileren Bcamtrn aws- kömmlirb bszablt. __ Diese Aus,;aben sind ebenso _lisOsn'kiikiß, wie die für dic Kolonien. Die 100 bezw. 150 ;“. 10080 aucb nur das unumgänglich Notwendige sein, um der momenianxn Nox abzubelfcn. Von seiten der Verbündsten Regierungrrx i_vrerZ xder Mehraufwand unssrks Antrags auf 20 Miilionen g€1chaßr NZÖ unserxr Meinung würden es nur 16 bis 17, ja eigeniiickp nur 1.) 48 14 Millionen sein, wenn man die Summen abzirbt, dis tuxErganIUWI- (tat Vorgeskhen sind. Wir sind mit dem Schatziekrexar darm em- verstanden, daß möglicbsw Ordnungim Réichshausbalt JS1ch7ÜffM WMW müßte. Deshalb darf aber eine 10 absolut notwsndth ANY??? wl? diese nicht unterlassen werden. Wenn man darauf [*ingewicien FU- das Zentrum habe immer den Grundsaß Vertreten, daf; .in nsn-kriq-xln- forderungsn aus der Mitte der Volksdertreiung zugleich auch Ml; schläge für die Dcckung grmacht werden müßten, so 91045000, „WZ der gegenwärtige Fail doch etwas anders liegt als dre b::“brrlsLZ Jälie. Es wäre hier d0ch Pflicht der Verbündetcn RJJUWUJM- xl“;

nitiatwe zu neuen Ste_uervorscblägen selbst zu ergretseri, _wcnn “c= notwendig ist. Wéiter lit das Bedsnken ge,;en unseren "170001105 lk“ boben worden, 05 eine Erhöhung des Etats durcb dkn R€ich51as Db“

Zustimmung der Verbündeten Regierungen zuläsfig i1t. Jobiriii "Z„ dieser Richtung nur daran erinnern, dJß „z. B. 1879 dcr Fxxxrkr ; damaligen Fortschrittspartei die InitiattVe ergriffen bat, dx! (;:- bältkr der RLich§JkrichlSkäte berauszuseßen, und die Verbunrx-én

an-

Regierungen haben drm nachträglich zugestimmt. El,!) _- licbkr Fall hat fich 1896/97 abgespielt, wo aus dec_ lesir' k)- inchstags Heraus die Gehälter Vor) Postbeamten erhoht „WUFF; Der damalige Reichsfchaßsekretär Gras P0sad0ws_ky,m3chte NWDR,“ Bxdenken geltend, absr der Reichstag, wie nachtra [ich die VeerkaY Regierungen stimmten zu. Die Erhöhung d€s uÖgablciaiI m_tba ; kein 1100010, zudem handelte LI sich damals um dquernde Erbo Zn»- hier aber lediglich um eine einmxltge außerordenxliche AUDIO; “_; sichtlich dercn nur über die Höhe eine Meinunggyerschtedsnheit SYM Air uns und den Verbündeten Regie“ungen bestaht. Die VerbundstekYWu, gierungen hätten es immer noch in der Hand, 05 fix von der 7725. macht, dis wir ihnen geben, Gebrauch machen oder nicht. Allxr-Zxé würden sie sir? schwere Verantwortung auf sich laden,! wenn "“W“" dieser Ermächtigung der Notlage der Beamten niebtRecbnunz txo-q; Mit R€cht hat der Reichsschaßsekcetär in der Bud,;«Zxkounniss'isé"ick“s klärt, das; der moralische Druck eines solchen Beschlu11es M“";hejkm tags 10 stark sein würde, daß die Verbündeten Regienzngen J'itc .! nicht würden entziehen können. Aus allen diese]; Grunden 11-11 ;! Sie, stimmen Sir unserem Antrags zu, mit schonen Redenöar - - nichts getan. cl" Staatssekretär desReichsschaßamtsFreiherr 0 0n Stirntgeie Meine Herren! Bevor ich des weiteren in die Materie selbst“" Inet, möchte ich zunächst den Vorwurf zurückweisen, den der Herr VOZkY fie gegen die verbündeten Regierungen erhoben bat, den Vorwurf, “5

auf die Resolutionen des Reichstags, namentlieh soweit sie eine V“.“

besserung der Lebenshaltung der Beamten zum Gegenstand haben. “211

aufbefferung im Entwurf des Reichsbausbaltsetats beziehungSweise

Rücksicht nähmen- Ick habe hier die Reichßtagödrucksackx I'

