«.»:m, „»»-.;; „N.. . “: „

_-,-1*:;_*„- . »»“,- » )“ ........

erren von der Linken erklärt, daß sie nicht in der Lage wären, für die ogenannte Ostmarkenxulage zu stimmen, wenn die Zulagen widerruflicb gemacht würden. Ein inzwischen eingebrachter Antrag Pachnicke will, daß die Zulagen ni twiderruflicb, sLondern unwiderruflich gewährt Werden. Bei dieser achlage seben ch beide konservativen Parteien Lenötigt, für den Antrag Pachnicke ustimmen, um überhaupt den Reichs- eamten zu dieser Zulage zu verselfen. Ich bedaure. daß wir uns in dieser Notlage befinden, und ich mö te den Man ck an die Reichspostverwaltung und die verbündeten egierungen richten, da , wenn dieser Antrag an enommen werden sollte, sie sich dann an geneigt zeigen sollten, iIm zu entsprechen. Die Regierung hat fi F3 seinerzeit unwiderruflicben Zulagen nicht ab eneigt gezeigt.

as die Veamtenfrage selbst betrifft, so sollte der eichstag sieh in der Erörierung der zahlreichen Petitionen Bes ränkung auferlegen, nachdem eine umfassende Gehaltöaufbesserun svor age in Aussicht ge- stellt ist. Ick) betone dcsbasb aucb meinerse ts nur, daß ich wich den Ausführungen des Abg. Dröscher über die geringen GebaltNäve der Unterbeamtcn_ in den ostelbiscben Gebieten durchaus anschlie e. Wunderbar ist, daß trotz alledem der Zudran?) zu diesen Ste en immer noch ein sehr großer ist, und der Bedarf isber immer gedeckt werden konnte; dennoch muß eine wesentliche Reform durch Erhöhung der Gehaltssäße Play greifen. Was die mittleren Beamten be- trifft, so freue ich mich, in ihrer Denkschrift den Gedanken aufgenommen zu sehen, dezr ich selbst schon vor Jahren vertreten habe, daß nämlich an dre Vorbildung und Ausbildung unserer ;;)ostbeamlen mit Rücksicht auf ihre späteren Funktionen zu die! An- orderungen gestellt werden. Eine ganze Reihe von mehr äußerlichen Funktionen unseres Postdienstes ließe sich durch tüchtige Leute mit Elementarbildur-g verjehen. In der Eisenbahnverwaltung werden eine Menge viel wichtigerer und schwierigerer Geschäfte von ehemaligen Militäranwärtern obne höhere? Schulbildung durchaus befriedigend wahrgenommen. Es wird also zu erwägen sein, ob nicht wirklich zwischen den mittleren und unteren Beamten eine Klasse eingeschoben werden kann, der jetzt mehr äußerliche Funktionen übertragen werden, so daß auf diese Weise eine Möglickzkeit geschaffen wird, die berech- tigten Wünsche der petiiionierenden Beamten zu befriedigen. Die Zerren behaupten, daß die 5Jdrivatindustrie die gleichwertigen rbeiten erheblich Höher bezab t, als der Staat und das Reich. Es wäre durchaus notwendig, hierüber einmal Materialzu beschaffen. SoÜte es sich herausstellen, daß die PriVaibeamten der ähnlichen Betriebe, wie die bei den Straßenbabnxn usw., ein ungleich höheres (Gehalt beziehen als die Postbeamtcn, io würde dies entschieden die Wünsche der letzteren erheblich unterstützen. Man wird aÜerdings bei solchen Ermittlungen die Vorteile der Staatskeamten, ihre Pension usw. mit berücksichtigen müsirn. In einem industriellen Unternehmen, dem ich nahe stehe, wird sogar das Abiturientenexamen als Vorbildung verlangt, ein Zeichen, daß auch kaufmännische Be- triebe eine wissenschaftlicbe Vorbildung beanspruchen. Es wäre auch zu erwägrn, ob nicht ein gewisser Verkehrsluxus beseitigt werden könntr. In Berlin findet eine jwölfmalige Briefbesteliung statt. Dem roßen Publikum würde wohl damit gedient sein, wenn statt dessen iZechsmal bestellt würde. Man könnte auch hier und da die Einnahmen erhöhen. Da unsere Telegrapheneinnabmen die Kosten nicht decken, so könnte man vielleicht den Minimalsaß der Telegramme Von 50 auf 60 „z erhöhen. Man kann nichi nachprüfen, inwieweit die postalischen Auggaben im Posietat sieb-sn. Es müßte einmal festgesi:*11t werden, welche Einnahmen notwendig sind, damit die Postwerwaltuna ihre AuEgaben wirklich vvliständig deckt. Dazu Ilchörte auch der NachWeis über die die Postverwaltung betreffenden nleiben für die Erweiterung des Telrgrapbenneßes, die Pensions- beträge usw. Dann würde sich ermitteln lassen, ob der Verkehr wirklich das einbringt, was er einzubringen hat. Ich möchte die Verwaltung um die ErfüÜung meiner Wünsche bitten.

Staatssekretär desNeichsschaßamts Freiherr von S t eng cl:

MeineHerren! Was die sogenannten Ostmarkemulagen anlangt, von denen der Herr Vorredner soeben aucb gesprochen hat, so möchte ich mir gestatten, daran zu erinnern, daß im Jahre 1904 die verbündeten Regierungen durch den ReichshausbaitSetat eine Summe angefordert batten don im ganzen etwas über 800 000 „ja zu solchen Zulagen für die mittleren und unteren Beamtrn drr Reichspost- und der WM?- verwaltung in den östlichen Provinzen Preußens, in Posen und den gemischtsprachigen Bezirken Wesipreußens. Diese Zulagen wären im Etat für 1904 von seiten der verbündeten Regierungen im Anschluß an die Regelung der Angelegenheit in Preußen als widerruflich ge- dacht. Der Reichsiag hat damals jener Forderung keine Folge ge- geben. Darn ist im Etat für 1905, und zwar allein noch für den Etat der Reichspostverwaltung, eine Forderung eingebracht worden von im ganzen 200000 „14, um jenen Beamtenkategorien, deren ich vorhin gedachte, wenigstens Unterstüßungen gewähren.zu können. Auch diese Forderung bat eine Annahme von seiten des hohen Hauses nicht gefunden. Nun find die verbündeten Regierungen in den Jahren 1906 und 1907 auf jene Forderungen nicht mehr zurück- gekommen. Jeßt sind aus der Mitte des hohen Hauses heraus ver- schiedene Anträge gestellt worden, Welche den Gedanken der ver- bündeten Regierungen aus dem Jahre 1904 wieder aufnehmen, aller- dings mit der Aenderung, das:, wie aus dern Antrags Dr. Pacbnicke hervorgeht - und ich nehme an, daß die Mebrhcit dieses hoben Hauses die Absicht hat, sich auf diesen Antrag zu der- ständigen -, diese Zulagen einen unwiderruflicben Charakter er- halten sollen. Ich war nun bisher noch nicht in der Lage, Erörterungen innerhalb der verbündeten Regierungen zu der- anlaffen, welche mich in den Stand seßen würden, heute eine materielle Erklärung zu den vorliegenden Anträgen abzugeben. Ich kann das um so weniger, als gerade der Antrag, auf den es mir hauptsächlich anzukommen scheint, und der sich Vermutlich zu einer Resolution verdichten dürfte, erst vor wenigen Minuten gedruckt in meine Hände gelangt ist. Ich muß mich deshalb heute auf die Er- klärung beschränken, daß ich für den Fal], als die Resolution in diesem hoben Hause Annahme finden sollte, den verbündeten Regierungen ihre Stellungnahme zur Resolution bis zur dritten Lesung vorzu- bebalten babe.

