3470
glieder der an demselben Orte befindlichen Gerichte erßer Ju" 4) W dietfiédmxtIZvTrfdm" b f d U i s e m ;en mungen zu eautragen xn nverttätslebrer ' . ' -t ' idcxden von dem Minister der geistlichcn, Unterrichts- und Me- DlxähklétkollschheowglscheFakUltät ? ZIMLFZ Zé dtzmal-Angelegendeitcn bei jedxtii der sechs Gerichtshöfe in aus- , ""'-"""""- 15 FetcheZZdexsFalTl fuhr fck"? zweichHhtrigen Zeitraum designirt und Die juristische Fakultät zählt ? Inländer. 156 cm reit en en e min gema , „ _ """" AuLländer 26 dEslokönnen dazu nicht nurjordcntlrche , ionderxi auch außer- ' '1'52' fizirten Vorschlägen in der Steuer- und Zollreform-Angelegenheit, welcbe or-ent iche Profefforcii und Prwat-Dozcnten gewahlt werden. Die medi inische Fakultät ählt * Inländer. 147 die ständische Genehmigung gefunden haben, ist die mut-hmaßliche Auf- Die Meldung Zur Prufung [)1'0 WWWUMWJ erfolgt bei einem 3 3 """" Z Ausländer €, kunft, aus dem Gcenzzolle aus Mecklenburg- Schwerin und Mecklenburg- der sechs GerrchtShöfe unter Beibringung des Zeugniffes der 153 SMW incl“ des Fürstemhums Raßeburg “Uf 260,000 Thlr. ZW “""““
Reise zur Universität, ch Ausweises iibey den vorschriftsmäßi- * - - c» * nländcr. 208 die Alkfkunst. aus der Handels ' Klasse" ' Steuer für Mecklenhur ' gen UniverstiätSbcsUch und des 0Ul'1'10U11 „UM. Die Phllosophlsck)? Fakultät 3510“ L Flusländer 89 Schwerin auf 25,000 Thaler veranschlagt und bei solcher Auskun?t
Zugleich mit der Meldung hat der Kandidat Über ein VSU ihm . 297 zur Ergänzung der an ZM“ ZUR" zu zahlenden Averfional-Summe
„ , - , , „ ___-____.____ von 200000 Thlr. ein aus der Recepturkasse zu deckender Zuschuß von 1.7“le g_ewa6ltes kkchksleffcZ1schaskl1chcs Thema eme ihren Gegcn- * „ . , Gleich Ouniine 906 cir-ca'16é000 Thlr. in AuSficht genommen. Nach diesein Voranschlage hätten 1san m. cmgehcndqcr Werse behandelnde Llusardeitung „unter Unter dm Stiidirenden dcr philosdphischen Fakultat befinden mithin in den 9 Monaten vom 1. Oktober 1863 bis zum 1. Juli 1864 eidesstattlicher Vernchcrung, dieselbe oHne fremde Bejhülse ßck) sieboenzebn Inland,er„1velche nach 5. 36 des Reglements vom an Grenzzoll aufkommen müssen 195,000 Thlr., an Handelsklassensteuer in selbst gefertigt ZU haben, und IMM“ Angabe der benußten 4, Juni 1834-11nmatrikultrt Wurden, und drii und fiebenxig, Welche Mechlenburg-Schwerin 18,720Thlr. und wäre ein Zuschuß aus derRecepiurkaffe Quellen, cinzurcichén. ' der landwirthichafklichen Akddemie zu Poppelsdorf angehdrßn. , fiir Mecklenburg-Schwerin von 12,000 Thlr. erforderlich. Die wirkliche Auskunft Der Vorfißende dcr Prüfim gs- K ommisfi 011 bcraumt d en "T ermin Außer" diesen immatriku_lirtcn Studirenden besncden die Um- aus dem Grenzzoll beträgt daher 3286 Thlr. weniger als der Voranschlag, wobei zur mündlichen Prüfuna an ernenn t und beruft zu demselben vEerniät als zum Doren der Vorbssungen berechtigte aber zu berücksichtigen ist, daß das Fürstenthum Raßeburg in Folge der spä- “die' Examinatvrcn aus 'der “,da[l der [ick 1 D s! 'rt N 3 Désplkßnten..j...; ..... . .................................. 20 teren Vereinbarungen außerhalb der Zolllinie liegt. Wenn dagegen die Auf- und 4), und läßt die cingkéi'ickZte OlriZeitzlbei deeYUZiELUCZ-Zaxii NUN immatrikulirtc Pharmaceuten """""""""""""""""" 23 460?) Ms der Handelsfaffcnsteuec für Mecklenburg-Schwerin ungefähr , „ , . „ :, „._.-„,.... ., [ _ . _ . z . ,. „ _ . natoren, von denen zivei*111ii schriftlicher Censur derselben zU Summa 931 “ck r weniger als owger Boramchlag ergeben hat, so ist zu beruckfich beauftragen, vor dem Termin cirknliren,“
tigen, daß in Leyterem diese Auskunft in folie zu 25,000 Thlr. angenom- E'me anderweitige schriftliche Priifung des Kandidaten
' " .Iußiz : Ministerimn.
