1864 / 281 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Breslau, 27. November. Das 1. Bataillon 2. Schlefischen Grenadier-Regiments Nr. 11, welches erst am 11. Dezember nach den Elbherzogthümern abrücken sollte, hat, wie die -Prov, Ztg. f. Schles.- erfährt, den Befehl erhalten, fich schon von nächstem Montag den 28. d. qb marschbereit zu halten und sei es möglich, daß das Bataillon schön an diesem Tage von hier abrücke. Das Jüfilier- Bataillon „_des Könxgs-Grenadier-Regimcnts (2. Wcstpreußisches) Nr. 7 und das 1. Schlefische Jäger-Bataillon Nr. 5, welche beide Truppentheile heute Vormittag auf ihrem Rückmarsche von der rusfisch-polnischen Grenze nach ihren Garnisonen Hirschberg und Görliß die hiefige.Stadt pasfirten, Wurden vor dem Oderthor von einem zahlreichen Offizier-Corps, der kommandirende General, General der Kavallerie von Mutius an der Spiyc, empfangen und mit klingendem Spiele durch die Stadt geleitet.

Münster, 26, November. Dem hiesigen Etappen-Konnnan- danken ist, dem »Wcstfäl. Merkur: zufolge, folgende Dcpcsche zuge- gangen: »Auf Allerhöchsten Befehl bleibt die 13. Divifion bis auf Weiteres im Cantonncmcnt bei Minde11.a

Cöln, 27. November. Wie den "Cöln. Bl.“ aus*guter Quelle mitgetheilt wird, ist heute hier die Ordre eingetroffen, daß die von hier nach Schleswig befehligtcn Truppen vorerst in und bei Min- den Quartier beziehen sollen. - Die auf gestern Nachmittag ange- sagte Rückkunft des Westfälischen Pionicr-Bataillons Nr. 7 hat, wie die *Cöln. Z.« berichtet, nicht stattgefunden, und zwar, wie ange- nommen wird, in Folge der AUcrhöchsten Orts befohlenen Siftirng des bereits in Aquührung begriffenen Rückmarsches der vom Kriegs- schauplaße kommenden Truppentheile.

Hannover. 26. Nove111ber, Wie die -N. H. Ztg.« mittheilt , hat fick) Se. Majestät der König in Begleitung des Kronprinzen heute Mittag nach ClauSthal begeben.

Daffelbe Blatt giebt das durch die zu Kiel zusammen- getrctene Kommisson am 24. d. M. festgestellte Abkommen, wie folgt, an:

»Zur endgültigen Llusglcichung der chdeurger Diffe- renzen erklärt fich dic Königlich preußische Regierung mit Freuden den Königlich sächfischen und Königlich hannoverschen Regierungen gegenüber bereit, die in Rendsburg und zwar in der daselbst inne- gehabten Stärke wiederum einrückenden Bundes - Executionstruppen mit alien militairischen Ehren dort empfangen zu lassen.

Zu diesem Zwecke smd die vier ursprünglich mit der Bundes- exccution in Holstein und Lauenburg beauftragten Regierungen Über- eingekommen, daß, unbeschadet eiuer anderweiten Regelung der Be- saßungs-Vcrhältniffe, und in Betracht dcr wünschenswerthen mög- ljchst schlennigen Erledigung, 24 Stunden nach allseitig erfolgtem Einverständniß, die zunächst stehenden 6 Compagnäccn der Bunch- C'xchtions-Divifion - 1 Bataillon Hannoveraner aus Kellinghusen und 2 Compagnien Sachsen unter Befehl des Königlich hanno- verschen General-Majors v. d. Knesebeck in Rendsburg einmarschiren und einen selbstständigen Stadtthcil unabhängig von der Komumn- dantur der alliirten Armeen ausfthließlicb besexzen, - und zwar für die ersten Tage das Neuwerk," ein späterer entsprechender Wechsel der Stadtthcilc ist, sobald er vom Ober-Kommando der Bunchcxecutions- Divifion beantragt wird, von vornherein zugestanden.:-