Abg. Hamecher (Zentr): Ein Vergleich der Staats- und Rei 5- beamten mit den PrivatanÉesielLten auf Grund von statistiscFen Unterlagen wird sehr große chwierigkeiten haben, weil die Grund- äße für die Bezahlung der Angestellten in Privatgefcbäftsbetrieben urchweg bei jeder Firma, wenn nicht bei jedem Angestellten, einen spezieUen Charakter tragen. Der Staatsbeamte muß meist sehr vielseiti?) sein, jedenbfalis vielseitiger als der Privatangesteute, der infolge :r durchgefü rien Arbeitsteilung immer mehr oder weniger Spezialist sein wird. Da? der Betrieb bei der Eisenbahn- verwaltung schwieriger und omplizierter ist als bei der Post- verwaltuX, möchte ich mit der Beschränkung zu eben, wenn ni t bei der isenbabnkehörde eine ;? strenge Dien tgliederung dur - Jführt wäre, wie sie sicb ur den, Postbetrieb nicbt eignet.

araus folgt, daß Für den Eisenbahnbetrrebödienst böbere Ansprüche sowohl in der Ausb ldun wie in der Fähigkeit und Arbeitsleistung estellt werden müssen. en Einnahmeausfall aus der Herabse ung Les Portos können wir nicht ertra en. Wir können doch auch be den Tarif äßen im Postverkehr nicbt v l1ig auf das Prinzip yon Leistung und e enleislung verzichten. Aus den Entschließungen des Bundes- rats au die Beschlüsse des Reichstags ersehen wir, daß Anordnung Wroffen ist, daß an Festta enÄ !die Von der Bevölkerung in einer

r

eise geéeiert werden, die d e eit und den Zpostverkebr größtenteils ruhen lä t, Dienstbescbränkungen je nach den rtlicben und Verkehrs-

bedürfniffen eintreten sollen. Ferner werden an Sonntagen u. a. nicht mehr bestellt Postanweisungen, Geldbriefe, Pakete. Wir freuen uns des Erreichten und als sichtbares Zeichen der Anerkennung und des Wunsches, auf dem betretenen Wege fortzufahren, haben wir die Resolution GrafHompescb eingebracht. Wir hoffen, mit dem darin Geforderten der Verwaltun in ihrem Bestreben nach vermehrter Sonntagörube und Sonntags eiligung entgexxenzukommen. Sodann hat die Zentrumspartei in einer Resolution d e erweiterte Benußung der Telephoneinricbtungen und die Verbilligung der Kosten dafur befür- wortet. Diese Forderung, die wir schon wiederholt erhoben haben, ist geeignet eine Entlastung dcs platten Landes und eine Verteilung der Außgaéen nacb Gerechtigkeit und Billigkeit herbeizuführen. Die Resolution Ablaß wegen der erhöhten Ante nung des Nacht- und Sonntangienstes werden wir annehmen. on einer einheitlichen Regelung der Bestimmungen für Drucksachen und Postkarten kann

- man heute nicht mehr reden. Schreibt man die Worte „Herzlichen

Glückwunsch" auf eine Po'Ztkarte, so kostet das 5 „3, schreibt man sie auf eine Visitenkarte und "reckt diese in einen quschlag, so kostet das nur 3 „5. Es gibt “eilige und nicbteilige Drucksachen; es findet sich aber keine genaue Bestimmung über die äußeren Unters iedSmerkmale. Andere Kuriosa bestehen im Ortsverkebr. Da kostet e ne Drucksache von 250 Gramm im offenen Brief 5, unter Streifband 10 «5! Die Abschnitte der Postanweisunsfs- und YZstpaketadreffen outen etwas

vergrößert werden; dieser becheidene unsch würde si ohne große Schwierigkeiten er üllen la en. Ein weiterer Wunsch mancher Kreise geht auf ermebrung der Briefmarkenautomaten. Der be- treffende, langjährig erprobte, geradezu ideale Apparat funktioniert auSgezeickmet; er sondert sogar falsche (Geldstücke aus. Auch im Auslande, speziell in England, hat er große Anerkennung gefunden. Da wäre es doch wohl angebracht, auch in Deut cbland selbst die Er- findun auszunußen. Das Interesse großer olkskreise erregt der Wuns der Abholung der Zeitungen für deVabnbonbuchbandlungen vom Zuge selbst; die hohe Gebühr für Bahnhofsbrie e, 12 „FC monat- lich, kann derartigen Geschäften doch nicht zugemutet werden. Die Zeitungßexpeditionen würden gern bereit sein, die besondere Ver- packung und Bezeichnung der Zeitungépakete vorzunehmen. Gewiffe Schwierigkeiten erwgchsetx ja der Abfertigung in den Bahnhofswagen, auf der anderen Seite stande aber auch eine gewisse Entlastung und Ersparnis. Schließlich wünscht man im ublikum, namentlich in den Kreisen der Presse, daß in en Zeitungöaußgabe- stellen nicht so häufig wie jeßt mit dem Perional geWecbselt

wc-rden möchte. Die verschiedenxn Anregungen des Abg. Gröber bezüglich der Postversonaljtatisttk im Vorigen Jahre haben erfreulicherweise durchwea Beachtung gefunden, was ich mit

Dank konsiatiere. Die Statistik selbst zeigt, daß das durchschnitt- licbe Leistungßmaß dxr Beamten fick) mehr und me r der Mittellinie erfreulicherweise annabert; wir hoffen, da? allmählich das Maß von 48 bezw. 54 wöchentlichen Dienststunden etre cht werden wird. Auch die Prozentzahl der Teilnahme am Gottesdienst hat sich weiter zum Besseren gewendet. Beim Erholuerrlaub weise ich auf den Uebel- stand hin, daß die dritte Woche rbolungöurlaub vielfach nur dann gewäbrt wird, wenn der anze Urlaub obne Kosten für die Postkaffe gewährt werden kann, wäJrend die Verfügung dahin gebt, daß die dritte Woche den Beamten, .die an sicb nicht darauf Anspruch haben, in dem Falle gewährt werden sol], daß der Post keine Kosten daraus erwachsen. Diese Handhabung der betrrffenden Bestimmun erzeugt bei den Postbeamten nalürlichMißstimmung. Für eine authentis e Ejklärung über die Frage würde ich dem Staatssekretär sehr dankbar sein. Die wirtschaftliche Lage der unteren und weiter Kreise der mittleren Beamten ist Eine überaus traurige und bedrängte, wie auch die Kom- mission anerkannt hat. Den Bemühungen des Reichstags ist rs ge- lungen, die Teuerungszula e in Gestalt der mehr oder minder der- bindlicben Zusagen der ver ündeten Regierungen für das nächste Jahr zu erreichen. Es ist dabei auch sehr viel von dem Wohlwollen der Verwaltung für die Beamten gesprochen worden. Es ist ein natür- licher Zustand, das; die Vorgeseßten von Woblwvüen für ihre Unter- gebenen erfüllt sind“ aber mit dem Wohlwollen aliein ist es nicht getan. Die Lebensdaltung der Beamten ist seit der leßten Gedults- regulierung sebr wessntlici; Verschlechtert worden, vor allem durch

