1907 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 01 May 1907 18:00:01 GMT) scan diff

Oroßbaudelkpreise von Getreide an deutschen und fremden“

Vörseupläheu

fiir die W och e vom 22. bis 27. April 1907

nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

1000 kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etrvas anderes bemerkt.)

» „"..-___“-

Berlin. R0 en, uter, gesunder mindestens 712 g das 1 . .::",9' . . 755gda61. er, . . . 450 8“ da! 1 . Mannheim.

No en, & er, ru (ber, bulgaristber, mittel . . We (; Äällz-er, ruijiHsckper, amerik., rumän, mittel . Haern'ba , würtékembergiscber

1 Gerste FZZ? fälzer, mittel ....... .

utter- gen, ester Boden ..... * . . . . . . . UYFU, Ybei - ........... . . . .

-----------

W i e n.

er, un aricher1. . . . exste, "30a sche. . . . . Mais, ungarischer ...............

B u 0 a v 6 st. Ro gen, Mittelware ...... . .

We xen, , , . es?,e, Futter '

er - . Mais, '

' . a o o c c o 33333

Odessa. gen,71b19721( dasblooooooo-o YnmnlkanbisJWkgdasbl. . . . . .. Riga. Roggen,?1bis72kgdasb1. . . . . . . . .

Woche 22. 127. April 1907

179,92 197.42 187,92

185,38 201,78 198,75 186,25 148,75

133,39 168,22 143,58 141,88 112,15

118,22 143,26 134,09 116,74

96,75

122,46 130,47

139,66 138,62

154,80 187,15

136,20 136,44

139,85 139,85 132,79

1).

134,18 131,38

126,01 135,47 131,02

140,89 131,50 141,36 14 ! ,36 137,60 145,59 150,28 135,67

113,65 115,06 117,88

122,51 126,43 129,24

81,33

133 80 136,80 137,86 139,67

95.76

122 05 85 53

Weinns75-7öyjptdvooo-oo Päcis. MM 1 lieferbare Ware des laufenden Monats : Antwerpen. Donau, mittel ............ Jima ......... . . . . . . e a . . . . . . ' | ' . . . . ' . Weben Kanpas Nr. 11 .......... La Plata .............. Kurrachee ......... . . . . . Amsterdam. Asow . o o oooooooo . ' | . Roggen! Z:.üPetersburger . . . . . . . . . . e a | . 0 ! ' . , ' ] . . . . . . Weizen ; amerixanif er tWinter- , . . . . . . . amer an. 1111 ........... M““ La Plata. . . . . .. ........ Londom Weizen 4 en?!" Letiß1 (Uark 1111118) , . . . . .l Wei en liscbes Getreide, 1:1?" Mittelpräs aus 196 Marktorten Y erste _ (6826006 avsragss) Liverpoob rusfiscber ............. . D;)anZz i 1 ............. rock 11er- oooooo .cc-o- WÜ'L" LaPlata.............. Kurracbee .............. Australier ........... . Hafer, englischer, weißer; Filetu : : : : : ' 5.55, 191613?“ ?.755." : : : '. : : : : : ' Ode a ............... Mais ( amerkam, bunt ........... La Plata, gelber .......... C bicago. Mai ......... Weizen, LieferungSware : Juli . . ...... September ...... Mais , . Mai ......... N e 11 Y 0 r !. roter Winter- Nr. 92? 'i ....... . a ........ Weizen 1 Lieferungsware Juli ........ September ..... MM . Mai ........ Buenos Aires. . YYY" 1 Durchschnittsware ......... «'

1) Angaben liegen nicht Vor.

Bemerkungen.

Da- egen o r -

woche

175,00 194,50 182,83

180.75 200,80 195,00 183,75 145,00

123,90 155,29 140,87 141,72 105,23

111,72 135,56 133,93 116,05

92,84

116,81 128,31

136,76 137,84

146,11 185,07

133,65

136,89 137,13 129,44

132,19

141,06 144,58 102,41 110,87

134,24 131,45

125,29 134,33 131,09

140,96 131,56 141,43 140,49 137,67 145,19 150,35 134,69 126,86

106,90 113,24 116,06

120,54 124,38 127,11

78, 33

130,50 133,59 135,39 137,41

92,10

11671 84,63.

1 Imperial Quarter 17"! für die Weizennotiz 011 ber 201160211 Pr.». (:

duktenbörse =:: 504 Pfund engl. an 196 Marktorten des Königrei eknbeimischck Getreide ((J-320006 Msragsg Weizen = 480,

ekechn:1; für 01: sus 0611 0.110 A"

ermittelten Durcbfchnktxsrrxi: ur ) i,“. 1 Jmpkriak Quarter Hafer = 312 Gerste = 400 Pfund engl. angeséxt.

1 Busbel Weizen = 60, 1 Busses Maw 56 815515 engli

Mund englisch := 453,6 3; , Maik = 2000 kg.

1 Last Roggen = 2100, Weizen =

Bei der Umre nung der Preis.“, 111 ReiÖswäbrun-g find “sie

aus den einzelnen wöchentlichen Durcbsäm

Grunde gelegt, und zwar für London und Livewoo _ Neu York die Kurse auf Neu York, fur

a esangaben im „Reitbsanxei'61' tSwecbfelkurse an der Ver iner 230616 zu "r Wien und Budapeft dieKurse 0511119011, die Kurse auf London, fur Cbicczgo und Odeffa 11110 Riga 016 Kurxe

erm111€1160

Kur :

0 St. etersbur für atis, Antwerpen und Amstezdam die a diese läve. eise F1 Buenos Aires unter Berucksichtigung der Soldvrämie.

Berlin, den 1. Mai 1907. Kaiserliche! Statistisches Amt- van der Borghi.

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Deutscher Reichstag. ' 41. Sißung vom 29. April 1907, Nachmittags 1 1.11'1r. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Tagesvrdnung: Erste Beratung des Entwurfs eines (66: seßes, betreffend Aenderungen des Reichsbeamten- eseßes, vom 31. März 1873 in Verbmdung_mii dex xrsten eratung des Entwurfs eines Beamten: und emes Mtlitzär- binterbliebenengeseßes, ferner Fortseßun der _zwetten Beratunß des Entwurfs eines Geseße-S, betre end die FF- stellung es Reichshaushaltsetats fur das echnungs a r 1907, und zwar: „Etat der Reichsyost-M und Telegrap en- verwaltung“ und „Etat der Reichsdruckeret .