W mir, die erst am" 11. d. M. verteilt worden ist. Aus dieser Ueber-

tgebt hervor, daß in diesem einen Jahre der VundeSrat in nicht weniger ck11 FMM solchen Resolutionen des Reichstags stattgegeben bat. (Hört, hört! rechts.) Damit widerlegt sicb, glaube ich, zur Genüge der Votivurf, den der Herr Abg. Speck gegen die verbündeten Regierungen erhoben bat- (Schr richtig! rechts-) _

Ich kann all die einzelnen Falle, die in dieser Uebersicht vor- getragen find, Ihnen nicht spezifizieren. Aber ich möchte nur an ein paar Vorgänge erinnern, die mir gerade gegenwärtig sind. Ich möchte Sie erinnern einmal an die erhebliche Aufbesserung der Wohnungsgeldzuscbüffe der Unterbeamten um nicht weniger als 50% die erst im Etat für 1906 erfolgt ist, und ich möchte Sie weiter erinnern an die ganz beträchtliche VesoldungSaufbesserung, die die Zablmeister aus Anlaß einer Resolution des Reichstags erfahren haben. Also davon, glaube ich, kann keine Rede sein, daß der Reichas nicht darauf „vertrauen dürfte, daß die verbündeten Re- gierungen mit allem Wohlwollen die Resolutionen des Reichstags aucb ihrerseits prüfen.

Nun bat man _ das möchte ich auch vorwegnehmen, um es zu berichtigen - davon gesprochen, daß der Antrag Gräber nur einen Mehraufwand von etwa 13 Millionen erfordern würde. Datwn ist auch keine Rede, meine Herren. Wir haben sehr genau gerechnet; der Antrag kostet nicht 13, sondern rund 20 Millionen, und die Differenz erklärt sich insbesondere dadurch, daß die Herren Antrag- steller bei ihrer Bedarfsberechnung auf die diätarischen Beamten keine Rücksicht genommen haben. Also das bitte ich doch zu beächten.

Jndeffen kommt es uns_ und darauf werde ich später in meinen Ausführungen noch zurückkommen _ auf den Betrag überhaupt weniger an als auf das Prinzip.

Nun, meine Herren, zur Sache selbst! Da glaube ich doch das eine feststellen zu können, daß eine allseitige Uebereinstimmung unter den verschiedenen Parteien des Reichstags sowohl als auch mit den Verbündeten Regierungen darüber besteht, daß in den Beamtenkreisen, bei den Beamtenfamilien unter der Einwirkung der Teuerungsverhältniffe eine Notlage besteht, auf deren Abhilfe unter alien Umständen Bedacht genommen werden muß. (Sehr richtig! rechts und links.) Und das muß sein nicht etwa bloß im Interesse der notleidenden Beamtenfamilien selbst, son- dem es muß auch sein im Interesse des Reichs und im Interesse des Staats. (Sehr richtig!) Staat und Reich haben selbst das dringendste Interesse, dafür zu sorgen, daß die Veamienfamilien, ins- besondere auch die*Familien der unteren Beamten, doch noch immsr eine auskömmlicbe Lebenshaltung haben. (Brado!) Also, meine Herren, an Wohlwollen für die Beamten stehen die verbündeten Re- gierungen dem Reichstag in keiner Weise nach. (Bravo! rechts.) Meine Herren, manches Mitglied des Bundesrats hat vielleicht ein noch wärmeres Herz für das Schicksal der Bcamtenfamilien als mancher von Ihnen. (Heiterkeit) Aber, meine Herren, gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen ailerdings n0ch; aliein diese Meinungsvcrichiedenbeiten beschränken sick) nach meinen Wahr- nehmungen, nacb ail den Wahrnehmungen, die ich namentlich während der Kommissionsberatungen gemacht habe, doch im Wesentlichen nur in brzug auf dsn U mfan g, in dem die Beihilfen gewährt Werden sollen, und auf den Weg, der einzuschlagen ist, um zum Ziele zu gelangen.