die LkbenSMittelteuerung, was ebenfaUs eine Verschlechterung der Lebenshaltung oder Schulden bedeutet. Auf die vielen jZtFälle, wo sich Beamte, von der Not des Lebens getrieben, an bnen

anvertrauten Kassen vergriffen haben, will ich hier nicht hinweisen; es wurde aber auf öffentlrchen Kongressen darauf hin ewiesen, daß die selbständigen Privatexistenzen in Handwerkerkreisen ußw. die Teuerung besser überstehen können als die Beamten und man schloß das aus der Zunahme der Darlebns esuche aus diesen Kreisen; auch wurde über die Zunahme der Kon rrem der Pridatarbeit in den Kreisen dsr Postbeamtenfrauen, namentlich der Aisistentenfrauen, geklagt. Diese Symptome dürfen nicht über chen werden. Die große Unzufriedenheit im PosYersonalist ganza gemein, von den oberen biszu denunterenBeamten. iePostdirrktorzn itreben die gehaltlicbe Gleich- stsilung mit den Posträten an. Die Postinspektoren wünschen ebenfails, daß bezüglich ihrer Wünsche ganze Arbeit gemacht werde. Die Posisrkretäre wünschen die allgemeine Durchführung des Dienstaltersstufensystems. Junge Oberyostpraktikanten erhalten diese Zulage, ältere Post- Yekretäre nicht. Die Yost- und Telegrapbensekretäre sind gegenüber en Sekretären der okalbebörden benachteiligt in ihrem Gehalt, zumal die Anforderungen bei der Xrüfung weit höher sind. rüber waren Oberassistenten und As stenten verschiedene SteUen; päter trat eine Verschmelzung zu Gunsten der Oberasfistenten ein. Die Assistenten sieben in ihrer Beförderung hinter Assistenten anderer Beamtenklaffen zurück. Nachdem die Gehälter der übrigen Assistenten erhöht worden Lud, können auch die

ost- und Telegraphenassistenten auf eine rböbung ihres Gehalts nspruch machen. Die Unterbeamten sind in Rücksicht auf ihre wirtschaftlickpe Lage noch viel schlimmer daran als die Assistenten. Nur eine minimale Zahl hat Aussicht auf eine gehobene Stelle. Die Unterbeamten wün chen in ihren Säßen auf 1200 bis 1600 .“ gebra t zu werden, die andbriefträger wünschen mit den Posischaffnern und 5 riefträ ern in eine Be oldungsklaffe zu kommen, da sie dieselbe Vorbildung aben. Der * ntrag Ablaß über die Aenderung der Fersonaiordnung für die mittlere Beamtenlaufbabn ist uns durchaus ympatbiscb; wir werden dafür stimmen. Die Entwicklung des Post- und Telegrapbenverkebrs drängt naturgemäß zu einer solchen Regelung. Der Vorschlag würde gewisse Unstimmigkeiteq in der Diensjverteilung aus der Welt schaffen. Bei der Eisenbahn ist die Sache schon ähn- lich gere elt. Auch in der Postverwaltung können minder wichtige mechanis e, sich wieder-Yolende Dienstgesckoäfte der mittleren Beamten auf neu zu scha ende niedere, Beamtenklassen übertra en Werden. Der Vorschlag ist für die niederen Beamten sozial n- sofern von Vorteil als er ihnen ein weiteres Fortkommen ermögli t. Der ganze Vorscßlag würde scäließlich aucb finanzielle Ersparni e im Gefolge haben. Wie stellt ck die Verwaltung zu einer Ver- ringerung des Diätariats im nächsten Jahr? Die Telegrapben- arbeiter wünschen u. a. eine Erböbun ihrer Löbne, Dienstkleidung und einen anderen Titel. Das C arakterbild des Wobnunqs eld- juscbuffes schwankt in der Geschichte. Der Wobnunqs eldzuscth ist schlieFicL nur ein Zuschuß zum Gehalt„es sind jeßt Er ebungen über die o nungßmieten im Gange. Bet der Berechnung der Mieten müßte auch auf die Raumverbältnisse und die LebenStnittelpreise Rück- cht genommen werden. Diese Preise find in den verschiedenen Orten ehr verschieden. Bei der Festseßung des Wobyungögeldzuscbuffes würden auch die Schul- und Steuerverhältniffe berucksichtigt Werden. Auf die unzulänglicben Diensträume und auf den gesundheitsscbädlicben Nachtdienst der Postbeamten ist chon oft hingewiesen worden. Au bestimmten Bahnposien ibt es eamte, die nur bei Nacht Dien" tun; man nennt sie Mondschein ruppe. Dieser Dienst ist äußer“ kräfteaufreibend. Ein unan ene mes Kapitek ist die politscbe Beeinfiussung der Beamten. Ich gebe nur ungern darauf ein. Ohne Zweifel wird das Reichspostamt mit den Vorkommnissen nichts zu tun haben. Es andelt sich um Mißgriffe unterixeordneter Organe. Jm Königreich Oacbfen sind durch die Vermitlungsstellen den Beamten SaMmellisten vorßelegt worden zu Gunsten des Reichs- verbandes zur Bekämpfung er Sozialdemokratie. Die Bekämpfung

““ß“-k!

der Sozialdemokratie an sicb auch niemand behaupten wouen, demokratie nicht bekämpft. politisch und er bekämpft

isi sebr lobenswert, es wird daß das Zentrum die Sozial-I“ Der Reichsverband ist Winenk _ auch ganz _andere Parteien oder würde [Hie bekamvfen, wenn er es fur notwendig Skachtet Jedenfa s ist es nz verwerfen, daß durch eine Postvermittlunassteu' die Beamten in dieser Weise beeinflu t werden. In einem Ort „e, Baden ist _im Schalterraum ein [aka angebracht mit der Auffordm: rung: ,Wablt Weißhaar.“ Ja iünchen-Gladbacb berief der WZ ?ZapbenVorsteber die Aufseher und Unterbeamten zu sich und um

nen klar, wie sie zu wählen hätten, nämlich einen nationalgesjnuten '