Mecklenburg. Von dem mecklenburg-schwcrinschn Ministe- rium der auswärtigen Angelegenheiten ist eine der preußischen (vergl. Nr. 275) analoge Aufforderung wegen Geltendmachung der Entschä- digungZ-Ansprüche für “den durcleegnahme von Schiffen während des Krieges mecklenburgischen Unterthanen verursachten Schaden unter dem 24. November ergangen. Die Bethciligten in Mecklenburg haben ihre diesfälligen Anmeldungen bei dem mecklenburgischen Ge- neral-Konsul, Etats-Rath Frölich, in Kopenhagen zu machen. Sonst entnehmen wir der Bekanntmachung noch, daß Seitens der König- lich preußischcn Regierung der Geheime Regierungs - Rath Eck, vor- tragender Rath im Handels-Minäfterium zum Komnüffarius bestellt worden ist.

Der Großherzog war am 26. abermals nach Z 11 dwi g sluft gereist, um das dort ankommende preußische Militair zu begrüßén. - Der österreichische FeldmarschalC-Lieutenant Freik). v. Ga !) lenz war, einer Einladung des Großherzogs folgend, am 25., Mittags, mit Gefolge von Berlin in Schwerin eingetroffen, wo derselbe am Bahnhofc von den Gcncralen von Zülow und von Bilguer, so wie dem gan- zen Offizier - Corps empfangen und nach dem Großherzoglichen Schlosse [Jegleitet wurde. Abends kehrte der österreichische General nach Berlm zurück, wohin fich auch die Generale von Röder und von Manstein wieder begeben haben.

Zn dex Sißung des Landtages vom 22sten d. M. wurde über dre Ergcbmffe des eam 1. Oktober v. J. eingeführten mecklenburgi- sxhen Gxenzzolls 1vc1hrend der erften drei Vierteljahre seines Bestehens e1„n vorlaufiger Beruht erstattet, welcher fich im Allgemeinen befrie- dtgt ausspricht. - Die baaren Auskünfte aus dem Grenzzoll seien nur um 3000 Thlr. hinter dem Anschlag zurückgeblieben, was um so erfreulicher sei, 'als der erste Anfang schon an fich immer mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Kaufleute und Privat- persoynen hätten fich vor Mn Eintritt der" neuen Zollordnung mit reichlichen Vorräthen versehen, dann habe der Krieg mit Däne-

mark auf den Verkehr gedrückt.

Auch komme in Betracht, daß unter den neun Monaten,

deren Ergebniß vorliege, fick) drci Wintermonate befmden, welchc stets die ungünstigsten für die Erhebung seien. In Erwägung dieser die Einnahme schmälernden Umstände sei für die Zukunft mehr zu erwarten. Die Abänderun- gen und Vervollständigungen der Einrichtung, welche fich allerdings als erforderlich herausstellten und einer Mitwirkung der Gesehgebung bedürften, würde man später in Betracht ziehen können, da für jeßt erst eine 'zu kurze Zeit der Erfahrung vorliege. Mit diesen Anfichtcn dex Großherzoglichen Steuer- und Zolldirection stimmen auch die ständischen Deputirten, welche die- VifitaéionS-Kommisfion bildeten, Überein. Die Sache ist vorläufig an das betreffende Comité) zur Berichterstattung überwiesen. Dann gelangte die 51. Propofition dcs Engcrn Auszstbuffcs, die Bestrafung der Dienstvergchen der GutSlcutc in den ritterschaftlichen Gütern zur Be- ratbnng, im Betreff dercn das ritterschaftlicbe Amt Neustadt bekannt- lich die Aufhebung des Gesche?) vom 2. Aprkl 1864 beantragt hat, Da von,der Landschaft gegen den Erlaß dcs Gesexzes Widerspruch erhoben 117, so bctheiligt fich dieselbe an der DiIkusfion nicht. Die Écyéxre „Jing Seitens der Ritterschaft mit 40 gegen 6 Stimmen