Staatssekretär des Reichsschaßamts Freiherr v on S t e ng el;

Meine Herren! Wie mir mitgeteilt worden ist, liegt es in der Absicht des hoben Hauses, sich bei der ersten Beratung dieser drei Gefes- 6ntwürfe hier im Plenum möglichste Beschränkung aufzuerlegen und die Erörterung aller Einzelheiten bis zu den Beratungen in der Kom- misston zurückzustellen, an die Sie, wie ich annehme, die Geseßentwürfe zu verweisen gedenken. Um der Verwirklichung dieser Absickpt meinerseits keine Schwierigkeiten zu bereiten, werde auch ich mir angelegen sein lassen, mich bei meiner Einführungsrede der möglichsten Kürze zu be- fleißigen, und mich karauf beschränken, nur die bauptsächlichsten Gesichts- punkte, die ich hier bei der etsten Beratung doch nicht ganz ver- schweigen zu dürfen glaube, in den Bereich meiner Rede zu ziehen.

Was vor allem den Zweck der drei Gesetzesvorlagen anlangt, so geht derselbe dahin, einmal die materielle Lage der durch Alter und Krankheit dienstunfähig gewordenen Beamten zu verbessern, gleichzeitig aber auch den Hinterbliebenen der Beamten und der Militärs eine erhöhte Fürsorge zuzuwenden. Wenn hier nun eine 0011 den beteiligten Kreisen langersehnte Hilfe gewährt wird, wenn wir Tausenden von Bediensteten die Sorge um die eigene Snbfistenz und um die Sub- sistenz ihrer Hinterbliebenen zu erleichtern suchen, s 0 handeln wir dabei nicht etwa bloß in dem Privatintereffe dieser Kreise, sondern wir handeln dabei, deffen sind die verbündeten Regierungen fich bewußt, auch im eigensien, wohlversiandenen Interesse des R6ichs und des Staates. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) Was speziell die Pensionsverbältniffe der Beamten anlangt, so möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß durch das Vorgehen auf dem Gebiete der MiiitärpensionSgeseßgebung, durch 016 im vorigen Jabre erfolgte Verabsckjiedung der MilitärpenstonSnovellcn die Verbesserung der Penfionsverbältniffe der Beamten geradezu zu einem Gebot der aus- gleichenden G6r6chtigkeit geworden ist. (Brabo! rechts.) Eben diese Rücksicbten 16chtfertigen es auch in der Tat und 96 rechjfertigen es schon allein, über die schweren Bedenken binWegzuskben, die bei der Finanzlage des Reichs, die noch immer eine sehr wenig erfreu- liche und eine unklare ist, einer Weiteren Steigerung der Pensionslast entgegentreten. In welchem Maße in den leßten Dezennicn diese Last im Reiche angewachsen ist, und zwar, wie ich bemerke, in der Hauptsache unter dem Einfluß wiederholter Akte der Geseßgebung, das mag Ihnen aus folgenden Zahlen, die ich auch nur in möglicbsier Kürze hier Vorfübre, erbellen. Noch im Jahre 1888 betrugen die Pensionen für die Beamten und Offiziere einschließlich der Reliktengelder 42 Mill. Maik. Im Jahre: 1907, also 20 Jahre später, ist diese Last bercijs angewachsen auf dcn in dem Etat für 1907 auSgebracbten Betrag von 107 Mil]. Mark. (Hört , bört! rechts.) Ick) füge bei, daß in dieser letzteren Zahl nicht berücksichtigt sind 0i6 Jubalidcnpenfionen der Mannschaften mit 55,5 Mil]. Mark und daß ebenso nicht berücksichtigt ist der Beimg 06r Veteranen- beibiifen, den wir mit Fug und Recht auch 110111 binzuzäblen können, von j6yt üb6r 19 Mil1.Mark. Mit diesen Beträgen zusammen- genommen stei1t fich also auch obne 0i6 j613t Ibnm vorgelegtkn (G6- seß-xntwürfe 0i6 Pensionslast des Reichs im ganzen für 1907 auf rund 182 Mill. Mark.

Wenn in der Begründung zu den Vorlagen 06r Mehrb60arf im ersten Jahre auf 2 Millionen, im Höhepunkt 061 Belaslung aber auf 70 Milliouen M011 Veransckolagt ist, so isi in dieser SÖäßuv-g noch keine Rückstckpt 1161101113160 auf 0i6 M6brbelastung, die nur mittelbar 016 Folge der Ihnen borgcsihlagenen Göseyentwürfe ist, 0i6 aber direkt die Folge weitem Gehaltsaufbx'sscrungen und Beamten- Vermcbrungen scin wird 11110 sein muß. Wollte man diess, aus der

natürlichen Stcigxrung ker Pcnfionélast resultiexrenden, mittel- bar611 Mehrkost-Zn 11065 binzurcckpnkn, s.) würd“: man 311 1111- gieicb böberen Bsirägcn gelangen , zu 2361155111 , 016 016

Schätzung, die wir in der Begründung gegeben bach, um mehr als das 8116111111 0811111111 übersteigen würden.

Meine Herren, diese BctrackytuugM 111000611 beck) zu großer Vor- !icbt bei dem Vorgsbc'n anf 0i6s6111 Gebi616; fie mahnen dazu, uns bei allem 2330011001160, das wir für die 215101111611 und für die Relikien begcn 11109611, 001!) auf das Notwendige 111 beschränksn und auch bier 0.10 Gebot iyciscr Sparsamkeit nicht außer acht zu lassen. Jcbenfalls find die Verbündeten chicrungen b6i dcr Beratung und Beschluß- faffmig über 01616 210111761: 0011 061 Auffaffung ausgcgangen, daß fie in 06111, 1an sn" Zimeu bicr vorschlagcn, schon bis an 0i6 äußerste Grsnze 0671611 g1g5111111n smd, trag fie - die 0610511061611 Re- gierungen - gegenübcr 0611 Träger:: 066 Last, 0611 Steuerzahlern, n0ch 0610111111011611 511 .k6111611 glaubcn. D611n 1661111 auch für das Jahr 1907 in 2111656171 JCUOMMSU isi, 'ccn Ykebraufwand in- folge 0i61'6r Gesetzmrtwüric 11icht 061111106111 auf Linen Ergänzungs- etat 311 bringen, 161106111 ibn, foisend frübcren Vorgängen ähnlicher Art, durch 016 Rsichsbansixaitsübcrfiäxt fürdaß Jahr 1907 nachzuweisen, so muß doch, mag man die Sache 060111106111, wie man 160116, 008 not- wen'ci-ge GELD 1030017000 kommen und es ums: frübcr 0061 später, s6i 65 111111 im inck 0061 ick cs in den S1001611, 0011 0611 Steuer- zahlern aufgekrschc 11610611.