Mann, wie ihn sich die Regierung wünschte. Wer emein - brauchte erst nicht näher gesat zu werden- Ick bittegden STM: sekretar, ein kurzes Wort zu agen, daß solche Fälie künftig ckck mehr Vorkommen. Eine gründliche Reform der DiEziplinar. geseßgebuzig entsprechend dem höheren Bildungsstand des Beamten. tums ware zeitgemäß. Bis zur Aenderung “des Gefeßes wäre wZnigsiens eine andere Handhabung der DiSziplinarbestimmung wunschenswert. Auch hier macht der Ton die Musik Der Ton der Yorgefeßten gegen ihre Untergebenen läßt noch viel zu wünschen ubrig. Es wird noch ixnmer zu viel Geldstrafe angewandt; es müßte davon nur in den aUeraußersten Notfälien Gebrauch gemacht werden* Berufungen und BeschWerden seitens bestrafter Beamten finden bei den oberen Behörden keine günstige Aufnahme. Der Betreffende muß sich wie bei einem niedrigen Torweg sehr tief bücken und ist in steter Gefahr, oben anzustoßen. Eine Statistik über die Verteilung der Geld- und Ordnungssirafen auf die verschiedenen Gegenden wäre

sxbr erwünscht. Das VereinigungSrecht der eamten ist eme Kulturforderung. Die Beamten be ßen dies Recht schon jest, aber seine Anwendung ist inen versagt, es

besteht noch immer das Verbot für die Unterbeamten, sich einem Verbande anzuschließen, der sich auf das ganze Reich erstreckt, DieseNVerbot [Falte lch fur ungesetzlicb, weil ein unzWeifelhafteg staatsburgerliches Recht der Beamten dadurch auf administrativem Wege aufgehoben ist; ich" bitte den Staatssekretär, dieses Verbot bald aus dem Wege zu raumen, denn sein Maß ist höchstens im Postmuseun) zu finden. Die Forderung unbeschränkter Gewährung des VerximgungSrechts ist um so angebrachter, als in Preu en einige alis vorgekommen find, die sehr bedenklich stimmen mü en. Der andivirtschaftSminister hat dort in Anknüpfung an eine Bemerkung der Zeitung des Vereins preußischer Forstschußbeamtm einen Erlaß herausgegeben, der den Forstscbußbeamten unter Androhung von materiellen Na teilen verbietet, dem „Verein preußischer Forstbeamten“ anzuge ören. Der preußische Finanz. rnimster von Rheinbaben äußerte sich im Abgeordnetenhaus: uber die Gefahren gewisser Fachzeitungen ganz ähnlich Auch der pretußtsche Landwirtschaftsminister verbietet in dem Er- laß die Vercmigung der ?orstbeamten für den gesamten Staat; er„wtl1 sie auf Regierunge ezirke_znsammendrängen. Es muß ge. wunscht werden, daß hier eine mtldere Auffassung Platz greift, und kgß man iiicht zu der Annahme gezwungen wird, daß diese Erlasse bose gemetyt sind. Was ist, muß auch einmal gesagt werden können, Die Ausfuhrxmg des Finanzministers war schon ganz allgemeiner Natur; es ware bier im Interesse der Fachzeitungen an ebtacht ge- wesen, bestimmte Namen zu nennen. (Präsident Graf zu tolberg: habe Ihnen Linen „sehr weiten Spielraum grlassen, aber derartige Ausfuhrunaen haben mit der RkichsposiverWaltung nichts mehr zu tun. Ich bitte Sie, sich a'n diese zu halten.) SochT Erlasse, die Verbieten, daß Beamte sicb _mtt den Abgeordneten in erbindung scßen gegen die Beawisnvereimgungcn, sind sowohl unzulässig als auch unwirksam; die „Petitionen, welche die Beamten doch auch absenden können, gewinnen erst dadurch greifbare Gestalt. Die Beamten haben doch aqcb das politische Wablrecbt' sie müssen also auch über ihre eigenen Angelegenheiten sies ein Urteil bilden dürfen. Ein schtefcs Urteil, wie es ja auch sonst wohl nicht selten Vorkommt, darf man nicht zum Anlaß nehmen, den Beamten dieses Recht zu nehmen; Die Beamtensckpaft ist durchaus nicht grundsäleicb oddofittonxu gesinnt; sie wird gegebenenfalls ficb niemals dem er- standnis fur die Notwendigkeiten verschließen. Möge die Reichspost- und Telcgrapbenderwaitung darauf sehen, daß um!; in dieser Ver- Waltung Beamtenausschüße , und Beamtenkonferenzen eingeführt werden, wie man in der Arbeiterschaft damit sehr gute Erfahrungen gemacbt hat. Ich empfinde'es schmerzlich, daß in dieser Verwaltung von einer Annaherung an die konstitutionelle Idee, wie fie doch heute herrschrnd is_t, noch nicht die geringste Spur sicb vorfindet. Der Staatssekretar wird fich ein großes Verdienst erwerben, wenn er hier Wandel schafft. Z tAbgs Duffner (Zentr.)§befürwortet den folgenden Antrag des en rum :

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der länd- lichen Bevölkerung eine weitgehende Erleichterung der Telephon- einrichtung und Telephonbenußung in den kleinen Ortschaften edent. unter gerechterer Repartierung der Kosten zwischen Stadt und Land herbeizuführen.“

Der Redner befürwortet weiter eine Erhöhung des Wobnungßßeld- zuscbusses für die Unterbeamten, Truerungszulage, Nachtdienst- entschädi ung und höhere Vergütung für die Postdienststeüeninhaber und Pthaaenten. Ferner spricht er sich für die Erfüllung ver- schiedener Wünsche der im Ausland beschäftigten Post- und Tele- araphenbeamten aus und verbreitet sich von neuem darüber, daß die PostinspektorensteUen in Baden zu einem großen Teile mit Aicht- badensern beseßt seien.

Hierauf wird gegen 41/ Uhr die Weiterberatung auf Montag 1 Uhr vertagt. orher: Erste Lesung der dret Beamtengeseßentwürfe.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 54. Sißung vom 27. April 1907, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgesirigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßdt die dritte Beratung des Staatshaus- YltSetais für as Rechnrtngsjahr 1907 im Etat des

inisteriums der geistltchen, Unterrichts- und Medizinalangeleßenheiten bei dem Kapitel des Evangelischen O erkirchenrats fort.

Auf Bemerkungen der Abgg. Schmieding (nl,) und Heckenrotl) (kons.) erwidert der

Minister der geistlichen , Unterrichts: und Medizinal- angelegenheiten Dr. von Studt:

Meine Herren! Meine grundsäßliche Stellungnahme zu der- artigen Fragen, wie sie durch den Herrn Abg. Schmieding beute er- örtert worden sind, habe ich in diesem hoben Hause schon an wieder- holten Malen kundzugeben die Ehre gehabt. Ich habe es abgelehnt- irgendwie materiell mich zu beschäftigen mit den internen Fragen der evangelischen Kirche, vornehmlich auch mit den auf den Bekenntnisstand bezüglicben. Diese Zurückhaltung ist _nicht allein durch Rücksicbten auf die Selbständigkeit der evangelischen Landeskirche begründet, ße ist auch damit begründet, daß das hohe Haus als politische Körper- schaft für die Erörterung derartiger Fragen, welche die Kirchengeséß“ gebung ausdrücklich den kirchlichen Behörden und Vertretungen vor- behält, nicht der geeignete Ort ist. Es dient auch meiner AnfiÖt nach nicht dem kirchlichen Interesse und dem Frieden, dessen wir so notwendig bedürfen (sebr richtig! rechtS), wenn in diesem hoben Hause solche Auveiuanderseßungen erfolgen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ziveiie Beilage

ZUM Deutiahen Reicthnzeiger und Königlich Preußischer? Siaaisanzeiger.