„ Nun, meine Herren, glaube ich, was zunächst den Umfang anlangt, in dem die Beihilfen gewährt werden soÜcn, daß man den verbündeten Regierungen daraus, daß fie von Anfang an in dieser Frage eine gewisse Zurückhaltung beobacbtcn zu soÜen glaubten, doch keinen alizu schweren Vor- wurf wird machen dürfen. Ich kann konstatieren, das; Von den der- bündetenRegierungen Von Anfang an gewiß manche schr geneigt waren, weiter zu geben als die dem Reichstage zugegangene Vorlage, und es wxr nur die durchaus unklare und undurchsichtige Finanzlage, die fie davon abgehalten hat. Die ganze Entwicklung der neuen Steuer- quellen, namentlich aber auch die Entwicklung der 36110, die wir erst in dsm abgelaasenen Jahre auf einer neuen Grundlage geregelt haben, ist noch absolui undurchsichtig. Wir find auch zur Zeit noch in keiner Weise in dcr Lask, übersehsn zu können, ob nicht vielleicht die Be- raturgkn des Etats im Reichstage dazu führen können, den Ausgabe- bedarf für 1907 nach anderen Nickptungcn zu entlasten. Es wäre ja denkbar, daß man sich vieÜeicbt bzi den Vsratungsn in der zweitsn LSsung da oder dort überzeugt, daß die eine oder andere Ausgabeforderung etivas Weniger dringlich erscheine und eher zurückgestellt werden könne als der Aufwand für die: Aufbesserung des Einkommrns der Beamten. Aker, meine Herren, gegenüber dem ein- lilüiigen Milieu der Volksvertretung, dcr dahin cht, daß eine aus- JlebigcreHilfe dkn Bkamten und ihren Familisn mit möglichster Bcschleunigung gewährt werden soll, werden die verbündeten Re- Ilerungen, wie ich hoffe, ibre zeitlichen Bkdenken gegen eine solche allßgiebigcre Einkommensverbesserung der Beamten auch ihrerseits zurücktreten lassen. (Lebhaftes Brava)

' Was nun den Weg anlangt, der einzuschlagen ist, um zu dem Ziel? zu gelangen, so gehen hier allerdings die: Meinungen weiter anscinander. Wir Haben insbesondere gegen den Antrag, wie er unter Nummer 221 nun hier eingebracht worden ist- nachdem er schon in der Kommission regierungsseitig lebhaft bekämpft worden, Ul1_ch_iet„;t noch die schWersten Bedenken. Ich wil] mich in dem gegen- wakUILn Stadium nicht mehr in die Rechtsfrage, die in der Kommiifion Lingehcnd erörtert worden ist, weiter Vertiefen. Ich wil] pas mn so weniger tun, als es bisher d0ch jedeSmal noch gelungen iii- zwischen dem Reichstage und den verbündeten Regierungen einen

W der Verständigung zu finden, um über diese Frage hinwezz- iilkommen. Es sind nun 0011 dem Herrn Vorredner einige Präzedenz- Halic erivähnt worden. Der Ja!] mit der Erhöhung der Gehälter Lk Rate am Reichögericht ist mir im Augenbliék, soweit es sich Um das Zahlenmaterial handelt, nicht so genau gegenwärtig; [. erkenn? aber an, daß hier ein s0lchec Präzedenzfail dor- f'kgt- Es ist dann weiter hingewiesen worden auf den Präzedenz- ÉÜ des Jahres 1897. Dieser war auch schon in der KVMMisfiM ge?“§"st“-"d der Erörterung und ich habe mich bemüht, ena e diesem Falie inzwischen noch näher nachzugehen. Da hat sich

e" berauWestellt, daß jener Fall yon 1897 doch dem jest vor- auYFden nicht etwa gleicht wie ein Ei dem anderen, sondern es sind bandeordentlich große Verschiedenheiten, die zwischkn diesen Fällen vor- auf!) n find. Im Jahre 1897 handelte es sich um Gehalts-

eff-anen, die in ihrer Gesamtsumme sich beliefen auf 844000 „ck ist schvn dieser Betrag cin Verschwindc'nd geringer gegen die