111111:

»Man kaun auf den Antrag des Amts Neustadt nicht eingehen, Weil die Mißdeutung und Entstcllung eines (Heseßes dic Wiederaufhebung desol- hen nicht motiviren könne, das Eine aber müffc zugegeben werden, daß der PaffuZJm Z. 2 Abs. 2 der in Rede stehenden Verordnung mit den Worten »oder 10 weit nach den Verordnungen vom 29. Januar 1852 und vom 27; anuar 1853 körperliche Züchtégung statthaft ist, 25 Streiche in Ge- maßhett dcr Bestinmmngcn dcs §. 3 der Verordnung vom 4. Januar 1839 polizeilich zu erkc11ncn,« zu Mißverständnisscn Veranlassung geben könne, indem es ohne Vcrgleiäwng der dabei citirteu Gcsetze den Anschein gewin- nen 111üffc, als ob Dicnstvcrgehen mit körperlicher Züchtigung bestraft Wer- den könnten, man wolle daher den Engeren Ausfthuß beauftragen, die hohen Regierungen auf diesen Widerspruch aufmerksmn zu machen “und es drehe] zur Erwägung zu versteklcn, ob es diese?: Widerspruchs wegen ange- mcsyen erscheine, den betreffenden [17155115 äsclm'ancb) zu streichen, für welchen Fall chr Cygxre Außschuß seine Zustimmung zu ertheilcn potcstivirt sein soll.«

Schltcßlick) wnrde ein Antrag des ritterschaftlichen Amtes Bnckow, den Verkanf der Streichhölzer 311 verbieten, als ungeeignet abgelehnt und dem Vorstande des Vereins für im Felde verwundete und er- kra11kte Kriege], welcher Unterstützung aus LandeSnÜtteln erbeten hatte, erwrdert, daß man zur Zeit die Sache, so a11crke1111c11swerth fie sei, doch nicht fördern könne.

- Die Vcrhandluugcn mit WiZMar (Wer den Eintriti dieser Stadt in den landßändifthcn Verband smd durch Deputirtc so Weit vorbereitet, daß die BedingUngcn ziemlich vollständig fcftgcstellk sind Und jeßt nur noch der Prüfung und Genehmigung des Landtags unterliegen. *

HoLséeiu. Das Obcr-Konnnando der vorläufig in Schles- wig-Holftcin zurückbleibendcn österreichischen Truppen wird 111 Altona stationirt. Die gegenwärtig stattfindende Natural-Vcr- pxlegung für dieselben wird (mch künftig beibehalten Und von Altona aus geschehen. Die Lieferung der Naturalien hat, wie früher, die Firma Lachmann Übernom111en. General Edler v. Kalif, dcr Komnmndeur der nach 10111 bencmnten Brigade, welche in Schleswig= Holstein zurückbleibt, ist am 25, von Wien in Hamburg eingetroffen. Die Brigade Kalif (früher Oornms) besteht aus dem 22. Jäger- Bataillon (Polen), dem 72. Regiment Ramming (Ungarn), Dem Z5.01cg_i111§11t Khevenhüllcr (Böhmen), der 5. und 6. EScadron W111d1schgräH=Dragoncr und der 3. Batterie. Sichcrm Vernehmen 11ach 1v1rd, wie man dem »Hamb. Corresp.« meldet, die Sternwarte m Altona nach Kiel verlegt und der Professor Peters Professor der dortigen U11iVerfität werden.

. Altona , 27. November. Nach der heutigen *Schleswig-Hol- stemsxhen Zeitunga ist den hiesigen betreffenden Behörden die offizielle Yqzctgc zugegangen, daß der Rückmarsch der preußischen Truppen stftlrt worden und daß in Allem 6 Bataillone Infanterie, 1 Hu- sarxnregimcnt und der Stab der Brigade bis auf Weiteres hier ver- bl'e1bcn werden. Wie es heißt, würde Prinz Friedrich Karl mit fernem Stabe heute hier eintreffen. Die gestern nach Hamburg abge- gangencn preußischen Truppen find heute hierher zurückgekehrt.