Von 0611 015110ch611 Vs1kvéffcrungq1 der Penfionsbczüg6 11110 der R'ÜangkiÖL'“, 0i6 1i616 „„Klagk'n kcn P61-si0när611 sowie 0611 B6- amt6n- 11110 0611 “171111151111'15111 0116-9611, U-öch161ch, als für die Be- teiligten 0111110110 10.111111, 1116: nur folgende drei Haupjpunkte ber- ausbeben: eixmal 016 „Hinauéseyung der Anfangspxnfionen von 15 auf 20 Sechzigstci _ 11116 Vekbcsserung, Miche zugleich auch eine Ver- beff61ung kes Anfangswwwkngxlch um ein Drittel zur Folge bat -, sodann die aUgemeine Erköbuvg dcs Mindcstrriirv611geldes auf den Betrag von 300 „66, endlich die allgemeine Einführung eines Gnaden- quartals an der S1666 dss bisb6rig6n Gnadenmonats auch

die letztere Verbefferung in den beteiligten Kreisen als eine große Wohltat empfunden werden wird.

Ick) komme nun mit einigen Worten noch zu 161: Frage der Rückwirkung, zu einer Frage, die auch schon in der Messe zu Erörte- rungen Veranlassung gegeben bat. Der Entwarf einer Novelle zu dem BeamtenpensionSgeseß schlägt vor, bier in gleicher Weise Vorzu-

* geben, wie die MilitärpenfionSgesetze von 1906 diese Frage behandelt

haben. Sie macht die Rückwirkung der Wohltaten des Gesetzes obligato ris ck zu Gunsten der Kriegsteilnebmer und g estattet die Rückwirkung im übrigen in gewiffen Grenzen unter erücksichii- gung der sonstigen Bezüge der betreffenden Penfionäre. Für die Hinterbliebenen isi in den Geseßentwürfen eine Rückwirkung nicht vorgesehen; 65 ist aber in Ausficbt genommen, soweit ein Bedürfnis zu Tage tritt, auch hier unter Inanspruchnahme der durch den Etat eventuell zu versjärkenden Unterstüßungsfonds die angemessene Hilfe zu gewähren.

In Anbetracht der vielfachen Berührungspunkte zwischen 0611 Reichsbeamten und den preußischen Beamten, dann in Anbetracht des Umstandes, daß zwischen dkm Reich und Preußen in Ansehung der Beamten vielfach ein wechselseitiger Austausch stattfindet, erschien es

Uebereinstimmung mit der preußischen Regierung und 066 von Preußen vorbereiteten GeseyesVNlage zu balken.

Wenn nun gegenüber dem Vorgehen Preußens in der Einbringung der Vorlage bei dem Reichstag eine Verzögerung eingetreten ist, so findet diese ihre einfache Erklärung in dem Umstand, daß es fich im Reich einmal um ein erbe'blich umfangreicheres Gebiet der Geseß- gebung gehandelt hat, das hier zu bearbeiten ivar, und Weiter in dem Umstand, daß wir im Reich verfaffunZSmäßig Ve1pf1ichtet waren, zu- nächst die Beratung und Beschlußfassung dcs Bundesrats Voraus- geben zu lassen. Sollte es sich, wie ich wohl hoffen darf, ermög- lichen [offen, gleichwohl auch im Reich die Geseßentwürfe noch im Laufe dieses Frühjabres zur Verabschiedung zu bringen, so wäre dies um so dankenswerter, als dieser Verabschiedung Tausende von Beamten mit erklärlxcber Sehnsucht entgegenseben.

Indem 1ch meine' Ausführungen hiermit schließe, darf 1115 wohl noch dem zuvetfichtlicben Vertrauen Ausdruck geben, daß die drei Gesetzentwürfe in diesem boben Hause woblallseitig 6in6 woblwvilende Aufnahme und Würdigung finden Werden. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Graf von Hompes cb (Zentr.): Wir batten beabsichtigt, die VerMijung der drei Geseyentwürfe an die Budgetkommisfion zu bc- antragen; nachdem wir aber gehört haben, daß, der Wunsch besteht, eine besonders Kommission einzuseßen, bab6n wir nichts dagegen, daß die drei Vorlagen an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern übkrwiesen werden. ' ' ,

Abg. S is 0 e 11 b 1": r g e r(dkons.): Namens 111611166 politischen Freunde babe ich die Erklänmg abzugeben, daß wir Fern an dieser orlage mitarbeiten werden, und ich beantrage Verrvei ung an eine besondere Kommi on.

6111? Graf Oriola (nl,): Ich kann mich namens meiner politischen Freunde kcr Erklärun der beiden Vorredner anschließey.

Abg. Günther-Sachsen (1111.-V01kkp.): Aych 0i6 freisinmgen Parteien werden der Uebertbei ung an eine Kommi sion von“ 21 Mit-_ gliedern zustimmen. Wir wv en auch dem Wuns 6 entsprechen, die drei Geseßentwüxfe vor Pfingi'keri zum Abschlyß zu _bringen. Wenn der Staatssekretär meinte, daß 016 Vorlage bis zur außersten (Grenze der Leistungsfähigkeit egangen rst, so glauben wir, daß man 0011) etwas weiter hätte ge 611 können, namentlich auch in bezug auf 016 Anreckmung der Militärdienstxeit. ' ' '

Abg. Dr. Südekum_(S01.): Wir smd tt_nt 066 Ueberthsung der Vorla 6 an eine Kommixfion 0011 21 Mitgliedern zur Prufung der 0151166509611 6in06rstan06n.

Abg. Schulß (R .): Auch wir wollen die Vorlagen _in einer Kommission näher pri": 611. Wir ?aben es nzit Freyrx begrußt, daß diese Vorlagen, entsprechend 061 R6 olution beim Mil1tarpensionsgese , vorgelegt worden find, und wir find auch für möglicbste B€schleun -

un . , . g 80109. Liebermann 0011 S0nnenberg1wrrifch.Vgg.): Indem wir der Regierung dafür dankc'n, daß fie so 16511611 Unserem Wunsche nachgekommen ist, erklären wrr „uns mit der KommrssionsVUMisung einbcrsiandcn und bcffen, daß 64 gelingctz möge, noch Vor 066 Ver- tagung 06s Reichstags diese Gesetzentwurfs 111 ber Kommisfion 311 6116003611. . ' Die drei Geseßentwürfe werden darauf einer Kommission

von 21 Mitgliedern uberwresen._ „. ' _ '

Hierauf 6131 das Haus 016 Spezialdiskusston uber den Etat der Rei spost: und Telegrapvepvcrwaliung fort und nimmt die Debatte Übcr den crsten Titel_der foxtdauernkxen Ausgaben „Staatsseertärgchalt“ und uber die dazu em- gebrachten sieben Resolutionen Wieder au_f._ _