Der Adbofat Kessels in Elberfeld isi zum Anwalt bei dem dortigen Landgericht ernannt worden.
._.-„.___
347].
Comitébericht, über die Ergebnisse der Steuer- und Züll- verwaltung vom 1. Oktober v. Z. bis 1. Juli d. I. zur
Verlesung. Zn demselben heißt es: In den der Landtags-Versammlung 'am 20. Dezember 1861 von den Allerhöcbst verordneten Herren Landtags-Kommissarien übergebenen modi-
Allgemeine Verfügung vom 5. Dezember 1864 - betreffend die erste juristische Prüfung.
Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchfter Ordre vom 26. November d. Z. die nachfolgenden Zusäye Und Abänderunzzen zu den Bestimmungen des Regulativs vom 10. Dezember 1 49 über die erste juristische Prüfung zu genehmigen, und die Minister „ der geistlichen, Unterrichts - und Medizinal-Angelegenheiten und der
, Justiz zur Ausführung der darin enthaltenen Bestimmungen zu er- mächtigcn geruht.
Sämmtliche Justizbehörden werdcn demgemäß angewiesen, fich nach diesen Bestimmungen vom 1. März L. I. ab zu achten.
Von diesem Zeitpunkte ab treten zugleich die allgemeinen Ver- fügungen“ des Justiz -Minisicrs vom 16. November “„ *44 und 1sien Juli1846, betreffend die Zulassung der RechtJ-Kandi ten zur ersten juristischen Priifung, außer Kraft, und es bedarf nicht ferner des darin erforderten Nachweises des Besuchs bestimmter Vorlesungen
. auf der Univerfität.
Bonn, don 2. Dezember 1864.
ryan war, obwohl die dem Handelßklaffcnsteuer-Gei"cßent1vurfe angelegten Ertragsberechnungen nur eine Auffunft von 23,774 Thlr. in Aus-
ZIM ck; H U 133 t [ 5 ck 9 *I- , sicht stellten, Welche [exztece Zahi der wirklichen Auskunft entsprichx.
Die Prüfung der Rechts - Kandidaten erstreckt sich auf folgende Gegenstände: Naturrecht (Rechtsphilosophie), Geschichte* und Institutionen des Römischen Rechts, Pandekten, , Deutsche Rechtsgeschichte, Deutsches Privatrecht, Kirchenrecht, Lehnrecht, Europäisches Völkerrecht, Deutsches Staatsrecht, Kriminalrecht, Preußisches Privatrecht, - Theorie des gemeinen und preußischen Civilprozcffes und des ge- meinen und preußischen Kriminalprozcffes, * die Grundbegriffe der Staatswiffenschaft, und bei den Prüfuiigen vor der Kommisfiondcs Appellationsgerichts- -hofes zu Cöln auch auf ' das in dem Bezirk des leßteren zur Anwendung kommende Recht und Prozeßverfahrcn,
Den Gesuchen um Zulassung als Auskultator bei einem be- stimmten Gericht (vergl. Nr. 9 der Zusäße 2c.) , welche bei denselben * Behörden wie bisher auch künftig anzubringen find, ist auch ferner- “hin die vorgeschriebene Bescheinigung hinfichtlich der Subfistenzmittcl und die Anzeige in Betreff der Erfüllung der Militairpflicht beizu- fügen. Auch ist die allgeüieine Verfügung vom 24. Januar 1843, das Schuldenmachéy der Justiz-Beamten betreffend (Juft.-Minisi.- Bl. S. 22), zu beachten, und in Betreff der Zulassung von Aus- ländern nach den bestehenden Bestimmungen zu verfahren.
Schließlich ist zu bemerken, daß eine Erhöhung der Examinations- gebühren durch die getroffene Einrichtung nicht herbeigeführt wird.
Berlin, den 5. Dezember 1864.
Der Jufiiz-Minister Graf zur Lippe.
An sämmtliche Justizbehörden.