“ “"

k; 103-

Verlin, Montag, den 29. April

1907.

/

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Herr Abg. Schmieding -- ich bin ihm für das Vertraurn dankbar, dagcr mir ausgesprochen Hat » mag sich hiernach nicht wundern, wenn ich es ablehne, irgend eine sachliche Erklärnng “ber diese Frage abzugeben, ob ich mich überhaupt in den von ihm erwähnten Streik bineinmengen kann. Es ist in den betreffenden Verwaltungs- geseßen für die evangelische Landeskircde der älteren Provinzen aus- drücklich vor;,esehen daß der Kultuöminister die Befugnis hat, parsönlkcb oder durch Kommissare an den Verhandlungen der Ésneralsynode keilzunebmrn. In der Generalsynode ist der Ort, wo diese Sache zur Sprache gebracht Werden kann und muß. ck muß es umsomehr bedauern, daß beuie hier wiedrr die Gelegenheit ergriffen worden ist, diese Angelegxnhrit Vor dem Landtage vorzutragen, als in näcbstrr Zeit ja bekanntlich eine aaßerordentiikhe Sjßung der Generalsynode der evanJeliscben Lardekkirckye der älteren Provinzen einberufen werden wird und "dock alls: Boraußsicbt nach volleVeranlaffung Vorliegen wird, den Fal] außgibig materiell zu erörtern.

Wenn der Herr Abg. Schmiedixrg Bezug grnommen hat auf diejenigen Erklärungen, die ich hinsichtlich der Besetzung der Lehrstühle der ewangelisch - theologischen Fakultäten hier abgegkbrn hab?, so liegt das auf einem Janz andern Gebiet; da handelt es sich umdas Etatörecbt des Landtags. Und das Gleiche liegt vor din- ßchtlich der Pfarrergebälter. Ju bridsn Bcziedungen habe ia“) hier dem Landtage Rede zu sieben un: habe dies auch wirderbolt grtan. Aber eins sircngré Unterscheidimxx ist zu ziebzn gcgenüber drn- jenigen Fällen, wo es sick) um (Gegenstände der ausschließlikhen landeskirihlicben Geseßgsbung handelt. Da eine Kritik “xu üben, würde mirvor diesem boch Hause nicht zustehen; dxnn [ersteres ist nicht dazu berufen, üder das Verfahren kirchlicher Behörden, soweit es sich am jene internen Angelegenheiten der edangelisrben Kirche bar-dc'lt, eine matrrielle Erörtrrung eintreten zu lassen. (Bravo! rechts.)

Ab. Broemel (sts. VW.): Der Abg. Schwieding h_at fich in9 dir inneren Angelegenheiten der Kirche ritcbt gemischt, solidem nur dis geseyliche Grundlagekder evangeirschen Landes- kirche untersucht, und solche Dinge mussen vor dieses, Haus gé- bracbt werdrn. Uedrigsns ist hier in dirser Hinsicht immer mit oerschiedrnrm Maße „gemessen worden, ]: nachdem es sich um Aeußeiungen Von der Linken oder der Rechten ixxmdelte. Pie r*:chte Seife hat z. B, wiederholt über das tbeologtickpe Studium usw. gesptochen, ohne daß hier irgEnd eine Verwahrung „dagegen 'em- Lelcgt worden ist. Auch gegen die liberale Richtung in der Ktrche imd hier von der Rechten Ausfuhrungen „gewacbr wordrn, die geradczu in das innere Lebcii der Kirche etngrlffen. In dem (Grady, wie wir bisbcr diese Dinge besprochen haben, smd wir nach Maßgabe der Gesetze durchaus dazu bkrecbtigt. Es werden ja auch Mittel für die Kirche vom Landtage bewilligt, und steht uns denn dir evangelische LÜUÖLSkikÖS so fern, daß wir uns gar nicht mit ihr besckäftigen dürfen? Aber „hier handelt Es fich gar nicht um innere Angelegenheiten der Kirche, sondern um Vor- schläge, die zur Abänderung der Geseygebung gcrnacht “worden find, welche eine gesunde Weiterentwicksung dex; evaygrlrsghen Bekenntnisses ermöglichen. Diese Weitrrentwicklung rst seinerzeit schon gefordert

“ worden Von einem Mann?, drm aua“) seine Gegner tiefe Frömmigkeit

nicbt absprechen können, ddn Schleiermacher, Es muß eme yon dkn kirchlichen Behörden unabhängige Beschwerdemstanz geschaffen wrrden, an welcbe die Gemeinden bei Nickpibestatkgnng appellieren können. Das kann mxr auf dem Wege der Geießgébmig grstheden, und der Landlag, der die kirchlicher: Gesetze gemacht 591, muß „doch (zur!) _be- kechtigt sein, sie zu ändern. Es dandrlt sich hier "uni Lmen fur_dtele Mitgiirdcr drr evangrlifcben Landeskirche unertragltcben Gewtisens- zwang. Und deshalb bitte ich die ngrerung, an eme Aendc'ruxg dcr Geseygebung bcranzugeben.

Ein Schlußantrag wird angenommen. ib Abg. Cassebl (frs.iVoikss3vi.) legt Wert darauf, festzuiteüen, daß mdas Wort (1 e ntten e. '

Die Abgg. Özrfchroeder-Caffel und Meyer-Drepboiz (ni.) erkläxkn dasselbe. _

Beim Kapitel der Pro:)inzialschulkollegien bemerkt

Abg. Cassel (ir. Volksp): Der M'mitierialdirriior hat in der zweiten Lesung wiederum, wie scdon frübrr e'innial, dis: Beha-rrptung aufgesieüt, daß es in Berlin Vorgekommezi sri, daß eine jydische Lkbrerin christlichxp Religionöunterrickxt erteilt habe. Ich muß mich Wundern, daß ddrP?inisteriaidirekvr eine foichr Bebaudlgng aufsteUrn kann. Es ist ja ausdrücklich bestimmt, daß der Rclrgwnsunterricht nur von Lehrern der bctreffrnden Konfession erteilt werden*kazm. Wenn ein Rektor einmal dagegen Verstoßen" hat, so kann ich daS nicbt biÜigkn. Aber der Fall liegt 12 Jobre zurück, „und wenn ein Rektor tmmal eine jüdische Lehrerin cbrisilicbrn Reltgwr-sunterricbt hat rx- teilen laffkn, kann der Ministrtialdirekwr doch nicht sagen, daß dre Berliner Schuiverwaltung christlichen ReligionSurixcrriäyt durcb ]".diskbe Lehrkräfte erteilen lasse. Die Anstellung jltdistbkr Lebr- kcaite zur Vertretung ist im Vorbältms vixl zu gering; Line Spängriische Lehrkraft kommt auf 44, eine katholische mrs 53 und „eine ["Mehr auf 71 Kinder. In dcr Anstellung der wewltch6n Hilfs- „krafte möchie ich bitten, eine etwas mildere Praxis walten zu lassen, 153! Werden sie alt und grau, ehe sie irgend eine Aniiküung brkommen.