Abg. Dr. Beck-Heideibcrg (ul.); Jcb knupse zunachst an die vor- gcstrigen Ausführungen 068 KOÜLJLU Duffnxr uber _badisxbe Post- 06rbäit11iff6 an. Auch wir 01615611 b:_i 0662116111111» dax; bezuglich der Postinspektoren 0i6 LandWannicbaft borgebt und daß sich auch qualifizieric Bndcnser finden 10660611, 11161111 man fie finden 10111. Im übrigen ist ja schon konstatiert W0r0611, daß es in 061 Hinsiäxt besscr geworben ist. Die PosMrwaitung isi, das 111111“; eingeräumt 16610611, durchaus bestreivt, den Wünschen dcs Publikums auf Vexbeffsrmrg 060 Veikebrs, ww. den Wünschen auf Berücksichtißung der Beämwn zu LTUPWÖM. Jn letzterer Be. ziebnng sind auch Fortscbriti6 betr6ffs der__S0nnta stube'und kes SonntagNienstks, entsprechend uns6cen0orxabrtgen esoluttonen, zu 0663616511611. Inzwischkn sind 116116 P6111101161161chg6g61ngen und neue Rssolutionen Vorgelegt W0r06n. Gkgen 016 Resylutton, welch6 die Bearbeitum] der Maffenauflieferunßen'chn Druckjacben“ an 39" Vor- abend6n 06r Sonn: und Festtag6 etrifft, haben wir 10 xvett nichts einzuwcn0611, als die Sonntagswch 06r Beamtcn „dabei in Betracht kommt; aber den zweiten T61l der Resolution, 016 Fcrdcrung, daß die Annalnwscbaiter für Pafetaufli6fer11ngen 0110161611 Vorabenden früher als bisher gescbloffen werden, kö1111611-11*;r 1111191 gxnbetszen'. Wir erbitten dab6r bier gesondertc Abstimmung uber 016 5610611 Teile der Resolution; 0i6 Sonntagsruk)? darf nicht zur 00319611 Unterbmdyng dcs PakUverkrbrö führen. Der Resolution Abiaß 1069611 1ckfacher A1)- rechnung des Sonntags- und Nachtdienst» schließen 10er 1150 an. Ww befürworten auch die 2111606011111: ,] dcs Erbolungöuriaubs sur 016 Beamten. Wir b6grüß6n 0i6 Einséc'iiung 0011 Mitteln zur Unt6rstußung eines VcamienNrbandeö, der ein Gencsungsbäux gründen will; wir-fxeuen uns 051 auch nach dieser Richtun berv_0rtret61106n sozialpoiitisäpen Fürsorße der Verwaltung. Die Zoff ist ja L"? Spikßclbild des geschäftiicbm und aewsrblicben Au sckyivun s. Skit B6 1un0una des Reichs bat 0i6 Zahl 06: Postanstalten ich versechsfa t, die Zahl der Briefsendungen fich verzebnfacbt. Dec Ueberschvf; 111,31! gewalnger, in dieskm Jahre zu noch 1116 61r6ichter Hohe aufgesticgen. Hand in Hand damit ist die Vexm6brun bes PersonaTS gcgang-xn; auch in diesem Jahre 10110 61116, sol eVermkbrung borgesckolagen, Die Gesat1itz1bl dcr B6amten 1st 0011 47000 auf 250000 an- gxwachsen. Diese Vermehrung bat Veranderyngcn in “dem ganzen Vcamtenorganismus nach fick) gezog6n, 016 neben vtelen Vorteilen „Arch manche ärien und andcrk, Mißfsttmmungen beivor- rufende Ungleichheitc'n mrt fick) gebracht „hat. Viele Klagen betreFen 016 unzulängliche Höhe des Gehalts, 016 0611 Teuerungsverbaltni 611 nicht mehr 711111211171, da die Kaufkraft des Geldes eben bedeutend ab-

für 016 Hinterbiicbknxn der penfionie'rten Beamten. Wer diesen Verhältnissen näher steht, der wird zugeben, daß gerade am!)

genommen bat. Der Staat muß also den Beamten für diese Nach- teile schadl0s halten, das kann der Beamte von ihm verlangen. ,Die

unerläßlich, bei der Vorbereitung der Entwürfe sich in tunlicbsier,

- ' M -MQPMMMNQN;

Gefahr einer Notlage für manche Beamtenklassen ist nieht mehr zu befürchten, sondernteilweise schon im Eintreten begriffen. Die früheren Aufbesserungen von 1897 entsprechen nicht nur nicht mehr den heutigen Anforderungen, sondern es haften auch __sonst daran allerlei Uneben- beiten, die jetzt beseitigt werden mussen. Es ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, eine Neuordnung der böberen Lauf- bahn, eine Neuordnung der Wohnungsgeibzuschüffe usw. vorzunehmen. Die Regierung steht die bestehenden Fakten und Ungleichheiten ja selber ein und hat in diesem Etat Ge althöbunaen vorgexckpla en. Verschiedene Beamtenkategorien find aber ,mit der Regelung er e- soldun sdienstaltersverbältniffe nicht zufrieden, so die Obetpost. prakti anten und Postinspektoren. In der Budkxetkommisfion hat man auch einen Ausgleich der in dieser Beziehung bes ebenden Ungleichheiten für dringend notwendig erklärt; es ist nur zu bedauern, daß nicht Yon in diesem Jahre der AusgleiÖ' zu erzielen ist. Die endgültige

evision der Regulierung der_Gebalier wird aber durch die Be- seiti ung von Härten nicbt uberfiüssig. Diese Revision muß die Reg MMZ selbs in 016 x)chmd nehmen, denn sie“ allein überfiebt die Verb ltniffe und die ückwirkungen der einzelnen Gehaltsauf- befferungen auf die Verhältnisse der anderen Beamtenkategorien. Eine gründliche Revision wird ja fingnzieüe Opfer erfor0ern und eine unangenehme Rückwirkung auf die Steuerzahler haben. Wir wollen aber nicht bloß an die unteren und mittleren Beamten denken, sondern auch die Wünsche der höheren Beamten berücksichtigen. In der Bildung von Verbänden bei den Beamten liegt ja eine gewisse Gefahr. Diese Gefahr wird aber schwinden, wenn die Regierung ihren Beamten Vertrauen schenkt und ihre Wünsche prüft. Es ist da bisher nicht alles gewesen, wie es sein könnte, und ich hoffe, daß künftig die Regierung den Beamten ein gtößeres Vertrauen schenken wird. Tut fie das nicht, so drängt sie damit die Beamten nur auf eine schiefe Bahn. Von Beamtenausstbüssen halte ich persönlich nicht aUzu viel. Der Ort, 100 die Wünsche der Beamten am besten zur Geltung kommen können ist das Parlament. Das Petitions-

recht der Beamten mu aufrecht erhalten werden. Im preußischen Abgeordnetenhause ist ja eine authentische Inter- pretation des Ministers des Innern erfolgt. Diese autben- tische Interpretation klang so: möchte wobl, wenn