Rendsburg, Sonntag 27. November, 2 Uhr. Soeben find 1 Bataillon Hannoveraner und 2 Compagnieen Sachscnmit emem preußischen Mufikcorps an der Spiße, und von dem preußi- schen Stabe empfangen, hier eingerückt und beziehen Quartiere im Neu1verke.

Schleswig. Wie die 'Nordsl. Tid.- schreibt, werden an der neuen schleng-holfteinischen Grenze schon zum 1. Dezember an foxgenden Orten neue Zollstellen errichtet: nach Westen um den Ytpencr Distrikt in Reisvye, Gielftbroc, Kalslund, im Ofteramt in Höckelberg, Brabek und Frörup.

Dje »Flcnöb. Ztg.- bezeichnet die Nachricht, daß auf einer der sFleZW1gschcn Nordsec-Jnseln nach dem Abzug der alliirten Kruppen ein bewaffneter Angriff des dänischen Theils der Be- völkerung auf den deutschen projektirt werde, als eine leereC'rfindung, da schon seit Wochen kein Militair mehr auf den Inseln ßch befinde.

Hessen. Kassel, 26. November. Dem Vernehmen nach, meldet dre »Kaff. Ztg.« hat der mit der Prüfung des Jungermann-

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chen Antrags beauftragte Ausschuß izr der _ geftxigcrx geheirpcn , Sjßung der Ständcvcrsammlung dtcser als das Remliat ferner bisherigen geheimnißvollen Berathungcn TKM Entwurf eme: Adresse an'Scine Königliche Hoheit den Kurfurstcn 'vorgelegtjund dl? Versammlung denselöen genehmigt. Man vermmmt" 111e11cr, daß eine Deputation bestimmt worden tft, dte Adress zu ubcrre1chc11. . Darmstadt, 26. November. Die 2; Kammer becndxgte, w1e die „Darmst. Ztg.- berichtet, in ihrer gestrtgcn S_itzung zunächst dxe Berathung über Titel KMU. der Strafprozcß ordn_11ng. Ste beschloß 11.21, das; der StaatIa11wal1 der „AppellanoKn'dcs Be- scHuldigten nur insoweit fich foklc anschließen konney, als thm nach dem vorgestrigen Bcschluffe überhaupt Ya; 'Rechtsnnttel dcr Appella- tion zustehen Ju Betreff des Titels ARD., 11911 dchRechtsnnUU der Niclnigkcitézbeschwerdc handcl11d,xwurdcn ckle A1111agc Yes Aus- schnffes angenommen Und demgemäß nametztltch d1ez111111crnBe- r11fu11g Seitens der Staatßamvaltschast bexexhygtcn N1ch11gkettsgrun7Zc des Entwurfs wesentlich beschränkt. Schlxeßltch wnrde noch der exfte der 11011 der Wiederansnahme der Unterwchung ha11delnde11 521111le (Titel KLM.) erledigt und hierbei gegen den A1tsjchußantrag dcr Beschlaß gefaßt, daß eine solche Wicdera11ft1ahn1e11ach cmxm ckckH- krästig gewordenen freisprechcnden CrkcnnMUe chmgstens 111 dem einen der in dem Entwurfe aufgeführfcn Falle, naml1ch dann,

wenn der Freigcsprochcnc nachträglich ein gcrich11iche5 Gcftändmß Der Tbat abgelegt Habe, Seitens der Staatsanwaltxchaft 1008 beantragt werden können. , N