Ministerialdirekwr 1). Schwarßkop'ff: Yer Fall, daß in Berlin “va"ßklisckder Religionsunterricht durcb eme judiscbe Lrbrerm erteilt kaden ist ist meines Wissens zum ersten Mal in diesem Jahre _von mk erwä nt worden, und ich hatte dazu Veranlassung, da [Derr CAM seibn ihn zur Sprache gebracht hatte. Ick herbe dabei nur „historisch mitgetzilt, wie die ganz“: Angelegenheit der Vertreterinnen 1" Berlin in Fluß gékommen ist. Wenn ich dcn AuSdruck gehraucht babk?- daß die städtische Schulverwaltung evangelischn Reli ions- Unterricbt durch eine jüdische Lrbrkrin erteilen lasse, () babe i von d" Schuldeputation als solcher nicht gesprochen; der Rektor unter- Ükbl aber der Schulverwaltung, und ict) habe nur dixTatsacbe fest- gestkud daß christlicher Religionßunterricbt Von einer indischen Lehrerin "*?le wordrn ist. Herr Caffe! rief mir damals dazwischen, daß das nicht die Schulverwaltung, sondem der Rektor veranlaßt habe, "?ck ich erwidertr sofort: ,Das stimmt“. Mir kam es gar "“Fit dUkUUf an, ob es die Schulverwaltung oder der_Rektor war. Dkk ahl der Vertreterinnen verteilt Lich [o, daß aus 4500 evan- qelis € Lehrkräfte 403 evangelische H lfskrafxs- also 9 0/0, auf 500 katholisckse Lehrkräfte 73 katholische HilfskrafFé. aiso 15 0/0- 11711) auf 5015dische Lehrkräfte 20 jüdische Hilfskraite, also 40 0/0, ent- fallen. Der Minisier wird demnächst Gelegenheit haben, zu der Wien Vertreter age prinzipielle Stellung zu nehmen. Eine Hilfs- Lrerin war per önlich bei mir und sagte Mik, daß fie “U Anordnung gksazxkkissckßulinspektors aus dem Amt entlafien sei. ck habe ihr

- daß eine solchs Anregung Weder vom Minister noch vom

rovin ialf ulk lle ium aeiroffen sei sondern von CWM sjäkÜsk-ben

TZeamtTn, “Yer oeinIn Auftrag vom Staat nicht gehabi babe, Neue organisatorische Maßnahmen werden mit möglichster „Rucksicht auf die FersövlicheilchVFhälWiffe durchgchöbrt Werden, der Minister denkt nicht aran, n ro er eise vorzuge en. _„ „ ,

Abg. Cass cl meint, das; bei der Anstxllung drk xudckch€n Häss- lehrskräfte QUch auf die Zahl der Kinder Rucksicht genommen werden mu :.

Beim Kapitel der Uxifdxrxixétednfiritt' d H f d

Abg. Dr. Schkoedeslka e n. aur cm, a an en Unixersitätenucin Ybrséuhl für sozialpolitifäpe Gesetzgebung errichtet wer r, pezie in * iar urg. "

(Hebeimc'r Oberregierungsrat Dr. Elster sagt fur'Marburgwine wohlwollende Prüfung zu; voraussichtlich werde dort einem Professor ein solcher Lehrauftrag erteilt werden.

Beim Kapitel der höheren LehraZtstalten tritt

MAY" Engelbrecht (freikons.) nochmalsfur die Anregungen des in zweiter Lesung gefteütcn und inzwischen wiederzuruckgezogencn Antrages Arrndt ein, wonach eine vermehrte Bildung bezw. Umwandlung von Gymnasien in Neformg mnasien staitfinden solle.

Aba. Cassel (fr)“. ck olkSp.) koniiatiert, daß der Vorredner fich in keiner Weise mit der Frage beschäftigt habe, JOUR Söhnke dk? bkstk sei. Es komme Vor allem darauf an, daß, uberhaupt höhere "Lehr- anstaltén in genügender Anzahl vorbatzden seten„;_ denn daran wurden Förster, Prediger. Gutsbesitzer zunächit den meisten Wert legen, nicht darauf, daß es erade lateinlose Reachbulen seien. _Der Wirtschaft- liche oder pra tische Nußen der Re ormschulxn mtr gemeinsamem Unterbau für Realschulbildung und huxnanistische Bildung mag in einzel2'en FäÜen durchaus anzuerkennen sem, aber es wurde ein schwerer Nachtsil für die Kultur des drutschen Volkes sem, _wenn die alten Gymnasien Verschwinden würden, aus denen ja auch dir großen Natur- forscher berdorgegangen seien, dsnen unser Jahrhundert seine" großen Fortschritte aucb,an i_echnischem Grbiete verdanke.

Darauf wrrd die Debatte geschlossen.

“ZL"TZAbg. Dr. Arendt (fteikons.) (zur Geschäftsordiznng) [:Sdauert, daß es ihm durch dir, Schließung der Debatte unmoglich geworden sei, Herrn Abg. (Cassel zu antworten. Herr Cassel [Jabs Ausfuhrungen gemacht, die mit seinem Antrag nichts zu tun hatten, den Antrag w-xrde er im nächsten Jahre wieder einbringen.

Beim Kapitel „Kunst und Wissenschaft“ bemerkt

Abg. Graf P 1" a f ck ma (Zentr.): In der zweitezi Lesung war 1ch einer Dezentralisation unserer wertdollen Museumsschase entgegengetreten. Profrffor Hillebrand aus Breslau hat nun _in der „Schlesischen Zeitung“ dazu Stellung genommen und auf die; schadltchenKonsequer1zen meiner Ansichten hingewiesen Ich denke nicht daran, die Provmzialmuseen mit ihren oft Werwolien prähistorischen Sammlungen Verschwirxden zu [affsnz aber. wohin würds es führen, tvenn man das Berliner Museum für Naturkunde in 3 bis 4 Städte, verteilte, oder die Berliner Aegyptifcbe Sammlung etwa nach Göttt:1gen_derlegte?

Abg. Dr. Gerscbel (frs. Vo[k5p.): Die Lehrwerkstaite der Kunst- gewerbrschule. macht den Handwerkern e_ine unzulasfige Konkurrenz druck) ihre Arbeiten. So sind in der Holzbildhauuxlafie 15 handwerksMaßig außgebiidete Geseüen neben den “Schülern beschaftigt gewesen die natur- lich Arbeiten gemacht haben, durch welche dem Handmerk eine schärfere Konkurrenz gemacht wird, als diesxs Vertragen kann. Diese Lebzwerk- stätten haben z. B. Holzarbeiten für diesen Sißungßsaal wie fur den Sitzungssaal des Herrenhauses gemacht. Ueber die Kunitgewerbeschule in Breslau werden ähnliche Klagen laut; dort soll, sogar nicht nur in dem Schulstunden, sondern anch des Narhts gearbeitet werden.