ich nur könnte. Wir meinen, daß die Beamten auch mit den ein- zelnen Abgeordneten über ihre Wünsche fich ins Benehmen zu seven haben. Die Abgeordneten, die ihre Aufgabe richtig verstehen, können gerade beschwicbtigend wirken und so 0„6r DiSziplin 01611611. Wir wollen die DiSziplin durzbaus nicbt schwachen; wir haben an der Auf- recbterbaltung der Disztvlin dasselbe Interesse wie die Regierung. Die Regierung braucht sicb gar nicht in alle Verhältnisse der Be- amtkn einzumischen. Wir halten eine politiiche Beeinfluffung der Beamten nicht für richtig. Die Auflegung der Sammelliste war durchaus nicht geschickt. Wir wollen gleiches Recht für Me, und wenn ein Postbeamter auch einmal einen Vortrag zu Gunsten des evangelischen Bundes hält, so 10011611 wir ihm das nicht berMbren. Durch die Erhöhung des Gehalts wollen wir die Arbeitsfreudigkeit und damit seine Arbeitsleistung erhöhen. Es handelt sich hier um eine außerordentlich große Zahl von Beamten. Ob die von dem Abg. Ablaß bezüglich 061: enderung dcr Personalordnung für die mittleren Beamten vorgeschlagene Regeluvg überall das Richtige trifft, will ich nicht untersuchen, Es ist inzwischen noch eine Reihe weiterer Wünsche betvorgetreten, die auch Bcrücksickojigung verdienen. Ob wirklich durch die vorgeschlagene Aenderung der Personalordnung eine Verbilligung cinireten wird, wie der Postasfistentenverband iaubt, möchte ich 0011) bezweifeln. Für die erste Zeit befürchte ich me r eine Verteuerung. Im übrigen aber liegt in diesem Vorschlage ein bcrechtigter Kern, namentlich insofern, als durch Ueber- tragung minder wichtiger Di611staeschäfte der mittleren B6- amten auf eine neu zu schaffende niedere Beamtenklaffe eine Verringerun 06r mitttieren Beamkenstelien eintritt. Dem Wunsche aui1 6in6 Besserstelbmg der Postagenten schliöke ich mich an. Wir werden für die Resolution Ablaß wegen der ende- rung der Personaiordnung stimmen. Es darf aber keine Flickarbeit gemacht we10611, sie würde nur die Unzufriedenheit der Beamten der- mehren und wir brauchen Rabe in 061: Beamtenschaft. Der Wünsche auf Einführung des Postsibeckverkcbrs und der Ausdehnung des Telephonneßes auf dem Lande bat fick) schon früher der Abg. Oriola angenommen. Wir können diesen Wunsch nur erneuern. Die bis- berige Regelung der Gehälter der Landbriefträger und auch die in der Rewiution genügt nicht. Es muß mit dieser Regelung Ernst ge- macht Werden. Die Post muß in 0611 Stand geseßt Werden, in Zukunft an der Spißek der PotherWaltangen dcr Welt zu stehen.3 Abg. Singer (Soz.): In den Lobgesang anf 0i6 Postberwaltung, durch 0611 der Tadel erstickt werden soll, kann ich nicht einstimmen. 51908 gut ist, 1001 cb 0011 selbst. Die so enannie Reform des Post- karten- und Dru sachenverkebrs im NaJVerkebr hat, wie: wir es Vorausgesagt haben, gründlich Fiasko gemacht. Der Staatssekretär mag daraus lernen daß Leute, die im prak1isch6n Leben sieben, doch auch einen Blick ür 0i6 Sache baden. Die Mind6reinnahmen der Yo" soÜten für die Postverwaltung die erste 11110 einzige Lebte bleiben. 111ch solche Maßregeln ist das Vertrauen in 0i6 Postverwaltung arg erschüttert worden. Der bisherige Staatssekretär batte bei der Auf- hebung 06r YriVatposten die Zusicherung gegeben, daß durch die Ueber- nabm: der ' civatvost das 5 ublikum nicht g6schä0igt Werden solle. Man hat dieser Zusage damals geg1aubt, und wir find desselben Ver- tranens gewesen, aber wir werden in einen solchen Fehler nicht noch einmal verfallen. Dcr Staatssekretär wird nicht nachnwisen können, daß der Reichstag bei 066 Aufhebung der Privatposten nicht von der Meinnng geleitet 10010611 ist, daß die Reichspost dieselbe VergünstiHung gewähren Werde, wie sis 0i6! Privatposten gewährt batten. as Verhalten der Reichspostverwaltung hat im vorige'n Jahre: in dieser Beziehung direkt gegen Tre'u 11110 (Gmuben verstoßen. Ich 1606 auch keinen Grund ein, weshalb man die Maßrc kl nicht wieder aufheben sollte; Fehler brauch61100ch nicht in ale wigkeit b6si656n zu bleiben. Wenn man freilich, wie der Abg. Gump, dcr

Meinun? ist, daß diese Vectencrung 06r Poélkarien 11110 Drucksachen 1101106110 sei, um das rivilegium der großen Städte nicbt 11065 mehr zu ?teigern, so läßt wirklich nur vom

ck eine soicbeAuffaffun

_boben Standpunkte des Agraricks begreifen. Die i110stb:*rwc1ltu11g lebt 1.1 Von den ar0ß6n Städten, 0011 den Handels- 11110 Industrie- zeni'ren. Der Abg. Gamp plädierte ja auch für die Erböbimg der Tele- grapbengebübr6n. Dc-s ist mir 611.6 wfndigc Postreform, die auf 06111 Vekrkebrsgebieie schließlich die Kitchbofsru56 berbeifübrt! Die Rewiutton 066 Zentrums, betreffend d-n Schaltc-rschluf; (111 Vor- ab611ken von Sonn- und Feiertagen und bLtreffend die Massen- auiiieferung 'von Drucksacbsn, entspricht 0111chaus uns6r6n An- 1650111111116", 016 ich b6zZLlich 0:5 spätcn Schait6rschiusies _für Pakete 65011 frtiher vor dem eichstage Vorgetragen habe. Die Kiagcn, daß dtexer syate_Schaltersch111ß zu unliebsamcn V61iäng6r11ng6n der G6- schaft§zeit 111011, sind noch lange nicht verstummt. „Dia Ostmarkcn- 31111196 kann un0,wir0 zu Missbräuch6n 5151611, Wie sie 061111 (11171) lcdigiicb 066 Agitation gegen die polnischen R6ichébiirger dienen soil. Fruver hat der Reichstaq diese Forderung 1011160116111 ab- gel6bnt; jißt Wird sie dm verbündeten N6gier1mgen 0011 der konser- vatib-liberalen Paarung auf dcm Präsentiertsüc'r entg611e11gebrach0 211111) der Antrag Pachnicke, der die Zulagen unwiderruflich machen will, kann uns in unxserer ablehnenden Stellung nicbt beeinßussen; die Nachricht, daß die Regierungen die Unwiderruflickpkeit ablehnen, 06- W6i11 am besten, das; es ihnen nur darauf ankommt, einen Korruptions- fonds in die Hand zu bekommen! Den übrigen Resolutionen w6rdcn wkr zustimmen, auch der Resolution Ablaß wegen Neuorganisation der mittleren Beamtenlaufbahn, (1er nur unter der Bedingung daß die Einrichtung der 136000611611 Stheu, die nur Schadcn estiftet, nur der Wiükür U01) dEr Behandiim nach-Gunst Tor und ( (jr geöffnet hat, in Forjfall kommt. Die ReJoiution 061 Kommission wii] eine Er- klärung der verbündeten Regierungen oder 0613 Reichskanzlers über die in V0rschlag_ gebrachten Besoldungserböbungen bis zur dritten Lesung. Nie- mand im Hause wirdsi daWnirgendetwasvers rcch611;w0llte man etwas