&. Zusäße und Abänderungen zu den Bestimmungen des
Regulativs vom 10. Dezember 1849 über die erste
' juristische Prüfung. *
1) Die- Prüfungen der “Rechts-Kandidaten ])1'0 31180111131111'3 fin-
den künftig nur statt: bei dem Kammergericht zu Berlin, dem Appellationsgericht zu Brcswu, dem AppellationSgerichtshofe zu Cöln, dem AppeUationdericht „zu Greifswald, dem oft- preußischen Tribunal zu Königsberg und dem Appellation?)- gericht zu Naumburg, Die Prüfungen „erfolgen unter dem Vorfißc eines der Präs- denten des Gericht§hofes durch zwei richterliche Beamte _ bei dem Appellationsgerichtshofe zu Cöln durch einen richterlichen und einen Beamten des öffentlichen Ministeriums, - und durch zwei Universitätslehrer. “
Z) Die mit den Prüfungen zu bcauftragenden Justizbcamten werden von dem Justiz-Minister bei jedem der sechs Gerichts- höFe 121 ausreichender Anzahl für einen zweijährigen Zeitraum ,de gn rt, * "
Als richterliche' Mitglieder der Prüfungs = Kommisfionen können nicht nur Räthe dieser Gerichtshöfe, sondern auch Mit-
1
findet nicht satt. Mehr als sechs Kandidaten dürfen in einem Termin der Prü- fung nicht gleichzeitig unterworfen werden. Hat der Kandidat die Prüfung bestanden, so wird ihm von dem Vorfißcndcn der Kommission ein Qualifications-Atteft [ck70 UUKUÜTQUU'Q crthcilt, auf Grund dessen die Zulassung als Qluskultatdr an einem bcsiimmten Gericht von ihm bxscn- ders nachzusuchcn ist. Die vorsehenden Bestimmungen kommen mit dem 1. März 1865 3111“ Ausführung.
Jn Betreff der vor diesem Tage eingegangenen Meldun- gen zur ersten Prüfung ist noch nach den bisherigen Vorschrif- ten zu verfahren.
b. Allerhöchste Order vom 26, November 1864.
Auf Ihren Bericht vom 16. November d. I. will Ich die in der wieder zurückfolgenden Zusammensteklung enthaltenen Zusäize und Abänderungen zu den Veftimmungen des Regulativs vom 10. Dezember 1849 Über die erste juristische Priifung hierdurch ge-
nehmigen, und ermächtige Sie, die Justiz-Vebörden und die juristi- "
scheZibFakultät'en dcr Landes-Univcrfitäten danach mit Llnrdcisung zu ver e , en. Berlin, den 26. November 1864.
Wilhelm.
(gegengez) von Mühler. Graf zur Lippe,
An den Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegcnheiten und den JUftiz-Minifter.
, Berlin, 14. Dezember. Se, Majestät der König haben A(lcr- gnädigst gcruht: dem Premier-Licuicnant a. D. und Herzoglich braunschweigschcn Forstmeifter “und Kammcrrath Ulbrich zu Oels die Erlaubnis; zur Anlegung des von des Herzogs von Braunschweig Hoheit ihm verliehenen Ritterkreuzes Vom Orden Heinrichs des Löwen zu ertheilen.
Summarische Uebersicht der im Winter = Semester
1864-1865 auf der Königlichen Rheinischen
Friedrich-).“Jilhe[ms-Universität zu Bonn anwesen- den i'1111na_triku[irten Studirenden.
Von Ostern bis Michaelis 1864 “. sind geWcscn ............ . 907 Dadon smd abgogangcn ................................... 425 ('Es-sind „demnach geblieben ............. , ................... 482 Seit Anfertigung der Uebersicht des vorigen Semesters find hinzngekommen ......................................... 424 Die (Hesammtzahl der immatrikulirten Studircnden beträgt dahex .................................................. 906 Dießcvangclisclxthrologisckye Fakultät ( Jnl-“xd 58 zahlt ............................ Y Ausländer 1 59
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Preußen. Berlin, 14. Dezember. Se. Majestät der König Rahmen heute die Vorträge des Militair- mid Civil- Ka- bincts, so wie im Beisein des Kommandanten dic militairischen Meldungen cnigegen und arbeiteten hicranf mit dem Minister-Prä- fidenien.
- Gestern war ein großes Diner im K'öiiiglichcn Palais. - Ihre Majcftäk die Königin desuchte amAdcnd die Ausstcilung dcr TranSparcnf-(Hcmälde in der Akademie.