Geheimrr Oberrsgierungßrat Dr. Schwidt: Es ist yon dorn- berein darauf gesehen worden, daß künstlerische Arbeiten in den Lehr- werkstätirn armnckpt werden,_ die gewerblichen aber angescblossen _firid. Allerdings müffen die Werkstätten mit praktischen Arbeiten beschaftigt werden, damit sie das leisten können, w2§_ ihre Aufgabe ist; Ukid es ist gegebenenfaljs nötia, Grselien zu beschasttgen, um Arberxen machen zu lasse , an denen die Schüler lernen sollen; dis: Lebrkrafte reichen dazu ni t aus. " . '

Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.)„ Wunscht drk "Anlegung eines Landesarchivs für historische Baudenkmaler, damit fur deren Schuß und Erbaltun besser gesorgt wrrdcn k'örwe, _ .

Abg. PrLe e (ul.) dankt dem Mtntstsr fur die Entsegdung einer Kommission nac? Saarbrücken zur Untexsuchung wegen kunsFleriscber Wiederhersteüung und Erneuerrmg der edcrngelischen Ludwrgsktrche, und bittet, reichliche Miltel bieriür zur Verfugung zu stellen.

Der Rest des Kultusetats wird ohne Debatte bewiUigt.

Beim Etat des Ministerirzms destnncrn lie? der Antrag der Abgg. Bruit (freikons.), Schulzc-Pr kum (fans,) und Dr. Von Savigny (chtr.) vor: _ ,

.die Regierung zu ersuchen,“ dahin zu wirken„ daß dre_ Er- laubnis zum Betrieb alkoholfrerer Gastwtrischasten und Skoankwirtscbafteu von dem Nachweis eines Vorhandenen Be- düriniffks abdämxtg gemacht wird.“

Abg. Brütt erklärt, daß er im Eindkrständnis, mit seinen Mit- antrazstellern dem Antrag “.:"xr dicse Sassiyn zuruckzrcbe, daf; x-r abrr nicht etwa den Abstinenz- nnd Tempercrixbestrebungen habe entgkgen- treten, fc'nd-zrn sie grrade dabe untersirgzeili WWW.? er biitkt den Minister, über diese Fragen bis zu: 1iachch18n Sesjwn Erhebungen anstellen zu wollen. _ , _ ' _

Abg. von chßci-Brle- cm(k0-.s„) lenkt die Aufmrkamkett auf einen Erlaß drr Mmisier der Finanzc-n, der Landwirtschaft und des Innern Vom 1. Oktober 1906, wonach Umsqßsieuewrdztungen der Kreise nur genehmigt wérdcn soUrr1,„w?nn nicht nur die unmittel- baren, sondern auch die mittelbcxrcn Arkaixfe 'der ?!"nsiedlungskommi'ssipn und des Fiskus steuerfrei bleiben. Die Kreise kamen dadurch bei der Einfüdrung einer Umsaßsteuer in eine Notlage; Wsnn auch nicht verlangt werden könne, daß in jedem Falle der Fißkus Uwia struern zahlen foUe, so würdkn dock) dumb dieie'n Erlaß dis Kretjc " ihrer Steuerkraft wesentlich beeinirächtigt.' Durch dre Umsaßsteuer wurde die Einkommensteuer wesentlich erniedrigt werden können. Der Redner fragt an, ob dieserZusi.:11d erdaiten bleiben folie, und lenkt sodann die Aufmerksamkeit des; Minisirtö darauf, daß bei den Mißbandlungen der englischen Hafenarbeiter durch dix Schauerlezxte in Hamburg während des Haferzarbeiterstreiks die Kampfe sich uber die preußische Grenze bereingezogen hätten und dabei die Polizei nicht a_u§reichend gewesen sei, um Rabe und Ordnung z_u halten. Er wei1e deshalb wiederholt auf die Notwendigkeit bin, die Geadarmrw zu vermehren.

Geheimer Oberrrgierungßrat Dr. Freund erwidert, da ein fachliches Steuerpriviiegium für die Aystcdlungskowmifsion dur_ das Gese von 1886 gegründet worden sei, wonach_ samtltch€ Gejcipäfte der nsiedlungs- kommis on steaerfredbleiben muffen. Der erwahnte Erlaß babe allerdinas desc SteUerfretbeit auch auf die mittelkxaren Ankäufe der Kommission ausgedehnt. Wenn Kreise dadurch geschadtgt seien, so werde der Minister Gelegenheit nehmen, mit dem Finanz- minister zu prüfen, inwieweit eine Aenderung ein_treien köxme.

Abg. Schmedding (Zentr): Durch verschiedene Zeitungen qin; kürzlich ein sonderbarer Erlaß des Minisiets des Jxmern, der . n- noversche Courier“ vom 2. April veröffentlichte ihn in dem Wort aut, wonach zwar den Beamten das Recht gewährleistet je!, sich mit Pelitioncn an das Abgkordnetcnbaus , zu wenden, es dagegen mit den (Grundsätzen der Beamtendiöziplm nicht zu vereinbaren