Summen in den Etat ür 1907 einzuseßen, daran glaube ich ebenso- wenig wie an die Erlärung des Kanzlers in der dritten Lesun. Tatsachlich wird alles auf den Etat von 1908 abgeschoben und ÖJC Beamten nnverden in diesem Etat leer auSgeben. Daß wir einen solchen Erganzungsetat no vor Pfingsten erhalten, ist um so weniger zu erwarten, als ja selbt der von 0611 Verbündeten Re ierungen zugesagte Ergänzungsetat bezügliäp der TeuerunJSzulage is zum heutigen Tage auSgebii..-ben ist. Ueber die ungebüyrlickye AuSdebnung der Dienstzeit, werden mir sebx auf aUendc Mitteilun en ge- macht. In emxm alle kommt eme ienizeit von 17 tunden heraus, 1100061 ür den in die acht fallenden Teil dieses Dienstes nicht die geringste Vergütun gewährt worden ist. Namxntlich in Berlin steht es damit wenig be iedigend. Auch eine Fetinot), welche die Teiegrapbenbeamten an die Verwaltung gerichtet aben, "111 ohne Antwort geblieben. Der Grund für diese unglaubliche Ueberburdung und Ueberansjrengung der Telegrapbenbeamjen scheint in der absoluten Unzulänglichkeit der Beamtenzabl :zu liegen; allein beim Haupttelegraybenamt' fehlen 200 Beamte. Aux dem Hauptpost- amt in Leipzig ist für 360 Beamte nur ein einziger Gaskockyer ur Benußugg Vorhanden, der aber gerade dann, wenn er am nötigten wäre, namlich in der Zeit des Nachtdienstes, nicbt benußt werden darf! In KarlSrube bat die Abschaffung des Geldbriesbestelldienstes am Sonntag keine Eins ränkung des Sonntagsdiensées für die Beamten zur 0196 geba t, während der Rei stag 00:5 nur der Maßnahme zutimmte in der Annahme, daß en Beamten damit eine ausgiebigere Sonntaxésrube gewährleistet würde; diese Beamten werden jetzt mit anderen Arbeiten beschäftigt. Ebenso wird in Karls- rube mit Geldstrafen in großer Zahl und Höhe troß aller Erlasse von 0b_en ber immer noch flott operiert. In Bergedorf bei Hamburg wird uber eine viel zu lange Dienstzeit - 5 Uhr Morgens bis 10 Uhr Ybends - Klage efübrt; in Mecklenburg bäufen si die Klagen uber die schlechte a 6 und 016 Ueberbürduna der Land riei- träger. Was die gehobenen teilen betrifft, so nimmt es fick) egen- über der Abficbt einer umfassenden Gehaltsregulierung im nägchsten Jahre geradezu, 1616 6111 Hohn aus, daß in 0i6s6m Etat bei 0611 Unterbeamten 016_.,Gebobe11en“ noch extra mit 200 .,“ Zulage be- dacht werden, wahrend alle übrigen Untxrbeamten 1666 ausgeben. Einer. solchen Ungerechtineit hätte fick; die Verwaltung doch nicht [,cbqldsg machen sollen. ie Tagegelder der Postbeamten müssen un- edmgt not!) in diesem Etat von 2,50 „16 auf 3 076 erhöht werden. Mivt 2,50 „ji. kam 6111 jemand in größeren Städten wie Berlin nicht ernabren. Der xeßige niedrige Satz muß geradezu als ein sozialer Skandal bezeichn6t werden. Die Posttelegrapbenarbeiker erhalten auch zu wenig. In pribaten elektrisehen Betrieben gibt es keine Arbeiter, die nach drei Jahren 3,50 .“ erhalten. Die Ent- schädigizng bon 75 «5 für 0611 Tag im Außendienst 001161106 ist ganz un- zulänglich. EsqsoUte, sich im Reichstage ein Block bilden, der 0611 Staatss6kretar zwingt, hier Wandel zu schaffen; es Werden den Arbeitern Löhne gezahlt, die ein anständiger Privatunternebmer ihnen nicht anzubieten wagt. Die Tagegelder müssen unbedingt um 100 9/0 erhöht Werden und unter 4.“ ein Telegrapbenarbeiter über- haupt nicht mehr beschäftigt werden. Auch die Telegrapbenboten können 061langen, daß „fix mehr erhalten; 3 „16 täglich reichen nicht aus. Es wäre auch blÜ1g, daß fie von Postärzten vor ihrer Annahme unter- s ucht werden' jetzt müssen fie 5 „M für ein ärztliches Attest aus,“;eben. Zu den am 1chlecht6sten bezahlten Beamten gehören die Briefmarken- verkäukerinnen. Diese bekommen 2 „66 täglich obn6 Mankogelder. Diese Damen müssen 7 Jahre arbeiten obne jede Zulage. Ich bitte den Staatssekretär dringend, ihnen eine Aufbesserung zu geben.

vorbehalten haben; da!? sie eventuell dafür stimmen werden, die

In Unterbeamtenkreiseu herrscht allgemeine Klage darüber, da? ihnen die Militärdixnstzext nicht in genügender Weise an das Besoldungsdiemtalfer angerechnet wird. Die balbbeschäftigten