R11 ihrer heutigen Sißnng kam die Z1VleQ: Kammcx, dxr Stäch mit der Berathung dcs Entwurscs zu Ende. Bezgglxcl) des letzten, von der Vollstreckung dcr Stxafurthxtle hczydelndetheL-z genehmigte sie nach den Auöschußantragcy ?1_e_ Be1111n1111111ge11 des Entwurfs und die darauf bezüglichen §Yenhlunc der vorzgen Kam- mer, wonach die Strafvoklstrccknng, abgc1Lhc11 11011 den der denLUam- gerichten abznm'tßeilenden Vergehen, der ;«taatsanwaltschast zu uvex- lafscn sei. - Die Kammer bcricth außerdem d1c bctd'cn Gxseßes- entwürfe Über die Wahl der Geschworenen Und dw „251112311113 dcr: Geschwornenbank, sowie über den Perlnft und„dte «115- penfion dcs Staatsbürgcrrechts. J11 Betrxfs des cpstcxwahnten («"e-, seßes wurde ein Amendnncnt , daß dte Lrste der Gesch1voxe11cn fu1 jedes Jahr nicht aus 200 Personen, 1v1e der“ E11tw111'f 111 Ucbe1- ci11sti1111111mg111itd'em jeßt bcftehenden Gcseßc, festgesetzt Hatte, sondxm aus 400 Personen bestehen sotle, angenommen. Außexhenz crhtxlt cin Amendcnnnt, wonach für das nächste Jahr mul) dtxxemgexx Tr- gänzungsgcschworencn, Welche in dc1n_voryergxehcnden „zahrx Uher- baupt einmal (wenn auch nichk als, 59911ptge1ch1porc11ch VU emcr Sitzung fungirt hätten, nicht in Re Liste der Geschworenen auf- znnchmcn seien, die.,Zustinmnmg der Kammer. . „' . ,

Frankfurt a. NT., 26. November. Dtc Qfxtztcllc Mather- lung Über die Bundeskags-Sißung 130111 24. November lq1rtet: Die Bundeöversaunnlnng empfing cine Mrtthxlung .ch spanqchcy Gesandten, Marqnis v. Allyan1a, in Betrcn_dcr D1ffc_xe1_1ze11 31111- scl)en Spauicn uud Peru, und nahm einen BMW „Her C1v1lco11111111- särc bezüglich einer Privatrcclanmtion 3111" Kc1111t1118. Von- Settcn Hannovers- ward angczsigt, daß das aUJUULUW deutsche 39a11dcl§- gcscßbuck) am 1.Jan11ar 1665 im Königrcrck) Hannosver unvcrandcrk in Wirksamkeit treten wird. Es erfolgte fe1'11cr em Vorxrag dcs Aussthuffes für das Bandcs-Kaffen- und “Jmanzwesén 'Wer. das Pcnfionirungsgesuch eines BundLIkanzlcibcamtcn Und dtc Erlcdtgung von Bundcsfestungs-Reck)mmgcn. _ "

Badcxk. KarlSrnhe, 26. Novembch Das [)cuftgc Bulle- tin über das Befinden der Frau Markgräfin Wilhßlm besagt: »Die Besorgnis; erregende Schwäche, welche gcfte1'11 Mxttag der Her hohen Kranken auftrat , dauerte die ganze, Nacht uber fort , schemt jedoch diesen Morgen etwas geringer zu 1em.«