sei, daß Beamte sich mit ihren Wünschen schriftlich, mündlich oder _ anderswik direkt an einzelne Abgeordnete wenden; es muffe vielmehr erwartet werden, daß die Beamten an ihre vor- gesetzten Behörden bkrantreten, die ihre berechtigten Wünsche wobl- onend prüfen und nach Möglichkeit berücküchtigen würden; Wenn troßdem„Beamie sich an einzelne Abgeordneie wendeten, so hätten sie zu gewartigen, das; gegen si? diNiplinarisck) Vorgegangen werde., Jeb hielt den Erlaß zunächst “für ein Mißvrrständnis und hoffte (wf eine WiderleguM' in den. affiziösen- Blättern. Ick) würde wich freuen, wenn der mister erklärte, die Blätter hätten fich emen Aprilscherz gemacht. Ich biite um Auskunft, ob der Erlaß besteht oder nicht. Nach gewiffen Anzeichen fürchte ich, daß er besteht, denn sonst hatten die „offiziöscn Blätter längst ein anderes erklärt, UU'O außerdem ist m den letzten Tagen eine völiige' Schweigsamkeit der Beamten zu beobachten. Ja, auf die Aufforderung, näheres Material über ihre ;petitionen dei- zubringen, haben Beamte geantwortet: Wir dücen nicht mehr sagen. Es muß also ein solcher Erlaß bestehen, dann hätte ich Be- denken dagegen. Der Erlaß mag rechr gute Absichten haben, die Beamten mösen in den letzten Jahren mit ihren Wünschen zu stark an Abgeordnete berangetreten sein, aber das find Einzeleisckpeinunaen, die nichr bsrechtigen, drn Beamtrn aUgem-xin ihre staatsbürgerlicben Rechte zu nrhmen oder zu verkümmern. DN Minister mag dies nicht wollrn, aber die Form des Erlgffes gibt zu Mißdeutungen Anlaß. Der Erlaß erkennt das Petriionßrecht an, droht abcr diSziplinarische Strafen an, wenn es gebraucht wird. Es ist doch nicht zu verstehen, warum Beamte, statt an den ganzen Landtag, sich nicht auch an einzelne Abgeordnete werden können. Zudem wird beim Verbot_ nicht zwischen persönlichen Wünschen unterschieden. (Gewrß gibt es Argelegen- beiten, über die Amtsvetsckpwiegenbeit herrschen muß, daneben aber auch viele cmdere, für die Amtswersihwieaenheit nicht gilt, 3. B. Wünsche nach Abänderung von Geseßen. Es kann leicht vorkommen, daß höhere Beamte die Abänderang cines als unzweckmäßig er- kannten Geseßes wünschen und dies einem Abgeordneten mitkcilen. Und warum soÜen Beamte Wünsche einrr Hebrzng ihrer wirtschaft- lickZen Existenz nicht mehr Abgeordnets'n mitteilen dürren? Dann sie en sie ja chlechter da als dir übrigen Staatsbürger. Nack) der Verfassung sind akle Preußen vor dew (Gefeß aseich und dürfen in Wort und Schrift ihre Meinung frei außern; Der Erlaß enibält auch eine Herabseßung der Abgeordneten. Dre Mitglieder beider Kammern haben die Interessen des ganzen Volkes, also auch der Beamten, wahrzunehmen. Nicht srlten können die Beamten kein (Gehör bei ihren VorgeselZen finden, an wen könnten sie sich dann besser wenden als an Abgeordnete? Gewiß haben die Beamten das Petitionsreäyt, aber ein Tris der Petitionsn kommt hier nicht ziir Erledigung. Es gibt auch Unterbeatxtte, die ihre Wünsche nicht in einem S:!)riftsaß als Petition aufkeßen können, aniere Beamte können sich nicht hinreichend mit ihren Vorgeseßten dxrstandigen, j B. die Streckenbeamten bei der Eisenbahn, deren Wunsche dom Vorsteher höchstens im Vorbeigehen schnel1 angehört werden. Woher wollen ferner die Abgeordneten ihre Informationen über die Petitionen nehmen? Dem Grundfaß „auäiabur Sb alt-Sra pars“ entspricht das nicht, wenn die Ab-„Zeordneten blindlings den Ausführun en der Regierungskommiffare in der Kommission zu folgen haben._ ck nächsten Jahre sollen die Gehälter der Beamten allgemein abgeandert werden; wir mülßen doch einiges Material darüber vorher beschaffen können, um Ste ung zu nehmen. Ich berufe mich auf eine ?roße Autorität. Im Jahre 1882 hat auf eine Klage des Abg. Rckert der damalige Eisenbahnminister Maybach gesagt: Wenn ein Beamter sich mit einem Abgeordneten in Verbindung fest, wie könnte ich das verbieten, das wäre ja eine Verkümmerung seiner Rechte. Regierungsfreundlicher werden durch einen soichen Erlaß die Beamten gewiß nicht; es erregt nur ihre Unzufriedenheit und das Gefübi, daß man ihnen unrecht tut, und es hat nur zur Folge, daß sie ihre Wünsche uns an onym mitteilen. In den ersten Tagen nd bereits sehr viele anonyme Briefe an uns eingelaufen. Das find doch traurige Folgen, und ich kann den Mipister nur dringend bitten, den Erlaß, wenn nicht aufzuheben, doch richtig zu steUexi; ltcber ware mir aller- dings, wenn er aufgehoben wurde.

Minister des Innern Dr. von Bcthmann:Hollweg:

Meine Herren! Die so temperamentdoüen Ausführungen des Herrn Abg. Schmedding gebrn mir erwünschten Anlaß, mich über die Verfügung, die er soeben kritisiert hat, hier außzusprecben. Die Ver- fügung ist erlassen, und der Herr Abd. Scbmcdding bat sie richtig verlesen. Der Herr Abg. Schmedding bat die Verfügung sonderbar, er hat sie einen Aprilscherz genannt. Mcinr Herren, ich glaube, wenn der err Abg. Schmedding diese Verfügung nicht bloß souderbar ge- fundcn und auch nicht nur als scherzhaft angesehen dättc, sondern wenn er den Wortlaut genauer geprüft hätte, dann wäre er nicht zu den Ausführungen gckommex, zu densn er tatsächlich gekommen ist.

Er sagt zunächst, die Verfügung stehe in einem inneren Widerspruch mit sich selbrr; im Eingang gestrbc fir den Beamten ausdrücklich das Pxéitionsrccht zu, und am *Sckpluffe verböte sie den Beamten, sich zur Erwirkung ihrer Ziele: undorschristmäßiger Wege zu bedienen. Ich kann darin keinen Widerspruch finden. Das Petitionsrccht ist ein veréasunJSmäßiges Rkcht jedes Staatsbürgers, auch jedes Beamten. Aber wenn ich auf der anderen Seite sage; wenn sich Beamte unvorschrift5mäßiger Wege, also auch anderer Wege als des Petitionßrechts, bechncn, können sie in “Gefahr kommen, fich disziplinariscb strafbar zu machen, so erblicke ich darin keéncn Wider- spruch.

Der Herr Abg. Schmeddiwg hqi mrinen Erlaß viel zu weit gedeutei, weil er seincn Wortlaut nicht genau genug geprüft bat. Meine Herren, dsr Erlaß jrifft nicht Brfprechungen, Korrespondenzen der Beamten mit den einzrlrrn Abgeordneten über allgrmeine Fragen der Geseßgcbung und Vcrwaltung, übcr Mißstände, die die: Beamten auf diesen Gebieten wahrzunehmext glauben, übrr die Mittel, wie diesen abgeholfen werden kann, ganz gleichgültig. ob die Verbindung zwischen dem Beamten und dem einzelnen Abgeordneten der Initiative des Beamten oder einer Anregung, einer Anfrage des Abgeordneten

entspringt. - Das alles sind Beziehungen, die vollkommen einwandfrei sind, die ich nich verboten habe, und die lediglich an die selbsiverständlitbe Voraussetzung geknüpft

sind, daß der Beamte die Pflicht der Amtsverschwiegenbeit nicbt derlevt und diejmigen Formen in seiner Darstellung und Kritik beobachtet, welche eine selbstverständliche Forderung seines Beamten- verbältniffes sind. Es ist daher durchaus unrichtig, wenn Herr Scbmedding meint, ich hätte durch diesen Erlaß den Beamten den Mund verbiexen wollen, ich hätte den Herren Abgeordneten die Mög- lichkeit, fich zu orientieren, beschränken wollen. Davon ist gar keine Rede; im Gegenteil, je genauer die Abgeordneten über die tatsälh-

sachlichen und '

; «», 14-4». „* ."