éostbeamten arbeiten für 90 H den Ta und die Wenigsten önnen ich nebenbei etwas Verdienen. Die P0s1'tstatistik weist manche Forisch tte auf, weng ich auch nicht *qerkennen kann, daß die Verhältni 6 so glanzend sind, wie die Vorredner glauben. Das zeigt 8 namentlich bei der Dauer der Arbeitszeit und der Sonntagsrube, cs mu da noch viel 6sch6ben, um die Ziele der P0s106rwaltuzi zu erre chen. Einen Er olungsurlaub haben Von 0611 nicht etatsma igen Unterbeamten nur 65 0/0, und zwar einen sehr kurzen Urlaub. Es ist auch nicht richtig, die Gewähruandes Er- bolungöurlaubes an eine bestimmte Diensneit zu knüpfen. ach ein- jäbrigem Dienst hat der Unterbeamje einen 211110611111 auf einen kurzen Urlaub. Der Urlaub kann ja bei längerer Dienstzeit erhöht werden. Die Poßboten erhalten einen solchen Urlaub erst naé 5 Jahren. Die Lobnverbältniffe der Postbeamken und Arbeiter (10 ganz unbe- Jedigend geregelt. Die Postberwaitnng sollte es für unter ihrer

ürde ballen, bei der Bemesstmg der Löhne darauf Rücksicht zu nehmen, 05 die Betreffenden sonst noch etwas Verdienen. (Unruhe). Wenn ich alles Mat6rial vorbringen Wollte, so könnte ich Stunden dazu brauchen, niemand ist es unangenehmer als uns, Jahr für Jahr diese Klagen vor- zubringcn. Ein wichtiqes Kapitel find die politischen Beeinflussungen 06r PostVeraltung. Es gab eine Zeit, in 066 der Staatssekretär be- tonte, er sei nichts anderes als der Leiter eines großen Verkehrs- instiiuts. Diese Zeiten sind längst vorbei. Wenn der Reichskanzler selbst sie!; „an die Spi e de_r nglagitation gesteüt bat, warum soll es denn nicht 066 taats1ekretar der ReichsposiVerwaltung tun? Es sollte zunachst auf 0611 Reichskanzler eingewirkt werden, daß solchen Wabibekinfluffungen ein Ende gemacht wird. Die Yostbetwaltung bat verständigerweise die GepfioÖenbeit, bei 'ussteilungen usw. ein Postbureau "einzurichten. as geschieht auch bei großen Kongiessen und Versammlungen. Hätten wir nun eine 00j6ktive Posiberwaitung, so dürften die politi- schen Parteien nicht Verschieden behandelt werden. Im Vorige" Jahre hat meine Partei in Mannheim ihren Parteitag abgehalten. Meine Partei feste fich mit der dortigen Postbebörde in Verbindung und ich kann zu meiner Freude konstatieren, daß die Obekpostdirektion in Karlsruhe bereitwillig den Wünschen meiner Parte? 6110ff6n entg6gcnkam. (Der Redner bringt die: amtlicbe Korrespondenz Jierüber zur Kenntnis, aus der hervorgeht, daß die Mannheimer Sozial- demokraten 06a Verkauf 0011 Postwc'rtzeicben, die Benußun einer Fernspxecbstelle und die Annahme bon Telegrammen nansuchten und diese Wünsche aiéf Grund einer Erklärun zugesagt wurden.) Unsere Parteigenossen waren über diese 311109641601 erfreut. Um so erstaunter waren s'n', als fie am Tage 00r Eröffnung des Parteitages von der Mannheimer Direktion die Nachricht erbi6lten, daß an „zu- ständiaer Stelle“ das B6dürfnis der Einrichtung einer Telegramm- annabme 11110 des Verkaufs 11011 P0s1wcrtzeich6n nicht anerkannt werde. Daß unter dieser „zuständig611 St6lle“ nur das Reichspostamt gemeint sein kann, 111116711691 wobl k6i116m Ziveifel. Kann man sich ein klein- licher611, schika11öf6r6s Verfahren gegen eine Dreimiilionenpartei denken, als diese Nadelsticbpolitik, diese Wadenkneiferei? Die Reichpost- 06rwalt11ng bat fich damit 001 der ganzen Welt .biamiert. Die Katboiikeriversamnilnng 066 lcßteén Jahres, allerdings 001: dem Dczembcr, bat 0i6-se Einrichtung bewiaigt erhaitc'n. Die Sach6 bat nchn ihrer komischen auch ihre ernste Seite. Die R6ichspos1veraltung hat sich als Verkehrsinstitut um diese Dinge nicht zu bckümmern, es sei 061111, daß fie sich auf den russischen Standpunkt stcllt. Sie swbt 1681 0011, 1110 016. anderen Ver- WaltUngcn schon sieben, daß sis die Sozialdemokraten schlechter behandelt 1016 die bürgerlichc'n Parteien, das; Le ibn6n, wo es geht einen Knüppel zwischen die Beine wirft. abei ist meine Partei 001zugswrise 0i6, 01611111 111 0611 Einnabmcn 11110 Ueberschüsscn der Yost beit1ägt. Der Wige Zui1an0 ist der Postverwaltung unwürdig. ( ies Mcffen mit zweierlei Mas; beweist, das; der jevix Staats- s6kretär nicht mehr 016 Objektvität besiyt, deren er ich früher rühmte, Wtr Werden nach wie vor für die politischen und wirt- schaftlichen Rechte der Postbeamten und Arbeiter eintreten.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Fr6ihcrr von S t engel:

Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist,dat der Hsrr Vorredner im Verlaufe seiner Rede unter anderem auch dem Zweifel

für die Beamten err6i 611, so te man die ummen direkt in den Etat einseizen. Die Fassung der Reolution rührt von den Frei nnigen ber, die fich ihre definitive Sellunguahme auch für das lenum

Außdruck gegeben, ob die EtatSergänzung wegen der gewissen Beamten-

kategorien zu gewährenden einmaligen Beihilfen auf 1907 im Betrage Von 100 „Fi und von 150 .“ nicht etwa ins Stocken geraten sein möchte. Ich kann demgegenüber zur Beruhigung sowohl dieses hoben Hauses als auch der zahlreichen Beteiligten außerhalb desselben hiermit nur konstatieren, daß die Zweifel, die der Herr „Abg. Singer geäußert bat, und seine Vermutungen vollständig unbegründet find. (Sehr gut!) Die Vo1lage wegen einer EtatSergämung bezüglick; jener einmaligen Beihilfen ist so weit gereift, daß ste schon in den nächsten Tagen an den Bundesrat gelangen kann (Bravo!), und ich habe allen Grund * zu der Annahme, daß der Bundeskat dieser Vorlage auch seine Zu- stimmung erteilen werde. (Bravo!) Ich kann hiernach zugleich in Aussicht stellen, daß die fragliche Ergänzungsvorlage in der kürzesten Zeit auch diesem hoben Hause angeben wird. (Bravo !)

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner-auch doch so laut bier angeführt hat, daß seitens der Reichspostverwaltung eine politische Einwirkung auf das Personal ausgeübt würde, so ist das falsch; ich protestiere dagegen.