Bayern. München,2722011611091". Der chscßgcbquZ- AuSschuß dcr Abgeordnetenkmnmer 131111 chstern 1111 Anschluß,)m seinen Beschluß in der vorigen Sitzung Über Crstreßkung der “Zustjan- Öigkcit dcs Prozeßgerichtcs im Laufe des„RcclUsstrUts "auf eme chm nicht zugewiesene Rechtssache anf seine stuhcxen Peschluffe 311 Artrkcl 1-25 des Entwurfs zurück. Es wurden fruher neu cmgcscßten Klagen anf Entrichtung der AUSLragsrcichnine, der vcrsallcnerxAn- nuitätcn, dcr Ewiggilten Und die Hypothckcnzmsklagen msofern 'von der cinzclnrichterlichen Kompetenz wieder ausgenmmnen, als fie Weder der allgemeinen Regel (Wcrthsumme VM 100731.) zu folJcn haben. Alles, was unbewegliche Sachen und dmgltche Rechte betrtfft, wuxdc ohnehin von der einzelrichterl. Kompetenz“ angeschloffen. Man gzng födann zur Bcrathung der Vorschriften über Vexhandlyng 1111d Ent- scheidung dcr Kompetenzkonflikte zwischen Gerteh'ten m Cxtztlsachey (Art.- 26-30 des Entw.). Der Ausschuß dßbatttrte noch uber dre Bestimmungen des Entwurfs, die Prorogatto 11 betref'fend (Art. 3.1 des Entwurfs), und einigte fich über folgetxde Grundsaße , ohne „im Fassung des Artikels festzusetzen: Die Zulassigkett der Prqrogatton ist auf die ersic Instanz zu beschränken.“ AuchvProroga119n vom Einzelrichter zum Kollegialgericht ist zuläßtg. Die Prorogatwn von Handelsgerichten an Civilgerichte überhauptist ausgeschlossen. (R. C.)

Oesterreich. Wien, 26. November. Der Adreßentwurf

ist heute an dieAbgcordneten vertheilt worden, und wird am nächsten Dienstag zur Verhandlung gelangen. _

Der Entwurf erkennt in der jährlich wiederkehrenden Wirkmm- keit des engeren Reichsrathes ein in der Verfaffung begründetes- Recht, und hält die regelmäßige Wiederkehr für unentbehrlich. .

Der Entwurf beklagt die Unterbrechung der verfaffungs1näß1gm Thätigkeit in einigen Theilen des Reiches, ein entschiedenes Vor- gehen zur Beseitigung dieser Zustände würde das Vertrauen wieder beleben. -

Die ungesäumte Einberufung der Landtage Ungarns und Kroatiens nach dem Abschlussc der Aufgaben des Gesammtreichs- rathcs sci unerläßlich, bardisck) - venetianischen ferner Zukunft erhofft. .

Die Herstellung und Befestigung eines geficherten dauernden Friedens erkennt das Haus als unverrückbarcs Ziel der Regiexung und glaubt zuvcrfichtlich, die Regierung werde im Zusammenwurken mit dem deutschen Bunde dcn Herzogthümern zu ihrem vollen Rechte in dcr Erbfolge und der selbstständigen Ordnung ihrer An- gelegcnheitcn verhelfen, Es wird die Bemühungen der Regierung, welche den bundeswidrigen Sonderbestrebungen entgegentreten und durch Reformen in der Bundeswerfaffung die Bande, welche Oester- reich an Deutschland fesseln, enger knüpfen, freudig begrüßen.

Das Hans erwartet die DarlegUng der Gründe und Mitthei- lung der Erfolge des AuZ1mh1nezuftandcs in Galizien und wünscht, daß dessen etwaige Nothwcndigkcit baldigst fortfalle, es hält die völlige Umkehr zu einer strengen Regelung der StaatSausgaben und 11a111e11tlich Reduzirnng der Llusgabcn für die Armee und Flotte unverzüglich für nöthig, cs behält fich Beschlußfassung über die Zu- läsfigkcit einer Jcßstelinng des Budgets fur das Jahr 1866 vor bis zu dem Zeitpunkt der wirklichen Vorlage. .

Ein Geseß Über die Verantwortlichkeit der Minister ift eme der dringendsten Ergänzungen der constitutionellen Staatseinrichtungen Oesterreichs, ' .

Das “Haus bedauch ferner, daß die Regierung noch mcht,111 der Lage sei, Resultate Über die Verhandlungen in der, handelsp01111- schen Frage vorzulegen und erwartet, daß die Nachthcile der [US- herigen Erfolglosigkeit der Verhandlungen durch die in A11sficht gestellten Veränderungen in fick) werden verringern lassen.

Der Entwurf betont schließlich die Nothwendigkeik einer ein- heitlichen Leitung der volkSwirthsckyaftlichcn Interessen und cines neuen Eisenbahnkonzesfionsgcscßes, erhofft auch die Regelung der kcmfesfio- nellen Vcrbältniffc.