20 Millionen, um die es sich jest handelt. Aber nicht genug. Es wurden damals von der Kommission und vom Reichs- tage an der betreffenden Vorlage _ es handelte sich um einen ErgänzungSetat _ noch weitere Aenderungen vor- genommen und das Schlußresultat derselben war das, daß etwa 900000 «Fs; weniger herauskamen, daß also eine Minusforderung des Reichstags da war. (Hört, hört! rechts.) Und dies in einer Zeit, in der das Reich reichliche Ueberschüffe besaß, also auch recht wohl in der Lage gewesen wäre, selbst wenn noch etliche Millionen zu decken gewesen wären, aus diesen Ueberscbüffen die Mittel zu schöpfen, um diese Millionen zu decken. Wie ganz anders ist gegenwärtig die Lage! Hier eine Erhöhung des AuBgabebedarfs um 20 Miliionen und auf der anderen Seite ein Defizit, das uns nötigt, schon jeßt die Bundesstaaten mit annähernd 40 Mill. Mark gestundeter Matrikular- beiträge heranzuziehen _ im ganzen sind es einige 60 Miliionen un- gedeckter Matrikularbeiträge. Die verbündeten Regierungen werden sich absolut nicht auf einen Weg drängen [affen wollen _ und darin haben sie, glaube ich, Vollständig recht _, der sie der Gefahr ausseßt, zunächst einmal in diesem Jahre sich einer Zwangslage hinsichtlich ihrer freien Entschließung gegenüber zu befinden. Sie müssen doch auch ihrerseits prüfen, bevor sie sich auf Verpflichtungen engagieren, die sie auf eine Reihe Von Jahren eingeben, wie sie sich nun ihrerseits die DeckungSmitiel und Deckungs- möglicbkeit denken. Bedenken Sie sodann aber auch die Lage, in welche das Reichsschayamt gerät, wsnn in einer solchen Weise pro- zediert wird. Ich stehe nun im vierth Jahre an dieser StcÜe und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, mit Welchen unendlichen Schwierigkeiten es Verknüpft ist, nicht bloß Wochen, sondern Monate lang daran zu arbeiten, um gegenübrr den Anforderungen der Ressorts endlich einen Etat zu stande zu bringen, bei dem wenigstens an- nähernd die Ausgaben noch im Verhältnisse zu den Einnahmrn steHen. Leider sind wir in diesem Jahre noch ziemlich weit Von dem Ziel entfernt. Ich glaube aber, wir sind wenigstens dcm Ziele etwas näher gekommen. Bei der ersten Aufsicliung dcs Entnmrfs befanden wir uns noch um nicht weniger als 80 Miiiionen weiter 0011 dem Ziel entfernt und Es hat drr äußrrsten Anstrengung bcdurft, Wenigstens so Weit zu kommen, als der EtatSezntwurthnen darlegt. Nun versetzen Sie sich in unsere Lage, Wenn wir uns sagen müssen, diese ganze Mühe und diese ganze Arbeit istzzfcbließlieb umsonst; denn wenn die Vorlage an den Reichstag kommt, so riskieren wir, daß dsr Reichstag einfach seinerseits ungezählte Miliionen in den AuSgabe- eiat bineinscbreibt und damit das ganze, miibsrlig zu stande gebrachte Gebäude, den ganzen Finanzierungsplan uns mit einem Schlage iiber dén Haufen wirft. Darauf kann die 8Teich§schaßderivaltung nicht ein- gehen. Nun will ich zugeßen, daß, wie der F“ 2 gefaßt ist, er ja allerdings, formell betrachtet, nur eine Ermächtigung für die Verbündeten Regierungen und für die Reichsichasverwaltung enthält, diese Beträge auszuzahlen. Aber, meine Herren, auch die übrigen Etatspofitidnen bsi dcr AuSgabe bedeuten im wrientiichen, soweit nicht rechtliche Ver- pflichtungen in Mitte likgen, doch nur Ermächtigungen. AÜein ich möchte den Schaizsekretär sehen, der angrsichis einer solchen Ermächtigung die Veamtcn auf die Beihilfen warten [affen Wollte, die ihnen die gesetzgebenden Faktoren bewiiiigt haben. Das ist unmöglich und ich glaube, Weitere Ausführungen in dieserinsiéht untrrlaffen zu dürfen. Nur das Halte ich mich für verpflichtet noch zu der aligemeinsn Frage zu betonen, daß,We11n schließlich auch fiir das eine Jahr 1907 dis finanziclicn Konsequsnzen vielleicht noch zu ertragen sein sollten _ ich komme daranf später noch zurück _, doch unter alien Umsiändsn sch0n dir Aussicht auf die schwerwicgcnden Konfcqurnzen, die dis Zukunft in dieser Beziehung bringen muß, die Verbündctkn Regierungen untcr allen Umständen dadon abhalten iiiUß, drm Axitrag, wie er bisr 00:1 seiten der Herren Abgg. Gröbsr und (Genoffcn gsstslit worden ist, zu entsprrchen. Für uns, meine Hérrcn, für die Vérbündrten Régiermtzcn, würde durch die Einschaltung einer solchsn Vxsiimmnng drr Gessi;- entwurf einfach unannebmbar. (Höri, hört! rechis.) Dis gieicbrn Bedenken, die eisier solchen Einstellung kritge'gkn siekcn, meine ÖFNM, sieben, wie ich einschaltend n0ch bemerken möchtc, auch all drt“: 511 rsr zweitén Lesung des Etatsentwurfs für »; Jabr1907 schwa gc- stellten Anträgen anf unmittelbars Einstellung drm Gxiralts. aufbefferungen in dcn Etat entgsgcn. BCi Tirion Liniräzrn 311171 Etat selbst tritt aber noch rin iveiterss BMM" binzn, w:; Berri???" nämlich, daß eine solche Arbeit überhaupt nur or,;„iixiiÖ ".ind cin