Im weiteren protestiere ich auch dagegen, als ob die Reichspost- Verwaltung bei Einrichtung von Postanstalten irgendwie mit un- gleichem Maße meffe. Die Reichspostverwaltung und ich persönlich bin vollständig davon überzeugt, daß die Veertung dazu da ist, um dem Verkehrsbedürfnis zu genügen; überall da werden Verkebjs- anfialten eingerichtet, 1110 ein solches Bedürfnis vorhanden ist. Nun kommt es ja häufig vor, daß in Orten große Versammlungen stattfinden, wo viele tausend Menschen zusammenströmen, und da tritt bei uns die Erwägung ein: ist es not- wendig, noch besondere Vorkehrungen zu treffen, weil sonst die Ein- wohner in der Befriedigung ibrcs Verkehrsbedürfniffes geschädigt werden? Treten solche Anforderungen vom Publikum an uns heran, so werden sie geprüft. Auch in Mannheim sind die Vertreter des Kongresses zu dem Postvorfteber gekommen und haben ibn um Ein- richtung einer Postanstalt gebeten. Da ist gefragt worden: wieviel Personen kommen bier zusammen? -- Die Antwort war: ungefähr 400 bis 500 Personen. Daraus ist gesagt worden: ein Bedürfnis, für diese wenigen Tage - ich glaube, es handelte fich um 2 bis 3 Tage (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: 8 Tage!) - eine Postanstalt einzurichten, liegt nicht vor. Der Herr Vertreter der Sozialdemokratie batdann gebeten, daß eine Postanstalteingerirhtet werde, und die Behörde hat in Ausficbt gestellt, eine solche einzurichten in dem Kongreßlokal in einem anschließenden Raume. Als wir 0a00n hörten, babe ich Bericht eingefordert, und dieser lautete dahin: ein Bedürfnis liege nikbt vor, aber man habe die Bitte ausgesprochen. Da trat für micb“ die Erwägung ein: soll ich für diese Zeit Beamte in diesen Raum setzen? Das babe ich verneänt und ick) trete 0011 dafür ein. (Sehr richtig! rechts.) Ich will auch gam offen sagen, weshalb. Weil es die sozialdemokratiscbe Partei ist“.) Nein. Meine .Herren, Sie wiffen sebr wobl und in Jbrkn Zeitungen ist das ja auch zu lesen gervesen, welch böser Ton immer geherrscht hat und wie Sie alles, was uns andern heilig ist, berunierzieben. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun muten Sie mir zu, ich PM: die Postbeamten zwingen, das alles mitanzuböken, wenn Sie aus dem Sißungssaal in den Postraum treten. Das tue ich nicht. (Bravo! rechts. Lach6n bei den So:.) Wenn ein Bedürfnis vorhanden geißesen wäre, so wäre für mich nur in Frage gekommen, ob ich zur Befriedigung des Verkehrs etwa in der Nähe eine Postanstalt einrichten sollte, wo wir H6rr find, nicht wo Sie Herr sind; denn da babe ich 111 befehlen, wenn etWas vor- kommt, und kann dagegen einschreiten, aber wenn wir Gäste in Ihrem

Lokal find, dann kann ich das nicht tun. Dem seße ich die Beamten nicht aus. (Lachen bei den Soz.) Ich wiU aber konstatieren, daß Ihre Verkehrsintereffen nicht ge- schädigt worden sind; denn die SÖaltcr im Postamt

in Mannheim findreich1ich beseßt worden und keiner hat klagen können, daß fich der Dienst nicht gut und schnell abgewickelt hat. Also die Verweigerung liegt lediglich in den Erfahrungen, die auf Ihren Parteitagen gemacht worden find. (Lachen bei 0611 Sozial- demokraten.)

Im weiteren bat dann 066 Herr Abgeordneke auch zum Ausdruck gebracht, daß ich meine Ansicht betreffs des Rechts der Beamten geändert habe. Vi6l16icht bat er nicht ganz unrecht. Es ist auch von anderer Seite hier auSgesübrt worden, daß die Beamten das freie Recht hätten, Vereine und Vubänd: zu bilden. Die Regierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, daß das Recht 066 Beaméen durch Rückficht auf ihre Dienstpfiichten beschränkt ist. Also von einem geseßwkdrigen Vorgehen kann nicht die Rede sein. Die Behörde muß fich yorb6balten, in jcdxm einzelnen Falle zu prüfen, ob die Zugehörigkeit zu einem Verein mit der Beamtenpfitcbt sicb V6rträgt. Sie sagen immer: 111 solchen Vereinen geschehe ja nichts Schlimmss. Ich habe Ihnen aber bereits Fälle an- g6fübrt, 016 abschreckend wirken. Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß in neuerer Zeit bei einem großen Postverbande Dinge vor- gekommen sind, 0i6 0i6 Behörde nicbt 01110611 kann, indem sich ein solcher Verband als eine Art Nebenregicrung ausbildeii'. (Zurufe und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Lach6n Sie nur, das ändert nichts an meiner Auffassung! ,Die „Deutsch: P0s116itung' bringt in einer ihrer neuesten Nummcrn folgende nette Blüte", die aus ekner anderen Zeitung abgedruckt ist:

Wenn nun auch das Ergebnis der Wahlen für die PosÖcamiensehaft keinen durchschlagenden Erfolg gebracht hat, so ist infolge der Wahl eines ihrer Kandidaten, dcs Postsekretärs H.!!!jkkbé'r in Cöln-Land (Zentrum) wenigstens die Hoffnung in die Ecmüte'r cingezogen, daß der 0011 seiten der P0stverWaltung bin und w16:cr 116116111106: beamten- freundlichen, aber nicht genügend lief ciixgchibtcn Abgeordneten an- gewendeten Taisachcuverscb16icrung künftig die Spitze ge- nommen und damit das klärende „Stirn gegen Stirn“ gewonnen werde.

Ja, meine Herren, w61ch6r Partei Sie auch angehören mögen, das müffen Sie 0015 zugeben, Daß, wenn eine Bcamtenzeitung, 0i6 haupt- sächlich von Postbeamten gelesen wird, so etwas 11achdruckt, woibm Verwaltung vorgeworfen wird, daß sie Tatsachen vnsrbleiere, esdafür keine Entschuldigung gibt, Wenn ein solcher Verband das für eine geeigneve Kost hält für die Verbandsmitglieder, so muß ja dadurch daS'Ver. trauen und die Achtung untergraben werden. (Sehr richtig! 'techtß) Ich erkläre ganz offen: solchem Vorgehen gegenüber werde ich immer einschreiten (Vravvi ckck") und werde mich durch nichts zurück- halten iaffen.

Sie dürfen überzeugtjscin, daß ich für das mir nachgeordnete