Bromberg, 12. Dezember, Bei der heute in Nakcl statt- gcfimdencn Wahl eines Abgeordneten fiir den Bromberg-Wirfißer Wahlkreis erhielt nach drcimaligcr Wahl Herr. von Saenger- Gradow die Majorität. Anwesend waren zucht 265 Wahlmänuer, von denen 168 für von Saexigcr stimmten, 78 fiir den Landrat!) Freimark.
Vauban, 10. Dezember. Am heutigen Tage, schreibt man der »Prdv. Ztg. f. Schl.-, ist die Streck? der Schlesischen Ge- birgaahn von Kohlsiirt bis hierher zum ersten Male befahren worden, indem eine festlich bckränzic Lokomotive, der ein Salon- wagcn angehängt war, Von Kohlsurt aus [)icr ankam.
Minden, 1]. Dezember. Die Handelskammer hat fich mit einer Eingabe an den Handel's-Minisier gcidandt, um dicAufhebung dcr sogenanni-en Witchcrgcseße zu erwirken. Wie die »Kd'ln. Zig.« vcrnimmt, beabsichtigt dieselbe dcmmächst wiederholt und cirigchend fick) mit der Rhein-We*scr-KanU-Fragc zu beschäftigen und den von ihr cingcnommcricii Standpunkt, im Interesse fiir die nörd- liche Linie, zu vertreten.
Kempen, 12. Dezember. Wegen der 10,000 Thlr., welche unsere Stadt der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschast fiir den Fall zu gewähren sick) crbotcn hatte, daß die Crefeld-Cleder' Bahn iiber Hier gebaut werde, kommt es der "Ellis. Z, g.« zufolge ]eZt zum Prozeß, Die Direction verlangt die Qiuszahlimg des ersten Driiicls jciicr SUMME nebsi dcii fäÜigen Zinscn - “Das Ganze sollte in drei Jahren abgetragen Werden » und [Mi unseren «Jürgerincistir Jer- lingsi' als Repi'äscntaiiicn dir (Gcmciiide vor das ZéMdchcht zu
die Stadt 3111" Zahlnng dsr SUmme kcixicrlci Verpflichiimg habe, und in ihrer [chen Sitzung am 9 Dezember dabcn sic beschlossen, das Gkricht cntschcich zu [Üffi'U und den Prozeß cvcntnßll M (111211 Instanzen durcdxzistihrcn. AUf den AUSgaUg. dicses PWZLffes ist man hier natiirlich sehr gesannt, weil einerseits feststcht, daß dre Direction der Rheinischen Eiskiihädii-Gcscllséhafc sich fiir die „Hülser Linie entschieden hatic, mithin anf das Nnerbicten unoscxxcr _Siadt nicht eingegangen war, andererscits 068!" die Bahn auf Kömgltck)e KabinetZ-Ordre bin wirklich iibcr hier gidaiii worden ist.
Köl-n, 18.Dezem[1cr. Bci dcii gegenwärtigen, WiircriiiiJZ= ziiständen mcidck dic »Köln. Zig ** ist der R [)6111 ,WWÖU' “stark ms Fallen gekommen und es fehlen heute nnr U&ockx crmgeZoll aii dcm vor einiger Zeit beobachteten Siandeddii Zz'nß 2Zoil «im, hiesigen Pegel. Der Oberrhein geht schon mri Eis, weßhakld did gestern und Vorgestern angelangten niederländischen,Dampfschinc hier [tigen gc- blieben sind. Mehrere Schiffe, die hier Ladniig, nach Mainz und Mannheim eingenommen haitcn, ivarcn gendtytgt, die- Fahrt zu unterbrechen Und zu St. Goar, beziehungsweise zu Mainz 111 den Hafen zu gehen. .
Gladbach, 18. Dczcmbey. Aus zuverlgisiger. Quelle XWU'ÖÜÖLV "Elbers. Ztg.« die Mittheilung gemacht, daß ,die ?lctieii der Preußichi- Niederländischen Verbindungsbahn käuflich m die Hande der Rheim- schM Eisenbahn-Geselischast übergegangen find. ,
WTeck'leuburg. In der Sißung des Landtags am 10icn Dezember kam:“ unter andern minder erheblichen Angelegenheiten der
/
Ist nun dieses dem Vorschlage von 1861 bis auf ein Mi- nimum konforme Resultat zu einer Zeit erreicht worden, in welcher Handel und Verkehr durcl) kriegerische Ereigniffe wesentlich gehemmt waren, so darf man fich wohl der Erwartung überlassen, daß bei jeßt wieder hergestelltem Frieden die neuen Steuer- und Zolleinrichtungen wesentlich höhere Erträge liefern werden, und dicse Erwartung wird durch den im Eingange unseres
“Berichts erwähnten Kassenkonspeki über die Auskünfte in den ersten vier.