heitlick) gefertigt und die Aufgabe nur auf solÖ-F Wciiu 551-571 WSWS]! kann und daß die Frage der Gehaltsanföcffcrimg drr Bczmtcxi mach mit der Frage der Regelung nnd Vcrbcffrrunz rer bexxunzsled- zuschiisse in einem ganz untrennbarcn Zusxmmcnöarg fickt [Srbr richtig! rrchts) und dieser leßtern Frage fiir das Jahr 1905 i:.iber- zutreten, smd wir ja bekanntlich obncbin sckka ,;xiexxiiÖ ror- pflichtet.

Meins Herren, die notlsidexrden Braunen 0011011 Üi'r'kaiiPt keinen" Streit zwischen den Rr'gikl'llligéil imd drr Volks- vertretung. (Sehr richtig! rechts.) Sic bedanksn snd für lange und noch 70 gründliche Und tiefgchrnrc smatrchckpiliche Erörterungen und Ausrinanderseßungcn. (Schr richtig,! rechts.) Die notleidenden Beamten verlangen nach Brot für sich und nach Brot für ihre Kinder. (Zurufe bei den Sozialdemokratcn.) Mit diesen juristischen Außeinanderseßungen siiÜen wir nicht ihren „Hunger (Sehr richtig! rechts) und das Ziel, den Beamten praktisch zu bel-feii, könnsn wir nur erreichen, nicht Wenn wir hier KonUifte hkrbeiführkn, sondern Wenn wir uns über den Weg Verständigen (Sehr richtig! rechts), und eine s01che Verständigung wird nach meinem Dafürhalten durch die Resolution angebahnt, welche die Kommisfion anen 001“- geschiagcn hat. Der Herr Reichskanzler ergreift gerne die Hand, die ihm von den Mehrheitspartcien in dieser Rcsolution geboten wird. (Bravo !) Diese Resolution lic'gt unter Nr. 220 der Drucksachen Ihnen vor und ich möchte nur kurz noch bci- fügen, daß wir den Zusati, weicher nachträglich noch zu derResolution unter Nr. 232 der Drucksachen eing€bracht worden ist, eigentlich als etwas Selbstversiändliches erachten. (Schr richtig! r€chts.) Ick be- greife also die Resolution zusammen mit drm dazu eingebrachtenZusay.