Zufolge einer Vckannfumchung dcs Finanz-Ministeriums bc- stand der (Hesammtbetrag der zu Ende Oktober 1864 im Umlaufe befindlichen Mi'mzscheinc in 4,210,71Z Js.

Das Abgeordnetenhaus hat vorgestern und gestern Sißun- gen gehalten, in denen folgende Geseßentwürst vorgelcgk wurden:

u)Bez1'"1glich des der Dampfschifffahrts-Gesellschaft des österreichischen Lloyd für die Vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu leistenden Entgelts, wonach der zu leistende (Hesammtbetrag während eines Jahres die Summe von 2,284,000 Fl. nichf Überschreiten darf.

11) (Heseßentwurf, betreffend die in den Häfen der österreichischen Sce- küstc zu zahlende11Ton11en-, Seeq Sanitäts- und Kontumazgcbühren, welcher Schiffe bis 10 Tonnen von der Zahlung der Tonnen- und Secsanitäts- gebühren befreit. '

c) Geseßeniwurf über die Abänderung 'der ZZ. 4, 6, 9, 11 des (Heseßes vom 7 . Dezember 1858 zum Schmße der Muster und Mvdelle fÜr dte In: dustrieErzcugniffc, der das ausschließliche Benüizungsrecht auf höchßens dre: Jahre vom Zeitpunkt der Muster-Negistrirung auIdehnt und eme Ver- längerung dcr Zeitdauer ausschließt. . _

Ferner gelangte gestern folgende Jnterpellatroy zur Berlemng:

»Jn mehren Journalen , so inßbesondere in der ;;Trtefter Zettungec. vom 21. November 1864, werden Schilderungen über d1e Art und'WUse ge- bracht, in welcher der erste TranSport der in Oxsterreich für Mextko gewor- benen Freiwilligen auf dem »Boliviana eingeschtfft wurde, und deyeq zu- folge beinahe die doppelte Anzahl M211njchaft, welche nach den ub"l1chen Transportrcgcln auf dem genannten k3ch1ffe rxntergebracht werde„n_ konnje, in daffelbe eingepfercht wurde. - Da die einge1chifftenTr11ppxn großtenih'etl's aus österreichischen Unterthancn bestehen, die Einschiffung m eznem öfterrexcht- schen Hafen sattfand, und es nicht anzunehmen tft“, daß em solcher Vorz- qanq der K. K. Scebehörde unbekannt gebltcben' sem, kann, 'so stellen dle Ünkerfertigten an Se. Exzellenz den Herrn _Marmem1mfter dte Jrgge,_ ob demselben die Art, in welcher der TranSport der mexikanischen Frenvillxgm stattfand , bekannt sei, und welche Maßregeln von der K. K. Sexbxlxörde getroffen wurden, um österreichische Unterthemen noch auf östexretchxschem Gebiete vor einer Behandlung zu 1ch1"1'§en, wclche, wenn d1e erwahnten Be- richte auf Wahrheit beruhen, allen Gcseßen der Humanität Hohn sprichw-

In einer gestrigen Sißung des Aussthnsfes zurBerqt-hung der Rogawski'schen Mandatsangelcgcnhert 1v1es das Ministerium jede Verpflichtung, fich weaen der Einführuyg oder dFr ferneren Aufrechthaltung des Ausnahmezustandes in Galtztcn gemaß Z. 13 der Verfassung zu rechtfertigen, von der Hand. . Dagegen ez- klärtc es fich bereit, aus freien Stücken thunliche Erlnchterungen m »- (Halizien eintreten zu lassen. , . . . . _

Ju Betreff des Transports der mlekamsckyen ertwckltgen „tft der 'Triestcr Ztg.- . von dem mexikanis en Generak-Konsulat eme . Zuschrift zugegangen, Worin es heißt:

der Zusammentritt der Landtage des lom- Königrcichs wie Galiziens werde in nicht