Monaten des laufenden Etatjahres bestätigt, Jnha1ts deffen an Eingangszoll bei von Monat zu Monat steigenden Erträgen bereits circa 109,000 Thlr. aufgekommen sind.
SciyléswiPHOlsi'cixx. Die „Herzogliche Landesregierung in Kiel hat am 10. Dezember folgendes Cirkulac an sämmtliche Be- hörden und Beamte des Herzogthums Holstein erlassen:
»Die Kaiserlich Königlich österreichische und Königlich preußische oberste Civilbehördc der Herzogthiimer Schleswig, Holstein und Laucnbnrg hat unter Bezugnuhmc auf die unterm 7. d. M. von ihr erlassene, in dem »Geseiz- Und Verordnunnglatta, Stück 69, Nr. 187, enthaltene Bekannt- machung bezüglich der- erfolgten Uebernahme der oberen Leitung der Ver- waltung der Herzogthümec Holstein und Lauenburg der Landesregierung aufgegeben, von sämmtlichen Behörden und Beamten eine entsprechende schriftliche Erklärung einzuziehen. Mit Beziehung hierauf werden sämmt- liche Behörden und Beamte aufgefordert, ihre Erklärung unZesäumt hier- selbst einzureichen.
Die von denholstcinischen Beamten in Folge der Bekannt- machung vom 7. d. M. abzugebendc schriftliche Erklärung wird der -S. H. Ztg.“ von den Beamten in Kiel in folgender Form ab- gefaßt: „ »Der Endeßunterzeicdnete verfehlt nicht, der ihm vom ..... unterm ..... zugegangenen Aufforderung gemäß fich dahin zu erklären, daß er fich der K. K. österreichischen und Königlich preußischen obersten Civilbehörde fiir die Herzogthiiincr Schleswig, Holstein und Lauenburg willig unter- ordnet und bereite )..lnierstüxzung verspricht, um die hohe Behörde in den Stand zu setzon, die obere Leitung der gesammten Verwaltung der Herzog- thiimer. in dcren Jntcriffe und so zu führen, daß der von den hohen Re- gierungen auf den Londoner Konferenzen unterm 28. Mai d. J. in Aus- sicht gestellten Entscheidung iiber die Zukunft der Herzogthümer in keiner Weise vorgcgriffcn wird.«
»- Die Aiifdrdsrung, cinen Gehorsamsrevcrs an die Beamten
Cleve vorgeladen. UUsLkT Stadtvcwxdncicn sind der Ansicht, daß ? des Landes ausziistellcn, ist bis cht mir an die LandeSregierung, das
Ober-Llppcllaiionsgcricht, die UUchkfikät und das Sanitäts-Koilegium ergangen.
Nach dcr »SchlcSw. Z.« werdcn zivci Bataiklone des 11. Re- giments und drei Sch1vadr0ncn in Schleswig kanionnircn. Dec Hanpttheil wird aiif Schloß Gottdrff fasernirt werden können. Am 10. rückten zwci Batäillonc des 59. Regiments dort ein.
Von den in den Städten Husum, Schleswig und Eckernförde gebildeten Comité's ziir Fördcrimg dcs Kanal-Projekts in der
Linie Husum-Cckcrnsörde“ Wiirdc in einer am 8. November in . Schleswig abgehaltenen Versammlung 'Von Delegiricn derselben be-
schlossen, (Ulf gemeinschaftlich Kosten der genannten drei Städte
' (wclche Kosicn auf ungefähr 8000 Mark Banco vcranschlagt find),
einen Techniker zur Untersuchung der fraglichen Linie, namentlich des Hever-Auslauss, zu engagircn. Dieses ist denn auch, der -N. Ztg.- ziifolge, bereits geschehen und ein holländischer Ingenieur, Namens Stieltjes, in Husum angekommen und hat scineArbciien bereits be- onnen.
g BQYEUU. München, 10. Dezember. Der Geseßgebungs- AuZschuß der Kammer der Abgeordneten erledigte heute die „Be- stimmungen iibcr "Beiladung", chnennung des rechten Bcsißers- und »Einmiscdunga (Intervention) uud vollendete dadurch die B“?! rathung des 111. .Hauptftiickes, die Parteien betreffend. In nächster Siyung wird die Berathung des 117. Hauptsiückcs (Bevollmächtigte der Parteien, Anwälte und Gerichtsvollzieher) eröffnet. . -
- 12. Dezember. Die Nachrichten aus Rom reichen bis 4te'n -