Meine Herren, zu der also hier Vorliegenden Resolution und zu der damit im engsten Zusammenhang stehenden Frage der (Ge- haltsaufbesserung für das Jahr 1907 habe ich Ihnen namens und im Auftrage des Herrn Reichskanzlers nun die folgende bestimmte Cr- klärung abzugeben:

Der Herr" Reichskanzler ist für seine Person bereit, formell und materiell auf den Boden dieser Resolution zu treten. (Lebhaftes

Bravo!) Er wird auf das ernstcste bemüht sein, mit allen ihm zu

Gebote stehenden Mitteln bei den verbündeten Regierungen auf die alsbaldige Vorlegung eines ErgänzungSetais hinzuwirken, durcb welchen die Bewiuigung der“ zur Durchführung dieser Resolution erforder- lichen-Aus(;abebeträge von diesem hohen Hause erbeten wird. (Leb- haftes Bravo!)

Ferner, der Herr Reichskanzler ist fest entschlossen, die Frage einer organischen GehaltSaufbesserung im Zusammen- hang mit der Frage der Regelung des WohnungMeld- zuscbusses für den EtatSentwurf auf das Rechnungsjahr 1908 in Angriff zu nehmen (Bravo!), den Verbündeten Regierungen die hierzu erforderlichen Vorlagen seinerzeitzugehen zu lassen und diese Vor- lagen bei den verbündeten Regierungen auch mit allem Nachdrucke zu vertreten. (Bravo!) Anderseits gibt der Herr Reichskanzler sich allerdings auch der bestimmten Erwartung hin, daß es gelingen Werde, im Hinblick auf die sehr erheblichen finanziellen Aufwendungen, Welche dem Reiche durch die Ausführung jener Maßnahme erwachsen werden, für das Etatsjahr 1908 zu einer befriedigenden Lösung der Frage nach der Deckung dieser Aufwendungen mit diesem hohen Hause zu gelangen. (Sehr Wahr! und Hriterkeit.)

Meine Herren, ick) schließe meine Ausführungen mit der Bitte, das hohe Haus möge hiernach den Antrag Gröber und Genossen ablehnen. Des wsiteren möcbts ick) aber befürworten, daß das hohe Haus anderseits der Vorliegenden Resolution seine Zustimmung erteilen möge. (Lebhaftes Bravo!)

Ahg. Dr. Beck-Heidelderg (ni.): Sie werden wohl alle unter deni Eindruck der eben gehörten Erklärung annehmen, daß wir einer Veranderterr Sachlage qegen_überstchen. Meine Freunde grbsn der Freude'darnéer 5Iiusdruck, dax; wir auf dem Boden der Kommissions- resoluiton diese entgegénkommende Erklärung der Vc'rbündetkn Re- gierungen srbqlten haben. Das Vorgehen der KommissionSmebrbeit, wie wir xs mitgemacht haben, bsdarf aber immerhin noch einer gewiffen ?)iccbtserttgung „gegen die erhobenen Angriffe. Die Verbündéten Re- gierungen find Wk" offenbar zar Erkemitnis geiangi, daß das bisher Gebotene nicht fur ausreichend und zulän lich betrachtet werden kann. Es hatte nur ein_001schwindender eil auer Beamten an der bxgbfickptißicn Wohltat in diesem Jahre, 1907, teilnkbmcn können; es uxußte mc r geschehen, um sie in weiterem Umfange vor weiteren Schadignngen fieber zu stellen. Wenn der Staatssekretär jest mehr die Bedenken wxgen_der Aufbringung dLs nötigen Aufwandxs in den Vordergrund stellt, 10 habe:] ja auch wir aus diesen Bcdenken beraus zunachst dorgézogcn, uns aus den Bodem der Kommisfioxisresolution zu steilen„ Die FUF, ob der Reichstag zu Ausgabrncrböbungcn im Etat berechtigt tit, Ut ehr bestritten; jedenfalls kann die Regierung durch den Reichsta iiichtzixzwungen iverden, dic Mehrausgaben auch wirklich zu [Zistew Vir xnamrn al10 em Einderständnis mit den Verbündeten chierungexi herbeizuführen suchen und darum bSscbrciten wir den Weg dchesolutwn. er1111 wir eine solche Ausgabcnerööhung auch seitens des Reichstags an'sicb fur zulaisig erklären, so ist der gegenwärtige Augenblick nicht der “richtige zur_Austr9guna diejes theoretischen Prinzipienstreites. DiE aygeiubrten Prazedcnzten sind dem Heutigen Falle nicht ähnlich; aucb laßt sich _dli? finanzislle Lage Vor der Durchberatung des Etats "?ck nicht ubermbe'n. Wir„schreckcn eventuel] aucb Vor einer Er- hohung dcr Matrifularbeitrage nicht zurück, nachdem durch die Stundmtgias Haudthedenken dagkgen bestitigt ist. Das Zentrum darf sich Wr aiidßrjcrts des Vorichlagks ciner Di'ckung nicht ent- sckxlazen, Wenn Es eine solche 17 :))éiÜionen-Ykebrbewil]igung beantragt; das Zentrum hat k0k918ichk11 Anträgen don anderst Seite gegenüber stets diE Drckizngsfrage m dcn Vordergrund gestslit. Wir Erwarten, daß der W€ch1el, dsn drr Reich§kanzler ausgestellt hat, auch in seim'm 0011611 Umfanße m „dicscm Jahre eingslösi wird; dann werden erFsratnten aucb wiLdsr mit 00lirr Berufsfreudigkcit ihre Pfiicht er 11 611.

Ab,]. Freiherr [Jon Richthofen (_dkons.): Die lysiitigr Bératung bat. 01110 Frcrrdc'nbritxchaft für rt: deritichen Bcamicn grbracbt. Die Jmttatxde illZFUWik,"1111010117]JÖVSkbkfféklmJLUkÜkUi mir von der Regie- ruiig ausgswcn, die: die' Vsrhaitnisse im einzelnen kennt und übersteht, n:aickrrnd_"d8r Reichstag bestenfalls nur Stückiverk leisten kann. Gegen die Yinöiyisnngsn des'Abg._Speck aber, die im Landa mißMrstanden nxrden koniitcii, mus; [ck! mtch noch ausdrücklicky wmxden. C5 ist nicht richtig, dag, die Mehrheit drn Beamten iwch weniger zuioilligen will, als der Rejgikxungsvorscblag enthält; ich brauche nur auf das Verhalten und dic Crfiarung dcr konierVatiNn Fraktion im preußischen Abge- ordnsicnbauic' zu_ dersrlbenFrage hinzuweisen. Anderseits mus; staats- kkchsiich i_aran se1t,irhalten werdcn, daß der Rkichstag obne “ ustimmung dxr Uirgixrixng Ausgabscrböhungen im Etat nicbt V0rn€?men kann. (3? kommt 10 doch auch tatsachlich nichts dabei heraus, Wenn diL Re- ,]107111'“ 0011, dtricr Vom Yisichstqq einseitig beschlossenen Erhöhung, dn- 11 nur eim“ Vollmachi im: die Regierung darstclit, keinen (Gebrauch macht. “DW don uns gebilligt? Resolution soll aucb nur die Richtung angeben, in welchZ-r vorgegangen werden muß. Der Zusaßantrag Wiemer soli 1,117." eincn Zircifel bcxeitigen, dEr allerifalis erhoben wsrden konnte; Die Zusiäzsrunii, daß im nächsten Jahre mit einer Reform der L*c10101111gcn tm Zusammenhange mit den Wohnungsgeldzuscbüffen 0075000110?" werden sol], brgrüßen wir mit aufrichtigkr Frcndc und Griiugtuung; &

Abg. S1-1xier(S0z;): Der Begründung, die- der Abg. Speck seinem Anitas: gegsbsn hat, konnen wir uns nur anschließen. Wir meinen, es ist der Mchs der Einstellung der Zuandungsn in den Etat !chbsi xder, 710ch so gut gemeinten Resolution worzuzieben. Wann bicr im ZTtlÖStangdie Bkhauptuna ernsthaft Vertreten wird, da die Vrrgicrung dcm Vieichsmge grundsäßlich das Recht auf Einste ung hoherer Aqsgabxn m dizi] Etat bestreitet, so mus; ich dagsgen (mis Cnljcbicdcnstc wrotejiteren. Ich will ganz absehen 00:1 den Prazedkt'izfälirn. „(Es ist geradkzu Cin fundamcntalcs Recht des Rercbstagks, 10 gut," imc er Abstriche macbkn kann, auch AuSgabcpositionr-n zu erhoben. Das Recht des Bundesrats auf 3Ynuakmic 0d0r Ablebnmig des Etats bleibt dabei ganz unßerübrt. Holite znaii jknes Recht dem Reichstag bestieiten, so würde man ihm die gleiche Berechtigung „als" gschgebender Faktor usbmcn; das abzuwehren,_ 10lltc gleichmaßig Sache aller Parteien sein. In er'Praxts hat sich außerdem die Regirrung immcr der Anschaltung dcssiirr'tcbstmxs akk0mmodiert. Der Reichstag darf sich nicht ein- schuchtcrn laxsen 0011 der Regierung, don séincm Rechte krine'n Ge- branch_ zn 1113chLr Jab niuß aucb Vsrivahrung einlegrn ge en die Anffasiung des Staatssexrrtars, daß durch das Vorgehen dcs Zirickys- taJLÖ in 00304] auf Erhohung der Beamtengehäiter dic DiIziplin der Bxamien gslockert werdsn könne. Das Ur'rbindcrn schon die Didziplinarvorschrijtcn im" Reich und in dcn (Einzelstaatcn. Ein Bxamler, der es qnternabme, “anf (Grund eincr Ahlcbnung einer GZni-imliserboixung seinem Vorgeicßi'n dcn Geb0rsam zu Versa er:, wurde dannt ichr schlrcbts Erfahrungen machen. Die ÄJUf- rechterbaltung der Disziplin ist Sache der Cxckutivc und wir werden uns nicht zurückhalten lassen in dem Be- strebkn dci! Baatntsn die Arbeitsfrr'udigkeit und -Kraft zu sÖÜFeii, dis notwendig ist, um ihre Arbeit auSzi-fübren. Was die Deckungssrage bytrtffi, so sind wir bereit, an dcr Deckung mitzu- wirkrn durch „Einsülxrung dsr :)Tcich-Jcinkommenstctxcr usw. Auf andere Vorkchlage las1€n wir uns nicht ein, dcnn dsr none Zolltarif bat den tragikomischen Erfolg gehabt, daß er die Lebcnsmittclpreisc erhöht hat, was nun durch eine Gclmltsaufbkffcrimg wirdcr wett? Lemacbt werden sol]. In der Kommission und bier bai sin Wettrrnricn tattaefundcn im Wohlwollen für die Beamten. Wynn Woblnwükn ein Nahrungsmittel wiirc', so wären dic Bcamtcn schon längst satt. Ick brauche nicht zu Versichern, das; wir uns von keine“: Partei. guck) nicht vom Bundesrat aii LVobiiroiicn fiir die Beamten ubcrtrcffcn lasicn. “Wir ba'oe'n dics dnni) union“ Anträge auf Ver. besserung der Grimite'r dcr niitcrrii imd tniktirrcn Vcatnten bewiesen.

Der Staatösckrctär bat in drr Kommission keinrn Z-re'ifci grlasrn

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